Eine Regierungspartei muss seriöse und finanzierbare Forderungen stellen

Treffen der Jungsozialisten mit der Bundestagskandidatin der SPD Anja König

Am vergangenen Sonntag hatten die Jusos der Stadt und des Landkreises Landshut zu ihrer Sitzung im Gasthaus „Zum Kraxn Wirt“ in Ergolding auch die Bundestagskandidatin Anja König eingeladen. Gemeinsam diskutierten sie über die Rentenreformpläne der SPD. „Gerade für uns junge Menschen ist die Rentenpolitik ein sehr wichtiges Thema, denn schließlich zahlen wir noch lange in die Rentenkasse ein und sind gleichzeitig die Rentenbezieher von Übermorgen.“, betonte der Unterbezirksvorsitzende der Jusos Ugur Sahin. Ebenso in der Diskussion durfte Sahin die Bezirksvorsitzende Luisa Haag und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Tobias Hartl begrüßen.

Die SPD-Direktkandidatin Anja König gab zunächst einen Überblick über das von Andrea Nahles und Martin Schulz veröffentlichte Rentenpaket. Die SPD wolle in diesem ersten Konzept zunächst einmal eine doppelte Haltelinie einbringen: „Das heißt nichts weiter als das Rentenniveau bei den jetzigen 48% stabilisieren und gleichzeitig die Beiträge bei maximal 22% bis 2013 festschreiben. Das bringt Stabilität und eine gewisse Sicherheit für künftige Rentenbezieher wie auch für die Beitragszahler.“ Hier sollen auch die 3 Mio. Selbstständigen mit einbezogen werden, die derzeit keine Absicherung für das Alter haben und ansonsten im Ruhestand vom Staat abhängig werden würden. Nach dem derzeitigen Stand und der Beschlusslage würde das Rentenniveau in den kommenden Jahren bis auf 42% absinken bei steigenden Beiträgen. Außerdem forderten gewisse politische Mitbewerber eine Erhöhung des Renteneintrittsalters: „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben!“, betont König. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt sei in Königs Augen die Einführung einer Solidarrente nach 35 Beitragsjahren, die mindestens 10% über der Grundsicherung liegen soll.  Der stellvertretende Landesvorsitzende, der Jusos Tobias Hartl begrüßt diesen Punkt sehr: „Damit erzielen wir eine klare leistungsbezogene Trennung zwischen den Menschen, die nicht gearbeitet haben und den Menschen, sich wegen ihrer Erwerbsbiographie und der Höhe ihres Einkommens keine höhere Rente erarbeiten konnten.“ Die Bezirksvorsitzende der Jusos Luisa Haag schließt sich dem an: „Das sind wichtige erste Schritte, die einer Verschlechterung der Situation entgegenwirken. Jedoch kann das nur der Anfang sein, wir müssen noch viel mehr erreichen und umsetzen.“ Klar sei doch, dass ein Rentenniveau von 48% nicht das Ende der Fahnenstange sein könne. Dies bestätigte auch die Bundestagskandidatin Anja König so: „Wir sind allerdings eine Regierungspartei und müssen solide und finanzierbare Forderungen auf den Tisch legen.“ Dieses Paket sei so wie vorgeschlagen auch derzeit finanzierbar, für weitere Verbesserungen müssten andere Forderungen auch in der Steuerpolitik zunächst umgesetzt werden wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine massive Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Damit könnte der Staat bis zu 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen und dieses Geld würde für viele soziale Verbesserungen reichen.

Veranstaltung zur Rentenpolitik mit Dr. Hans-Jürgen Urban

 

Rede der Bundestagskandidatin:

Deutschland geht es gut! Ich weiß gar nicht wie oft ich das schon gehört habe und vor allem von wem! Aber schauen wir uns das doch mal genauer an, wie geht es denn den Menschen in unserem reichen Deutschland, wenn 10 % über 75 % des Vermögens verfügen, auf der anderen Seite knapp 13 Mio. Menschen von Armut bedroht sind? Ich weiß ja nicht wie es Ihnen geht? Aber wenn ich mich tagtäglich bei uns umschaue, dann habe ich stets das Bedürfnis, mehr Gerechtigkeit zu schaffen und zwar durch Solidarität. Der Solidargedanke ist in unserer Ellenbogengesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten abhanden gekommen und das ist das Schlimmste was uns passieren konnte. Es ist nun die Aufgabe für alle, die sich gesellschaftlich, nicht nur politisch, sondern gesellschaftlich engagieren, den Menschen diesen Solidargedanken wieder nahezubringen. Nur so können wir die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen, nur so können wir in unserem Land wieder eine Gemeinschaft bilden und nur so bleibt keiner zurück. Solidarität und Zusammenhalt sind die wesentlichen Merkmale einer solchen Gemeinschaft!

Und echte Solidarität funktioniert auch nur in beide Richtungen, beim Nehmen und beim Geben. Zum Beispiel bei der Organisation in den Betrieben. Hier wird eine Tariferhöhung von allen Beschäftigten gern solidarisch angenommen. Aber geht es um die Solidarität, Mitglied in der Gewerkschaft zu sein, die diese Tariferhöhung erkämpft hat, da hört es mit der Solidarität untereinander schon einmal auf. Dabei hätten gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der heutigen Zeit eine Kraft aufzubieten, die viel mehr erreichen könnte. Deshalb kann unser Appell nur lauten: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, seid solidarisch und organisiert euch!

Auch die Arbeitgeber müssen zu mehr Solidarität bewegt werden. Sie haben damals während der Wirtschaftskrise gern angenommen, dass die Krankenkassenbeiträge für sie eingefroren werden, damit die Lohnnebenkosten niedrig gehalten werden. Jetzt, wo es der Wirtschaft seit Jahren wieder gut und immer besser geht, müssen auch sie wieder solidarisch sein und die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solidarisch mitfinanzieren. Hier kann unser Appell nur lauten: Die Arbeitgeber müssen die Verantwortung für die Gesundheit derer übernehmen, die ihnen den Wohlstand schaffen durch die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Und wenn wir gerade bei den Sozialsystemen sind….hier brauchen wir insgesamt Reformen und zwar richtige. Unsere Sozialsysteme sind gut und haben auch bisher immer gut funktioniert, doch die kleinen Reförmchen der vergangenen Jahrzehnte haben den Zweck verfehlt und alles irgendwie in die falsche Richtung gelenkt. Nehmen wir einmal die Rentenversicherung. Die Säule mit der privaten Absicherung funktioniert bei denen, für die sie gedacht war, nicht und in den jetzigen Zeiten der Niedrigzinspolitik gar nicht. Da haben auch wir Sozialdemokraten uns vertan und das geben wir auch zu. Nun gilt es die stabilste Säule, die gesetzliche Rente wieder auf Spur zu bringen, denn diese ist im Moment die einzige worauf sich die Menschen auch verlassen können müssen. Dabei sind die Menschen aber verlassen, wenn das Rentenniveau noch weiter sinkt und sinken soll bis auf 42 Prozent laut Union, na ja, wenn wir bedenken, dass die das Renteneintrittsalter weiter und weiter anheben wollen, werden die meisten die Rente eh nicht erleben und dann wäre das Rentenniveau wurscht…

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben und das Rentenniveau darf nicht weiter sinken, im Gegenteil, es muss eine Strategie und ein Konzept gefunden werden, die das Rentenniveau noch ansteigen lässt. Dafür würde auch jeder einsehen, einen etwas höheren Beitrag zu zahlen, paritätisch natürlich, gemeinsam mit den Arbeitgebern.

Und kaum bringt die SPD-Führung ein Konzept auf den Tisch, was meiner Meinung nach eh nur eine abgespeckte Version sein kann, die noch ausbaufähig ist, wird schon wieder geschrien, wegen der Finanzierbarkeit, wegen dem Fachkräftemangel und was man noch so für fadenscheinige Gründe hervorholt.

Die SPD will in diesem ersten Konzept für die Zukunft zunächst einmal eine doppelte Haltelinie einbringen: das heißt nichts weiter als das Rentenniveau bei den jetzigen ca. 48 % stabilisieren und gleichzeitig die Beiträge bei maximal 22 % bis 2030 festschreiben. Das bringt doch erst einmal eine gewisse Sicherheit für diejenigen, die in Rente in den nächsten 20 Jahren gehen und auch für die Beitragszahler. In dieses Konzept sollen auch die 3 Mio. Selbstständigen mit einbezogen werden, die derzeit keine Absicherung für das Alter haben und in den kommenden Jahren nach und nach vom Staat abhängig wären. Der dritte sehr wichtige Punkt ist die Solidarrente, die jeder erhalten soll, der 35 Beitragsjahre nachweisen kann. Diese wird um mindestens 10 % über der Grundsicherung liegen wird. Das ist ein ganz wichtiger Eckpfeiler für die Zukunft, denn es kann einfach nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben am Ende genauso viel bekommen wie diejenigen, die nicht gearbeitet haben. Hier werden wir leistungsbezogen eine klare Trennung vollziehen, denn Arbeit muss sich auch wieder lohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde.

Natürlich kostet das Geld und muss gegenfinanziert werden, genau deshalb hat sich die Parteiführung dazu entschieden erst einmal diese abgespeckte Version vorzubringen: Diese kostet im nächsten Jahr

400 Millionen Euro und steigt über 2025 mit 3,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030 auf 19 Mrd. Euro pro Jahr an. Aber hier müssen wir uns auch einmal die Finanzausgaben der Vergangenheit ansehen und ganz klar sagen: „Finger vom Rententopf“ für versicherungsfremde Leistungen. Das ist ja ein Lieblingsspiel der Schwarzen und Gelben, um mit dem Staatshaushalt gut da zu stehen, da greift man schon mal gerne in Kassen wo was drin ist…

Ganz aktuell wird zum Beispiel die Mütterrente mit 6,7 Mrd. Euro jährlich aus dem Rententopf gezahlt. Die Mütterrente ist und bleibt eine Sozialleistung, die aus Steuermitteln finanziert gehört, Schluss aus.

In diesem Zusammenhang der Finanzierbarkeit einer Rentenreform müssen wir auch auf mehr Solidarität in der Steuerpolitik pochen, natürlich. Menschen, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen, müssen mehr einzahlen, als Menschen, die produktiv ihr Einkommen erwirtschaften. Mit einer Finanztranzaktionssteuer, die nur ganz minimal ist, und einer Vermögenssteuer, die nur die reichsten 1 % unserer Bevölkerung treffen, können Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro generiert werden. Und über die Flüchtlinge, über die niemand spricht, die Steuerflüchtlinge sind ebenso 100 Mrd. Euro jährlich drin, die wir uns holen müssen. Ich glaube das ist genügend Gegenfinanzierung, genügend sogar, um ein viel weitreichenderes Rentenkonzept zu finanzieren. Aber diese Gelder müssen erst einmal generiert werden, bevor sie ausgegeben werden.

Und ganz nebenbei gesagt: 26 Mrd. Euro mehr wären von der Union da, so viel wollen die nämlich jährlich mehr in die Aufrüstung stecken. Schon alleine diese Kosten liegen viel höher als die Mehrausgaben, die wir für die Rente im Moment einplanen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gute Rente folgt natürlich aus guter Arbeit. Deshalb werden wir für ordentliche Löhne sorgen, Frauen durch das Rückkehrrecht aus der Teilzeitfalle holen, prekäre Arbeitsverhältnisse zurückdrängen und Familie und Beruf besser vereinbar machen. Hier haben wir zum Teil in der Vergangenheit mit Tür und Tor geöffnet, die wir wieder schließen wollen. Wir brauchen nur jetzt endlich einmal eine echte Chance dafür.

Wie gut eine Gesellschaft ist, erkennt man daran wie sie mit den schwächsten Gliedern umgeht. Und genau da werden wir ansetzten. Es darf in unserem Land nicht weiter heißen: einmal schwach immer schwach. Jeder hat eine Chance verdient, denn jeder Mensch ist eine Persönlichkeit mit Talenten, die er in unsere Gesellschaft einbringen kann. Damit kein Talent in unserer Gesellschaft verloren geht, müssen wir bei den Kindern anfangen. Hier müssen und werden wir endlich Chancengleichheit schaffen, ob das Kind in einer finanzschwachen oder finanzstarken Kommune aufwächst, egal in welchem Bundesland, Bildung muss endlich kostenfrei sein, von der Kita bis zum Abitur, für alle Berufsschularten und vom Erststudium über den Master bis hin zur Erwachsenen- und Weiterbildung. Nur so können wir für die Zukunft den Fachkräftemangel eindämmen. Dafür brauchen wir auch eine bestimmte Qualität der Bildung, für die der Staat verantwortlich ist. Chancengleichheit durch Solidarität schaffen, meine lieben Freunde.

Es gibt sehr viel zu tun, die Alternative hieße weiter so, den Schwächeren und Ärmeren wird immer mehr in die Tasche gegriffen, Eigenverantwortung wird für die immer größer geschrieben, die es sich nicht leisten können.

Deutschland geht es erst gut, wenn es den Menschen gut geht und alle von der guten Wirtschaft und dem Wohlstand profitieren.

Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit sind die Grundwerte der Sozialdemokratie seit über 154 Jahren. Es ist höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit, es ist höchste Zeit für eine sozialdemokratisch geführte Regierung.

Jusos-Niederbayern stärken Landshuter SPD-Bundestagskandidatin Anja König den Rücken

 

Die Sitzung des Bezirksvorstandes der niederbayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in dieser Woche in der Bezirkshauptstadt Landshut bot eine willkommene Gelegenheit für ein Treffen mit der lokalen SPD-Kandidatin für den Bundestag Anja König.Währ

end dieses Treffens stellte König zunächst ihre Pläne für den Wahlkampf sowie ihre inhaltlichen Schwerpunkte vor. Diese fanden bei den anwesenden jungen Genossinnen und Genossen großen Anklang, dabei wurden von der Vorsitzenden der Jusos-Niederbayern Luisa Haag und dem stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Tobias Hartl insbesondere Königs Bekenntnis zur Besteuerung extrem hoher Vermögen und der Beendigung der sozial ungerechten Trennung in privat und gesetzlich Versicherte mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran fand zwischen der Kandidatin und der Parteijugend eine angeregte Diskussion über die aktuellen Umbrüche innerhalb der Bayern-SPD und die aktuelle Tagespolitik statt. Im Verlauf dieser Diskussion fand sich bei nahezu allen Fragen ein großer Konsens zwischen Anja König und den Jusos, vor allem in Bezug auf die rechtspopulistischen Ausfälle der CSU und deren Versagen bei der Umsetzung der PKW-Maut fanden beide Seiten scharfe Worte. Die Vertiefung der Zusammenarbeit und die größtmögliche Unterstützung Königs im Wahlkampf durch die Jusos standen am Ende als Ergebnis des Treffens fest. Neben dem Treffen standen für den Bez

irksvorstand auch noch andere organisatorische und politische Punkte auf der Tagesordnung. Hierbei lag der Fokus auf der Unterstützung der Landshuter Jusos beim Wiederaufbau ihrer lokalen Strukturen, der Verbesserung der Webpräsenz der Jusos-Niederbayern und der Gestaltung der Sozialistisch-emanzipatorischen Positionspapier (SEPP), der Publikation des Bezirksvorstandes.

Mit neuem Mut in den Wahlkampf

Örtliche SPD wählt Vorstandschaft neu – viele Themen besprochen

Ergolding. Zur Hauptversammlung traf sich der SPD-Ortsverein im Gasthaus Proske. Neben Neuwahlen stand auch die Ehrung langjähriger Mitglieder auf dem Programm.
In ihrem Rechenschaftsbericht ging Ortsvorsitzende Cornelia Czichon auf die zahlreichen Aktivitäten der Partei im Gemeindeleben ein. Auch das Martini-Gansessen im Gasthaus Proske bereicherte das gesellschaftliche Leben Ergoldings. Kommunalpolitisch wurde das „Baukindergeld“ wieder abgeschafft, aber ein etwa gleichwertiger Ausgleich für Familien mit Kindern beantragt. Erfreulich sei es, dass die „Öko-Osttangente“, eine von der SPD-Ergolding beantragte Radfahrer- und Fußgängerverbindung über die Isar von Ergolding nach dem Landshuter Osten verstärkt in der Diskussion sei. Die turnusgemäßen Vorstandswahlen wurden unter Leitung von MdL Ruth Müller mit Hilfe der Stadtverbandsvorsitzenden Anja König durchgeführt und brachten folgende Ergebnisse: Vorsitzende bleibt Cornelia Czichon, ihr neuer Stellvertreter ist Philipp Buchta. Das Amt des Kassiers und der Schriftführerin wird weiterhin von Werner Wolf und Ursula Egner bekleidet. Als Beisitzer wurden Siegfried Egner, Susanne Egner-Lesny, Günther Biermeier, Ugur Sahin und Joachim Czichon in den Vorstand gewählt. Die Revisoren Eva Probst und Hans Hartl wurden bestätigt. Ferner wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreiskonferenz, Unterbezirkskonferenz und die Stimmkreiskonferenz für die Bezirks- und Landtagswahlen gewählt. Vier Mitgliedern galt die besondere Aufmerksamkeit an diesem Abend. Bianka, Eva-Maria und Georg Probst wurden für zehn Jahre, sowie Heidrun Sarfert für 45 Jahre Parteizugehörigkeit von der Kreisvorsitzenden Ruth Müller und der Ortsvorsitzenden geehrt. Jeder erhielt ein Geschenk und eine Urkunde. Anschließend ging Bundestagskandidatin Anja König auf Schwerpunkte ihrer Kandidatur ein, wobei ihr „Gerechtigkeit durch Solidarität“ besonders am Herzen liege. „Wir brauchen mehr Solidarität in unseren Sozialsystemen. Das schaffen wir nur durch eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung, und zwar in der Kranken- und Pflegeversicherung wie auch in der Rentenversicherung. Alle Menschen müssen einbezogen werden und entsprechend ihrem Einkommen ihren Beitrag leisten, genau wie die Arbeitgeber“, sagte König. Landtagsabgeordnete Müller sieht eine Verknüpfung von Landes- und Kreispolitik für den Raum Landshut in dem Aufbau einer „Gesundheitsregion plus“. Unter dem Prädikat „Gesundheitsregion plus“ verstehe man den Ausbau und die Vernetzung der verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung auch für den Bereich Hospiz- und Palliativversorgung, Prävention, aber auch die Versorgung mit Haus- und Fachärzten oder etwa das Thema Kinder- und Jugendgesundheit. Gerade die Region Landshut mit drei breit aufgestellten Krankenhäusern im Landkreis, dem Klinikum, dem Bezirkskrankenhaus, dem Hospiz in Vilsbiburg, dem Reha-Angebot in Rottenburg und dem Kinderkrankenhaus könne so wichtige Bereiche der Gesundheitsversorgung miteinander vernetzen.

Besuch in Bad Gögging und Kehlheim

Über die Angebote im Bereich Gesundheit und Kinderbetreuung im Landkreis Kelheim machte sich Anja König, die SPD-Kandidatin für den Bundestag ein Bild. Ihr Kommentar: „Eine beispielhafte Versorgung für die Bürger.“

Johanna Werner-Muggendorfer (MdL) hatte für ihre Kollegin einen Rundgang durch das Reha-Zentrum der Passauer Wolf Kliniken in Bad Gögging mit Neustadts drittem Bürgermeister Bernhard Rieger sowie  die AWO-Kinderbetreuung in Kelheim organisiert, zu der noch Parteifreund Horst Hartmann in seiner Funktion als Bürgermeister der Kreisstadt stieß.

Mit 4.500 bis 5.000 Patienten und knapp 500 Mitarbeitern gehört das Unternehmen der Passauer Wolf Gruppe mit seinen beiden Hotel-Kliniken und der Berufsfachschule für Physiotherapie zu den größten Arbeitgebern in Neustadt. Für die örtliche Landtagsabgeordnete „eine sensationelle Einrichtung,“ die bis Frühjahr 2019 durch eine dritte Klinik erweitert wird. Dann erhöht sich die Kapazität der Betten von 370 auf rund 500 und die Zahl der Mitarbeiter auf mehr als 600. Kosten der Erweiterung: 31,5 Millionen Euro. Daneben investierte die Gruppe mit Hauptsitz in Passau und weiteren Einrichtungen in Bad Griesbach, Ingolstadt und Nittenau in den vergangenen vier Jahren über vier Millionen Euro in die Modernisierung der beiden bestehenden Kliniken am Ort. Daneben lässt sich die Passauer Wolf-Gruppe auch die Qualität der Aus- und Fortbildung ihrer Mitarbeiter einiges kosten. Entsprechende Seminare finden im eigenen Bildungszentrum für Gesundheitsberufe in Bad Gögging statt, das auch die Berufsfachschule beherbergt. Jedes Jahr werden einige von deren Absolventen von den Kliniken am Ort eingestellt. „Die meisten bleiben dann auch bei uns,“ sagt Martin Linn, Geschäftsleiter des Passauer Wolf Reha-Zentrums. Auch weil ihnen gute Bedingungen nicht nur in der Weiterbildung sondern auch finanziell sowie in der gesundheitlichen Betreuung geboten werden. Vor allem Letztere mache einen Arbeitsplatz attraktiv, betonte Anja König dazu. Die Bundestagskandidatin muss es wissen, denn seit 2007 leitet sie das Service-Center einer großen Betriebskrankenkasse in Niederbayern.

Die Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Landshut tourt derzeit durch ihren Wahlkreis, zu dem auch der Landkreis Kelheim gehört, um sich als Politikerin bekannt und mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut zu machen.

Dazu gehört auch das Betreuungsangebot der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für Kinder und Jugendliche. Hier hatte Kelheims Bürgermeister Horst Hartmann zu einem Besuch des Schülerhorts in der Affekinger Straße eingeladen, wo die Kinder über das Mittagessen hinaus sowie bis in den Nachmittag hinein betreut werden: mit Zeit für Hausaufgaben und Lernen, Spiel- und Freizeitangeboten. Für die SPD-Kandidatin, die in der einstigen DDR aufgewachsen ist, gehörte in der Kindheit ein solch umfassendes Angebot zum Alltag. Bürgermeister Horst Hartmann durfte sich  über ihr Lob für seine Bemühungen  um die aktuelle Vielfalt der Betreuung der jüngsten seiner Bürger in Kelheim freuen. Anja König: „Es ist ganz offensichtlich, dass sich auf diesem Gebiet sehr viel Positives bewegt.“

„Da wird für die Kinder viel getan.“ Anja König (2.v.l.)  nach ihrem Rundgang durch die AWO Einrichtung für Kinder-Betreuung in Kelheim mit Bürgermeister Horst Hartmann und Johanna Werner-Muggendorfer (r.)

Noch ist nicht viel zu sehen von der neuen Klinik: Geschäftsleiter Martin Linn (2.v.l.) erläuterte seinen Besuchern die Einzelheiten: v.l. Johanna Werner-Muggendorfer, Anja König  und Bernhard Rieger, Neustadts dritter Bürgermeiste

„Ein Land kämpft wirtschaftlich ums Überleben“

Bild: Gerhard Wick (links), hier mit der Stadtverbandsvorsitzenden Anja König, Kreisrat Gerhard Babl und Arge-Vorsitzendem Rolf Haucke, referierte über Tunesien

 

Gerhard Wick referierte bei SPD-Arge über Tunesien und seine Demokratie

Auch Arbeitnehmer sollten „über den eigenen Tellerrand hinausschauen“ und den Blick für die Verhältnisse im Ausland schärfen. Mit diesen Worten stimmte Rolf Haucke, Vorsitzender der SPD-Arge „60 plus“, auf den Vortrag von Gerhard Wick ein, der über den sozialen Dialog in Tunesien referierte. Und dabei gab er deutlich zu verstehen, dass in diesem Land das duale Ausbildungssystem erst geschaffen und auch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgeber erst erlernt werden müssen.

Diese Versammlung der Senioren im Landshuter AWO-Saal eröffnete die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja König. Sie appellierte an die Anwesenden, für eine Politik von mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland einzutreten. Nach ihrer Auffassung ist die SPD als Partei wieder eine feste Größe. Dazu hat im wesentlichen auch die Bereitschaft von Martin Schulz beigetragen, als Kanzlerkandidat anzutreten. Damit hat er viele Mitbürger begeistert. Weiter prangerte Anja König auch die Verwerfungen im Niedriglohnbereich und die teils zu niedrigen Renten an, deren Höhe oft nicht zum Leben reichen würde.

Mit einigen Daten verglich Gerhard Wick, einst 1.Bevollmächtigter der IG Metall, zunächst die Struktur und Wirtschaft Tunesiens und Deutschlands. Das Land habe etwa so viel Einwohner wie Bayern. Ein duales Ausbildungssystem wie hier in Deutschland fehle. Angesichts der dort verschulten Ausbildung bestehe in Tunesien ein großer Mangel an gut ausgebildeten Handwerkern.

Die Revolution 2011 hat zwar mehr Demokratie gebracht, aber inzwischen auch zu einem personell aufgeblähten Staatsapparat mit annähernd 700 000 Bediensteten geführt. Die Wirtschaftslage ist äußerst prekär. Jeder Zweite der unter 30jährigen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, ist arbeitslos. Notwendig wäre deshalb in diesem Land auch eine Veränderung der Strukturen. Das scheitert aber schon daran, dass rund 40 Prozent der Staatsausgaben für den Schuldendienst erforderlich sind. Dazu ist auch noch eine „Schattenwirtschaft“ von annähernd 50 Prozent vorhanden.

Erst im Jahre 2014 konnte eine demokratische Verfassung in Kraft treten. Besondere Anerkennung verdient hier das gemeinsame Bemühen der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Liga für Menschenrechte und des Anwaltsvereins für den Erhalt des inneren Friedens. Deshalb wurde der Dialog dieses Quartetts auch mit der Verleihung des Friedensnobelpreises belohnt.

Ein Arbeitsgesetzbuch und landesweit geltende Tarifverträge regeln – zumindest auf dem Papier – die Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer. Trotzdem ist das Lohnniveau recht niedrig, da das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner nur etwa ein Zehntel des deutschen Wertes beträgt. Deutsche Firmen, wie beispielsweise Dräxlmeier, beschäftigen in Tunesien rund 60 000 Arbeitnehmer. Und hier konnte Kreisrat Gerhard Babl auch über seine Erfahrungen aus seinen früheren beruflichen Aufenthalten in Tunesien berichten. Schließlich stellte Gerhard Wick auch eines klar: Eine weltweite Verbesserung der Arbeitsbedingungen sichert auch die in Deutschland vorhandenen Arbeitsplätze.

Nach Überzeugung von Gerhard Wick, der öfters beratend für die IG Metall in Tunesien weilt, muss dieses Land seinen eigenen Weg finden. Dazu seien aber strategische Ziele notwendig. Eines davon ist der Aufbau einer verantwortungsvollen Arbeitnehmervertretung. Nicht die Konfrontation, sondern die Sozialpartnerschaft wie in Deutschland muss erst erlernt werden. Dazu gehöre nun einmal auch das Verhandeln von Gewerkschaften und Arbeitgeber. Unabhängig davon verwies Gerhard Wick auch auf die Arbeit der Stiftungen deutscher Parteien in Tunesien, die in diesem Land mithelfen würden, den demokratischen Weg zu stärken.

 

 

 

Katja Reitmaier als Bezirksvorsitzende der SPD Frauen wiedergewählt.

Gute Arbeit, faire Bezahlung und eine gerechte Rente waren die Themen.

 

Die Bezirkskonferenz mit Neuwahlen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) am 1. Mai im Hotel Liebl in Plattling stand ganz im Zeichen vom Wert der Lebensarbeitsleistung. Hierzu begrüßte die Vorsitzende der AsF Katja Reitmaier unter anderem die Referentin Rita Hagel-Kehl MdB, Ruth Müller MdL, die Bundestagskandidatin Anja König, den SPD Kreisvorsitzenden von Deggendorf  Ewald Straßer sowie den Bezirksvorsitzenden der SPD Senioren Hartmut Manske.

Einleitend zum Themenkomplex gute Arbeit, faire Bezahlung und eine auskömmliche Rente richtete Anja König die Forderung an die Politik, zu umfassenden Reformen in den Sozialsystemen. „Wir dürfen uns nicht mehr auf kleine Reförmchen und Änderungen einlassen”. In die Sozialsysteme müssen alle Menschen einbezahlen und zwar aus ihrem gesamten Einkommen.  Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Rentenversicherung.” Gerade die Vorsorge für das Alter dürfe nicht den Menschen selbst überlassen werden, hier habe der Staat eine Führsorgepflicht”. Denn es sei bereits bekannt, dass Altersarmut hauptsächlich weiblich sei, gerade in Bayern, so Anja König in ihrem Grußwort.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL ging auf die Einkommenssituation der Frauen ein. Schon in der bayerischen Verfassung, die der
Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner 1946 verfasst hat, ist im Artikel 168 festgeschrieben:
„Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn“, erinnerte Müller an die Grundvoraussetzungen.  „Wir wollen deshalb als SPD ein Lohntransparenzgesetz, dass es Beschäftigten ermöglicht, ihr Gehalt mit männlichen Kollegen zu vergleichen. Auch bei der Rente sollte die Lebensarbeitsleistung besser bewertet werden. Während ein durchschnittlicher Bayer 1.049 Euro Rente bekommt, sind es bei einer Rentnerin in Bayern gerade einmal 616 Euro, so Ruth Müller MdL.

In ihrem Referat ging Rita Hagel-Kehl MdB auf die Themen gute Arbeit, faire Bezahlung und gerechte Rente ein. Die Koalition hat die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränkt um Auftragsspitzen zu bewältigen.  Sind Leiharbeiter/innen länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt, müssen sie dort künftig eingestellt werden. Leiharbeiter haben  nach neun Monaten Beschäftigung in einem Betrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft.  Weiter dürfen sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.  Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, Arbeit darf nicht krank machen, und niemand darf trotz Arbeit arm sein, so die Referentin Rita Hagel-Kehl. Gute Arbeit und faire Bezahlung gehören natürlich zusammen.  Beim Mindestlohn  haben rund 4 Millionen Menschen davon profitiert.

 

Am meisten profitieren Beschäftigte in Branchen, in denen tarifliche Schutzstandards fehlen.
Es bedarf aber noch weiterer Verbesserungen im Lohnsektor. Entsprechend dem Lohngerechtigkeitsgesetz  ist das Ziel, gleiche Bezahlung durch mehr Transparenz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Recht auf Teilzeit- und Telearbeit,  Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung muss verankert werden, so die Referentin Rita  Hagel-Kehl. Beim Thema Rente, so die Referentin soll es weiterhin beim Eintrittsalter 63 bleiben. Außerdem muss die erarbeitete Rente für ein würdiges Leben im Alter reichen. Die Mütterrente gilt es entsprechend der Lebenshaltungskosten anzuheben. Das Gleiche auch bei der Erwerbsminderungsrente. Eine Reform der Betriebsrenten sollte für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden. Nach Meinung der Referentin  Rita Hagel-Kehl ist Österreich ein Vorbild hinsichtlich der Altersversorgung seiner Bürger. Umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente muss wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge werden.  Diese muss den Lebensstandard sichern und darf nicht zur Grundsicherung verkommen. Das Rentenniveau sollte  deutlich oberhalb von 50%, stabilisiert werden. Wer in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss im Ruhestand mehr erhalten als dies durch die Grundsicherung der Fall wäre. Das Ziel sollte es sein, die Einführung einer Erwerbstätigenrente, in die alle Beschäftigten einzahlen müssen. Abschaffung der Riesterrente bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge.

Betriebliche Rente darf nicht zum Schwerpunkt einer künftigen Rentenreform werden, so Rita Hagel Kehl abschließend in ihrem Referat. Einig waren sich die Anwesenden in der anschließenden Diskussion, dass nur ein gesellschaftliches starkes Sozialgefüge die Demokratie stärkt.

Der Rechenschaftsbericht, vorgetragen von der AsF Vorsitzenden  Katja Reitmaier beinhaltete viele frauenpolitische Themen. So wurde im Zusammenwirken mit dem  ASF-Landesverband das Programm Sofia (Sozialdemokratische Frauen Interessieren und Aufbauen) durchgeführt um Frauen für Frauen  für Ämter und Mandate, aber auch für das politische Ehrenamt zu gewinnen, zu qualifizieren und zu stärken.  Weitere Aktionen waren, die Rosenverteilaktionen zum Internationalen Frauentag mit Postkarte mit den inhaltlichen Standpunkten der ASF, die Verleihung des Frauenpreises der NiederbayernSPD, der regelmäßige Austausch und Freundschaftstreffen mit SPÖ-Frauen aus dem Bezirk Schärding sowie die Teilnahme an Veranstaltungen anderer ASF-Gliederungen im Landesvorstand. In der Anschließenden Aussprache lobte Hartmut Manske Bezirksvorsitzender der SPD Senioren die Arbeit der sozialdemokratischen Frauen.
Eine besondere Ehre  befand es Ewald Straßer SPD Kreisvorsitzender aus Deggendorf  als Wahleiter die Bezirksvorstandswahlen bei der SPD Frauen durchzuführen.
Die Wahlen verliefen in großer Harmonie, bei denen die Vorstandsmitglieder aus den einzelnen Kreisverbänden wie folgt gewählt wurden: Vorsitzende Katja Reitmaier (Passau), stellv. Vorsitzende, Rita Hagl-Kehl MdB ( Deggendorf), Bettina Blöhm  ( Freyung- Grafenau) und Inge Slowik (Deggendorf).  Als Beisitzerinnen wurden gewählt, Gerlinde Saller (Passau), Anja König (Landshut), Patricia Steinberger (Landshut), Maria Manske (Dingolfing-Landau), Irma Plankl (Passau) Sabine Liebhaber (Deggendorf), Marion Winter (Rottal-Inn), Ruth Müller MdL ( Landshut ) und Anna Hagl (Dingolfing-Landau).

In Ihrem Schlusswort zu dieser Konferenz bemerkte die wiedergewählte Vorsitzende  Katja Reitmaier „Wir werden uns weiterhin für die Verwirklichung des  Artikel 3 des Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, in Partei und Gesellschaft engagieren“.

 

Bildbeschreibung:
Die gewählte Bezirksvorstandschaft der sozialdemokratischen Frauen ( AsF ).
v. r. Ewald Straßer Wahlleiter, Irma Plankl, Maria Manske, Ruth Müller MdL Referentin Rita Hagl-Kehl MdB,  Vorsitzende Katja Reitmaier, Anna Hagl, Bettina Blöhm,  Bundestagskandidatin Anja König, Inge Slowig und Hartmut Manske stellv. Wahlleiter.

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Un­heil­bar kran­ken Kin­dern hel­fen

Hans Seidl spen­de­te 1000 Eu­ro für Kin­der-Pal­lia­tiv-Hil­fe

Hans Seidl (2.v.l.) überreichte an Manfred Hölzlein eine 1000-Euro-Spende im Beisein der Landtagsabgeordneten Ruth Müller und der Stadträtin Anja König.

Altdorf. „Unheilbar kranke Kinder brauchen unsere Hilfe“. Mit dieser grundsätzlichen Aussage beschrieb Manfred Hölzlein, Vorsitzender der „Kinder-Palliativ-Hilfe Niederbayern“, die Ausrichtung dieses Vereins bei der Entgegennahme einer 1000-Euro-Spende von Hans Seidl. Damit hat der Altdorfer Marktgemeinderat seine Ankündigung, zu seinem unlängst gefeierten „runden Geburtstag“ einigen gemeinnützigen Organisationen auch viel Geld zukommen zu lassen, nun schon zum dritten Mal umgesetzt.
Nach Angaben von Manfred Hölzlein, ehemaliger Bezirkstagspräsident, will die erst vor fünf Jahren gegründete „Kinder-Palliativ-Hilfe Niederbayern“ vorwiegend Maßnahmen und Einrichtungen fördern, die geeignet sind, die Situation palliativ kranker Kinder und deren Familien in Niederbayern zu erleichtern. Durch Spendengelder und Mitgliedsbeiträge wird unheilbar kranken Kindern vorrangig ein Verbleiben im Kreise ihrer Familie ermöglicht. „Diese Betreuung ist sehr komplex“, betonte der Vereinsvorsitzende, wobei er auch anmerkte, dass die herkömmlichen Pflegesätze für eine solche Hilfe nicht ausreichen würden. Deshalb verringert oder schließt der gemeinnützige Verein diese finanzielle Lücke. Gerade die Kinder, die zumeist unter einer seltenen Stoffwechselkrankheit leiden, haben es in ihrem kurzen Leben nicht leicht. Auch deren Eltern sind oft überfordert. In Niederbayern besteht derzeit nur ein Krankenhaus, das eine Palliativ-Station für diese Kinder hat. Und das ist das Kinderkrankenhaus „St. Marien“ in Landshut, das aber in dieser Abteilung ein jährliches Defizit von rund 100 000 Euro verzeichnet, berichtete Manfred Hölzlein bei der Spendenübergabe. Mit den Spenden werden auch ambulante Teams unterstützt, die den erkrankten Kindern einen Daueraufenthalt im Krankenhaus ermöglichen. Dabei verdeutlichte Manfred Hölzlein, dass sich die Palliativ-Hilfe für Kinder grundsätzlich von der für Erwachsene unterscheiden würde. Oft fehle hierfür auch das nötige Fach- und Pflegepersonal. Deshalb sei diese Palliativ-Arbeit erst im Kommen. Auch die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die bei der Spendenübergabe zugegen war, sieht einen großen Nachholbedarf bei der Palliativ-Hilfe für Kinder. Die Politikerin, die im Landtag dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege angehört, will sich weiterhin für den Ausbau der staatlichen Hospiz- und Palliativ-Versorgung engagieren. Ähnlich äußerte sich die Landshuter Stadträtin Anja König, die schon aus ihrer beruflichen Tätigkeit als Leiterin einer Betriebskrankenkasse gelegentlich mit diesen familiär schwierigen Fällen zu tun hat. „Oft betrifft es gerade finanziell benachteiligte Familien oder Familien, die wegen dieser Situation finanziell schwach dastehen. Die Grenzen der gesetzlich zustehenden Hilfen spüre ich immer wieder in meinem Beruf und dies schafft jedes Mal ein ungutes Gefühl in mir.“, so König. Deshalb sei sie sehr froh, dass es Vereine gibt, die diese Lücken versuchen zu schließen und damit etwas Entlastung für diese Familien schaffen.

Übergabe der Anträge aus dem Frauenplenum an den Oberbürgermeister und den Stadtdirektor

Folgende Anträge wurden im Frauenplenum beschlossen und vor der letzten Plenarsitzung an den Oberbürgermeister übergeben:

  • Emma Kellner: Frauenparkplätze am Bahnhof

Einstimmig angenommen

  • Frauennetzwerk: Lernlandschaften

Mit einer Gegenstimme angenommen

  • Frauennetzwerk: Sozialer Wohnungsbau – Runder Tisch

Einstimmig angenommen

  • Ute Kubatschka: Sozialer Wohnungsbau

Einstimmig angenommen

  • Frauenhäuser: Mehr Plätze schaffen

Einstimmig angenommen

  • FrauenKulturKreis: Ankauf der siebenteiligen Bildreihe von der Künstlerin Christine Rieck-Sonntag

Abstimmung:

14 x ja, 5 x nein, 5 x Enthaltung

Somit angenommen

  • Zonta: Anbringung der Aufkleber “Nein zu Gewalt gegen Frauen” in öffentlichen Damentoiletten

Einstimmig angenommen

Mit der Bitte polnisch, rumänisch, russisch und arabisch zu ergänzen

  • Zonta: Fußweg Pettenkofer Straße sicher gestalten

Einstimmig angenommen

  • Zonta: Fußgängertreppe vom Rosental zum Buchberg

Einstimmig angenommen

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Einstimmig angenommen

AWO blickt auf er­folg­rei­ches Jahr zu­rück

Hed­wig Pa­ble bleibt Vor­sit­zen­de der Ar­bei­ter­wohl­fahrt – Treue Mit­glie­der wur­den ge­ehrt

Der neugewählte Vorstand mit Vorsitzender Hedwig Pable (rechts) und Ehrengästen

Zur Mitgliederversammlung des AWO-Ortsvereins konnte Vorsitzende Hedwig Pable eine Reihe von Ehrengästen begrüßen. Nach einem Grußwort des AWO-Kreisvorsitzenden und Stadtrats Dietmar Franzke und der stellvertretenden Landrätin Christel Engelhard stellte die Geschäftsführerin des Kreisverbandes, Gabriele Heinze, die Kinder- und Jugendarbeit der AWO in Stadt und Landkreis vor. Sie hob neben einer guten Betreuung der Kinder die Förderung der Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hervor. Dabei sei besonderes Augenmerk auf die enge Zusammenarbeit mit den Eltern zu richten.
Hauptpunkt der Versammlung war die Neuwahl des Vorstands, die alle vier Jahre turnusmäßig stattfindet. In ihrem Rechenschaftsbericht ging Pable auf das für die AWO sehr ereignisreiche Jahr 2016 ein. So wurden sowohl im Bundes- als auch im Landesverband Bayern und im Bezirk Niederbayern/Oberpfalz Konferenzen mit Neuwahlen durchgeführt. Besonders erfreut zeigte sich Pable, dass Michaela Grashei aus Landshut als stellvertretende Vorsitzende des Bezirks gewählt wurde. Bei all diesen Konferenzen nahmen die Themen Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, wie in den stets aktuellen Leitsätzen der AWO vorhanden, eine große Rolle ein. Die Landshuter Arbeiterwohlfahrt konnte 2016 auf ihr 70-jähriges Bestehen nach dem Krieg zurückblicken, was im Rathausprunksaal gebührend gefeiert wurde. Der Ortsverein hat ein sehr erfolgreiches Jahr hinter sich, wie Hedwig Pable betonte. Bei der Mitgliederentwicklung zeigte sich das in einer erfreulichen Zunahme von 41 neuen Mitgliedern. Dies war vor allem dem Einsatz von Gerhard Wick zu verdanken, wofür ihm die Vorsitzende besonders dankte. Der vom Ortsverein bereits im fünften Jahr betriebene AWO-Laden sei nach wie vor sehr erfolgreich, sagte Pable. Das sei vor allem das Verdienst der 30 ehrenamtlichen Helferinnen, die jede Woche an fünf Tagen die Kleider- und Wäschespenden entgegennehmen, aussortieren, einordnen und an die Kunden im Laden zu sehr günstigen Preisen abgeben. Pable bedankte sich auch bei den vielen Spendern für den AWO-Laden. Der Erlös werde ausschließlich für soziale Zwecke verwendet. Im vergangenen Jahr habe man damit eine Wohngruppe für unbegleitete jugendliche Flüchtlingen unterstützt. Außerdem wurde im Bereich der mildtätigen Hilfe Einzelfallunterstützung in Höhe von insgesamt über 4000 Euro geleistet. Weitere Schwerpunkte des Vereinslebens des AWO-Ortsvereins sind die offene Seniorenarbeit mit dem wöchentlichen Nachmittagstreff, die Weihnachtsfeier für Mitglieder und Bedürftige und Ausflüge. Besonders bedankte sich die Vorsitzende bei der Seniorenbastelgruppe, die auf der Versammlung mit einem österlichen Basar vertreten war. Nach dem Bericht des Kassiers, der auf geordnete finanzielle Verhältnisse hinweisen konnte, wie von der Revision bestätigt, wurde dem Vorstand einstimmig die Entlastung erteilt. Die Neuwahlen erbrachten folgendes Ergebnis: Vorsitzende: Hedwig Pable; Stellvertreterin: Manuela Eglhuber; Kassier Michael Gasteiger; Schriftführerin: Ursula Egner; Beisitzer: Christa Faltermeier, Brigitte Huber, Ute Kubatschka, Wolfgang Mürdter, Klaus Pauli und Karl Reiter; Revisoren: Anni Rahm und Korbinian Deliano. Mit der Wahl der Delegierten zur AWO-Kreiskonferenz waren die Wahlen abgeschlossen. Bei der anschließenden Mitgliederehrung wurde Irmgard Nagl für 50 Jahre und Eduard Kessel für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Desweiteren wurden Mitglieder für 25, 20 und zehn Jahre Mitgliedschaft geehrt. Mit einem Ausblick wurde die Veranstaltung geschlossen.