Im fast ausverkauften Saal der Tanzschule “Tanzländ” tanzten viele begeisterte HobbytänzerInnen die fünfte Jahreszeit ein. Die SPD-Vorsitzende und Stadträtin Anja König eröffnete den dritten Ball mit einer kurzen Ansprache und wünschte den Gästen einen vergnüglichen Tanzabend. Mit einem ersten Walzer tanzten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Patricia Steinberger und Gerhard Wick den Abend ein. Danach füllte sich die Tanzfläche schnell, die meisten Gäste ließen keinen Tanz aus.
Gegen 21.00 Uhr unterbrach die Narrhalla mit ihrem ersten offiziellen Auftritt den Tanzabend mit einem sensationellen Showprogramm. Der Auftritt von Prinzessin Isabella I. & Ulrich I. und ihrem Gefolge war der Höhepunkt des Abends. Die Ordensverleihung startete mit dem Senator und Stadtrat Gerd Steinberger und den OrganisatorInnen des Balls, an Stadträtin und Parteivorsitzende Anja König und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Patricia Steinberger und Gerhard Wick. Danach bekam der allseits bekannte Hobbyfotograf Benny den beliebten Orden verliehen, worüber er sichtlich gerührt war. Weiterhin bekamen Robert May, Kameramann vom Isar-TV den Orden verliehen und die ehemalige Stadträtin Ute Kubatschka, die sich immer noch sehr in die Stadtpolitik einbringt.
Am reichhaltigen Buffet, welches von der Bäckerei Gebel ausgerichtet wurde, ließen es sich die Gäste zwischendurch immer wieder schmecken. Mit der Musik der Isar-Sax-Band kamen die Gäste für mehrere Stunden voll auf ihre Kosten und tanzten bis in die Nacht hinein.
“Der SPD-Ball “Tanz in die fünfte Jahreszeit” am 11.11. ist mittlerweile ein fester Bestandteil für die narrische Zeit geworden und erfreut sich großer Beliebtheit. Wir freuen uns schon auf den nächsten Ball im kommenden Jahr.” resümiert SPD-Vorsitzende Anja König am Ende des Abends.
Die Stadt Landshut bricht die Verhandlungen über einen Grundstücksverkauf in der Ochsenau für das „Grüne Zentrum“ mit dem Freistaat ab, damit die Beplanung für Wohnungsbau und ein vorgeschalteter Wettbewerb zügig beginnen können. Begründung: Wie im Stadtrat berichtet wurde, bietet der Freistaat für den Quadratmeter 75,00 Euro. Das Angebot der Stadt mit 170,00 Euro, was eh schon ein Verlustgeschäft wäre, wurde vom Freistaat abgelehnt. Als Kommune sind wir angehalten, alle möglichen Einnahmen zu generieren, damit unsere ständige Leistungsfähigkeit gegeben bleibt. Deshalb werden auch viele Gebühren und Abgaben von der Landshuter Bevölkerung abverlangt. Wir sehen uns daher in der Pflicht dem gegenüber auch für Baugrundstücke, wenn wir diese schon verkaufen, zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen. Noch besser wäre es in unseren Augen, wenn die Stadt selbst über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft hier auf dem Areal der Ochsenau Wohnraum schafft, ein entsprechender Antrag liegt vor.
SPD-Fraktion fordert den Abbruch der Grundstücksverhandlungen zum grünen Zentrum
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag bereits Ende Oktober den sofortigen Abbruch der Grundstücksverhandlungen mit dem Freistaat für das Grüne Zentrum in der Ochsenau. Das gesamte Grundstück soll beplant und für die Schaffung von Wohnraum benutzt werden. Hier setzen die SozialdemokratInnen nach wie vor auf eine städtische Wohnungsbaugesellschaft.
„Dieses Thema wurde kürzlich in der Presse groß präsentiert und veröffentlicht. Schade nur, dass die Landshuter SPD-Fraktion mit ihrem Vorschlag und Antrag nicht vorgekommen ist. Deshalb wollen wir mit diesem Bericht die Öffentlichkeit nochmals aufklären.“, erklärt Pressesprecherin Anja König.
Das Grundstück ist ca. 20 Hektar groß und wurde vor 20 Jahren für einen symbolischen Preis von 2,56 DM je m² erworben, da es über 20 Jahre nicht bebaut werden sollte. Nun ist dieser Zeitraum vergangen und ab dem kommenden Jahr hätte die Stadt Landshut die Chance ein neues großes Wohngebiet zu verwirklichen. „Deshalb können wir es nicht zulassen, dass ein großer Teil davon weit unter dem aktuellen Marktwert an den Freistaat veräußert werden, der uns auch nicht ein bisschen entgegen kommt.“ Der Freistaat würde nicht einmal auf das Angebot der Stadt von 170 Euro je m² annähern eingehen, das ja auch schon weit unter dem Marktwert liege, betont stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König.
Der bereits vor Jahren eingebrachte Vorschlag der SozialdemokratInnen in Verbindung mit der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft lautet: Das Grundstück solle an die Wohnungsbaugesellschaft übertragen werden, einen Teil könnte dann auf dem freien Markt zum üblichen Marktpreis veräußert werden und mit dem Gewinn aus dem Verkauf könne auf dem restlichen Grund mit dem Bau von Wohnraum zu bezahlbaren Preisen begonnen werden. „Damit wiederlegen wir ganz klar das Argument der Gegner einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, dass die Stadt hier Startkapital zur Verfügung stellen müsse, das sie nicht hat. Mit der Übertragung des Grundstückes hätte die Stadt keinen monitären Verlust und der größte Teil des Grundes würde über die 100 %-ige Tochtergesellschaft in städtischer Hand bleiben.“, ergänzt Stadtrat Gerd Steinberger. Es sei unverständlich und der Landshuter Bevölkerung gegenüber unverantwortlich auf eine solche Chance zu verzichten.
Der Schlusssatz der Vorstellung der Ergebnisse des Wettbewerbes für das neue Wohngebiet am Bahnhof durch Prof. Sophie Wolfrum mache es ganz deutlich, der nämlich lautete: „Und dieses Projekt wird wohl durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft umgesetzt.“, ergänzte Fraktionsvorsitzender Robert Gewies.
Die SozialdemokratInnen setzen sich weiterhin dafür ein, dass die Stadt Verantwortung zeigt und übernimmt und selbst so viel Wohnraum schafft, dass der ständigen Mietpreissteigerung entgegengewirkt werden kann.
Wer richtig und intensiv liest und Prioritäten setzt, ist im Vorteil!
Uns wundert es gar nicht, dass sich ausgerechnet die CSU-Fraktion (Junge Liste) von der Redakteurin angesprochen fühlt, die sich am hämischsten und mit größtem Nachdruck gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft stellt. Wenn sich nämlich die StadträtInnen einmal genauer mit dem Thema beschäftigen würden und vor allen Dingen damit wie erfolgreiche Gesellschaften arbeiten, dann müssten sie vielleicht zugeben, dass dies die beste und in die Zukunft gerichtet nachhaltigste Chance für Landshut ist, dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum und der ständig steigenden Wohnkosten entgegen zu treten. Seit vielen Jahren greifen auch soziale (nicht politische) Organisationen dieses Thema richtiger Weise immer wieder auf, denn längst weiß auch die Bevölkerung, dass hier endlich die Stadt und die politischen Entscheidungsträger Verantwortung übernehmen müssen. Die Veranstaltung vom Stadtforum am 18.10.2017 (gemeinsames Projekt des EBW und CBW) war bereits im Jahresprogramm enthalten und auch in der LZ angekündigt. Dem Veranstalter jetzt erstens vorzuwerfen, eine politische Veranstaltung durchgeführt zu haben und zweitens, „den Stadtrat“ nicht noch einmal extra einzuladen, ist schon ein starkes Stück, denn die Organisationen wollen und sollen sich politisch neutral verhalten. Auch wir SPD-StadträtInnen sind erst mit der Ankündigung in der Landshuter Zeitung nochmals darauf aufmerksam geworden, haben uns aber dann wegen der Brisanz des Themas kurzfristig für diesen Abend Zeit genommen, um uns die Arbeit und Ideen der Bamberger Stadtbau GmbH neben den vielen anderen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die wir uns bereits angesehen haben, aufzeigen zu lassen. Wer die Zeitung intensiv liest und Prioritäten setzt, ist hier im Vorteil. Diese Möglichkeit hat auch jede andere Fraktion gehabt, wenigstens einen Vertreter oder eine Vertreterin in diese Veranstaltung zu entsenden. Vielleicht wäre es auch einmal interessanter nicht nur die eigenen Artikel zu lesen und Bilder anzuschauen, sondern auch was sonst noch in der Zeitung steht. Vielleicht sind aber auch andere StadträtInnen ferngeblieben, weil man Angst hat, dass durch positive Beispiele die Mauer, die von konservativer Seite gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft aufgebaut wurde, so langsam pulverisiert wird?
Anja König hält Wahlnachlese und gibt einen Ausblick
Für Donnerstagnachmittag hatte Hartmut Manske aus Frontenhausen, Bezirksvorsitzender der SPD-Senioren “60plus” Niederbayern zu einer Vorstandssitzung nach Plattling in das Gasthaus “Fischerstubn” eingeladen. Thema der Sitzung war, die Beibehaltung des Weges von sozialer Gerechtigkeit, trotz der Niederlage bei den Bundestagswahlen. Begrüßen konnte der Vorsitzende unter anderem die Referentin Anja König, Vorsitzende der Landshuter SPD und Bundestagskandidatin des Wahlkreises Landshut/Kelheim.
In seinem Vorwort sprach sich H. Manske weiterhin für eine verstärkte Sensibilisierung der Bürger zu den Themen, Bildung, Arbeit, Gesundheit und Pflege aus. In den kommenden vier Jahren muss es der SPD gelingen sich in den Systemen, Soziales, Wirtschaft, und Umwelt neu aufzustellen. Bei personellen Veränderungen sollte die Devise sein, nicht Alt gegen Jung, sondern Achtung und Respekt vor der Leistung des Einzelnen. Machtbesessenheit sollte keinen Vorrang haben vor Qualifikation und Erfahrung, so Vorsitzender Hartmut Manske.
Auch die Referentin Anja König zeigte sich enttäuscht über das Wahlergebnis. Daher war es auch ihr Anliegen mit den Genossinnen und Genossen über den Ausgang der Bundestagswahl zu diskutieren und einen Ausblick für die Zukunft zu geben. Sie machte deutlich, dass der mit der Nominierung und dem Wahlprogramm eingeschlagene Kurs unbedingt beibehalten werden müsse, denn die Menschen erwarten von der SPD auch sozialdemokratische Politik, die die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. Der Gerechtigkeitssinn präge die Menschen in unserem Land sehr, das habe der Hype nach der Nominierung und der Rede von Martin Schulz auf dem Parteitag im Januar gezeigt. „Nur haben wir es in den wenigen Monaten bis zur Wahl nicht geschafft, den Menschen glaubhaft rüber zu bringen, dass dies unsere künftige Politik sein wird.“, erklärt König. Auch nach der Wahlniederlage müsse die SPD auf Kurs bleiben und tiefgreifende Gerechtigkeitsreformen anstoßen statt bloße Sozialreparatur durchzuführen. Die SPD könne erst dann wieder wachsen, wenn sie die Hoffnungen der Menschen auf eine gerechte Gesellschaft aufgreife und glaubhaft und authentisch verkörpere.
„Es reicht nicht aus, die eine oder andere Gerechtigkeitslücke zu schließen, wir sehen ja jetzt bei den Koalitionsverhandlungen wie schnell solche Korrekturen auch wieder von den anderen zurückgenommen werden können.“ Die SPD müsse vielmehr ihre Wurzeln wiederentdecken und nachhaltige Antworten auf die großen Fragen der Zeit erarbeiten. Hierfür habe es im Wahlkampf den Startschuss gegeben, den Einfluss von großen Lobbyverbänden eindämmen und dem Finanzkapitalismus ein Ende setzen. Die Arbeit und die Leistung müssen im Vordergrund stehen, damit jeder Mensch spürt, dass sich Leistung lohnt.
Ganz entscheidend komme aber bei den Gerechtigkeitsreformen auf die Glaubwürdigkeit an. Denn viele richtige SPD-Forderungen aus dem Wahlprogramm beinhalteten schließlich die Korrekturen einer Politik, die von früheren sozialdemokratischen Regierungen selbst eingeführt wurden wie etwa bei der Abgeltungssteuer oder der Abkehr von der Parität im Gesundheitswesen. Viel zu stark hätte sich die Führungsriege der SPD nach der Jahrtausendwende in den damals vorherrschenden neoliberalen Mainstream einbinden lassen und diesem teilweise auch zu echten politischen Durchbrüchen verholfen. So etwa beim Rückbau der gesetzlichen Rente. Daraus entstand ein großes Problem für die Authentizität und Glaubwürdigkeit der SPD. Und es sei für viele Menschen auch nicht glaubwürdig, wenn wichtige Forderungen wie etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus erst kurz vor der Wahl aufgestellt würden. Dies werde von den Menschen unter Wahlkampf verbucht. Gerechtigkeitsreformen müssten deshalb mit langem Atem und im Zweifel auch gegen den Widerstand mächtiger Lobbyverbände durchgefochten werden, so König abschließend.
Bildbeschreibung: 1.v.l. Bezirksvorsitzender der SPD Senioren Hartmut Manske und 4.v.l. Referentin Anja König Vorsitzende der Landshuter SPD mit den Vorstandsmitgliedern.
Die SPD Landshut hat es sich in der Vergangenheit immer zur Aufgabe gemacht, ihre Politik auf bessere Lebensbedingungen und für mehr Lebensqualität für die Landshuter Bevölkerung auszurichten. „Wir haben immer bewiesen, dass wir weit in die Zukunft blicken und vorausschauend handeln.“, betont der Fraktionsvorsitzende Robert Gewies. Die SPD sei beständig und auch hartnäckig in ihren Forderungen.
Weiterhin stehe das Thema bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf der Agenda der SozialdemokratInnen. Laut veröffentlichten Statistiken sei Landshut deutschlandweit von allen vergleichbar großen Städten Spitzenreiter bei der Mietpreissteigerung in den vergangenen fünf Jahren. Auch bei den Eigentumspreisen stehe Landshut bereits auf dem dritten Platz. Soweit habe es Landshut mit der konservativen Ignoranz bei diesem Thema geschafft, betont Stadträtin Anja König und mit dem neuen Rathauschef werde sich wohl nichts ändern. „Überlassen wir aber weiterhin den Wohnungsbau vollkommen dem freien Markt, können sich viele Menschen entweder das Wohnen in Landshut nicht mehr leisten oder sie müssen auf viele andere Dinge verzichten, damit sie die Miete noch bezahlen können.“ Dabei denke König vor allem auch an das wirtschaftliche Interesse der Stadt, denn das was die Menschen mehr für Miete ausgeben müssten, könnten sie nicht für Einkäufe, Theater-, Kino- und Museumsbesuche, geschweige denn für einen Restaurantbesuch ausgeben. „Dieser Schuss wird nach hinten losgehen, wenn wir nicht endlich als Kommune unserer Verpflichtung gemäß Artikel 106 der Bayerischen Verfassung nachkommen und mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum sorgen.“, so König weiter. Deshalb habe die SPD-Fraktion erneut einen Haushaltsantrag auf Einstellung des Gründungskapitals ohne Sperrvermerk für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gestellt. „Wir kämpfen seit über 40 Jahren dafür und haben immer vorausschauend im Sinne der Menschen und der Stadt gedacht. Deshalb werden wir nicht aufgeben.“ Das 20 Hektar große Grundstück in der Ochsenau könne dafür ein guter Start sein, darauf habe die SPD-Fraktion bereits vor zwei Jahren hingewiesen, denn das Grundstück wurde vor 20 Jahren für einen symbolischen Preis von 2,54 DM je Quadratmeter gekauft, würde somit keinen finanziellen Schaden für die Stadt darstellen, aber die selbst errichteten Wohnhäuser steigern das Bestandsvermögen enorm und der Druck auf dem Wohnungsmarkt könnte vermindert werden. Ein Vorbild für eine gut wirtschaftende kommunale Wohnungsbaugesellschaft könne die Bamberger Tochtergesellschaft sein. Von den enormen Mietpreissteigerungen und Wohneigentumskosten profitiere die Stadt Landshut überhaupt nicht, sondern sie leide bereits unter den Folgen.
Nachhaltiges Wirtschaften liege der SPD sehr am Herzen, was in Landshut allerdings überhaupt nicht zu erkennen sei. Dies zeige der enorme Investitionsstau, der mit einer konservativen Finanzplanung immer weiter angestiegen sei. „Immer wieder werden notwendige Investitionen hinausgezögert und das verteuert natürlich auch die Ausführungsarbeiten.“ Ein einfaches Beispiel hierfür gebe die energetische Sanierung der Turnhalle des TV 64. Hier liege seit 14 Jahren ein Beschluss des Stadtrates vor, der immer noch nicht umgesetzt sei, und die geschätzten Kosten haben sich inzwischen fast verdoppelt. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen seien die Haushaltspläne der vergangenen Jahre nicht darauf ausgerichtet gewesen, mehr Investitionen zu tätigen, sondern eher zurückhaltend aufgestellt worden. So mussten Überschüsse vollständig in den Schuldenabbau gesteckt werden und konnten nicht für den Abbau des Investitionsstaus verwendet werden. Diese Auflage habe die Stadt von der Regierung seit vielen Jahren. Mit einer etwas positiveren Planung hätte erreicht werden können, dass zum Beispiel 50 % der Überschüsse zum Abbau des Investitionsstaus und die andere Hälfte zum Schuldenabbau verwendet worden wären. „Genau dies wollen wir für den nächsten Haushaltsplan erreichen, deshalb haben wir einige wichtige Investitionen, die so nicht eingeplant wurden, weiter in den Vordergrund gestellt.“
Die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018 im Einzelnen:
Sperrvermerk für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aufheben
Politik bedeutet oft das Bohren dicker Bretter. Wenn es sich aber um Themen handelt, die die Mehrheit unserer Bevölkerung betreffen, sind wir gern bereit diese Bretter zu bohren. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir nachhaltig nur mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf die Entwicklungen des Wohnungsmarktes Einfluss nehmen können. Seit 2009 haben wir den Stadtrat und auch die Öffentlichkeit massiv darauf hingewiesen wie sich der freie Wohnungsmarkt entwickeln wird, wenn wir als Kommune nicht dagegen steuern. Die in den vergangenen Jahren und derzeit geplanten und durchgeführten Maßnahmen reichen nach wie vor nicht aus.
Wir beantragen deshalb erneut die Aufhebung des Sperrvermerkes für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
Energetische Sanierung des TV 64
Schon aus guter Tradition und weil ein Beschluss des Landshuter Stadtrates seit nunmehr 14 Jahren nicht umgesetzt worden ist, stellen wir auch in diesem Jahr den Antrag, dass die erforderlichen Haushaltsmittel zur energetische Sanierung des TV 64 in den nächsten Haushalt eingestellt werden.
Sanierung der Sanitäranlagen des TV 64
Die Sanitäranlagen des TV 64 sind unverzüglich zu sanieren, die entsprechenden finanziellen Mittel sind dafür freizugeben.
Planungsmittel für die Entwicklung eines Wohngebietes in der Ochsenau
In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel für die Erstellung eines Bebauungsplanes und einen vorgeschalteten Wettbewerb für die Entwicklung eines Wohngebietes auf den Grundstücken in der Ochsenau einzustellen.
Begründung:
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde im Bausenat mit der Begründung abgelehnt, dass sich bereits vorzeitige Planungen für eine Bebauung negativ auf die Vertragsbindung aus dem Jahr 1997 auswirken. Dies bezweifeln wir und deshalb haben wir auch eine Anfrage an die Regierung von Niederbayern gestellt und um eine Stellungnahme gebeten. Die Verwaltung hat bereits in Vorbereitung auf den Bausenat vom 13.10. einen groben möglichen Zeitplan aufgestellt, aus dem hervorgeht, dass ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahr 2018 sinnvoll wäre. Die Planungsmittel könnten auch im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung über den Standort des „Grünen Zentrums“ mit einem Sperrvermerk belegt werden.
Wir alle kennen die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung, die damit immer größer werdende Wohnungsnot und die daraus resultierende Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt.
Wenn wir als Kommune den echten Willen haben, dieser Entwicklung entgegenzusteuern, dürfen wir keine Zeit verlieren und müssen vorhandene eigene Baugrundgrundstücke so schnell wie es möglich ist beplanen und entwickeln, damit auch die Bebauung nicht verzögert wird. Gerade mit diesem großen Grundstück, welches wir vor 20 Jahren fast zum Nulltarif erwerben konnten, haben wir die Chance als Kommune in einer Größenordnung Wohnraum zu schaffen, die einen echten Eingriff bedeuten würde. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft könnte die Bebauung im Auftrag der Stadt übernehmen. Ein Teil der Wohnungen könnte dann verkauft werden und ein großer Teil bleibt in der Hand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Damit hätte diese in kurzer Zeit einen entsprechend großen Wohnungsbestand und würde sicherlich auch wirtschaftlich gut dastehen.
Schulwegefreiheit
In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen kostenfreien Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen. Es wäre auch denkbar explizit und in den Stadtteilen wo viele Schüler den gleichen Weg haben, Schulbusse einzusetzen.
Stadttheater/Berlochner
Nachdem im Plenum vom 22.09.2017 die Beschlüsse des Plenums vom 20.07.2012 aufgehoben und die Beendigung des Vergabeverfahrens von 2012 für die Planungsleistungen beschlossen wurde, fangen wir jetzt mit der Sanierung des Landshuter Stadttheaters gezwungenermaßen wieder von vorne an.
Wir beantragen deshalb im Haushalt 2018 ausreichende Planungsmittel für das neu notwendig gewordene VgV-Verfahren, denkmalpflegerische Befunde und Planungen einzusetzen. Außerdem sollen im Investitionsprogramm ab 2019 so viele Mittel eingestellt werden, damit der 2. Anlauf zügiger und nachhaltiger begonnen und durchgeführt werden kann und nicht wieder durch Versäumnis von Fristen etc. scheitert.
Begründung:
Mittlerweise ist das Stadttheater die vierte Spielzeit im Theaterzelt. Das gebraucht gekaufte Zelt hat schon einige Jahre auf dem Buckel und über kurz oder lang wird es auch Kosten verursachen, die nicht notwendig wären und das Geld sinnvoller in die Sanierung des Bernlochnertheaters gesteckt werden könnte.
Das Theaterpublikum will sein Theater endlich wieder in der Stadt haben.
Bewegungsparcours vom Eisstadion bis zum Isarspitz
In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen Bewegungsparcours entlang des Fuß- und Radweges an der Isar vom Eisstadion bis zum Isarspitz zu errichten.
Begründung:
Dieser Weg wird sehr rege von Jung und Alt genutzt, um sich an der frischen Luft zu bewegen. An wetterfesten Geräten könnten Pausen für das Trainieren von Geschicklichkeit, Gleichgewicht und Muskeln genutzt werden. Neben den einfachen Geräten stehen Tafeln mit Erklärungen, damit auch jeder die Geräte optimal und seinem Trainingsstand entsprechend nutzen kann. Ein Bewegungsparcours wäre auch ein erstes konkretes umzusetzendes Projekt für das Förderprogramm „Gesundheitsregion plus“, Handlungsfeld „Gesundheitsförderung und Prävention“, für welches wir gerade einen Förderantrag gemeinsam mit dem Landkreis gestellt haben. Für den ländlichen Raum gibt es Fördermöglichkeiten über das Kooperationsprojekt „Bewegtes Niederbayern“ über das EU-Förderprogramm LEADER. Hier sollte geprüft werden ob die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis gemeinsam antragsberechtigt ist. Andere Kommunen haben sich Stiftungspartner gesucht, zum Beispiel die Sparkassenstiftung, ansässige Firmen oder Krankenkassen.
Generalsanierung Kriegerdenkmal
In den Haushalt sind Mittel für die Generalsanierung des Kriegerdenkmales in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Die im Rahmen der Umgestaltung der Neustadt getätigten Maßnahmen entsprechen nicht einer Generalsanierung.
Glatte Übergänge in der Altstadt schaffen
In den Haushalt 2018 sind Mittel für die Schaffung von mindestens 2 glatten Übergängen in der Altstadt einzustellen.
Begründung:
Mit der abschließenden Sanierung der Neustadt ist vielen Menschen bewusst geworden wie eine Fußgängerzone in unserer Stadt aussehen kann und wie vielen verschiedenen Bedürfnissen ein Umbau gerecht werden kann. Diesen Ansprüchen genügt die Altstadt nicht mit der Begründung der vierjährlich stattfindenden Landshuter Hochzeit. Es sollte zumindest an zwei Stellen durch einen glatten Übergang für Rollstuhlfahrer, junge Familien mit Kinderwagen, Menschen mit körperlichen Handicaps und ältere Menschen, die nicht sicher und oft mit Rollator unterwegs sind, die Altstadt sicherer und leichter zu durchqueren.
Sanierung der öffentlichen Toiletten
In den Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die vorhandenen öffentlichen Toiletten zu sanieren, eine neue öffentliche Toilette am Dreifaltigkeitsplatz zu errichten und eine mobile Kraft einzustellen, die regelmäßig die Standorte abfährt und für Sauberkeit sorgt (im Zwei-Stunden-Takt zum Beispiel).
Begründung:
„Eine gute Hausfrau erkennt man daran wie sauber es in Küche und Bad ist.“, diesen Spruch kennt jede Hausfrau. Die Stadt Landshut scheint diesen Spruch weder zu kennen, noch umsetzen zu wollen. Schon mehrfach wurde das Thema öffentliche Toiletten im Stadtrat behandelt. Es hat sich an dem Grundproblem nichts geändert.
Sperrung der Balsgasse
In den Haushalt 2018 werden ausreichende Mittel zur baulichen Sperrung der Balsgasse (Poller) mit Möglichkeit der Durchfahrt für Berechtigte einzustellen.
Seit 2011 steht die Thematik immer wieder auf der Tagesordnung. Es hat sich seither an der Problematik nichts geändert. Die sporadischen Kontrollen durch die Polizei schrecken Unberechtigte nicht davon ab, widerrechtlich durch die Balsgasse zu fahren.
Mittel für die Erneuerung bzw. Sanierung von Straßendecken
In den Haushalt 2018 sind Mittel zur Erneuerung bzw. Sanierung von Straßendecken (z.B. Roßeckerstr., Breslauer Str. etc.) einzustellen.
Am Mittwoch, 18.10.2017, fand der sechste Schulprojekttag „Schüler erkunden Vereine“ statt. Ca. 250 SchülerInnen der 3. und 4. Klassen der Grundschule St. Nikola und der 2. Bis 4. Klassen des Schulförderzentrums beteiligten sich mit großem Interesse an den Angeboten der Sportvereine Boxclub Bavaria Landshut, dem Orientierungslaufverein Landshut und dem ETSV 09.
Beim Orientierungslauf gingen die Kids erneut mit Feuer und Eifer zur Sache. Mit der Geländekarte des Areals „bewaffnet“ flitzten sie auf der Suche nach den anzulaufenden Kontrollposten kreuz und quer über das ETSV-09-Gelände. Zwei Schülerinnen und fünf Schüler schafften es sogar, innerhalb der verfügbaren Zeit alle vier angebotenen Runden abzulaufen. „So viel bin ich in meinem ganzen Leben noch nicht gelaufen, aber es hat so viel Spaß gemacht!“, brachte es einer der teilnehmenden Schüler nach seinem letzten Zieleinlauf freudestrahlend auf den Punkt.
Auch beim Fußball, beim Boxen, in der Leichtathletik, beim Karatetraining und beim Stockschießen konnten sich die Kinder austoben, Teamfähigkeit und Kampfgeist zeigen, Geschicklichkeit und Ausdauer trainieren. Überschüssige Kraft, die in diesen kleinen Menschen stecken kann, wird durch gezielten Einsatz in sportliche Aktivitäten umgesetzt.
Turnen hat so viele Facetten und wird dadurch nie langweilig. In diesem Jahr durften sich die Schüler in kleinen Bautrupps ihren eigenen Abenteuerspielplatz erschaffen. Auch große Geräte und schwere Matten wurden durch gutes Teamwork mit Begeisterung zu Kletter-, Balancier- oder Schaukelstationen kombiniert. Natürlich konnte dann auch alles ausprobiert werden – obgleich sich die Kinder dafür noch viel mehr Zeit gewünscht hätten. Aber ein Schulprojekttag ist halt nur kurz und deshalb gibt es ja die regelmäßigen Sportangebote in den Vereinen. Damit möglichst keine Wünsche offenbleiben!
„Sport und Bewegung sind aktive und sinnvolle Freizeitgestaltung für unsere Kinder. Mit dem Schulprojekttag „Schüler in Vereine“ wollen wir erreichen, dass sich die Kinder für den Vereinssport interessieren. Durch die vielen unterschiedlichen Angebote bekommen die Kinder die Möglichkeit herauszufinden, welche Sportart ihnen Spaß macht und sie eventuell auch dauerhaft gern betreiben möchten.“, begründet Projektleiterin Anja König die Durchführung des jährlich stattfindenden Events für die Grundschulen. Im Namen des Kinderschutzbundes Landshut fand der Projekttag zum sechsten Mal statt und ist mittlerweile ein etabliertes und beliebtes Event geworden. „Wenn man die glücklichen Kinderaugen an diesem Tag sieht, die so viel Energie und Lust auf körperliche Betätigung ausstrahlen, dann ist dies die Belohnung für die Organisatoren.“, so König weiter. Den ehrenamtlichen Übungsleitern dankt König ganz besonders: „Ohne deren Einsatzbereitschaft wäre das Konzept für dieses Projekt wohl in der Schublade gelandet.“ Mit den TrainerInnen Kerstin Schedlbauer und Familie Heindl vom ETSV 09, Ralph Körner vom OLV Landshut und der Lehrerin der Grundschule St. Nikola Christiane Vogel sei neben Anja König vom Kinderschutzbund ein beständiges Vorbereitungsteam entstanden: „Es ist schön, wenn man bei einem solchen Projekt auf ein zuverlässiges Team zurückgreifen kann, denn konstruktive Zusammenarbeit, kurzfristige Arbeitserledigung und Absprachen sind wichtig, schließlich soll die meiste Zeit für den Projekttag und damit für die Kinder aufgewendet werden.“ Schade sei nur, dass sich immer noch nur zwei Schulen und drei Vereine beteiligen. Dieser Tag sei auch eine Möglichkeit sich einerseits als Sportverein zu präsentieren und andererseits für die SchülerInnen eine schöne Abwechslung für den Schulalltag.
Schon aus guter Tradition und weil ein Beschluss des Landshuter Stadtrates seit nunmehr 14 Jahren nicht umgesetzt worden ist, stellen wir auch in diesem Jahr den Antrag, dass die erforderlichen Haushaltsmittel zur energetische Sanierung des TV 64 in den nächsten Haushalt eingestellt werden.
In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen Bewegungsparcours entlang des Fuß- und Radweges an der Isar vom Eisstadion bis zum Isarspitz zu errichten.
Begründung:
Dieser Weg wird sehr rege von Jung und Alt genutzt, um sich an der frischen Luft zu bewegen. An wetterfesten Geräten könnten Pausen für das Trainieren von Geschicklichkeit, Gleichgewicht und Muskeln genutzt werden. Neben den einfachen Geräten stehen Tafeln mit Erklärungen, damit auch jeder die Geräte optimal und seinem Trainingsstand entsprechend nutzen kann. Ein Bewegungsparcours wäre auch ein erstes konkretes umzusetzendes Projekt für das Förderprogramm „Gesundheitsregion plus“, Handlungsfeld „Gesundheitsförderung und Prävention“, für welches wir gerade einen Förderantrag gemeinsam mit dem Landkreis gestellt haben. Für den ländlichen Raum gibt es Fördermöglichkeiten über das Kooperationsprojekt „Bewegtes Niederbayern“ über das EU-Förderprogramm LEADER. Hier sollte geprüft werden ob die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis gemeinsam antragsberechtigt ist. Andere Kommunen haben sich Stiftungspartner gesucht, zum Beispiel die Sparkassenstiftung, ansässige Firmen oder Krankenkassen.
Politik bedeutet oft das Bohren dicker Bretter. Wenn es sich aber um Themen handelt, die die Mehrheit unserer Bevölkerung betreffen, sind wir gern bereit diese Bretter zu bohren. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir nachhaltig nur mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf die Entwicklungen des Wohnungsmarktes Einfluss nehmen können. Seit 2009 haben wir den Stadtrat und auch die Öffentlichkeit massiv darauf hingewiesen wie sich der freie Wohnungsmarkt entwickeln wird, wenn wir als Kommune nicht dagegen steuern. Die in den vergangenen Jahren und derzeit geplanten und durchgeführten Maßnahmen reichen nach wie vor nicht aus.
Wir beantragen deshalb erneut die Aufhebung des Sperrverkes für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen Bewegungsparcours entlang des Fuß- und Radweges an der Isar vom Eisstadion bis zum Isarspitz zu errichten.