Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten stand ganz im Zeichen von Gerechtigkeitsthemen
Mit einem eindringlichen Appell, Martin Schulz zum Kanzler zu wählen und einem sozial gerechten Deutschland den Weg zu ebnen, eröffnete die Bundestagskandidatin Anja König die Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am Montag im Ergoldinger Bürgersaal. König: „Es geht um die Richtung in unserem Land. Wird mit der SPD der Weg für eine gerechte Lohn- und Rentenpolitik beschritten. Oder fallen wir zurück in die schwarz-gelbe Klientelpolitik für die oberen Zehntausend.“ Unterstützt wurde Anja König vom SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses Reinhold Strobl aus Amberg und von der örtlichen Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Reinhold Strobl und Ruth Müller betonten ihre gemeinsame Überzeugung, dass Deutschland gerade in den unsicheren Zeiten eines Trump, Erdogan oder Orban den nationalistischen Ideologien geschichtsvergessener Ewiggestriger nicht erliegen werde. Denn diese spalteten die Menschen und riefen nur die unseligen Gespenster aus der Vergangenheit auf den Plan. Die SPD stünde mit ihrer ganzen Geschichte für ein Deutschland, dass dem Rechtsextremismus die Stirn biete und indem die Würde des Menschen weiter unantastbar sei. Deutschland sei heute ein modernes und weltoffenes Land, in dem die Helden Dietrich Bonhöffer oder Sophie Scholl heissen.
Die SPD werde mit aller Kraft dafür eintreten, dass dies auch so bleibe, schloss sich Anja König den Worten der beiden Vorredner an. Grundvoraussetzung dafür sei eine umfassende Gerechtigkeitspolitik, so die Bundestagskandidatin. In der Regierungsverantwortung habe die SPD ihre Konzepte durchgesetzt. Ob Mindestlohn, Mütterrente oder abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren – überall habe die SPD dafür gesorgt, den sozialen Stillstand der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu beenden. Doch für die SPD seien diese sozialen Maßnahmen nur der Auftakt gewesen für eine umfassende Gerechtigkeitspolitik, so die Kandidatin. Weitergehende Schritte waren mit den Unionsparteien jedoch nicht machbar. Anja König verdeutlichte dies am Beispiel der Leiharbeit, die als Mittel zur Lohndrückerei missbraucht werde. Hier werde die SPD dafür sorgen, dass der von der SPD durchgesetzte Grundsatz des gleichen Lohnes für gleichwertige Arbeit von Anfang an wirksam werde. König: „Wir wollen keine gespaltenen Belegschaften, sondern mehr Kooperation und gute Löhne für alle“. Genauso werde die SPD die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen, damit wieder längerfristige Lebensplanungen ermöglicht würden. Zu einer Politik der sozialen Bürgerrechte gehöre es auch, den sozialen Mietwohnungsbau massiv anzukurbeln und gleichzeitig die Mietpreisbremse effektiv zu machen, indem die Vormiete für den Nachmieter offengelegt werden müsse. König: „Bezahlbares Wohnen ist für mich ein soziales Grundrecht und muss vom Staat für jeden Menschen in Deutschland ermöglicht werden“. Auch die Rentenpolitik stelle sich heute als eine der grossen unbeantworteten Zukunftsfragen in Deutschland dar. Das Schweigen der Kanzlerin zur Rentenpolitik bezeichnete König als vollkommen inakzeptabel und skandalös. Die SPD werde dafür sorgen, dass die jetzt im Gesetz vorgesehenen Rentenniveaukürzungen zurückgenommen würden. Zudem werde die SPD eine Mindestrente nach 35 Beitragsjahren einführen, die mindestens 10 Prozent über dem Sozialhilfeniveau liege. Denn die erbrachte Lebensleistung müsse sich in den Alterseinkünften in gerechter Weise widerspiegeln, so König. Auch in der Krankenversicherung werde die SPD dafür sorgen, dass die volle paritätische Finanzierung wiederhergestellt werde. Dies werde die Arbeitnehmer vom Zusatzbeitrag entlasten. Doch die volle Gerechtigkeit gebe es im Gesundheitswesen nur mit einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle Erwerbstätigen versichert seien. König: „Es ist höchste Zeit, die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland zu beenden und die Renditeansprüche der Pharmaindustrie wieder zu erden“, so Anja König. Auch in der Steuerpolitik werde die SPD ihrem Gerechtigkeitspfad folgen. Noch in der nächsten Legislatur werde eine SPD-geführte Bundesregierung den Solidaritätszuschlag für alle Beschäftigten abschaffen, die als Alleinstehende weniger als 52.000 Euro und als Verheiratete weniger als 104.000 Euro im Jahr zu versteuern hätten. Zur Gegenfinanzierung werde die SPD weiter auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestehen, die Sand ins Getriebe der Finanzspekulation streue und ganz erhebliche Mehreinnahmen generiere. Auch die Steuersparmodelle für multinationale Grosskonzerne müssten konsequent angegangen werden. Zeit für mehr Gerechtigkeit sei es jedoch vor allem im Bereich der Bildungschancen für die Kinder aus allen Schichten der Gesellschaft, so Anja König. Deshalb werde die SPD den Anspruch auf kostenfreie Bildung von der Kita über das Studium bis zur Meisterprüfung durchsetzen. König bezeichnete eine Politik der gleichen Bildungschancen als die denkbar beste Investition in eine Zukunft, in der die Wertschöpfung mehr und mehr vom Wissen der Menschen abhänge. „Wenn wir künftig wieder in einer Gesellschaft mit sozialer Balance leben wollen, mit guten Arbeitsbedingungen statt Leistungsdruck, mit mehr sozialem Zusammenhalt, dann brauchen wir die Unterstützung möglichst vieler Menschen in diesem Land. Weil wir mit dieser Agenda auch gegen mächtige Interessen agieren müssen. Wir haben mit Martin Schulz einen Kanzlerkandidaten, der schon aufgrund seiner Herkunft wie kein anderer das nötige Rüstzeug dafür mitbringt. Wählen Sie mehr Gerechtigkeit. Schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse“. Mit diesen Worten schloss die Kandidatin die Kundgebung.
Wahlkampfhöhepunkt der SPD im Labertal – Drei Kandidaten und viele aktuelle Themen
Neufahrn: (pas) Am Mittwochabend packte der SPD-Arbeitskreis Labertal im Schlosshotel Neufahrn den drei Bundestagskandidaten in der Region, Johanna Uekermann (Straubing-Regen), Anja König (Landshut-Kelheim) und Dr. Tobias Hammerl (Regensburg), viele politische Themen von der Bildungspolitik bis zur Wasserqualität in den „Koffer nach Berlin“.
Es gehört schon zur Tradition des SPD-Arbeitskreises Labertal, vor den Bundestagswahlen den regionalen Kandidaten die aktuellen Themen der ortsvereine in den Koffer nach Berlin zu packen. Ein kurzweiliges und interessantes Wahlkampfformat, das den vielen aktuellen politischen Themen aber auch den Kandidaten mehr als gerecht wird. Mit Spannung verfolgten die Teilnehmer welcher Ortsverein welches Thema aufgegriffen hat und wie es passen für den Koffer nach Berlin präsentiert wird. Abschließend hatten die Kandidaten die Möglichkeit sich kurz persönlich vorzustellen und jeweils zwei der dargebotenen Themen aufzugreifen und dazu Stellung zu nehmen.
Politische Bildung und Mobilität im ländlichen Raum
Nach der Begrüßung durch den Neufahrner Bürgermeister Peter Forstner legte AK-Sprecher Rainer Pasta mit „Informationen zur politischen Bildung“ den ersten Themenschwerpunkt in den Koffer. „Politische Bildung ist ein zentraler Punkt unserer Forderungen quer durch alle ortsvereine. Mehr und mehr fehlt den Menschen das Hintergrundwissen um politische Forderungen zu verstehen und darüber zu diskutieren“, so Pasta. Der Kandidat aus dem Landkreis Regensburg, Dr. Tobias Hammerl, beruflich u.a. zuständig für die VHS der Stadt Abensberg, nahm das Thema gerne auf. „Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass, von der Schule bis zur Universität, die Abgänger so gut wie keine Kenntnisse im Bereich Sozialkunde oder politische Bildung haben. Es ist zwingend nötig diese Kompetenzen wieder im schulischen- und universitären Unterricht zu verankern! Wer sich nicht auskennt, kann nicht mitreden und wird leicht Opfer populistischer Schlagwörter“, so Hammerl.
Das zweite Thema, das Hammerl aufgriff, war der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum und in diesem Zusammenhang auch die Barrierefreiheit des Neufahrner Bahnhofs. Präsentiert wurde das Thema „Mobilität der Zukunft im ländlichen Raum“ vom Madlen Melzer (SPD Scherling), die u.a. den Bahn-Fahrplan zum Haltepunkt Eggmühl in den Koffer packte, um zu demonstrieren, wie schlecht allein die Verbindung Eggmühl-Schierling sei. Alex Stigler (SPD Neufahrn) überreichte den Kandidaten 1200 Unterschriften zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Neufahrn, um die Forderung der Bürgerinnen und Bürger, sowie der vielen Pendler, die am Bahnhof umsteigen müssen, zu untermauern. Dr. Tobias Hammerl möchte sich für Investitionen in den „Umweltverbund“, d.h. die sinnvolle Vernetzung aller Verkehrsangebote in Berlin einsetzen.
Rente und sozialer Wohnungsbau
Einen leeren Geldbeutel packte Georg Riedl (SPD Rohr) in den Koffer nach Berlin. Der Kampf gegen Altersarmut und die damit verbundene Forderung nach einer Mindestrente von 1200 Euro, liegt dem Rentner und leidenschaftlichen Gewerkschafter am Herzen. Eine Steilvorlage für die Kandidatin Anja König, wie sich gleich herausstellte. Die Kandidatin aus Landshut arbeitet bei einer Sozialversicherung und sieht das Thema „Rente“ als entscheidend an, da es nicht nur die Rentner von heute, sondern vor allem die Rentner und Beitragszahler von morgen betrifft. König bedauerte, dass sich die SPD vor Jahren in das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge treiben hat lassen. „Aber wir haben erkannt, dass dies der falsche Weg war und steuern gegen“, so König. Jetzt seien die Weichen für die Bürgerversicherung zu stellen, so König, wenn in Zukunft eine solidarische und gerechte soziale Absicherung möglich sein solle.
Ihr zweites Thema bekam Anja König von Franz Bayern (SPD Geiselhörng) präsentiert: Bayern brach eine Lanze für den sozialen Wohnungsbau, denn gerade in Geiselhöring, wie auch in anderen ländlichen Räumen, sei ein akuter Mangel an bezahlbaren Wohnungen festzustellen. In Geiselhöring generiert sich der Mangel, speziell aus dem Umbau allen verfügbaren Wohnraums zu Wohngelegenheiten für Hunderte von Saisonarbeitern. Anja König kritisierte in diesem Zusammenhang die Praxis der Staatsregierung ihre Investitionen zurückzufahren, sobald Geld vom Bund zugeschossen werde. Damit verpuffe die gutgemeinte Wirkung und die Mieten bleiben hoch, so wie sie in ihrer Heimatstadt Landshut tagtäglich erlebe.
Bildung und gute Arbeit
Sebastian Hutzenthaler (SPD Ergoldsbach) packte einen Schülerrucksack in den Koffer für Berlin. Er steht symbolisch für eine gerechte Bildungschance für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Hutzentahler: „Die Zukunft unserer Kinder kann nicht davon abhängen, ob sie in einer reichen oder armen Gemeinde geboren werden – ob Starnberg oder Ergoldsbach, jeder muss die gleichen Voraussetzungen haben!“ Gerne griff Johanna Uekermann, Bundes-Jusovorsitzende und Kandidaten aus dem Landkreis Straubing-Bogen dieses Thema auf. Als Tochter eines Lehrerehepaars hatte sie die besten Voraussetzungen für ihre Bildungs-Karriere vom Kindergarten bis zur Universität. „Meine Cousine, deren Eltern beide hart arbeiten mussten und nur wenig Zeit und Möglichkeit hatten, ihre Tochter zu unterstützen, hatte einen weit schwierigeren, hürdenvollen weg hin zur Ausbildung und zum gelungenen Berufsabschluss“, berichtete die junge Kandidatin aus ihrem Erfahrungsschatz. Uekermann verwies auf das Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz das Kooperationsverbot zu kippen und 12 Mrd. Euro in die „Bildungsallianz“ mit den Ländern zu investieren, um die Bildungschancen für alle zu verbessern.
Das zweite Thema für die Straubinger Kandidatin präsentierte die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller (SPD Pfeffenhausen). „Digitalisierung und die Arbeitswelt der Zukunft“ verbildlichte Müller mit einer alten Schiefertafel („Die Kreidezeit ist vorbei“) in Verbindung mit einem modernem iPhone und packte beides in den Koffer nach Berlin. Müller stellte fest, dass im Schlosshotel Neufahrn „kein Netz“ vorhanden sei – „Die Welt muss warten, auf die Infos und Bilder zu unserer Veranstaltung“, so Müller. Bayern sei im ländlichen Raum übersät mit Funklöchern, „das ist ärgerlich aber auch gefährlich, sollte man gerade im Funkloch Hilfe benötigen“, so Müller. Johanna Uekermann griff die Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0 auf und forderte mehr betriebliche Mitbestimmung, mehr Tarifbindung, Lohngleichheit für Frauen und Männer, das Ende der Teilzeitfalle und eine Frauenquote bei Führungsposten um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Aber dass Frauen an der Spitze stehen, sei kein Garant für Gerechtigkeit und Erfolg, wie man an der merkelgeführten Bundesregierung sehe. Ohne die SPD gäbe es z.B. keinen Mindestlohn. Als junge Frau habe sie aber Vertrauen in Martin Schulz, der als progressiver Sozialdemokrat sich den Herausforderungen der Zukunft stelle und nicht den Kopf in den Sand steckt oder die Errungenschaften der Arbeiterschaft infrage stellt, dies sei nun mal das Alleinstellungsmerkmal der SPD.
Integration, Städtebauförderung sowie verantwortungsvolle Landwirtschaft, Direktvermarktung und Verbraucherschutz
Weitere Themen, die z.T. in der allgemeinen Gesprächsrunde vertieft wurden, waren Integration (Karin Hagendorn für die SPD Hohenthann) und Städtebauförderung (Heinrich Kaiser für die SPD Mallersdorf-Pfaffenberg). Ein breites Feld nahm das Thema verantwortungsvolle Landwirtschaft, Direktvermarktung und Verbraucherschutz ein, dass von Franz Gumplinger und Elisabeth Wimmer vorgestellt wurde. Exemplarisch für die Folgen industrieller Landwirtschaft und als Mahnung packte Franz Gumplinger eine Flasche Wasser in den Koffer nach Berlin.
…. und schließlich Europa
Bruno Dengel, stellvertretender Vorsitzender der Seliger Gemeinde-Regionalgruppe Niederbayern/Oberpfalz, die eng mit dem SPD-AK Labertal verbunden ist, packte das Thema „Europa“ in den Koffer nach Berlin. „Als gebürtiger Rumäne, der nach dem Fall des diktatorischen Regimes in Deutschland eine neue Heimat gefunden und eine eigene Familie gegründet hat, will mir unser gemeinsames und freies Europa von den Orbans, LePens und Gaulands nicht kaputt machen“. Die Seliger Gemeinde, die Nachfolgeorganisation der sudetendeutschen Sozialdemokraten, die mehrfache Verfolgung und Vertreibung erlebt haben, kämpft für ein freies, soziales und gerechtes Europa.
Bildunterschrift: Die Bundestagskandidaten Johanna Uekermann (vorne, 2.v.re.), Anja König (vorne re.) und Dr. Tobias Hammerl (vorne 2.v.li.) mit Bürgermeister Peter Forstner (re.), den Landtagsabgeordneten Ruth Müller (li) und Johanna Werner-Muggendorfer (verdeckt) sowie den Vertretern der Ortsvereine um die AK-Sprecher Rainer Pasta (Mitte) und Karin Hagendorn(2.v.li.)
Am vergangenen Samstagnachmittag hatten die Bezirks-SPD-Senioren im Brauerei-Gasthaus Büchner in Malgersdorf zum Sommerfest eingeladen. Besonders begrüßen konnte Maria Manske, SPD-Vorstandsmitglied der bayerischen SPD Senioren die Bundestagskandidatinnen Rita Hagel-Kehl MdB, Anja König, Vorstandsmitglied im SPD Landesverbandes, den SPD- Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau, Ute Kubatschka ehemalige Stadträtin, Horst Kubatschka MdB a.D., Rolf Hauke Seniorenvorsitzender im Unterbezirk Landshut sowie den Bezirksvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Senioren Hartmut Manske. Für die musikalische Unterhaltung sorgte Entertainer Hans Thurnhofer aus Vilshofen.
In seinem Grußwort ging Dr. Bernd Vilsmeier auf die Bedeutung der kommenden Wahl ein, was die soziale Zukunft in unserem Land angelangt. Auch Rita Hagl-Kehl MdB wies in ihrem Grußwort nochmals auf die Erfolge der großen Koalition hin, bei dem die SPD immer den sozialen Anspruch im Vordergrund stellte. Bezirks- und Landesvorstandsmitglied Anja König kandidiert als Direktkandidatin für den Wahlkreis Landshut/Kelheim. Sie war ebenfalls zum Sommerfest gekommen, um sich und ihre Ziele vorzustellen. Als langjährige Mitarbeiterin in einer gesetzlichen Krankenversicherung habe die 47-jährige Landshuterin tagtäglich mit Menschen jeder Generation zu tun. Sie kenne deshalb die Sorgen, Nöte und Ängste in unserer Bevölkerung. Soziale Sicherheit sei ein wichtiges Thema, diese könne nur durch Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit geschaffen werden. Chancengleichheit fange bei den Kleinsten an, deshalb setze sich König vehement für kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und Masterstudium und von der Ausbildung bis zur Meisterprüfung ein. Wenn sie von Leistungsgerechtigkeit spreche, ginge es ihr hauptsächlich darum, dass jeder Mensch von seiner Rente gut leben könne: “Rente muss zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben!” rief sie den Anwesenden zu. Eine Sicherung des Rentenniveaus und perspektivische Steigerung bei gleichzeitiger Begrenzung der Beiträge wie auch die Einführung einer Mindestrente seien wichtige Schritte in die richtige Richtung, die nur in einer Bürgerversicherung münden könne. Genau wie für die Krankenversicherung, denn nur wenn alle Menschen in die Sozialsysteme einbezogen würde, können diese gerecht und solidarisch finanziert werden. “Es kann nicht sein, dass weiterhin sämtliche Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen nur allein von den Rentnerinnen und Rentnern und von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Form des Zusatzbeitrages getragen werden!”, so würde die SPD nach einer Regierungsübernahme umgehend die Parität in der gestzlichen Krankenversicherung wieder herstellen, die Arbeitgeber sollen genau die Hälfte tragen, damit sie wieder mehr Verantwortung für die Gesundheit derer übernehmen, die den Profit mit ihrer Hände Arbeit und mit dem Gesundheitsrisiko Nr. 1, nämlich der Arbeit, schaffen.
Zum Abschluss amüsierte König die Gäste mit einem Zitat der CSU. “Wenn sie schon den BürgerInnen den Rat geben, sich von ihren Nachbarn fernzuhalten, die nur in Erwägung ziehen die SPD zu wählen, dann müssen sie ja mächtig Angst vor uns haben und ich kann nur sagen: Wir machen alles richtig in diesem Wahlkampf, es ist noch alles offen!” Im Anschluss daran stand das Tanzfest auf dem Programm, bei dem Entertainer Hans Thurnhofer mit volkstümlichen Klängen und Schlagern die Senioren zum Tanzen animierte. Die jung gebliebenen SeniorIinnen nahmen jede Gelegenheit wahr, um vergnügt und ausdauernd das Tanzbein zu schwingen.
Bildbeschreibung
Sommerfestgäste mit:
Erste Reihe: 1.v.l. Maria Manske u. 3.v.l. Anja König, 1.v.r. Horst Kubatschka, 2.v.r. Ute Kubatscka
Zweite Reihe: 1.v.l. Hartmut Manske 4.v.r. Rolf Hauke
Die ehemalige SPD-Stadträtin Ute Kubatschka, Horst Kubatschka (Ex-MdB), Stadträtin Maria Haucke, Besucherin Marianne Forster, Anja König, Bärbel Kofler und Kurt Büttler. Foto: rn Der Eine-Welt-Laden in der Grasgasse wurde vor mehr als 35 Jahren von SPD-Mitgliedern gegründet. Es kam also nicht von ungefähr, dass die Bundestagskandidatin der SPD, Anja König, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung gestern gerade an diesen Ort eingeladen hatte. Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler unterhielt sich dort mit König und weiteren Genossen über fairen Handel und Entwicklungspolitik. Bärbel Kofler stammt aus dem Landkreis Traunstein. Seit 13 Jahren ist sie für die SPD im Bundestag und seit eineinhalb Jahren Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt. Zuvor war sie entwicklungspolitische Sprecherin der SPD und unter anderem tätig im Finanzausschuss. „Eigentlich geht es immer ums liebe Geld“, sagte die weitgereiste Politikerin auf die Frage, warum es so schwer ist, in manchen Staaten demokratische und menschenrechtsnahe Bedingungen zu schaffen. Laut einem UN-Bericht gingen Afrika durch Steuerverlagerung und -hinterziehung internationaler Konzerne jährlich 250 Milliarden US-Dollar verloren. „Man darf gar nicht überlegen, was man mit diesem Geld an Bildung und Wirtschaftsförderung machen könnte.“ In der Entwicklungshilfe gehe es nicht nur darum, Projekte einzurichten, erklärte das Bundestagsmitglied. Moderne Entwicklungshilfe müsse auf die Bildung von Strukturen setzen, „auch wenn sich das nicht so sexy anhört“. Vielfach müssten Steuerbehörden und Rechnungshöfe erst geschaffen werden. „Wenn man gar nicht weiß, was an Rohstoffen aus dem Boden geholt wird, kann man auch keinen Steuersatz ermitteln.“ Wichtig sei es deshalb, den Aufbau von Steuergesetzen und Steuerbehörden in den Erzeugerländern voranzutreiben. Gerade die Industriestaaten müssten darauf achten, dass die Menschenrechte bei der Produktion in den Entwicklungsländern beachtet werden, sagte Anja König. „Waren müssen unter humanen Bedingungen hergestellt werden.“ Vor allem gegen Kinderarbeit müsse man vehement vorgehen. Ein Thema, für das sie sich auch selbst engagieren würde, „wenn ich in den Bundestag komme“. Man müsse, so König, an das Bewusstsein der Bevölkerung appellieren, fair gehandelte Waren zu konsumieren. Anja König erinnerte daran, dass Ute Kubatschka Initiatorin des Arbeitskreises gegen ausbeuterische Kinderarbeit in Landshut war. Kinder in Kohleminen
Bärbel Kofler hat bei Auslandsbesuchen erlebt, wie Siebenjährige in pakistanischen Kohleminen schuften müssen. Sie habe das dem pakistanischen Ministerpräsidenten daraufhin entrüstet erzählt. Aber auf solche Vorhaltungen werde stets nur lamentiert, dass es keine Investoren gäbe. Was angesichts der starren gesellschaftlichen Verhältnisse, die in manchen Ländern herrschen, nicht verwunderlich sei. „Die Reichen brauchen nichts mehr und die Armen können sich nichts leisten.“ Es sei auch ein Schaden für die Ökonomie der jeweiligen Länder, wenn man so mit Menschen umgeht. Dieses Bewusstsein zu ändern beginne bei den Konsumenten in den reichen Ländern. „Niemand hat einen Einfluss darauf, wo man geboren wird“, sagte Anja König, dass sie entsetzt ist über die Zahl von 2000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr bereits im Meer ertrunken sind.
Vilsbiburg. Wenn heute von sozialem Wohnungsbau die Rede ist, dann geht es oft um neue Projekte, die unter dem Druck der Asylkrise in den Kommunen angestoßen werden. In Vilsbiburg wird sozialer Wohnungsbau seit Jahrzehnten in einer kontinuierlichen Arbeit von der Baugenossenschaft getragen – und damit bezahlbarer Wohnraum auch für Bürger mit weniger dickem Geldbeutel geschaffen. Eine SPD-Delegation unter der Führung von Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher besichtigte kürzlich die beiden Neubau-Wohnblocks der Baugenossenschaft an der Karlsbader Straße und würdigte die Genossenschaft bei dieser Gelegenheit als „Vorzeigeprojekt für den Freistaat“.
Noch wird in den beiden mehrstöckigen Gebäuden an der Karlsbader Straße fleißig gearbeitet: Der Aufzug wird installiert, an einigen Stellen ist der Innenausbau der Wohnungen noch nicht endgültig abgeschlossen. Aber man ist schon ziemlich weit mit den beiden Wohnblock-Neubauten, für die zwei alte Gebäude an der gleichen Stelle abgerissen wurden. 26 Wohnungen entstehen an dieser Stelle, die Hälfte davon wird mit Förderung gebaut, der Rest ist frei finanziert.
Die Besuchergruppe steigt über die Reste der Baustelle nach oben, Werner Buchner geht voraus. Der Geschäftsführer der Baugenossenschaft erläutert die Aufteilung der Wohnungen: „Wir haben verschiedene Größen vorgesehen, momentan stehen wir in einer Zwei-Zimmer-Wohnung mit 55 Quadratmetern.“ Die Besuchergruppe von SPD-Politikern, unter ihnen auch 2. Bürgermeister Hans Sarcher, der die Besichtigung initiiert hat, lobt die solide Ausführung und die praktische Raumaufteilung der Wohnung. Zwischen 7,20 und 7,50 Euro kosten die Wohnungen an der Karlsbader Straße Miete pro Quadratmeter. „Wenn ein Mieter Förderung bekommt, muss er selbst natürlich entsprechend weniger bezahlen“, erklärt Werner Buchner dazu.
Die Wohnungen werden auch frei vermietet, generell unterscheiden sich nach Buchners Worten die Sozialwohnungen nicht von den anderen. „Wir wollen nicht das Gefühl vermitteln, dass einer schlechter wohnt als der andere.“ Allen Mietern gemeinsam ist jedoch, dass sie Anteile zeichnen und damit Mitglied der Baugenossenschaft werden müssen. „Zieht jemand aus, bekommt er die Anteile wieder ausbezahlt“, erklärt Fritz Boger von der Baugenossenschaft das Prozedere. „Diese Mischung aus Eigentum und Miete ist eine ideale Wohnform“, zeigt sich Markus Rinderspacher beeindruckt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in Vilsbiburg ein ganzes Viertel, die sogenannte „Pfründesiedlung“ von der Baugenossenschaft und ihren Häusern geprägt ist, kommt deren Arbeit ein noch höherer Stellenwert zu.
Wohnraum nach dem Krieg
Dieser liegt auch in der Vergangenheit von Stadt und Genossenschaft begründet. Erste Anfänge für das genossenschaftliche Bauen gab es in Vilsbiburg in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, als sich 1919 eine Kleinwohnungsbaugenossenschaft und 1926 die Frontkriegerheim-Wohnungsbaugenossenschaft gründeten. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren dann allein im Altlandkreis Vilsbiburg 17 000 Heimatvertriebene aus dem Osten des früheren Deutschen Reiches unterzubringen. Vor dem Hintergrund dieser Notsituation wurde 1948 die Frontkriegerheim-Genossenschaft in Baugenossenschaft umbenannt und in einer gemeinsamen Anstrengung von Verwaltung und Vertriebenen der Wohnungsbau angepackt. Bereits 1949 errichtete man am heutigen Pater-Olaf-Weg das erste neue Haus. Dabei schuf die Baugenossenschaft nicht nur preisgünstige und gute Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, sondern auch Arbeitsplätze: „Es gab in dieser Zeit einen eigenen Baubetrieb der Genossenschaft mit über 60 Arbeitern, die unter anderem die Ziegel für die Häuser selbst herstellten“, weiß Werner Buchner zu berichten.
Zwischen diesen Anfängen und den aktuellen Neubauten liegen über 60 Jahre. Heutzutage ist bei der Baugenossenschaft auch der kleine Luxus einer Dachterrassenwohnung mit Blick auf das grüne Band des Rettenbachs und den Backsteinturm der Pfarrkirche möglich. Was unverändert geblieben ist, ist die Sicherheit für die Mieter: „Unser Ziel als Baugenossenschaft ist die Versorgung der Mitglieder. Niemand muss hier fürchten, irgendwann wegen Eigenbedarfs eine Kündigung zu bekommen.“ In einer Wohnung der Baugenossenschaft kann man im positiven Sinne alt werden, dementsprechend zeichnet die Pfründesiedlung auch ein dichtes soziales Netz aus. „Die Leute helfen auch mit bei gemeinschaftlichen Aufgaben“, freut sich Werner Buchner. Dazu passt es auch, dass die Genossenschaft selbst teilweise mit Ehrenamtlichen an der Spitze arbeitet.
Förderung gekürzt
In einer Gesprächsrunde nach der Baubesichtigung im Verwaltungsgebäude der Baugenossenschaft betonte SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher, dass er die Baugenossenschaft Vilsbiburg für ein Vorzeigeprojekt dieser Art im Freistaat halte. Gleichzeitig übte er Kritik daran, dass der Freistaat die eigene Wohnraumförderung im Gegenzug zu einer erhöhten Bundesförderung auf nunmehr 87 Millionen Euro reduziert habe. Auch von SPD-Landtagsabgeordneter Ruth Müller und der Landshuter SPD-Stadträtin und Bundestagskandidatin Anja König, die bei der Besichtigung mit von der Partie waren, wurde das Wirken der Baugenossenschaft gelobt. Zweiter Bürgermeister Sarcher unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Baugenossenschaft auch eine regulierende Wirkung auf den Wohnungsmarkt in Vilsbiburg habe. „Ihre Preisvorgaben verhindern ein Stück weit, dass die Mieten vor Ort zu weit nach oben gehen.“
Angesichts von 98 Häusern in Vilsbiburg und Geisenhausen, in denen insgesamt 520 Wohnungen vermietet werden, wird das Gewicht der Baugenossenschaft auf dem lokalen Wohnungsmarkt durchaus deutlich. Und beliebt ist die Genossenschaft als Vermieter natürlich auch: Der Wechsel der Mieter innerhalb der Genossenschaft von Alt- in Neubauten funktioniere gut, hob Werner Buchner hervor. Auch die Wohnungen in den beiden jüngsten Blocks sind bereits alle vergeben. Aus Sicht der Baugenossenschaft hatte Werner Buchner noch eine besondere Anregung für die Politiker. Vor dem Hintergrund der vor rund 15 Jahren begonnenen intensiven Anstrengungen, den Gebäudebestand zu erneuern, warnte er davor, die gesetzlichen Standards bei Neubauten immer höher zu schrauben. „Das Ziel des Passivhauses mag für private Bauherrn erreichbar und sinnvoll sein, beim Geschoßwohnungsbau ist das jedoch anders.“ Das nehme man als politische Hausaufgabe auf jeden Fall mit, versprachen die SPD-Politiker abschließend.
Markus Rinderspacher, Fraktionschef der SPD im Bayerischen Landtag, war am Mittwoch auf Einladung von SPD-Stadträtin und Bundestagskandidatin Anja König zu Gast in Landshut, um sich zu einem kulturpolitischen Gespräch mit örtlichen Künstlern im Gasthaus Hofreiter zu treffen. Zuvor hatte er zusammen mit Landshuter SPD-Mitgliedern eine Führung durch das Skulpturenmuseum im Hofberg erhalten.
Kulturpolitsches Gespräch mit Künstlern im Gasthaus Hofreiter nach einem eindrucksvollen Rundgang durch das Skulpturenmuseum
Markus Rinderspacher eröffnete das Gespräch mit dem Hinweis, dass auch die öffentliche Hand Investitionen tätigen müsse, um das Kulturerbe zu erhalten. Für ihn sei der Rundgang durch das Skulpturenmuseum ein besonderer Abschluss des heutigen Tages. Er sei fasziniert von der Ausdruckskraft der Skulpturen, die teils Kraft und Stärke aber auch Liebe, Sehnsucht,, Verletzlichkeit bis zur Unmenschlichkeit der Kriegsjahre spürbar sind. Landshut könne stolz sein, das Erbe Koenigs bewahren zu dürfen, das weit in das Land hinausstrahle. Es sei aber auch Aufgabe der Landespolitik die Stadt Landshut bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen. Beate Rose machte deutlich, dass das Skulpturenmuseum im Sinne Koenigs weitergeführt werden müsse und nicht wegen Machtpositionen verletzt werden darf.
Die Diskussion knüpfte daran an, die Gebäude in Ganslberg als Begegnungsstätte zu erhalten und einer öffentlichen Nutzung zuzuführen.
Bundestagskandidatin Anja König wies darauf hin, dass Kultur oft reduziert wird auf Zahlen. Wenn Einsparungen anstehen, ist Kultur oft als Erstes betroffen. Dabei sei Kultur ein Teil der Daseinsvorsorge, die unser Zusammenleben geprägt hat und auch die Herausforderungen der Zukunft prägen wird. Künstler brauchen Anerkennung betonte Raimund Reiter vom Kunstverein. Während in den Nachkriegsjahren es selbstverständlich war, dass bei öffentlichen Baumaßnahmen Künstler mit ihren Werken vertreten waren, schaffte dies auch ein ganz anderes Bewusstsein, auch zur menschlichen Bildung. Kunst am Bau wurde ein Opfer der Sparmaßnahmen, viele Kommunen haben es ganz gestrichen. Öffentliche Gebäude sollten wieder mit .Kunstwerken ausgestattet werden und entsprechende Ankäufe getätigt werden. Ursula Bolck-Jopp wies auf die große künstlerische Arbeit der Kunstvereine hin, die ehrenamtlich geleistet wird. Diese Arbeit sei geprägt von finanziellen Nöten. Wie ein Bettler gehe man immer wieder auf mögliche Sponsoren zu, um alles aufrecht erhalten zu können. Auch die Galerieszene sei wahnsinnig notwendig um jungen Künstlern eine Chance zu geben. Aber Künstler die ausstellen bekommen dafür nichts. Auch hier wäre eine finanzielle Ausstattung dringend notwendig, um Ausstellungshonorare auszahlen zu können. Vera Bosdorf verwies darauf, dass der Erhalt der Künstlersozialkasse auf Dauer gesichert werden müsse. Abschließend bedankte sich Anja König für das anregende Gespräch und versprach, die Vorschläge und Forderungen in ihre Arbeit mit aufzunehmen.
Mit einem Interview auf dem roten Sofa stimmten die OB-Kandidatin und stellvertretende Parteivorsitzende Patricia Steinberger mit der Bundestagskandidatin Anja König die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Viele SPD-Vertreter, Bürgermeister aus dem Landkreis (Franz Göbl, Sebastian Hutzenthaler) und Altbürgermeister Gerhard Babl und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller wie auch die gesamte SPD-Stadtratsfraktion und natürlich auch einige VertreterInnen der Stadt und Landkreis-Jusos waren gekommen, um ihrer Bundestagskandidatin zu zeigen, dass sie gesammelt mit voller Power den Wahlkampf begleiten werden. Harald Unfried, der Vorsitzende des Unterbezirks Landshut und der Bundeswahlkreisorganisation eröffnete die Veranstaltung und begrüßte alle Anwesenden.
Patricia Steinberger und Anja König
Hier die Interviewfragen und die Antworten der Kandidatin:
Anja, im vergangenen Jahr der monatelange Oberbürgermeisterwahlkampf an meiner Seite, eine Woche später deine Nominierung und wenn ich deinen Terminplan richtig angeschaut habe, bist du bereits seit Januar im gesamten Wahlkreis unterwegs und hast schon weit über 120 Termine neben deinem Vollzeitberuf wahrgenommen, woher nimmst du die Energie, dich so für die SPD einzusetzen? Hast du überhaupt noch Zeit für deine Familie?
Familie, wegen ihr und für sie bin ich politisch aktiv
Entwicklung unserer Gesellschaft zur Ellenbogengesellschaft
Grundwerte der Sozialdemokratie bedeutsamer, denn je (Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität)
Gemeinsam und füreinander einsetzen, keine gespaltene Gesellschaft oder Belegschaften, dafür lohnt es sich meiner Meinung nach zu kämpfen und sich einzusetzen, da ist keine Minute verschenkt
Wir hören ständig wie gut es Deutschland wirtschaftlich geht, warum soll oder muss sich deiner Meinung nach was ändern?
Wirtschaftskrise, besser als andere bewältig
Mutiges sozialdemokratisches Konjunkturpaket 2009
Kurzarbeitergeld, Abwrakprämie zum Beispiel Konjunktur gestützt und viele Arbeitsplätze gesichert (Scholz und Steinbrück)
Soziale Errungenschaften der vergangenen 4 Jahre
Viel Gutes erreicht: Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die Mütterrente für die vor 1992 geborenen Kinder und mehr Mittel für den Wohnungsbau
Größter Erfolg war sicherlich die Einführung des gesetzlichen Mindeslohnes, führte nicht nur zu höheren Löhnen, sondern auch zu einem Rentenanstieg
Jetzt: Das kann aber nur der Beginn einer modernen und gerechten Politik gewesen sein. Der Mensch muss im Vordergrund stehen, diejenigen, die diesen wirtschaftlichen Aufschwung erwirtschaftet haben, sollen nun auch davon profitieren
Fairness, Leistungs- und Chancengerechtigkeit: Thema, das bis weit in die Mittelschicht der Bevölkerung reicht und hier gibt es einiges zu tun
Zwischenfrage: Die meisten Menschen sind derzeit zufrieden, aber sehr viele haben Zukunftsangst für das Rentenalter!
Rentenkonzept, Stärkung der gesetzlichen Rente
Kein Wunder bei den derzeitigen Aussichten: Sinken des Rentenniveaus, Erhöhung des Renteneintrittsalters, weiterhin massive prekäre Beschäftigung und damit massiver Anstieg der Altersarmut
=) CDU/CSU/FDP Studie: über 50 % der jetzt Beschäftigten, das sind fast 20 Mio Menschen, droht die Altersarmut!
Mit uns keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wir werden das Rentenniveau sichern und perspektivisch erhöhen und die Rentenbeiträge dabei nicht ausufern lassen
Vor allem: Respekt vor Lebensleistung zeigen, durch eine Mindestrente, die weit über dem Grundsicherungsniveau liegt für Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet
Die Rente muss für ein gutes und menschenwürdiges Leben reichen und nicht nur zum Überleben, das haben sich die Menschen in unserem Land verdient!
Pflege im Alter
Auch eine gute Versorgung sprich Pflege ist hier ein wichtiges Thema, wir wissen nicht erst seit gestern, dass es durch demographischen Wandel bis 2030 ca. 3,5 Mio Pflegebedürftige gibt, die ambulant wie auch stationär versorgt werden müssen. Natürlich gilt hier ambulant in der häuslichen Umgebung vor stationär.
Ambulant: Da müssen wir aber dafür sorgen, dass die Angehörigen dies leisten können, und nicht so belastet werden, dass sie selber krank werden. Mit der Familienarbeitszeit wird dies möglich sein, seine Arbeitsstunden bis zu 24 Monate lang verringern und einen Ausgleich in Höhe von 150 Euro monatlich erhalten. Wir werden mehr für behinderten- und seniorengerechten Wohnungsbau investieren, damit die Menschen sich so lange wie möglich zu Hause aufhalten können.
Stationär: wir brauchen mehr Pflegepersonal
Pflegeberuf attraktiver gestalten, Schulgeld abschaffen (7 Bundesländer haben das noch), wesentlich bessere tarifgebundene Bezahlung; es kann nicht sein, dass eine Pflegefachkraft ein niedrigeres Einkommen hat als eine Angestellte bei der Krankenversicherung! Da fragt man sich, wer mehr Verantwortung den Menschen gegenüber trägt!
Du arbeitest ja seit vielen Jahren im gesetzlichen Krankenkassensystem und bist daher immer nah an den Menschen jeder Generation. Was nimmst du aus deiner beruflichen Erfahrung mit in die Politik?
Bürgerversicherung in der Krankenversicherung:
Über 26 Jahre Erfahrung, Reformen der Vergangenheit haben nicht den Erfolg gebracht, vor allem nicht für die betroffenen Menschen
Hohe Eigenbeteiligungen bei steigenden Beiträgen
Größte Ungerechtigkeit: alle Kostensteigerungen werden derzeit durch den Zusatzbeitrag den Beschäftigten und den RentnerInnen aufgebürdet, das kann einfach nicht so weitergehen
Wir schaffen Gerechtigkeit in der Finanzierung und stellen die volle Parität wieder her, Arbeitgeber tragen wieder den gleichen Anteil wie die Arbeitnehmer! Für mehr Verantwortung der Arbeitgeber ihren MitarbeiterInnen gegenüber was Gesundheit und damit auch die auch Lebensqualität im Ruhestand betrifft.
Zweite Seite: 113 verschiedene gesetzliche Krankenkassen (Körperschaften des öffentlichen Rechts), Finanzhoheit liegt beim Staat, aber: knallharter Wettbewerb um möglichst viele Versicherte mit möglichst wenig Ausgaben, Mitarbeiter der Kassenwerden werden nicht mehr nach ihrem Dienst am Menschen beurteilt und bezahlt, sondern nach Vertriebszahlen. Millionen von Euro aus Versichertenbeiträgen fließen so in Vertrieb und Werbung, was für ein Irrsinn.
Perspektivisch kann es darauf nur eine Antwort geben: eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung, in die alle Menschen aus ihrem gesamten Einkommen einzahlen.
Mit der einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und späteren Abschaffung wird eine vollständige Solidarität hergestellt. Nur so ist für die Zukunft gesichert, dass jeder Mensch eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau erhält, die gerade braucht und zwar unabhängig von seiner persönlich finanziellen Lage.
Gute Arbeit, Missbrauch von Leiharbeit eindämmen und sachgrundlose Befristungen abschaffen
Junge Menschen und auch ältere, die von einem Leiharbeitsverhältnis ins andere geschoben werden oder von einer Befristung in die nächste können keine mittel- oder längerfristige Perspektive haben. Dass diese Menschen ihr Leben wieder planen können, dafür steht die SPD.
Deutschlandweit 40% der Beschäftigten, in Bayern alleine sind es 2,3 Millionen Menschen
Wir werden dem Missbrauch von Leiharbeit ein Ende setzen, wir werden sachgrundlose Befristungen verbieten
Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und zwar von Anfang an!
Ältere Arbeitslose brauchen ein höheres Schonvermögen und einen längeren Arbeitslosengeldbezug, damit sie eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen
Du hast vorher erwähnt, dass es den Menschen um Leistungsgerechtigkeit geht, was will die SPD dafür tun, dass mehr Netto vom Brutto bleibt?
Steuerkonzept (80 % aller Einkommen profitieren)
Familien und Alleinerziehende werden hauptsächlich entlastet
Mit dem modifizierten Ehegattensplitting (20.000 Euro kann ein Ehepartner auf den anderen übertragen)
Mit dem Kinderbonus von 150 Euro je Elternteil und Kind auch für unverheiratete Eltern und Alleinerziehende
Mit uns wird es keine Steuersenkung nach dem Gießkannenprinzip geben, mit uns gibt es keine Steuersparmodelle für Großkonzerne, im Gegenteil, diese sollten mal ihre Steuern da bezahlen wo sie auch den Umsatz machen. Vermögende und Großverdiener müssen mehr Verantwortung übernehmen.
Steuerflucht werden wir massiv bekämpfen und auch härter bestrafen
Einkommen, für das kein Finger krumm gemacht wird, werden wir die Steuern erhöhen oder einführen. (Erbschaftssteuer derzeit 2 %, Vermögenssteuer und vor allem die Finanztransaktionssteuer einführen) Mehreinnahmen von bis zu 100 Mrd. Euro möglich
Abgaben und Ausgaben senken
Kitagebühren abschaffen
Zusatzbeitrag bei der Krankenversicherung abschaffen
Solidaritätszuschlag bereits ab 2020 für geringe bis mittlere Einkommen abschaffen, nicht wie die Union für alle ab 2030
Spitzensteuersatz auf 45 % anheben, aber erst ab Einkommen von 76.000 Euro anheben, damit nicht der Facharbeiter den gleichen Steuersatz wie der Konzernchef hat
Mehr Investitionen in den Wohnungsbau, Mietwucher stoppen, damit verringern sich die Ausgaben
Mit unseren Entlastungen wird zum Beispiel eine Familie mit zwei Kinder, die Eltern verdienen im Monat 2700 und 2900 Euro brutto im Jahr um bis zu 4660 Euro jährlich entlastet oder die alleinerziehende Mutter, die ein monatliches Einkommen von 1700 Euro hat, mit einem Kind um bis zu 1810 Euro
Mit uns bleibt wirklich was im Geldbeutel hängen, liebe Freunde!
Die CDU/CSU hat vor ein paar Wochen das Wahlprogramm der Unionsparteien vereint vorgestellt. Kurz darauf kam Horst Seehofer mit seinem Bayernplan. Was sagst du zu dieser Vorgehensweise?
Längst geschiedene Leute
Traumwahlprogramm der CDU und trotzige Reaktion Seehofers auf 75 Seiten alle Punkte, die er bei Frau Merkel nicht unterbringen konnte
Warum soll man am 24.09. Dir und der SPD die Stimme geben, was unterscheidet dich von den anderen Kandidaten?
Stamme aus der ehemaligen DDR und weiß was zu viel Überwachung bedeutet und natürlich Diktatur, die ich niemals wieder erleben möchte; ich weiß also warum wir uns für ein starkes Europa einsetzen müssen und Kräfte wie Trump oder Erdogan bekämpfen müssen
Habe meine Kinder allein großgezogen, weiß also was es heißt als Alleinerziehende einen Kinderbetreuungsplatz zu suchen oder etwa gar eine bezahlbare Wohnung zu finden
bin einfache Angestellte gewesen und jetzt in leitender Funktion
ich habe mich mein ganzes Leben lang um meinen behinderten Bruder gekümmert
ich habe 9 Jahre lang meine Schwiegermutter gepflegt neben Beruf und Kindererziehung
ich arbeite seit über 26 Jahren im gesetzlichen Krankenkassensystem und treffe jeden Tag auf Menschen jeder Generation und Einkommensschicht und bin schon viele Jahre in der Kommunalpolitik unterwegs.
Ich bringe also viel Erfahrung aus allen Lebensbereichen mit, ich kann deshalb nicht nur die Sorgen und Nöte teilen, ich habe die meisten auch selbst erlebt oder erlebe sie bei den Menschen hautnah mit.
Im Falle einer Abgeordnetentätigkeit werde ich nicht am runden Tisch fordern oder entscheiden, was ich vom Hörensagen weiß, sondern aus meiner Erfahrung heraus.
Und ich weiß, dass es nur mit einer SPD-geführten Regierung wirkliche Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung geben wird. Ein weiter so! können und dürfen wir uns einfach nicht leisten!
Wer die SPD wählt bekommt ein Zukunftsprogramm mit Investitionen, die unser Land voranbringen. Der bekommt Chancengleichheit für unsere Kinder durch kostenfreie Bildung, der bekommt sichere Renten und einen wohlverdienten Ruhestand, der bekommt eine gut Gute Gesundheitsversorgung unabhängig vom Geldbeutel, der bekommt Entlastungen bei den Steuern, der bekommt Abrüstungs- statt Aufrüstung, der bekommt sichere und gute Arbeit, der bekommt Einsatz für Frieden und Stabilität in Europa und in der Welt, der bekommt, Investitionen in Forschung und Innovation. Der bekommt vor allem das Versprechen, dass wir unsere Ziele auch umsetzen, denn wir haben kein Traumwahlprogramm plus Bayernplan, sondern einen Zukunftsplan und ein Regierungsprogramm als Wahlprogramm, liebe Genossinnen und Genossen!
Wenn du Angela Merkel heute treffen würdest, was würdest du sie fragen?
Frau Merkel, wären Sie bereit, einen Monat lang in die Rolle einer Mutter mit zwei minderjährigen Kindern zu schlüpfen, die neben ihrer Teilzeitarbeit und den Kindern kranke Eltern oder Schwiegereltern mitversorgt, die von der Grundsicherung abhängig sind. Das Geld am Ende des Monats meist nicht ausreicht und wegen des geringen Einkommens nicht einmal ein Überziehungskredit gewährt wird. Die wegen ihrer Wohnanschrift auch keine andere und besser bezahlte Arbeit findet, die ihren Kindern keinen Urlaub leisten kann, weil der Ehemann auch nur in einer Leiharbeitsfirma angestellt ist, der jederzeit kündbar ist? Und wären Sie danach bereit, noch einmal darüber nachzudenken, ob es trotzdem weiter so gehen soll?
8. Was würdest du auf eine einsame Insel mitnehmen?
Landshut (04.08.2017) In knapp sieben Wochen wird gewählt und für die SPD steigt Anja König in den Ring. Sie will für ihre Partei nach Berlin in den Bundestag und sich dort für die Themen Soziales und Gesundheit stark machen. Viel zu viel liegt diesbezüglich im argen und so will sich die Achdorferin ganz im Sinne der SPD für mehr Gerechtigkeit einsetzen. Beim Wahlkampfauftakt im „Wintergarten“ gab sie im Interview mit Patricia Steinberger einen ersten Überblick über das, was ihr unter den Nägel brennt.
Dass nicht alle Plätze im Gastraum des Wintergartens beim Wahlkampfauftakt gefüllt waren, mag dem schwül heißen Wetter geschuldet sein. Harald Unfried konnte aber eine ganze Liste der kommunalen SPD-Größen begrüßen. Darunter MdL Ruth Müller, Ex-Staträtin Ute und Ex-MdL Horst Kubatschka, den stellvertretenden Kreisvorsitzender Sebastian Hutzenthaler, Landshuts SPD-Fraktionschef Robert Gewies, die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard, den Bürgermeister aus Buch am Erlbach, Franz Göbl und Veldens Alt Bürgermeister Gerd Babl.
Die zentralen Elemente des Abends bildete das rote Sofa, auf dem Kandidatin Anja König zusammen Patricia Steinberger Platz nahm. Sie war ja schon als OB-Kandidatin mit dem Sofa quer durch Landshut unterwegs. Nun fährt das Sofa quer durch den Wahlkreis Landshut-Kelheim und auf ihm möchte Anja König mit vielen Menschen, um sie von den Grundwerten der Sozialdemokratie „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ zu überzeugen. Ihrer Meinung nach entwickelt sich Deutschland mehr und mehr zu einer Ellenbogengesellschaft, in der das „Ich“ mehr zahlt als die Gemeinschaft.
Im Interview: Anja König und Patricia Steinberger (re.) auf dem roten Sofa.
Klar, Deutschland geht es gut, das liegt, so Anja König, an der guten Bewältigung der Wirtschaftskriese mit dem Konjunkturpaket der Sozialdemokraten, das viele Arbeitsplätze sicherte. Zudem wurde viel Gutes erreicht, die Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die Mütterrente, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und natürlich die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der auch die Renten ansteigen lässt. Das soll aber erst der Anfang sein: „Wir wollen, dass alle Leute vom Aufschwung profitieren, also all jene, die ihn erwirtschaften“, stellte Anja König klar.
In Punkto Rente teilte König auf CDU/CSU und FDP aus. Denn laut einer Studie droht 50 % der Beschäftigen die Altersarmut. Die SPD hingegen stellt sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter und steht für ein höheres Rentenniveau. Und zu einer guten Vorsorge zählt für Anja König auch eine gesicherte Pflege im Alter. Dazu müssen die Pflegeberufe attraktiver gestaltet und besser bezahlt werden.
Anja König, die selbst bei einer gesetzlichen Krankenkasse arbeitet, weiß aus Erfahrung, wo der Schuh drückt. Nämlich bei höheren Eigenbeteiligungen trotz steigenden Beiträgen. Eine Ungerechtigkeit, so König: „Alle Kostensteigerungen werden durch den Ersatzbeitrag den Beschäftigten und Rentnern aufgebürdet, das kann so nicht weitergehen!“
Den Kampf sagt Anja König schon jetzt der Leiharbeit an. Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft und die Leiharbeit muss eingedämmt werden. Die Arbeitnehmer benötigen wieder eine Perspektive, die sich über Leiharbeitsverhältnisse nicht planen lässt. „Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und zwar von Anfang an“, heißt Anja Königs Devise.
Perfekte Location: „Der Wintergarten“ am Dreifaltigkeitsplatz
Dafür müssen Vermögende und Großverdiener mehr Verantwortung übernehmen, das heißt für Anja König, dass eine andere Steuergerechtigkeit her muss. Steuerflucht muss bekämpft und bestraft werden, die Finanztransaktionssteuer, als die Steuer auf Gewinne, für die kein Finger krumm gemacht werden muss, müssen eingeführt werden. So sind Mehreinnahmen von bis zu 100 Milliarden Euro möglich. Auch gehört sich der Spitzensteuersatz für Einkommen über 76.000 Euro auf 45 % angehoben. Im Gegenzug können Kitagebühren und der Soli für geringere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Und für den sozialen Wohnungsbau stehen dann auch mehr Mittel zu Verfügung.
Alles in allem sieht Anja König ihre Stärken in den Bereichen, Gesundheit und Soziales, also in den Grundmanifesten der Sozialdemokratischen Politik. Dennoch will sie lieber in den Bundestag, als auf eine einsame Insel. Sie will sich für mehr Gerechtigkeit im Land einsetzen. Auf die Frage, was sie auf eine einsame Insel mitnehmen würde, antwortete sie schon fast verlegen: einen dicken Schmöker, Bastelzeug und High Heels – aber nur zum anschauen. Glaubt man Anja König, möchte sie lieber auf High Heels in den Bundestag stürmen.
„Mit Volldampf nach Berlin“ steht auf dem Schild mit roter Klingel für die Überholspur im Wahlkampf
Um ein lebensgroßes Standbild des Kanzlerkandidaten Martin Schulz reihten sich beim SPD-Sommerfest MdL Ruth Müller, Bundestagskandidatin Anja König, SPD-Ortsvorsitzender Hans Wagner und die Kommunalpolitiker Hans Seidl, Christel Engelhard, Michael Kapfhammer und Georg Wild
Geselliges SPD-Sommerfest auch im Zeichen der großen Politik
Altdorf: Das Sommerfest der Altdorfer SPD beim „Frauenbauer“ stand zwar im Zeichen von Geselligkeit, der Bürgernähe und des Kennenlernens, aber angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl auch vor politischen Aussagen. Ortsvorsitzender Hans Wagner freute sich zunächst über den guten Besuch und begrüßte hier insbesondere die Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die Bundestagskandidatin Anja König.
Für den Fall ihrer Wahl in den Bundestag will sich Anja König, die im Stimmkreis Landshut-Kelheim die SPD-Direktkandidatin ist, insbesondere für eine solidarische Krankenversicherung, für die Stabilisierung oder sogar für den Ausbau des Rentenniveaus sowie für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Nach ihrer Auffassung ist die Entwicklung höchst ungerecht, dass Arbeitnehmer und Rentner prozentual steigende Krankenversicherungs-Beiträge bei einem für Arbeitgeber gleichbleibenden Beitragssatz zu entrichten haben. Statt dessen befürchtet sie nach der Bundestagswahl, wenn eine CDU/CSU-FDP-Regierung zustande käme, hier sogar Verschlechterungen für Arbeitnehmer und Rentner.
Die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard griff das Thema „Neues Landratsgebäude“ auf. Dabei versprach sie, hier eng mit Bürgermeister Helmut Maier zusammenarbeiten zu wollen, um eine Standort-Entscheidung zugunsten von Altdorf zu erreichen. An diese Aussagen knüpfte auch 2.Bürgermeister Georg Wild an, der dazu ein gemeinsames Vorgehen aller Marktgemeinderats-Fraktionen ankündigte. „Altdorf hat nämlich eine gute Busanbindung, auf die gerade nicht motorisierte, aber öfters beim Landratsamt ansuchende oder vorgeladene Mitbürger angewiesen sind“.
Eine drängende Aufgabe der Marktgemeinde sei, wie Georg Wild weiter unterstrich, die schon seit zehn Jahren diskutierte Sanierung und Teilerneuerung der Grundschule. „Wir hoffen, bald mit diesen Arbeiten beginnen zu können“. Dazu sind aber schon ab dem Schuljahr 2017/18 mehr Betreuungsplätze für Schulkinder bereitzustellen. Hier wird die Marktgemeinde geeignete Container anbieten, betonte der Kommunalpolitiker.
Viel Erwartungshaltung kam bei diesem Sommerfest auf, als die Spitzenpreise der Tombola verlost worden sind. Den Hauptpreis – eine Vier-Tages-Fahrt nach Berlin – gewann Martina Kleiner. Den zweiten Preis – ein Mehrgangfahrrad – konnte Dr. Hans Schwarz mitnehmen. Und der dritte Preis – eine Landtagsfahrt für zwei Personen – fiel auf Ursula Rückl.
Die glücklichen Gewinner Dr. Hans Schwarz, Martina Kleiner und Ursula Rückl (allesamt vordere Reihe) mit dem SPD-Ortsvorsitzenden Hans Wagner, Marktgemeinderat Michael Kapfhammer, 2.Bürgermeister Georg Wild, stellvertretende Landrätin Christel Engelhard und Marktgemeinderat Hans Seidl
Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer und dem 1. Bürgermeister Thomas Reimer durfte ich das Sommerfest der SPD eröffnen. Viele Besucher waren gekommen, um gemeinsam mit den SozaildemokratInnen einen schönen Tag zu verbringen.
Ein neues Mitglied haben wir geworben und am Ende des Tages durfte ich dann auch die Verlosung durchführen.
