Soziales

 by Anja König

Sommerfest der SPD Senioren Bezirk Niederbayern

Am vergangenen Samstagnachmittag hatten die Bezirks-SPD-Senioren im Brauerei-Gasthaus Büchner in Malgersdorf zum Sommerfest eingeladen. Besonders begrüßen konnte Maria Manske, SPD-Vorstandsmitglied der bayerischen SPD Senioren  die Bundestagskandidatinnen Rita Hagel-Kehl MdB, Anja König, Vorstandsmitglied im SPD Landesverbandes, den SPD- Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau, Ute Kubatschka ehemalige Stadträtin, Horst Kubatschka MdB a.D., Rolf Hauke Seniorenvorsitzender im Unterbezirk Landshut sowie den Bezirksvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Senioren Hartmut Manske. Für die musikalische Unterhaltung sorgte Entertainer Hans Thurnhofer aus Vilshofen.

In seinem Grußwort ging Dr. Bernd Vilsmeier auf die Bedeutung der kommenden Wahl ein, was die soziale Zukunft in unserem Land angelangt. Auch Rita Hagl-Kehl MdB wies in ihrem Grußwort nochmals auf die Erfolge der großen Koalition hin, bei dem die SPD immer den sozialen Anspruch im Vordergrund stellte. Bezirks- und Landesvorstandsmitglied Anja König kandidiert als Direktkandidatin für den Wahlkreis Landshut/Kelheim. Sie war ebenfalls zum Sommerfest gekommen, um sich und ihre Ziele vorzustellen. Als langjährige Mitarbeiterin in einer gesetzlichen Krankenversicherung habe die 47-jährige Landshuterin tagtäglich mit Menschen jeder Generation zu tun. Sie kenne deshalb die Sorgen, Nöte und Ängste in unserer Bevölkerung. Soziale Sicherheit sei ein wichtiges Thema, diese könne nur durch Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit geschaffen werden. Chancengleichheit fange bei den Kleinsten an, deshalb setze sich König vehement für kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und Masterstudium und von der Ausbildung bis zur Meisterprüfung ein. Wenn sie von Leistungsgerechtigkeit spreche, ginge es ihr hauptsächlich darum, dass jeder Mensch von seiner Rente gut leben könne: “Rente muss zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben!” rief sie den Anwesenden zu. Eine Sicherung des Rentenniveaus und perspektivische Steigerung bei gleichzeitiger Begrenzung der Beiträge wie auch die Einführung einer Mindestrente seien wichtige Schritte in die richtige Richtung, die nur in einer Bürgerversicherung münden könne. Genau wie für die Krankenversicherung, denn nur wenn alle Menschen in die Sozialsysteme einbezogen würde, können diese gerecht und solidarisch finanziert werden. “Es kann nicht sein, dass weiterhin sämtliche Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen nur allein von den Rentnerinnen und Rentnern und von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Form des Zusatzbeitrages getragen werden!”, so würde die SPD nach einer Regierungsübernahme umgehend die Parität in der gestzlichen Krankenversicherung wieder herstellen, die Arbeitgeber sollen genau die Hälfte tragen, damit sie wieder mehr Verantwortung für die Gesundheit derer übernehmen, die den Profit mit ihrer Hände Arbeit und mit dem Gesundheitsrisiko Nr. 1, nämlich der Arbeit, schaffen.

Zum Abschluss amüsierte König die Gäste mit einem Zitat der CSU. “Wenn sie schon den BürgerInnen den Rat geben, sich von ihren Nachbarn fernzuhalten, die nur in Erwägung ziehen die SPD zu wählen, dann müssen sie ja mächtig Angst vor uns haben und ich kann nur sagen: Wir machen alles richtig in diesem Wahlkampf, es ist noch alles offen!”
Im Anschluss daran stand das Tanzfest auf dem Programm, bei dem Entertainer Hans Thurnhofer mit volkstümlichen Klängen und Schlagern die Senioren zum Tanzen animierte. Die jung gebliebenen SeniorIinnen nahmen jede Gelegenheit wahr, um vergnügt und ausdauernd das Tanzbein zu schwingen.

Bildbeschreibung

Sommerfestgäste mit:

Erste Reihe:    1.v.l. Maria Manske u. 3.v.l. Anja König,
1.v.r. Horst Kubatschka,  2.v.r. Ute Kubatscka

Zweite Reihe: 1.v.l. Hartmut Manske 4.v.r. Rolf Hauke

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 by Anja König

Mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit soziale Sicherheit schaffen

SPD-Bundestagskandidatin Anja König informierte über ihre Ziele im Bundestag

 

Am Dienstag hatte der Ortsvereinsvorsitzende Georg Riedl zu einer Informationsveranstaltung im Gasthaus Sixt in Rohr eingeladen. Wählerinnen und Wähler konnten sich an diesem Abend über die politischen Ziele der SPD und der Direktkandidatin für den Wahlkreis Landshut/Kelheim für die kommende Legislaturperiode informieren. Die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer führte in die Versammlung ein.

 

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Rohr konnte der SPD-Ortsvorsitzende am Dienstagabend begrüßen, nachdem er mit der Bundestagskandidatin Anja König bereits zwei Stunden auf Hausbesuchstour durch die Gemeinde unterwegs war.

Die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer führte in die Versammlung ein: „Es ist wichtig, dass die Menschen sich jetzt über die einzelnen Programme der Parteien informieren, denn immerhin sind ca. 50 % der WählerInnen immer noch unentschlossen.“ Immer später würde sich eine Wahlentscheidung herauskristalisieren, ganz besonders in Bayern.

König informierte in einem einstündigen Vortrag über die wichtigsten Ziele: „Wir werden mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für mehr soziale Sicherheit sorgen.“ Soziale Sicherheit sei wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens. Sie werde nicht zulassen, dass durch CSU und AfD mit Stammtischparolen die Hetze gegen Flüchtlinge weiterhin betrieben werde: „Kein Mensch kann sich aussuchen wo, wann und in welcher sozialen Schicht er geboren wird. Kein Mensch würde sich auf eine solch riskante Schlauchboottour begeben, wenn er nicht maßlos verzweifelt wäre.“ Der Oberschicht, den Reichen, komme entgegen, wenn sich die sozial schwache Schicht an den Flüchtlingen abarbeite, denn so gerieten sie aus dem Focus. Darüber müsse die Bevölkerung aufgeklärt werden. Auch dass durch die Steuerflüchtlinge dem Fiscus bzw. der Bevölkerung zehn Mal so viel Geld entgehe als für die Flüchtlinge ausgegeben werde. Diese 100 Mrd. Euro, auf die der Staat derzeit verzichte könnten für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr und den Wohnungsbau beispielsweise investiert werden.

Die SPD werde für Chancengleichheit sorgen und die Bildung kostenfrei machen von der Kita bis zum Studium und Master, von der Ausbildung bis hin zur Meisterprüfung und die Erwachsenenbildung. Dazu gehöre auch ein besseres Angebot in der Kinderbetreuung wie etwa Kinderkrippen und -tagesstätten, Horten und Ganztagsschulen. Bildung dürfe nicht länger vom Geldbeutel der Eltern oder Großeltern abhängen, aber auch nicht vom Wohnort. Mit einem staatlichen Wohnungsbauprogramm im großen Stil werde das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöht. „Dabei werden wir darauf achten, dass geförderter Wohnraum nicht am Rande der Gesellschaft entsteht, sondern in Mischformen gebaut wird.“ Nur so könne auch hier für Chancengleichheit gesorgt werden.

Damit die Rente nicht nur zum Überleben reiche, habe die SPD ein Rentenkonzept erarbeitet, welches perspektivisch in eine Bürgerversicherung führen werde. Das Rentenniveau werde bei dem jetzigen Stand von 48 % stabilisiert und in den nächsten Jahren wieder erhöht, mit einer Mindestrente, die weit über dem Grundsicherungsniveau liege, werde Lebensleistung respektiert. „Wer 35 Jahre und mehr gearbeitet hat, der darf im Ruhestand nicht zum Amt gehen müssen. Das hat etwas mit Respekt und Leistungsgerechtigkeit zu tun.“, so König. Eine gute Rente hänge auch entscheidend von der Erwerbsbiographie ab. Deshalb sei es wichtig, dass dem Missbrauch der Leiharbeit und der sachgrundlosen Befristung ein Ende gesetzt werde. Deshalb werde mit der SPD eine gleiche Bezahlung für Leiharbeitskräfte vom ersten Tag an eingeführt. Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin habe ebenfalls etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Um in der Krankenversicherung perspektivisch die Bürgerversicherung einzuführen, wird die Angleichung der privaten Abrechnungs-Gebührenordnung an die gesetzliche angeglichen und der Zusatzbeitrag abgeschafft. Die Arbeitgeber sollen sich wieder mit genau der Hälfte des Beitrags an den Kosten im Gesundheitssystem beteiligen. „Nur so haben auch die Arbeitgeber wieder ein echtes Interesse an der Gesundheit ihrer ArbeitnehmerInnen. Es kann nicht sein, dass weiterhin jede Kostensteigerung im Gesundheitssystem von den ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen allein getragen wird.“

Für die Umsetzung der ganzen Investitionsmaßnahmen aus dem Regierungsprogramm, die König nicht alle an diesem Abend abarbeiten konnte, sei genügend Geld da. Mit der Einführung einer Besteuerung von Geldgeschäften, Einkünften, für die kein Mensch den Buckel krumm mache, könnten weitere Steuergelder bis zu 100 Mrd. Euro eingebracht werden. Diese Finanztransaktionssteuer sei mit 0,05-0,1 % verschwindend gering, würde aber eine maximale Wirkung für unsere soziale Absicherung haben.

In der darauffolgenden regen Diskussion wurde auch das Thema Integration und Inklusion von den Gästen angesprochen. König berichtete hier von Besuchen in Einrichtungen, in denen integrative Arbeit geleistet werde. „Für Menschen, die für den ersten Arbeitsmarkt nicht oder nicht mehr geeignet sind, werden wir mehr Geld in den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt stecken. Jeder Mensch in unserem Land soll seinen Platz in unserer Gesellschaft finden und sich entsprechend seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten einbringen können.“

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 by Anja König

Interview Landshuter Zeitung

Landshuter Zeitung: Gerechtigkeit ist das große Thema der SPD und auch von Ihnen. Aus Ihrer Sicht gibt es viele Gerechtigkeitslücken – es scheint nur so, als ob sie damit nicht durchdringen bei den Wählern.
Anja König: Ich habe das Gefühl, dass bei den Menschen nicht so ankommt, wenn beispielsweise prognostiziert wird, dass elf Millionen Menschen, die in zehn, fünfzehn Jahren in Rente gehen, in die Altersarmut rutschen könnten, weil wenn wir jetzt nichts ändern, die Rente niedriger sein wird als heute. Sie sehen zu wenig in die Zukunft. Das ist ein Phänomen, das wir kippen müssen. Das kritisieren wir als SPD auch an Wahlslogans wie  „Jetzt geht es Deutschland ja gut“ ohne dass an die Zukunft gedacht wird. Wenn wir so weitermachen, dann sehe ich in zehn, zwanzig Jahren große Gefahren. Da werden wir gegensteuern. Die SPD hat in der zurückliegenden Legislaturperiode schon einige Punkte umgesetzt – aber das reicht bei Weitem nicht aus.

Wo sehen Sie denn in der Region Gerechtigkeitslücken?
Ein großes Problem ist die Leiharbeit. Entsprechend viele Leiharbeiter gibt es und die verdienen weniger Geld als ihre Kollegen. Die Betroffenen sehen das oft nicht, weil sie jetzt so um die Runden kommen. Auch geringfügig Beschäftigte gibt es viele. Sie freuen sich, dass sie von ihren 450 Euro keine Abzüge bekommen, aber dadurch wird auch keine Vorsorge für die Zukunft getroffen.

Ist die Zukunftsvorsorge Aufgabe des Staates, oder liegt das nicht auch in der Verantwortung des Einzelnen ?
Natürlich liegt es in erster Linie in der Verantwortung jedes Einzelnen. Aber es gibt Menschen, die nicht vorsorgen oder auch nicht können. Da sehe ich es schon als Aufgabe des Staates an. Schließlich sind die Menschen, die nicht vorgesorgt haben, später vom Staat wieder abhängig, und müssen Geld beantragen. Und das soll ihnen mit einer Zukunftsvorsorge erspart bleiben.

Wo müsste Deutschland konkret sozialer werden ?
Beispielsweise bei der Rente: Die müsste zunächst auf das derzeitige Niveau von 48 Prozent fixiert werden. Perspektivisch muss das Rentenniveau aber weit über 50 Prozent liegen. Nur damit können alle gut von ihrer Rente leben.

Wie lässt sich so etwas finanzieren ?
Dadurch, dass man mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen lässt. Das ist nichts anderes als bei der Krankenversicherung: Man muss die derzeitigen verschiedenen Versorgungsformen auflösen. Es sollen alle einzahlen – auch die Beamten. Deshalb fordern wir perspektivisch die Bürgerversicherung, weil das ein wirklich solidarisches Modell ist. Bei der Krankenversicherung muss der Arbeitgeberanteil an den der Arbeitnehmer wieder angepasst werden, Stichwort Parität. Im Moment nimmt aber das Gegeneinander und die Ellenbogengesellschaft immer mehr zu. Jeder denkt immer nur an sich.

Eine Änderung in der Steuerpolitik fordern Sie auch.
Zum einen muss der Steuersatz von 42 Prozent, der derzeit bei einem zu versteuernden Einkommen von 54 000 Euro greift, erst ab 60 000 Euro gelten. 54 000 Euro verdient z. B. schon ein Facharbeiter bei BMW. Es kann nicht sein, dass ein Manager mit einem Facharbeiter gleich behandelt wird. Damit wollen wir etwas für die Mittelschicht tun. Zum anderen soll der Spitzensteuersatz, der erhöht wird auf 45 % ab 76 200 Euro gelten und ab 250 000 Euro, sollen nochmal drei Prozent auf den Spitzensteuersatz draufkommen – die sogenannte Reichensteuer. Diejenigen, die Geld haben, sollen damit für diejenigen, die wenig haben, einstehen. Den Reichen tut das nicht weh.

Sie fordern auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 10,50 Euro. Es gibt aber Untersuchungen, dass der Mindestlohn nicht die gewünschten Effekte erbrachte.
Diese Zahlen kenne ich auch. Wichtig war, dass der Mindestlohn überhaupt einmal eingeführt wurde. Mehr war in der großen Koalition nicht möglich. Wir werden ihn aber spürbar und linear anheben. Wenn man dann auch noch bedenkt, was bei der Einführung des Mindestlohns alles für Hiobsbotschaften in die Welt gesetzt wurden, von wegen Arbeitsplätze gingen verloren und so weiter – und nichts davon trat ein.

Dennoch gibt es die Befürchtung, dass bei einer weiteren Erhöhung irgendwann eine rote Linie überschritten wird, was tatsächlich einen spürbaren Arbeitsplatzverlust zur Folge haben könnte.
Die einzige rote Linie ist für mich, dass die Menschen, die hart arbeiten, ein Einkommen haben müssen, von dem sie leben und sich auch eine Familie leisten können. Ich erlebe viele junge Menschen, die als Leiharbeiter tätig sind, und nicht wissen, wie sie sich eine Familie leisten sollen. Die wissen nicht, ob sie nächste Woche überhaupt noch Arbeit haben. Der Mindestlohn muss angehoben werden. Von 8,84 Euro kann man nicht dauerhaft leben.

Das Thema Integration/Flüchtlinge taucht bei Ihrem Internetauftritt nicht auf. Wieso nicht ?
Flüchtlingspolitik, das weiß ich auch von den Begegnungen auf der Straße, ist auf jeden Fall ein wichtiges Thema. Ich kann aber nicht nachvollziehen, wie man sagen kann, dass die Flüchtlinge uns alles wegnehmen. Sicherlich gibt es schwarze Schafe, allerdings nicht nur bei den Flüchtlingen. Mitverursacht haben die Fluchtbewegungen vielfach die Industrienationen. Auch dadurch, dass die EU-Mittel für die betroffenen Länder gekürzt wurden, kamen die Menschen. Wir brauchen beim Thema Flüchtlinge endlich eine europäische Lösung. Und Deutschland benötigt ein Einwanderungsgesetz. Damit können wir z. B. auch einen Teil unseres Fachkräftemangels verringern. Dann haben auch diejenigen eine Chance, die jetzt als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge kommen, bereits vorher in ihrem Heimatland eine Einreisegehmigung zu bekommen.

Das heißt, aber auch, dass man diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, und hier nicht für den Arbeitsmarkt gebaucht werden, abweist?
Ja. Sie bekommen jetzt ja auch kein Bleiberecht. Gleichzeitig darf man diejenigen, die vor Verfolgung oder Krieg flüchten, nicht abweisen.

Es entstehen ja bei einigen Menschen durch die Flüchtlinge auch Ängste vor dem sozialen Abstieg. Es sieht nur so aus, dass die sich eher der AfD als der SPD zuwenden.
Ich kann diese Ängste nachvollziehen, dass einem von dem Wenigen, was man kriegt, eventuell noch etwas weggenommen wird. Deshalb ist das Thema soziale Gerechtigkeit uns als SPD auch so wichtig. Wir müssen allen Menschen, die in Deutschland leben, eine soziale Absicherung bieten, mit der sie keine Angst zu haben brauchen, wenn andere Menschen kommen, die auch Hilfe benötigen. Es kann z. B. nicht sein, dass Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, zum Amt müssen, um aufzustocken. Das ist in einem reichen Land wie Deutschland nicht hinnehmbar, dafür werden wir die Mindestrente einführen. Das ließe sich unter anderem mit einer Finanztransaktionssteuer, die wir fordern, finanzieren.

Welche lokale Themen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl mit nach Berlin nehmen ?
Das Thema Nummer eins ist der bezahlbare Wohnraum. Da brauchen wir ein vom Bund gefördertes Programm, ohne, dass beispielsweise der Freistaat sich dann aus der finanziellen Verantwortung zieht. Man kann den Wohnungsbau nicht dem freien Markt überlassen. Auch der Breitbandausbau ist ein wichtiges Anliegen. Auf meinen Fahrten durch den Wahlkreis habe ich das erlebt: Da herrscht teilweise tote Hose. Der Breitbandausbau muss schneller vorangetrieben werden. Auch der zweigleisige Ausbau der Zugstrecke Landshut-Plattling ist ein großes Thema. Dass bisher nichts passiert ist, haben wir der Blockierung durch die bayerische Staatsregierung zu verdanken.

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 by Anja König

Mehr Gemeinschaft! Anja König startet Wahlkampf auf dem roten Sofa – Für die SPD in den Bundestag

Souverän sozial: SPD-Bundestagskandidatin Anja König.

Landshut (04.08.2017) In knapp sieben Wochen wird gewählt und für die SPD steigt Anja König in den Ring. Sie will für ihre Partei nach Berlin in den Bundestag und sich dort für die Themen Soziales und Gesundheit stark machen. Viel zu viel liegt diesbezüglich im argen und so will sich die Achdorferin  ganz im Sinne der SPD für mehr Gerechtigkeit einsetzen. Beim Wahlkampfauftakt im „Wintergarten“ gab sie im Interview mit Patricia Steinberger einen ersten Überblick über das, was ihr unter den Nägel brennt.

Dass nicht alle Plätze im Gastraum des Wintergartens beim Wahlkampfauftakt gefüllt waren, mag dem schwül heißen Wetter geschuldet sein. Harald Unfried konnte aber eine ganze Liste der kommunalen SPD-Größen begrüßen. Darunter MdL Ruth Müller, Ex-Staträtin Ute und Ex-MdL Horst Kubatschka, den stellvertretenden Kreisvorsitzender Sebastian Hutzenthaler, Landshuts SPD-Fraktionschef Robert Gewies, die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard, den Bürgermeister aus Buch am Erlbach, Franz Göbl und Veldens Alt Bürgermeister Gerd Babl.

Die zentralen Elemente des Abends bildete das rote Sofa, auf dem Kandidatin Anja König zusammen Patricia Steinberger Platz nahm. Sie war ja schon als OB-Kandidatin mit dem Sofa quer durch Landshut unterwegs. Nun fährt das Sofa quer durch den Wahlkreis Landshut-Kelheim und auf ihm möchte Anja König mit vielen Menschen, um sie von den Grundwerten der Sozialdemokratie „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ zu überzeugen. Ihrer Meinung nach entwickelt sich Deutschland mehr und mehr zu einer Ellenbogengesellschaft, in der das „Ich“ mehr zahlt als die Gemeinschaft.

Im Interview: Anja König und Patricia Steinberger (re.) auf dem roten Sofa.

Klar, Deutschland geht es gut, das liegt, so Anja König, an der guten Bewältigung der Wirtschaftskriese mit dem Konjunkturpaket der Sozialdemokraten, das viele Arbeitsplätze sicherte. Zudem wurde viel Gutes erreicht, die Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die Mütterrente, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und natürlich die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der auch die Renten ansteigen lässt. Das soll aber erst der Anfang sein: „Wir wollen, dass alle Leute vom Aufschwung profitieren, also all jene, die ihn erwirtschaften“, stellte Anja König klar.

In Punkto Rente teilte König auf CDU/CSU und FDP aus. Denn laut einer Studie droht 50 % der Beschäftigen die Altersarmut. Die SPD hingegen stellt sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter und steht für ein höheres Rentenniveau. Und zu einer guten Vorsorge zählt für Anja König auch eine gesicherte Pflege im Alter. Dazu müssen die Pflegeberufe attraktiver gestaltet und besser bezahlt werden.

Anja König, die selbst bei einer gesetzlichen Krankenkasse arbeitet, weiß aus Erfahrung, wo der Schuh drückt. Nämlich bei höheren Eigenbeteiligungen trotz steigenden Beiträgen. Eine Ungerechtigkeit, so König: „Alle Kostensteigerungen werden durch den Ersatzbeitrag den Beschäftigten und Rentnern aufgebürdet, das kann so nicht weitergehen!“

Den Kampf sagt Anja König schon jetzt der Leiharbeit an. Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft und die Leiharbeit muss eingedämmt werden. Die Arbeitnehmer benötigen wieder eine Perspektive, die sich über Leiharbeitsverhältnisse nicht planen lässt. „Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und zwar von Anfang an“, heißt Anja Königs Devise.

Perfekte Location: „Der Wintergarten“ am Dreifaltigkeitsplatz

Dafür müssen Vermögende und Großverdiener mehr Verantwortung übernehmen, das heißt für Anja König, dass eine andere Steuergerechtigkeit her muss. Steuerflucht muss bekämpft und bestraft werden, die Finanztransaktionssteuer, als die Steuer auf Gewinne, für die kein Finger krumm gemacht werden muss, müssen eingeführt werden. So sind Mehreinnahmen von bis zu 100 Milliarden Euro möglich. Auch gehört sich der Spitzensteuersatz für Einkommen über 76.000 Euro auf 45 % angehoben. Im Gegenzug können Kitagebühren und der Soli für geringere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Und für den sozialen Wohnungsbau stehen dann auch mehr Mittel zu Verfügung.

Alles in allem sieht Anja König ihre Stärken in den Bereichen, Gesundheit und Soziales, also in den Grundmanifesten der Sozialdemokratischen Politik. Dennoch will sie lieber in den Bundestag, als auf eine einsame Insel. Sie will sich für mehr Gerechtigkeit im Land einsetzen. Auf die Frage, was sie auf eine einsame Insel mitnehmen würde, antwortete sie schon fast verlegen: einen dicken Schmöker, Bastelzeug und High Heels – aber nur zum anschauen. Glaubt man Anja König, möchte sie lieber auf High Heels in den Bundestag stürmen.

                  

„Mit Volldampf nach Berlin“ steht auf dem Schild mit roter Klingel für die Überholspur im Wahlkampf

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 by Anja König

SPD-Wahlkampfauftakt im Landkreis Kelheim

Die politischen Vorstellungen von Anja König, der SPD-Kandidatin für den Bundestag bildeten lediglich den Rahmen des Wahlkampfauftakts im Landkreis Kelheim. Zum zentralen Thema hatte Johanna Werner-Muggendorfer den Bestand der Kreiskrankenhäuser gemacht. Mit Erfolg und zur Freude der Unterbezirksvorsitzenden: „Toll, wenn man einlädt und es ist bumsvoll.“

Tatsächlich erlebten die Anwesenden eine lebhafte Diskussion, bei der sich grundsätzlich alle einig waren: „Nur mit den Krankenhäusern in Kelheim und Mainburg ist die gesundheitliche Grundversorgung gesichert.“ Eine Forderung, die von Willi Dür, dem  stellvertretenden Landrat, SPD-Fraktionschef im Kreistag und Kreisvorsitzenden des DGB voll unterstützt wird. Ihn hatte Johanna Werner-Muggendorfer in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Goldbergklinik als Gesprächspartner für Anja König eingeladen. Und Dürr machte von Anfang an keinen Hehl aus der derzeitigen Situation der Klniken: „Kelheim und Mainburg haben mit großen Problemen zu kämpfen.“ Vor allem im finanziellen Bereich, wo die konstant steigenden Defizite den Verantwortlichen Sorgen bereiten. Dennoch warnte Dürr vor einer Privatisierung sowie der Auslagerung von Leistungen. Stattdessen müsse die Krankenhausstruktur geändert werden. Eine Forderung, die auch Anja König unterstützt. Noch werde auch in kleinen Krankenhäusern zu viel operiert zudem entspreche die personelle Ausstattung nicht mehr den wachsenden Anforderungen. Laut Willi Dürr sind allein bei den Mitarbeitern in den Landkreiskliniken mittlerweile 30.000 Überstunden aufgelaufen.

Wie Anja König hofft auch der Kreisrat auf Unterstützung der Politik, wenn es um den Erhalt der regionalen Kliniken geht: „Sie muss dafür das System der Finanzierung ändern.“ Denn die könne nicht länger allein in der Verantwortung der Kommunen und Landkreise liegen. Ins Visier nahm die Bundestagskandidatin in diesem Bezug auch die Lobby, der Hersteller von Medikamenten und medizinischer Technik. Patienten würden gezwungen, teure pharmazeutische Erzeugnisse sowie kostspielige medizinische Geräte und Maschinen zu nutzen, „auch wenn es bessere und kostengünstigere Alternativen gibt.“  Zudem dürften die Krankenhäuser nicht wie bisher rein wirtschaftlich betrachtet werden: „Schließlich gehört Gesundheit zur Daseinsfürsorge des Staates. Und es geht schließlich um Menschen.“

Ängste um eine Schließung des Kelheimer Krankenhauses konnte Willi Dürr  zerstreuen, zumal der Neubau als Ersatz für den Teil B gesichert ist: „Es besteht keinerlei Gefahr, dass das Krankenhaus in Kelheim zumachen muss.“

Anja König nutzte die Diskussion auch zur Werbung für eine Bürgerversicherung, denn die Leiterin des niederbayerischen  Bereichs einer Betriebskrankenkasse weiß: Weil jede Kostensteigerung im Gesundheitswesen allein den Beschäftigten und Rentnern aufgebürdet werde, gehöre die Finanzierung der Krankenkassen zu „den größten Ungerechtigkeiten.“ Zudem sei der Beitrag der Arbeitgeber seit der Finanzkrise 2009 bei 7,3 Prozent eingefroren, obwohl es der Wirtschaft derzeit so gut gehe wie nie: „Da werden Höchstgewinne erzielt und  die Unternehmen zahlen nicht mehr.“ Deshalb  könne man nicht von Solidarität reden, sondern von Ungerechtigkeit . Einzige Antwort darauf sei die  Einführung der Bürgerversicherung, zu der Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte zahlen. Weil darin alle Menschen und alle Einkommen einbezogen sind, werde ausreichend Geld für „eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau für jeden“ vorhanden sein. Anja König ist dabei bewusst, „dass diese Reform ein Prozess ist, der viele Jahre bis zur endgültigen Umsetzung dauert.“ Unkenrufen, damit für einen Jobkiller zu werben hält sie den steigenden Bedarf an Fachkräften entgegen, die auch für diese neue gesetzliche Krankenversicherung gebraucht würden, und sie verspricht: „Wir Sozialdemokraten werden niemals zulassen, dass Arbeitnehmer wegen dieser Reform auf der Straße stehen.“

 

Info Kastl

Im Oktober 2016 wurde Anja König von den Delegierten der Bundeswahlkreiskonferenz der SPD zu deren Direktkandidatin für den Bundestag gewählt. Die aktuelle Veranstaltung in Kelheim war der erste Auftakt zum Wahlkampf.  Neben der Werbung für die Bürgerversicherung wies König während der Veranstaltung auf die Leistungen ihrer Partei in der Koalition hin, wie Mindestlohn, Mütterrente sowie die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren und mehr Mittel für den Wohnungsbau. Stark machen will sie sich unter anderem gegen „den Missbrauch der Leiharbeit,“ die „grundlose Befristung von Arbeitsverträgen,“ den längeren Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Menschen ohne Arbeit, Renten, die über der sozialen  Grundsicherung liegen und gegen die Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand. Weil Wohnungen auch in Zukunft bezahlbar bleiben müssten plädiert sie für mehr Investitionen im Bereich des  Wohnungsbaus „aus den vorhandenen Steuerüberschüssen“. Steuerlich entlastet werden müssten die unteren sowie mittleren Einkommen, der Solidaritätszuschlags müsse zudem genauso abgeschafft werden wie die Gebühren für Kinderbetreuung. Was die Steuerentlastung für Arbeitgeber betrifft, so steht für Anja König fest:“ Mit der SPD gibt es keine Steuersparmodelle für Großkonzerne.“

 

 

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 by Anja König

Übergabe der Karten zur Aktion „Perspektiven für Alle“ an Bundestagskandidatin Anja König

Anja König und Ute Kubatschka besuchten am 25.07. das Gebrauchtwarenhaus „Hab & Gut“ in Altdorf. Frau König wurde – wie alle BundestagskandidatInnen – vom Diakonischen Werk Bayern vorab informiert, dass vom 26.06. – 21.07.2017 Langzeitarbeitslose und Menschen in prekären Lebenslagen mit der Aktion „Perspektiven für Alle“ motiviert werden, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen und an der Bundestagswahl teilzunehmen. In den Gebrauchtwarenhäusern nahmen 30 TeilnehmerInnen der Arbeitsprojekte an der Aktion teil und füllten die Forderungskarten an die BundestagskandidaInnen aus.

Frau König nahm diesen Termin zum Anlass, sich über die Arbeit der Arbeitsprojekte vor Ort zu informieren und die Karten mit den Forderungen an ihr mögliches Mandat persönlich vom Leiter der Arbeitsprojekte, Jan Ritzer, entgegen- und mitzunehmen. Inklusion (Wertschätzung statt Ausgrenzung) und bezahlbarer Wohnraum sind die meist genannten Forderungen der TeilnehmerInnen an Frau König und die Politik generell. Die Situation von Langzeitarbeitslosen und Menschen in prekären Lebenssituationen ist geprägt von Ausgrenzung, bezahlbaren Wohnraum zu finden ist in unserer Region fast ausweglos.

Die Arbeitsprojekte des Diakonischen Werks bieten Einstiegsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose, schwerbehinderte und psychisch erkrankte Menschen in sinnvolle Beschäftigung. Hier erleben viele die seit langem vermisste Zugehörigkeit und Wertschätzung. Die Arbeitsprojekte beschäftigen 30 Personen sozialversicherungspflichtig, die über sog. „Ein-Euro-Jobs“  zum Arbeitsvertag kamen.

Hilfreich bei der Eingliederung ins Berufsleben sind Programme wie das ESF-Bundesprogramm, das in Kooperation mit den Jobcentern hilft, Langzeitarbeitslose ins Berufsleben zurückzuführen.

Frau König zeigte sich beeindruckt, über die Fülle des Warenangebots und vor allem über die Erfolge der Arbeitsprojekte bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, die im letzten Jahr 20 % betragen hat. „Solche Projekte sind nach wie vor sehr wertvoll und wichtig für eine erfolgreiche Integration und Inklusion. Deutschland hat sich 2009 mit der Unterschrift unter die UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet alles Mögliche dafür zu tun, dass alle Menschen, egal mit welchem Handicap, Behinderung oder Erkrankung ihren Platz in unserer Gesellschaft finden. Davon sind wir zwar noch weit entfernt, aber viele solcher Projekte führen uns Schritt für Schritt weiter. Dafür bin ich sehr dankbar und ich werde mich immer dafür einsetzen.“

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 by Anja König

Ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Saal wurde bei der Neuwahl der gesamte Vorstand wieder gewählt. Vorsitzender: Reinhard Schwikowski; stv. Vorsitzender: Mirko Urbatschek; Kassier: Josef Mehrl; Schriftführerin: Brigitte Schwikowski; Orgaleiter: Josef Mehrl; Revisoren: Hilde Reichl und Heinz Köttig; Seniorenbeauftragter: Rupert Arnold; Web-Beauftragter: Reinhard Schwikowski. Auch die Beisitzer Rita John und Günther Gress wurden bestätigt. Die Wahl leitete Konrad Linke vom Nachbarverein Kelheim. Ferner fand eine Wahl der Delegierten zur Stimmkreiskonferenz für die Landtags- und Bezirkswahl in 2018 statt.

Vorher konnte der Vorsitzende Reinhard Schwikowski mehrere Mitglieder des Ortsvereins für langjährige Mitgliedschaft ehren. Für 25jährige Treue zur SPD wurden Elke Gürtner und Gerdi Mehrl mit der silbernen Ehrennadel, einer Urkunde und einem süßen Präsent geehrt. Für 10jährige Mitgliedschaft konnten Michaela Reichl, Michael Mehrl und Jürgen Dietrich geehrt werden.

Im Rechenschaftsbericht verlas Reinhard Schwikowski eine lange Liste mit eigenen Veranstaltungen und Teilnahmen von Mitgliedern des Ortsvereins an vielfältigen Veranstaltungen und Sitzungen im Ort, im Landkreis und darüber hinaus vor. Siehe auch unter www.spd-saal.de

In der Aussprache wurden verschiedene Punkte angesprochen, die die Gemeindepolitik betreffen. Dass der WLAN HotSpot am Kirchplatz immer noch nicht aktiv ist. Die fehlenden oder nicht mehr erkennbaren Kantenmarkierungen am Gehweg, wo es ständig zu stürzen von Fußgängern kommt. Sowie die immer mehr werdenden defekten Pflastersteine im Bereich der abgeschlossenen Ortskerngestaltung. Ebenso wurde der schlechte Zustand der Straßen „Auf dem Gries“ und „Ringweg“ bemängelt.

Große Aufmerksamkeit bekam Anja König, die SPD Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag aus unserem Wahlkreis Landshut/Kelheim, die als Gastrednerin geladen war. Anja König informierte über ihre politischen Vorstellungen und über ihre Ziele für die sie sich im Deutschen Bundestag einsetzen möchte.

Anja König kämpft für ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE Menschen in Deutschland. Denn die soziale Balance, angemessene Löhne und Renten, Leistungsgerechtigkeit und gute Arbeit sind die Voraussetzungen dafür. Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich gut, weil unser Land die globale Finanzkrise viel besser bewältigt hat als viele andere Länder. Mit einem mutigen sozialdemokratischen Konjunkturpaket wurde im Jahr 2009 unter den SPD Ministern Scholz und Steinbrück der Wirtschaftseinbruch gezielt bekämpft. Mit Kurzarbeitgeldern wurden Menschen in Beschäftigung gehalten. Mit der Abwrackprämie und der Gebäudesanierung wurde die Konjunktur gestützt und die Umwelt gefördert. Damit wurde der Grundstein gelegt für die heute prosperierende Wirtschaft. Jetzt muss es darum gehen, dass alle Menschen und Einkommensgruppen vom Aufschwung profitieren. Die Arbeitnehmer brauchen wieder höhere Einkommen und die Rentner demzufolge höhere Renten.

Es geht um Gerechtigkeit: das höhere Wachstum muss jetzt denen zugute kommen, die es mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben. Leistung muss sich auszahlen!

Konkret will sich Anja König stark machen für folgende Ziele: Der Wert der Arbeit steht an erster Stelle. Der Missbrauch der Leiharbeit muss endlich beendet werden. Sie fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Anfang an. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen muss abgeschafft werden. Nur so ist eine längerfristige Lebensplanung überhaupt möglich. Für ältere Arbeitslose muss es nach jahrzehntelanger Beitragszahlung ein viel höheres Schonvermögen und einen längeren Arbeitslosenbezug geben. Lebensleistung muss sich lohnen! Nach einem langen Arbeitsleben muss die Rente deutlich höher sein als die soziale Grundsicherung. Deshalb brauchen wir eine Mindestrente und ein weiter ansteigendes Rentenniveau. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters werde es mit der SPD nicht geben, denn das wäre nur eine verkappte Rentenkürzung.

Anja König setzt sich dafür ein, dass in der Krankenversicherung die solidarische Finanzierung der Kassenbeiträge wieder hergestellt wird: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je die Hälfte. Sie will nicht zulassen, dass künftige Mehrausgaben bei der Gesundheit nur von Arbeitnehmern und Rentnern geschultert werden müssen. Auch zu Steuerfragen erläuterte sie ausführlich ihre Forderungen.

Abschließend entstand eine breite Diskussion zu den Beiträgen von Anja König.

Bevor der Vorsitzende die Versammlung beendete gab er noch Veranstaltungstermine bekannt.

Am 8. Juli nimmt die SPD Saal am Gemeindeturnier der Stockschützen teil, Zuschauer sind erwünscht.

Der Ortsverein Saal wird mit anderen Ortsvereinen am 19. August den KZ-Gedenkweg begehen wobei Historiker Mirko Urbatschek Details erläutern wird.

Im November wird Mirko Urbatschek einen Vortrag halten zum Thema: „Von der Oktoberrevolution zum Freistaat Bayern“.

 

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 by Anja König

Führungswechsel bei den Landshuter Jusos

Am vergangenen Sonntag führten die JungsozialistInnen im Unterbezirk Landshut im Gasthaus Weihenstephaner Stuben ihre turnusgemäßen Neuwahlen durch. Dabei übergab der bisherige Vorsitzende Ugur Sahin den Führungsstab an Vincent Hogenkamp weiter, der auch einstimmig für dieses Amt gewählt wurde. Als Gast und Wahlleiterin konnten die jungen GenossInnen die Vorsitzende der Landshuter SPD und Stadträtin Anja König begrüßen.

In ihrem Grußwort betonte König, die auch Bundestagskandidatin ist, wie wichtig es sei, dass gerade junge Menschen sich für Politik interessieren und sich persönlich engagieren. „Ihr wisst am besten was junge Menschen bewegt und wie ihr euch ein zukünftiges Deutschland vorstellt.“ Junge Menschen brauchten vor allem Sicherheit, damit eine längerfristige Lebensplanung möglich sei. Der Wert der Arbeit müsse an erster Stelle stehen. „Der verbreitete Missbrauch der Leiharbeit muss endlich beendet werden. Deshalb fordern wir: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit von Anfang an.“, so König weiter. Sie setze sich ebenso für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein. „Ich will keine gespaltenen Belegschaften, ich will, dass Kooperation und ein faires Miteinander unsere Arbeitswelt prägen und nicht Ellenbogeneinsatz und Dauerstreß.“

 

Der bisherige Vorsitzende der Jusos Ugur Sahin berichtete danach von den Aktivitäten der Jusos. In der darauffolgenden Aussprache ging es hauptsächlich um das Einbinden der neu eingetretenen jungen Menschen: „Mit regelmäßigen monatlichen Treffs können wir erreichen, dass sich viele mit einbringen und so von den Ideen profitieren.“, schlägt Ugur Sahin vor. Anschließend fanden die Neuwahlen statt. Vincent Hogenkamp (3.von links) erhielt dabei das vollste Vertrauen der Versammlung geschenkt und wurde einstimmig zum Vorsitzenden der Jusos für die Stadt und den Landkreis Landshut gewählt. Ugur Sahin stellte sich für die weitere Arbeit im Vorstand als Stellvertreter zur Verfügung und wurde ebenfalls ohne Gegenstimme gewählt. Andreas Friedrich wird als Beisitzer die Arbeit des Vorstandes unterstützen.

In seinem Schlußwort betonte der neue Vorsitzende Vincent Hogenkamp: „Wir werden jetzt gerade im Bundestagswahlkampf richtig Gas geben und bei den jungen Menschen unsere sozialdemokratischen Konzepte im Hinblick auf unsere Zukunft verbreiten. Ich bin mir sicher, dass nur unter einer SPD-Regierung und einem Kanzler Martin Schulz für die junge Generation mehr Gerechtigkeit und Sicherheit für unsere Lebensplanung hergestellt wird.“

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 by Anja König

Der DGB erwartet klare Aussagen

SPD-Delegierte im Gespräch mit DGB-Vorsitzenden Hoffmann

Dortmund.

„Der DGB begrüßt die Absicht der SPD, das Rentenniveau umgehend auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren. Das fordern die DGB-Gewerkschaften in ihrer Kampagne als ersten sofort umzusetzenden Schritt, dem in einem weiteren Schritt, wenn es nach den Gewerkschaften geht, eine Anhebung folgen soll, etwa auf 50 Prozent“, so der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann im Gespräch mit niederbayerischen SPD-Delegierten beim SPD-Parteitag gestern in Dortmund, darunter die Stadtverbandsvorsitzende aus Landshut Anja König, die SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock aus Straubing, der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Harald Unfried aus Landshut und der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau.

 

Schon mit der sofortigen Stabilisierung des Niveaus wird die Leistungsfähigkeit der Rente wieder in den Mittelpunkt gestellt. Das ist dringend notwendig, um gerade das Vertrauen der jungen Generation in die gesetzliche Rente wieder zu stärken, so Harald Unfried. Auch diejenigen, die sich viele Jahre mit niedrigen Einkommen durchschlagen mussten und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen nicht in die Grundsicherung abrutschen, sondern eine Rente bekommen, die spürbar über der Grundsicherung liegt. Dass die SPD an diesem Punkt handeln will, unterstützen die Gewerkschaften ausdrücklich, bekräftigt Hoffmann.

 

Die Gewerkschaften und die SPD stellen sich entschieden gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters, wie sie immer wieder innerhalb der CDU/CSU gefordert wird. „Daher ist es gut, wenn sich die SPD hier ganz klar positioniert“, so DGB-Vorsitzender Hoffmann, „eine solch klare Aussage erwarten wir auch von allen anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen!“

Bildunterschrift: Datei „BPT-Ndb_170625“

Der DGB begrüßt die klare Positionierung der SPD in der Rente: (v.li.) Dr. Bernd Vilsmeier, Anja König, DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, Christine Schrock und Harald Unfried.

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