Die Sitzung des Bezirksvorstandes der niederbayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in dieser Woche in der Bezirkshauptstadt Landshut bot eine willkommene Gelegenheit für ein Treffen mit der lokalen SPD-Kandidatin für den Bundestag Anja König.Währ
end dieses Treffens stellte König zunächst ihre Pläne für den Wahlkampf sowie ihre inhaltlichen Schwerpunkte vor. Diese fanden bei den anwesenden jungen Genossinnen und Genossen großen Anklang, dabei wurden von der Vorsitzenden der Jusos-Niederbayern Luisa Haag und dem stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Tobias Hartl insbesondere Königs Bekenntnis zur Besteuerung extrem hoher Vermögen und der Beendigung der sozial ungerechten Trennung in privat und gesetzlich Versicherte mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran fand zwischen der Kandidatin und der Parteijugend eine angeregte Diskussion über die aktuellen Umbrüche innerhalb der Bayern-SPD und die aktuelle Tagespolitik statt. Im Verlauf dieser Diskussion fand sich bei nahezu allen Fragen ein großer Konsens zwischen Anja König und den Jusos, vor allem in Bezug auf die rechtspopulistischen Ausfälle der CSU und deren Versagen bei der Umsetzung der PKW-Maut fanden beide Seiten scharfe Worte. Die Vertiefung der Zusammenarbeit und die größtmögliche Unterstützung Königs im Wahlkampf durch die Jusos standen am Ende als Ergebnis des Treffens fest. Neben dem Treffen standen für den Bez
irksvorstand auch noch andere organisatorische und politische Punkte auf der Tagesordnung. Hierbei lag der Fokus auf der Unterstützung der Landshuter Jusos beim Wiederaufbau ihrer lokalen Strukturen, der Verbesserung der Webpräsenz der Jusos-Niederbayern und der Gestaltung der Sozialistisch-emanzipatorischen Positionspapier (SEPP), der Publikation des Bezirksvorstandes.
Örtliche SPD wählt Vorstandschaft neu – viele Themen besprochen
Ergolding. Zur Hauptversammlung traf sich der SPD-Ortsverein im Gasthaus Proske. Neben Neuwahlen stand auch die Ehrung langjähriger Mitglieder auf dem Programm. In ihrem Rechenschaftsbericht ging Ortsvorsitzende Cornelia Czichon auf die zahlreichen Aktivitäten der Partei im Gemeindeleben ein. Auch das Martini-Gansessen im Gasthaus Proske bereicherte das gesellschaftliche Leben Ergoldings. Kommunalpolitisch wurde das „Baukindergeld“ wieder abgeschafft, aber ein etwa gleichwertiger Ausgleich für Familien mit Kindern beantragt. Erfreulich sei es, dass die „Öko-Osttangente“, eine von der SPD-Ergolding beantragte Radfahrer- und Fußgängerverbindung über die Isar von Ergolding nach dem Landshuter Osten verstärkt in der Diskussion sei. Die turnusgemäßen Vorstandswahlen wurden unter Leitung von MdL Ruth Müller mit Hilfe der Stadtverbandsvorsitzenden Anja König durchgeführt und brachten folgende Ergebnisse: Vorsitzende bleibt Cornelia Czichon, ihr neuer Stellvertreter ist Philipp Buchta. Das Amt des Kassiers und der Schriftführerin wird weiterhin von Werner Wolf und Ursula Egner bekleidet. Als Beisitzer wurden Siegfried Egner, Susanne Egner-Lesny, Günther Biermeier, Ugur Sahin und Joachim Czichon in den Vorstand gewählt. Die Revisoren Eva Probst und Hans Hartl wurden bestätigt. Ferner wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreiskonferenz, Unterbezirkskonferenz und die Stimmkreiskonferenz für die Bezirks- und Landtagswahlen gewählt. Vier Mitgliedern galt die besondere Aufmerksamkeit an diesem Abend. Bianka, Eva-Maria und Georg Probst wurden für zehn Jahre, sowie Heidrun Sarfert für 45 Jahre Parteizugehörigkeit von der Kreisvorsitzenden Ruth Müller und der Ortsvorsitzenden geehrt. Jeder erhielt ein Geschenk und eine Urkunde. Anschließend ging Bundestagskandidatin Anja König auf Schwerpunkte ihrer Kandidatur ein, wobei ihr „Gerechtigkeit durch Solidarität“ besonders am Herzen liege. „Wir brauchen mehr Solidarität in unseren Sozialsystemen. Das schaffen wir nur durch eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung, und zwar in der Kranken- und Pflegeversicherung wie auch in der Rentenversicherung. Alle Menschen müssen einbezogen werden und entsprechend ihrem Einkommen ihren Beitrag leisten, genau wie die Arbeitgeber“, sagte König. Landtagsabgeordnete Müller sieht eine Verknüpfung von Landes- und Kreispolitik für den Raum Landshut in dem Aufbau einer „Gesundheitsregion plus“. Unter dem Prädikat „Gesundheitsregion plus“ verstehe man den Ausbau und die Vernetzung der verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung auch für den Bereich Hospiz- und Palliativversorgung, Prävention, aber auch die Versorgung mit Haus- und Fachärzten oder etwa das Thema Kinder- und Jugendgesundheit. Gerade die Region Landshut mit drei breit aufgestellten Krankenhäusern im Landkreis, dem Klinikum, dem Bezirkskrankenhaus, dem Hospiz in Vilsbiburg, dem Reha-Angebot in Rottenburg und dem Kinderkrankenhaus könne so wichtige Bereiche der Gesundheitsversorgung miteinander vernetzen.
Gute Arbeit, faire Bezahlung und eine gerechte Rente waren die Themen.
Die Bezirkskonferenz mit Neuwahlen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) am 1. Mai im Hotel Liebl in Plattling stand ganz im Zeichen vom Wert der Lebensarbeitsleistung. Hierzu begrüßte die Vorsitzende der AsF Katja Reitmaier unter anderem die Referentin Rita Hagel-Kehl MdB, Ruth Müller MdL, die Bundestagskandidatin Anja König, den SPD Kreisvorsitzenden von Deggendorf Ewald Straßer sowie den Bezirksvorsitzenden der SPD Senioren Hartmut Manske.
Einleitend zum Themenkomplex gute Arbeit, faire Bezahlung und eine auskömmliche Rente richtete Anja König die Forderung an die Politik, zu umfassenden Reformen in den Sozialsystemen. „Wir dürfen uns nicht mehr auf kleine Reförmchen und Änderungen einlassen”. In die Sozialsysteme müssen alle Menschen einbezahlen und zwar aus ihrem gesamten Einkommen. Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Rentenversicherung.” Gerade die Vorsorge für das Alter dürfe nicht den Menschen selbst überlassen werden, hier habe der Staat eine Führsorgepflicht”. Denn es sei bereits bekannt, dass Altersarmut hauptsächlich weiblich sei, gerade in Bayern, so Anja König in ihrem Grußwort.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL ging auf die Einkommenssituation der Frauen ein. Schon in der bayerischen Verfassung, die der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner 1946 verfasst hat, ist im Artikel 168 festgeschrieben: „Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn“, erinnerte Müller an die Grundvoraussetzungen. „Wir wollen deshalb als SPD ein Lohntransparenzgesetz, dass es Beschäftigten ermöglicht, ihr Gehalt mit männlichen Kollegen zu vergleichen. Auch bei der Rente sollte die Lebensarbeitsleistung besser bewertet werden. Während ein durchschnittlicher Bayer 1.049 Euro Rente bekommt, sind es bei einer Rentnerin in Bayern gerade einmal 616 Euro, so Ruth Müller MdL.
In ihrem Referat ging Rita Hagel-Kehl MdB auf die Themen gute Arbeit, faire Bezahlung und gerechte Rente ein. Die Koalition hat die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränkt um Auftragsspitzen zu bewältigen. Sind Leiharbeiter/innen länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt, müssen sie dort künftig eingestellt werden. Leiharbeiter haben nach neun Monaten Beschäftigung in einem Betrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Weiter dürfen sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, Arbeit darf nicht krank machen, und niemand darf trotz Arbeit arm sein, so die Referentin Rita Hagel-Kehl. Gute Arbeit und faire Bezahlung gehören natürlich zusammen. Beim Mindestlohn haben rund 4 Millionen Menschen davon profitiert.
Am meisten profitieren Beschäftigte in Branchen, in denen tarifliche Schutzstandards fehlen. Es bedarf aber noch weiterer Verbesserungen im Lohnsektor. Entsprechend dem Lohngerechtigkeitsgesetz ist das Ziel, gleiche Bezahlung durch mehr Transparenz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Recht auf Teilzeit- und Telearbeit, Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung muss verankert werden, so die Referentin Rita Hagel-Kehl. Beim Thema Rente, so die Referentin soll es weiterhin beim Eintrittsalter 63 bleiben. Außerdem muss die erarbeitete Rente für ein würdiges Leben im Alter reichen. Die Mütterrente gilt es entsprechend der Lebenshaltungskosten anzuheben. Das Gleiche auch bei der Erwerbsminderungsrente. Eine Reform der Betriebsrenten sollte für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden. Nach Meinung der Referentin Rita Hagel-Kehl ist Österreich ein Vorbild hinsichtlich der Altersversorgung seiner Bürger. Umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente muss wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge werden. Diese muss den Lebensstandard sichern und darf nicht zur Grundsicherung verkommen. Das Rentenniveau sollte deutlich oberhalb von 50%, stabilisiert werden. Wer in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss im Ruhestand mehr erhalten als dies durch die Grundsicherung der Fall wäre. Das Ziel sollte es sein, die Einführung einer Erwerbstätigenrente, in die alle Beschäftigten einzahlen müssen. Abschaffung der Riesterrente bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge.
Betriebliche Rente darf nicht zum Schwerpunkt einer künftigen Rentenreform werden, so Rita Hagel Kehl abschließend in ihrem Referat. Einig waren sich die Anwesenden in der anschließenden Diskussion, dass nur ein gesellschaftliches starkes Sozialgefüge die Demokratie stärkt.
Der Rechenschaftsbericht, vorgetragen von der AsF Vorsitzenden Katja Reitmaier beinhaltete viele frauenpolitische Themen. So wurde im Zusammenwirken mit dem ASF-Landesverband das Programm Sofia (Sozialdemokratische Frauen Interessieren und Aufbauen) durchgeführt um Frauen für Frauen für Ämter und Mandate, aber auch für das politische Ehrenamt zu gewinnen, zu qualifizieren und zu stärken. Weitere Aktionen waren, die Rosenverteilaktionen zum Internationalen Frauentag mit Postkarte mit den inhaltlichen Standpunkten der ASF, die Verleihung des Frauenpreises der NiederbayernSPD, der regelmäßige Austausch und Freundschaftstreffen mit SPÖ-Frauen aus dem Bezirk Schärding sowie die Teilnahme an Veranstaltungen anderer ASF-Gliederungen im Landesvorstand. In der Anschließenden Aussprache lobte Hartmut Manske Bezirksvorsitzender der SPD Senioren die Arbeit der sozialdemokratischen Frauen. Eine besondere Ehre befand es Ewald Straßer SPD Kreisvorsitzender aus Deggendorf als Wahleiter die Bezirksvorstandswahlen bei der SPD Frauen durchzuführen. Die Wahlen verliefen in großer Harmonie, bei denen die Vorstandsmitglieder aus den einzelnen Kreisverbänden wie folgt gewählt wurden: Vorsitzende Katja Reitmaier (Passau), stellv. Vorsitzende, Rita Hagl-Kehl MdB ( Deggendorf), Bettina Blöhm ( Freyung- Grafenau) und Inge Slowik (Deggendorf). Als Beisitzerinnen wurden gewählt, Gerlinde Saller (Passau), Anja König (Landshut), Patricia Steinberger (Landshut), Maria Manske (Dingolfing-Landau), Irma Plankl (Passau) Sabine Liebhaber (Deggendorf), Marion Winter (Rottal-Inn), Ruth Müller MdL ( Landshut ) und Anna Hagl (Dingolfing-Landau).
In Ihrem Schlusswort zu dieser Konferenz bemerkte die wiedergewählte Vorsitzende Katja Reitmaier „Wir werden uns weiterhin für die Verwirklichung des Artikel 3 des Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, in Partei und Gesellschaft engagieren“.
Bildbeschreibung: Die gewählte Bezirksvorstandschaft der sozialdemokratischen Frauen ( AsF ). v. r. Ewald Straßer Wahlleiter, Irma Plankl, Maria Manske, Ruth Müller MdL Referentin Rita Hagl-Kehl MdB, Vorsitzende Katja Reitmaier, Anna Hagl, Bettina Blöhm, Bundestagskandidatin Anja König, Inge Slowig und Hartmut Manske stellv. Wahlleiter.
BU (von links): Regierungspräsident Rainer Haselbeck (links) trifft Staatssekretär Florian Pronold (rechts), die Abgeordneten Ruth Müller und Rita Hagl-Kehl sowie die Landshuter Stadträtin Anja König. Foto: Regierung von Niederbayern
Regierungspräsident Rainer Haselbeck hat sich heute mit Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, MdB, sowie den Abgeordneten Rita Hagl-Kehl, MdB, Ruth Müller, MdL, und der Landshuter Stadträtin Anja König zu einem Meinungsaustausch über den Regierungsbezirk Niederbayern getroffen.
Themen waren unter anderem die Chancen der Städtebauförderung für Kommunen ab 2.000 Einwohnern, die Herausforderungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für eine weitere gute Entwicklung Niederbayerns. Breiten Raum nahm im Gespräch darüber hinaus die aktuelle Flüchtlingssituation ein. Außerdem tauschten sich die Gesprächsteilnehmer intensiv darüber aus, wie die Umbrüche der Digitalisierung für Niederbayern positiv gestaltet werden können.
In der Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen wurde am Montagabend das weibliche Parteispitzenduo der Landshuter SPD, Anja König und Patricia Steinberger, einstimmig in den Bezirksvorstand gewählt. Die beiden SPD-Frauen, die sich seit vielen Jahren vehement für Frauenrechte einsetzen, wurden somit zum wiederholten Male im Amt bestätigt. “Gleichstellung kommt nicht von selbst, leider. Und dass Altersarmut meist weiblich ist, dürfte jedem bekannt sein. Dagegen müssen wir unverzüglich etwas tun.” betont Parteichefin Anja König. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei ein wichtiger Schritt dahin, der aber bei weitem nicht ausreiche, um Lücken für Kindererziehungszeiten oder Pflegezeiten für Familienangehörige in der Rentenkasse für Frauen auszugleichen. Familienarbeitszeitmodelle, ein Rückkehrrecht in die Vollzeit aus der Teilzeit und ausreichende Kinderbetreuungsplätze, die kostenfrei sind, können die jetzt berufstätigen Frauen für ihre Altersversorgung stärken, so König weiter. Da aber viele Frauen schon vorhandene Lücken in ihrer Erwerbsbiografie nicht mehr schließen können, brauchen sie einen Nachteilsausgleich für die Vergangenheit, so König weiter. Patricia Steinberger fügt hinzu: “Wir wollen uns weiterhin für eine geschlechtergerechte Gesellschaft einsetzen und für den Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffen sind.” Hier müsse endlich die Verantwortung und damit auch die Finanzierung für die Einrichtungen von den Ländern übernommen werden. “Es kann nicht sein, dass die Anzahl der Plätze, der Zustand der Unterkünfte und die Anzahl des dafür benötigten Fachpersonals vom Kassenstand der Kommunen abhängt.” Es sei wichtig, dass diese meist letzten Zufluchtsstellen für betroffene Frauen und ihre Kinder in ausreichender und vor allem benötigter Anzahl zur Verfügung stehen.
Auf dem Bild v. l.: Christine Schrock (Bezirksgschäftsführerin), Christian Plank, Dr. Bernd Vilsmeier, MdB Christian Flisek, Anja König, MdL Bernhard Roos, Johanna Ueckermann, Marion Winter, MdB Florian Pronold, MdL Ruth Müller
SPD Niederbayern spricht sich gegen eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur aus
Der Vorstand der NiederbayernSPD stattete in der Sitzung am Samstag ihr Kandidatentrio für die am 20. und 21.05.2017 in Schweinfurt anstehende Neuwahl des Landesvorstandes mit einem Votum aus.
4 Genossinnen wurden von den Untergliederungen im Vorfeld vorgeschlagen, aus denen drei für eine Kandidatur gewählt werden sollten. Die Landshuter Parteichefin und Stadträtin Anja König (Mitte) erhielt die meisten Stimmen und wird somit auf dem Landesparteitag für den Landesvorstand kandidieren. Sie betonte in ihrer Ansprache, dass sie gern ihre politische Erfahrung und vor allem die Meinung und Anregungen der niederbayerischen GenossInnen in den Landesvorstand einbringen werde. „Ich möchte gern an diesem Neuanfang und dem angestoßenen Veränderungsprozeß der bayerischen SPD mitwirken.“ Weiterhin wird Marion Winter (3. V.r.), Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, für den Landesvorstand kandidieren. Die Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Ueckermann (4. v.r.) soll für einen der Stellvertreterposten ins Rennen gehen. „Damit ist die NiederbayernSPD hervorragend für die Neuwahl aufgestellt.“, betont der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Flisek (4.v.l.), der selbst nicht mehr für den Landesvorstand antreten wird.
Weiterhin diskutierten die Vorstandsmitglieder über die zur Diskussion stehende und geplante Infrastrukturgesellschaft. Hier machte die Landshuter SPD- Vorsitzende und Bundestagskandidatin klar:
„Eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur darf es in Deutschland nicht geben, auch nicht indirekt bzw. durch die Hintertür.“ Die Infrastrukturgesellschaft dürfe keine Aktiengesellschaft sein, das Beispiel „Deutsche Bahn“ dürfe sich nicht wiederholen. Nicht nur für die neue Gesellschaft, sondern auch für die möglichen Tochtergesellschaften müsse der Status als unveräußerliches Eigentum des Bundes gesetzlich vorgeschrieben werden. Vor allem müsse es für die Beschäftigten in den Länderverwaltungen, die in eine solche Gesellschaft wechseln, ein Überleitungstarifvertrag abgeschlossen werden, der sicherstelle, dass niemand schlechter gestellt werde. „Als aktive Gewerkschafterin habe ich hier große Bauchschmerzen, denn meist werden Umstrukturierungen auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Hier darf es weder einen Abbau noch eine Einkommensminderung geben.“ Solche Regelungen könne nur ein dementsprechender Tarifvertrag regeln, so König weiter. Die beiden Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Christian Flisek bestätigten, dass die SPD- Fraktion im Deutschen Bundestag gerade auf diese wichtigen Punkte poche. Weiterhin gelte es öffentliche private Partnerschaften abzulehnen, die es kleinen Bauunternehmen vor Ort erschweren würden, Aufträge im Bereich Straßenbau zu erhalten und bisher nicht der Beweis erbracht sei, dass sich diese Partnerschaften für den Steuerzahler rechnen würden. Ebenso müssten Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Deutschen Bundestages als höchste Volksvertretung gewahrt und gestärkt werden.
Rentenexperte Harald Unfried sprach auf Bezirksversammlung der AG SPD 60plus
Auf dem Bild von links: MdB a.D. Horst Kubatschka, Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber, Bundestagskandidatin Anja König, Bundeswahlkreisvorsitzender und Rentenexperte Harald Unfried und Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60Plus Hartmut Manske
Plattlinger Anzeiger:
Plattling. (hk) Die Lebensarbeitszeit muss mit einer auskömmlichen Altersversorgung auch für künftige Generationen belohnt werden. Über das Thema Rente sprach am Mittwochnachmittag SPD-Sozial- und Rentenexperte Harald Unfried im Gasthaus Fischerstub’n. Eingeladen hatte Hartmut Manske, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus für den Bezirk Niederbayern.
Als Ehrengäste konnte Manske die SPD-Bundestagskandidatin Anja König und den Juso-Bezirksvorsitzenden für Niederbayern, Florian Huber, begrüßen. Ein besonderer Willkommensgruß galt dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Ehrenvorsitzenden von 60plus, Horst Kubatschka.
Anja König, die in ihrem Grußwort an ihr eigenes Referat über die Bürgerversicherung mit der Feststellung erinnerte, dass diese anzustrebende Rentenversicherung für alle kein Jobkiller sein muss, schilderte Fälle von neuer Altersarmut, die durch eine Solidarrente vermieden werden könnten. Bei allen Rentenüberlegungen, so die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Landshut, müsse man jedoch immer auch die Jungen im Auge behalten und ihnen aufzeigen, dass Geringverdiener-Jobs keine Vorsorge für das Alter sein können.
Mietpreisbremse wirkungslos
Die Mietpreisbremse wurde von König, wie mittlerweile erwiesen, als wirkungslos bezeichnet. Deshalb forderte die Bundestagskandidatin von der Politik, dass Vermieter an Nachmieter die Höhe der Vormiete bekannt geben müssten. Hartmut Manske ging diesbezüglich auf ermittelte 15 000 Münchener Rentner ein, die wegen der hohen Mieten nur noch das Nötigste zum Leben haben und nannte die Situation beschämend für ein so reiches Land wie Deutschland. „Denn“, so Manske, „das Thema Renten wird wahlentscheidend sein. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit seinen sozialpolitischen Themen bisher alles richtig gemacht, besonders was die Verdoppelung des Schonvermögens und den längeren Bezug von Arbeitslosengeld angeht.“
Rentensystem auf Prüfstand gestellt
Um die Lage der Rentner auf lange Sicht gesehen zu verbessern, hatte Gastreferent Harald Unfried das deutsche Rentensystem auf den Prüfstand gestellt und dabei auch einen Vergleich mit dem Nachbarland Österreich gezogen, das in der Lage ist, bei geringeren Beiträgen nicht nur erheblich höhere Renten im Vergleich zu Deutschland zu zahlen, sondern darüber hinaus auch noch eine Urlaubs- und eine Weihnachtsrente zusätzlich zu gewähren. Unfried verurteilte die Aufweichung des alten Rentensystems zugunsten privater Vorsorgeversicherungen wie die Riester-Rente, die total gescheitert sei und monierte, dass man die sozialpolitischen Fehler, die vor 15 Jahren unter ganz anderen Gesichtspunkten gemacht worden seien, nicht nur revidieren, sondern durch ein neues Rentensystem ersetzen müsse.
Die Annahme, dass sich zum Beispiel die Riester-Rente durch Zinserträge finanzieren könne, seien damals schon illusionär gewesen, was in diesem Kontext auch für Lebensversicherungen gegolten habe. Zudem hätten sich die meisten oder zumindest viele diese Zusatzversicherungen von ihrem Einkommen gar nicht leisten können, um dadurch die immer größer klaffende Lücke zwischen dem vorherigen Einkommen und einer stetig sinkenden Nettorente ausgleichen zu können. „Das Rentenniveau soll aber weiter gekürzt werden auf derzeit 43 Prozent und“ so Unfried weiter, „zum Problem wird es werden, dass schon heute ein Durchschnittsverdiener mit etwa 37 000 Euro Jahreseinkommen 29 Jahre lang vollzeiterwerbstätig sein muss nur um einen Rentenanspruch zu erwerben, den auch einer mit der Grundsicherung bekommt, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat.“ In den sogenannten Niedriglohnsektoren müssten Arbeitnehmer dafür schon 35 bis 40 Jahre lang arbeiten.
Weiter rechnete Unfried vor, dass noch im Jahr 2002 ein Durchschnittsverdiener nach 24 Arbeitsjahren bereits eine Rente oberhalb der Sozialhilfe habe erwirtschaften können. Der Referent zur derzeit gültigen Sachlage: „Das geltende Rentenrecht wird nach Berechnungen des Arbeitsministeriums zu einer weiteren Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus auf unter 42 Prozent im Jahr 2045 führen bei einem steigenden Beitragssatz auf 23,6 Prozent. Niedriglöhner werden dann überhaupt keinen gesetzlichen Rentenanspruch mehr erarbeiten können der sich oberhalb des Sozialhilfeanspruchs bewegt.“
Altersarmut großen Stils drohe
Künftig drohe somit Altersarmut großen Stils. Als Alternative nannte Unfried die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung und führte dazu aus: „Wir Sozialdemokraten plädieren dafür, die bisherigen Systeme der Alterssicherung wie gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenpensionen, berufsständische Versorgungseinrichtungen, Abgeordnetenpensionen und andere langfristig unter Beachtung des Vertrauens- und Bestandschutzes in eine Bürgerversicherung umzuwandeln, in der alle erwachsenen Bürger pflichtversichert sind. Eine Bürgerversicherung“, rechnete Unfried vor, „bietet perspektivisch die Chance, das gesetzliche Rentenniveau wieder zu erhöhen, den sich abzeichnenden Anstieg der Altersarmut von Geringverdienern zu vermeiden und die bestehenden Ungerechtigkeiten in den derzeitigen Alterssicherungssystemen zu überwinden.“
Als Zauberformel nannte der Sozialexperte die Versicherungspflicht für alle Bürger, nicht nur für abhängig Beschäftigte bis zur Beitragsbemessungsgrenze, den schrittweisen Übergang mit Bestandsschutz und Stichtagregelung, das Rentenniveau stabilisieren und anheben und die Mindestsicherung steuerfinanziert zu inkludieren. Weiter sollen die Aufhebung der Bemessungsgrenze und die Deckelung von Höchstrenten eingeführt werden und die Beitragsbelastung durch Steuerfinanzierung begrenzt werden.
„Es wäre ein Treppenwitz der Wirtschaftsgeschichte, wenn es in einem der produktivsten Länder der Welt es nicht möglich sein sollte, Altersarmut zu vermeiden“, meinte der Sozialexperte, der vorschlug, schon heute mit der Schaffung einer sogenannten Demographiereserve zu beginnen, um schon in den Jahren ab 2030 zu einem stabilen Rentenniveau zu kommen. Kurzfristige Beitragssenkungen hielt Unfried deshalb für äußerst kontraproduktiv.
Dass das alles möglich sei, begründete der Referent mit den Erfolgen Österreich, das schon seit 30 Jahren mit 22,8 Prozent stabile Beitragssätze habe, (12,8 Prozent Arbeitgeber, zehn Prozent Arbeitnehmer) 400 bis 500 Euro höhere monatliche Renten zahle und das 14-mal im Jahr. Möglich mache das eine Bürgerversicherung für alle zu gleichen Konditionen ohne Beitragsbemessungsgrenze.
Am Donnerstag besuchte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Anja König auf Einladung von Cornelia Czichon den Seniorentreff der Stadt Landshut, um sich vor Ort über die Angebote für SeniorInnen zu informieren. Besonders herzlich begrüßt wurde König von den Teilnehmerinnen der Bastelgruppe, die gerade eifrig dabei waren, Schmuck aus Perlen herzustellen. König war sehr überrascht, als sie sah, dass die Frauen im Alter zwischen 70 und 90 Jahren, auch zum Teil mit Sehhilfen und anderen medizinischen Hilfsgeräten ausgestattet sich auch nicht vor den kleinsten Perlen scheuten und wunderschönen Perlenschmuck zauberten. Cornelia Czichon, die diesen Kurs leitet, betonte: „Die SeniorInnen können oft viel mehr, man muss es ihnen einfach zutrauen und vor allem das gemeinsame Basteln macht den Frauen viel Spaß.“ Der demographische Wandel macht auch vor Landshut nicht halt. Laut Statistik wird im Jahr 2018 jeder fünfte Einwohner in Landshut älter als 60 Jahre sein und 8 % der Bevölkerung werden über 75 Jahre alt sein. „Dass die Menschen immer älter werden und immer länger fit bleiben wollen, ist das Ergebnis unserer gesellschaftlichen Entwicklung und muss auch von der Politik weiterhin gefördert werden. Dazu braucht es auch entsprechende Angebote für die SeniorInnen, damit Geist, Seele und Körper trainiert werden können. Der Seniorentreff leistet hierfür einen großen Beitrag für die Stadt,“, lobte König die Arbeit des Seniorentreffs, denn es werden auch Gymnastik, Vorträge, Tagesreisen, Tanznachmittage und Wanderungen organisiert. Nur durch entsprechende Angebote könne auch den älteren Menschen ermöglicht werden, sich so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.
Auf dem Foto von links: Gerd Steinberger, Anja König, Hedi Pable und Dietmar Franzke
Zum 75. Geburtstag gratulierten Mitglieder der SPD- Stadtratsfraktion und des Parteivorstandes der ehemaligen Bezirksrätin und Stadträtin Hedi Pable. 30 Jahre lang übte Pable die ehrenamtliche Tätigkeit im Landshuter Stadtrat aus und war auch Vorsitzende der SPD- Fraktion. Hier habe sie viel bewegt und sich in die Stadtpolitik eingebracht. Gerade ihr Engagement für sozial benachteiligte Menschen und Frauenrechte hob die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König hervor.
Der Brückenschlag zwischen den Generationen lag und liegt ihr ganz besonders am Herzen. Sie gehörte auch zu den Mitinitiatoren der Landshuter Frauenhäuser. Besonders für eine Verkehrsberuhigung in den Landshuter Wohngebieten, um weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit zu erreichen, setzte sich die frühere Stadträtin ein. Und noch heute sei Hedi Pable äußerst aktiv zum Beispiel über die Arbeiterwohlfahrt wo sie auch Ortsvereinsvorsitzende ist und den AWO- Laden leitet. Für ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement erhielt sie auch die Bürgermedaille der Stadt Landshut. Seit über 50 Jahren sei Pable in der SPD ein treues und aktives Mitglied und begleitete viele verschiedene Funktionen und dafür bedankte sich König als Parteivorsitzende ganz besonders. „Du warst und bist auch gerade für Frauen eine Vorreiterin und ein Vorbild, denn du hast dich als erste Frau getraut, für das Amt der Oberbürgermeisterin zu kandidieren.“, so König. Hedi Pable war 1992 die SPD- Kandidatin bei den Oberbürgermeisterwahlen. Aber auch mit 75 Jahren endet das Ehrenamt noch lange nicht. „Es gibt so viel zu tun, dass man über das Alter gar nicht nachdenkt“, so die Jubilarin, der man die 75 Jahre weder ansieht noch anmerkt.
Mit Anja König und Harald Unfried fahren gleich zwei Delegierte aus der Stadt-SPD nach Berlin, um am Sonntag Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden zu wählen und als SPD-Kanzlerkandidaten zu nominieren. “Für mich als Bundestagskandidatin für unseren Wahlkreis hat dies natürlich eine ganz besondere Bedeutung, dass ich meine persönliche Stimme für Martin Schulz abgeben darf”, betont SPD-Vorsitzende und Stadträtin Anja König. Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten habe die SPD seit Ende Januar einen regelrechten Aufschwung innerparteilich und was noch viel wichtiger sei, in der Bevölkerung erfahren. Martin Schulz verkörpere auch als Person genau die Themen, weshalb sich König seit vielen Jahren in der SPD engagiere und wöfür sie sich einsetze. “Seit ich denken kann, setze ich mich für Schwächere in der Gesellschaft ein. In dieser Beziehung bin ich ein sehr hartnäckiger Mensch. Ich bin sehr froh, dass ich gerade in diesem Wahlkampf und mit Martin Schulz an der Spitze für unseren Wahlkreis für den Deutschen Bundestag kandidieren darf.”
