Viele Kinder wünschen sich eine vernünftige Wohnung
Auch in diesem Jahr erfüllt die Nachbarschaftshilfe Landshut wieder die Weihnachtswünsche bedürftiger Kinder aus Landshut und Umgebung sowie drei Familien, die von der Hochwasserkatastrophe in Simbach betroffen sind. Am 25.11.2017 wurde im Bariva Computerladen am Sonnenring 14 in Altdorf der Weihnachts-Wunschbaum aufgestellt.
SPD-Stadträtin Anja König übernahm auch in diesem Jahr wieder Schirmherrschaft für die Wunschbaum-Aktion der Nachbarschaftshilfe: “Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass ich auch in diesem Jahr wieder als Schirmherrin den Startschuss für diese tolle Aktion geben darf. Ich tue dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge”, so König. Es stimme zwar alle Beteiligten froh, dass es viele Menschen gibt, die sich an dieser Spendenaktion beteiligen, andererseits sei sie sehr in Sorge, weil die Zahl der Kinder, die betroffen seien, stetig ansteigt. “In einem reichen Land wie Deutschland darf es keine bedürftigen Kinder geben.” König eröffnete die Spendenaktion mit einer ersten Spende in Höhe von 100 Euro, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger übernahm die ersten zwei Geschenkpatenschaften.
Auch Alexander Wiesner, der Geschäftsführer von Bariva Computer, steuerte 100 € für die Spenden-Aktion bei. Das Rathaus Landshut unterstützt die Weihnachts-Wunschbaum-Aktion mit 500 €.
Es liegen bereits 45 Wünsche vor, größtenteils ganz einfache Dinge, die jedoch für viele Kinder unerschwinglich sind, wie Spielsachen, ein Malbuch mit Buntstiften, ein Ausflug in den Bayernpark oder ein Besuch im Deutschen Museum.
Auffallend ist der hohe Anteil an Wünschen, die auf gravierende Notfälle und Missstände schließen lassen. Ganz oben auf der Wunschliste vieler Kinder steht bezahlbarer Wohnraum. Vier Kinder, die bald ein neues Geschwisterchen bekommen, wünschen sich eine „bezahlbare Wohnung, in die es nicht rein regnet“.
Auch im 21. Jahrhundert suchen Familien und werdende Mütter (vergeblich) eine Herberge und sind von Obdachlosigkeit bedroht. Und so steht auch in der Vorweihnachtszeit bei der Nachbarschaftshilfe das Problem der gravierenden Wohnungsnot im Mittelpunkt.
Um den betroffenen Familien wenigstens frohe Weihnachten zu ermöglichen, nimmt der Leiter der Nachbarschaftshilfe, Hans-Peter Brunnhuber noch bis 02.12.2017 ihre Wünsche entgegen (Tel. 0871 /14 27 42 37).
Bar- und Sachspenden für die Weihnachts-Wunschbaum-Aktion nimmt auch der Bariva Computerladen in Altdorf entgegen. Als kleines Dankeschön erhält jeder Spender ein selbstgemachtes Herz aus Ton und auf Wunsch auch eine Spendenquittung.
Spenden können auch auf folgendes Konto eingezahlt werden:
Ostbayerisches Kulturforum
Sparda Bank Ostbayern
IBAN: DE18 750 905 00 0000 450 750
BIC:GENODEF1S05
Verwendungszweck: Nachbarschaftshilfe
Wir danken dem Rathaus Landshut, Anja König und Patricia Steinmeier, Alexander Wiesner von Bariva Computer, der Therme Erding, dem Kinopolis, Lothar Reichwein und allen anderen Sponsorinnen und Sponsoren für Ihre Unterstützung.
Denn nur mit Ihrer Hilfe können wir sozial benachteiligten Menschen helfen und Kinderaugen zum Leuchten bringen.
Am Samstag trafen sich die SPD-Frauen der Stadt Landshut und diskutierten am Aktionstag gegen Gewalt an Frauen über frauenpolitische Themen. Hier standen zwei Themen im Vordergrund: Die Unterfinanzierung der Frauenhäuser und der §219a, der untersagt, dass Schwangerschaftsabbrüche „beworben“ werden dürfen. Diese Rückständigkeit sei ein Skandal finden die beiden SPD-Frauen Anja König und Patricia Steinberger.
„Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) setzt sich schon lange für eine Reform des §219a ein und die Bundestagsfraktion hat auch schon längst einen Gesetzesentwurf eingebracht und immer noch geht es kein Stück weiter.“, erklärt Stadträtin Anja König, Landesvorstandsmitglied der AsF. Die Verurteilung der Ärztin in Gießen, die lediglich den Schwangerschaftsabbruch als eine Leistung neben vielen auf ihrer Homepage erwähnt und einen Link, über den die verschiedenen Abbruchmethoden beschrieben werden, sei ein echter Skandal. Frauen haben ein Recht darauf, sich über einen solchen Eingriff so informieren zu können wie auch wie für alle anderen Eingriffe. Schließlich sei ein Schwangerschaftsabbruch nicht verboten. „Hier werden die Rechte für Frauen mit Füßen getreten, dieser §219a ist rückständig und muss dringend geändert werden.“, so König weiter.
140.000 Frauen in Bayern werden jedes Jahr Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt. Jede vierte Frau in Deutschland wurde auch daheim schon geschlagen – die Dunkelziffer dürfte noch sehr viel höher liegen. Und die Frauenhäuser und Frauennotrufe werden dem Bedarf längst nicht gerecht. Die Mittel seien zwar über einen Nachtragshaushalt um 1 Mio. Euro erhöht worden, aber dieser Betrag reiche bei weitem nicht aus. „Die Frauenhäuser brauchen mindestens das Doppelte für Bayern.“, erklärt Patricia Steinberger, Bezirksvorstandsmitglied der AsF. Nach wie vor müsse wegen Platzmangels jede zweite Frau abgewiesen werden, die endlich den Mut aufgebracht habe, sich aus einem Martyrium zu befreien, und muss quasi wieder zurück nach Hause zu physischer und psychischer Gewalt. 1 Frauenhausplatz auf 10.000 Einwohner in Bayern sei viel zu wenig angesichts der Fakten. Hier spare die CSU an der falschen Stelle.
In Landshut würde die Lage der Frauenhäuser schon einmal entschärft werden können, wenn ein entsprechendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum vorhanden sei, da waren sich die SPD-Frauen einig. Denn dies sei nach vielen Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser immer die größte Herausforderung und deshalb müssen auch viele Frauen mit Kindern die Plätze länger in Anspruch nehmen als nötig.
Stadt-SPD gratuliert Gerd Steinberger und Harald Unfried
Am vergangenen Samstag wurden Stadtrat und ehemaliger Bürgermeister Gerd Steinberger zum Bezirkstagskandidaten im Stimmkreis Landshut und der Vorsitzende des Unterbezirks und stellvertretende Vorsitzende der Stadt-SPD Harald Unfried zum Landtagskandidaten für den Stimmkreis Kelheim nominiert. „Damit stellt die Stadt-SPD gleich zwei Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagwahl 2018. Die Landshuter SPD ist hoch erfreut über dieses Ergebnis am Wochenende und gratuliert den beiden langjährigen Politikern zu ihrer Nominierung.“, erklärt Parteichefin Anja König.
Gerd Steinberger ist gebürtiger Landshuter und aus seiner beruflichen Tätigkeit als selbständiger Malermeister wie auch aus seiner 25-jährigen Stadtratstätigkeit in der Region Landshut wohl bekannt. 1998 und 2004 kandidierte er für das Amt des Oberbürgermeisters und hat es nach über 38 Jahren von 2008 bis 2014 erstmals wieder geschafft, dass die SPD einen Bürgermeister in Landshut stellte. In dieser Funktion berief er auch 5 Runde Tische ein, zum Beispiel zum Thema bezahlbarer Wohnraum und einem Ausbildungspakt der Kommune. „Diese Themen bestimmen heute noch unsere politischen Ziele und daran kann man gut erkennen wie vorausschauend und nachhaltig das politische Handeln seit jeher ist.“, begründete Anja König ihren Vorschlag. Gerd Steinberger ist seit 1996 Mitglied des Stadtrates und führte die SPD-Fraktion von 1998 bis 2008 mit viel Sachkenntnis und klarer politischer Kante an. Durch seine beiden sozialdemokratischen Großväter bekam er die Grundwerte eines aufrechten Sozialdemokraten praktisch in die Wiege gelegt und hat diese innerhalb der eigenen Familie auch gelebt und weitergegeben. Steinberger habe auch in der Partei Verantwortung übernommen, war über viele Jahre hinweg Vorsitzender des Ortsvereins Achdorf und ist seit fast zehn Jahren ein aktives und zuverlässiges Mitglied des Stadtverbandsvorstandes.
Seit 2 Jahrzehnten ist er im Beirat der AOK tätig. Als Innungsobermeister gehörte er zu den führenden Handwerksvertretern des Innungsbezirkes Landshut. 10 Jahre war er Bezirksobermeister für Niederbayern und 10 Jahre bestimmte er die Geschicke als Vorstandsmitglied des Landesinnungsverbandes Bayern mit und war dort auch in der Sozialkommission tätig. Er ist erster Vorsitzender von 4 Landshuter Vereinen, unter anderem auch vom Förderverein des Sonderpädagogischen Zentrums Landshut.
Steinberger ist damit hervorragend für die Arbeit in der dritten kommunalpolitischen Ebene gerüstet, denn im Bezirkstag geht es hauptsächlich um Sozialpolitik.
Harald Unfried ist seit seiner Jugend politisch aktiv, führte über viele Jahre den Stadtverband wie auch den Unterbezirk und kandidierte auch für den Bundestag im Wahlkreis Landshut-Kelheim. Die Ära Seehofer liege erkennbar in den letzten Zügen., beginnt er seine Bewerbungsrede. Bald werde ein neues Kapitel in der bayerischen Landespolitik aufgeschlagen. „Die Chancen stehen gut, die Alleinherrschaft der CSU im Herbst nächsten Jahres zu beenden. Das ist auch eine neue Chance für die bayerische Sozialdemokratie.“ Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung müsse vor allem dem permanenten Verlust sozialgebundenen Wohnraums in Bayern ein Ende bereiten und mit einer großangelegten Wohnbauoffensive gegensteuern. Denn die CSU-Staatsregierung habe zugelassen, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen beinahe halbiert hat. Eine SPD-geführte Landesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass Bayern nicht mehr länger das bundesweite Schlusslicht bei den Ganztagsschulplätzen bildet wie dies jüngst wieder die Bertelsmann-Stiftung festgestellt hat.
„Es muss Schluss sein mit der Vergabe von Bildungschancen nach Herkunft. Das ist nicht nur ein Gebot der Bildungsgerechtigkeit. Es ist vielmehr zwingend, um die soziale Spaltung schon im Ansatz zu bekämpfen und alle Talente zur Entfaltung zu bringen. Kostenfreie Bildung von der frühkindlichen Betreuung über die Meisterprüfung bis zur Universität ist und bleibt das bildungspolitische Credo der Sozialdemokratie.“, betont Unfried.
Am vergangenen Samstag fand in Nürnberg die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen mit Neuwahlen statt. Die Landshuter SPD-Vorsitzende und Stadträtin Anja König, die seit über 26 Jahren im gesetzlichen Krankenkassensystem arbeitet und seit über 10 Jahren eine Betriebskrankenkasse in der Region Niederbayern leitet, wurde in den neuen Landesvorstand gewählt.
„Die Arbeitsgemeinschaften in der SPD machen die eigentliche fachliche Arbeit und Vorarbeit für politische Forderungen und Gesetzesentwürfe, denn hier sind die Fachleute versammelt, die entweder aus ihrer beruflichen und/oder politischen Erfahrung viel Kompetenz einbringen können.“, betonte König am Anfang ihrer Bewerbungsrede. Gesundheit und Pflege würden jeden Menschen betreffen und genau deshalb sei diese Arbeitsgemeinschaft eine der wichtigsten. Gleichen Zugang zu Gesundheitsversorgung auf medizinisch hohem Niveau für alle Menschen könne nur durch eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung und durch eine grundlegende Reform der Gesundheitspolitik erreicht werden. Nur so könne der Zwei-Klassen-Medizin ein Ende gesetzt werden. „Es kann nicht sein, dass die untersten Einkommensschichten weiterhin eine bis zu 10 Jahre niedrigere Lebenserwartung haben, hier haben wir noch viel zu tun. Bei der Krankenhausfinanzierung müssen die Kommunen entlastet werden, indem die Kosten für das Personal und Investitionen zum Beispiel ausgegliedert werden und nicht mit den medizinischen Leistungen in einen Haushalt geworfen werden. Diese Kosten sollten steuerfinanziert werden, denn es handelt sich um Leistungen, die für alle Menschen erbracht werden.“, erklärt König. Für die Pflege sei es wichtig in einem ersten Schritt die Finanzierung zu sichern und zu erweitern. „Die derzeitige Teilversicherung muss in eine Vollversicherung umgewandelt werden, um auch hier die Menschen davor zu schützen, dass lebenslang mühselig zusammengehaltene Ersparnisse im Falle einer Pflegebedürftigkeit vollständig aufgebraucht werden müssen.“, fordert König. Laut einem Gutachten des DGB sei für diesen Fall nur eine geringe Beitragsanhebung notwendig, die aber eine große Absicherung zur Folge hätte. Greift die solidarische Bürgerversicherung auch hier und alle Menschen zahlen aus allen Einkünften mit ein, könnte der Beitrag noch niedriger gehalten werden.
König wurde anschließend mit einem überwältigenden Ergebnis in den Landesvorstand gewählt und versprach zugleich ihren Überzeugungen treu zu bleiben und sich dafür mit all ihrer Kompetenz einzusetzen.
Im fast ausverkauften Saal der Tanzschule “Tanzländ” tanzten viele begeisterte HobbytänzerInnen die fünfte Jahreszeit ein. Die SPD-Vorsitzende und Stadträtin Anja König eröffnete den dritten Ball mit einer kurzen Ansprache und wünschte den Gästen einen vergnüglichen Tanzabend. Mit einem ersten Walzer tanzten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Patricia Steinberger und Gerhard Wick den Abend ein. Danach füllte sich die Tanzfläche schnell, die meisten Gäste ließen keinen Tanz aus.
Gegen 21.00 Uhr unterbrach die Narrhalla mit ihrem ersten offiziellen Auftritt den Tanzabend mit einem sensationellen Showprogramm. Der Auftritt von Prinzessin Isabella I. & Ulrich I. und ihrem Gefolge war der Höhepunkt des Abends. Die Ordensverleihung startete mit dem Senator und Stadtrat Gerd Steinberger und den OrganisatorInnen des Balls, an Stadträtin und Parteivorsitzende Anja König und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Patricia Steinberger und Gerhard Wick. Danach bekam der allseits bekannte Hobbyfotograf Benny den beliebten Orden verliehen, worüber er sichtlich gerührt war. Weiterhin bekamen Robert May, Kameramann vom Isar-TV den Orden verliehen und die ehemalige Stadträtin Ute Kubatschka, die sich immer noch sehr in die Stadtpolitik einbringt.
Am reichhaltigen Buffet, welches von der Bäckerei Gebel ausgerichtet wurde, ließen es sich die Gäste zwischendurch immer wieder schmecken. Mit der Musik der Isar-Sax-Band kamen die Gäste für mehrere Stunden voll auf ihre Kosten und tanzten bis in die Nacht hinein.
“Der SPD-Ball “Tanz in die fünfte Jahreszeit” am 11.11. ist mittlerweile ein fester Bestandteil für die narrische Zeit geworden und erfreut sich großer Beliebtheit. Wir freuen uns schon auf den nächsten Ball im kommenden Jahr.” resümiert SPD-Vorsitzende Anja König am Ende des Abends.
Die Stadt Landshut bricht die Verhandlungen über einen Grundstücksverkauf in der Ochsenau für das „Grüne Zentrum“ mit dem Freistaat ab, damit die Beplanung für Wohnungsbau und ein vorgeschalteter Wettbewerb zügig beginnen können. Begründung: Wie im Stadtrat berichtet wurde, bietet der Freistaat für den Quadratmeter 75,00 Euro. Das Angebot der Stadt mit 170,00 Euro, was eh schon ein Verlustgeschäft wäre, wurde vom Freistaat abgelehnt. Als Kommune sind wir angehalten, alle möglichen Einnahmen zu generieren, damit unsere ständige Leistungsfähigkeit gegeben bleibt. Deshalb werden auch viele Gebühren und Abgaben von der Landshuter Bevölkerung abverlangt. Wir sehen uns daher in der Pflicht dem gegenüber auch für Baugrundstücke, wenn wir diese schon verkaufen, zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen. Noch besser wäre es in unseren Augen, wenn die Stadt selbst über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft hier auf dem Areal der Ochsenau Wohnraum schafft, ein entsprechender Antrag liegt vor.
SPD-Fraktion fordert den Abbruch der Grundstücksverhandlungen zum grünen Zentrum
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag bereits Ende Oktober den sofortigen Abbruch der Grundstücksverhandlungen mit dem Freistaat für das Grüne Zentrum in der Ochsenau. Das gesamte Grundstück soll beplant und für die Schaffung von Wohnraum benutzt werden. Hier setzen die SozialdemokratInnen nach wie vor auf eine städtische Wohnungsbaugesellschaft.
„Dieses Thema wurde kürzlich in der Presse groß präsentiert und veröffentlicht. Schade nur, dass die Landshuter SPD-Fraktion mit ihrem Vorschlag und Antrag nicht vorgekommen ist. Deshalb wollen wir mit diesem Bericht die Öffentlichkeit nochmals aufklären.“, erklärt Pressesprecherin Anja König.
Das Grundstück ist ca. 20 Hektar groß und wurde vor 20 Jahren für einen symbolischen Preis von 2,56 DM je m² erworben, da es über 20 Jahre nicht bebaut werden sollte. Nun ist dieser Zeitraum vergangen und ab dem kommenden Jahr hätte die Stadt Landshut die Chance ein neues großes Wohngebiet zu verwirklichen. „Deshalb können wir es nicht zulassen, dass ein großer Teil davon weit unter dem aktuellen Marktwert an den Freistaat veräußert werden, der uns auch nicht ein bisschen entgegen kommt.“ Der Freistaat würde nicht einmal auf das Angebot der Stadt von 170 Euro je m² annähern eingehen, das ja auch schon weit unter dem Marktwert liege, betont stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König.
Der bereits vor Jahren eingebrachte Vorschlag der SozialdemokratInnen in Verbindung mit der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft lautet: Das Grundstück solle an die Wohnungsbaugesellschaft übertragen werden, einen Teil könnte dann auf dem freien Markt zum üblichen Marktpreis veräußert werden und mit dem Gewinn aus dem Verkauf könne auf dem restlichen Grund mit dem Bau von Wohnraum zu bezahlbaren Preisen begonnen werden. „Damit wiederlegen wir ganz klar das Argument der Gegner einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, dass die Stadt hier Startkapital zur Verfügung stellen müsse, das sie nicht hat. Mit der Übertragung des Grundstückes hätte die Stadt keinen monitären Verlust und der größte Teil des Grundes würde über die 100 %-ige Tochtergesellschaft in städtischer Hand bleiben.“, ergänzt Stadtrat Gerd Steinberger. Es sei unverständlich und der Landshuter Bevölkerung gegenüber unverantwortlich auf eine solche Chance zu verzichten.
Der Schlusssatz der Vorstellung der Ergebnisse des Wettbewerbes für das neue Wohngebiet am Bahnhof durch Prof. Sophie Wolfrum mache es ganz deutlich, der nämlich lautete: „Und dieses Projekt wird wohl durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft umgesetzt.“, ergänzte Fraktionsvorsitzender Robert Gewies.
Die SozialdemokratInnen setzen sich weiterhin dafür ein, dass die Stadt Verantwortung zeigt und übernimmt und selbst so viel Wohnraum schafft, dass der ständigen Mietpreissteigerung entgegengewirkt werden kann.
Wer richtig und intensiv liest und Prioritäten setzt, ist im Vorteil!
Uns wundert es gar nicht, dass sich ausgerechnet die CSU-Fraktion (Junge Liste) von der Redakteurin angesprochen fühlt, die sich am hämischsten und mit größtem Nachdruck gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft stellt. Wenn sich nämlich die StadträtInnen einmal genauer mit dem Thema beschäftigen würden und vor allen Dingen damit wie erfolgreiche Gesellschaften arbeiten, dann müssten sie vielleicht zugeben, dass dies die beste und in die Zukunft gerichtet nachhaltigste Chance für Landshut ist, dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum und der ständig steigenden Wohnkosten entgegen zu treten. Seit vielen Jahren greifen auch soziale (nicht politische) Organisationen dieses Thema richtiger Weise immer wieder auf, denn längst weiß auch die Bevölkerung, dass hier endlich die Stadt und die politischen Entscheidungsträger Verantwortung übernehmen müssen. Die Veranstaltung vom Stadtforum am 18.10.2017 (gemeinsames Projekt des EBW und CBW) war bereits im Jahresprogramm enthalten und auch in der LZ angekündigt. Dem Veranstalter jetzt erstens vorzuwerfen, eine politische Veranstaltung durchgeführt zu haben und zweitens, „den Stadtrat“ nicht noch einmal extra einzuladen, ist schon ein starkes Stück, denn die Organisationen wollen und sollen sich politisch neutral verhalten. Auch wir SPD-StadträtInnen sind erst mit der Ankündigung in der Landshuter Zeitung nochmals darauf aufmerksam geworden, haben uns aber dann wegen der Brisanz des Themas kurzfristig für diesen Abend Zeit genommen, um uns die Arbeit und Ideen der Bamberger Stadtbau GmbH neben den vielen anderen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die wir uns bereits angesehen haben, aufzeigen zu lassen. Wer die Zeitung intensiv liest und Prioritäten setzt, ist hier im Vorteil. Diese Möglichkeit hat auch jede andere Fraktion gehabt, wenigstens einen Vertreter oder eine Vertreterin in diese Veranstaltung zu entsenden. Vielleicht wäre es auch einmal interessanter nicht nur die eigenen Artikel zu lesen und Bilder anzuschauen, sondern auch was sonst noch in der Zeitung steht. Vielleicht sind aber auch andere StadträtInnen ferngeblieben, weil man Angst hat, dass durch positive Beispiele die Mauer, die von konservativer Seite gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft aufgebaut wurde, so langsam pulverisiert wird?
Anja König hält Wahlnachlese und gibt einen Ausblick
Für Donnerstagnachmittag hatte Hartmut Manske aus Frontenhausen, Bezirksvorsitzender der SPD-Senioren “60plus” Niederbayern zu einer Vorstandssitzung nach Plattling in das Gasthaus “Fischerstubn” eingeladen. Thema der Sitzung war, die Beibehaltung des Weges von sozialer Gerechtigkeit, trotz der Niederlage bei den Bundestagswahlen. Begrüßen konnte der Vorsitzende unter anderem die Referentin Anja König, Vorsitzende der Landshuter SPD und Bundestagskandidatin des Wahlkreises Landshut/Kelheim.
In seinem Vorwort sprach sich H. Manske weiterhin für eine verstärkte Sensibilisierung der Bürger zu den Themen, Bildung, Arbeit, Gesundheit und Pflege aus. In den kommenden vier Jahren muss es der SPD gelingen sich in den Systemen, Soziales, Wirtschaft, und Umwelt neu aufzustellen. Bei personellen Veränderungen sollte die Devise sein, nicht Alt gegen Jung, sondern Achtung und Respekt vor der Leistung des Einzelnen. Machtbesessenheit sollte keinen Vorrang haben vor Qualifikation und Erfahrung, so Vorsitzender Hartmut Manske.
Auch die Referentin Anja König zeigte sich enttäuscht über das Wahlergebnis. Daher war es auch ihr Anliegen mit den Genossinnen und Genossen über den Ausgang der Bundestagswahl zu diskutieren und einen Ausblick für die Zukunft zu geben. Sie machte deutlich, dass der mit der Nominierung und dem Wahlprogramm eingeschlagene Kurs unbedingt beibehalten werden müsse, denn die Menschen erwarten von der SPD auch sozialdemokratische Politik, die die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. Der Gerechtigkeitssinn präge die Menschen in unserem Land sehr, das habe der Hype nach der Nominierung und der Rede von Martin Schulz auf dem Parteitag im Januar gezeigt. „Nur haben wir es in den wenigen Monaten bis zur Wahl nicht geschafft, den Menschen glaubhaft rüber zu bringen, dass dies unsere künftige Politik sein wird.“, erklärt König. Auch nach der Wahlniederlage müsse die SPD auf Kurs bleiben und tiefgreifende Gerechtigkeitsreformen anstoßen statt bloße Sozialreparatur durchzuführen. Die SPD könne erst dann wieder wachsen, wenn sie die Hoffnungen der Menschen auf eine gerechte Gesellschaft aufgreife und glaubhaft und authentisch verkörpere.
„Es reicht nicht aus, die eine oder andere Gerechtigkeitslücke zu schließen, wir sehen ja jetzt bei den Koalitionsverhandlungen wie schnell solche Korrekturen auch wieder von den anderen zurückgenommen werden können.“ Die SPD müsse vielmehr ihre Wurzeln wiederentdecken und nachhaltige Antworten auf die großen Fragen der Zeit erarbeiten. Hierfür habe es im Wahlkampf den Startschuss gegeben, den Einfluss von großen Lobbyverbänden eindämmen und dem Finanzkapitalismus ein Ende setzen. Die Arbeit und die Leistung müssen im Vordergrund stehen, damit jeder Mensch spürt, dass sich Leistung lohnt.
Ganz entscheidend komme aber bei den Gerechtigkeitsreformen auf die Glaubwürdigkeit an. Denn viele richtige SPD-Forderungen aus dem Wahlprogramm beinhalteten schließlich die Korrekturen einer Politik, die von früheren sozialdemokratischen Regierungen selbst eingeführt wurden wie etwa bei der Abgeltungssteuer oder der Abkehr von der Parität im Gesundheitswesen. Viel zu stark hätte sich die Führungsriege der SPD nach der Jahrtausendwende in den damals vorherrschenden neoliberalen Mainstream einbinden lassen und diesem teilweise auch zu echten politischen Durchbrüchen verholfen. So etwa beim Rückbau der gesetzlichen Rente. Daraus entstand ein großes Problem für die Authentizität und Glaubwürdigkeit der SPD. Und es sei für viele Menschen auch nicht glaubwürdig, wenn wichtige Forderungen wie etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus erst kurz vor der Wahl aufgestellt würden. Dies werde von den Menschen unter Wahlkampf verbucht. Gerechtigkeitsreformen müssten deshalb mit langem Atem und im Zweifel auch gegen den Widerstand mächtiger Lobbyverbände durchgefochten werden, so König abschließend.
Bildbeschreibung: 1.v.l. Bezirksvorsitzender der SPD Senioren Hartmut Manske und 4.v.l. Referentin Anja König Vorsitzende der Landshuter SPD mit den Vorstandsmitgliedern.
Die SPD Landshut hat es sich in der Vergangenheit immer zur Aufgabe gemacht, ihre Politik auf bessere Lebensbedingungen und für mehr Lebensqualität für die Landshuter Bevölkerung auszurichten. „Wir haben immer bewiesen, dass wir weit in die Zukunft blicken und vorausschauend handeln.“, betont der Fraktionsvorsitzende Robert Gewies. Die SPD sei beständig und auch hartnäckig in ihren Forderungen.
Weiterhin stehe das Thema bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf der Agenda der SozialdemokratInnen. Laut veröffentlichten Statistiken sei Landshut deutschlandweit von allen vergleichbar großen Städten Spitzenreiter bei der Mietpreissteigerung in den vergangenen fünf Jahren. Auch bei den Eigentumspreisen stehe Landshut bereits auf dem dritten Platz. Soweit habe es Landshut mit der konservativen Ignoranz bei diesem Thema geschafft, betont Stadträtin Anja König und mit dem neuen Rathauschef werde sich wohl nichts ändern. „Überlassen wir aber weiterhin den Wohnungsbau vollkommen dem freien Markt, können sich viele Menschen entweder das Wohnen in Landshut nicht mehr leisten oder sie müssen auf viele andere Dinge verzichten, damit sie die Miete noch bezahlen können.“ Dabei denke König vor allem auch an das wirtschaftliche Interesse der Stadt, denn das was die Menschen mehr für Miete ausgeben müssten, könnten sie nicht für Einkäufe, Theater-, Kino- und Museumsbesuche, geschweige denn für einen Restaurantbesuch ausgeben. „Dieser Schuss wird nach hinten losgehen, wenn wir nicht endlich als Kommune unserer Verpflichtung gemäß Artikel 106 der Bayerischen Verfassung nachkommen und mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum sorgen.“, so König weiter. Deshalb habe die SPD-Fraktion erneut einen Haushaltsantrag auf Einstellung des Gründungskapitals ohne Sperrvermerk für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gestellt. „Wir kämpfen seit über 40 Jahren dafür und haben immer vorausschauend im Sinne der Menschen und der Stadt gedacht. Deshalb werden wir nicht aufgeben.“ Das 20 Hektar große Grundstück in der Ochsenau könne dafür ein guter Start sein, darauf habe die SPD-Fraktion bereits vor zwei Jahren hingewiesen, denn das Grundstück wurde vor 20 Jahren für einen symbolischen Preis von 2,54 DM je Quadratmeter gekauft, würde somit keinen finanziellen Schaden für die Stadt darstellen, aber die selbst errichteten Wohnhäuser steigern das Bestandsvermögen enorm und der Druck auf dem Wohnungsmarkt könnte vermindert werden. Ein Vorbild für eine gut wirtschaftende kommunale Wohnungsbaugesellschaft könne die Bamberger Tochtergesellschaft sein. Von den enormen Mietpreissteigerungen und Wohneigentumskosten profitiere die Stadt Landshut überhaupt nicht, sondern sie leide bereits unter den Folgen.
Nachhaltiges Wirtschaften liege der SPD sehr am Herzen, was in Landshut allerdings überhaupt nicht zu erkennen sei. Dies zeige der enorme Investitionsstau, der mit einer konservativen Finanzplanung immer weiter angestiegen sei. „Immer wieder werden notwendige Investitionen hinausgezögert und das verteuert natürlich auch die Ausführungsarbeiten.“ Ein einfaches Beispiel hierfür gebe die energetische Sanierung der Turnhalle des TV 64. Hier liege seit 14 Jahren ein Beschluss des Stadtrates vor, der immer noch nicht umgesetzt sei, und die geschätzten Kosten haben sich inzwischen fast verdoppelt. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen seien die Haushaltspläne der vergangenen Jahre nicht darauf ausgerichtet gewesen, mehr Investitionen zu tätigen, sondern eher zurückhaltend aufgestellt worden. So mussten Überschüsse vollständig in den Schuldenabbau gesteckt werden und konnten nicht für den Abbau des Investitionsstaus verwendet werden. Diese Auflage habe die Stadt von der Regierung seit vielen Jahren. Mit einer etwas positiveren Planung hätte erreicht werden können, dass zum Beispiel 50 % der Überschüsse zum Abbau des Investitionsstaus und die andere Hälfte zum Schuldenabbau verwendet worden wären. „Genau dies wollen wir für den nächsten Haushaltsplan erreichen, deshalb haben wir einige wichtige Investitionen, die so nicht eingeplant wurden, weiter in den Vordergrund gestellt.“
Die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018 im Einzelnen:
Sperrvermerk für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aufheben
Politik bedeutet oft das Bohren dicker Bretter. Wenn es sich aber um Themen handelt, die die Mehrheit unserer Bevölkerung betreffen, sind wir gern bereit diese Bretter zu bohren. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir nachhaltig nur mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf die Entwicklungen des Wohnungsmarktes Einfluss nehmen können. Seit 2009 haben wir den Stadtrat und auch die Öffentlichkeit massiv darauf hingewiesen wie sich der freie Wohnungsmarkt entwickeln wird, wenn wir als Kommune nicht dagegen steuern. Die in den vergangenen Jahren und derzeit geplanten und durchgeführten Maßnahmen reichen nach wie vor nicht aus.
Wir beantragen deshalb erneut die Aufhebung des Sperrvermerkes für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
Energetische Sanierung des TV 64
Schon aus guter Tradition und weil ein Beschluss des Landshuter Stadtrates seit nunmehr 14 Jahren nicht umgesetzt worden ist, stellen wir auch in diesem Jahr den Antrag, dass die erforderlichen Haushaltsmittel zur energetische Sanierung des TV 64 in den nächsten Haushalt eingestellt werden.
Sanierung der Sanitäranlagen des TV 64
Die Sanitäranlagen des TV 64 sind unverzüglich zu sanieren, die entsprechenden finanziellen Mittel sind dafür freizugeben.
Planungsmittel für die Entwicklung eines Wohngebietes in der Ochsenau
In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel für die Erstellung eines Bebauungsplanes und einen vorgeschalteten Wettbewerb für die Entwicklung eines Wohngebietes auf den Grundstücken in der Ochsenau einzustellen.
Begründung:
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde im Bausenat mit der Begründung abgelehnt, dass sich bereits vorzeitige Planungen für eine Bebauung negativ auf die Vertragsbindung aus dem Jahr 1997 auswirken. Dies bezweifeln wir und deshalb haben wir auch eine Anfrage an die Regierung von Niederbayern gestellt und um eine Stellungnahme gebeten. Die Verwaltung hat bereits in Vorbereitung auf den Bausenat vom 13.10. einen groben möglichen Zeitplan aufgestellt, aus dem hervorgeht, dass ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahr 2018 sinnvoll wäre. Die Planungsmittel könnten auch im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung über den Standort des „Grünen Zentrums“ mit einem Sperrvermerk belegt werden.
Wir alle kennen die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung, die damit immer größer werdende Wohnungsnot und die daraus resultierende Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt.
Wenn wir als Kommune den echten Willen haben, dieser Entwicklung entgegenzusteuern, dürfen wir keine Zeit verlieren und müssen vorhandene eigene Baugrundgrundstücke so schnell wie es möglich ist beplanen und entwickeln, damit auch die Bebauung nicht verzögert wird. Gerade mit diesem großen Grundstück, welches wir vor 20 Jahren fast zum Nulltarif erwerben konnten, haben wir die Chance als Kommune in einer Größenordnung Wohnraum zu schaffen, die einen echten Eingriff bedeuten würde. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft könnte die Bebauung im Auftrag der Stadt übernehmen. Ein Teil der Wohnungen könnte dann verkauft werden und ein großer Teil bleibt in der Hand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Damit hätte diese in kurzer Zeit einen entsprechend großen Wohnungsbestand und würde sicherlich auch wirtschaftlich gut dastehen.
Schulwegefreiheit
In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen kostenfreien Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen. Es wäre auch denkbar explizit und in den Stadtteilen wo viele Schüler den gleichen Weg haben, Schulbusse einzusetzen.
Stadttheater/Berlochner
Nachdem im Plenum vom 22.09.2017 die Beschlüsse des Plenums vom 20.07.2012 aufgehoben und die Beendigung des Vergabeverfahrens von 2012 für die Planungsleistungen beschlossen wurde, fangen wir jetzt mit der Sanierung des Landshuter Stadttheaters gezwungenermaßen wieder von vorne an.
Wir beantragen deshalb im Haushalt 2018 ausreichende Planungsmittel für das neu notwendig gewordene VgV-Verfahren, denkmalpflegerische Befunde und Planungen einzusetzen. Außerdem sollen im Investitionsprogramm ab 2019 so viele Mittel eingestellt werden, damit der 2. Anlauf zügiger und nachhaltiger begonnen und durchgeführt werden kann und nicht wieder durch Versäumnis von Fristen etc. scheitert.
Begründung:
Mittlerweise ist das Stadttheater die vierte Spielzeit im Theaterzelt. Das gebraucht gekaufte Zelt hat schon einige Jahre auf dem Buckel und über kurz oder lang wird es auch Kosten verursachen, die nicht notwendig wären und das Geld sinnvoller in die Sanierung des Bernlochnertheaters gesteckt werden könnte.
Das Theaterpublikum will sein Theater endlich wieder in der Stadt haben.
Bewegungsparcours vom Eisstadion bis zum Isarspitz
In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen Bewegungsparcours entlang des Fuß- und Radweges an der Isar vom Eisstadion bis zum Isarspitz zu errichten.
Begründung:
Dieser Weg wird sehr rege von Jung und Alt genutzt, um sich an der frischen Luft zu bewegen. An wetterfesten Geräten könnten Pausen für das Trainieren von Geschicklichkeit, Gleichgewicht und Muskeln genutzt werden. Neben den einfachen Geräten stehen Tafeln mit Erklärungen, damit auch jeder die Geräte optimal und seinem Trainingsstand entsprechend nutzen kann. Ein Bewegungsparcours wäre auch ein erstes konkretes umzusetzendes Projekt für das Förderprogramm „Gesundheitsregion plus“, Handlungsfeld „Gesundheitsförderung und Prävention“, für welches wir gerade einen Förderantrag gemeinsam mit dem Landkreis gestellt haben. Für den ländlichen Raum gibt es Fördermöglichkeiten über das Kooperationsprojekt „Bewegtes Niederbayern“ über das EU-Förderprogramm LEADER. Hier sollte geprüft werden ob die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis gemeinsam antragsberechtigt ist. Andere Kommunen haben sich Stiftungspartner gesucht, zum Beispiel die Sparkassenstiftung, ansässige Firmen oder Krankenkassen.
Generalsanierung Kriegerdenkmal
In den Haushalt sind Mittel für die Generalsanierung des Kriegerdenkmales in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Die im Rahmen der Umgestaltung der Neustadt getätigten Maßnahmen entsprechen nicht einer Generalsanierung.
Glatte Übergänge in der Altstadt schaffen
In den Haushalt 2018 sind Mittel für die Schaffung von mindestens 2 glatten Übergängen in der Altstadt einzustellen.
Begründung:
Mit der abschließenden Sanierung der Neustadt ist vielen Menschen bewusst geworden wie eine Fußgängerzone in unserer Stadt aussehen kann und wie vielen verschiedenen Bedürfnissen ein Umbau gerecht werden kann. Diesen Ansprüchen genügt die Altstadt nicht mit der Begründung der vierjährlich stattfindenden Landshuter Hochzeit. Es sollte zumindest an zwei Stellen durch einen glatten Übergang für Rollstuhlfahrer, junge Familien mit Kinderwagen, Menschen mit körperlichen Handicaps und ältere Menschen, die nicht sicher und oft mit Rollator unterwegs sind, die Altstadt sicherer und leichter zu durchqueren.
Sanierung der öffentlichen Toiletten
In den Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die vorhandenen öffentlichen Toiletten zu sanieren, eine neue öffentliche Toilette am Dreifaltigkeitsplatz zu errichten und eine mobile Kraft einzustellen, die regelmäßig die Standorte abfährt und für Sauberkeit sorgt (im Zwei-Stunden-Takt zum Beispiel).
Begründung:
„Eine gute Hausfrau erkennt man daran wie sauber es in Küche und Bad ist.“, diesen Spruch kennt jede Hausfrau. Die Stadt Landshut scheint diesen Spruch weder zu kennen, noch umsetzen zu wollen. Schon mehrfach wurde das Thema öffentliche Toiletten im Stadtrat behandelt. Es hat sich an dem Grundproblem nichts geändert.
Sperrung der Balsgasse
In den Haushalt 2018 werden ausreichende Mittel zur baulichen Sperrung der Balsgasse (Poller) mit Möglichkeit der Durchfahrt für Berechtigte einzustellen.
Seit 2011 steht die Thematik immer wieder auf der Tagesordnung. Es hat sich seither an der Problematik nichts geändert. Die sporadischen Kontrollen durch die Polizei schrecken Unberechtigte nicht davon ab, widerrechtlich durch die Balsgasse zu fahren.
Mittel für die Erneuerung bzw. Sanierung von Straßendecken
In den Haushalt 2018 sind Mittel zur Erneuerung bzw. Sanierung von Straßendecken (z.B. Roßeckerstr., Breslauer Str. etc.) einzustellen.
