MARIA NOICHL NEUE BUNDESVORSITZENDE DER SPD-FRAUEN

Patricia Steinberger gratuliert im Namen der Landshuter SPD-Frauen

Die Rosenheimer Europaabgeordnete Maria Noichl ist neue Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Noichl wurde am Freitag, den 29. Juni, auf dem AsF-Bundeskongress in Saarbrücken mit 96,9 Prozent der Stimmen gewählt. Sie folgt auf die Bundestagsabgeordnete Elke Ferner, die der Arbeitsgemeinschaft seit 14 Jahren vorsaß. Patricia Steinberger gratuliert im Namen der Landshuter SPD-Frauen:

„Maria Noichl gratuliere ich auch im Namen der Landshuter SPD-Frauen ganz herzlich zur Wahl an die Bundesspitze der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Die AsF ist eine starke Arbeitsgemeinschaft. Wer Politik für Frauen machen will, der muss Frauen motivieren, sich politisch zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Dafür macht sich die AsF in der SPD besonders stark. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hängt es nämlich nicht vom Geschlecht oder der Herkunft ab, welche Chancen ein Mensch hat. Leider gibt es im 21. Jahrhundert immer noch keine Geschlechtergerechtigkeit. Deshalb müssen wir als SPD immer noch für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit streiten.“ Mit Maria Noichl bekomme die AsF eine Bundesvorsitzende, die sehr aktiv für Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen seit vielen Jahren kämpfe und die Voraussetzungen für diese Funktion voll und ganz erfülle. „Deshalb freut es mich sehr, dass ich gemeinsam mit Anja König und den anderen Mitgliedern im Bezirks- und Landesvorstand und einer Bundesvorsitzenden Maria Noichl für die Rechte von Frauen kämpfen darf.“

Vorstandschaft mit 100 Prozent wiedergewählt

SPD-Ortsverein Vilsheim führte die turnusmäßigen Neuwahlen durch

 

Am Donnerstag führte der SPD-Ortsverein Vilsheim in einer Mitgliederversammlung im Gasthaus Stadler die turnusmäßigen Neuwahlen der Vorstandschaft und der Delegierten durch. Mit einstimmigen Ergebnissen wurden Herbert Lohmeyer als Vorsitzender, Sebastian Garnreiter als stellvertrender Vorsitzender und Markus Stiller als Kassierer im Amt bestätigt. Als Gäste konnte der Ortsverein Florian Huber, Landtagskandidat im Stimmkreis Dingolfing-Landau und die Vorsitzende der Landshuter SPD und Landesvorstandsmitglied Anja König begrüßen, die auch die Wahlen leitete.

Nach der Begrüßung und Abstimmung über die Tagesordnung gab der Vorsitzende Herbert Lohmeyer einen beeindruckenden Rechenschaftsbericht über die vergangenen 2 Jahre. Die Veranstaltungsreihe „Treffpunkt Politik-Was Bürger bewegt!“ mit Themen wie zum Beispiel der Rentenpolitik, lief sehr gut und viele interessierte Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, um mit dem Vorstand der Vilsheimer SPD ins Gespräch zu kommen. Anschließend führte Stadträtin Anja König die Neuwahlen durch, die die bisherige Vorstandschaft in ihren Ämtern einstimmig bestätigte.

Der Landtagskandidat Florian Huber nutzte die Gelegenheit, um sich und seine politischen Ziele im Ortsverein vorzustellen und zu diskutieren. Der 29-jährige Florian Huber ist geprüfter Finanzanlagenfachmann und vielfältig ehrenamtlich engagiert, so zum Beispiel beim TC Grün-Weiß Dingolfing, VfR Moosthenning und aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr. Sein Hauptaugenmerk liegt vor allem auf einer finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Freistaat, einer guten Arbeitnehmerpolitik und bezahlbarem Wohnraum. Es könne nicht sein, dass immer mehr Kosten auf die Kommunen umgelegt werden, zwar ein riesen Aufstand bei der Übergabe von Förderbescheiden gemacht werde, aber viele Kommunen sich durch die Eigenleistung zum Beispiel bei Investitionen für die eigenen Krankenhäuser oder Schulen verschulden müssten. Eine Entschuldung des Freistaates bis 2030 dürfe nicht weiterhin zu Lasten der Kommunen gehen. „Bayern hat durch die gute wirtschaftliche Lage einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 3,1 Mrd. Euro erwirtschaftet. Dieses Geld sollte den Menschen im Freistaat zugutekommen, in dem die vollen Investitionskosten für Krankenhäuser wie auch die Sanierungs- und Neubaukosten für Schulen übernommen werden, denn das sind eindeutig Aufgaben des Freistaates.“, so Huber. Auch die Forderung des neuen Ministerpräsidenten nach einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft sei angesichts des Verkaufes von rund 32.000 GBW-Wohnungen eine Farce. Außerdem sei seit über 60 Jahren genau diese Partei an der Regierung und hätte die Umsetzung längst auf den Weg bringen können.  Dem konnte sich die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Anja König nur anschließen, denn genau diese Partei sei es, die in der Stadt Landshut seit vielen Jahren eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verhindere und somit maßgeblich der Mietpreissteigerung in Landshut die Steigbügel halte. Ebenso wichtig sei Huber auch, dass endlich per Gesetz verankert würde, dass bei öffentlichen Aufträgen nicht zwingend der billigste Anbieter den Zuschlag bekommt, sondern eine Bezahlung nach branchenüblichen Tarifen garantiert sein muss, damit durch öffentliche Aufträge Arbeit im Niedriglohnsektor nicht auch noch unterstützt werde.

„Krankenkasse der Rentner“

SPD-Arbeitskreis Labertal präsentierte wichtige gesetzliche Neuerungen

Geiselhöring (pas): Der SPD-Arbeitskreis Labertal informierte vergangenen Freitag im Gasthaus Hagn in Sallach über die Wechselmöglichkeiten in die Krankenkasse der Rentner. AK-Sprecher Rainer Pasta und Ortsvorsitzender Michael Wittmann freuten sich über die vielen Zuhörer, die bestens von Referentin Anja König über die gesetzlichen Neuerungen  informiert wurden.

Referentin Anja König, SPD-Stadträtin in Landshut und Leiterin der Servicecenter der Betriebskrankenkasse Verkehrsbauunion (BKK-VBU) für Niederbayern, stellte anfangs den Unterschied zwischen der pflichtigen und freiwilligen Krankenversicherung für Rentner dar, ebenso die Vor- und Nachteile der Privaten Krankenversicherung insbesondere im Alter. „Wer sich Gedanken um Rente und Altersvorsorge macht, sollte auch unbedingt an die Beiträge für die Krankenversicherung im Alter denken. Denn die Unterschiede in der Beitragshöhe sind je nach Krankenversicherungsstatus zum Teil enorm“, empfahl Michael Wittmann allen jüngeren Zuhörern.

„Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist gar keine Krankenkasse, sondern ein Status: KVdR-Versicherte gelten als pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“, wechselte Anja König zum Thema des Abends. Der entscheidende Vorteil für Pflichtversicherte in der KVdR sei, dass auf private Einkünfte wie Mieteinnahmen, Privatrenten oder Zinsen keine Krankenkassenbeiträge zu zahlen sind. Im Übrigen könnten auch Rentner, die in der KVdR versichert sind, ihre Krankenkasse frei wählen und gegebenenfalls wechseln.

Was besagt die 9/10-Regelung?

„In die Krankenversicherung der Rentner darf, wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens zu 90 Prozent gesetzlich versichert war (9/10-Regelung, § 5 Abs. 1.11 SGB V). Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie während Ihrer Erwerbstätigkeit in der GKV pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert waren – es genügt, dass Sie überhaupt in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren“, so König weiter. Die Zeit des Erwerbslebens reiche dabei vom Beginn der ersten Erwerbstätigkeit, einschließlich Berufsausbildung und Selbstständigkeit, bis zum Zeitpunkt des Antrags auf gesetzliche Rente. Wer nicht berufstätig war, bei dem gelte der Termin der Heirat oder der 18. Geburtstag.

Gesetzliche Neuerung: „Jeder Elternteil erhält drei Jahre pro Kind angerechnet.“

„Mit der Reform des Heil- und Hilfsmittelgesetzes gilt seit 1. August 2017 eine neue Regelung zur Vorversicherungszeit“, so Anja König. Jeder Versicherte erhalte pauschal pro Kind drei Jahre als Vorversicherungszeit für die 2. Hälfte des Erwerbslebens angerechnet, unabhängig von der Krankenversicherung des Ehe- oder Lebenspartners (§5 Abs. 2 Satz 3 SGB V). Dabei komme es nicht darauf an, ob das Kind tatsächlich von der Person betreut wurde. Zu den Kindern zählten auch Adoptivkinder, Pflegekinder und Stiefkinder.

„Besonders für Partner von privat Krankenversicherten ist dies eine Verbesserung. Es profitieren vor allem Frauen von Beamten, Richtern oder Selbstständigen. Denn viele von ihnen waren während der Erziehungszeit nicht gesetzlich krankenversichert und erfüllten mitunter deswegen nicht die erforderliche Vorversicherungszeit. Das neue Gesetz schließt diese Lücke“, so König.

Was ist zu tun?

Anja König empfahl den Zuhörern, sollten sie noch nicht Rentner sein, sich möglichst vor dem 40. Lebensjahr zu entscheiden, ob sie langfristig gesetzlich oder privat versichert sein wollen. Alle angehenden Rentner sollten zum Rentenbeginn von der Krankenkasse prüfen lassen, ob Sie in die Krankenversicherung der Rentner dürfen. Alle, die bereits in Rente sind, könnten durch die neue Regelung möglicherweise nachträglich in die KVdR wechseln. „Stellen Sie bei Ihrer Krankenkasse einen Antrag, um die Vorversicherungszeit unter den neuen Voraussetzungen prüfen zu lassen“, so Anja König weiter. Abschließend stand die Referentin für spezielle Fragen zur Verfügung und nahm sich allen Fragen persönlich an.

Bildunterschrift: Freuen sich über eine gelungene Veranstaltung: Referentin Anja König (Mitte), AK-Sprecher Rainer Pasta (2.v.re.), Ortsvorsitzender Michael Wittmann (2.v.re.), Helga Janker und Ralf Neiser

 

Es verbleibt mit freundlichen Grüßen

Rainer Pasta

Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger kämpft um das Direktmandat

Am Mittwochabend wählten die Landshuter Sozialdemokraten ihre Delegierten zur Europakonferenz des Unterbezirks in ihrer dritten Mitgliederversammlung des neuen Jahres. „Wir haben uns für dieses Jahr viel vorgenommen und der Mitgliederzuwachs von über 20 % in den vergangenen 12 Monaten gibt uns die notwendige Stärke dazu.“, so eröffnete die Partei- und Fraktionschefin Anja König die Versammlung. Stadtrat Gerd Steinberger, Direktkandidat für den Bezirkstag, machte in seiner Rede die wichtigen Aufgaben des Bezirkes deutlich und erklärte den Anwesenden seine Beweggründe für die Kandidatur.

Zu Beginn der Versammlung lobte die Vorsitzende Anja König die Diskussionskultur in den Wochen vor dem Mitgliedervotum zur Großen Koalition. „Diese offene und faire Diskussion hat gezeigt, dass Demokratie von der SPD-Basis gewünscht und gelebt wird.“ Jeder habe gute Gründe für seine Einstellung dargelegt und jetzt liege es an jedem selbst sich weiterhin einzubringen und gemeinsam die Erneuerung der SPD mitzugestalten. Im Bundestagswahlkampf habe König deutlich gespürt, dass die Bürgerinnen und Bürger das offene und direkte Gespräch suchen, deshalb sei der regelmäßige Stammtisch dienstags eingeführt worden und ein monatlicher Infostand in der Innenstadt. Im Anschluss an die Begrüßung und Eröffnung wählten die SozialdemokratInnen 11 Delegierte und 7 Ersatzdelegierte für die Europakonferenz im Unterbezirk.

Stadtrat Gerd Steinberger, der als Direktkandidat für den Bezirkstag kandidiert, machte in seiner Rede deutlich wie wichtig es ist, dass ein Bezirksrat aus der niederbayerischen Hauptstadt im Bezirk vertreten ist. „Ich bin stolz, dass ich für den Bezirkstag als Direktkandidat kandidieren darf, und ich werde alles daran setzen, dieses Direktmandat auch zu erhalten.“ Die Stadt Landshut allein bringe für den Bezirk Niederbayern 2,4 % der Gesamtausgaben in Höhe von einer Dreiviertel Milliarde Euro ein mit 18,24 Mio. Euro Bezirksumlage. „Als erfahrener Kommunalpolitiker und auch aus meiner 6-jährigen Bürgermeistertätigkeit kenne ich die Sorgen und Nöte in unserer Region und weiß worauf es ankommt. Als Sozialdemokrat setze ich mich hauptsächlich und gern für die sozialen Belange in unserer Region ein.“ Neben Gemeinden und Landkreisen sorge der Bezirk als dritte kommunale Ebene für das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wohl der Bürger. Er gliedert sich auf in Sozialverwaltung, Hauptverwaltung und verschiedene Einrichtungen, wie z. B. Bezirkskrankenhäuser, Ausbildungsbetriebe und Fachberatungen. Der Bezirk verstehe sich als Partner der Menschen und hilft in Not geratenen Bürgern, ihre Existenzgrundlagen zu sichern; die Hilfe zur Selbsthilfe steht im Vordergrund. Die Aufgaben des Bezirks Niederbayern seien sehr eng mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld verbunden.
Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unterstützt der Bezirk Pflegebedürftige, Senioren und Kranke sowie Menschen mit Behinderungen, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind. Er ist für die gesamte ambulante Eingliederungshilfe sozialhilferechtlich zuständig, und damit für die Finanzierung verantwortlich. Er ist außerdem Träger von Fach- und Sonderschulen.

Der niederbayerischen Kultur- und Heimatpflege ist der Bezirk besonders verpflichtet. Daneben verfolgt er aktiv die europäische Integration und unterhält mit dem französischen Département Oise eine Regionalpartnerschaft. In seine Zuständigkeit fällt neben einer gezielten Wirtschaftsförderung auch der Natur- und Umweltschutz. So trägt er zur Pflege und zum Schutz der heimischen Fischgewässer und Fischbestände bei und unterhält aus diesem Grund die Fischereifachberatung. Dieses ganze Aufgabengebiet sei in der Bevölkerung viel wenig bekannt und auch dafür müsse künftig Sorge getragen werden.

Für den Bezirk Niederbayern und seine Einrichtungen sind mehr als 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. In der Bezirksverwaltung sind davon rund 165 Mitarbeiter beschäftigt. Die überwiegende Mehrheit arbeitet in der Sozialverwaltung. Der Grund sei einfach nachvollziehbar, denn die soziale Sicherung der Bürger gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bezirkes und 90 % der Ausgaben würden in den sozialen Bereich fließen. „Und auch hier sehe ich uns als SozialdemokratInnen besonders in der Pflicht darauf zu achten, dass das Ansehen des Bezirkes als Arbeitgeber für diese über 2200 Beschäftigten nicht schwindet und attraktiv bleibt.“, erinnert Steinberger.
Die Sozialhilfe habe die Aufgabe, dem Hilfeempfänger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der Bezirk Niederbayern unterstützt vor allem seine alten und pflegebedürftigen Mitbürger, seelisch, geistig und körperlich behinderte Menschen sowie Kriegsbeschädigte und deren Angehörige (Witwen und Waisen). Als überörtlicher Sozialhilfeträger garantiert der Bezirk auch Beziehern geringer Einkünfte einen Altenheim- oder Pflegeplatz und fördert Werkstätten und Heime für behinderte Menschen. Gerd Steinberger verdeutlichte auch hier, dass er eng mit diesen Themen vertraut sei, denn als Vorsitzender des Kriegervereins Achdorf und in seiner 6-jährigen Bürgermeistertätigkeit habe er als Vorsitzender des Sozialausschusses mit diesen Einrichtungen einen engen Kontakt gepflegt.

Aber auch die Kultur- und Heimatpflege sei seit 1956 eine traditionelle Aufgabe, das von der Baukultur und Kulturgeschichte über die angewandte Volkskunde bis hin zur Musik, Bildenden und Darstellenden Kunst reicht. Dementsprechend umfasst der Aufgabenkatalog des Bezirkskulturreferats die Beratung und Förderung, Erforschung und Dokumentation, aber auch Gestaltung von Regionalkultur. So laufen seit Jahren sehr erfolgreich das KULTURmobil sowie verschiedene, mit Bezirksbeteiligung durchgeführte Kulturprojekte. Die zeitgenössische Bildende Kunst werde durch Aktionen und Ausstellungen gefördert – auch in Zusammenarbeit mit regionalen Künstlervertretungen. Mit Mitteln aus einer eigenen Kulturstiftung bezuschusst der Bezirkstag außerdem regelmäßig überregionale Kulturveranstaltungen und -projekte.

„Mit diesem breiten Aufgabenspektrum möchte ich mich gern auseinandersetzen, denn sie sind mir alle sehr vertraut aus meiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik.“ Er benötige hier aber vor allen Dingen die Unterstützung im Wahlkampf, sein Ziel sei es, das Direktmandat erhalten und für Niederbayern die Anzahl der Mandate zu erhöhen. Dies sei nur gemeinsam zu schaffen.

In der anschließenden Diskussion stand Gerd Steinberger Rede und Antwort. Ganz klar wurde dass die Aufgaben und Themenfelder des Bezirkes viel zu wenig in der Öffentlichkeit bekannt würden und dies solle sich künftig auch ändern.

Lohnlücke führt zu Altersarmut

 

SPD-Frauen trafen sich am Equal Pay Day

Frau, Rentnerin, arm – das ist in Bayern eine typische Kombination. „Damit muss Schluss sein“, fordern die beiden AsF-Bezirksvorstandsmitglieder Anja König und Patricia Steinberger anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am Sonntag. Ein starkes und großes Bündnis aus bayerischen Organisationen (Landesfrauenrat, DGB Bayern, Evang. Frauen, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft NGG, Kath. Frauenbund, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Sozialverband VdK, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter und ver.di Bayern) habe sich zusammengeschlossen sagt nun genau dieser Alterssicherungslücke den Kampf an, setzt sich für eine nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und hier stehen die beiden SPD-Kommunalpolitikerinnen voll und ganz dahinter.

Die Rente ist das Spiegelbild des vorherigen Erwerbslebens. Sozial ungenügend abgesicherte Jobs, die häufig von Frauen ausgeübt werden, hinterlassen gravierende Lücken bei der Alterssicherung. Für Frauen spezifische Lebensläufe, etwa unfreiwillig zu geringe Teilzeit, Minijobs, schlechter bezahlte sogenannte Frauenberufe führen zu Einkommensdifferenzen auch im Alter. Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern lag in Bayern im Jahr 2015 bei 24 Prozent. Dazu kommen noch häufige und längere Erwerbsunterbrechungen, etwa durch Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen. Mehr als Dreiviertel der Frauen in Bayern erhalten heute eine Altersrente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Der Gender Pension Gap lag im Jahr 2015 bei 53 Prozent, d.h. Männer verfügen im Schnitt über mehr als doppelt so hohe Alterssicherungseinkommen wie Frauen.

„Diese Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt werden. Nach Jahrzehnte langer Arbeit muss die Rente reichen um ein anständiges Leben zu führen und mit Würde alt werden zu können. Deshalb muss das gesetzliche Rentenniveau nicht nur stabilisiert, sondern wieder auf weit über 50 % angehoben werden.“, betont SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Anja König. Wer lange Zeit nur ein geringes Arbeitsentgelt erhält, dessen Verdienste müssen in der Rente aufgewertet werden. Das nützt vor allem Frauen. Deshalb fordere sie weiter die Fortsetzung der Rente nach Mindestentgeltpunkten.

Sie stellvertretende SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: „Wer aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung nicht mehr in der Lage ist erwerbstätig zu sein, darf im Alter nicht arm sein. Deshalb müssen die Leistungen der Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessert werden.“ Außerdem fordere sie, dass auch für Zeiten des Bezugs von Alg II wieder Rentenbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit entrichtet werden. Nur so könne ein massiver Anstieg der Altersarmut, die bekanntlich überwiegend weiblich sei, eingedämmt und verhindert werden.

Fairness und Respekt stehen im Vordergrund

 

Traditionelles Fischessen der Landshuter Sozialdemokraten

 

Am Freitag fand im Saal des Gasthauses Zollhaus das traditionelle Fischessen der Landshuter SPD statt. Bezirkstagskandidat und Stadtrat Gerd Steinberger und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller gingen in ihren Reden auf die kommunal-, landes- und bundespolitische Themen ein. Die innerparteiliche Diskussion um das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag spielten eine große Rolle.

Harald Unfried äußerte sich im Rahmen seiner Begrüßung zum bevorstehenden Mitgliedervotum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Partei werde den Vertrag im Rahmen mehrerer Info-Veranstaltungen und im Rahmen einer Bundeswahlkreiskonferenz auf Herz und Nieren prüfen und über das Für und Wider eine offene Diskussion führen. Unfried, der wie die Stadtvorsitzende Anja König als Delegierter auf dem SPD-Parteitag in Bonn teilnahm, bezeichnete diesen als stilbildend dafür, wie die Diskussion auch vor Ort zu führen sei. Nämlich mit Respekt vor dem Argument der jeweils anderen Sichtweise. “Für beide Sichtweisen gibt es gute Argumente und alle wollen schließlich das Beste für das Land und die Sozialdemokratie.“, so Unfried. Als ganz und gar nicht stilbildend bewerteten Unfried und König hingegen die jüngsten Querelen der unmittelbaren Parteispitze, die der Glaubwürdigkeit nicht zuträglich gewesen seien. Das müsse aufhören. Viel wichtiger sei es, die inhaltliche Erneuerung der SPD in die Wege zu leiten. Denn unabhängig davon, ob die Große Koalition zustande komme, müsse die Politik nachhaltige Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen etwa bei der Alterssicherung oder der digitalen Arbeitswelt von morgen entwickeln.

Gerd Steinberger machte deutlich, dass er eine große Koalition nicht befürworten könne. „Mir fehlen hier zukunftsgewandte Reformen wie etwa die solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege und Erwerbstätigenversicherung für die Rente, in die alle Menschen mit einbezogen werden.“ Gerade unsere Sozialsysteme müssten zukunftssicher gemacht werden und vor den neoliberalen Tendenzen in Richtung „jeder soll für sich selber sorgen“ geschützt werden. Dies funktioniere aber nur mit echten Reformen und nicht durch einzelne Sozialreparaturen. Eine SPD-geführte Regierung sei hierfür die Alternative und dafür müsse die älteste Volkspartei sich erneuern und ihr klares Profil nach außen hin deutlich machen. Dass die SPD in der Stadtpolitik ebenfalls eine Alternative ist, machte Steinberger an den vielen bürgernahen und sozialen Anträgen deutlich, die die SPD-Fraktion gerade in jüngster Vergangenheit gestellt hat. „Landshut könnte eine moderne und bürgerfreundliche Stadt sein,“, so Steinberger. Das Ergebnis von jahrzehntelanger konservativer Mehrheit im Landshuter Stadtrat sei ein Bürgerbegehren Westanbindung ohne Sicherstellung der Weiterführung durch die Landkreisgemeinden, keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die schon seit vielen Jahren hätte bezahlbaren Wohnraum schaffen können, keine Machbarkeitsstudie zur Auslagerung der Sportstätten West, keine zeitnahe Erschließung von kostbarem Wohnbauland in der Ochsenau, eine vom Gericht gekänzelte Dultvergabe, kein Lehrschwimmbecken mehr in der Woflgangsschule, keine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler, wo in anderen Kommunen über vollkommen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr nachgedacht wird und auch keinen Zuschussfond für Schulessen für bedürftige Familien in Höhe von maximal 4000 Euro pro Jahr und diese Liste könnte man noch fortsetzen. Für viele freiwillige Leistungen sei kein Geld im Haushalt, dagegen stehe jetzt der Antrag auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die StadträtInnen in Höhe von 125.000 Euro jährlich, die dem Bürger gegenüber nicht vermittelbar sei. „Ich habe den Amtseid so verstanden, dass wir der Stadt und den Bürgern dienen und nicht an Ihnen verdienen und deshalb lehnt die SPD-Fraktion diesen Antrag auch ab.“

Landtagsabgeordnete Ruth Müller verdeutlichte einmal mehr, dass auch beim Koalitionsvertrag die SPD wieder die Arbeit gemacht habe und ca. 70 % aus der Feder der Sozialdemokraten geschrieben sei und die SPD-Führung hier hart verhandelt habe. Für alle politischen Themen konnten positive Aspekte in den Vertrag aufgenommen werden wie etwa Verbesserungen in der Pflege mit 8000 zusätzlichen Stellen und besserer Bezahlung, Verbesserungen für unsere Rentnerinnen und Rentner mit der Einführung der Solidarrente nach 35 Beitragsjahren oder der Aufhebung des Kooperationsverbotes, dadurch sei nun endlich finanzielle Unterstützung der Schulen durch den Bund möglich. „Leider, das gehört beim Ehrlichmachen dazu, konnten wir Vieles, was die Menschen brauchen, mit den Konservativen und Rechts-Konservativen nicht vereinbaren. Das gilt zum Beispiel für die Einführung der Bürgerversicherung. Völlig klar, dass auch mir ein ebensolcher großer sozialdemokratischer Wurf wesentlich lieber gewesen wäre. Für ein Zweckbündnis ist der Koalitionsvertrag aber dennoch eine ordentliche Basis auf dessen Grundlage ich persönlich sage: Damit lässt sich erst mal arbeiten.“

 

 

Anja König führt künftig die SPD-Fraktion an

Neuwahl der Fraktionsspitze der SPD-Stadtratsfraktion

Die SPD-Fraktion wählte in dieser Woche die Fraktionsspitze neu. Robert Gewies, bisheriger Fraktionsvorsitzender gab das Amt aus beruflichen und terminlichen Gründen ab und schlug seine Stellvertreterin Anja König als Nachfolgerin vor. Gewies begründete seinen Vorschlag: „Sie hat sich bestens in den knapp 4 Jahren eingearbeitet und für die SPD-Fraktion bereits als stellvertretende Fraktionssprecherin Verantwortung übernommen. Für unsere Ziele und Ideen setzt sie sich vehement ein.“. Die Fraktionsmitglieder folgten dem Vorschlag zustimmend und wählten die Anja König einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Fraktion. König bedankte sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen: „Die großen Themen bezahlbarer Wohnraum, die Verkehrsprobleme und auch der große Investitionsstau unserer Stadt werden weiterhin im Fokus der SPD-Fraktion stehen. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem geplanten Bürgerbegehren eines unserer langjährigen Themen aus der Vergangenheit und der Gegenwart, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, verwirklichen werden.“ Die SPD-Fraktion werde auch künftig Politik für die Menschen in der Stadt vorantreiben und als Partei- und Fraktionsvorsitzende werde sie weiterhin die ausgezeichnete Zusammenarbeit von Partei und Fraktion in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Robert Gewies wird als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Rat und Tat zur Seite stehen weiterhin Verantwortung für die SPD-Fraktion übernehmen.

Spende  für Sozialteam und Dauerthema Wohnungsnot

Im Rahmen der Weihnachtswunschbaum-Aktion 2017 der Nachbarschaftshilfe Landshut konnte auch ein Wunsch des Sozialteams erfüllt werden. Zwei Gutscheine im Wert von jeweils 100 € für den Challenge Room in Regensburg und in Passau.
Dank großzügiger Spenden von Schirmherrin Anja König und vielen weiteren Sponsoren können sich jeweils 10 Klienten der gemeinnützigen soziotherapeutischen Einrichtung den Herausforderungen im Challenge Room Regensburg und im YouExit Escape Game in Passau stellen und gemeinsam Aufgaben lösen.
Michaela Weiß bedankte sich herzlich bei den Spendern. „Es freut uns wirklich sehr, dass wir unseren Klienten diesen Wunsch endlich erfüllen können, denn die Finanzen sind auch bei uns knapp.“ Dabei erwähnte sie, dass eine der größten Herausforderung für sie, das Finden von bezahlbarem Wohnraum für ihre Schützlinge darstelle. Der Bezirk Niederbayern übernehme zwar die Mietkosten, aber nicht in jeder beliebigen Höhe. Und auch bei Mieterhöhungen werde inzwischen von dort nachgefragt. „Aber wir können gegen Erhöhungen, die sich im gesetzlichen Rahmen befinden, nichts tun und müssen diese
auch dann an den Bezirk weiterreichen, denn auf die Erstattung dieser Fixkosten sind wir angewiesen.“ Dies bedauerte Stadträtin Anja König sehr: „Ich kann mir das sehr gut vorstellen, denn wöchentlich erhalte auch ich Anfragen zu bezahlbarem Wohnraum oder Sozialwohnungen und bei allen Terminen in sozialen Einrichtungen oder Vereinen ist dies das Top-Thema.“ Nur mit der Mehrheit des jetzigen Stadtrates sei eben eine mittel- bis längerfristige Lösung nicht umsetzbar, aber die SPD werde nicht lockerlassen, versprach König.
Am 08.01.2018 überreichten Hans-Peter Brunnhuber, der Leiter der Nachbarschaftshilfe und SPD-Stadträtin Anja König (im Bild links) zwei Gutscheine im Wert von jeweils 100 Euro an die Leiterin des Sozialteams Landshut Michaela Weiß.

Der Wunschbaum der Nachbarschaftshilfe Landshut bringt Freude und Kinderaugen zum Strahlen

Am vergangenen Samstag übergaben die Organisatoren der Wunschbaum-Aktion der Nachbarschaftshilfe Landshut gemeinsam mit der Schirmherrin Anja König und einigen Spendern im Bavaria-Computer-Shop in Altdorf, dessen Besitzer Andreas Wiesner nicht nur die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, sondern auch ein Spender für die Aktion ist, die Weihnachtsgeschenke an die bedürftigen Familien. Überwältigend war die Spendenfreudigkeit von Bürgerinnen und Bürgern aus der Region Landshut. Hans-Peter Brunnhuber, Vorsitzender des Vereins, konnte stolz verkünden, dass 107 Kindern somit ihre Weihnachtswünsche erfüllt werden konnten. Er bedankte sich vor allem bei den Spendern: „In diesem Jahr führen wir die Aktion zum zweiten Mal durch und sind überglücklich, dass wir dank der vielen Spenden so vielen Eltern helfen und so viele Kinder glücklich machen dürfen.“ Diese erfolgreiche Aktion soll für die kommenden Jahre weiterhin neben den Angeboten im laufenden Jahr als ganz besondere Weihnachtsaktion organisiert werden.  Die Wünsche, die meist an erster Stelle standen, konnten leider nicht erfüllt werden: Bessere Wohnverhältnisse, ein eigenes Kinderzimmer oder mehr Zeit mit den Eltern. Aber fast alle anderen Wünsche wie zum Beispiel ein Kinobesuch, ein Nachmittag mit einer echten Eiskunstläuferin auf dem Eis, Puppen, Feuerwehrautos, Fahrradhelme und viele mehr gingen für die Kinder in Erfüllung.

Schirmherrin Anja König war überwältigt von diesem Ergebnis innerhalb kürzester Zeit. „In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Auf der einen Seite bin ich überwältigt von so viel Hilfsbereitschaft in unserer Region, aber auf der anderen Seite ist es unverständlich und nicht hinnehmbar, dass es in unserem reichen Land Familien gibt, die ihren Kindern nicht einmal einfache Weihnachtswünsche erfüllen können.“, erklärt König in ihrem Grußwort. Umso wichtiger sei es, dass es Menschen gibt, die sich bereit erklären, dieses Defizit auszugleichen und ihr Herz für diese betroffenen Kinder öffnen. Von Armut seien Kinder am schlimmsten betroffen, denn sie haben die wenigsten Rechte und kaum eine Stimme, die für sie spricht. Echte Chancengleichheit könne nur durch kostenfreie Bildung von der Kindertagesstätte an bis zur Ausbildung und zum Studium verschafft werden. Ein einheitliches Schulsystem in Deutschland wäre dabei sehr hilfreich. Die Schere zwischen Arm und Reich sei mittlerweile wieder so groß wie seit 100 Jahren nicht mehr. Das sei der eigentliche Skandal in unserem Land.

Der Hobby-Zauberer Magic Didi lies die Kinderaugen schon vor der Geschenkeverteilung strahlen. Bei seinen Zaubertricks staunten Groß und Klein.

Am Ende dankte Hans-Peter Brunnhuber allen, die die Nachbarschaftshilfe unterstützen.

„Der Verein Nachbarschaftshilfe e.V. möchte sich bei allen bedanken, die die Arbeit des Vereins im vergangenen Jahr unterstützt haben, bei allen aktiven Mitgliedern, Förderern und Sponsoren und auch bei den Medien. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir Menschen helfen, die unsere Unterstützung brauchen.“ Dies sei die Voraussetzung dafür, dass der Verein auch im kommenden Jahr die vielfältigen Aufgaben und enormen Herausforderungen bewältigen kann. „Die Nachbarschaftshilfe wünscht allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest.“

Weihnachts-Wunschbaum-Aktion der Nachbarschaftshilfe eröffnet

 

Viele Kinder wünschen sich eine vernünftige Wohnung

Auch in diesem Jahr erfüllt die Nachbarschaftshilfe Landshut wieder die Weihnachtswünsche bedürftiger Kinder aus Landshut und Umgebung sowie drei Familien, die von der Hochwasserkatastrophe in Simbach betroffen sind. Am 25.11.2017 wurde im Bariva Computerladen am Sonnenring 14 in Altdorf der Weihnachts-Wunschbaum aufgestellt.

SPD-Stadträtin Anja König übernahm auch in diesem Jahr wieder Schirmherrschaft für die Wunschbaum-Aktion der Nachbarschaftshilfe: “Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass ich auch in diesem Jahr wieder als Schirmherrin den Startschuss für diese tolle Aktion geben darf. Ich tue dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge”, so König. Es stimme zwar alle Beteiligten froh, dass es viele Menschen gibt, die sich an dieser Spendenaktion beteiligen, andererseits sei sie sehr in Sorge, weil die Zahl der Kinder, die betroffen seien, stetig ansteigt. “In einem reichen Land wie Deutschland darf es keine bedürftigen Kinder geben.” König eröffnete die Spendenaktion mit einer ersten Spende in Höhe von 100 Euro, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger übernahm die ersten zwei Geschenkpatenschaften.

Auch Alexander Wiesner, der Geschäftsführer von Bariva Computer, steuerte 100 € für die Spenden-Aktion bei. Das Rathaus Landshut unterstützt die Weihnachts-Wunschbaum-Aktion mit 500 €.

Es liegen bereits 45 Wünsche vor, größtenteils ganz einfache Dinge, die jedoch für viele Kinder unerschwinglich sind, wie Spielsachen, ein Malbuch mit Buntstiften, ein Ausflug in den Bayernpark
oder ein Besuch im Deutschen Museum.

Auffallend ist der hohe Anteil an Wünschen, die auf gravierende Notfälle und Missstände schließen lassen. Ganz oben auf der Wunschliste vieler Kinder steht bezahlbarer Wohnraum. Vier Kinder, die bald ein neues Geschwisterchen bekommen, wünschen sich eine „bezahlbare Wohnung, in die es nicht rein regnet“.

Auch im 21. Jahrhundert suchen Familien und werdende Mütter (vergeblich) eine Herberge und sind von Obdachlosigkeit bedroht. Und so steht auch in der Vorweihnachtszeit bei der Nachbarschaftshilfe das Problem der gravierenden Wohnungsnot im Mittelpunkt.

Um den betroffenen Familien wenigstens frohe Weihnachten zu ermöglichen, nimmt der Leiter der Nachbarschaftshilfe, Hans-Peter Brunnhuber noch bis 02.12.2017 ihre Wünsche entgegen
(Tel. 0871 /14 27 42 37).

Bar- und Sachspenden für die Weihnachts-Wunschbaum-Aktion nimmt auch der Bariva Computerladen in Altdorf entgegen. Als kleines Dankeschön erhält jeder Spender ein selbstgemachtes Herz aus Ton und auf Wunsch auch eine Spendenquittung.

Spenden können auch auf folgendes Konto eingezahlt werden:

Ostbayerisches Kulturforum

Sparda Bank Ostbayern

IBAN: DE18 750 905 00 0000 450 750

BIC:GENODEF1S05

Verwendungszweck: Nachbarschaftshilfe

Wir danken dem Rathaus Landshut, Anja König und Patricia Steinmeier, Alexander Wiesner von Bariva Computer, der Therme Erding, dem Kinopolis, Lothar Reichwein und allen anderen Sponsorinnen und Sponsoren für Ihre Unterstützung.

Denn nur mit Ihrer Hilfe können wir sozial benachteiligten Menschen helfen und Kinderaugen zum Leuchten bringen.