Friedrich-Ebert-Stiftung betont Verantwortung von Staat und Kommunen
„Bezahlbaren Wohnraum schaffen ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik!“ Das betonte Harald Zintl, Leiter der KommunalAkademie Bayern der Friedrich-Ebert-Stiftung bei der Eröffnung ihrer Ausstellung zum Thema „Wohnen“ im CityCenterLandshut. Er verwies besonders auf den Artikel 106 der Bayerischen Verfassung: “Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“
Gerade die Kommunen könnten viel für den Bau bezahlbarer Wohnungen tun, sagte Zintl: Beispiele seien aktives Wohnbauflächenmanagement und die Vergabe eigener Grundstücke in Erbpacht. Immer mehr Städte legten in Bebauungsplänen bereits verbindliche Quoten für mietpreisgebundenen Wohnraum fest, meist 30 % beim Bau größerer Wohnanlagen.
Stadträtin Patricia Steinberger wies im CCL darauf hin, dass die Mieten in Landshut in den letzten acht Jahren um ca. 50 % gestiegen seien. Deshalb sei es für junge Familien und Menschen selbst mit mittleren Einkommen kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung in der Stadt zu finden. Nur noch 250 preisgünstige Wohnungen seien in städtischem Besitz; vor rund 15 Jahren waren es noch über 750.
„Deshalb muss die neue städtische Wohnungsbaugesellschaft in den nächsten Jahren bauen, bauen und nochmals bauen“, forderte Patricia Steinberger. „Tiny-Häuser“ sollten auf kleinen Grundstücken genehmigt und die Überbauung geeigneter Parkflächen in Angriff genommen werden. „Und die Stadt Landshut kann nur gewinnen, wenn sie eigene Grundstücke unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte selber entwickelt und bebaut, wie zum Beispiel die 12 Hektar in der Ochsenau.“
„Das CityCenterLandshut ist ein Treffpunkt in der Region. Deshalb passt die Ausstellung mit diesem zentralen Thema perfekt in unsere Mitte“, stellte Julia Meyer für das CCL-Management in ihrer Begrüßungsrede fest. Sie dankte Stadträtin Anja König herzlich für die gute Zusammenarbeit im Vorfeld.
Die Ausstellung „Mehr bezahlbarer Wohnraum in Bayern-aber wie?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung kann im CCL noch bis Freitag, 19. Juli während der Öffnungszeiten besichtigt werden.
Leserbrief zu den Leserbriefen „Ochsenau heißt eben nicht Wirhabenkeinelobbyau“ und „Es ist angeraten, genauer hinzuhören“ vom Samstag, 01.06.2019
Diesen hat die LZ nicht veröffentlicht mit der Begründung, dass er zu lang sei. Wir haben aber zu fünft eine Stellungnahme abgegeben und diese populistischen Äußerungen müssen einfach widerlegt werden.
Zu diesen von purer Ideologie und fern von aller Realität und Vernunft geprägten Leserbriefen nehmen wir als SPD-Fraktion wie folgt Stellung:
Zu der Bestandsaufnahme vor 20 Jahren haben sich kaum Veränderungen ergeben. Bekanntlich wurde damals vereinbart, den oberen Standortübungsplatz mit 280 ha der Natur zu überlassen, lediglich 20 ha am unteren Standortübungsplatz nach 20 Jahren einer Bebauung zuzuführen. 20 Jahre hat sich augenscheinlich niemand bemüht, die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten zu begutachten bzw. umzusiedeln.
Dem Verkauf von ca. 7 ha in der Ochsenau an den Freistaat Bayern zum Zwecke der Errichtung eines Grünen Zentrums haben außer der SPD-Fraktion und der ÖDP alle im Stadtrat vertretenen Parteien, also auch die Grünen, ohne Bedenken zugestimmt. Seltsam, dass jetzt bei den verbleibenden 13 ha für Wohnbebauung andere Kriterien gelten sollen. Und seltsam, dass es dort gleich im angrenzenden Gebiet wohl keine schützenswerten Tier- und Pflanzenarten geben soll. Zugegebenermaßen hat die SPD-Fraktion aus ökonomischen Gründen nicht zugestimmt. Der Verkauf zu einem Preis von 150 Euro ist eher als Geschenk oder als Subvention für den Freistaat zu werten als ein regulärer Verkauf. Vor dem finanziellen Hintergrund der Stadt kritisieren wir die Verkaufspreise für ein Grünes Zentrum und Hotels vor allem im Vergleich dazu was junge Familien für ein Wohnbaugrundstück zu bezahlen haben. Unserer Meinung nach müssten Wohnbaugrundstücke günstiger sein, als Grundstücke für Hotels oder für den Freistaat. Auch kaufmännische Gesichtspunkte sind hier wichtig. Bedenkt man, dass vor über 20 Jahren ca. 2,50 DM je m² bezahlt wurden, wäre dies eine einmalige Chance für unsere Wohnungsbaugesellschaft, schnell in die Gänge zu kommen. Aber lieber kauft man dann teure Flächen an anderer Stelle und macht so das Bauen wesentlich teurer. Aus ideologischen Gründen wird bei vielen Nachverdichtungsmaßnahmen bzw. Neubebauungen von Flächen nahezu in jeder Sitzung ein Veto eingelegt und endlos diskutiert.
Frage: Wo waren die Kritiker beim Bau der Sparkassenakademie, die sich im Gebiet mit wohl der gleichen geologischen/ökologischen Formation befindet?
Für uns ist und bleibt die Stadt Siedlungsraum, wer glaubt den Zuzug verhindern zu können, ist ein Träumer. Drosselt man den Zuzug in der Stadt, so wird er im Landkreis stattfinden, in kleinen Dörfern werden dann neue Baugebiete ausgewiesen. Wo ist hier der Widerstand der Öko-Parteien und Naturschützer? Um die Natur zu erhalten ist es wichtiger die Landschaft großflächig im Umland zu schützen.
Landshut bietet sämtliche Vorteile, ist Schulstadt, Behördenstadt, Einkaufsstadt, Kulturstadt, medizinischer Versorger, die geballte Infrastruktur befindet sich in der Stadt und ist hier auf kurzem Wege zu erreichen. Die Bebauung auf dem Land erzeugt zusätzlich zum Flächenverbrauch viel mehr Ein- und Auspendelverkehr mit der entsprechenden Umweltverschmutzung.
Der Ortsteil Auloh ist wohl der Ortsteil in Landshut, der die meisten Natur- und Landschaftsgebiete in seiner unmittelbaren Nähe hat (Übungsplatz, Gretlmühle, Stauseenlandschaft). Natürlich muss gleichlautend auch der ÖPNV ausgebaut werden, alternative Mobilitätskonzepte angeboten werden, damit die Mehrbelastung durch den motorisierten Verkehr minimiert wird.
Die Landshuter SPD setzt sich für Umweltschutz ein, aber sozial verträglich. Wird der Zuzug absichtlich gedrosselt, bedeutet dies weitere Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt und genau das wollen wir nicht, denn das würde die Mehrheit der Landshuter*innen zu spüren bekommen.
19092 Landshuter*innen haben beim Bürgerentscheid für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verbunden mit dem Wunsch auf die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in Landshut ihre Stimme gegeben und wir ihnen ein Versprechen, welches wir auch halten wollen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss auch bezahlbar gebaut werden können und dies gelingt nur in mittelgroßen bis großen Baugebieten.
Die Öko-Parteien reden darüber und hauen die Parolen raus, die SPD handelt! Unsere Anträge in den vergangenen Monaten: Wildblumenwiesen im Stadtpark umsetzen, Schottergärten verhindern, Wildblumenwiesen auf privaten Grundstücken fördern, städtische Grundstücke zu Wildblumenwiesen umwandeln, kostenfreien Schulbusverkehr zur Vermeidung des Hol- und Bringverkehrs an den Schulen, Einführung des 365-Euro-Jahres-Tickets, um nur die letzten zu benennen.
Wer in seinem eigenen Häuschen mit Garten sitzt und keine Mietwohnung sucht oder braucht, kann leicht gegen weitere Baugebiete schreien, aber die vielen Menschen, die ihr hart erarbeitetes Geld zum größten Teil fürs Wohnen hergeben müssen, denken ganz bestimmt anders.
Gerd Steinberger, SPD-Stadtrat, Mitglied des Bausenates
Anja König, SPD-Fraktionsvorsitzende, Mitglied des Umweltsenates
mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Zusage bei der Übergabe der Unterschriften sich neutral zu verhalten, nicht eingehalten haben. Dies hat nach unserer Ansicht mit korrektem politischem Verhalten nichts zu tun und ist schlichtweg unprofessionell. Wenn Sie und die Herausgeber des Flyers sich nicht die Mühe gemacht haben, aus welchem Grund auch immer, vor Einreichung des Bürgerbegehrens Ihre Meinung darzustellen, ist es beschämend während des laufenden Bürgerentscheides und jetzt nach der Abstimmung nachzutreten. Die Verunglimpfung der Wählerinnen und Wähler, sie hätten nach dem Schema „Freibier für alle“ abgestimmt, ist mit demokratischem Verständnis nicht vereinbar, in unseren Augen unverschämt. Auch wenn Sie sich ärgern, dass die Bürger*innen nicht nach Ihrem Willen abgestimmt haben, sollten gerade Sie als OB der Stadt Landshut einen gewissen Stil bewahren. Ihren Äußerungen in den Medien ist zu entnehmen, dass Sie auf Zeit spielen wollen bzw. diese wichtige Aufgabe aussitzen wollen. Man kann vermuten, dass Sie nicht in der Lage bzw. willens sind, den Bürgerauftrag positiv zu erfüllen. Ihnen und allen, die Informationsbedarf haben, wie es geht, empfehlen wir sich Informationen aus den Städten Bamberg, Kelheim, Straubing, Passau, Nürnberg etc. einzuholen. Wir verweisen darauf, dass bei der Informationsveranstaltung in der VHS initiiert von den christlichen Bildungswerken (nicht von der SPD) weder Sie noch einer der Gegner zu sichten waren. Gern sind wir allerding bereit als SPD-Stadtragtsfraktion nochmals eine solche Informationsveranstaltung Zur Aufklärung für Sie zu organisieren. Im Interesse des Bürgerwillens, sollten Sie unserer Meinung nach nicht versuchen nach dem Motto „Wie kann es nicht gehen“ , sondern nach dem Leitsatz „Packen wir es an“ gemäß Ihrem eigenen Slogan „Landshut kann es besser“ agieren.
Mit Horst Hartmann konnten die Hauptinitiatoren des Bürgerbegehrens „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“, SPD-Stadtvorsitzende Patricia Steinberger, die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König und Stadtrat Gerd Steinberger einen erfolgreichen Praktiker des kommunalen Sozialwohnungsbaus für einen Informationsabend im Hotel Michel gewinnen, der am vergangenen Freitag im Hotel Michel stattfand. Denn die Stadt Kelheim gründete im vergangenen Jahr selbst eine eigene Wohnbau-GmbH, die bereits die ersten Sozialwohnungen fertiggestellt habe. Im jüngsten sozialen Wohnbauprojekt an der Starenstrasse wurden vor kurzem die ersten Sozialwohnungen bezugsfertig mit Mietpreisen von etwa 5,50 Euro pro qm.
Mit einer ganzen Kaskade bester Argumente begründete der Kelheimer Bürgermeister Horst Hartmann, warum jede Stadt gut beraten ist, mit der Gründung einer eigenen Wohnbaugesellschaft die Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu stellen. Die Stadt könne zusätzliche Wohnungen gerade für untere und mittlere Einkommen schaffen, die auch künftigen Generationen zur Verfügung stünden. Der Vorteil wirke dabei nicht nur für die künftigen Mieter und Nutzer der neu gebauten Sozialwohnungen. Denn der neue Wohnungsbestand dämpfe die Mietpreisentwicklung ganz allgemein. Vor diesem Hintergrund sei der von der SPD Landshut initiierte Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft nur zu begrüßen.
Stadtrat Gerd Steinberger stellte die aktuelle Situation, die Versäumnisse in der Kommune und insbesondere die Forderungen der SPD-Fraktion dar. „Der freie Markt hat uns in den vergangenen 8 Jahren einen Mietpreisanstieg in Höhe von fast 50 % beschert, das sind die Tatsachen. Und auf jede bezahlbare Wohnung melden sich 80-100 Interessenten.“ Dies sei kein Zustand, in dem sich Landshut weiterhin befinden dürfe, machte er mit deutlichen Worten zum Bürgerbegehren und der Forderung nach bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung deutlich.
Der extrem niedrige Stand von Sozialwohnungen in städtischer Hand (250 Wohnungen), die Handlungsunfähigkeit der bereits bestehenden Genossenschaften in Landshut und die schwierige Situation im kommunalen Haushalt, können deshalb nicht für eine Entspannung am Wohnungsmarkt sorgen. Zudem fallen auch viele Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, was zu einer weiteren Verringerung an bezahlbaren Wohnraum führt und für eine Anhebung des Mietspiegels sorgt.
Gerd Steinberger machte auch auf die Geschenke des Landshuter Stadtrates aufmerksam, die 10 Hektar Baugrund in der Ochsenau, für läppische 150 €/qm an den Freistaat für das Grüne Zentrum abtrat. Gegen die Mehrheit im Stadtrat konnte sich die SPD leider nicht durchsetzen und somit wurde die Fläche, welche einen Wert von mindestens 60,00 Millionen Euro besitzt, für gerade einmal 15 Millionen verscherbelt. Ein riesen Verlust in Form von Mindereinnahmen für den städtischen Haushalt und Gewerbesteuereinnahmen für die Zukunft gibt es auch nicht.
Die vorbildlichen Aktivitäten vor Ort könnten den fehlenden sozialen Wohnungsbau in Bayern freilich nicht kompensieren, so der SPD-Landtagskandidat Harald Unfried. Insbesondere der Freistaat sei gefordert, mit einer eigenen Wohnbaugesellschaft selbst mindestens 50.000 Sozialwohnungen in der kommenden Legislaturperiode zu erstellen. Zudem müsse der Freistaat seine Grundstücke verbilligt an jene Kommunen und Genossenschaften abgeben, wenn sie diesen für sozialen Wohnbau verwenden. Dafür müssten auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden, damit etwa auch die Landkreise sozialen Wohnungsbau betreiben können, so Unfried.
Im Anschluss präsentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Anja König, wie die Stadt Bamberg durch die Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu stolzen Eigentümern von 4.000 Wohnungen wurde, die zentrale Rolle am Bamberger Immobilienmarkt spielt und dadurch bezahlbaren Wohnraum für ihre Einwohner sicherstellt.
Es folgte eine rege Diskussion und die Referenten stellten sich den Frage aus dem Publikum. Natürlich durfte die Schuldenfrage nicht fehlen. Aber auch diese wurde anschaulich geklärt. Denn der ewige Einwand, dass man dann ja wieder einen Berg voller Schulden hat und wie man dies alles bezahlen will, ist in den Köpfen der Menschen tief verankert und sorgt immer wieder für Skepsis.
Erklärung zur Schuldenfrage:
Wenn man eine Hypothek aufnimmt, ist die Tilgung, also die Finanzierung dadurch abgesichert, dass man einen soliden und durchdachten Finanzierungsplan aufstellt. Ohne diesen bekommt man sowieso keinen Kredit für ein solches Vorhaben. Das einem dann die Mieter, sprich die eigentlichen Finanzierer des Projekts ausgehen werden, ist eher weniger wahrscheinlich. Somit sind (Miet) Einnahmen gesichert.
Auch ist niemand „verschuldet“. Denn die Schulden muss man immer in Relation zum Vermögen sehen und nicht zu den laufenden Einnahmen. Gemessen an seinen laufenden Einnahmen wäre jeder Häuslebauer mit einem Vermögen von 0,00 € und Jahresgehalt in Höhe von 50.000 € und 500.000 € Kreditaufnahme pleite. Darum muss immer das Vermögen in Relation gesetzt werden.
In diesem Fall sind das 500.000 € Kredit auf der Schulden Seite und eine Immobilie im Wert von 500.000 € auf der Vermögen Seite. Den Schulden steht eine Immobilie gegenüber. Somit hat sich meine persönliche Vermögenssituation nicht verändert, sie beträgt immer noch 0,00 €. Der einzige Unterschied ist, dass man jetzt in einem Haus mit Garten wohnt und einen Teil seiner Einnahmen zur Tilgung aufwenden muss. Nichts anderes vollzieht sich mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Nur das es bei einer Stadt wie Landshut gerne mal 50 Millionen sein dürfen, die durch Fördertöpfe und vorhandene Grundstücke (Ochsenau), sowie sehr geringen Kreditfinanzierungskosten (Niedrigzinsphase) den Menschen die Möglichkeit bietet, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Dadurch haben die Einwohner mehr Netto vom Netto und können sich selbst mehr gönnen und vor Ort ausgeben.
Somit handelt es sich nicht nur um bezahlbaren Wohnraum für Alle, sondern es entstehen positive Synergieeffekte für den Einzelhandel (Konjunkturprogramm), was wiederum für einen positiven Effekt auf der städtischen Einnahmeseite sorgt und zudem Immobilienwerte für die Stadt schafft. „So sieht solide, weitsichtige und vor allem wirtschaftliche Finanzpolitik bei der SPD in Landshut aus.“, waren sich am Ende alle einig.
Am Mittwoch gründete der ver.di-Ortsverein Landshut einen Arbeitskreis für die Kampagne „Ohne Moos wohnungslos!“. Auch die Gewerkschaft unterstützt den Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, den die SPD in den vergangenen Wochen durch die erfolgreiche Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren eingeleitet hat. „Wir werden mit Aktionen, Flyern und Plakaten auf die Brisanz des Themas aufmerksam machen und für ein positives Abstimmungsergebnis werben, denn schließlich sind auch viele unserer Gewerkschaftskolleg*innen aus der Stadt betroffen.“, begründet der Vorsitzende Karlheinz Unfried die Kampagne.
Die Mietpreissteigerung in Landshut beschäftigt den Ortsvereinsvorstand schon eine längere Zeit. Immerhin seien die Mieten in den vergangenen Jahren um über 50 % gestiegen und es trifft hierbei die Arbeitnehmer*innen ganz besonders hart. Denn egal wie hoch die Tarifabschlüsse gelingen, die hart erkämpft werden: Die Mietpreissteigerung könne dadurch nicht aufgefangen werden. Eines sei klar, ein Ende könne dem nur gesetzt werden, wenn mehr öffentlicher Wohnungsbau durch Freistaat und Kommune erfolgen würden, statt alles dem freien Markt zu überlassen, ist der einhellige Tenor des Vorstandes. Mit der Kampagne will die Gewerkschaft ver.di ein Zeichen setzen und Gewerkschaftsmitglieder wie auch alle anderen Landshuterinnen und Landshuter aufrufen, am 14. Oktober für bezahlbaren Wohnungsbau, für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu stimmen.
Von niedrigeren Mieten profitieren nicht nur die Mieter und Mieterinnen. Vor allem der Einzelhandel in und um Landshut würde diesen positiven Effekt zu spüren bekommen. Denn wenn Menschen mehr von ihrem Netto-Einkommen für den privaten Konsum zur Verfügung haben, anstatt für teure Mieten ausgeben zu müssen, dann würde dieses Geld zum größten Teil in den Einzelhandel fließen und nicht wie bei vielen Wohlhabenden auf irgendeinem Konto schlummern.
Das Aktionssymbol „14. Oktober ist Mietertag“ ein rotes Haus auf weißem Grund soll überall in Landshut zu sehen sein, an Fenstern, Zäunen und zu sonstigen Gelegenheiten. Damit wollen wir ein Zeichen setzten und die Verantwortlichen sollen sehen wie groß die Zustimmung der Bevölkerung ist, so Karlheinz Unfried.
Wer diese Aktion der Gewerkschaft unterstützen möchte, kann beim Vorsitzenden des ver.di-Ortsvereins Karlheinz Unfried unter der Telefonnummer: 0174-1708377 Plakate, Flyer und Buttons in vielen verschiedenen Größen anfordern. „Wir rufen auch alle anderen Gewerkschaften in Landshut zur Unterstützung dieses wichtigen Bürgerentscheides auf.“, fordern die Vorstandsmitglieder.
In der konstituierenden Sitzung des im Juli neugewählten Vorstandes der Stadt-SPD wurden am vergangenen Mittwochabend die Eckpfeiler für die Arbeit in den kommenden drei Jahren gelegt. Hauptthemen sind sicherlich die bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahl, sowie die für 2020 anstehende Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. „Nach vielen Jahren der Trennung dieser beiden kommunalen Wahlen, heißt es für 2020 ein erfolgreiches Konzept zu entwickeln.“, betonte die neue Vorsitzende, Patricia Steinberger zu Beginn der Sitzung.
Im Moment beschäftigt die Landshuter Sozialdemokraten nach wie vor das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“. In den vergangenen Wochen waren viele Mitglieder und Befürworter einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft für das Bürgerbegehren unterwegs, um die notwendige Anzahl an Unterschriften zu sammeln. Ziel ist es, dass der Bürgerentscheid gemeinsam mit der Landtags- und Bezirkstagswahl abgestimmt wird. Einerseits würde dies der Stadt Kosten sparen, andererseits wäre hier von einer höheren Beteiligung auszugehen. Es fehlen nur noch einige wenige Unterschriften, um im Feriensenat am 17. August die Rechtmäßigkeit vom Stadtrat abstimmen zu lassen und damit wäre der Weg frei für einen Bürgerentscheid am 14. Oktober.
Aber auch über neue Möglichkeiten des Wohnens wurde in der Sitzung angeregt diskutiert. Die Variante große Parkplätze beispielsweise bei Supermärkten zu überbauen, halten die Landshuter Sozialdemokraten immer noch für eine sehr gute Idee. In unserer Hauptstadt haben sich Discounter hierzu bereits Gedanken gemacht und wollen dies umsetzen.
Ein neuer Trend des Wohnens sind aber auch die sog. Tiny Häuser. Eine neue Art des Wohnens, flexibel und mobil. Die neue Parteichefin Patricia Steinberger, die in ihrem Oberbürgermeisterwahlkampf die Option Hausboote zur Sprache brachte und gerne umgesetzt hätte, sieht auch hier wieder eine neue zusätzliche Chance, dem Problem entgegenzuwirken.
Ob als einzelnes Modul oder mehrere Module auf- oder nebeneinander, kann hier entsprechend Wohnraum geschaffen werden. Minihäuser, die mittlerweile aussehen wie kleine Ausgaben von Schwedenhäusern oder Miniarchitektenvillen. Was ursprünglich als Gartenhäuser gedacht war, setzt sich mittlerweile als Wohnalternative durch. Benötigt werden dafür erschlossene Grundstücke inklusive Wasser- und Stromanschluss. Kostenfaktor Nummer 1 sicherlich das Grundstück, aber auch hier gibt es bestimmt Lösungen. Beispielsweise Grundstücksbesitzer, die gerne bereit sind Teile ihres Grund und Bodens jungen Familien, junge Paare oder auch Singles zur Verfügung zu stellen und im Gegenzug bei der Bewältigung der Gartenarbeit usw. unterstützt werden. „Genauso könnte man städtische Grundstücke für eine Tiny-Siedlung nutzen, verpachten zum Beispiel – ein Versuch wäre es wert.“, regt Steinberger an. Die beiden anwesenden StadträtInnen Gerd Steinberger und Anja König nahmen diesen Hinweis gern mit und werden über einen Antrag klären lassen, ob es geeignete städtische Grundstücke gibt.
Am vergangenen Samstag traf sich der Landesvorstand der BayernSPD im Münchener Künstlerhaus zu einer Sitzung, um die Themen zur Landtagswahl und der nächsten 5 Jahre zu diskutieren. Anja König, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landesvorstandsmitglied berichtete über den Stand des Bürgerbegehrens für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und damit dem nachhaltigen Bau von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadt Landshut. Landeschefin Natascha Kohnen zeigte sich sehr beeindruckt über diese Aktivitäten in der niederbayerischen Hauptstadt und betonte, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum in ganz Bayern ein großes Problem darstelle und deshalb auch eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf sei. „Hier ist es ganz besonders wichtig, dass wir an mehreren Stellschrauben drehen, denn hier sehe ich nicht nur die Kommunen in der Pflicht, sondern auch den Freistaat und den Bund.“, so Kohnen. Dass sogar der CSU-Ministerpräsident Söder nun eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründe, müsse doch eigentlich die örtliche CSU davon überzeugen, wie notwendig auch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sei und die Kosten für einen Bürgerentscheid könne man sich sparen bzw. für andere soziale Aufgaben verwenden.
Unter dem Gesichtspunkt, dass eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergeben hat, dass 450.000 Menschen über 65 Jahre in Bayern armutsgefährdet sind, stehe auch außer Frage, dass die von Söder anvisierten 10.000 bezahlbare neue Wohnungen bis zum Jahr 2025 bei weitem nicht ausreichen werden.
„Diese Kehrtwende kommt nicht nur viel zu spät, sondern sie ist auch alles andere als ambitioniert. Wir könnten längst eine bayerische Wohnbaugesellschaft haben wie sie von der SPD im Landtag in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert wurde. Markus Söder hat als Finanzminister die Weichen falsch gestellt und lieber die 33.000 GBW-Wohnungen verscherbelt. Mit diesen GBW-Wohnungen hätte er einen guten Grundstock für eine bayerische Wohnbaugesellschaft legen können.“
1250 bezahlbare Wohnungen pro Jahr will die Staatsregierung nach eigenen Worten in den kommenden Jahren bis zum Jahr 2025 in ganz Bayern bauen. Zu wenig, findet Kohnen:
„In dem Tempo braucht Herr Söder 26 Jahre, damit der Freistaat so viele bezahlbare Wohnungen besitzt wie er 2013 auf einen Schlag hätte kaufen können. Diese Chance wurde leichtfertig vertan. Wertvolle Zeit ist verloren. Herr Söder fehlt nicht nur der Weitblick sondern er hat die Menschen auch noch über die Gründe für den Verkauf der GBW-Wohnungen im Besitz der Landesbank belogen. Denn wie wir längst wissen, hätte das Land Bayern sehr wohl die 33.000 Wohnungen kaufen können.“
Die Wohnungsbaugesellschaft des Freistaats müsse mindesten 5.000 Wohnungen im Jahr bauen, also 25.000 in der nächsten Legislaturperiode. Außerdem muss der Freistaat Kommunen, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften staatliche Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen, statt sie meistbietend zu verscherbeln. Und schließlich muss er die Sozialbindung von gefördertem Wohnraum verlängern und neue Belegungsrechte erwerben.
So könnte auch zusätzlich für die Stadt Landshut eine nachhaltige Entlastung auf dem Wohnungsmarkt entstehen, waren sich Kohnen und König einig.
Ver.di-Ortsverein Landshut/Dingolfing/Landau ging in Klausur
Am vergangenen Samstag trafen sich die Ortsvereinsmitglieder des ver.di-Ortsvereins Landshut/Dingolfing/Landau zu ihrer ersten Klausurtagung im Gewerkschaftshaus in Landshut. Der neue Vorsitzende Karlheinz Unfried hatte die Vorstandschaft geladen, um die Themen und Aktionen für die kommenden Jahre zu erarbeiten. „Die Gewerkschaften müssen in der Bevölkerung wieder präsenter sein und sich auch zu den politischen Fragen unserer Zeit klar äußern.“
Neben terminlichen und organisatorischen Punkten stellten die Anwesenden einen ganzen Themenkatalog zusammen, den sie aus Gesprächen mit den Arbeitskolleg*innen mitgebracht haben. Eines der brennendsten Themen seien hierbei die drastisch ansteigenden Mieten im Raum Landshut. Der Tenor sei hierbei immer wieder: Was bringen die hart erkämpften Tariferhöhungen durch die Gewerkschaften, wenn diese für Mieterhöhungen ausgegeben werden müssten, die oftmals höher seien, als die Netto-Tariferhöhung. Deshalb müsse auch die Gewerkschaft die Politik in die Pflicht nehmen und von Staat und Kommunen einfordern, sich um Lösungen zu kümmern, die den Spekulationen mit Wohnraum und Maximalgewinnorientierung auf dem Wohnungsmarkt ein Ende setzen sollten. Schließlich sei wohnen ein Grundrecht und an der Miethöhe dürfe sich nicht der Rest des Lebensniveaus der hart arbeitenden Bevölkerung ausrichten. Deshalb unterstütze der Ortsverein auch das Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft, das von der Kollegin Anja König mit initiiert wurde und fordere die Landshuter Bevölkerung auf, sich daran zu beteiligen, denn die Stadt Landshut kann mehr tun!
Die Arbeit von Morgen mit der Digitalisierung, flexiblere Arbeitszeitgestaltung ohne dass an den Arbeitnehmerrechten gerüttelt werde, Sonntagsarbeit und Mindestlohn beschäftige die Arbeitnehmerschaft genauso. Zu diesen Themen werde der Ortsverein Aktionen bzw. Veranstaltungen durchführen und somit seinen Beitrag zur Aufklärung und Lösungsfindung leisten.
Der Mitgliederschwund in den Gewerkschaften nahm ebenfalls einen großen Raum der Diskussion ein. Dabei betonten mehrere Vorstandsmitglieder, dass die jungen Menschen zum größten Teil gar nicht wissen warum und wofür es die Gewerkschaften gibt, was diese für eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft haben. Deshalb fordere man die Bildungspolitiker auf, politischer Bildung in den Lehrplänen mehr Platz einzuräumen, da auch in den Elternhäusern dieses Wissen nicht mehr selbstverständlich von einer Generation in die nächste getragen würde. Dies sei ebenfalls eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn Demokratie könne nur leben, wenn jeder informiert ist.
SPD-Ortsverein Vilsheim führte die turnusmäßigen Neuwahlen durch
Am Donnerstag führte der SPD-Ortsverein Vilsheim in einer Mitgliederversammlung im Gasthaus Stadler die turnusmäßigen Neuwahlen der Vorstandschaft und der Delegierten durch. Mit einstimmigen Ergebnissen wurden Herbert Lohmeyer als Vorsitzender, Sebastian Garnreiter als stellvertrender Vorsitzender und Markus Stiller als Kassierer im Amt bestätigt. Als Gäste konnte der Ortsverein Florian Huber, Landtagskandidat im Stimmkreis Dingolfing-Landau und die Vorsitzende der Landshuter SPD und Landesvorstandsmitglied Anja König begrüßen, die auch die Wahlen leitete.
Nach der Begrüßung und Abstimmung über die Tagesordnung gab der Vorsitzende Herbert Lohmeyer einen beeindruckenden Rechenschaftsbericht über die vergangenen 2 Jahre. Die Veranstaltungsreihe „Treffpunkt Politik-Was Bürger bewegt!“ mit Themen wie zum Beispiel der Rentenpolitik, lief sehr gut und viele interessierte Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, um mit dem Vorstand der Vilsheimer SPD ins Gespräch zu kommen. Anschließend führte Stadträtin Anja König die Neuwahlen durch, die die bisherige Vorstandschaft in ihren Ämtern einstimmig bestätigte.
Der Landtagskandidat Florian Huber nutzte die Gelegenheit, um sich und seine politischen Ziele im Ortsverein vorzustellen und zu diskutieren. Der 29-jährige Florian Huber ist geprüfter Finanzanlagenfachmann und vielfältig ehrenamtlich engagiert, so zum Beispiel beim TC Grün-Weiß Dingolfing, VfR Moosthenning und aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr. Sein Hauptaugenmerk liegt vor allem auf einer finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Freistaat, einer guten Arbeitnehmerpolitik und bezahlbarem Wohnraum. Es könne nicht sein, dass immer mehr Kosten auf die Kommunen umgelegt werden, zwar ein riesen Aufstand bei der Übergabe von Förderbescheiden gemacht werde, aber viele Kommunen sich durch die Eigenleistung zum Beispiel bei Investitionen für die eigenen Krankenhäuser oder Schulen verschulden müssten. Eine Entschuldung des Freistaates bis 2030 dürfe nicht weiterhin zu Lasten der Kommunen gehen. „Bayern hat durch die gute wirtschaftliche Lage einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 3,1 Mrd. Euro erwirtschaftet. Dieses Geld sollte den Menschen im Freistaat zugutekommen, in dem die vollen Investitionskosten für Krankenhäuser wie auch die Sanierungs- und Neubaukosten für Schulen übernommen werden, denn das sind eindeutig Aufgaben des Freistaates.“, so Huber. Auch die Forderung des neuen Ministerpräsidenten nach einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft sei angesichts des Verkaufes von rund 32.000 GBW-Wohnungen eine Farce. Außerdem sei seit über 60 Jahren genau diese Partei an der Regierung und hätte die Umsetzung längst auf den Weg bringen können. Dem konnte sich die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Anja König nur anschließen, denn genau diese Partei sei es, die in der Stadt Landshut seit vielen Jahren eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verhindere und somit maßgeblich der Mietpreissteigerung in Landshut die Steigbügel halte. Ebenso wichtig sei Huber auch, dass endlich per Gesetz verankert würde, dass bei öffentlichen Aufträgen nicht zwingend der billigste Anbieter den Zuschlag bekommt, sondern eine Bezahlung nach branchenüblichen Tarifen garantiert sein muss, damit durch öffentliche Aufträge Arbeit im Niedriglohnsektor nicht auch noch unterstützt werde.
Bereits im Juli 2017 stellte die SPD-Fraktion einen ersten Antrag, dass für das für Wohnbebauung vorgesehene 20 Hektar große Grundstück in der Ochsenau ein Bebauungsplan aufgestellt wird, damit nach Auslaufen der 20-jährigen Bindung im Dezember 2017 zügig mit einer Bebauung begonnen werden kann. Auch die Verwaltung schloss sich dieser Meinung an und schlug in der Vormerkung vor, für das Haushaltsjahr 2018 Planungsmittel für die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs zu beantragen und nach Vorliegen einer endgültigen Entscheidung über das sog. Grüne Zentrum die konzeptionelle Vorbereitung des Wettbewerbsverfahrens zu tätigen.
Mit der Begründung, dass die frühzeitige Aufstellung eines Bebauungsplanes angeblich in den Vertrag eingreifen und Rückzahlungsforderungen auf die Stadt zukommen könnten, wurde unser Antrag mehrheitlich abgelehnt und erste Verzögerungen ausgelöst, obwohl die Verwaltung diese Bedenken eindeutig ausräumte.
Stadtrat Gerd Steinberger zeigt sich nicht erfreut über die neuen Entwicklungen: „Nun, da die Entscheidung für das Grüne Zentrum gefallen ist, hätte zügig ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet und durchgeführt werden können. Jetzt wird mit neuer Verzögerungstaktik auf einem über 20 Jahre hinweg brach liegendem Grundstück eine nochmalige naturschutzfachliche Untersuchung für mindestens 2 Jahre gefordert, wo die Stadt Landshut und vor allem die Bürgerinnen und Bürger nach Wohnraum lechzen, und zwar in allen Stadtteilen und vor allen Dingen nach bezahlbarem Wohnraum.“ Der Wettbewerb wie auch das Aufstellungsverfahren nehmen ohnehin viele Monate in Anspruch und dabei würden auch immer relevante naturschutzfachliche Aspekte untersucht und berücksichtigt. Diese dem Aufstellungsverfahren vorzuschalten sei angesichts des Landshuter Wohnungsmarktes unverantwortlich.
Fraktionsvorsitzende Anja König macht noch einmal deutlich: „Ein solch großes bereits vor 20 Jahren für eine Wohnbebauung vorgesehene städtische Grundstück nicht zügig zu nutzen wäre eine fatale Entscheidung. Zumal das zu bebauende Grundstück nur ein fünfzehntel des Areals ausmacht und 280 Hektar nach wie vor Naturschutzgebiet bleiben.“ Deshalb habe die SPD-Fraktion nun einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie fordere, dass von einer weiteren vorgeschalteten naturschutzfachlichen Untersuchung abgesehen und unverzüglich die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit vorgeschaltetem Wettbewerb eingeleitet wird.
