In Mitterfecking auf dem Kinderfest war so richtig was los. Ich glaube ganz Mitterfecking war unterwegs, niemand ist zu Hause geblieben.
Ich durfte die Gewinner vom Luftballonwettbewerb des vergangenen Jahres beglückwünschen und den Startschuss für den diesjährigen Wettbewerb geben.
In vielen persönlichen Gesprächen habe ich mich den Besuchern vorstellen können und meine Ziele berbreiten können.
Für die nächste Generation soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich sein. Eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir darum weiter voranbringen.
Das inklusive Leben muss von Anfang an gelernt werden und erlebbar sein, von der Kita über die Grundschule bis zu weiteren Bildungseinrichtungen. Wir unterstützen inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie. Insbesondere auch dadurch, dass wir die notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen verbessern.
Die gesetzliche Grundlage für Leistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft hat sich mit dem Bundesteilhabegesetz bereits deutlich verbessert. Die Person und ihre Selbstbestimmung stehen im Mittelpunkt. Daran wollen wir anknüpfen und die Teilhabeleistungen stetig weiterentwickeln. Wir wollen, dass Betroffene ohne Diskriminierung und ohne großen Aufwand Zugang zu diesen Leistungen bekommen. Wir treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen alle Leistungen der Pflegeversicherung erhalten – unabhängig davon, wie sie wohnen.
Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige Unterstützung bietet. Alle Menschen sollen auf allgemeinen Arbeitsmarkt faire Perspektiven haben. Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung wollen wir vermeiden. Nur wird auch für diese Menschen ein Anreiz auf Bildung und Weiterbildung geschaffen.
Der Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Beruf soll ebenso verbessert werden wie der Weg von Werkstätten hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Dazu zählen auch generelle Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeber. Das Angebot der Inklusionsbetriebe und Werkstätten werden wir im Hinblick auf einen inklusiven Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Eine wichtige Funktion bei der Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes nehmen dabei die Schwerbehindertenvertretungen ein, deren Rechte wir weiter stärken wollen. Dies betrifft insbesondere die Anhörungs-und Beteiligungsverpflichtung bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen, bei Abmahnungen und Aufhebungsverträgen. Wir treten dafür ein, dass die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuergesetz angepasst werden.
Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Dabei sind Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen unverzichtbar und brauchen bessere gesetzliche Bestimmungen. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, inklusive Sozialräume zu schaffen. Die Kinder- und Jugendhilfe soll für alle da sein – für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung. Sie muss entsprechend ausgestattet werden.
Wir wollen in der Kinder- und Jugendhilfe alle Leistungen zusammenführen, um die Betreuung von Familien aus einer Hand zu gewährleisten.
2. Was tut Ihre Partei für den Umweltschutz Was unterscheidet Sie dabei von den anderen Parteien?
Wir machen eine Umweltpolitik für die ganze Gesellschaft, nicht nur für Eliten. Der nachhaltige Umbau unserer Wirtschaftsweise kann und soll zum großen Nutzen aller werden. Dafür brauchen wir Mut und Vision, aber auch Augenmaß und Ausdauer. Die Entwicklung grüner Technologien „Made in Germany“ birgt große Chancen. Diese wollen wir nutzen, um neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Wir werden es allerdings niemals zulassen, dass es aus ideologischen Gründen zu Strukturabbrüchen kommt und diese soziale Not auslösen. Nur wenn wir es schaffen, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Erfolg miteinander zu verbinden, können wir am Ende in unserem Engagement für einen besseren Umweltschutz erfolgreich sein.
Menschen, denen die Umwelt und soziale Gerechtigkeit wichtig ist, sind bei Ihrer Partei gut aufgehoben, weil?
Weil für uns Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Eine zerstörte Umwelt vertieft soziale Ungleichheit – in Deutschland und weltweit. Schauen wir uns zum Beispiel unsere Städte an. Gerade dort, wo die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung besonders hoch sind, sind die Mieten niedrig. In Bezug auf eine sozial gerechte Stadtentwicklung haben wir daher viel nachzuholen. Wir brauchen mehr umweltfreundliche Verkehrsmittel und auch noch viel mehr Grün in der Stadt – auf den Straßen, in den Parks und auf den Dächern. Für viele Menschen ersetzen diese Orte den fehlenden Vorgarten. Umweltschutz ist für uns aber ebenso eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Denn die Folgen des Klimawandels und die Verknappung der Ressourcen treffen immer zuerst die ärmsten Bevölkerungsteile auf der Welt. Wir wollen erreichen, dass alle Menschen innerhalb unserer planetaren Grenzen in Wohlstand leben können.
Bei welchen Umweltthemen sehen Sie derzeit Optimierungsbedarf?
Optimierungsbedarf gibt es immer, auch bei allen Umweltthemen. Die SPD hat in der Großen Koalition vieles erreichen können. Nach dem Energiechaos, das uns die schwarz-gelbe Regierung hinlassen hat, haben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energie wieder auf Kurs gebracht. Und wir haben das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Allein dadurch haben wir heute eine reelle Chance, unser Klimaziel 2020 noch zu erreichen. Bis 2020 wollen wir 40 Prozent unserer CO2-Emissionen einsparen. Trotz dieser Erfolge ist es nun wichtig, dass wir aus der Stromwende eine wirkliche Energiewende machen. Dafür müssen wir die Nutzung erneuerbaren Energien im Wärme-und Verkehrssektor verstärkt voranbringen.
Welche wirtschaftlichen Vorteile ergeben sich für den Standort Deutschland aber auch für die deutschen Unternehmen aus einer Politik, bei der das Thema Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt?
Der Grundsatz sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik lautet: Für uns sind wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft keine Gegensätze, sondern wechselseitige Bedingungen für Wohlstand und eine bessere Zukunft. Nachhaltigkeit ist für die Sozialdemokratie insofern nicht nur ein ökologisches Ziel und Muss, sondern auch ein wirtschaftliches Zukunftsfeld zur Modernisierung von Industrie, Dienstleistungen und Konsum.
3. Viele Menschen machen sich Sorgen über die Sicherheit in Deutschland. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?
Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag. Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicherheitsdienste kaufen. Wir werden 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. Mit uns wird es – über das bereits zulässige Maß hinaus – keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Mit einem Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe haben wir die Grundlage dafür geschaffen, Extremismus langfristig zu bekämpfen. Der nächste Schritt muss eine stärkere Koordinierung in Deutschland und in Europa sein. Nationalisten bedrohen unsere freie Gesellschaft: Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Mit Blick auf die Bedrohung „von außen“ müssen wir alles dafür tun, dass Kriminelle und Terroristen nicht in die Europäische Union gelangen. Das heißt: Die Kontrollen an den Außengrenzen Europas müssen verstärkt werden. Auch im Internet steigt die Kriminalität rasant. Von der Online-Erpressung mit Computerviren über Kreditkartenbetrug bis zu Kinderpornografie und Waffenhandel im „Darknet“ reicht das Spektrum der Cyberkriminalität. Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum. Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. Die Sicherheitsbehörden werden wir personell und technisch besser ausstatten. Darüber hinaus werden wir der Verbreitung von Hasskriminalität und „Fake News“ entgegenwirken.
4. Großbritannien ist letztes Jahr aus der EU ausgetreten. In der Wahl in Frankreich wollte das auch eine Partei. Wie denkt Ihre Partei darüber? Soll Deutschland auch aus der EU austreten?
Es ist Zeit für ein besseres Europa – sozialer und demokratischer. Die europäische Einigung ist ein einzigartiger historischer Erfolg. Sie beruht auf der Idee des freien, friedlichen und solidarischen Zusammenlebens der Menschen und Völker Europas. Auch wenn manches zu verbessern ist, eines stimmt auf jeden Fall: In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei und demokratisch und so friedlich und sicher wie in Europa!
Deshalb sind sämtliche Überlegungen aus der EU auszutreten, absolut irrelevant und nicht nachvollziehbar und schwächt die europäische Idee. Wir werden Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen. Nur wenn wir investieren, werden wir auch in Zukunft international erfolgreich sein. Wir brauchen vor allem fortschrittliche Verkehrswege, schnelles Internet und mehr Geld für Bildung und Forschung. Jungen Menschen werden wir neue Perspektiven auf gute und sichere Jobs eröffnen. Europa ist auf Dauer nur dann erfolgreich, wenn es gerecht zugeht: wenn überall faire Löhne gezahlt werden, wenn wir dafür sorgen, dass jeder vom Fortschritt profitiert und wenn jedes Mitgliedsland Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Wir werden für Steuergerechtigkeit sorgen. Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften und nicht da, wo es für sie am günstigsten ist. Damit nicht weiter jeder Bäcker bei uns mehr Steuern zahlt als manch internationaler Großkonzern.
Unser Ziel ist es, die wirtschaftlichen Entwicklungen der Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abzustimmen. Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Wir brauchen Europa als Friedensmacht. Ein Europa, das auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von Konflikten setzt. Ein Europa, das Hunger und Armut in der Welt bekämpft und für gerechte Entwicklung und Menschenrechte weltweit eintritt. So sichern wir auch den Frieden bei uns. Wir setzen uns für den Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps ein. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedern, die unsere Ziele bereits heute teilen, wollen wir uns auch über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigen.
Es ist Zeit für mehr Frieden und Stabilität in der Welt. Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen. Unsere Politik gründet sich auf der Überzeugung, dass die großen Aufgaben nur partnerschaftlich zu bewältigen sind. Wir werden zivile Krisen- und Konfliktprävention weiter stärken und besser ausstatten – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir werden auch einen neuen Anlauf für Entspannung und Abrüstung unternehmen. Dafür ist die Eindämmung der Rüstungsexporte zwingend. Den Export von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU und NATO werden wir stoppen.
Die SPD setzt sich für fairen Handel ein. Handelspolitik ist nicht nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Im Kern geht es um die Frage, nach welchen Regeln wir in einer globalisierten Welt leben wollen. Unser Ziel ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards zu vereinbaren.
Die politischen Vorstellungen von Anja König, der SPD-Kandidatin für den Bundestag bildeten lediglich den Rahmen des Wahlkampfauftakts im Landkreis Kelheim. Zum zentralen Thema hatte Johanna Werner-Muggendorfer den Bestand der Kreiskrankenhäuser gemacht. Mit Erfolg und zur Freude der Unterbezirksvorsitzenden: „Toll, wenn man einlädt und es ist bumsvoll.“
Tatsächlich erlebten die Anwesenden eine lebhafte Diskussion, bei der sich grundsätzlich alle einig waren: „Nur mit den Krankenhäusern in Kelheim und Mainburg ist die gesundheitliche Grundversorgung gesichert.“ Eine Forderung, die von Willi Dür, dem stellvertretenden Landrat, SPD-Fraktionschef im Kreistag und Kreisvorsitzenden des DGB voll unterstützt wird. Ihn hatte Johanna Werner-Muggendorfer in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Goldbergklinik als Gesprächspartner für Anja König eingeladen. Und Dürr machte von Anfang an keinen Hehl aus der derzeitigen Situation der Klniken: „Kelheim und Mainburg haben mit großen Problemen zu kämpfen.“ Vor allem im finanziellen Bereich, wo die konstant steigenden Defizite den Verantwortlichen Sorgen bereiten. Dennoch warnte Dürr vor einer Privatisierung sowie der Auslagerung von Leistungen. Stattdessen müsse die Krankenhausstruktur geändert werden. Eine Forderung, die auch Anja König unterstützt. Noch werde auch in kleinen Krankenhäusern zu viel operiert zudem entspreche die personelle Ausstattung nicht mehr den wachsenden Anforderungen. Laut Willi Dürr sind allein bei den Mitarbeitern in den Landkreiskliniken mittlerweile 30.000 Überstunden aufgelaufen.
Wie Anja König hofft auch der Kreisrat auf Unterstützung der Politik, wenn es um den Erhalt der regionalen Kliniken geht: „Sie muss dafür das System der Finanzierung ändern.“ Denn die könne nicht länger allein in der Verantwortung der Kommunen und Landkreise liegen. Ins Visier nahm die Bundestagskandidatin in diesem Bezug auch die Lobby, der Hersteller von Medikamenten und medizinischer Technik. Patienten würden gezwungen, teure pharmazeutische Erzeugnisse sowie kostspielige medizinische Geräte und Maschinen zu nutzen, „auch wenn es bessere und kostengünstigere Alternativen gibt.“ Zudem dürften die Krankenhäuser nicht wie bisher rein wirtschaftlich betrachtet werden: „Schließlich gehört Gesundheit zur Daseinsfürsorge des Staates. Und es geht schließlich um Menschen.“
Ängste um eine Schließung des Kelheimer Krankenhauses konnte Willi Dürr zerstreuen, zumal der Neubau als Ersatz für den Teil B gesichert ist: „Es besteht keinerlei Gefahr, dass das Krankenhaus in Kelheim zumachen muss.“
Anja König nutzte die Diskussion auch zur Werbung für eine Bürgerversicherung, denn die Leiterin des niederbayerischen Bereichs einer Betriebskrankenkasse weiß: Weil jede Kostensteigerung im Gesundheitswesen allein den Beschäftigten und Rentnern aufgebürdet werde, gehöre die Finanzierung der Krankenkassen zu „den größten Ungerechtigkeiten.“ Zudem sei der Beitrag der Arbeitgeber seit der Finanzkrise 2009 bei 7,3 Prozent eingefroren, obwohl es der Wirtschaft derzeit so gut gehe wie nie: „Da werden Höchstgewinne erzielt und die Unternehmen zahlen nicht mehr.“ Deshalb könne man nicht von Solidarität reden, sondern von Ungerechtigkeit . Einzige Antwort darauf sei die Einführung der Bürgerversicherung, zu der Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte zahlen. Weil darin alle Menschen und alle Einkommen einbezogen sind, werde ausreichend Geld für „eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau für jeden“ vorhanden sein. Anja König ist dabei bewusst, „dass diese Reform ein Prozess ist, der viele Jahre bis zur endgültigen Umsetzung dauert.“ Unkenrufen, damit für einen Jobkiller zu werben hält sie den steigenden Bedarf an Fachkräften entgegen, die auch für diese neue gesetzliche Krankenversicherung gebraucht würden, und sie verspricht: „Wir Sozialdemokraten werden niemals zulassen, dass Arbeitnehmer wegen dieser Reform auf der Straße stehen.“
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Im Oktober 2016 wurde Anja König von den Delegierten der Bundeswahlkreiskonferenz der SPD zu deren Direktkandidatin für den Bundestag gewählt. Die aktuelle Veranstaltung in Kelheim war der erste Auftakt zum Wahlkampf. Neben der Werbung für die Bürgerversicherung wies König während der Veranstaltung auf die Leistungen ihrer Partei in der Koalition hin, wie Mindestlohn, Mütterrente sowie die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren und mehr Mittel für den Wohnungsbau. Stark machen will sie sich unter anderem gegen „den Missbrauch der Leiharbeit,“ die „grundlose Befristung von Arbeitsverträgen,“ den längeren Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Menschen ohne Arbeit, Renten, die über der sozialen Grundsicherung liegen und gegen die Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand. Weil Wohnungen auch in Zukunft bezahlbar bleiben müssten plädiert sie für mehr Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus „aus den vorhandenen Steuerüberschüssen“. Steuerlich entlastet werden müssten die unteren sowie mittleren Einkommen, der Solidaritätszuschlags müsse zudem genauso abgeschafft werden wie die Gebühren für Kinderbetreuung. Was die Steuerentlastung für Arbeitgeber betrifft, so steht für Anja König fest:“ Mit der SPD gibt es keine Steuersparmodelle für Großkonzerne.“
Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Saal wurde bei der Neuwahl der gesamte Vorstand wieder gewählt. Vorsitzender: Reinhard Schwikowski; stv. Vorsitzender: Mirko Urbatschek; Kassier: Josef Mehrl; Schriftführerin: Brigitte Schwikowski; Orgaleiter: Josef Mehrl; Revisoren: Hilde Reichl und Heinz Köttig; Seniorenbeauftragter: Rupert Arnold; Web-Beauftragter: Reinhard Schwikowski. Auch die Beisitzer Rita John und Günther Gress wurden bestätigt. Die Wahl leitete Konrad Linke vom Nachbarverein Kelheim. Ferner fand eine Wahl der Delegierten zur Stimmkreiskonferenz für die Landtags- und Bezirkswahl in 2018 statt.
Vorher konnte der Vorsitzende Reinhard Schwikowski mehrere Mitglieder des Ortsvereins für langjährige Mitgliedschaft ehren. Für 25jährige Treue zur SPD wurden Elke Gürtner und Gerdi Mehrl mit der silbernen Ehrennadel, einer Urkunde und einem süßen Präsent geehrt. Für 10jährige Mitgliedschaft konnten Michaela Reichl, Michael Mehrl und Jürgen Dietrich geehrt werden.
Im Rechenschaftsbericht verlas Reinhard Schwikowski eine lange Liste mit eigenen Veranstaltungen und Teilnahmen von Mitgliedern des Ortsvereins an vielfältigen Veranstaltungen und Sitzungen im Ort, im Landkreis und darüber hinaus vor. Siehe auch unter www.spd-saal.de
In der Aussprache wurden verschiedene Punkte angesprochen, die die Gemeindepolitik betreffen. Dass der WLAN HotSpot am Kirchplatz immer noch nicht aktiv ist. Die fehlenden oder nicht mehr erkennbaren Kantenmarkierungen am Gehweg, wo es ständig zu stürzen von Fußgängern kommt. Sowie die immer mehr werdenden defekten Pflastersteine im Bereich der abgeschlossenen Ortskerngestaltung. Ebenso wurde der schlechte Zustand der Straßen „Auf dem Gries“ und „Ringweg“ bemängelt.
Große Aufmerksamkeit bekam Anja König, die SPD Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag aus unserem Wahlkreis Landshut/Kelheim, die als Gastrednerin geladen war. Anja König informierte über ihre politischen Vorstellungen und über ihre Ziele für die sie sich im Deutschen Bundestag einsetzen möchte.
Anja König kämpft für ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE Menschen in Deutschland. Denn die soziale Balance, angemessene Löhne und Renten, Leistungsgerechtigkeit und gute Arbeit sind die Voraussetzungen dafür. Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich gut, weil unser Land die globale Finanzkrise viel besser bewältigt hat als viele andere Länder. Mit einem mutigen sozialdemokratischen Konjunkturpaket wurde im Jahr 2009 unter den SPD Ministern Scholz und Steinbrück der Wirtschaftseinbruch gezielt bekämpft. Mit Kurzarbeitgeldern wurden Menschen in Beschäftigung gehalten. Mit der Abwrackprämie und der Gebäudesanierung wurde die Konjunktur gestützt und die Umwelt gefördert. Damit wurde der Grundstein gelegt für die heute prosperierende Wirtschaft. Jetzt muss es darum gehen, dass alle Menschen und Einkommensgruppen vom Aufschwung profitieren. Die Arbeitnehmer brauchen wieder höhere Einkommen und die Rentner demzufolge höhere Renten.
Es geht um Gerechtigkeit: das höhere Wachstum muss jetzt denen zugute kommen, die es mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben. Leistung muss sich auszahlen!
Konkret will sich Anja König stark machen für folgende Ziele: Der Wert der Arbeit steht an erster Stelle. Der Missbrauch der Leiharbeit muss endlich beendet werden. Sie fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Anfang an. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen muss abgeschafft werden. Nur so ist eine längerfristige Lebensplanung überhaupt möglich. Für ältere Arbeitslose muss es nach jahrzehntelanger Beitragszahlung ein viel höheres Schonvermögen und einen längeren Arbeitslosenbezug geben. Lebensleistung muss sich lohnen! Nach einem langen Arbeitsleben muss die Rente deutlich höher sein als die soziale Grundsicherung. Deshalb brauchen wir eine Mindestrente und ein weiter ansteigendes Rentenniveau. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters werde es mit der SPD nicht geben, denn das wäre nur eine verkappte Rentenkürzung.
Anja König setzt sich dafür ein, dass in der Krankenversicherung die solidarische Finanzierung der Kassenbeiträge wieder hergestellt wird: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je die Hälfte. Sie will nicht zulassen, dass künftige Mehrausgaben bei der Gesundheit nur von Arbeitnehmern und Rentnern geschultert werden müssen. Auch zu Steuerfragen erläuterte sie ausführlich ihre Forderungen.
Abschließend entstand eine breite Diskussion zu den Beiträgen von Anja König.
Bevor der Vorsitzende die Versammlung beendete gab er noch Veranstaltungstermine bekannt.
Am 8. Juli nimmt die SPD Saal am Gemeindeturnier der Stockschützen teil, Zuschauer sind erwünscht.
Der Ortsverein Saal wird mit anderen Ortsvereinen am 19. August den KZ-Gedenkweg begehen wobei Historiker Mirko Urbatschek Details erläutern wird.
Im November wird Mirko Urbatschek einen Vortrag halten zum Thema: „Von der Oktoberrevolution zum Freistaat Bayern“.
(25.06.2017) Über die Möglichkeiten, die Digitalisierung im Gesundheitsbereich zu nutzen, diskutierte die Landkreis-SPD mit dem Leiter der Techniker-Krankenkasse Bayern, Christian Bredl.
Ruth Müller, die Mitglied im Ausschuss „Gesundheit und Pflege“ des Bayerischen Landtags ist, berichtete, dass man sich mit den Herausforderungen der Digitalisierung beschäftige. In der Schweiz biete man verstärkt telefonisch fundierte medizinische Beratung an, bevor sich der Patient auf den Weg zum Arzt machen müsse. Das sei besonders in ländlichen Regionen eine gute Ergänzung. Ein Osnabrücker Hausarzt bietet Videosprechstunden an, die insbesondere von Berufstätigen gerne angenommen werden. „Hier ist viel im Fluss und noch manches können wir uns heute gar nicht vorstellen“. Wie sich die Krankenkassen der Herausforderung „Digitalisierung“ stellen, erläuterte anschließend Christian Bredl von der zweitgrößten Krankenkasse Bayerns. Im Rahmen einer #Smart-Health-Studie habe man 2016 die Versicherten befragt, wie sie die Chancen der Digitalisierung sehen und wofür sie sich einen Einsatz vorstellen könnten. Dabei sei deutlich geworden, dass die meisten Deutschen interessiert seien und auch die technischen Voraussetzungen vorhanden sind. Rund 51 Millionen Menschen nutzen in Deutschland ein Smartphone und weltweit gebe es 400.000 Apps aus den Bereichen Lifestyle, Gesundheit und Medizin. Das zeige, dass der Markt groß sei und die Menschen Interesse haben, sich schnell und orts- und zeitunabhängig zu informieren. Bei der Umfrage hätten die Versicherten angegeben, dass sie heute schon (52 Prozent) bestimmte Dinge online mit der Arztpraxis regeln und immerhin weitere 39 Prozent können sich vorstellen, dies auch künftig zu tun. 82 Prozent der Versicherten gehen davon aus, dass Onlinekommunikation mit der Arztpraxis in zehn Jahren selbstverständlich sein wird. 98 Prozent können sich vorstellen, Termine künftig online zu buchen und 81 Prozent fänden eine Online-Zusendung regelmäßig benötigter Rezepte praktisch. Bei all diesen technischen Möglichkeiten ist die Datensicherheit den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig, das sehe man auch als große Herausforderung an, denn das Vertrauen der Versicherten in ihre Kasse sei ein hohes Gut.
Bereits jetzt biete die Krankenkasse digitale Versorgungangebote an, wie beispielsweise eine App für ein Diabetes-Tagebuch, Online-Kurse oder Gesundheits-Coaching. Mit der Krankenkassen-App können Krankmeldungen online übermittelt werden, Bonusprogramme digital genutzt werden und zudem ist ein Überblick über die in den letzten drei Jahren verordneten Medikamente möglich. „Es ist doch nicht mehr zeitgemäß, dass eine Krankmeldung dreifach ausgedruckt wird, anstatt sie online dem Arbeitgeber und der Krankenkasse zu übermitteln“, so Christian Bredl. Wenn man bedenke, dass in Deutschland jedes Jahr 750 Millionen Rezepte manuell erstellt werden und dann in Papierform bei der Apotheke eingereicht werden müsse, sehe man welches Potential die Digitalisierung biete.
Derzeit arbeite die Techniker Krankenkasse gemeinsam mit IBM an der Entwicklung der elektronischen Gesundheitsakte (eGA), die beispielsweise medizinische Daten wie Medikation, Röntgenbilder oder Krankenhausbefunde enthalten könne. Hier müsse allerdings sichergestellt sein, dass der Versicherte alleine die Hoheit über die Daten habe, waren sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstands mit Christian Bredl einig. Das Modell sehe auch vor, dass die Mitglieder freiwillig entscheiden können, ob sie an der eGA teilnehmen.
„Die Digitalisierung schreitet auch im Gesundheitswesen unaufhaltsam voran“, machte Bredl deutlich, und die Behandlungsmöglichkeiten werden dadurch auch erweitert werden. Ziel müsse es sein, digitale Angebote und klassische Beratung miteinander zu vernetzen, um so die Patienten optimaler betreuen zu können. „Unabhängig von den zu überwindenden Distanzen kann die Digitalisierung dazu beitragen, eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu sichern und zu verbessern“. „Dazu müsse aber endlich auch in allen Regionen Bayerns das schnelle Internet zur Verfügung stehen“, ergänzte Neufahrns Bürgermeister Peter Forstner.
In der Diskussion wurde deutlich, dass die Digitalisierung Chancen biete, aber der Schutz der Daten für die Versicherten eine hohe Priorität habe. „Wir haben gesehen, dass hier vieles im Fluss ist“, fasste es die Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Anja König zusammen. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen dazu setzen, waren sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstands einig.
„Wir müssen uns mit den Chancen der Digitalisierung auf allen Ebenen auseinandersetzen, damit wir sie gestalten können“, machte die Kreisvorsitzende Ruth Müller, MdL deutlich. Bei allen technischen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, werde sie aber niemals die persönliche Zuwendung des Arztes ersetzen können, ist sich Müller sicher.
Im Bild von links stellvertretender Kreisvorsitzender Peter Forstner und Kreisvorsitzende Ruth Müller, MdL mit Christian Bredl (TK Bayern) und Bundestagskandidatin Anja König.
Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereines Geisenhausen zur Jahreshauptversammlung in den Brauhausstuben. Als Gäste waren die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Anja König, SPD-Bundestagskandidatin und Stadträtin Landshut sowie Theresa Bergwinkel aus dem SPD-Büro Landshut anwesend.
Peter Garach nutzte die Gelegenheit, um über die aktuelle Gemeindepolitik zu berichten. Dabei stand die zukünftige Entwicklung und das weitere Wachstum der Gemeinde im Vordergrund. Edgar Deinböck berichtete kurz über die Projektgruppe Marktentwicklung, die sich nicht nur mit dem Logo und dem Claim der Gemeinde Geisenhausen, sondern auch mit den Stärken der Gemeinde beschäftigt.
Nach dem Jahresbericht der 1. Vorsitzenden und dem Kassenbericht standen zahlreiche Wahlen auf der Tagesordnung. Barbara Wohanka wurde als 1. Vorsitzende bestätigt und Anna Grünberger als 2. Vorsitzende gewählt. Die Kasse wird weiterhin von Edgar Deinböck geführt
In ihrem Grußwort ging die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller auf das weite Feld der Gesundheitspolitik ein. Müller, die im Ausschuss für Gesundheit und Pflege auch für den Bereich der Prävention zuständig ist, stellte das Konzept der „Gesundheitsregionen plus“ vor. Die Bayerische Staatsregierung fördere die Entstehung von regionalen Netzwerken, die die medizinische Versorgung und Prävention verbessern. Als SPD-Kreistagsfraktion habe man deshalb den Antrag gestellt, dass sich der Landkreis – am besten in Zusammenarbeit mit der Stadt Landshut – als „Gesundheitsregion plus“ bewerben solle.
„In unserer Region gibt es zahlreiche Gesundheitseinrichtungen, lokale Akteure, Krankenkassen und Selbsthilfegruppen“, begründete Müller die Initiative der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir haben die erste Geriatrie Bayerns und das erste Hospiz Niederbayerns in unserem Landkreis“, stellte Müller Besonderheiten in der Gesundheitsversorgung dar. Hinzu kämen das Kinderkrankenhaus, das Klinikum, das Bezirkskrankenhaus und die drei Krankenhäuser des Landkreises sowie die dazugehörigen Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe in der Region Landshut.
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion ergänzte Anja König, dass die Stadtratsfraktion ebenso den Antrag für eine Bewerbung als Gesundheitsregion plus in den Stadtrat eingebracht habe: „Wir hoffen, dass der Landkreis und die Stadt gemeinsam diesen Antrag auf dieses Förderprojekt stellen werden und damit eine bessere Vernetzung im Bereich Gesundheit für die gesamte Region erreicht werden kann.“
Die Bundestagskandidatin und Stadträtin Anja König war nach Geisenhausen zur Jahreshauptversammlung gekommen, um mit den GenossInnen über bundespolitische Themen zu diskutieren. Ganz besonders liege ihr die Rentenpolitik am Herzen, denn nach jetzigem Stand würde das Rentenniveau in den kommenden Jahren noch weiter sinken bei steigenden Beiträgen. “Das werden wir SozialdemokratInnen mit einer doppelten Haltelinie verhindern, das Rentenniveau wird erst einmal be idem jetzigen Stand auf 48% stabilisiert und auch der Beitragssatz wird bis 2030 auf maximal 22% festgeschrieben.”, so König. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, damit eine gewisse Sicherheit für die künftigen Rentenbezieher wie auch die Beitragszahler bestehe. Über die Einführung einer Solidarrente sei König besonders erfreut, denn diese leistungsbezogene Trennung zwischen Menschen die kaum oder gar nicht gearbeitet haben und den Menschen, die ihr lebenlang gearbeitet haben und sich wegen ihrer Erwerbsbiographie bzw. einem geringen Verdienst keine entsprechend hohe Rente erarbeiten konnten sei eine wichtige Botschaft: “Arbeit muss sich lohnen in unserem Land und muss auch eine entsprechende Absicherung für den Ruhestand bedeuten.” Um diese Punkte finanziell umzusetzen, müsse künftig vermieden werden, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem Rententopf bezahlt würden. Derzeit sei dies zum Beispiel die Mütterrente, die mit 6,7 Mrd. Euro jährlich zu buche schlagen. Die Mütterrente sei eine Sozialleistung und müsse steuerfinanziert werden. Eine gute Rente folge aber nur aus gutter Arbeit und deshalb werde die SPD für ordentliche Löhne sorgen, Frauen durch das Rückkehrrecht aus der Teilzeitfalle holen, prekäre Arbeitsverhältnisse zurückdrängen und Familie und Beruf besser vereinbar machen.
Die Sitzung des Bezirksvorstandes der niederbayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in dieser Woche in der Bezirkshauptstadt Landshut bot eine willkommene Gelegenheit für ein Treffen mit der lokalen SPD-Kandidatin für den Bundestag Anja König.Währ
end dieses Treffens stellte König zunächst ihre Pläne für den Wahlkampf sowie ihre inhaltlichen Schwerpunkte vor. Diese fanden bei den anwesenden jungen Genossinnen und Genossen großen Anklang, dabei wurden von der Vorsitzenden der Jusos-Niederbayern Luisa Haag und dem stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Tobias Hartl insbesondere Königs Bekenntnis zur Besteuerung extrem hoher Vermögen und der Beendigung der sozial ungerechten Trennung in privat und gesetzlich Versicherte mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran fand zwischen der Kandidatin und der Parteijugend eine angeregte Diskussion über die aktuellen Umbrüche innerhalb der Bayern-SPD und die aktuelle Tagespolitik statt. Im Verlauf dieser Diskussion fand sich bei nahezu allen Fragen ein großer Konsens zwischen Anja König und den Jusos, vor allem in Bezug auf die rechtspopulistischen Ausfälle der CSU und deren Versagen bei der Umsetzung der PKW-Maut fanden beide Seiten scharfe Worte. Die Vertiefung der Zusammenarbeit und die größtmögliche Unterstützung Königs im Wahlkampf durch die Jusos standen am Ende als Ergebnis des Treffens fest. Neben dem Treffen standen für den Bez
irksvorstand auch noch andere organisatorische und politische Punkte auf der Tagesordnung. Hierbei lag der Fokus auf der Unterstützung der Landshuter Jusos beim Wiederaufbau ihrer lokalen Strukturen, der Verbesserung der Webpräsenz der Jusos-Niederbayern und der Gestaltung der Sozialistisch-emanzipatorischen Positionspapier (SEPP), der Publikation des Bezirksvorstandes.
Örtliche SPD wählt Vorstandschaft neu – viele Themen besprochen
Ergolding. Zur Hauptversammlung traf sich der SPD-Ortsverein im Gasthaus Proske. Neben Neuwahlen stand auch die Ehrung langjähriger Mitglieder auf dem Programm.
In ihrem Rechenschaftsbericht ging Ortsvorsitzende Cornelia Czichon auf die zahlreichen Aktivitäten der Partei im Gemeindeleben ein. Auch das Martini-Gansessen im Gasthaus Proske bereicherte das gesellschaftliche Leben Ergoldings. Kommunalpolitisch wurde das „Baukindergeld“ wieder abgeschafft, aber ein etwa gleichwertiger Ausgleich für Familien mit Kindern beantragt. Erfreulich sei es, dass die „Öko-Osttangente“, eine von der SPD-Ergolding beantragte Radfahrer- und Fußgängerverbindung über die Isar von Ergolding nach dem Landshuter Osten verstärkt in der Diskussion sei. Die turnusgemäßen Vorstandswahlen wurden unter Leitung von MdL Ruth Müller mit Hilfe der Stadtverbandsvorsitzenden Anja König durchgeführt und brachten folgende Ergebnisse: Vorsitzende bleibt Cornelia Czichon, ihr neuer Stellvertreter ist Philipp Buchta. Das Amt des Kassiers und der Schriftführerin wird weiterhin von Werner Wolf und Ursula Egner bekleidet. Als Beisitzer wurden Siegfried Egner, Susanne Egner-Lesny, Günther Biermeier, Ugur Sahin und Joachim Czichon in den Vorstand gewählt. Die Revisoren Eva Probst und Hans Hartl wurden bestätigt. Ferner wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreiskonferenz, Unterbezirkskonferenz und die Stimmkreiskonferenz für die Bezirks- und Landtagswahlen gewählt. Vier Mitgliedern galt die besondere Aufmerksamkeit an diesem Abend. Bianka, Eva-Maria und Georg Probst wurden für zehn Jahre, sowie Heidrun Sarfert für 45 Jahre Parteizugehörigkeit von der Kreisvorsitzenden Ruth Müller und der Ortsvorsitzenden geehrt. Jeder erhielt ein Geschenk und eine Urkunde. Anschließend ging Bundestagskandidatin Anja König auf Schwerpunkte ihrer Kandidatur ein, wobei ihr „Gerechtigkeit durch Solidarität“ besonders am Herzen liege. „Wir brauchen mehr Solidarität in unseren Sozialsystemen. Das schaffen wir nur durch eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung, und zwar in der Kranken- und Pflegeversicherung wie auch in der Rentenversicherung. Alle Menschen müssen einbezogen werden und entsprechend ihrem Einkommen ihren Beitrag leisten, genau wie die Arbeitgeber“, sagte König. Landtagsabgeordnete Müller sieht eine Verknüpfung von Landes- und Kreispolitik für den Raum Landshut in dem Aufbau einer „Gesundheitsregion plus“. Unter dem Prädikat „Gesundheitsregion plus“ verstehe man den Ausbau und die Vernetzung der verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung auch für den Bereich Hospiz- und Palliativversorgung, Prävention, aber auch die Versorgung mit Haus- und Fachärzten oder etwa das Thema Kinder- und Jugendgesundheit. Gerade die Region Landshut mit drei breit aufgestellten Krankenhäusern im Landkreis, dem Klinikum, dem Bezirkskrankenhaus, dem Hospiz in Vilsbiburg, dem Reha-Angebot in Rottenburg und dem Kinderkrankenhaus könne so wichtige Bereiche der Gesundheitsversorgung miteinander vernetzen.
Über die Angebote im Bereich Gesundheit und Kinderbetreuung im Landkreis Kelheim machte sich Anja König, die SPD-Kandidatin für den Bundestag ein Bild. Ihr Kommentar: „Eine beispielhafte Versorgung für die Bürger.“
Johanna Werner-Muggendorfer (MdL) hatte für ihre Kollegin einen Rundgang durch das Reha-Zentrum der Passauer Wolf Kliniken in Bad Gögging mit Neustadts drittem Bürgermeister Bernhard Rieger sowie die AWO-Kinderbetreuung in Kelheim organisiert, zu der noch Parteifreund Horst Hartmann in seiner Funktion als Bürgermeister der Kreisstadt stieß.
Mit 4.500 bis 5.000 Patienten und knapp 500 Mitarbeitern gehört das Unternehmen der Passauer Wolf Gruppe mit seinen beiden Hotel-Kliniken und der Berufsfachschule für Physiotherapie zu den größten Arbeitgebern in Neustadt. Für die örtliche Landtagsabgeordnete „eine sensationelle Einrichtung,“ die bis Frühjahr 2019 durch eine dritte Klinik erweitert wird. Dann erhöht sich die Kapazität der Betten von 370 auf rund 500 und die Zahl der Mitarbeiter auf mehr als 600. Kosten der Erweiterung: 31,5 Millionen Euro. Daneben investierte die Gruppe mit Hauptsitz in Passau und weiteren Einrichtungen in Bad Griesbach, Ingolstadt und Nittenau in den vergangenen vier Jahren über vier Millionen Euro in die Modernisierung der beiden bestehenden Kliniken am Ort. Daneben lässt sich die Passauer Wolf-Gruppe auch die Qualität der Aus- und Fortbildung ihrer Mitarbeiter einiges kosten. Entsprechende Seminare finden im eigenen Bildungszentrum für Gesundheitsberufe in Bad Gögging statt, das auch die Berufsfachschule beherbergt. Jedes Jahr werden einige von deren Absolventen von den Kliniken am Ort eingestellt. „Die meisten bleiben dann auch bei uns,“ sagt Martin Linn, Geschäftsleiter des Passauer Wolf Reha-Zentrums. Auch weil ihnen gute Bedingungen nicht nur in der Weiterbildung sondern auch finanziell sowie in der gesundheitlichen Betreuung geboten werden. Vor allem Letztere mache einen Arbeitsplatz attraktiv, betonte Anja König dazu. Die Bundestagskandidatin muss es wissen, denn seit 2007 leitet sie das Service-Center einer großen Betriebskrankenkasse in Niederbayern.
Die Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Landshut tourt derzeit durch ihren Wahlkreis, zu dem auch der Landkreis Kelheim gehört, um sich als Politikerin bekannt und mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut zu machen.
Dazu gehört auch das Betreuungsangebot der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für Kinder und Jugendliche. Hier hatte Kelheims Bürgermeister Horst Hartmann zu einem Besuch des Schülerhorts in der Affekinger Straße eingeladen, wo die Kinder über das Mittagessen hinaus sowie bis in den Nachmittag hinein betreut werden: mit Zeit für Hausaufgaben und Lernen, Spiel- und Freizeitangeboten. Für die SPD-Kandidatin, die in der einstigen DDR aufgewachsen ist, gehörte in der Kindheit ein solch umfassendes Angebot zum Alltag. Bürgermeister Horst Hartmann durfte sich über ihr Lob für seine Bemühungen um die aktuelle Vielfalt der Betreuung der jüngsten seiner Bürger in Kelheim freuen. Anja König: „Es ist ganz offensichtlich, dass sich auf diesem Gebiet sehr viel Positives bewegt.“
„Da wird für die Kinder viel getan.“ Anja König (2.v.l.) nach ihrem Rundgang durch die AWO Einrichtung für Kinder-Betreuung in Kelheim mit Bürgermeister Horst Hartmann und Johanna Werner-Muggendorfer (r.)
Noch ist nicht viel zu sehen von der neuen Klinik: Geschäftsleiter Martin Linn (2.v.l.) erläuterte seinen Besuchern die Einzelheiten: v.l. Johanna Werner-Muggendorfer, Anja König und Bernhard Rieger, Neustadts dritter Bürgermeiste
Bild: Gerhard Wick (links), hier mit der Stadtverbandsvorsitzenden Anja König, Kreisrat Gerhard Babl und Arge-Vorsitzendem Rolf Haucke, referierte über Tunesien
Gerhard Wick referierte bei SPD-Arge über Tunesien und seine Demokratie
Auch Arbeitnehmer sollten „über den eigenen Tellerrand hinausschauen“ und den Blick für die Verhältnisse im Ausland schärfen. Mit diesen Worten stimmte Rolf Haucke, Vorsitzender der SPD-Arge „60 plus“, auf den Vortrag von Gerhard Wick ein, der über den sozialen Dialog in Tunesien referierte. Und dabei gab er deutlich zu verstehen, dass in diesem Land das duale Ausbildungssystem erst geschaffen und auch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgeber erst erlernt werden müssen.
Diese Versammlung der Senioren im Landshuter AWO-Saal eröffnete die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja König. Sie appellierte an die Anwesenden, für eine Politik von mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland einzutreten. Nach ihrer Auffassung ist die SPD als Partei wieder eine feste Größe. Dazu hat im wesentlichen auch die Bereitschaft von Martin Schulz beigetragen, als Kanzlerkandidat anzutreten. Damit hat er viele Mitbürger begeistert. Weiter prangerte Anja König auch die Verwerfungen im Niedriglohnbereich und die teils zu niedrigen Renten an, deren Höhe oft nicht zum Leben reichen würde.
Mit einigen Daten verglich Gerhard Wick, einst 1.Bevollmächtigter der IG Metall, zunächst die Struktur und Wirtschaft Tunesiens und Deutschlands. Das Land habe etwa so viel Einwohner wie Bayern. Ein duales Ausbildungssystem wie hier in Deutschland fehle. Angesichts der dort verschulten Ausbildung bestehe in Tunesien ein großer Mangel an gut ausgebildeten Handwerkern.
Die Revolution 2011 hat zwar mehr Demokratie gebracht, aber inzwischen auch zu einem personell aufgeblähten Staatsapparat mit annähernd 700 000 Bediensteten geführt. Die Wirtschaftslage ist äußerst prekär. Jeder Zweite der unter 30jährigen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, ist arbeitslos. Notwendig wäre deshalb in diesem Land auch eine Veränderung der Strukturen. Das scheitert aber schon daran, dass rund 40 Prozent der Staatsausgaben für den Schuldendienst erforderlich sind. Dazu ist auch noch eine „Schattenwirtschaft“ von annähernd 50 Prozent vorhanden.
Erst im Jahre 2014 konnte eine demokratische Verfassung in Kraft treten. Besondere Anerkennung verdient hier das gemeinsame Bemühen der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Liga für Menschenrechte und des Anwaltsvereins für den Erhalt des inneren Friedens. Deshalb wurde der Dialog dieses Quartetts auch mit der Verleihung des Friedensnobelpreises belohnt.
Ein Arbeitsgesetzbuch und landesweit geltende Tarifverträge regeln – zumindest auf dem Papier – die Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer. Trotzdem ist das Lohnniveau recht niedrig, da das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner nur etwa ein Zehntel des deutschen Wertes beträgt. Deutsche Firmen, wie beispielsweise Dräxlmeier, beschäftigen in Tunesien rund 60 000 Arbeitnehmer. Und hier konnte Kreisrat Gerhard Babl auch über seine Erfahrungen aus seinen früheren beruflichen Aufenthalten in Tunesien berichten. Schließlich stellte Gerhard Wick auch eines klar: Eine weltweite Verbesserung der Arbeitsbedingungen sichert auch die in Deutschland vorhandenen Arbeitsplätze.
Nach Überzeugung von Gerhard Wick, der öfters beratend für die IG Metall in Tunesien weilt, muss dieses Land seinen eigenen Weg finden. Dazu seien aber strategische Ziele notwendig. Eines davon ist der Aufbau einer verantwortungsvollen Arbeitnehmervertretung. Nicht die Konfrontation, sondern die Sozialpartnerschaft wie in Deutschland muss erst erlernt werden. Dazu gehöre nun einmal auch das Verhandeln von Gewerkschaften und Arbeitgeber. Unabhängig davon verwies Gerhard Wick auch auf die Arbeit der Stiftungen deutscher Parteien in Tunesien, die in diesem Land mithelfen würden, den demokratischen Weg zu stärken.