Nachdem im Plenum vom 22.09.2017 die Beschlüsse des Plenums vom 20.07.2012 aufgehoben und die Beendigung des Vergabeverfahrens von 2012 für die Planungsleistungen beschlossen wurde, fangen wir jetzt mit der Sanierung des Landshuter Stadttheaters gezwungenermaßen wieder von vorne an.
Wir beantragen deshalb im Haushalt 2018 ausreichende Planungsmittel für das neu notwendig gewordene VgV-Verfahren, denkmalpflegerische Befunde und Planungen einzusetzen. Außerdem sollen im Investitionsprogramm ab 2019 so viele Mittel eingestellt werden, damit der 2. Anlauf zügiger und nachhaltiger begonnen und durchgeführt werden kann und nicht wieder durch Versäumnis von Fristen etc. scheitert.
Begründung:
Mittlerweise ist das Stadttheater die vierte Spielzeit im Theaterzelt. Das gebraucht gekaufte Zelt hat schon einige Jahre auf dem Buckel und über kurz oder lang wird es auch Kosten verursachen, die nicht notwendig wären und das Geld sinnvoller in die Sanierung des Bernlochnertheaters gesteckt werden könnte.
Das Theaterpublikum will sein Theater endlich wieder in der Stadt haben.
In der Fraktionssitzung am Dienstagabend ließen die Mitglieder der SPD-Fraktion das Sonderplenum Wohnungsbau, dessen Ergebnisse und die Berichterstattung Revue passieren. „Wir haben die Berichte im Sonderplenum über den aktuellen Stand zur Kenntnis genommen, aber ein wirklicher Lösungsansatz, der Mietpreissteigerung entgegen zu wirken, ist nicht zu sehen.“, so Pressesprecherin Anja König. Weiterhin werde der größte Anteil im Wohnungsbau von privaten Bauherren umgesetzt, Grundstücke würden eher verkauft, als dass die Stadt selbst Wohnraum schafft. „Das ist in unseren Augen auch weiterhin nicht zielführend und ist auch im Hinblick auf den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau viel zu kurzfristig gedacht.“ Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft werde hauptsächlich deshalb abgelehnt, weil die Förderungen aus dem Wohnungspakt Bayern nur in maximalem Maße ausgeschöpft werden könnten, wenn die Stadt selbst den Bau übernimmt. Dass dies nicht stimmen kann, beweisen etliche Kommunen im Landkreis, wo die kommunalen Wohnbaugesellschaften den Wohnungsbau im Auftrag der Kommune ausgeführt haben und somit die vollen Fördermittel erhalten haben. Auch die Tatsache, dass die Stadt Kelheim erst zu Beginn dieses Jahres eine kommunale Wohnungsbau GmbH gegründet hat, um massiver sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der im Besitz der Stadt bleibt, darf hier nicht unerwähnt bleiben. Die Schaffung eines eigenen Wohnungsamtes bringe nicht den gewünschten Erfolg, denn diese wäre auch nur solange an Wohnungsbau interessiert wie die Förderungen fließen würden. Die SPD habe schon seit vielen Jahren davor gewarnt, den Wohnungsbau dem freien Markt zu überlassen, doch das scheint mit der neuen liberal geführten Stadt einmal mehr der politische Wille zu sein. „Die Aussage des Oberbürgermeisters, dass erst für die Infrastruktur wie Schulen und Kitas gesorgt werden muss und danach gebaut wird, lässt doch sehr erahnen, dass die Nachfolgekosten der Allgemeinheit statt den Bauherren auferlegt werden sollen.“, betont Stadtrat Gerd Steinberger. Die SPD habe schließlich mit einem Antrag dafür gesorgt, dass diese Nachfolgekosten auf die Grundstückspreise aufgeschlagen werden und somit die Stadt erheblich entlastet würde. Steht die Infrastruktur bereits vor der Bebauung, können diese Kosten nicht mehr umgelegt werden. Für das ab 16.12.2017 zur Verfügung stehende ca. 20 Hektar große Baugebiet in der Ochsenau habe die SPD-Fraktion bereits vor Jahren vorgeschlagen, dass dieses Grundstück, welches damals für 2,54 DM/m² erworben wurde, als Startkapital in die städtische Wohnungsbaugesellschaft eingebracht werden könnte, die dann einen Teil nach heutigen Baulandpreisen an private Bauherren verkaufen und mit diesen Einnahmen auf dem anderen Teil bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte. Es sei auch zu überlegen ob die Stadt überhaupt weitere Verhandlungen mit dem Freistaat wegen eines Teils des Grundstückes für das Grüne Zentrum führen solle, wenn hier Preise von maximal 75 Euro je m² geboten würden und das Angebot der Stadt mit 170 Euro je m², was eh weit unter dem Marktpreis liege, abgelehnt wird. Dabei ist die Stadt wegen der hohen Verschuldung angewiesen, keine Verkäufe unter dem Wert zu tätigen. Aber selbst der Antrag der SPD, dass dieses Grundstück nun schnellstens beplant wird, damit keine Zeit bis zur Wohnbebauung verloren geht, wird mit einer aus den Fingern gesogenen Begründung mehrheitlich im Bausenat abgelehnt. Bereits die Einstellung des Geldes für einen städtebaulichen Wettbewerb in den Haushalt 2018 würde in ein Abkommen eingreifen, dass besagt, dass vor dem 16.12.2017 nicht gebaut werden darf. Selbst die Auskunft des Liegenschaftsamtes, dass dies kein Eingriff in das Abkommen ist, reichte der ablehnenden Mehrheit nicht aus. „Wir haben jetzt ein Schreiben an die Regierung von Niederbayern gerichtet, um diesen Sachverhalt zu klären.“, so Steinberger weiter. Die SPD-Fraktion will hier unnötige Verzögerungen vermeiden, denn der Druck und auch die Preise auf dem Wohnungsmarkt in Landshut steigen weiterhin rasant mit dem Zuzug an.
SPD-Bundestagskandidatin Anja König zu Besuch bei Leipfinger Bader
Puttenhausen. Grundstücke und Immobilien werden immer rarer und teurer. Trotzdem werden zu wenig Wohngebäude gebaut und die Zahl der Arbeitsplätze in der Baubranche sinkt. Das Thema Wohnraum hat in vielerlei Hinsicht sozialen Sprengstoff, da sind sich die Politik und die Bauwirtschaft einig. Darum hat sich am Freitag Anja König, die SPD-Direktkandidatin im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim, im Ziegelwerk von Leipfinger-Bader (LB) in Puttenhausen mit LB-Chef Thomas Bader über die Zukunft des Wohnungsbaus ausgetauscht. Dabei sprachen sich alle Beteiligten für eine stärkere finanzielle Förderung und steuerliche Entlastung von Bauherren aus.
„In Bayern wird auf zu niedrigem Niveau gebaut“, sagte Bader. In den vergangenen Jahrzehnten seien im Durchschnitt jährlich rund 60 000 Wohnungen entstanden, aktuell seien es rund 45 000. „Und auf diesem Niveau bewegen wir uns nur, weil die Zinsen für Kredite so niedrig sind. Sobald das Zinsniveau wieder steigt, bricht die Bautätigkeit sehr schnell ein.“ Damit das nicht passiert, muss die Politik laut König vor allem den sozialen Wohnungsbau stärker fördern. „Gerade für die Menschen, die stetig steigende Immobilienpreise und Mieten nicht mitgehen können, muss ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.“ Sozialwohnungsbauprojekte müssten für Kommunen und Investoren noch interessanter und leichter umzusetzen sein.
Zusätzlich müsse die Bauleitplanung vereinfacht werden, damit mehr und vor allem schneller gebaut werden könne, sagte Bader. Und immer schärfere Vorgaben zur Energieeinsparung bei Neubauten würden in erster Linie die Baukosten nach oben treiben, als den Energieverbrauch von Immobilien spürbar zu senken. „Bei der Ziegelentwicklung haben wir jedenfalls bis zu 90 Prozent Energieeinsparung erreicht. Mehr geht nicht mehr.“
Wie wichtig eine rege Bautätigkeit für das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Gefüge ist, machte Bader am Wegfall der Eigenheimzulage deutlich. Nachdem diese Förderung 2006 gestrichen worden war, habe sich die Nachfrage in der bundesweiten Baubranche halbiert. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Beschäftigten um eine Million auf nun rund 785 000 Erwerbstätige gesunken. „Allein im Landkreis Landshut gab es zwischen 2013 und 2014 einen Rückgang um zehn Prozent. Das hat der Bauwirtschaft extrem geschadet und wirkt sich noch heute aus. Darum darf sich die Lage bei der aktuellen Wohnungsnot nicht noch weiter zuspitzen. Bauen muss wieder attraktiver werden.“
Über die Leipfinger-Bader Ziegelwerke
Leipfinger-Bader ist ein in fünfter Generation produzierendes Familienunternehmen mit Sitz in Vatersdorf bei Landshut und eines der führenden Unternehmen der deutschen Baustoffindustrie. Rund 160 Mitarbeiter stellen jährlich Ziegel für etwa 6000 Wohneinheiten her. Neben dem Stammwerk in Vatersdorf und dem LB-Werk in Puttenhausen bei Mainburg gibt es ein weiteres Werk in Schönlind bei Amberg. Von den drei Standorten aus gehen innovative und ökologisch nachhaltige Produkte wie Ziegel mit integriertem Schall- und Wärmeschutz auf Baustellen in ganz Deutschland. Das Unternehmen bildet eigene Nachwuchskräfte in den Berufen Industriemechaniker, Industrieelektriker und Industriekaufmann/-frau aus. Für den Ausbildungsbeginn 2018 sind noch freie Lehrstellen zu besetzen.
Bildtext:
Einig für eine stärkere finanzielle Unterstützung von Bauherren: LB-Chef Thomas Bader und Anja König, SPD-Direktkandidatin im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim.
Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten stand ganz im Zeichen von Gerechtigkeitsthemen
Mit einem eindringlichen Appell, Martin Schulz zum Kanzler zu wählen und einem sozial gerechten Deutschland den Weg zu ebnen, eröffnete die Bundestagskandidatin Anja König die Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am Montag im Ergoldinger Bürgersaal. König: „Es geht um die Richtung in unserem Land. Wird mit der SPD der Weg für eine gerechte Lohn- und Rentenpolitik beschritten. Oder fallen wir zurück in die schwarz-gelbe Klientelpolitik für die oberen Zehntausend.“ Unterstützt wurde Anja König vom SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses Reinhold Strobl aus Amberg und von der örtlichen Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Reinhold Strobl und Ruth Müller betonten ihre gemeinsame Überzeugung, dass Deutschland gerade in den unsicheren Zeiten eines Trump, Erdogan oder Orban den nationalistischen Ideologien geschichtsvergessener Ewiggestriger nicht erliegen werde. Denn diese spalteten die Menschen und riefen nur die unseligen Gespenster aus der Vergangenheit auf den Plan. Die SPD stünde mit ihrer ganzen Geschichte für ein Deutschland, dass dem Rechtsextremismus die Stirn biete und indem die Würde des Menschen weiter unantastbar sei. Deutschland sei heute ein modernes und weltoffenes Land, in dem die Helden Dietrich Bonhöffer oder Sophie Scholl heissen.
Die SPD werde mit aller Kraft dafür eintreten, dass dies auch so bleibe, schloss sich Anja König den Worten der beiden Vorredner an. Grundvoraussetzung dafür sei eine umfassende Gerechtigkeitspolitik, so die Bundestagskandidatin. In der Regierungsverantwortung habe die SPD ihre Konzepte durchgesetzt. Ob Mindestlohn, Mütterrente oder abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren – überall habe die SPD dafür gesorgt, den sozialen Stillstand der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu beenden. Doch für die SPD seien diese sozialen Maßnahmen nur der Auftakt gewesen für eine umfassende Gerechtigkeitspolitik, so die Kandidatin. Weitergehende Schritte waren mit den Unionsparteien jedoch nicht machbar. Anja König verdeutlichte dies am Beispiel der Leiharbeit, die als Mittel zur Lohndrückerei missbraucht werde. Hier werde die SPD dafür sorgen, dass der von der SPD durchgesetzte Grundsatz des gleichen Lohnes für gleichwertige Arbeit von Anfang an wirksam werde. König: „Wir wollen keine gespaltenen Belegschaften, sondern mehr Kooperation und gute Löhne für alle“. Genauso werde die SPD die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen, damit wieder längerfristige Lebensplanungen ermöglicht würden. Zu einer Politik der sozialen Bürgerrechte gehöre es auch, den sozialen Mietwohnungsbau massiv anzukurbeln und gleichzeitig die Mietpreisbremse effektiv zu machen, indem die Vormiete für den Nachmieter offengelegt werden müsse. König: „Bezahlbares Wohnen ist für mich ein soziales Grundrecht und muss vom Staat für jeden Menschen in Deutschland ermöglicht werden“. Auch die Rentenpolitik stelle sich heute als eine der grossen unbeantworteten Zukunftsfragen in Deutschland dar. Das Schweigen der Kanzlerin zur Rentenpolitik bezeichnete König als vollkommen inakzeptabel und skandalös. Die SPD werde dafür sorgen, dass die jetzt im Gesetz vorgesehenen Rentenniveaukürzungen zurückgenommen würden. Zudem werde die SPD eine Mindestrente nach 35 Beitragsjahren einführen, die mindestens 10 Prozent über dem Sozialhilfeniveau liege. Denn die erbrachte Lebensleistung müsse sich in den Alterseinkünften in gerechter Weise widerspiegeln, so König. Auch in der Krankenversicherung werde die SPD dafür sorgen, dass die volle paritätische Finanzierung wiederhergestellt werde. Dies werde die Arbeitnehmer vom Zusatzbeitrag entlasten. Doch die volle Gerechtigkeit gebe es im Gesundheitswesen nur mit einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle Erwerbstätigen versichert seien. König: „Es ist höchste Zeit, die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland zu beenden und die Renditeansprüche der Pharmaindustrie wieder zu erden“, so Anja König. Auch in der Steuerpolitik werde die SPD ihrem Gerechtigkeitspfad folgen. Noch in der nächsten Legislatur werde eine SPD-geführte Bundesregierung den Solidaritätszuschlag für alle Beschäftigten abschaffen, die als Alleinstehende weniger als 52.000 Euro und als Verheiratete weniger als 104.000 Euro im Jahr zu versteuern hätten. Zur Gegenfinanzierung werde die SPD weiter auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestehen, die Sand ins Getriebe der Finanzspekulation streue und ganz erhebliche Mehreinnahmen generiere. Auch die Steuersparmodelle für multinationale Grosskonzerne müssten konsequent angegangen werden. Zeit für mehr Gerechtigkeit sei es jedoch vor allem im Bereich der Bildungschancen für die Kinder aus allen Schichten der Gesellschaft, so Anja König. Deshalb werde die SPD den Anspruch auf kostenfreie Bildung von der Kita über das Studium bis zur Meisterprüfung durchsetzen. König bezeichnete eine Politik der gleichen Bildungschancen als die denkbar beste Investition in eine Zukunft, in der die Wertschöpfung mehr und mehr vom Wissen der Menschen abhänge. „Wenn wir künftig wieder in einer Gesellschaft mit sozialer Balance leben wollen, mit guten Arbeitsbedingungen statt Leistungsdruck, mit mehr sozialem Zusammenhalt, dann brauchen wir die Unterstützung möglichst vieler Menschen in diesem Land. Weil wir mit dieser Agenda auch gegen mächtige Interessen agieren müssen. Wir haben mit Martin Schulz einen Kanzlerkandidaten, der schon aufgrund seiner Herkunft wie kein anderer das nötige Rüstzeug dafür mitbringt. Wählen Sie mehr Gerechtigkeit. Schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse“. Mit diesen Worten schloss die Kandidatin die Kundgebung.
Der aktuellen Kampagne der Arbeitgeberverbände zur angeblich nötigen Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes kann man nur ein klares „Nein!“ entgegenhalten. Interessenverbände, sowie CSU und FDP, wollen das deutsche Arbeitszeitgesetz mindestens aufweichen oder ganz abschaffen, wenn sie sich immer auf die europäische Regelung beziehen. Diese würde für bayerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschneidende Nachteile mit sich bringen.
Hierzu erklärt Anja König, Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Landshut/Kelheim:
„Mit mir ist eine Aufweichung des deutschen Arbeitszeitgesetzes nicht zu machen. Derzeit liefert dieses Gesetz einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Gesundheit der Beschäftigten. Maximal 10 Stunden am Tag sind genug, und die entsprechenden Ruhepausen müssen eingehalten werden. Aus meiner beruflichen Tätigkeit im gesetzlichen Krankenkassensystem weiß ich, dass die Arbeit immer noch ganz oben bei den Gründen steht, weshalb Beschäftigte krank werden. Deswegen werde ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen jede Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes wehren.“
Das Arbeitszeitgesetz sei vor allem auch ein Arbeitsschutzgesetz, weil die Frage der täglichen Arbeitszeiten und der Einhaltung von Pausen maßgeblichen Einfluss auf die Gesundheit, im Übrigen aber auch auf die Produktivität, von Beschäftigten hat.
Wahlkampfhöhepunkt der SPD im Labertal – Drei Kandidaten und viele aktuelle Themen
Neufahrn: (pas) Am Mittwochabend packte der SPD-Arbeitskreis Labertal im Schlosshotel Neufahrn den drei Bundestagskandidaten in der Region, Johanna Uekermann (Straubing-Regen), Anja König (Landshut-Kelheim) und Dr. Tobias Hammerl (Regensburg), viele politische Themen von der Bildungspolitik bis zur Wasserqualität in den „Koffer nach Berlin“.
Es gehört schon zur Tradition des SPD-Arbeitskreises Labertal, vor den Bundestagswahlen den regionalen Kandidaten die aktuellen Themen der ortsvereine in den Koffer nach Berlin zu packen. Ein kurzweiliges und interessantes Wahlkampfformat, das den vielen aktuellen politischen Themen aber auch den Kandidaten mehr als gerecht wird. Mit Spannung verfolgten die Teilnehmer welcher Ortsverein welches Thema aufgegriffen hat und wie es passen für den Koffer nach Berlin präsentiert wird. Abschließend hatten die Kandidaten die Möglichkeit sich kurz persönlich vorzustellen und jeweils zwei der dargebotenen Themen aufzugreifen und dazu Stellung zu nehmen.
Politische Bildung und Mobilität im ländlichen Raum
Nach der Begrüßung durch den Neufahrner Bürgermeister Peter Forstner legte AK-Sprecher Rainer Pasta mit „Informationen zur politischen Bildung“ den ersten Themenschwerpunkt in den Koffer. „Politische Bildung ist ein zentraler Punkt unserer Forderungen quer durch alle ortsvereine. Mehr und mehr fehlt den Menschen das Hintergrundwissen um politische Forderungen zu verstehen und darüber zu diskutieren“, so Pasta. Der Kandidat aus dem Landkreis Regensburg, Dr. Tobias Hammerl, beruflich u.a. zuständig für die VHS der Stadt Abensberg, nahm das Thema gerne auf. „Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass, von der Schule bis zur Universität, die Abgänger so gut wie keine Kenntnisse im Bereich Sozialkunde oder politische Bildung haben. Es ist zwingend nötig diese Kompetenzen wieder im schulischen- und universitären Unterricht zu verankern! Wer sich nicht auskennt, kann nicht mitreden und wird leicht Opfer populistischer Schlagwörter“, so Hammerl.
Das zweite Thema, das Hammerl aufgriff, war der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum und in diesem Zusammenhang auch die Barrierefreiheit des Neufahrner Bahnhofs. Präsentiert wurde das Thema „Mobilität der Zukunft im ländlichen Raum“ vom Madlen Melzer (SPD Scherling), die u.a. den Bahn-Fahrplan zum Haltepunkt Eggmühl in den Koffer packte, um zu demonstrieren, wie schlecht allein die Verbindung Eggmühl-Schierling sei. Alex Stigler (SPD Neufahrn) überreichte den Kandidaten 1200 Unterschriften zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Neufahrn, um die Forderung der Bürgerinnen und Bürger, sowie der vielen Pendler, die am Bahnhof umsteigen müssen, zu untermauern. Dr. Tobias Hammerl möchte sich für Investitionen in den „Umweltverbund“, d.h. die sinnvolle Vernetzung aller Verkehrsangebote in Berlin einsetzen.
Rente und sozialer Wohnungsbau
Einen leeren Geldbeutel packte Georg Riedl (SPD Rohr) in den Koffer nach Berlin. Der Kampf gegen Altersarmut und die damit verbundene Forderung nach einer Mindestrente von 1200 Euro, liegt dem Rentner und leidenschaftlichen Gewerkschafter am Herzen. Eine Steilvorlage für die Kandidatin Anja König, wie sich gleich herausstellte. Die Kandidatin aus Landshut arbeitet bei einer Sozialversicherung und sieht das Thema „Rente“ als entscheidend an, da es nicht nur die Rentner von heute, sondern vor allem die Rentner und Beitragszahler von morgen betrifft. König bedauerte, dass sich die SPD vor Jahren in das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge treiben hat lassen. „Aber wir haben erkannt, dass dies der falsche Weg war und steuern gegen“, so König. Jetzt seien die Weichen für die Bürgerversicherung zu stellen, so König, wenn in Zukunft eine solidarische und gerechte soziale Absicherung möglich sein solle.
Ihr zweites Thema bekam Anja König von Franz Bayern (SPD Geiselhörng) präsentiert: Bayern brach eine Lanze für den sozialen Wohnungsbau, denn gerade in Geiselhöring, wie auch in anderen ländlichen Räumen, sei ein akuter Mangel an bezahlbaren Wohnungen festzustellen. In Geiselhöring generiert sich der Mangel, speziell aus dem Umbau allen verfügbaren Wohnraums zu Wohngelegenheiten für Hunderte von Saisonarbeitern. Anja König kritisierte in diesem Zusammenhang die Praxis der Staatsregierung ihre Investitionen zurückzufahren, sobald Geld vom Bund zugeschossen werde. Damit verpuffe die gutgemeinte Wirkung und die Mieten bleiben hoch, so wie sie in ihrer Heimatstadt Landshut tagtäglich erlebe.
Bildung und gute Arbeit
Sebastian Hutzenthaler (SPD Ergoldsbach) packte einen Schülerrucksack in den Koffer für Berlin. Er steht symbolisch für eine gerechte Bildungschance für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Hutzentahler: „Die Zukunft unserer Kinder kann nicht davon abhängen, ob sie in einer reichen oder armen Gemeinde geboren werden – ob Starnberg oder Ergoldsbach, jeder muss die gleichen Voraussetzungen haben!“ Gerne griff Johanna Uekermann, Bundes-Jusovorsitzende und Kandidaten aus dem Landkreis Straubing-Bogen dieses Thema auf. Als Tochter eines Lehrerehepaars hatte sie die besten Voraussetzungen für ihre Bildungs-Karriere vom Kindergarten bis zur Universität. „Meine Cousine, deren Eltern beide hart arbeiten mussten und nur wenig Zeit und Möglichkeit hatten, ihre Tochter zu unterstützen, hatte einen weit schwierigeren, hürdenvollen weg hin zur Ausbildung und zum gelungenen Berufsabschluss“, berichtete die junge Kandidatin aus ihrem Erfahrungsschatz. Uekermann verwies auf das Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz das Kooperationsverbot zu kippen und 12 Mrd. Euro in die „Bildungsallianz“ mit den Ländern zu investieren, um die Bildungschancen für alle zu verbessern.
Das zweite Thema für die Straubinger Kandidatin präsentierte die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller (SPD Pfeffenhausen). „Digitalisierung und die Arbeitswelt der Zukunft“ verbildlichte Müller mit einer alten Schiefertafel („Die Kreidezeit ist vorbei“) in Verbindung mit einem modernem iPhone und packte beides in den Koffer nach Berlin. Müller stellte fest, dass im Schlosshotel Neufahrn „kein Netz“ vorhanden sei – „Die Welt muss warten, auf die Infos und Bilder zu unserer Veranstaltung“, so Müller. Bayern sei im ländlichen Raum übersät mit Funklöchern, „das ist ärgerlich aber auch gefährlich, sollte man gerade im Funkloch Hilfe benötigen“, so Müller. Johanna Uekermann griff die Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0 auf und forderte mehr betriebliche Mitbestimmung, mehr Tarifbindung, Lohngleichheit für Frauen und Männer, das Ende der Teilzeitfalle und eine Frauenquote bei Führungsposten um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Aber dass Frauen an der Spitze stehen, sei kein Garant für Gerechtigkeit und Erfolg, wie man an der merkelgeführten Bundesregierung sehe. Ohne die SPD gäbe es z.B. keinen Mindestlohn. Als junge Frau habe sie aber Vertrauen in Martin Schulz, der als progressiver Sozialdemokrat sich den Herausforderungen der Zukunft stelle und nicht den Kopf in den Sand steckt oder die Errungenschaften der Arbeiterschaft infrage stellt, dies sei nun mal das Alleinstellungsmerkmal der SPD.
Integration, Städtebauförderung sowie verantwortungsvolle Landwirtschaft, Direktvermarktung und Verbraucherschutz
Weitere Themen, die z.T. in der allgemeinen Gesprächsrunde vertieft wurden, waren Integration (Karin Hagendorn für die SPD Hohenthann) und Städtebauförderung (Heinrich Kaiser für die SPD Mallersdorf-Pfaffenberg). Ein breites Feld nahm das Thema verantwortungsvolle Landwirtschaft, Direktvermarktung und Verbraucherschutz ein, dass von Franz Gumplinger und Elisabeth Wimmer vorgestellt wurde. Exemplarisch für die Folgen industrieller Landwirtschaft und als Mahnung packte Franz Gumplinger eine Flasche Wasser in den Koffer nach Berlin.
…. und schließlich Europa
Bruno Dengel, stellvertretender Vorsitzender der Seliger Gemeinde-Regionalgruppe Niederbayern/Oberpfalz, die eng mit dem SPD-AK Labertal verbunden ist, packte das Thema „Europa“ in den Koffer nach Berlin. „Als gebürtiger Rumäne, der nach dem Fall des diktatorischen Regimes in Deutschland eine neue Heimat gefunden und eine eigene Familie gegründet hat, will mir unser gemeinsames und freies Europa von den Orbans, LePens und Gaulands nicht kaputt machen“. Die Seliger Gemeinde, die Nachfolgeorganisation der sudetendeutschen Sozialdemokraten, die mehrfache Verfolgung und Vertreibung erlebt haben, kämpft für ein freies, soziales und gerechtes Europa.
Bildunterschrift: Die Bundestagskandidaten Johanna Uekermann (vorne, 2.v.re.), Anja König (vorne re.) und Dr. Tobias Hammerl (vorne 2.v.li.) mit Bürgermeister Peter Forstner (re.), den Landtagsabgeordneten Ruth Müller (li) und Johanna Werner-Muggendorfer (verdeckt) sowie den Vertretern der Ortsvereine um die AK-Sprecher Rainer Pasta (Mitte) und Karin Hagendorn(2.v.li.)
Musterfeststellungsklage: Verhalten der Union ist Affront gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
Erst Blockade, jetzt Halbwahrheiten: Die Union verschaukelt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die Kanzlerin gestern im Sommerinterview behauptet, die Union wäre offen für die Einführung der Musterfeststellungsklage gewesen, täuscht sie die Wählerinnen und Wähler. Die Union hat jede konstruktive Diskussion des Gesetzesentwurfs von Justiz- und Verbraucherministers Heiko Maas verweigert.
„Die Musterfeststellungsklage ist ein effektives Mittel zur Durchsetzung von Verbraucherrechten. Mit ihrem taktischen Geplänkel versucht die Union zu verschleiern, dass sie genau das nicht will. Die Bundeskanzlerin und die unionsgeführten Ministerien verweigern seit Monaten den Start der Länder- und Verbändeanhörung des Referentenentwurfs von Verbraucherschutzminister Heiko Maas. Die Unionsfraktion hat bei jedem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion neue fadenscheinige Gegenargumente angeführt, sich aber gleichzeitig lange Zeit geweigert, selbst Vorschläge zu unterbreiten, über die man hätte reden können. Sie hat auch unseren Vorschlag, die Änderungswünsche der Union zu übernehmen und einen Fraktionsantrag noch vor der Sommerpause zu verabschieden, abgelehnt. Für die SPD gilt: Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen. Die Unionsfraktion stellt sich lieber schützend vor die wenigen Unternehmen, die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel mit unzulässigen Gebühren abzocken, weil sie weiß, dass die wenigsten hohe Prozesskosten und Anwaltsgebühren in Kauf nehmen, um Kleinstbeträge einzuklagen. Diese Kleinstbeträge schlagen sich bei den Unternehmen aber als Millionengewinne nieder. Damit schadet die Union nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den vielen redlichen Unternehmen, die keine Millionen durch Abzocke scheffeln und verhindert damit fairen Wettbewerb.“
Am vergangenen Samstagnachmittag hatten die Bezirks-SPD-Senioren im Brauerei-Gasthaus Büchner in Malgersdorf zum Sommerfest eingeladen. Besonders begrüßen konnte Maria Manske, SPD-Vorstandsmitglied der bayerischen SPD Senioren die Bundestagskandidatinnen Rita Hagel-Kehl MdB, Anja König, Vorstandsmitglied im SPD Landesverbandes, den SPD- Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau, Ute Kubatschka ehemalige Stadträtin, Horst Kubatschka MdB a.D., Rolf Hauke Seniorenvorsitzender im Unterbezirk Landshut sowie den Bezirksvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Senioren Hartmut Manske. Für die musikalische Unterhaltung sorgte Entertainer Hans Thurnhofer aus Vilshofen.
In seinem Grußwort ging Dr. Bernd Vilsmeier auf die Bedeutung der kommenden Wahl ein, was die soziale Zukunft in unserem Land angelangt. Auch Rita Hagl-Kehl MdB wies in ihrem Grußwort nochmals auf die Erfolge der großen Koalition hin, bei dem die SPD immer den sozialen Anspruch im Vordergrund stellte. Bezirks- und Landesvorstandsmitglied Anja König kandidiert als Direktkandidatin für den Wahlkreis Landshut/Kelheim. Sie war ebenfalls zum Sommerfest gekommen, um sich und ihre Ziele vorzustellen. Als langjährige Mitarbeiterin in einer gesetzlichen Krankenversicherung habe die 47-jährige Landshuterin tagtäglich mit Menschen jeder Generation zu tun. Sie kenne deshalb die Sorgen, Nöte und Ängste in unserer Bevölkerung. Soziale Sicherheit sei ein wichtiges Thema, diese könne nur durch Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit geschaffen werden. Chancengleichheit fange bei den Kleinsten an, deshalb setze sich König vehement für kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und Masterstudium und von der Ausbildung bis zur Meisterprüfung ein. Wenn sie von Leistungsgerechtigkeit spreche, ginge es ihr hauptsächlich darum, dass jeder Mensch von seiner Rente gut leben könne: “Rente muss zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben!” rief sie den Anwesenden zu. Eine Sicherung des Rentenniveaus und perspektivische Steigerung bei gleichzeitiger Begrenzung der Beiträge wie auch die Einführung einer Mindestrente seien wichtige Schritte in die richtige Richtung, die nur in einer Bürgerversicherung münden könne. Genau wie für die Krankenversicherung, denn nur wenn alle Menschen in die Sozialsysteme einbezogen würde, können diese gerecht und solidarisch finanziert werden. “Es kann nicht sein, dass weiterhin sämtliche Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen nur allein von den Rentnerinnen und Rentnern und von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Form des Zusatzbeitrages getragen werden!”, so würde die SPD nach einer Regierungsübernahme umgehend die Parität in der gestzlichen Krankenversicherung wieder herstellen, die Arbeitgeber sollen genau die Hälfte tragen, damit sie wieder mehr Verantwortung für die Gesundheit derer übernehmen, die den Profit mit ihrer Hände Arbeit und mit dem Gesundheitsrisiko Nr. 1, nämlich der Arbeit, schaffen.
Zum Abschluss amüsierte König die Gäste mit einem Zitat der CSU. “Wenn sie schon den BürgerInnen den Rat geben, sich von ihren Nachbarn fernzuhalten, die nur in Erwägung ziehen die SPD zu wählen, dann müssen sie ja mächtig Angst vor uns haben und ich kann nur sagen: Wir machen alles richtig in diesem Wahlkampf, es ist noch alles offen!” Im Anschluss daran stand das Tanzfest auf dem Programm, bei dem Entertainer Hans Thurnhofer mit volkstümlichen Klängen und Schlagern die Senioren zum Tanzen animierte. Die jung gebliebenen SeniorIinnen nahmen jede Gelegenheit wahr, um vergnügt und ausdauernd das Tanzbein zu schwingen.
Bildbeschreibung
Sommerfestgäste mit:
Erste Reihe: 1.v.l. Maria Manske u. 3.v.l. Anja König, 1.v.r. Horst Kubatschka, 2.v.r. Ute Kubatscka
Zweite Reihe: 1.v.l. Hartmut Manske 4.v.r. Rolf Hauke
SPD-Bundestagskandidatin Anja König informierte über ihre Ziele im Bundestag
Am Dienstag hatte der Ortsvereinsvorsitzende Georg Riedl zu einer Informationsveranstaltung im Gasthaus Sixt in Rohr eingeladen. Wählerinnen und Wähler konnten sich an diesem Abend über die politischen Ziele der SPD und der Direktkandidatin für den Wahlkreis Landshut/Kelheim für die kommende Legislaturperiode informieren. Die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer führte in die Versammlung ein.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Rohr konnte der SPD-Ortsvorsitzende am Dienstagabend begrüßen, nachdem er mit der Bundestagskandidatin Anja König bereits zwei Stunden auf Hausbesuchstour durch die Gemeinde unterwegs war.
Die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer führte in die Versammlung ein: „Es ist wichtig, dass die Menschen sich jetzt über die einzelnen Programme der Parteien informieren, denn immerhin sind ca. 50 % der WählerInnen immer noch unentschlossen.“ Immer später würde sich eine Wahlentscheidung herauskristalisieren, ganz besonders in Bayern.
König informierte in einem einstündigen Vortrag über die wichtigsten Ziele: „Wir werden mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für mehr soziale Sicherheit sorgen.“ Soziale Sicherheit sei wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens. Sie werde nicht zulassen, dass durch CSU und AfD mit Stammtischparolen die Hetze gegen Flüchtlinge weiterhin betrieben werde: „Kein Mensch kann sich aussuchen wo, wann und in welcher sozialen Schicht er geboren wird. Kein Mensch würde sich auf eine solch riskante Schlauchboottour begeben, wenn er nicht maßlos verzweifelt wäre.“ Der Oberschicht, den Reichen, komme entgegen, wenn sich die sozial schwache Schicht an den Flüchtlingen abarbeite, denn so gerieten sie aus dem Focus. Darüber müsse die Bevölkerung aufgeklärt werden. Auch dass durch die Steuerflüchtlinge dem Fiscus bzw. der Bevölkerung zehn Mal so viel Geld entgehe als für die Flüchtlinge ausgegeben werde. Diese 100 Mrd. Euro, auf die der Staat derzeit verzichte könnten für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr und den Wohnungsbau beispielsweise investiert werden.
Die SPD werde für Chancengleichheit sorgen und die Bildung kostenfrei machen von der Kita bis zum Studium und Master, von der Ausbildung bis hin zur Meisterprüfung und die Erwachsenenbildung. Dazu gehöre auch ein besseres Angebot in der Kinderbetreuung wie etwa Kinderkrippen und -tagesstätten, Horten und Ganztagsschulen. Bildung dürfe nicht länger vom Geldbeutel der Eltern oder Großeltern abhängen, aber auch nicht vom Wohnort. Mit einem staatlichen Wohnungsbauprogramm im großen Stil werde das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöht. „Dabei werden wir darauf achten, dass geförderter Wohnraum nicht am Rande der Gesellschaft entsteht, sondern in Mischformen gebaut wird.“ Nur so könne auch hier für Chancengleichheit gesorgt werden.
Damit die Rente nicht nur zum Überleben reiche, habe die SPD ein Rentenkonzept erarbeitet, welches perspektivisch in eine Bürgerversicherung führen werde. Das Rentenniveau werde bei dem jetzigen Stand von 48 % stabilisiert und in den nächsten Jahren wieder erhöht, mit einer Mindestrente, die weit über dem Grundsicherungsniveau liege, werde Lebensleistung respektiert. „Wer 35 Jahre und mehr gearbeitet hat, der darf im Ruhestand nicht zum Amt gehen müssen. Das hat etwas mit Respekt und Leistungsgerechtigkeit zu tun.“, so König. Eine gute Rente hänge auch entscheidend von der Erwerbsbiographie ab. Deshalb sei es wichtig, dass dem Missbrauch der Leiharbeit und der sachgrundlosen Befristung ein Ende gesetzt werde. Deshalb werde mit der SPD eine gleiche Bezahlung für Leiharbeitskräfte vom ersten Tag an eingeführt. Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin habe ebenfalls etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Um in der Krankenversicherung perspektivisch die Bürgerversicherung einzuführen, wird die Angleichung der privaten Abrechnungs-Gebührenordnung an die gesetzliche angeglichen und der Zusatzbeitrag abgeschafft. Die Arbeitgeber sollen sich wieder mit genau der Hälfte des Beitrags an den Kosten im Gesundheitssystem beteiligen. „Nur so haben auch die Arbeitgeber wieder ein echtes Interesse an der Gesundheit ihrer ArbeitnehmerInnen. Es kann nicht sein, dass weiterhin jede Kostensteigerung im Gesundheitssystem von den ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen allein getragen wird.“
Für die Umsetzung der ganzen Investitionsmaßnahmen aus dem Regierungsprogramm, die König nicht alle an diesem Abend abarbeiten konnte, sei genügend Geld da. Mit der Einführung einer Besteuerung von Geldgeschäften, Einkünften, für die kein Mensch den Buckel krumm mache, könnten weitere Steuergelder bis zu 100 Mrd. Euro eingebracht werden. Diese Finanztransaktionssteuer sei mit 0,05-0,1 % verschwindend gering, würde aber eine maximale Wirkung für unsere soziale Absicherung haben.
In der darauffolgenden regen Diskussion wurde auch das Thema Integration und Inklusion von den Gästen angesprochen. König berichtete hier von Besuchen in Einrichtungen, in denen integrative Arbeit geleistet werde. „Für Menschen, die für den ersten Arbeitsmarkt nicht oder nicht mehr geeignet sind, werden wir mehr Geld in den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt stecken. Jeder Mensch in unserem Land soll seinen Platz in unserer Gesellschaft finden und sich entsprechend seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten einbringen können.“
Landshuter Zeitung: Gerechtigkeit ist das große Thema der SPD und auch von Ihnen. Aus Ihrer Sicht gibt es viele Gerechtigkeitslücken – es scheint nur so, als ob sie damit nicht durchdringen bei den Wählern. Anja König: Ich habe das Gefühl, dass bei den Menschen nicht so ankommt, wenn beispielsweise prognostiziert wird, dass elf Millionen Menschen, die in zehn, fünfzehn Jahren in Rente gehen, in die Altersarmut rutschen könnten, weil wenn wir jetzt nichts ändern, die Rente niedriger sein wird als heute. Sie sehen zu wenig in die Zukunft. Das ist ein Phänomen, das wir kippen müssen. Das kritisieren wir als SPD auch an Wahlslogans wie „Jetzt geht es Deutschland ja gut“ ohne dass an die Zukunft gedacht wird. Wenn wir so weitermachen, dann sehe ich in zehn, zwanzig Jahren große Gefahren. Da werden wir gegensteuern. Die SPD hat in der zurückliegenden Legislaturperiode schon einige Punkte umgesetzt – aber das reicht bei Weitem nicht aus.
Wo sehen Sie denn in der Region Gerechtigkeitslücken? Ein großes Problem ist die Leiharbeit. Entsprechend viele Leiharbeiter gibt es und die verdienen weniger Geld als ihre Kollegen. Die Betroffenen sehen das oft nicht, weil sie jetzt so um die Runden kommen. Auch geringfügig Beschäftigte gibt es viele. Sie freuen sich, dass sie von ihren 450 Euro keine Abzüge bekommen, aber dadurch wird auch keine Vorsorge für die Zukunft getroffen.
Ist die Zukunftsvorsorge Aufgabe des Staates, oder liegt das nicht auch in der Verantwortung des Einzelnen ? Natürlich liegt es in erster Linie in der Verantwortung jedes Einzelnen. Aber es gibt Menschen, die nicht vorsorgen oder auch nicht können. Da sehe ich es schon als Aufgabe des Staates an. Schließlich sind die Menschen, die nicht vorgesorgt haben, später vom Staat wieder abhängig, und müssen Geld beantragen. Und das soll ihnen mit einer Zukunftsvorsorge erspart bleiben.
Wo müsste Deutschland konkret sozialer werden ? Beispielsweise bei der Rente: Die müsste zunächst auf das derzeitige Niveau von 48 Prozent fixiert werden. Perspektivisch muss das Rentenniveau aber weit über 50 Prozent liegen. Nur damit können alle gut von ihrer Rente leben.
Wie lässt sich so etwas finanzieren ? Dadurch, dass man mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen lässt. Das ist nichts anderes als bei der Krankenversicherung: Man muss die derzeitigen verschiedenen Versorgungsformen auflösen. Es sollen alle einzahlen – auch die Beamten. Deshalb fordern wir perspektivisch die Bürgerversicherung, weil das ein wirklich solidarisches Modell ist. Bei der Krankenversicherung muss der Arbeitgeberanteil an den der Arbeitnehmer wieder angepasst werden, Stichwort Parität. Im Moment nimmt aber das Gegeneinander und die Ellenbogengesellschaft immer mehr zu. Jeder denkt immer nur an sich.
Eine Änderung in der Steuerpolitik fordern Sie auch. Zum einen muss der Steuersatz von 42 Prozent, der derzeit bei einem zu versteuernden Einkommen von 54 000 Euro greift, erst ab 60 000 Euro gelten. 54 000 Euro verdient z. B. schon ein Facharbeiter bei BMW. Es kann nicht sein, dass ein Manager mit einem Facharbeiter gleich behandelt wird. Damit wollen wir etwas für die Mittelschicht tun. Zum anderen soll der Spitzensteuersatz, der erhöht wird auf 45 % ab 76 200 Euro gelten und ab 250 000 Euro, sollen nochmal drei Prozent auf den Spitzensteuersatz draufkommen – die sogenannte Reichensteuer. Diejenigen, die Geld haben, sollen damit für diejenigen, die wenig haben, einstehen. Den Reichen tut das nicht weh.
Sie fordern auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 10,50 Euro. Es gibt aber Untersuchungen, dass der Mindestlohn nicht die gewünschten Effekte erbrachte. Diese Zahlen kenne ich auch. Wichtig war, dass der Mindestlohn überhaupt einmal eingeführt wurde. Mehr war in der großen Koalition nicht möglich. Wir werden ihn aber spürbar und linear anheben. Wenn man dann auch noch bedenkt, was bei der Einführung des Mindestlohns alles für Hiobsbotschaften in die Welt gesetzt wurden, von wegen Arbeitsplätze gingen verloren und so weiter – und nichts davon trat ein.
Dennoch gibt es die Befürchtung, dass bei einer weiteren Erhöhung irgendwann eine rote Linie überschritten wird, was tatsächlich einen spürbaren Arbeitsplatzverlust zur Folge haben könnte. Die einzige rote Linie ist für mich, dass die Menschen, die hart arbeiten, ein Einkommen haben müssen, von dem sie leben und sich auch eine Familie leisten können. Ich erlebe viele junge Menschen, die als Leiharbeiter tätig sind, und nicht wissen, wie sie sich eine Familie leisten sollen. Die wissen nicht, ob sie nächste Woche überhaupt noch Arbeit haben. Der Mindestlohn muss angehoben werden. Von 8,84 Euro kann man nicht dauerhaft leben.
Das Thema Integration/Flüchtlinge taucht bei Ihrem Internetauftritt nicht auf. Wieso nicht ? Flüchtlingspolitik, das weiß ich auch von den Begegnungen auf der Straße, ist auf jeden Fall ein wichtiges Thema. Ich kann aber nicht nachvollziehen, wie man sagen kann, dass die Flüchtlinge uns alles wegnehmen. Sicherlich gibt es schwarze Schafe, allerdings nicht nur bei den Flüchtlingen. Mitverursacht haben die Fluchtbewegungen vielfach die Industrienationen. Auch dadurch, dass die EU-Mittel für die betroffenen Länder gekürzt wurden, kamen die Menschen. Wir brauchen beim Thema Flüchtlinge endlich eine europäische Lösung. Und Deutschland benötigt ein Einwanderungsgesetz. Damit können wir z. B. auch einen Teil unseres Fachkräftemangels verringern. Dann haben auch diejenigen eine Chance, die jetzt als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge kommen, bereits vorher in ihrem Heimatland eine Einreisegehmigung zu bekommen.
Das heißt, aber auch, dass man diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, und hier nicht für den Arbeitsmarkt gebaucht werden, abweist? Ja. Sie bekommen jetzt ja auch kein Bleiberecht. Gleichzeitig darf man diejenigen, die vor Verfolgung oder Krieg flüchten, nicht abweisen.
Es entstehen ja bei einigen Menschen durch die Flüchtlinge auch Ängste vor dem sozialen Abstieg. Es sieht nur so aus, dass die sich eher der AfD als der SPD zuwenden. Ich kann diese Ängste nachvollziehen, dass einem von dem Wenigen, was man kriegt, eventuell noch etwas weggenommen wird. Deshalb ist das Thema soziale Gerechtigkeit uns als SPD auch so wichtig. Wir müssen allen Menschen, die in Deutschland leben, eine soziale Absicherung bieten, mit der sie keine Angst zu haben brauchen, wenn andere Menschen kommen, die auch Hilfe benötigen. Es kann z. B. nicht sein, dass Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, zum Amt müssen, um aufzustocken. Das ist in einem reichen Land wie Deutschland nicht hinnehmbar, dafür werden wir die Mindestrente einführen. Das ließe sich unter anderem mit einer Finanztransaktionssteuer, die wir fordern, finanzieren.
Welche lokale Themen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl mit nach Berlin nehmen ? Das Thema Nummer eins ist der bezahlbare Wohnraum. Da brauchen wir ein vom Bund gefördertes Programm, ohne, dass beispielsweise der Freistaat sich dann aus der finanziellen Verantwortung zieht. Man kann den Wohnungsbau nicht dem freien Markt überlassen. Auch der Breitbandausbau ist ein wichtiges Anliegen. Auf meinen Fahrten durch den Wahlkreis habe ich das erlebt: Da herrscht teilweise tote Hose. Der Breitbandausbau muss schneller vorangetrieben werden. Auch der zweigleisige Ausbau der Zugstrecke Landshut-Plattling ist ein großes Thema. Dass bisher nichts passiert ist, haben wir der Blockierung durch die bayerische Staatsregierung zu verdanken.
