SPD-Stadtratsfraktion

Vortrag zur Petition „Rettet die Krankenhäuser im ländlichen Raum“

 Am vergangenen Freitag hatte die Landshuter SPD den Initiator der Petition „Rettet die Krankenhäuser im ländlichen Raum“, Dr. Rainer Hoffmann zu Gast, der einen Vortrag zu diesem Thema hielt. SPD-Vorsitzende Stadträtin Patricia Steinberger freute darüber, dass der Internist, Gastroenterologe und Dipl.-Biochemiker aus Rothenburg ob der Tauber persönlich nach Landshut kam, um seine Intension zur Petition, die an diesem Abend bereits 51.000 Unterschriften erreicht hatte, den interessierten Gästen nahezubringen.

Gleich zu Beginn ging Dr. Hoffmann auf die Pressmeldungen des Vortages ein: 12 Pressemeldungen an einem einzigen Tag, die von Kliniken berichteten, die schließen müssen bzw. von Schließung bedroht sind. „Das ist das Ergebnis des Paradigmenwechsels im Jahr 2003, welcher die Marktwirtschaft in der Krankenhausfinanzierung durch die Einführung der sog. DRG`s (Fallpauschalen) brachte.“ Aufgabe von Krankenhäusern sei die Behandlung von stationär zu versorgenden Patienten bei guter Qualität, die Erreichbarkeit im Notfall und für Besucher, die auch wichtig für die Genesung kranker Menschen sei: „Sie sind ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge und dienen nicht der Gewinnmaximierung!“, so der Referent. Die Politik setze aber mit ihren Maßnahmen darauf, dass kleiner „unrentable“ Häuser schließen müssen und sich so durch eine Zentralisierung eine bessere Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern erreicht würde. Es ginge aber nicht darum Rentabilität zu erzielen, sondern darum die Menschen optimal zu versorgen. Gute Versorgungsqualität sei überall möglich, Studien haben ergeben, dass es gute und schlechte große Kliniken und gute und schlechte kleine Häuser gibt: „Es liegt also nicht an der Bettenzahl eines Krankenhauses, was uns aber politische Kräfte einreden wollen.“ Aber durch die Einführung der Fallpauschalen sei der Patient mit seiner Erkrankung in rentabel und unrentabel eingestuft und Krankenhäuser, die mehr „unrentable“ Patienten behandeln, erwirtschaften satte Minusbeträge, die nicht immer durch die Träger ausgeglichen werden können. Die Folgen, dass es nur noch Groß-Kliniken (Konzerne) geben könnte sei nicht auszudenken, da auch diese unter finanziellem Druck stehen würden. Es könnte sein, dass eine Patienten-Auswahl nach lukrativen Erkrankungen und somit ein Ausschluss von sog. Risiko-Patienten stattfinden könnte. Personalkosten würden reduziert werden, der ökonomische Druck könnte Auswirkungen auf ärztliches Handeln haben und diese Konzerne hätten Macht und könnten Einfluss auf die Politik nehmen. So dürfe es nicht kommen, denn die Menschen seien dann die Leidtragenden, insbesondere die ältere Generation, kranke Menschen und die Mitarbeiter*innen. Außerdem habe dies auch wirtschaftliche folgen für die Regionen, die kein Krankenhaus mehr vorhalten würden, weil Menschen nur ungern in solchen Regionen leben. Die Menschen in diesen Regionen würden sich abgehängt fühlen, dies hätte wiederum Einfluss auf den gesellschaftlichen Frieden. Dr. Hoffmann schloss seinen Vortrag mit dem Zitat von Bernard Lown: „In dem Augenblick, in dem Fürsorge dem Profit dient, hat sie die wahre Fürsorge verloren.“

SPD-Fraktionsvorsitzende und Landesvorstandsmitglied Anja König betonte, dass die Bayern-SPD voll und ganz hinter der Petition und dem dahinterstehenden Anliegen stehe. „Im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien in Bayern steht, dass eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land erreicht werden soll, das darf bei der medizinischen Versorgung nicht enden und wir werden dies auch einfordern.“ Diese Politik und die zunehmende Freigabe von öffentlicher Daseinsfürsorge für die freie Marktwirtschaft müsse endlich ein Ende finden. Die gesamte Gesundheitsversorgung brauche eine neue Finanzierungsgrundlage und müsse radikal reformiert werden. „Wir können hier nur mit einer großen Reform etwas ändern und dürfen uns nicht mehr auf Teilbereiche mit Änderungen konzentrieren, denn jede der letzten Reformen in der Vergangenheit hat für die Menschen unterm Strich keine Verbesserungen gebracht.“ König plädierte für eine Gesundheitswesen aus einer Hand, in dem alle Menschen versichert sind, wo die Finanzierung wie auch die Umsetzung aus einer Hand, der Hand des Staates gesteuert wird: „Andere Länder wie Österreich und Dänemark machen es uns vor, wir müssen endlich einen Cut machen und die Bürgerversicherung, wie sie von der SPD vorgeschlagen wird, einführen.“

Wolfgang Mürdter, Mitglied des Bezirksvorstandes der Arbeitsgemeinschaft 60Plus, wies ebenfalls auf Umfragen hin, worauf sich knapp die Hälfte der Bevölkerung ausdrücklich gegen die Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum aussprechen. „Die Umfrage ergab auch, dass trotz des Zeitalters der Digitalisierung und Telemedizin ein Krankenhaus in der Nähe des Wohnortes für die Menschen als äußerst wichtig angesehen wird.“  Die Politik würde nicht von Zwangsschließungen reden, es würde sich auf viel eleganteren Wegen abspielen: „Man überlässt die Krankenhäuser der freien Marktwirtschaft, was für ein unsoziales Schauspiel.“

Am Ende fasste der Bezirksvorsitzende der AG 60Plus Hartmut Manske zusammen: „Wir müssen die Bevölkerung aufklären und gemeinsam gegen solche Machenschaften kämpfen, denn nur wenn die Menschen selbst aufstehen und intervenieren, können die politischen Entscheidungsträger wachgerüttelt werden.“