Geiselhöring (pas): Der SPD-Arbeitskreis Labertal informierte vergangenen Freitag im Gasthaus Hagn in Sallach über die Wechselmöglichkeiten in die Krankenkasse der Rentner. AK-Sprecher Rainer Pasta und Ortsvorsitzender Michael Wittmann freuten sich über die vielen Zuhörer, die bestens von Referentin Anja König über die gesetzlichen Neuerungen informiert wurden.
Referentin Anja König, SPD-Stadträtin in Landshut und Leiterin der Servicecenter der Betriebskrankenkasse Verkehrsbauunion (BKK-VBU) für Niederbayern, stellte anfangs den Unterschied zwischen der pflichtigen und freiwilligen Krankenversicherung für Rentner dar, ebenso die Vor- und Nachteile der Privaten Krankenversicherung insbesondere im Alter. „Wer sich Gedanken um Rente und Altersvorsorge macht, sollte auch unbedingt an die Beiträge für die Krankenversicherung im Alter denken. Denn die Unterschiede in der Beitragshöhe sind je nach Krankenversicherungsstatus zum Teil enorm“, empfahl Michael Wittmann allen jüngeren Zuhörern.
„Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist gar keine Krankenkasse, sondern ein Status: KVdR-Versicherte gelten als pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“, wechselte Anja König zum Thema des Abends. Der entscheidende Vorteil für Pflichtversicherte in der KVdR sei, dass auf private Einkünfte wie Mieteinnahmen, Privatrenten oder Zinsen keine Krankenkassenbeiträge zu zahlen sind. Im Übrigen könnten auch Rentner, die in der KVdR versichert sind, ihre Krankenkasse frei wählen und gegebenenfalls wechseln.
Was besagt die 9/10-Regelung?
„In die Krankenversicherung der Rentner darf, wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens zu 90 Prozent gesetzlich versichert war (9/10-Regelung, § 5 Abs. 1.11 SGB V). Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie während Ihrer Erwerbstätigkeit in der GKV pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert waren – es genügt, dass Sie überhaupt in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren“, so König weiter. Die Zeit des Erwerbslebens reiche dabei vom Beginn der ersten Erwerbstätigkeit, einschließlich Berufsausbildung und Selbstständigkeit, bis zum Zeitpunkt des Antrags auf gesetzliche Rente. Wer nicht berufstätig war, bei dem gelte der Termin der Heirat oder der 18. Geburtstag.
Gesetzliche Neuerung: „Jeder Elternteil erhält drei Jahre pro Kind angerechnet.“
„Mit der Reform des Heil- und Hilfsmittelgesetzes gilt seit 1. August 2017 eine neue Regelung zur Vorversicherungszeit“, so Anja König. Jeder Versicherte erhalte pauschal pro Kind drei Jahre als Vorversicherungszeit für die 2. Hälfte des Erwerbslebens angerechnet, unabhängig von der Krankenversicherung des Ehe- oder Lebenspartners (§5 Abs. 2 Satz 3 SGB V). Dabei komme es nicht darauf an, ob das Kind tatsächlich von der Person betreut wurde. Zu den Kindern zählten auch Adoptivkinder, Pflegekinder und Stiefkinder.
„Besonders für Partner von privat Krankenversicherten ist dies eine Verbesserung. Es profitieren vor allem Frauen von Beamten, Richtern oder Selbstständigen. Denn viele von ihnen waren während der Erziehungszeit nicht gesetzlich krankenversichert und erfüllten mitunter deswegen nicht die erforderliche Vorversicherungszeit. Das neue Gesetz schließt diese Lücke“, so König.
Was ist zu tun?
Anja König empfahl den Zuhörern, sollten sie noch nicht Rentner sein, sich möglichst vor dem 40. Lebensjahr zu entscheiden, ob sie langfristig gesetzlich oder privat versichert sein wollen. Alle angehenden Rentner sollten zum Rentenbeginn von der Krankenkasse prüfen lassen, ob Sie in die Krankenversicherung der Rentner dürfen. Alle, die bereits in Rente sind, könnten durch die neue Regelung möglicherweise nachträglich in die KVdR wechseln. „Stellen Sie bei Ihrer Krankenkasse einen Antrag, um die Vorversicherungszeit unter den neuen Voraussetzungen prüfen zu lassen“, so Anja König weiter. Abschließend stand die Referentin für spezielle Fragen zur Verfügung und nahm sich allen Fragen persönlich an.
Bildunterschrift:Freuen sich über eine gelungene Veranstaltung: Referentin Anja König (Mitte), AK-Sprecher Rainer Pasta (2.v.re.), Ortsvorsitzender Michael Wittmann (2.v.re.), Helga Janker und Ralf Neiser
Am vergangenen Samstag fand die erste Infostandaktion der Sozialdemokraten in Landshut zum Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft statt. Fast 300 Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt nutzten die Gelegenheit, um ihre Unterschrift zu leisten. Aber auch die BewohnerInnen vom unmittelbaren Umland sind sehr sensibilisiert für das Thema und unterstützen dieses Vorhaben. In vielen Gesprächen wurde deutlich, dass es fast unmöglich ist, eine passende Wohnung zu seinem Einkommen zu finden, denn wird eine Wohnung frei, dann stehen die Interessenten quasi Schlange. “Das macht wirklich keinen Spass mehr, entweder ich bekomme eine unsanierte Wohnung, die unter meinem Niveau liegt, oder ich muss 60-70 % meines Einkommens monatlich auf den Tisch legen und kann mir und meinen Kindern dann sonst kaum mehr etwas leisten.”, sagt ein junger Familienvater, der mit seinen Zwillingen unterwegs war. Solche und ähnliche Botschaften gab es viele zu hören. “Deshalb werden wir nicht aufgeben. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Stadt mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft in den Markt eingreifen und der Mietpreissteigerung entgegenwirken kann.”, betont Stadtrat und Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger. Dafür kämpfen die SozialdemokratInnen in Landshut schon seit vielen Jahren.
Am Mittwochabend wählten die Landshuter Sozialdemokraten ihre Delegierten zur Europakonferenz des Unterbezirks in ihrer dritten Mitgliederversammlung des neuen Jahres. „Wir haben uns für dieses Jahr viel vorgenommen und der Mitgliederzuwachs von über 20 % in den vergangenen 12 Monaten gibt uns die notwendige Stärke dazu.“, so eröffnete die Partei- und Fraktionschefin Anja König die Versammlung. Stadtrat Gerd Steinberger, Direktkandidat für den Bezirkstag, machte in seiner Rede die wichtigen Aufgaben des Bezirkes deutlich und erklärte den Anwesenden seine Beweggründe für die Kandidatur.
Zu Beginn der Versammlung lobte die Vorsitzende Anja König die Diskussionskultur in den Wochen vor dem Mitgliedervotum zur Großen Koalition. „Diese offene und faire Diskussion hat gezeigt, dass Demokratie von der SPD-Basis gewünscht und gelebt wird.“ Jeder habe gute Gründe für seine Einstellung dargelegt und jetzt liege es an jedem selbst sich weiterhin einzubringen und gemeinsam die Erneuerung der SPD mitzugestalten. Im Bundestagswahlkampf habe König deutlich gespürt, dass die Bürgerinnen und Bürger das offene und direkte Gespräch suchen, deshalb sei der regelmäßige Stammtisch dienstags eingeführt worden und ein monatlicher Infostand in der Innenstadt. Im Anschluss an die Begrüßung und Eröffnung wählten die SozialdemokratInnen 11 Delegierte und 7 Ersatzdelegierte für die Europakonferenz im Unterbezirk.
Stadtrat Gerd Steinberger, der als Direktkandidat für den Bezirkstag kandidiert, machte in seiner Rede deutlich wie wichtig es ist, dass ein Bezirksrat aus der niederbayerischen Hauptstadt im Bezirk vertreten ist. „Ich bin stolz, dass ich für den Bezirkstag als Direktkandidat kandidieren darf, und ich werde alles daran setzen, dieses Direktmandat auch zu erhalten.“ Die Stadt Landshut allein bringe für den Bezirk Niederbayern 2,4 % der Gesamtausgaben in Höhe von einer Dreiviertel Milliarde Euro ein mit 18,24 Mio. Euro Bezirksumlage. „Als erfahrener Kommunalpolitiker und auch aus meiner 6-jährigen Bürgermeistertätigkeit kenne ich die Sorgen und Nöte in unserer Region und weiß worauf es ankommt. Als Sozialdemokrat setze ich mich hauptsächlich und gern für die sozialen Belange in unserer Region ein.“ Neben Gemeinden und Landkreisen sorge der Bezirk als dritte kommunale Ebene für das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wohl der Bürger. Er gliedert sich auf in Sozialverwaltung, Hauptverwaltung und verschiedene Einrichtungen, wie z. B. Bezirkskrankenhäuser, Ausbildungsbetriebe und Fachberatungen. Der Bezirk verstehe sich als Partner der Menschen und hilft in Not geratenen Bürgern, ihre Existenzgrundlagen zu sichern; die Hilfe zur Selbsthilfe steht im Vordergrund. Die Aufgaben des Bezirks Niederbayern seien sehr eng mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld verbunden. Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unterstützt der Bezirk Pflegebedürftige, Senioren und Kranke sowie Menschen mit Behinderungen, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind. Er ist für die gesamte ambulante Eingliederungshilfe sozialhilferechtlich zuständig, und damit für die Finanzierung verantwortlich. Er ist außerdem Träger von Fach- und Sonderschulen.
Der niederbayerischen Kultur- und Heimatpflege ist der Bezirk besonders verpflichtet. Daneben verfolgt er aktiv die europäische Integration und unterhält mit dem französischen Département Oise eine Regionalpartnerschaft. In seine Zuständigkeit fällt neben einer gezielten Wirtschaftsförderung auch der Natur- und Umweltschutz. So trägt er zur Pflege und zum Schutz der heimischen Fischgewässer und Fischbestände bei und unterhält aus diesem Grund die Fischereifachberatung. Dieses ganze Aufgabengebiet sei in der Bevölkerung viel wenig bekannt und auch dafür müsse künftig Sorge getragen werden.
Für den Bezirk Niederbayern und seine Einrichtungen sind mehr als 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. In der Bezirksverwaltung sind davon rund 165 Mitarbeiter beschäftigt. Die überwiegende Mehrheit arbeitet in der Sozialverwaltung. Der Grund sei einfach nachvollziehbar, denn die soziale Sicherung der Bürger gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bezirkes und 90 % der Ausgaben würden in den sozialen Bereich fließen. „Und auch hier sehe ich uns als SozialdemokratInnen besonders in der Pflicht darauf zu achten, dass das Ansehen des Bezirkes als Arbeitgeber für diese über 2200 Beschäftigten nicht schwindet und attraktiv bleibt.“, erinnert Steinberger. Die Sozialhilfe habe die Aufgabe, dem Hilfeempfänger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der Bezirk Niederbayern unterstützt vor allem seine alten und pflegebedürftigen Mitbürger, seelisch, geistig und körperlich behinderte Menschen sowie Kriegsbeschädigte und deren Angehörige (Witwen und Waisen). Als überörtlicher Sozialhilfeträger garantiert der Bezirk auch Beziehern geringer Einkünfte einen Altenheim- oder Pflegeplatz und fördert Werkstätten und Heime für behinderte Menschen. Gerd Steinberger verdeutlichte auch hier, dass er eng mit diesen Themen vertraut sei, denn als Vorsitzender des Kriegervereins Achdorf und in seiner 6-jährigen Bürgermeistertätigkeit habe er als Vorsitzender des Sozialausschusses mit diesen Einrichtungen einen engen Kontakt gepflegt.
Aber auch die Kultur- und Heimatpflege sei seit 1956 eine traditionelle Aufgabe, das von der Baukultur und Kulturgeschichte über die angewandte Volkskunde bis hin zur Musik, Bildenden und Darstellenden Kunst reicht. Dementsprechend umfasst der Aufgabenkatalog des Bezirkskulturreferats die Beratung und Förderung, Erforschung und Dokumentation, aber auch Gestaltung von Regionalkultur. So laufen seit Jahren sehr erfolgreich das KULTURmobil sowie verschiedene, mit Bezirksbeteiligung durchgeführte Kulturprojekte. Die zeitgenössische Bildende Kunst werde durch Aktionen und Ausstellungen gefördert – auch in Zusammenarbeit mit regionalen Künstlervertretungen. Mit Mitteln aus einer eigenen Kulturstiftung bezuschusst der Bezirkstag außerdem regelmäßig überregionale Kulturveranstaltungen und -projekte.
„Mit diesem breiten Aufgabenspektrum möchte ich mich gern auseinandersetzen, denn sie sind mir alle sehr vertraut aus meiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik.“ Er benötige hier aber vor allen Dingen die Unterstützung im Wahlkampf, sein Ziel sei es, das Direktmandat erhalten und für Niederbayern die Anzahl der Mandate zu erhöhen. Dies sei nur gemeinsam zu schaffen.
In der anschließenden Diskussion stand Gerd Steinberger Rede und Antwort. Ganz klar wurde dass die Aufgaben und Themenfelder des Bezirkes viel zu wenig in der Öffentlichkeit bekannt würden und dies solle sich künftig auch ändern.
Frau, Rentnerin, arm – das ist in Bayern eine typische Kombination. „Damit muss Schluss sein“, fordern die beiden AsF-Bezirksvorstandsmitglieder Anja König und Patricia Steinberger anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am Sonntag. Ein starkes und großes Bündnis aus bayerischen Organisationen (Landesfrauenrat, DGB Bayern, Evang. Frauen, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft NGG, Kath. Frauenbund, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Sozialverband VdK, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter und ver.di Bayern) habe sich zusammengeschlossen sagt nun genau dieser Alterssicherungslücke den Kampf an, setzt sich für eine nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und hier stehen die beiden SPD-Kommunalpolitikerinnen voll und ganz dahinter.
Die Rente ist das Spiegelbild des vorherigen Erwerbslebens. Sozial ungenügend abgesicherte Jobs, die häufig von Frauen ausgeübt werden, hinterlassen gravierende Lücken bei der Alterssicherung. Für Frauen spezifische Lebensläufe, etwa unfreiwillig zu geringe Teilzeit, Minijobs, schlechter bezahlte sogenannte Frauenberufe führen zu Einkommensdifferenzen auch im Alter. Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern lag in Bayern im Jahr 2015 bei 24 Prozent. Dazu kommen noch häufige und längere Erwerbsunterbrechungen, etwa durch Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen. Mehr als Dreiviertel der Frauen in Bayern erhalten heute eine Altersrente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Der Gender Pension Gap lag im Jahr 2015 bei 53 Prozent, d.h. Männer verfügen im Schnitt über mehr als doppelt so hohe Alterssicherungseinkommen wie Frauen.
„Diese Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt werden. Nach Jahrzehnte langer Arbeit muss die Rente reichen um ein anständiges Leben zu führen und mit Würde alt werden zu können. Deshalb muss das gesetzliche Rentenniveau nicht nur stabilisiert, sondern wieder auf weit über 50 % angehoben werden.“, betont SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Anja König. Wer lange Zeit nur ein geringes Arbeitsentgelt erhält, dessen Verdienste müssen in der Rente aufgewertet werden. Das nützt vor allem Frauen. Deshalb fordere sie weiter die Fortsetzung der Rente nach Mindestentgeltpunkten.
Sie stellvertretende SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: „Wer aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung nicht mehr in der Lage ist erwerbstätig zu sein, darf im Alter nicht arm sein. Deshalb müssen die Leistungen der Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessert werden.“ Außerdem fordere sie, dass auch für Zeiten des Bezugs von Alg II wieder Rentenbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit entrichtet werden. Nur so könne ein massiver Anstieg der Altersarmut, die bekanntlich überwiegend weiblich sei, eingedämmt und verhindert werden.
Im Rahmen der Veranstaltungen rund um den Weltfrauentag verteilten die Sozialdemokraten rote Rosen zum internationalen Frauentag in der Innenstadt und veranstalteten am Sonntag ein politisches Frauenfrühstück unter dem Motto: „Frauen in der Kommunalpolitik – Wir können es mindestens genauso gut!“
„Vielen Frauen ist selbst gar nicht bewusst, dass es diesen Feiertag gibt und wofür er steht und deshalb wollten wir mit einer roten Rose am Weltfrauentag den Frauen nicht nur eine Freude bereiten, sondern auch daran erinnern, dass auch in Deutschland eine echte Gleichberechtigung noch lange nicht hergestellt ist und es sich lohnt dafür aufzustehen und zu kämpfen.“, erklärt Bezirkstagskandidat und Stadtrat Gerd Steinberger. Auch oder gerade die Kommunalpolitik könne sich hier stark einbringen, denn wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein gutes Betreuungsangebot für Kinder gestärkt wird, ist es auch für jede Frau möglich, sich im Beruf genauso zu engagieren und weiter zu entwickeln wie ihre männlichen Kollegen.
„Das politische Frauenfrühstück am vergangenen Sonntag sollte Frauen ermutigen, sich ebenfalls in der Politik zu engagieren, denn nur auf Mißstände hinzuweisen reicht nicht aus.“, betont stellv. SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger, die das Frühstück gemeinsam mit der Vorsitzenden SPD-Fraktion Anja König organisierte. Die beiden SPD-Frauen sind der Meinung, dass am besten Frauen für Frauen Politik machen können.
Als Gast aus dem Landkreis konnte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt werden. „Seit fast 100 Jahren dürfen Frauen in politische Ämter gewählt werden, doch leider sind auch heute in den meisten Gremien die Politikerinnen – quer durch alle Fraktionen – in der Minderheit“, stellte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller beim Frauenfrühstück der SPD-Landshut fest.Müller hatte dazu auch einige Beispiele parat: Gehörten dem ersten Deutschen Bundestag nur 6,8 Prozent Frauen an, so stieg der Anteil langsam aber stetig auf 15,4 Prozent 1987 und auf 36,5 Prozent in der letzten Periode von 2013 bis 2017. Im neu gewählten Deutschen Bundestag sind nur noch 31 Prozent weibliche Abgeordnete zu finden, was auch daran liegt, dass eine neue Partei in den Bundestag Einzug gehalten hat, deren Frauenanteil bei lediglich 10,6 Prozent liegt. „Das liegt wohl auch an der rückwärtsgewandten Politik dieser Gruppierung, dass sich dort so wenige Frauen in Mandaten wiederfinden“, vermutete Müller.
Im Bayerischen Landtag liegt der Frauenanteil bei 28 Prozent. „Als SPD-Landtagsfraktion stellen wir übrigens 19 weibliche Abgeordnete von insgesamt 42 Abgeordneten“. Anlässlich des 100jährigen Jubiläums zum Frauenwahlrecht haben wir auch ein Buch herausgegeben, dass Politik von und für Frauen beleuchtet.
Derzeit beträgt der Frauenanteil in den niederbayerischen Gemeinderäten lediglich 16,3 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2020 haben es die Frauen in der Hand, hier für weiblichere Gremien zu sorgen.
Deshalb sind sich die SPD-PolitikerInnen sich einig: „Damit auch in den Kommunen frauen- und familienfreundliche Politik gemacht werde, brauche es auch mehr Frauen, die sich in der Politik engagieren.“
Traditionelles Fischessen der Landshuter Sozialdemokraten
Am Freitag fand im Saal des Gasthauses Zollhaus das traditionelle Fischessen der Landshuter SPD statt. Bezirkstagskandidat und Stadtrat Gerd Steinberger und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller gingen in ihren Reden auf die kommunal-, landes- und bundespolitische Themen ein. Die innerparteiliche Diskussion um das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag spielten eine große Rolle.
Harald Unfried äußerte sich im Rahmen seiner Begrüßung zum bevorstehenden Mitgliedervotum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Partei werde den Vertrag im Rahmen mehrerer Info-Veranstaltungen und im Rahmen einer Bundeswahlkreiskonferenz auf Herz und Nieren prüfen und über das Für und Wider eine offene Diskussion führen. Unfried, der wie die Stadtvorsitzende Anja König als Delegierter auf dem SPD-Parteitag in Bonn teilnahm, bezeichnete diesen als stilbildend dafür, wie die Diskussion auch vor Ort zu führen sei. Nämlich mit Respekt vor dem Argument der jeweils anderen Sichtweise. “Für beide Sichtweisen gibt es gute Argumente und alle wollen schließlich das Beste für das Land und die Sozialdemokratie.“, so Unfried. Als ganz und gar nicht stilbildend bewerteten Unfried und König hingegen die jüngsten Querelen der unmittelbaren Parteispitze, die der Glaubwürdigkeit nicht zuträglich gewesen seien. Das müsse aufhören. Viel wichtiger sei es, die inhaltliche Erneuerung der SPD in die Wege zu leiten. Denn unabhängig davon, ob die Große Koalition zustande komme, müsse die Politik nachhaltige Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen etwa bei der Alterssicherung oder der digitalen Arbeitswelt von morgen entwickeln.
Gerd Steinberger machte deutlich, dass er eine große Koalition nicht befürworten könne. „Mir fehlen hier zukunftsgewandte Reformen wie etwa die solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege und Erwerbstätigenversicherung für die Rente, in die alle Menschen mit einbezogen werden.“ Gerade unsere Sozialsysteme müssten zukunftssicher gemacht werden und vor den neoliberalen Tendenzen in Richtung „jeder soll für sich selber sorgen“ geschützt werden. Dies funktioniere aber nur mit echten Reformen und nicht durch einzelne Sozialreparaturen. Eine SPD-geführte Regierung sei hierfür die Alternative und dafür müsse die älteste Volkspartei sich erneuern und ihr klares Profil nach außen hin deutlich machen. Dass die SPD in der Stadtpolitik ebenfalls eine Alternative ist, machte Steinberger an den vielen bürgernahen und sozialen Anträgen deutlich, die die SPD-Fraktion gerade in jüngster Vergangenheit gestellt hat. „Landshut könnte eine moderne und bürgerfreundliche Stadt sein,“, so Steinberger. Das Ergebnis von jahrzehntelanger konservativer Mehrheit im Landshuter Stadtrat sei ein Bürgerbegehren Westanbindung ohne Sicherstellung der Weiterführung durch die Landkreisgemeinden, keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die schon seit vielen Jahren hätte bezahlbaren Wohnraum schaffen können, keine Machbarkeitsstudie zur Auslagerung der Sportstätten West, keine zeitnahe Erschließung von kostbarem Wohnbauland in der Ochsenau, eine vom Gericht gekänzelte Dultvergabe, kein Lehrschwimmbecken mehr in der Woflgangsschule, keine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler, wo in anderen Kommunen über vollkommen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr nachgedacht wird und auch keinen Zuschussfond für Schulessen für bedürftige Familien in Höhe von maximal 4000 Euro pro Jahr und diese Liste könnte man noch fortsetzen. Für viele freiwillige Leistungen sei kein Geld im Haushalt, dagegen stehe jetzt der Antrag auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die StadträtInnen in Höhe von 125.000 Euro jährlich, die dem Bürger gegenüber nicht vermittelbar sei. „Ich habe den Amtseid so verstanden, dass wir der Stadt und den Bürgern dienen und nicht an Ihnen verdienen und deshalb lehnt die SPD-Fraktion diesen Antrag auch ab.“
Landtagsabgeordnete Ruth Müller verdeutlichte einmal mehr, dass auch beim Koalitionsvertrag die SPD wieder die Arbeit gemacht habe und ca. 70 % aus der Feder der Sozialdemokraten geschrieben sei und die SPD-Führung hier hart verhandelt habe. Für alle politischen Themen konnten positive Aspekte in den Vertrag aufgenommen werden wie etwa Verbesserungen in der Pflege mit 8000 zusätzlichen Stellen und besserer Bezahlung, Verbesserungen für unsere Rentnerinnen und Rentner mit der Einführung der Solidarrente nach 35 Beitragsjahren oder der Aufhebung des Kooperationsverbotes, dadurch sei nun endlich finanzielle Unterstützung der Schulen durch den Bund möglich. „Leider, das gehört beim Ehrlichmachen dazu, konnten wir Vieles, was die Menschen brauchen, mit den Konservativen und Rechts-Konservativen nicht vereinbaren. Das gilt zum Beispiel für die Einführung der Bürgerversicherung. Völlig klar, dass auch mir ein ebensolcher großer sozialdemokratischer Wurf wesentlich lieber gewesen wäre. Für ein Zweckbündnis ist der Koalitionsvertrag aber dennoch eine ordentliche Basis auf dessen Grundlage ich persönlich sage: Damit lässt sich erst mal arbeiten.“
Neuwahl der Fraktionsspitze der SPD-Stadtratsfraktion
Die SPD-Fraktion wählte in dieser Woche die Fraktionsspitze neu. Robert Gewies, bisheriger Fraktionsvorsitzender gab das Amt aus beruflichen und terminlichen Gründen ab und schlug seine Stellvertreterin Anja König als Nachfolgerin vor. Gewies begründete seinen Vorschlag: „Sie hat sich bestens in den knapp 4 Jahren eingearbeitet und für die SPD-Fraktion bereits als stellvertretende Fraktionssprecherin Verantwortung übernommen. Für unsere Ziele und Ideen setzt sie sich vehement ein.“. Die Fraktionsmitglieder folgten dem Vorschlag zustimmend und wählten die Anja König einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Fraktion. König bedankte sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen: „Die großen Themen bezahlbarer Wohnraum, die Verkehrsprobleme und auch der große Investitionsstau unserer Stadt werden weiterhin im Fokus der SPD-Fraktion stehen. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem geplanten Bürgerbegehren eines unserer langjährigen Themen aus der Vergangenheit und der Gegenwart, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, verwirklichen werden.“ Die SPD-Fraktion werde auch künftig Politik für die Menschen in der Stadt vorantreiben und als Partei- und Fraktionsvorsitzende werde sie weiterhin die ausgezeichnete Zusammenarbeit von Partei und Fraktion in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Robert Gewies wird als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Rat und Tat zur Seite stehen weiterhin Verantwortung für die SPD-Fraktion übernehmen.
Bei den Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, Fraktionsvorsitzendengeldern bleibt alles bei der bisherigen Regelung.
Begründung: Die Stadt Landshut ist nach wie vor hoch verschuldet. Wir haben einen enormen Investitionsstau. Im Haushalt 2018 können Investitionen für die Bevölkerung unserer Stadt wie zum Beispiel Schulbusfreiheit ab dem ersten Kilometer, ausreichend bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen, die Sanierung der öffentlichen Toiletten, die seit vielen Jahren beschlossene energetische Sanierung des TV 64, ein Zuschussfond für Mittagessen in den Schulen für bedürftige Familien uvm. nicht dargestellt werden bzw. werden solche Anträge von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Eine drastische Erhöhung der Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder und Fraktionsvorsitzendenentschädigung (wie in einem Antrag gefordert) würden den Haushalt dauerhaft um weit über 100.000 Euro jährlich zusätzlich schmälern und damit den Spielraum des Stadtrates reduzieren. Dies ist unserer Meinung nach der Bevölkerung gegenüber nicht gerecht und auch nicht vermittelbar.
Am vergangenen Samstag übergaben die Organisatoren der Wunschbaum-Aktion der Nachbarschaftshilfe Landshut gemeinsam mit der Schirmherrin Anja König und einigen Spendern im Bavaria-Computer-Shop in Altdorf, dessen Besitzer Andreas Wiesner nicht nur die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, sondern auch ein Spender für die Aktion ist, die Weihnachtsgeschenke an die bedürftigen Familien. Überwältigend war die Spendenfreudigkeit von Bürgerinnen und Bürgern aus der Region Landshut. Hans-Peter Brunnhuber, Vorsitzender des Vereins, konnte stolz verkünden, dass 107 Kindern somit ihre Weihnachtswünsche erfüllt werden konnten. Er bedankte sich vor allem bei den Spendern: „In diesem Jahr führen wir die Aktion zum zweiten Mal durch und sind überglücklich, dass wir dank der vielen Spenden so vielen Eltern helfen und so viele Kinder glücklich machen dürfen.“ Diese erfolgreiche Aktion soll für die kommenden Jahre weiterhin neben den Angeboten im laufenden Jahr als ganz besondere Weihnachtsaktion organisiert werden. Die Wünsche, die meist an erster Stelle standen, konnten leider nicht erfüllt werden: Bessere Wohnverhältnisse, ein eigenes Kinderzimmer oder mehr Zeit mit den Eltern. Aber fast alle anderen Wünsche wie zum Beispiel ein Kinobesuch, ein Nachmittag mit einer echten Eiskunstläuferin auf dem Eis, Puppen, Feuerwehrautos, Fahrradhelme und viele mehr gingen für die Kinder in Erfüllung.
Schirmherrin Anja König war überwältigt von diesem Ergebnis innerhalb kürzester Zeit. „In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Auf der einen Seite bin ich überwältigt von so viel Hilfsbereitschaft in unserer Region, aber auf der anderen Seite ist es unverständlich und nicht hinnehmbar, dass es in unserem reichen Land Familien gibt, die ihren Kindern nicht einmal einfache Weihnachtswünsche erfüllen können.“, erklärt König in ihrem Grußwort. Umso wichtiger sei es, dass es Menschen gibt, die sich bereit erklären, dieses Defizit auszugleichen und ihr Herz für diese betroffenen Kinder öffnen. Von Armut seien Kinder am schlimmsten betroffen, denn sie haben die wenigsten Rechte und kaum eine Stimme, die für sie spricht. Echte Chancengleichheit könne nur durch kostenfreie Bildung von der Kindertagesstätte an bis zur Ausbildung und zum Studium verschafft werden. Ein einheitliches Schulsystem in Deutschland wäre dabei sehr hilfreich. Die Schere zwischen Arm und Reich sei mittlerweile wieder so groß wie seit 100 Jahren nicht mehr. Das sei der eigentliche Skandal in unserem Land.
Der Hobby-Zauberer Magic Didi lies die Kinderaugen schon vor der Geschenkeverteilung strahlen. Bei seinen Zaubertricks staunten Groß und Klein.
Am Ende dankte Hans-Peter Brunnhuber allen, die die Nachbarschaftshilfe unterstützen.
„Der Verein Nachbarschaftshilfe e.V. möchte sich bei allen bedanken, die die Arbeit des Vereins im vergangenen Jahr unterstützt haben, bei allen aktiven Mitgliedern, Förderern und Sponsoren und auch bei den Medien. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir Menschen helfen, die unsere Unterstützung brauchen.“ Dies sei die Voraussetzung dafür, dass der Verein auch im kommenden Jahr die vielfältigen Aufgaben und enormen Herausforderungen bewältigen kann. „Die Nachbarschaftshilfe wünscht allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest.“
Gestern hatte ich die Ehre, die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion zu halten. Diese Chance nutzte ich, um unsere Politischen Ziele ganz deutlich zu machen.
Haushaltsrede der SPD-Fraktion am 08.12.2017 gehalten von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja König
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn wir in diesem Jahr von einem Rekordhaushaushalt reden, dann ist dies dem Tatbestand geschuldet, dass jahrzehntelang ein Investitionsstau aufgebaut wurde, der kaum noch aufzuholen ist.
Die Stadt Landshut steht mit dem Rücken zur Wand:
seit vielen Jahren ist der Schulbetrieb nur noch mithilfe von Containern aufrecht zu erhalten, sie platzen aus allen Nähten und auch diese Container haben nur eine bestimmte Lebensdauer
das Eisstadion wird geschlossen, wenn nicht im nächsten Jahr mit der Sanierung begonnen wird
das Interimstheaterzelt fängt an zusätzlich Geld zu kosten, also geht es jetzt auch langsam mit der Sanierung des Bernlochnerkomplexes los.
In beiden Fällen wird erst reagiert, nachdem die Gebäude fast zusammenfallen, es stellt sich die Frage, wer dies zu verschulden hat? Wer also in diesen Jahren die politische Mehrheit hatte.
Und nicht zuletzt, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der unserer Meinung und der Meinung des größten Teils der Bevölkerung nach das größte Problem in Landshut darstellt und deren Beseitigung allererste Priorität haben muss. Und auch hier zeigt sich, dass die drei Fraktionen, die hauptsächlich mit CSU-Mitgliedern bestückt sind mit ihren konservativen Satelliten die Augen verschließen, den Missstand zwar langsam erkennen, aber um Gottes Willen bloß nichts Nachhaltiges dagegen tun wollen.
Apropos drei CSU-Fraktionen, Herr CSU-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der Jungen Liste-Fraktion, Ihre Landtägler wollen dieses System der Tarnlisten auch noch lockern und damit die Wählerinnen und Wähler noch mehr täuschen, na super. Das gibt auch in Landshut noch ein Politikum und so leicht werden Sie es beim nächsten Mal nicht haben.
Wir blicken in Landshut auf eine jahrzehntelange konservative Politik des Abwartens, Reagierens und Verwaltens zurück. Es wurde und wird nicht konsequent in die Zukunft geschaut und nachhaltig gewirtschaftet. Das erinnert mich stark an unsere Bundeskanzlerin, die auch immer abwartet und erst reagiert, wenn das Problem uns bereits erreicht hat.
Der Mangel an Wohnraum und vor allem an bezahlbarem Wohnraum besteht bundesweit nicht erst seit gestern. Das Problem der Mietpreissteigerung vor allem in Ballungsgebieten ist seit vielen Jahren bekannt und auch ihre Folgen.
Die SPD hat im Bund, im Freistaat und in der Stadt Landshut immer wieder mit Initiativen darauf hingewiesen, was aber von den konservativen Mehrheitsparteien auf allen drei Ebenen ignoriert und vorgeschlagene Gegenmaßnahmen immer wieder blockiert wurden.
In der großen Koalition hat die SPD beispielsweise die Verdreifachung der Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen an die Länder durchgesetzt, das war nicht leicht und nur durch Hartnäckigkeit zu erreichen. Und was macht die Bayerische Staatsregierung? In gleichem Atemzug reduziert die CSU-Regierung ihre Fördermittel im Freistaat um fast exakt den gleichen Betrag, so dass von der Erhöhung genau Nullkommanix bei den bayerischen Kommunen ankommt. Zudem hat die Bayerische CSU-Staatsregierung zugelassen, dass 32.000 GBW-Wohnungen an eine Heuschrecke verkauft wurden statt selbst zuzugreifen, hat den Landtag und die bayerische Bevölkerung belogen mit dem Argument, dass der Freistaat einen solchen Kauf nicht tätigen darf, weil eine schwarze Null im Haushalt wichtiger war als 85.000 Mieter und Mieterinnen zu schützen.
Christian Ude bezeichnete diesen Tag nicht umsonst als schwarzen Tag für die Wohnungspolitik in Bayern, einen schwarzen Tag für den Mieterschutz.
In der Stadt Landshut betraf dies 1000 bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen und hat die ganze Lage natürlich noch verschärft.
Ja, die Stadt fängt jetzt einmal im bescheidenen Stil an, sozialen Wohnraum zu schaffen, gedrängt von SPD, Grünen und breiten Teilen der Bevölkerung. Wenn wir bedenken wie lange schon kein eigener Wohnungsbau mehr betrieben wurde, ist dies zumindest ein Anfang.
Ebenso sieht sich auf einmal die Sparkasse in der Pflicht, auch ein bisschen Wohnraum zu schaffen. Ob das daran liegt, dass sie das Problem erkannt hat oder weil sie Strafzinsen für gebunkertes Geld zahlen muss oder weil wir die Stadt und dieses Gremium aufgefordert haben, sich für Gewinnausschüttungen einzusetzen und diese dann für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zu nutzen? Hier kann man nur spekulieren.
Es ist jedenfalls bedauerlich, dass erst so viel und so lange geredet werden muss bis sich endlich in unserer Stadt etwas tut.
Aber wie sieht das denn wirklich in Zahlen aus: 1 Wohnhaus mit 12-15 Wohneinheiten auf dem ehemaligen Bahngelände westlich des Hauptbahnhofes, an der Breslauer Straße/Isarweg durch Neubau und Nachverdichtung wird der derzeitige Wohnungsbestand von 48 Wohneinheiten auf 107 erhöht, macht in Summe 71 bis 74 Wohneinheiten, die gerade in Planung und Umsetzung sind. Bravo, das deckt nicht einmal ein sechstel eines jährlichen Zuzuges, der im Moment bei 1000 bis 1500 Einwohnern liegt. Damit ist natürlich die Verwaltung über mehrere Jahre ausgelastet, sie kann gar nicht mehr schaffen mit der Personalausstattung und den gleichzeitig anstehenden Sanierungsaufgaben der Bestandswohnungen und Schulen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren wird sich auch durch eine zusätzliche Teilzeitkraft, die im letzten Plenum mehrheitlich beschlossen wurde, nicht ändern. Und nach diesen Projekten wird es ganz sicher erneut einen Stillstand geben, spätestens dann, wenn der Wohnungspakt Bayern bzw. dessen Säule 2 endet oder kein Geld mehr im Topf ist.
Vielmehr freut man sich über jeden privaten Investor, der im Moment baut und nach Vorgaben der Stadt 20 % sozialen Wohnungsbau umsetzen muss. Den Anstoß zu dieser Regelung gab übrigens die SPD-Fraktion. Desgleichen möchte ich auch darauf hinweisen, dass auch die Folgekostenregelung auf einen SPD-Antrag zurückgeht und der Stadt somit einiges an finanziellen Mitteln einspart.
Diese privat geschaffenen sozialen Wohnungen gehören der Stadt nicht!!! Sie fallen nach 20 Jahren wieder aus der Bindung und damit fehlen wieder Sozialwohnungen in unserer Stadt. Wir drehen uns also wieder für die Zukunft nur im Kreise.
Sind wir doch einmal ehrlich und legen die Fakten auf den Tisch, die Stadt selbst darf aufgrund ihrer finanziellen Lage und kann aufgrund der personellen Lage maximal ein paar Sozialwohnungen im Jahr bauen. Hierfür lässt die Regierung sogar Kreditaufnahmen zu. Aber ändert dies etwas an der prekären Lage, in der wir uns in Landshut seit Jahren befinden? Nein!
Was wirklich fehlt sind Sozialwohnungen und vor allen Dingen bezahlbarer Wohnraum bis in die Mittelschicht unserer Bevölkerung und genau hier hört es nämlich für ein Wohnungsamt der Stadt auf. Zudem hat die Stadt als öffentlicher Investor Ausschreibungsvorgaben zu beachten. Da können die regionalen Baufirmen zum Beispiel nicht bevorzugt werden.
Ganz anders wäre es mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die völlig andere Möglichkeiten hat, es gilt eigentlich nur, diese auch auszunutzen.
Und, Herr Oberbürgermeister, Sie wissen genau, dass es Wege gibt, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft auch die Förderungen aus der Säule 2 des Bayernpaktes erhalten kann, wenn sie im Auftrag der Stadt baut.
Eine Wohnungsbaugesellschaft ist in allen Dingen viel flexibler und kann auch wirtschaftlich ganz anders handeln, sie kann für finanziell durchmischten neuen Wohnraum, der soziale Brennpunkte vermeidet, sorgen. Mit hochpreisigen Wohnungen können niedrigpreisige Wohnungen subventioniert werden.
Wenn eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft nur etwas kreativ arbeitet und wirtschaftet, dann ist das Ganze eine runde Sache.
Sie brauchen das Rad nicht einmal neu zu erfinden. Wir brauchen hier nur das Beispiel Bamberg anschauen. Die Stadtbau GmbH Bamberg ist der größte Wohnungsanbieter dort und verwaltet ca. 4000 Wohnungen, was auch das Kerngeschäft darstellt. Aber sie ist auch gleichzeitig Bauträger, Projektentwickler und Sanierungsträger und mit dem ständigen Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen erfüllt die Stadt Bamberg den gesellschaftlichen Auftrag, der aus dem Artikel 106 der bayerischen Verfassung hervorgeht. Die Stadt Landshut nicht!
Wenn wir uns dazu noch die Bilanzsummen von 2015 und 2016 anschauen, nämlich 157 Mio. und 166 Mio. Euro, dann können wir nur erahnen wie viel Bautätigkeit sich hier tut. Aber sie erwirtschaftet auch Gewinn zwischen 1,2 und knapp 3 Mio. Euro und dieses Geld wird schließlich wieder in Bautätigkeiten gesteckt. So kann eine Durchschnittsmiete von 5,15 Euro je Quadratmeter gehalten werden. Da muss mir erst einmal einer erklären, warum das in Landshut nicht möglich sein soll!
Gerade in den vergangenen Jahren hat die Stadtbau GmbH Bamberg in mehrere Großbauprojekte investiert, denn je größer die Baumaßnahme, um so effizienter kann gebaut werden, und so haben sie zusätzlich noch die Niedrigzinsphase für die Finanzierung ausgenutzt.
Diese Chance, dass sich eine Landshuter kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit einem Großprojekt verwirklichen und entwickeln kann, wird gerade jetzt wieder vertan. Mit dem 20 Hektar großen Grundstück in der Ochsenau könnte genau jetzt diese 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadt den Grundstock an kommunalem bezahlbaren Wohnraum massiv aufstocken, anstatt Grundstücke für das Grüne Zentrum an den Freistaat herzuschenken.
Aber Mehrheiten dieses Gremiums wollen es einfach nicht. Der freie Markt wird es schon richten, der freie Markt hat bereits über Landshut gerichtet und als Strafe überdimensionale Mietpreissteigerungen und Wohnraumpreise gebracht. Und wir wissen doch alle, dass die Durchschnittsrechnung des Herrn Oberbürgermeisters nicht aufgeht (zum Argument, dass die Landshuter nur im Durchschnitt 25 % ihres Einkommens für eine 94 m²-Wohnung ausgeben müssten), denn der größte Teil der Bevölkerung muss weit über die Hälfte des Einkommens für`s Wohnen ausgeben. Familien wohnen sich arm!
Und einen hätte ich noch zum Thema Wohnraum. Da gibt es Stadträte, die meinen ganz besonders sozial zu sein, wenn pressewirksam die Wohnumstände in der so genannten „Drachenburg“ vermarktet werden und angeblicher Sozialbetrug unterstellt wird. Und, hat sich dadurch irgendetwas geändert? Zum Beispiel für die Menschen, die dort wohnen müssen? Den eigentlichen Betrug begehen hier doch die Vermieter, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir alle hier kennen die Ausstellung „My home is my Castle“ von Peter Litvai. Unzählige Wohnungen und Wohnumstände werden hier gezeigt, die alle aus unserer Stadt stammen. Jeder steht vor den Bildern und schüttelt den Kopf: dass man so heutzutage noch wohnen muss!? Aber wird hiergegen etwas unternommen? In diesem Gremium war man ja nicht einmal dazu bereit auch nur ein Zeichen zu setzen als unsere Fraktion den Antrag stellte, eine Resolution zur Neuauflage eines Wohnraumaufsichtsgesetzes für Bayern zu verabschieden. Das hätte nix gekostet, aber ein Zeichen Richtung bayerische Staatsregierung gesetzt, dass wir in Landshut solche Wohnumstände nicht länger dulden wollen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht aus, Missstände aufzuzeigen und mit dem Finger darauf zu zeigen, man muss auch die Instrumentarien dafür zur Verfügung stellen, um diese beseitigen zu können.
Es reicht nicht aus das Schwein nur zu wiegen, um es schlachtreif zu bekommen!
Mit dem enormen Zuzug kommen auch viele Kinder nach Landshut, die zur Schule gehen wollen und sollen. Die geplanten Schulbaumaßnahmen sind daher dringend notwendig und löblich und zumindest Mittel für Planungen sind im Haushalt eingestellt. Aber wenn man über viele Jahre die Augen verschließt und nicht erkennt, dass alle Schulen wie zum Beispiel auch die Carl-Heiss-Schule einer dringenden Sanierung und Erweiterung bedürfen, die Schülerzahlen beweisen dies, so ist das nicht unbedingt eine vorausschauende, gerechte und reale Bestandsaufnahme. Der Haushaltsansatz für Planungen in 2018 ist notiert, aber wo bleiben die Finanzmittel für die kommenden Jahre?
Ich darf daran erinnern, dass es einer Initiative der SPD Landshut zu verdanken ist, dass auch Teilsanierungen vom Freistaat gefördert werden. Dies zeigt, dass das häufig hier wie auch in vielen anderen Fällen gehörte Argument „geht nicht“ durch eine einfache Maßnahme, eine Resolution nach München widerlegt werden konnte.
Es ist schon sehr bedauerlich, dass eine Politik des mangelnden Willens immer wieder zukunftsorientierte und nachhaltige Vorschläge der SPD-Fraktion ablehnt, dass man zum Beispiel bei dem Vorschlag für ein Sport- und Freizeitzentrum West auf der grünen Wiese nicht einmal bereit war eine Machbarkeitsstudie zu machen. Da wird lieber ins Ungewisse saniert und hier ein paar Millionen Euro hineingesteckt und noch ein paar Millionen in die TG und dann noch einmal und noch einmal.
Dass notwendige Investitionen immer wieder mit wenig stichhaltigen Argumenten geschoben werden, lässt den Verdacht aufkommen, dass bewusst verzögert wird.
Manchmal kann man auch den Eindruck gewinnen, dass parteipolitsche und eigennützige Präferenzen hier mit im Spiel sind, wie soll man sich denn sonst so manchen Beschluss erklären …im Bausenat….im Dultsenat…?
Beim TV 64 habe ich hier ganz besonders den Eindruck gewonnen.
Bei anderen Vereinen geht man mit viel größeren Summen viel großzügiger um.
Dieser TV 64 wartet nun seit geschlagenen 14 Jahren auf die Umsetzung eines in diesem Hause gefassten Beschlusses und jetzt heißt es wieder im übernächsten Jahr. Dazu finde ich keine Worte mehr.
Und überhaupt schlägt man auch gern einmal gute Förderprojekte aus, die die Stadt gar nichts kosten und stockt dann später lieber das Personal auf für die gleichen Aufgaben, denken wir an den Bildungskoordinator!
Wenn der Antrag von der SPD kommt, dann muss dieser abgelehnt werden…
An anderer Stelle wird solange nichts investiert bis alles zu spät ist!
Ein Lehrschwimmbecken in einer Grundschule als Luxus zu bezeichnen, weil diese Kinder nicht erst zum nächsten Schwimmbad transportiert werden müssen, ist eine absolute und unnötige Übertreibung. Eigentlich müsste es als Segen gesehen werden, dass wenigstens eine Schule in der Bezirkshauptstadt von Niederbayern ihren Schützlingen direkt im Hause das Schwimmen beibringen kann. Aber da werden lieber Neiddebatten geführt, was die einen nicht haben können, dürfen die anderen auch nicht haben. Was für eine tolle Haltung!
Und wenn wir gerade bei den Schulkindern sind! Jeder regt sich über den Hol- und Bringdienst der Eltern an den Schulen auf und dann lehnen genau die Fraktionen die Schulbusfreiheit ab dem ersten km ab, die sich am meisten über den zunehmenden Verkehr empören. Dabei könnte man damit eine absolute Halteverbotszone begründen und den Verkehr an diesen Stellen sicherlich mindern und entzerren.
Anders bei der Sanierung des Bernlochnerkomplexes, hier wird sogar so lange geschoben und abgewartet, bis die ersten und nicht gerade billigen Gutachten und Machbarkeitsstudien verstaubt und überholt sind, so dass man wieder von vorne anfangen muss, nun ja, dann brauchen wir im kommenden Haushalt ja wieder nur Planungskosten einstellen und keine Sanierungskosten.
Es wird interessant sein, wie teuer uns das Theaterzelt insgesamt zu stehen kommt, denn einen hohen Verkaufswert wie uns vorgegaukelt wurde, wird es wohl nach der endgültigen Fertigstellung des Bernlochnerkomplexes, ich schätze mal in 7-10 Jahren, nicht mehr haben.
Da wird Geld verbrannt, was nicht so schlimm ist, denn wir wissen doch alle, auch wenn wir noch so viele Kostenkalkulationen einholen, ein paar Milliönchen haben wir bisher immer noch oben drauf packen müssen.
Und das Geld war auch dann immer da, denn wir haben in den vergangenen Jahren Überschüsse eingenommen, die wir der guten wirtschaftlichen Lage verdanken. Jedoch sind die Haushalte trotzdem sehr zurückhaltend und konservativ aufgestellt worden. Dabei wissen wir doch alle, dass diese Überschüsse laut der Regierung von Niederbayern in die Schuldentilgung gesteckt werden müssen, diese Überschüsse sind also dann auch gleich wieder weg, anstatt das eine oder andere Projekt von vornherein im Haushalt mit einzuplanen. Unser Vorschlag 50% solcher Überschüsse in Investitionen zu stecken und 50% in die Schuldentilgung wurde auch von diesem Gremium abgelehnt, dabei wären so manche Projekte nebenbei mit finanzierbar gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben zwar einen neuen Oberbürgermeister, wir können aber keine Unterschiede in der Politik erkennen, eher, dass eine noch neoliberalere Richtung eingeschlagen wurde, wie das Beispiel der Wohnungspolitik zeigt. Dort wo wirklich Klärungsbedarf notwendig gewesen wäre, sehr geehrte Befürworter der Westumfahrung, nämlich vor dem Bürgerbegehren die umliegenden und betroffenen Gemeinden zu befragen und die Einwilligung einzuholen, war der Wille wohl nicht vorhanden. Was wollen Sie dann den Landshuter BürgerInnen erzählen, wenn die Straße nicht weitergebaut wird, wofür dann Millionen von Steuergeldern ausgegeben wurden!
Die SPD-Fraktion sieht nach wie vor nicht, dass ein Wille hier vorhanden ist, die wirklichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zügig und nachhaltig zu lösen. Die Argumente gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft haben wir und auch andere in der Vergangenheit klar widerlegt. Und trotzdem wird dagegen gestimmt. Für bestehende Beschlüsse werden die Mittel und Instrumentarien für eine konsequente Umsetzung nicht bewilligt, ich denke hier insbesondere an die energetische Sanierung des TV 64, an die Sperrung der Balsgasse und an die Grünverordnung für Neubaugebiete. Diese Inkonsequenz hat sich bereits zum Teil auf die Verwaltung übertragen und suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, dass diejenigen, die sich daran halten, selbst Schuld sind.
Wir werden uns dadurch nicht beirren lassen und als SPD-Fraktion weiterhin unsere Arbeit auf nachhaltige und zukunftsorientierte Politik ausrichten, unsere Beharrlichkeit nicht verlieren.
In der Kommunalpolitik muss man oft dicke Bretter bohren.
Wir werden auch in diesem Jahr aus den vorgenannten Gründen den Haushalt ablehnen.
Der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann hat einmal gesagt:
„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“
