Neuwahl der Fraktionsspitze der SPD-Stadtratsfraktion
Die SPD-Fraktion wählte in dieser Woche satzungsgemäß die Fraktionsspitze neu. Dabei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Robert Gewies wiedergewählt. Als seine Stellvertreterin bestätigten die Fraktionsmitglieder Anja König weiter im Amt. „Wir werden gern in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weiterhin für die SPD-Fraktion die Verantwortung übernehmen und uns für unsere Ziele einsetzen.“, bedankt sich der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Robert Gewies. Die Themen bezahlbarer Wohnraum, die Verkehrsprobleme und auch der große Investitionsstau unserer Stadt stünden weiterhin im Fokus der SPD-Fraktion. „Mit einer Umsetzung unserer Vorschläge aus der Vergangenheit wie zum Beispiel der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der inneren Westanbindung und dem Fifty-Fifty-Investitionskonzept von Steuermehreinnahmen würde es den Menschen in Landshut bessergehen und das allein beweist, dass wir Politik für die Menschen machen und auf dem richtigen Weg sind.“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König. In ihrer Funktion als Parteivorsitzende liege ihr vor allem eine gute Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion am Herzen wie sie auch in der Vergangenheit sehr gut umgesetzt wurde.
Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereines Geisenhausen zur Jahreshauptversammlung in den Brauhausstuben. Als Gäste waren die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Anja König, SPD-Bundestagskandidatin und Stadträtin Landshut sowie Theresa Bergwinkel aus dem SPD-Büro Landshut anwesend.
Peter Garach nutzte die Gelegenheit, um über die aktuelle Gemeindepolitik zu berichten. Dabei stand die zukünftige Entwicklung und das weitere Wachstum der Gemeinde im Vordergrund. Edgar Deinböck berichtete kurz über die Projektgruppe Marktentwicklung, die sich nicht nur mit dem Logo und dem Claim der Gemeinde Geisenhausen, sondern auch mit den Stärken der Gemeinde beschäftigt.
Nach dem Jahresbericht der 1. Vorsitzenden und dem Kassenbericht standen zahlreiche Wahlen auf der Tagesordnung. Barbara Wohanka wurde als 1. Vorsitzende bestätigt und Anna Grünberger als 2. Vorsitzende gewählt. Die Kasse wird weiterhin von Edgar Deinböck geführt
In ihrem Grußwort ging die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller auf das weite Feld der Gesundheitspolitik ein. Müller, die im Ausschuss für Gesundheit und Pflege auch für den Bereich der Prävention zuständig ist, stellte das Konzept der „Gesundheitsregionen plus“ vor. Die Bayerische Staatsregierung fördere die Entstehung von regionalen Netzwerken, die die medizinische Versorgung und Prävention verbessern. Als SPD-Kreistagsfraktion habe man deshalb den Antrag gestellt, dass sich der Landkreis – am besten in Zusammenarbeit mit der Stadt Landshut – als „Gesundheitsregion plus“ bewerben solle.
„In unserer Region gibt es zahlreiche Gesundheitseinrichtungen, lokale Akteure, Krankenkassen und Selbsthilfegruppen“, begründete Müller die Initiative der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir haben die erste Geriatrie Bayerns und das erste Hospiz Niederbayerns in unserem Landkreis“, stellte Müller Besonderheiten in der Gesundheitsversorgung dar. Hinzu kämen das Kinderkrankenhaus, das Klinikum, das Bezirkskrankenhaus und die drei Krankenhäuser des Landkreises sowie die dazugehörigen Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe in der Region Landshut.
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion ergänzte Anja König, dass die Stadtratsfraktion ebenso den Antrag für eine Bewerbung als Gesundheitsregion plus in den Stadtrat eingebracht habe: „Wir hoffen, dass der Landkreis und die Stadt gemeinsam diesen Antrag auf dieses Förderprojekt stellen werden und damit eine bessere Vernetzung im Bereich Gesundheit für die gesamte Region erreicht werden kann.“
Die Bundestagskandidatin und Stadträtin Anja König war nach Geisenhausen zur Jahreshauptversammlung gekommen, um mit den GenossInnen über bundespolitische Themen zu diskutieren. Ganz besonders liege ihr die Rentenpolitik am Herzen, denn nach jetzigem Stand würde das Rentenniveau in den kommenden Jahren noch weiter sinken bei steigenden Beiträgen. “Das werden wir SozialdemokratInnen mit einer doppelten Haltelinie verhindern, das Rentenniveau wird erst einmal be idem jetzigen Stand auf 48% stabilisiert und auch der Beitragssatz wird bis 2030 auf maximal 22% festgeschrieben.”, so König. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, damit eine gewisse Sicherheit für die künftigen Rentenbezieher wie auch die Beitragszahler bestehe. Über die Einführung einer Solidarrente sei König besonders erfreut, denn diese leistungsbezogene Trennung zwischen Menschen die kaum oder gar nicht gearbeitet haben und den Menschen, die ihr lebenlang gearbeitet haben und sich wegen ihrer Erwerbsbiographie bzw. einem geringen Verdienst keine entsprechend hohe Rente erarbeiten konnten sei eine wichtige Botschaft: “Arbeit muss sich lohnen in unserem Land und muss auch eine entsprechende Absicherung für den Ruhestand bedeuten.” Um diese Punkte finanziell umzusetzen, müsse künftig vermieden werden, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem Rententopf bezahlt würden. Derzeit sei dies zum Beispiel die Mütterrente, die mit 6,7 Mrd. Euro jährlich zu buche schlagen. Die Mütterrente sei eine Sozialleistung und müsse steuerfinanziert werden. Eine gute Rente folge aber nur aus gutter Arbeit und deshalb werde die SPD für ordentliche Löhne sorgen, Frauen durch das Rückkehrrecht aus der Teilzeitfalle holen, prekäre Arbeitsverhältnisse zurückdrängen und Familie und Beruf besser vereinbar machen.
Zu einem Frühstück mit Produkten aus der Region und fair gehandelten Waren aus dem Weltladen hatte die örtliche SPD Landtagsabgeordneter Ruth Müller die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler MdB nach Landshut ins Haus International eingeladen. Sie hatte den Termin gemeinsam mit Dekan Siegfried Stelzner und Kurt Büttler vom Arbeitskreis Partnerschaft mit der Dritten Welt organisiert. In Ihrem kurzen Eingangsstatement hatte sich Bärbel Kofler deutlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. „Aus menschlicher Sicht ist das nicht vertretbar“ sagte sie. Unter dem Beifall der Anwesenden kritisierte sie auch die Haltung Bayerns, die das Bundesgesetz konterkariere, eine Ausbildung in Deutschland absolvieren und danach zwei Jahre im Beruf arbeiten können.
Mit dem hier in Deutschland erlernten Beruf und der gemachten Berufserfahrung könnten die Rückkehrer in ihr Heimatland dann sich eine eigene Existenz aufbauen und ihr Wissen an andere weitergeben. In Bezug auf das Faire Frühstück sagte Bärbel Kofler es sei erwiesen, dass durch fairen Handel Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden können und die nachhaltige Entwicklung gefördert werde.
Andererseits könne die Stadt Landshut mit Stolz darauf verweisen, dass sie vor 2 Jahren die Auszeichnung als Fair-Trade-Stadt erhalten habe. Diese Auszeichnung sei auf die Arbeit der vor vielen Jahren auf Initiative der damaligen SPD Stadträtin Ute Kubatschka gegründeten städtischen Arbeitsgruppe gegen ausbeuterische Kinderarbeit
zurückzuführen. Landshut habe mit dieser Arbeitsgruppe eine Vorreiterrolle unter den Städten Bayern eingenommen. und wertvolle Arbeit geleistet. Noch heute arbeiten in dieser Arbeitsgruppe alle an Entwicklungspolitik interessierten Organisationen von Amnesty International bis zum Gymnasium Seligental miteinander. Richard Geiger, der Leiter dieser Arbeitsgruppe wies darauf hin, dass man den Schwerpunkt auf nachhaltige Beschaffung lege. Dies bedeute, dass die Stadt z.B. keine Produkte kauft, die durch Kinderarbeit entstanden sind. Dabei sei das Vergaberecht der Stadt ein bewährtes Instrument.
Bärbel Kofler berichtete, dass der von ihr initiierte nationale Aktionsplan für Menschenrechte vom Parlament weitgehend beschlossen wurde. Grundsätzlich gehe es darum, die Entwicklungspolitik aus ihrem Nischendasein zu befreien und enger mit anderen Politikfeldern, besonders der Wirtschaftspolitik zu verzahnen, denn Wirtschaftspolitik und Menschenrechte sind zwei Seiten einer Medaille“.
Als Vorsitzende des SPD Stadtverbandes Landshut möchte ich mich bei MdL Ruth Müller und Herrn Dekan Stelzner für die Organisation dieses Gesprächstermins ganz herzlich bedanken. Als Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim kann ich der Menschenrechtsbeauftragten nur voll zustimmen.
Entwicklungspolitik ist und muss für die SPD-Bundestagsfraktion elementarer Teil einer Strategie für Frieden, Demokratie und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung sein und bleiben.. Wir verstehen Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik. Sie unterstützt nachhaltige Entwicklung als Strategie gegen Hunger und Armut, gegen Umweltzerstörung, Migration und Vertreibung, gegen Staatszerfall, bewaffnete Konflikte, Gewalt, Krieg und Terrorismus. Sie leistet einen Beitrag zu politischer, ökonomischer, ökologischer und sozialer Stabilität in unseren Partnerländern.
Treffen der Jungsozialisten mit der Bundestagskandidatin der SPD Anja König
Am vergangenen Sonntag hatten die Jusos der Stadt und des Landkreises Landshut zu ihrer Sitzung im Gasthaus „Zum Kraxn Wirt“ in Ergolding auch die Bundestagskandidatin Anja König eingeladen. Gemeinsam diskutierten sie über die Rentenreformpläne der SPD. „Gerade für uns junge Menschen ist die Rentenpolitik ein sehr wichtiges Thema, denn schließlich zahlen wir noch lange in die Rentenkasse ein und sind gleichzeitig die Rentenbezieher von Übermorgen.“, betonte der Unterbezirksvorsitzende der Jusos Ugur Sahin. Ebenso in der Diskussion durfte Sahin die Bezirksvorsitzende Luisa Haag und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Tobias Hartl begrüßen.
Die SPD-Direktkandidatin Anja König gab zunächst einen Überblick über das von Andrea Nahles und Martin Schulz veröffentlichte Rentenpaket. Die SPD wolle in diesem ersten Konzept zunächst einmal eine doppelte Haltelinie einbringen: „Das heißt nichts weiter als das Rentenniveau bei den jetzigen 48% stabilisieren und gleichzeitig die Beiträge bei maximal 22% bis 2013 festschreiben. Das bringt Stabilität und eine gewisse Sicherheit für künftige Rentenbezieher wie auch für die Beitragszahler.“ Hier sollen auch die 3 Mio. Selbstständigen mit einbezogen werden, die derzeit keine Absicherung für das Alter haben und ansonsten im Ruhestand vom Staat abhängig werden würden. Nach dem derzeitigen Stand und der Beschlusslage würde das Rentenniveau in den kommenden Jahren bis auf 42% absinken bei steigenden Beiträgen. Außerdem forderten gewisse politische Mitbewerber eine Erhöhung des Renteneintrittsalters: „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben!“, betont König. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt sei in Königs Augen die Einführung einer Solidarrente nach 35 Beitragsjahren, die mindestens 10% über der Grundsicherung liegen soll. Der stellvertretende Landesvorsitzende, der Jusos Tobias Hartl begrüßt diesen Punkt sehr: „Damit erzielen wir eine klare leistungsbezogene Trennung zwischen den Menschen, die nicht gearbeitet haben und den Menschen, sich wegen ihrer Erwerbsbiographie und der Höhe ihres Einkommens keine höhere Rente erarbeiten konnten.“ Die Bezirksvorsitzende der Jusos Luisa Haag schließt sich dem an: „Das sind wichtige erste Schritte, die einer Verschlechterung der Situation entgegenwirken. Jedoch kann das nur der Anfang sein, wir müssen noch viel mehr erreichen und umsetzen.“ Klar sei doch, dass ein Rentenniveau von 48% nicht das Ende der Fahnenstange sein könne. Dies bestätigte auch die Bundestagskandidatin Anja König so: „Wir sind allerdings eine Regierungspartei und müssen solide und finanzierbare Forderungen auf den Tisch legen.“ Dieses Paket sei so wie vorgeschlagen auch derzeit finanzierbar, für weitere Verbesserungen müssten andere Forderungen auch in der Steuerpolitik zunächst umgesetzt werden wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine massive Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Damit könnte der Staat bis zu 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen und dieses Geld würde für viele soziale Verbesserungen reichen.
Die Landshuter SPD sieht in der endgültigen Ablehnung der inneren Westtangente einen Wiederholungsfehler, den die Landshuterinnen und Landshuter einmal bereuen könnten. „Viele kennen die Fakten nicht genau, weil sich solche umfangreichen Themen in Landshut fast immer über mehrere Jahrzehnte hinziehen.“, stellt die Vorsitzende der Landshuter SPD, Anja König fest. Deshalb sei es notwendig, echte Aufklärung über alle Fakten zu geben. Die innere Westtangente sei als Quartiersanbindung mit einer weiteren Isarquerung geplant für eine Optimierung der Verkehrsflüsse.
Die Innere Westtangente wurde bereits vor über 50 Jahren erstmals in die Planungen der Verkehrswege der Stadt Landshut aufgenommen und bei der Erschließung des Klötzlmüllerviertels wurde auch immer wieder von der Stadt die Absicht erklärt, das Viertel durch eine Isarbrücke an die B11 anzuschließen. Dementsprechend wurde auch die Klötzlmüllerstraße in der Breite und die bis dato durchgeführte Bebauung mit entsprechenden Maßnahmen zur Lärmemissionseindämmung bedacht. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Anbindung West 2011 wurde die innere Westangente, die hier von der Kreuzung Klötzlmüllerstrasse/Obere Liebenau aus dem Siedlungsbereich heraus den Hammerbach und die Isar querend auf Höhe des Klausenberges auf die B11 treffen soll, mit untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass sich ein großer Teil der Verkehre aus der Klötzlmüllerstraße und der Schwimmschulstraße in die Sylvensteinstraße, Obere Liebenau und Querstraße verteilen würden. Auch die Luitpoldstraße würde eine große Entlastung erfahren, 5000 Kfz pro Tag. Das sind 1100 Kfz pro Tag mehr als die Variante der äußeren Tangente, die weiterverfolgt werden soll. Auch naturschutzfachlich schneidet diese innere Westanbindung gegenüber den äußeren Varianten am besten ab.
Eine äußere Westtangente hingegen macht nur Sinn, wenn die Weiterführung über die B11 garantiert werden kann, das heißt, wenn diese durch den Landkreis bis Hachelstuhl gebaut wird. Auch dies ging bereits aus der Machbarkeitsstudie hervor. „Dafür brauchen wir vorher die Zusicherung aus dem Kreistag und den betroffenen Gemeinden mit entsprechend verbindlichen Zusagen bzw. Beschlüssen, ansonsten wird der Bau ein Millionengrab.“, macht Stadtrat Gerd Steinberger deutlich. Deshalb sei auch der jetzige Vorstoß zu einem Bürgerbegehren eine Augenwischerei für die Bevölkerung. Die Fragestellung „Westumfahrung ja oder nein“ sei hingegen nicht ehrlich, weil nicht ausreichend aufgeklärt würde. Hier sollten auch die Meinungen der betroffenen Gemeinden eingeholt werden, die bekanntlich nicht bereit sind für eine Weiterführung ihre Zustimmung zu geben. „Sollte dieses Bürgerbegehren wie beim letzten Mal wieder negativ durch die Bevölkerung beschieden werden, hat der Stadtrat mit der endgültigen Ablehnung der inneren Westanbindung den letzten Weg für eine zusätzliche innerstädtische Isarquerung und Anbindung des Klötzlmüllerviertels beerdigt.“, betont Steinberger. Die Stadt sei einfach nicht mutig genug, Maßnahme, die für eine bessere Verteilung der Verkehre angedacht seien auch bis zum letzten Schritt umzusetzen. Als weitere Beispiele seien an dieser Stelle auch der Felix-Meindl-Weg, der als Verbindung der beiden innerstädtischen Bundesstraßen 15 und 299 angedacht war oder die Fortführung der Wilhelm-Hauff-Straße zur B299, was deutlich an der Straßenbreite zu erkennen ist. Auch seien die Edelweißstraße und die Sylvensteinstraße bereits für die ehemalige innere Westanbindung vorbereitend breiter ausgebaut worden.
Bei einer konsequenten Weiterverfolgung dieser innerstädtischen Verkehrsplanung hätte es die Stadt noch selbst in der Hand gehabt, die Verkehrsprobleme zu lösen. Eine nach der anderen Variante wurde aber durch entsprechende Mehrheitsverhältnisse im Landshuter Stadtrat verzögert bis sie nicht mehr umsetzbar waren oder gleich abgelehnt.
Die Quittung zahlen immer die Bürgerinnen und Bürger mit hohem Verkehrsaufkommen auf den aktuellen Hauptverkehrsstraßen, Schleichverkehre, Lärmbelastung und nicht zu vergessen die Mehrkosten, die natürlich nach so vielen Jahren ebenso wieder anstehen.
Bei der nun im Raum stehenden äußeren Westumfahrung muss auch die Frage nach der Effizienz und dem Kostenverhältnis hinterfragt werden und ob die Zerstörung der Natur das alles wirklich Wert ist, wenn ein Weiterbau über die B11 hinaus quasi in den Sternen steht.
Deutschland geht es gut! Ich weiß gar nicht wie oft ich das schon gehört habe und vor allem von wem! Aber schauen wir uns das doch mal genauer an, wie geht es denn den Menschen in unserem reichen Deutschland, wenn 10 % über 75 % des Vermögens verfügen, auf der anderen Seite knapp 13 Mio. Menschen von Armut bedroht sind? Ich weiß ja nicht wie es Ihnen geht? Aber wenn ich mich tagtäglich bei uns umschaue, dann habe ich stets das Bedürfnis, mehr Gerechtigkeit zu schaffen und zwar durch Solidarität. Der Solidargedanke ist in unserer Ellenbogengesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten abhanden gekommen und das ist das Schlimmste was uns passieren konnte. Es ist nun die Aufgabe für alle, die sich gesellschaftlich, nicht nur politisch, sondern gesellschaftlich engagieren, den Menschen diesen Solidargedanken wieder nahezubringen. Nur so können wir die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen, nur so können wir in unserem Land wieder eine Gemeinschaft bilden und nur so bleibt keiner zurück. Solidarität und Zusammenhalt sind die wesentlichen Merkmale einer solchen Gemeinschaft!
Und echte Solidarität funktioniert auch nur in beide Richtungen, beim Nehmen und beim Geben. Zum Beispiel bei der Organisation in den Betrieben. Hier wird eine Tariferhöhung von allen Beschäftigten gern solidarisch angenommen. Aber geht es um die Solidarität, Mitglied in der Gewerkschaft zu sein, die diese Tariferhöhung erkämpft hat, da hört es mit der Solidarität untereinander schon einmal auf. Dabei hätten gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der heutigen Zeit eine Kraft aufzubieten, die viel mehr erreichen könnte. Deshalb kann unser Appell nur lauten: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, seid solidarisch und organisiert euch!
Auch die Arbeitgeber müssen zu mehr Solidarität bewegt werden. Sie haben damals während der Wirtschaftskrise gern angenommen, dass die Krankenkassenbeiträge für sie eingefroren werden, damit die Lohnnebenkosten niedrig gehalten werden. Jetzt, wo es der Wirtschaft seit Jahren wieder gut und immer besser geht, müssen auch sie wieder solidarisch sein und die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solidarisch mitfinanzieren. Hier kann unser Appell nur lauten: Die Arbeitgeber müssen die Verantwortung für die Gesundheit derer übernehmen, die ihnen den Wohlstand schaffen durch die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Und wenn wir gerade bei den Sozialsystemen sind….hier brauchen wir insgesamt Reformen und zwar richtige. Unsere Sozialsysteme sind gut und haben auch bisher immer gut funktioniert, doch die kleinen Reförmchen der vergangenen Jahrzehnte haben den Zweck verfehlt und alles irgendwie in die falsche Richtung gelenkt. Nehmen wir einmal die Rentenversicherung. Die Säule mit der privaten Absicherung funktioniert bei denen, für die sie gedacht war, nicht und in den jetzigen Zeiten der Niedrigzinspolitik gar nicht. Da haben auch wir Sozialdemokraten uns vertan und das geben wir auch zu. Nun gilt es die stabilste Säule, die gesetzliche Rente wieder auf Spur zu bringen, denn diese ist im Moment die einzige worauf sich die Menschen auch verlassen können müssen. Dabei sind die Menschen aber verlassen, wenn das Rentenniveau noch weiter sinkt und sinken soll bis auf 42 Prozent laut Union, na ja, wenn wir bedenken, dass die das Renteneintrittsalter weiter und weiter anheben wollen, werden die meisten die Rente eh nicht erleben und dann wäre das Rentenniveau wurscht…
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben und das Rentenniveau darf nicht weiter sinken, im Gegenteil, es muss eine Strategie und ein Konzept gefunden werden, die das Rentenniveau noch ansteigen lässt. Dafür würde auch jeder einsehen, einen etwas höheren Beitrag zu zahlen, paritätisch natürlich, gemeinsam mit den Arbeitgebern.
Und kaum bringt die SPD-Führung ein Konzept auf den Tisch, was meiner Meinung nach eh nur eine abgespeckte Version sein kann, die noch ausbaufähig ist, wird schon wieder geschrien, wegen der Finanzierbarkeit, wegen dem Fachkräftemangel und was man noch so für fadenscheinige Gründe hervorholt.
Die SPD will in diesem ersten Konzept für die Zukunft zunächst einmal eine doppelte Haltelinie einbringen: das heißt nichts weiter als das Rentenniveau bei den jetzigen ca. 48 % stabilisieren und gleichzeitig die Beiträge bei maximal 22 % bis 2030 festschreiben. Das bringt doch erst einmal eine gewisse Sicherheit für diejenigen, die in Rente in den nächsten 20 Jahren gehen und auch für die Beitragszahler. In dieses Konzept sollen auch die 3 Mio. Selbstständigen mit einbezogen werden, die derzeit keine Absicherung für das Alter haben und in den kommenden Jahren nach und nach vom Staat abhängig wären. Der dritte sehr wichtige Punkt ist die Solidarrente, die jeder erhalten soll, der 35 Beitragsjahre nachweisen kann. Diese wird um mindestens 10 % über der Grundsicherung liegen wird. Das ist ein ganz wichtiger Eckpfeiler für die Zukunft, denn es kann einfach nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben am Ende genauso viel bekommen wie diejenigen, die nicht gearbeitet haben. Hier werden wir leistungsbezogen eine klare Trennung vollziehen, denn Arbeit muss sich auch wieder lohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde.
Natürlich kostet das Geld und muss gegenfinanziert werden, genau deshalb hat sich die Parteiführung dazu entschieden erst einmal diese abgespeckte Version vorzubringen: Diese kostet im nächsten Jahr
400 Millionen Euro und steigt über 2025 mit 3,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030 auf 19 Mrd. Euro pro Jahr an. Aber hier müssen wir uns auch einmal die Finanzausgaben der Vergangenheit ansehen und ganz klar sagen: „Finger vom Rententopf“ für versicherungsfremde Leistungen. Das ist ja ein Lieblingsspiel der Schwarzen und Gelben, um mit dem Staatshaushalt gut da zu stehen, da greift man schon mal gerne in Kassen wo was drin ist…
Ganz aktuell wird zum Beispiel die Mütterrente mit 6,7 Mrd. Euro jährlich aus dem Rententopf gezahlt. Die Mütterrente ist und bleibt eine Sozialleistung, die aus Steuermitteln finanziert gehört, Schluss aus.
In diesem Zusammenhang der Finanzierbarkeit einer Rentenreform müssen wir auch auf mehr Solidarität in der Steuerpolitik pochen, natürlich. Menschen, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen, müssen mehr einzahlen, als Menschen, die produktiv ihr Einkommen erwirtschaften. Mit einer Finanztranzaktionssteuer, die nur ganz minimal ist, und einer Vermögenssteuer, die nur die reichsten 1 % unserer Bevölkerung treffen, können Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro generiert werden. Und über die Flüchtlinge, über die niemand spricht, die Steuerflüchtlinge sind ebenso 100 Mrd. Euro jährlich drin, die wir uns holen müssen. Ich glaube das ist genügend Gegenfinanzierung, genügend sogar, um ein viel weitreichenderes Rentenkonzept zu finanzieren. Aber diese Gelder müssen erst einmal generiert werden, bevor sie ausgegeben werden.
Und ganz nebenbei gesagt: 26 Mrd. Euro mehr wären von der Union da, so viel wollen die nämlich jährlich mehr in die Aufrüstung stecken. Schon alleine diese Kosten liegen viel höher als die Mehrausgaben, die wir für die Rente im Moment einplanen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gute Rente folgt natürlich aus guter Arbeit. Deshalb werden wir für ordentliche Löhne sorgen, Frauen durch das Rückkehrrecht aus der Teilzeitfalle holen, prekäre Arbeitsverhältnisse zurückdrängen und Familie und Beruf besser vereinbar machen. Hier haben wir zum Teil in der Vergangenheit mit Tür und Tor geöffnet, die wir wieder schließen wollen. Wir brauchen nur jetzt endlich einmal eine echte Chance dafür.
Wie gut eine Gesellschaft ist, erkennt man daran wie sie mit den schwächsten Gliedern umgeht. Und genau da werden wir ansetzten. Es darf in unserem Land nicht weiter heißen: einmal schwach immer schwach. Jeder hat eine Chance verdient, denn jeder Mensch ist eine Persönlichkeit mit Talenten, die er in unsere Gesellschaft einbringen kann. Damit kein Talent in unserer Gesellschaft verloren geht, müssen wir bei den Kindern anfangen. Hier müssen und werden wir endlich Chancengleichheit schaffen, ob das Kind in einer finanzschwachen oder finanzstarken Kommune aufwächst, egal in welchem Bundesland, Bildung muss endlich kostenfrei sein, von der Kita bis zum Abitur, für alle Berufsschularten und vom Erststudium über den Master bis hin zur Erwachsenen- und Weiterbildung. Nur so können wir für die Zukunft den Fachkräftemangel eindämmen. Dafür brauchen wir auch eine bestimmte Qualität der Bildung, für die der Staat verantwortlich ist. Chancengleichheit durch Solidarität schaffen, meine lieben Freunde.
Es gibt sehr viel zu tun, die Alternative hieße weiter so, den Schwächeren und Ärmeren wird immer mehr in die Tasche gegriffen, Eigenverantwortung wird für die immer größer geschrieben, die es sich nicht leisten können.
Deutschland geht es erst gut, wenn es den Menschen gut geht und alle von der guten Wirtschaft und dem Wohlstand profitieren.
Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit sind die Grundwerte der Sozialdemokratie seit über 154 Jahren. Es ist höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit, es ist höchste Zeit für eine sozialdemokratisch geführte Regierung.
Dem Stadtrat wird die Prüfung einer Machbarkeit für einen Neubau eines Sport- und Freizeitzentrums inkl. Eisstadion auf der grünen Wiese (zum Beispiel Münchnerau) vorgelegt.
Begründung:
Die veranschlagten Kosten für die Generalsanierung des Eisstadions laufen bereits während der Planungen aus dem Ruder. Das Sportzentrum West klagt über Platzmangel. Daher ist zu überlegen, ob der Bau eines Sport- und Freizeitzentrums, in dem alle Sport- und Freizeitangebote, die es bisher in beiden Einrichtungen gibt, für alle Seiten eine nachhaltige Lösung ist und ob dies auf mittel- bis langfristige Sicht auch eine kostengünstigere Lösung ist. Die frei werdenden Grundstücke am Gutenbergweg und an der Sandnerstraße könnten zum Beispiel für städtischen Wohnungsbau genutzt werden.
„Nachhaltigkeit ist die Tugend von morgen! Wie so oft geht es um Geld, um viel Geld. Wir alle kennen die Eissporthalle und wir alle wissen, da muss einiges gemacht werden. Nachdem bekannt geworden ist, dass uns eine Sanierung teurer, als ein Neubau finanziell kommen würde, schlägt der Gong zur neuen Diskusionsrunde. Sanieren oder Neubau, dass ist nun die Frage oder doch ganz wo anders? Wir möchten auch über eine dritte Möglichkeit nachdenken, ein Sport- und Freizeitzentrum auf der grünen Wiese. Dies hätte nicht nur den Vorteil, einer besseren und großzügigeren Bauweise, auch für genügend Parkraum könnte dadurch gesorgt werden. Schließlich möchte man sich ja nicht jedes Mal ärgern, wenn man wieder einmal Schwierigkeiten beim parken bekommt. Und seien wir einmal ehrlich, dass ganze kostet die Stadt ja sowieso Millionen von Euro, Geld, dass die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben, warum also nicht gleich so umsetzen, dass es für eine breite Schicht der Bevölkerung einen Nutzen bringt.“
Jahreshauptversammlung der Stadt-SPD mit Delegiertenwahlen
Am vergangenen Freitag fand im Gasthaus Zollhaus die Jahreshauptversammlung der Landshuter SPD mit den Delegiertenwahlen für die Stimmkreiskonferenz zur Aufstellung der KandidatInnen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 statt. Außerdem wählte die Mitgliederversammlung einstimmig Vincent Hogenkamp in die Vorstandschaft nach: „Ich bin froh, dass wir unter den in den vergangenen Wochen neu eingetretenen GenossInnen auch viele begrüßen dürfen, die sich aktiv beteiligen wollen.“, freut sich die Vorsitzende und Bundestagskandidatin Anja König. Diese GenossInnen müssen auch gefördert und eingebunden werden.
Der Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden war zunächst geprägt von den vielen Aktivitäten im Oberbürgermeisterwahlkampf mit der Kandidatin Patricia Steinberger. Bei ihr bedankte sich König nochmals für ihren Einsatz und betonte: „Dieses Ergebnis von 17% konnten wir nur erreichen, weil unsere Kandidatin mit größtem Engagement und Einsatz diesen Wahlkampf geführt hat. Keiner unserer Mitbewerber hat uns dieses Ergebnis zugetraut und wir können das 2020 noch ausbauen.“ Gerade mit den Themen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, dem Ausbau der Kindertagesstätten, dem Einsatz für das Lehrschwimmbecken in der Wolfgangschule und der Verkehrsproblematik habe sie den Menschen aus der Seele gesprochen. Das Thema bezahlbarer Wohnraum wird ein Dauerbrenner bleiben, so König weiter, denn es sei in ganz Bayern in den Metropolregionen ein riesiges Problem. Auch die bayerische Staatsregierung, die tausende GBW-Wohnungen privatisiert habe, um den Haushalt zu sanieren, stehe in der Pflicht. „Es werden zwar derzeit in Bayern jährlich 2600 Sozialwohnungen geschaffen, aber gleichzeitig fallen ca. 7000 aus der Bindung, ein Ausgleich findet also bei Weitem nicht statt.“ So verschärfe sich das Problem Jahr für Jahr. Die SPD auf Bayern-Ebene fordere deshalb die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die diese Regionen unterstützen solle und höhere Förderungen für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, was der Stadt-SPD und ihrer Forderung nach der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Nachdruck verleiht.
Der Kassierer Wolfgang Mürdter konnte der Mitgliederversammlung einen soliden Kassenbericht liefern und damit die Entlastung der Vorstandschaft empfehlen.
Im Anschluss daran fanden die Wahlen der Delegierten statt, sowie eine notwendig gewordene Nachwahl für die Vorstandschaft.
Vincent Hogenkamp (2. Von rechts, hinten) stellte sich der Versammlung kurz vor. In seiner Funktion als derzeitiger Sprecher der Juso-Hochschul-Gruppe ist er an der Hochschule in Passau aktiv. Er arbeite bereits seit vielen Monaten in der Arbeitsgemeinschaft für Bildung mit und wolle sich nun auch in die Arbeit der SPD vor Ort mit einbringen. Einstimmig wählte die Mitgliederversammlung das junge Parteimitglied als Beisitzer für ihre Vorstandschaft nach.
Altdorf: Zu einem geselligen „Senioren-Nachmittag“ bei Kaffee und Kuchen hatte die SPD/PLW-Fraktion ältere Mitbürger aus der Marktgemeinde zum „Huber-Wirt“ nach Gstaudach eingeladen. Und diese waren, unter ihnen der kommunale Seniorenbeauftragte Georg Nirschl sowie Anneliese Teuchner und Maria Prieler vom kirchlichen Seniorenbeirat der Kuratie Pfettrach, dieser Einladung auch rege gefolgt. Zweiter Bürgermeister Georg Wild, begleitet von seinen Gemeinderatskollegen Christine Kollmeier, Sabine Wimmer, Michael Kapfhammer und Hans Seidl, bekräftigte zunächst den engen Kontakt zu den Senioren, die mit ihrer Lebensleistung das heute wirtschaftlich starke und soziale Deutschland aufgebaut haben. Weiter skizzierte er die Kommunalpolitik, die gerade jetzt in Altdorf vor großen Herausforderungen stehen würde. Auf Distanz zu der Planung für ein geothermalen Fernwärme-Netz ging Georg Wild, das nach seiner Auffassung sich nicht wirtschaftlich betreiben lässt. Auch bei der Planung für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule stehe die Marktgemeinde, so der Kommunalpolitiker, „wieder vor einem Neuanfang“. Hochwasserschutz, Bereitstellung ausreichender Kinderbetreuungs-Plätze und der Wohnungsbau waren weitere informative Themen.
Die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard äußerte sich zu den Überlegungen, das Landratsamt neu zu bauen, um dann in Achdorf das kreiseigene „Gesundheitszentrum“ weiter stärken zu können. Auch die SPD-Bundestagskandidatin Anja König stellte sich den Besuchern vor, die sie dazu aufrief, auch ihr Wahlrecht als demokratisches Grundrecht stets wahrnehmen zu wollen. Den weiteren Verlauf dieses Senioren- Nachmittags prägten Geselligkeit, die „Auffrischung“ alter Erinnerungen und das Kennenlernen.
Bild: Zweiter Bürgermeister Georg Wild und seine Gemeinderatskollegen suchten auch das Gespräch mit den Senioren
