Bezahlbarer Wohnraum ist auch Aufgabe des Freistaates
Die Stadt-SPD freut sich über den Einzug ihrer Vorsitzenden Anja König und Bundestagskandidatin Anja König in den Landesvorstand. „Damit bekommen wir auch wieder mehr Gewicht in der Landespolitik und können unsere politischen Ideen und Ziele noch intensiver einbringen“, betont stellvertretende Vorsitzende Patricia Steinberger. Mit ihrem Vorschlag den sozialen Wohnungsbau massiv anzukurbeln durch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und eine Erhöhung der Förderungen für die Kommunen und kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften, sprach König auch eine Forderung der neu gewählten Landesvorsitzenden Natascha Kohnen aus und setzte sich bei ihrer ersten Kandidatur mit den meisten Stimmen der niederbayerischen Beisitzerinnen durch. Nur so könne dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der massiven Mietpreissteigerung entgegengewirkt werden. Soziale Balance stehe im Vordergrund ihrer politischen Ziele. Natascha Kohnen freut sich auf die Zusammenarbeit im Landesvorstand. Gemeinsam riefen sie zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft auf.
Die Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Ueckermann wurde bereits am Samstag zu einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt, was für die Niederbayern-SPD einen großen Erfolg darstellt.
Weiterhin ist neu als Beisitzerin aus Niederbayern vertreten: die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Marion Winter, wiedergewählt wurde Filiz Cetin, die bereits im Vorstand vertreten war.
Die Sitzung des Bezirksvorstandes der niederbayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in dieser Woche in der Bezirkshauptstadt Landshut bot eine willkommene Gelegenheit für ein Treffen mit der lokalen SPD-Kandidatin für den Bundestag Anja König.Währ
end dieses Treffens stellte König zunächst ihre Pläne für den Wahlkampf sowie ihre inhaltlichen Schwerpunkte vor. Diese fanden bei den anwesenden jungen Genossinnen und Genossen großen Anklang, dabei wurden von der Vorsitzenden der Jusos-Niederbayern Luisa Haag und dem stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Tobias Hartl insbesondere Königs Bekenntnis zur Besteuerung extrem hoher Vermögen und der Beendigung der sozial ungerechten Trennung in privat und gesetzlich Versicherte mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran fand zwischen der Kandidatin und der Parteijugend eine angeregte Diskussion über die aktuellen Umbrüche innerhalb der Bayern-SPD und die aktuelle Tagespolitik statt. Im Verlauf dieser Diskussion fand sich bei nahezu allen Fragen ein großer Konsens zwischen Anja König und den Jusos, vor allem in Bezug auf die rechtspopulistischen Ausfälle der CSU und deren Versagen bei der Umsetzung der PKW-Maut fanden beide Seiten scharfe Worte. Die Vertiefung der Zusammenarbeit und die größtmögliche Unterstützung Königs im Wahlkampf durch die Jusos standen am Ende als Ergebnis des Treffens fest. Neben dem Treffen standen für den Bez
irksvorstand auch noch andere organisatorische und politische Punkte auf der Tagesordnung. Hierbei lag der Fokus auf der Unterstützung der Landshuter Jusos beim Wiederaufbau ihrer lokalen Strukturen, der Verbesserung der Webpräsenz der Jusos-Niederbayern und der Gestaltung der Sozialistisch-emanzipatorischen Positionspapier (SEPP), der Publikation des Bezirksvorstandes.
Schilder „Respekt! Kein Platz für Rassismus!“ angebracht
Am vergangenen Freitag enthüllten der 1. Vorsitzende des TV 64 Wolfgang Mürdter und der Vorsitzende des Ältestenrates Rolf Haucke gemeinsam mit der Stadträtin Anja König und dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Landshut Robert Grashei die angebrachten Schilder „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. „Wir wollen damit ein Zeichen setzen und auch andere Sportvereine aufrufen, dieses zu tun“, begründet Wolfgang Mürdter die Aktion.
„Die Initiative „Respekt!“ setzt deutliche Zeichen gegen Rassismus und für Menschlichkeit. Die IG Metall unterstützt die Initiative maßgeblich – schon seit mehreren Jahren. Inzwischen steht sie komplett unter dem Dach der IG Metall. In den Betrieben arbeiten Beschäftigte ganz unterschiedlicher Herkunft zusammen und streiten gemeinsam erfolgreich für gute Arbeit. Integration geht am besten durch Ausbildung und Arbeit.“, erklärt Robert Grashei, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Landshut. Mit der Initiative soll sichtbar gemacht werden, dass Respekt, Solidarität und Zusammenhalt der Kitt in dieser Gesellschaft sind. Viele Metallerinnen und Metaller erfüllen die Initiative „Respekt!“ vor Ort mit Leben. Respekt!-Schilder als sichtbare Erkennungszeichen der Initiative in und an Betrieben, Fußballturniere, Bildungsveranstaltungen oder Kulturfeste stehen beispielhaft für dieses Engagement. Gerade in Zeiten wachsender Gewalt von Rechtsaußen sei das Engagement gegen Rassismus und für Respekt und Vielfalt unabdingbar.
Und genau da setzt der erste Vorsitzende des TV 64 Wolfgang Mürdter an: „Wir haben in unserer Satzung stehen, dass es in unserem Verein keine Ausgrenzung gibt. Und es steht da weiter: „der Verein wirkt rassistischen Bestrebungen entgegen.“ Wie schnell es aber gehen kann, dass auf einmal Veranstaltungen im Vereinslokal stattfinden, bei denen rassistische Äußerungen an der Tagesordnung stehen, haben wir vor einigen Monaten erleben müssen. Deshalb ist es uns umso wichtiger, dass wir jetzt mit den Respekt-Schildern am Verein auch nach außen hin deutlich machen: Bei uns gibt es keine Ausländer, im Sport wird nicht ausgegrenzt, es zählen die Gemeinschaft, der Sportsgeist und der soziale Zusammenhalt.“
Stadträtin Anja König, die auch langjähriges Mitglied im TV 64 ist und auch die Initiative Respekt! der IG Metall seit vielen Jahren verfolgt zeigt sich hocherfreut über diese Aktion: „Ich setze mich schon immer für Inklusion und Integration ein, deshalb ist es mir ein großes Anliegen Rassismus und antisemitisches Gedankengut zu bekämpfen. Gerade hier in Landshut stellen wir immer wieder Versuche rechtsgerichteter Gruppierungen fest, die hier Fuß fassen wollen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.“. Im Artikel 2 unseres Grundgesetzes stehe nicht umsonst, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien und niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt und niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.
Der Vorsitzende des Ältestenrates des TV 64 Rolf Haucke ergänzt: „Unsere Sportvereine bieten Breitensport für alle Menschen, das war schon immer so und wird auch so bleiben und dazu gehört auch unser Vereinslokal, welches von einem griechischen Wirt gepachtet ist.“ Gemeinsam waren sich alle einig: Dieses Zeichen sollten auch andere Sportvereine setzen und diese Schilder anbringen.
Örtliche SPD wählt Vorstandschaft neu – viele Themen besprochen
Ergolding. Zur Hauptversammlung traf sich der SPD-Ortsverein im Gasthaus Proske. Neben Neuwahlen stand auch die Ehrung langjähriger Mitglieder auf dem Programm. In ihrem Rechenschaftsbericht ging Ortsvorsitzende Cornelia Czichon auf die zahlreichen Aktivitäten der Partei im Gemeindeleben ein. Auch das Martini-Gansessen im Gasthaus Proske bereicherte das gesellschaftliche Leben Ergoldings. Kommunalpolitisch wurde das „Baukindergeld“ wieder abgeschafft, aber ein etwa gleichwertiger Ausgleich für Familien mit Kindern beantragt. Erfreulich sei es, dass die „Öko-Osttangente“, eine von der SPD-Ergolding beantragte Radfahrer- und Fußgängerverbindung über die Isar von Ergolding nach dem Landshuter Osten verstärkt in der Diskussion sei. Die turnusgemäßen Vorstandswahlen wurden unter Leitung von MdL Ruth Müller mit Hilfe der Stadtverbandsvorsitzenden Anja König durchgeführt und brachten folgende Ergebnisse: Vorsitzende bleibt Cornelia Czichon, ihr neuer Stellvertreter ist Philipp Buchta. Das Amt des Kassiers und der Schriftführerin wird weiterhin von Werner Wolf und Ursula Egner bekleidet. Als Beisitzer wurden Siegfried Egner, Susanne Egner-Lesny, Günther Biermeier, Ugur Sahin und Joachim Czichon in den Vorstand gewählt. Die Revisoren Eva Probst und Hans Hartl wurden bestätigt. Ferner wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreiskonferenz, Unterbezirkskonferenz und die Stimmkreiskonferenz für die Bezirks- und Landtagswahlen gewählt. Vier Mitgliedern galt die besondere Aufmerksamkeit an diesem Abend. Bianka, Eva-Maria und Georg Probst wurden für zehn Jahre, sowie Heidrun Sarfert für 45 Jahre Parteizugehörigkeit von der Kreisvorsitzenden Ruth Müller und der Ortsvorsitzenden geehrt. Jeder erhielt ein Geschenk und eine Urkunde. Anschließend ging Bundestagskandidatin Anja König auf Schwerpunkte ihrer Kandidatur ein, wobei ihr „Gerechtigkeit durch Solidarität“ besonders am Herzen liege. „Wir brauchen mehr Solidarität in unseren Sozialsystemen. Das schaffen wir nur durch eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung, und zwar in der Kranken- und Pflegeversicherung wie auch in der Rentenversicherung. Alle Menschen müssen einbezogen werden und entsprechend ihrem Einkommen ihren Beitrag leisten, genau wie die Arbeitgeber“, sagte König. Landtagsabgeordnete Müller sieht eine Verknüpfung von Landes- und Kreispolitik für den Raum Landshut in dem Aufbau einer „Gesundheitsregion plus“. Unter dem Prädikat „Gesundheitsregion plus“ verstehe man den Ausbau und die Vernetzung der verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung auch für den Bereich Hospiz- und Palliativversorgung, Prävention, aber auch die Versorgung mit Haus- und Fachärzten oder etwa das Thema Kinder- und Jugendgesundheit. Gerade die Region Landshut mit drei breit aufgestellten Krankenhäusern im Landkreis, dem Klinikum, dem Bezirkskrankenhaus, dem Hospiz in Vilsbiburg, dem Reha-Angebot in Rottenburg und dem Kinderkrankenhaus könne so wichtige Bereiche der Gesundheitsversorgung miteinander vernetzen.
Über die Angebote im Bereich Gesundheit und Kinderbetreuung im Landkreis Kelheim machte sich Anja König, die SPD-Kandidatin für den Bundestag ein Bild. Ihr Kommentar: „Eine beispielhafte Versorgung für die Bürger.“
Johanna Werner-Muggendorfer (MdL) hatte für ihre Kollegin einen Rundgang durch das Reha-Zentrum der Passauer Wolf Kliniken in Bad Gögging mit Neustadts drittem Bürgermeister Bernhard Rieger sowie die AWO-Kinderbetreuung in Kelheim organisiert, zu der noch Parteifreund Horst Hartmann in seiner Funktion als Bürgermeister der Kreisstadt stieß.
Mit 4.500 bis 5.000 Patienten und knapp 500 Mitarbeitern gehört das Unternehmen der Passauer Wolf Gruppe mit seinen beiden Hotel-Kliniken und der Berufsfachschule für Physiotherapie zu den größten Arbeitgebern in Neustadt. Für die örtliche Landtagsabgeordnete „eine sensationelle Einrichtung,“ die bis Frühjahr 2019 durch eine dritte Klinik erweitert wird. Dann erhöht sich die Kapazität der Betten von 370 auf rund 500 und die Zahl der Mitarbeiter auf mehr als 600. Kosten der Erweiterung: 31,5 Millionen Euro. Daneben investierte die Gruppe mit Hauptsitz in Passau und weiteren Einrichtungen in Bad Griesbach, Ingolstadt und Nittenau in den vergangenen vier Jahren über vier Millionen Euro in die Modernisierung der beiden bestehenden Kliniken am Ort. Daneben lässt sich die Passauer Wolf-Gruppe auch die Qualität der Aus- und Fortbildung ihrer Mitarbeiter einiges kosten. Entsprechende Seminare finden im eigenen Bildungszentrum für Gesundheitsberufe in Bad Gögging statt, das auch die Berufsfachschule beherbergt. Jedes Jahr werden einige von deren Absolventen von den Kliniken am Ort eingestellt. „Die meisten bleiben dann auch bei uns,“ sagt Martin Linn, Geschäftsleiter des Passauer Wolf Reha-Zentrums. Auch weil ihnen gute Bedingungen nicht nur in der Weiterbildung sondern auch finanziell sowie in der gesundheitlichen Betreuung geboten werden. Vor allem Letztere mache einen Arbeitsplatz attraktiv, betonte Anja König dazu. Die Bundestagskandidatin muss es wissen, denn seit 2007 leitet sie das Service-Center einer großen Betriebskrankenkasse in Niederbayern.
Die Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Landshut tourt derzeit durch ihren Wahlkreis, zu dem auch der Landkreis Kelheim gehört, um sich als Politikerin bekannt und mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut zu machen.
Dazu gehört auch das Betreuungsangebot der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für Kinder und Jugendliche. Hier hatte Kelheims Bürgermeister Horst Hartmann zu einem Besuch des Schülerhorts in der Affekinger Straße eingeladen, wo die Kinder über das Mittagessen hinaus sowie bis in den Nachmittag hinein betreut werden: mit Zeit für Hausaufgaben und Lernen, Spiel- und Freizeitangeboten. Für die SPD-Kandidatin, die in der einstigen DDR aufgewachsen ist, gehörte in der Kindheit ein solch umfassendes Angebot zum Alltag. Bürgermeister Horst Hartmann durfte sich über ihr Lob für seine Bemühungen um die aktuelle Vielfalt der Betreuung der jüngsten seiner Bürger in Kelheim freuen. Anja König: „Es ist ganz offensichtlich, dass sich auf diesem Gebiet sehr viel Positives bewegt.“
„Da wird für die Kinder viel getan.“ Anja König (2.v.l.) nach ihrem Rundgang durch die AWO Einrichtung für Kinder-Betreuung in Kelheim mit Bürgermeister Horst Hartmann und Johanna Werner-Muggendorfer (r.)
Noch ist nicht viel zu sehen von der neuen Klinik: Geschäftsleiter Martin Linn (2.v.l.) erläuterte seinen Besuchern die Einzelheiten: v.l. Johanna Werner-Muggendorfer, Anja König und Bernhard Rieger, Neustadts dritter Bürgermeiste
Bild: Gerhard Wick (links), hier mit der Stadtverbandsvorsitzenden Anja König, Kreisrat Gerhard Babl und Arge-Vorsitzendem Rolf Haucke, referierte über Tunesien
Gerhard Wick referierte bei SPD-Arge über Tunesien und seine Demokratie
Auch Arbeitnehmer sollten „über den eigenen Tellerrand hinausschauen“ und den Blick für die Verhältnisse im Ausland schärfen. Mit diesen Worten stimmte Rolf Haucke, Vorsitzender der SPD-Arge „60 plus“, auf den Vortrag von Gerhard Wick ein, der über den sozialen Dialog in Tunesien referierte. Und dabei gab er deutlich zu verstehen, dass in diesem Land das duale Ausbildungssystem erst geschaffen und auch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgeber erst erlernt werden müssen.
Diese Versammlung der Senioren im Landshuter AWO-Saal eröffnete die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja König. Sie appellierte an die Anwesenden, für eine Politik von mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland einzutreten. Nach ihrer Auffassung ist die SPD als Partei wieder eine feste Größe. Dazu hat im wesentlichen auch die Bereitschaft von Martin Schulz beigetragen, als Kanzlerkandidat anzutreten. Damit hat er viele Mitbürger begeistert. Weiter prangerte Anja König auch die Verwerfungen im Niedriglohnbereich und die teils zu niedrigen Renten an, deren Höhe oft nicht zum Leben reichen würde.
Mit einigen Daten verglich Gerhard Wick, einst 1.Bevollmächtigter der IG Metall, zunächst die Struktur und Wirtschaft Tunesiens und Deutschlands. Das Land habe etwa so viel Einwohner wie Bayern. Ein duales Ausbildungssystem wie hier in Deutschland fehle. Angesichts der dort verschulten Ausbildung bestehe in Tunesien ein großer Mangel an gut ausgebildeten Handwerkern.
Die Revolution 2011 hat zwar mehr Demokratie gebracht, aber inzwischen auch zu einem personell aufgeblähten Staatsapparat mit annähernd 700 000 Bediensteten geführt. Die Wirtschaftslage ist äußerst prekär. Jeder Zweite der unter 30jährigen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, ist arbeitslos. Notwendig wäre deshalb in diesem Land auch eine Veränderung der Strukturen. Das scheitert aber schon daran, dass rund 40 Prozent der Staatsausgaben für den Schuldendienst erforderlich sind. Dazu ist auch noch eine „Schattenwirtschaft“ von annähernd 50 Prozent vorhanden.
Erst im Jahre 2014 konnte eine demokratische Verfassung in Kraft treten. Besondere Anerkennung verdient hier das gemeinsame Bemühen der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Liga für Menschenrechte und des Anwaltsvereins für den Erhalt des inneren Friedens. Deshalb wurde der Dialog dieses Quartetts auch mit der Verleihung des Friedensnobelpreises belohnt.
Ein Arbeitsgesetzbuch und landesweit geltende Tarifverträge regeln – zumindest auf dem Papier – die Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer. Trotzdem ist das Lohnniveau recht niedrig, da das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner nur etwa ein Zehntel des deutschen Wertes beträgt. Deutsche Firmen, wie beispielsweise Dräxlmeier, beschäftigen in Tunesien rund 60 000 Arbeitnehmer. Und hier konnte Kreisrat Gerhard Babl auch über seine Erfahrungen aus seinen früheren beruflichen Aufenthalten in Tunesien berichten. Schließlich stellte Gerhard Wick auch eines klar: Eine weltweite Verbesserung der Arbeitsbedingungen sichert auch die in Deutschland vorhandenen Arbeitsplätze.
Nach Überzeugung von Gerhard Wick, der öfters beratend für die IG Metall in Tunesien weilt, muss dieses Land seinen eigenen Weg finden. Dazu seien aber strategische Ziele notwendig. Eines davon ist der Aufbau einer verantwortungsvollen Arbeitnehmervertretung. Nicht die Konfrontation, sondern die Sozialpartnerschaft wie in Deutschland muss erst erlernt werden. Dazu gehöre nun einmal auch das Verhandeln von Gewerkschaften und Arbeitgeber. Unabhängig davon verwies Gerhard Wick auch auf die Arbeit der Stiftungen deutscher Parteien in Tunesien, die in diesem Land mithelfen würden, den demokratischen Weg zu stärken.
Gute Arbeit, faire Bezahlung und eine gerechte Rente waren die Themen.
Die Bezirkskonferenz mit Neuwahlen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) am 1. Mai im Hotel Liebl in Plattling stand ganz im Zeichen vom Wert der Lebensarbeitsleistung. Hierzu begrüßte die Vorsitzende der AsF Katja Reitmaier unter anderem die Referentin Rita Hagel-Kehl MdB, Ruth Müller MdL, die Bundestagskandidatin Anja König, den SPD Kreisvorsitzenden von Deggendorf Ewald Straßer sowie den Bezirksvorsitzenden der SPD Senioren Hartmut Manske.
Einleitend zum Themenkomplex gute Arbeit, faire Bezahlung und eine auskömmliche Rente richtete Anja König die Forderung an die Politik, zu umfassenden Reformen in den Sozialsystemen. „Wir dürfen uns nicht mehr auf kleine Reförmchen und Änderungen einlassen”. In die Sozialsysteme müssen alle Menschen einbezahlen und zwar aus ihrem gesamten Einkommen. Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Rentenversicherung.” Gerade die Vorsorge für das Alter dürfe nicht den Menschen selbst überlassen werden, hier habe der Staat eine Führsorgepflicht”. Denn es sei bereits bekannt, dass Altersarmut hauptsächlich weiblich sei, gerade in Bayern, so Anja König in ihrem Grußwort.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL ging auf die Einkommenssituation der Frauen ein. Schon in der bayerischen Verfassung, die der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner 1946 verfasst hat, ist im Artikel 168 festgeschrieben: „Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn“, erinnerte Müller an die Grundvoraussetzungen. „Wir wollen deshalb als SPD ein Lohntransparenzgesetz, dass es Beschäftigten ermöglicht, ihr Gehalt mit männlichen Kollegen zu vergleichen. Auch bei der Rente sollte die Lebensarbeitsleistung besser bewertet werden. Während ein durchschnittlicher Bayer 1.049 Euro Rente bekommt, sind es bei einer Rentnerin in Bayern gerade einmal 616 Euro, so Ruth Müller MdL.
In ihrem Referat ging Rita Hagel-Kehl MdB auf die Themen gute Arbeit, faire Bezahlung und gerechte Rente ein. Die Koalition hat die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränkt um Auftragsspitzen zu bewältigen. Sind Leiharbeiter/innen länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt, müssen sie dort künftig eingestellt werden. Leiharbeiter haben nach neun Monaten Beschäftigung in einem Betrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Weiter dürfen sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, Arbeit darf nicht krank machen, und niemand darf trotz Arbeit arm sein, so die Referentin Rita Hagel-Kehl. Gute Arbeit und faire Bezahlung gehören natürlich zusammen. Beim Mindestlohn haben rund 4 Millionen Menschen davon profitiert.
Am meisten profitieren Beschäftigte in Branchen, in denen tarifliche Schutzstandards fehlen. Es bedarf aber noch weiterer Verbesserungen im Lohnsektor. Entsprechend dem Lohngerechtigkeitsgesetz ist das Ziel, gleiche Bezahlung durch mehr Transparenz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Recht auf Teilzeit- und Telearbeit, Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung muss verankert werden, so die Referentin Rita Hagel-Kehl. Beim Thema Rente, so die Referentin soll es weiterhin beim Eintrittsalter 63 bleiben. Außerdem muss die erarbeitete Rente für ein würdiges Leben im Alter reichen. Die Mütterrente gilt es entsprechend der Lebenshaltungskosten anzuheben. Das Gleiche auch bei der Erwerbsminderungsrente. Eine Reform der Betriebsrenten sollte für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden. Nach Meinung der Referentin Rita Hagel-Kehl ist Österreich ein Vorbild hinsichtlich der Altersversorgung seiner Bürger. Umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente muss wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge werden. Diese muss den Lebensstandard sichern und darf nicht zur Grundsicherung verkommen. Das Rentenniveau sollte deutlich oberhalb von 50%, stabilisiert werden. Wer in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss im Ruhestand mehr erhalten als dies durch die Grundsicherung der Fall wäre. Das Ziel sollte es sein, die Einführung einer Erwerbstätigenrente, in die alle Beschäftigten einzahlen müssen. Abschaffung der Riesterrente bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge.
Betriebliche Rente darf nicht zum Schwerpunkt einer künftigen Rentenreform werden, so Rita Hagel Kehl abschließend in ihrem Referat. Einig waren sich die Anwesenden in der anschließenden Diskussion, dass nur ein gesellschaftliches starkes Sozialgefüge die Demokratie stärkt.
Der Rechenschaftsbericht, vorgetragen von der AsF Vorsitzenden Katja Reitmaier beinhaltete viele frauenpolitische Themen. So wurde im Zusammenwirken mit dem ASF-Landesverband das Programm Sofia (Sozialdemokratische Frauen Interessieren und Aufbauen) durchgeführt um Frauen für Frauen für Ämter und Mandate, aber auch für das politische Ehrenamt zu gewinnen, zu qualifizieren und zu stärken. Weitere Aktionen waren, die Rosenverteilaktionen zum Internationalen Frauentag mit Postkarte mit den inhaltlichen Standpunkten der ASF, die Verleihung des Frauenpreises der NiederbayernSPD, der regelmäßige Austausch und Freundschaftstreffen mit SPÖ-Frauen aus dem Bezirk Schärding sowie die Teilnahme an Veranstaltungen anderer ASF-Gliederungen im Landesvorstand. In der Anschließenden Aussprache lobte Hartmut Manske Bezirksvorsitzender der SPD Senioren die Arbeit der sozialdemokratischen Frauen. Eine besondere Ehre befand es Ewald Straßer SPD Kreisvorsitzender aus Deggendorf als Wahleiter die Bezirksvorstandswahlen bei der SPD Frauen durchzuführen. Die Wahlen verliefen in großer Harmonie, bei denen die Vorstandsmitglieder aus den einzelnen Kreisverbänden wie folgt gewählt wurden: Vorsitzende Katja Reitmaier (Passau), stellv. Vorsitzende, Rita Hagl-Kehl MdB ( Deggendorf), Bettina Blöhm ( Freyung- Grafenau) und Inge Slowik (Deggendorf). Als Beisitzerinnen wurden gewählt, Gerlinde Saller (Passau), Anja König (Landshut), Patricia Steinberger (Landshut), Maria Manske (Dingolfing-Landau), Irma Plankl (Passau) Sabine Liebhaber (Deggendorf), Marion Winter (Rottal-Inn), Ruth Müller MdL ( Landshut ) und Anna Hagl (Dingolfing-Landau).
In Ihrem Schlusswort zu dieser Konferenz bemerkte die wiedergewählte Vorsitzende Katja Reitmaier „Wir werden uns weiterhin für die Verwirklichung des Artikel 3 des Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, in Partei und Gesellschaft engagieren“.
Bildbeschreibung: Die gewählte Bezirksvorstandschaft der sozialdemokratischen Frauen ( AsF ). v. r. Ewald Straßer Wahlleiter, Irma Plankl, Maria Manske, Ruth Müller MdL Referentin Rita Hagl-Kehl MdB, Vorsitzende Katja Reitmaier, Anna Hagl, Bettina Blöhm, Bundestagskandidatin Anja König, Inge Slowig und Hartmut Manske stellv. Wahlleiter.
BU (von links): Regierungspräsident Rainer Haselbeck (links) trifft Staatssekretär Florian Pronold (rechts), die Abgeordneten Ruth Müller und Rita Hagl-Kehl sowie die Landshuter Stadträtin Anja König. Foto: Regierung von Niederbayern
Regierungspräsident Rainer Haselbeck hat sich heute mit Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, MdB, sowie den Abgeordneten Rita Hagl-Kehl, MdB, Ruth Müller, MdL, und der Landshuter Stadträtin Anja König zu einem Meinungsaustausch über den Regierungsbezirk Niederbayern getroffen.
Themen waren unter anderem die Chancen der Städtebauförderung für Kommunen ab 2.000 Einwohnern, die Herausforderungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für eine weitere gute Entwicklung Niederbayerns. Breiten Raum nahm im Gespräch darüber hinaus die aktuelle Flüchtlingssituation ein. Außerdem tauschten sich die Gesprächsteilnehmer intensiv darüber aus, wie die Umbrüche der Digitalisierung für Niederbayern positiv gestaltet werden können.
In der Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen wurde am Montagabend das weibliche Parteispitzenduo der Landshuter SPD, Anja König und Patricia Steinberger, einstimmig in den Bezirksvorstand gewählt. Die beiden SPD-Frauen, die sich seit vielen Jahren vehement für Frauenrechte einsetzen, wurden somit zum wiederholten Male im Amt bestätigt. “Gleichstellung kommt nicht von selbst, leider. Und dass Altersarmut meist weiblich ist, dürfte jedem bekannt sein. Dagegen müssen wir unverzüglich etwas tun.” betont Parteichefin Anja König. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei ein wichtiger Schritt dahin, der aber bei weitem nicht ausreiche, um Lücken für Kindererziehungszeiten oder Pflegezeiten für Familienangehörige in der Rentenkasse für Frauen auszugleichen. Familienarbeitszeitmodelle, ein Rückkehrrecht in die Vollzeit aus der Teilzeit und ausreichende Kinderbetreuungsplätze, die kostenfrei sind, können die jetzt berufstätigen Frauen für ihre Altersversorgung stärken, so König weiter. Da aber viele Frauen schon vorhandene Lücken in ihrer Erwerbsbiografie nicht mehr schließen können, brauchen sie einen Nachteilsausgleich für die Vergangenheit, so König weiter. Patricia Steinberger fügt hinzu: “Wir wollen uns weiterhin für eine geschlechtergerechte Gesellschaft einsetzen und für den Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffen sind.” Hier müsse endlich die Verantwortung und damit auch die Finanzierung für die Einrichtungen von den Ländern übernommen werden. “Es kann nicht sein, dass die Anzahl der Plätze, der Zustand der Unterkünfte und die Anzahl des dafür benötigten Fachpersonals vom Kassenstand der Kommunen abhängt.” Es sei wichtig, dass diese meist letzten Zufluchtsstellen für betroffene Frauen und ihre Kinder in ausreichender und vor allem benötigter Anzahl zur Verfügung stehen.
Auf dem Bild v. l.: Christine Schrock (Bezirksgschäftsführerin), Christian Plank, Dr. Bernd Vilsmeier, MdB Christian Flisek, Anja König, MdL Bernhard Roos, Johanna Ueckermann, Marion Winter, MdB Florian Pronold, MdL Ruth Müller
SPD Niederbayern spricht sich gegen eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur aus
Der Vorstand der NiederbayernSPD stattete in der Sitzung am Samstag ihr Kandidatentrio für die am 20. und 21.05.2017 in Schweinfurt anstehende Neuwahl des Landesvorstandes mit einem Votum aus.
4 Genossinnen wurden von den Untergliederungen im Vorfeld vorgeschlagen, aus denen drei für eine Kandidatur gewählt werden sollten. Die Landshuter Parteichefin und Stadträtin Anja König (Mitte) erhielt die meisten Stimmen und wird somit auf dem Landesparteitag für den Landesvorstand kandidieren. Sie betonte in ihrer Ansprache, dass sie gern ihre politische Erfahrung und vor allem die Meinung und Anregungen der niederbayerischen GenossInnen in den Landesvorstand einbringen werde. „Ich möchte gern an diesem Neuanfang und dem angestoßenen Veränderungsprozeß der bayerischen SPD mitwirken.“ Weiterhin wird Marion Winter (3. V.r.), Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, für den Landesvorstand kandidieren. Die Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Ueckermann (4. v.r.) soll für einen der Stellvertreterposten ins Rennen gehen. „Damit ist die NiederbayernSPD hervorragend für die Neuwahl aufgestellt.“, betont der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Flisek (4.v.l.), der selbst nicht mehr für den Landesvorstand antreten wird.
Weiterhin diskutierten die Vorstandsmitglieder über die zur Diskussion stehende und geplante Infrastrukturgesellschaft. Hier machte die Landshuter SPD- Vorsitzende und Bundestagskandidatin klar:
„Eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur darf es in Deutschland nicht geben, auch nicht indirekt bzw. durch die Hintertür.“ Die Infrastrukturgesellschaft dürfe keine Aktiengesellschaft sein, das Beispiel „Deutsche Bahn“ dürfe sich nicht wiederholen. Nicht nur für die neue Gesellschaft, sondern auch für die möglichen Tochtergesellschaften müsse der Status als unveräußerliches Eigentum des Bundes gesetzlich vorgeschrieben werden. Vor allem müsse es für die Beschäftigten in den Länderverwaltungen, die in eine solche Gesellschaft wechseln, ein Überleitungstarifvertrag abgeschlossen werden, der sicherstelle, dass niemand schlechter gestellt werde. „Als aktive Gewerkschafterin habe ich hier große Bauchschmerzen, denn meist werden Umstrukturierungen auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Hier darf es weder einen Abbau noch eine Einkommensminderung geben.“ Solche Regelungen könne nur ein dementsprechender Tarifvertrag regeln, so König weiter. Die beiden Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Christian Flisek bestätigten, dass die SPD- Fraktion im Deutschen Bundestag gerade auf diese wichtigen Punkte poche. Weiterhin gelte es öffentliche private Partnerschaften abzulehnen, die es kleinen Bauunternehmen vor Ort erschweren würden, Aufträge im Bereich Straßenbau zu erhalten und bisher nicht der Beweis erbracht sei, dass sich diese Partnerschaften für den Steuerzahler rechnen würden. Ebenso müssten Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Deutschen Bundestages als höchste Volksvertretung gewahrt und gestärkt werden.
