Bessere Lebensbedingungen und mehr Lebensqualität für die Landshuter Bevölkerung

SPD-Fraktion fordert mehr Zukunftsdenken

 

Die SPD Landshut hat es sich in der Vergangenheit immer zur Aufgabe gemacht, ihre Politik auf bessere Lebensbedingungen und für mehr Lebensqualität für die Landshuter Bevölkerung auszurichten. „Wir haben immer bewiesen, dass wir weit in die Zukunft blicken und vorausschauend handeln.“, betont der Fraktionsvorsitzende Robert Gewies. Die SPD sei beständig und auch hartnäckig in ihren Forderungen.

Weiterhin stehe das Thema bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf der Agenda der SozialdemokratInnen. Laut veröffentlichten Statistiken sei Landshut deutschlandweit von allen vergleichbar großen Städten Spitzenreiter bei der Mietpreissteigerung in den vergangenen fünf Jahren. Auch bei den Eigentumspreisen stehe Landshut bereits auf dem dritten Platz. Soweit habe es Landshut mit der konservativen Ignoranz bei diesem Thema geschafft, betont Stadträtin Anja König und mit dem neuen Rathauschef werde sich wohl nichts ändern. „Überlassen wir aber weiterhin den Wohnungsbau vollkommen dem freien Markt, können sich viele Menschen entweder das Wohnen in Landshut nicht mehr leisten oder sie müssen auf viele andere Dinge verzichten, damit sie die Miete noch bezahlen können.“ Dabei denke König vor allem auch an das wirtschaftliche Interesse der Stadt, denn das was die Menschen mehr für Miete ausgeben müssten, könnten sie nicht für Einkäufe, Theater-, Kino- und Museumsbesuche, geschweige denn für einen Restaurantbesuch ausgeben. „Dieser Schuss wird nach hinten losgehen, wenn wir nicht endlich als Kommune unserer Verpflichtung gemäß Artikel 106 der Bayerischen Verfassung nachkommen und mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum sorgen.“, so König weiter. Deshalb habe die SPD-Fraktion erneut einen Haushaltsantrag auf Einstellung des Gründungskapitals ohne Sperrvermerk für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gestellt. „Wir kämpfen seit über 40 Jahren dafür und haben immer vorausschauend im Sinne der Menschen und der Stadt gedacht. Deshalb werden wir nicht aufgeben.“ Das 20 Hektar große Grundstück in der Ochsenau könne dafür ein guter Start sein, darauf habe die SPD-Fraktion bereits vor zwei Jahren hingewiesen, denn das Grundstück wurde vor 20 Jahren für einen symbolischen Preis von 2,54 DM je Quadratmeter gekauft, würde somit keinen finanziellen Schaden für die Stadt darstellen, aber die selbst errichteten Wohnhäuser steigern das Bestandsvermögen enorm und der Druck auf dem Wohnungsmarkt könnte vermindert werden. Ein Vorbild für eine gut wirtschaftende kommunale Wohnungsbaugesellschaft könne die Bamberger Tochtergesellschaft sein. Von den enormen Mietpreissteigerungen und Wohneigentumskosten profitiere die Stadt Landshut überhaupt nicht, sondern sie leide bereits unter den Folgen.

Nachhaltiges Wirtschaften liege der SPD sehr am Herzen, was in Landshut allerdings überhaupt nicht zu erkennen sei. Dies zeige der enorme Investitionsstau, der mit einer konservativen Finanzplanung immer weiter angestiegen sei. „Immer wieder werden notwendige Investitionen hinausgezögert und das verteuert natürlich auch die Ausführungsarbeiten.“ Ein einfaches Beispiel hierfür gebe die energetische Sanierung der Turnhalle des TV 64. Hier liege seit 14 Jahren ein Beschluss des Stadtrates vor, der immer noch nicht umgesetzt sei, und die geschätzten Kosten haben sich inzwischen fast verdoppelt. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen seien die Haushaltspläne der vergangenen Jahre nicht darauf ausgerichtet gewesen, mehr Investitionen zu tätigen, sondern eher zurückhaltend aufgestellt worden. So mussten Überschüsse vollständig in den Schuldenabbau gesteckt werden und konnten nicht für den Abbau des Investitionsstaus verwendet werden. Diese Auflage habe die Stadt von der Regierung seit vielen Jahren. Mit einer etwas positiveren Planung hätte erreicht werden können, dass zum Beispiel 50 % der Überschüsse zum Abbau des Investitionsstaus und die andere Hälfte zum Schuldenabbau verwendet worden wären. „Genau dies wollen wir für den nächsten Haushaltsplan erreichen, deshalb haben wir einige wichtige Investitionen, die so nicht eingeplant wurden, weiter in den Vordergrund gestellt.“

 

Die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018 im Einzelnen:

 

  1. Sperrvermerk für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aufheben

 

Politik bedeutet oft das Bohren dicker Bretter. Wenn es sich aber um Themen handelt, die die Mehrheit unserer Bevölkerung betreffen, sind wir gern bereit diese Bretter zu bohren. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir nachhaltig nur mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf die Entwicklungen des Wohnungsmarktes Einfluss nehmen können. Seit 2009 haben wir den Stadtrat und auch die Öffentlichkeit massiv darauf hingewiesen wie sich der freie Wohnungsmarkt entwickeln wird, wenn wir als Kommune nicht dagegen steuern. Die in den vergangenen Jahren und derzeit geplanten und durchgeführten Maßnahmen reichen nach wie vor nicht aus.

 

Wir beantragen deshalb erneut die Aufhebung des Sperrvermerkes für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

 

  1. Energetische Sanierung des TV 64

 

Schon aus guter Tradition und weil ein Beschluss des Landshuter Stadtrates seit nunmehr 14 Jahren nicht umgesetzt worden ist, stellen wir auch in diesem Jahr den Antrag, dass die erforderlichen Haushaltsmittel zur energetische Sanierung des TV 64 in den nächsten Haushalt eingestellt werden.

 

  1. Sanierung der Sanitäranlagen des TV 64

 

Die Sanitäranlagen des TV 64 sind unverzüglich zu sanieren, die entsprechenden finanziellen Mittel sind dafür freizugeben.

 

  1. Planungsmittel für die Entwicklung eines Wohngebietes in der Ochsenau

 

In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel für die Erstellung eines Bebauungsplanes und einen vorgeschalteten Wettbewerb für die Entwicklung eines Wohngebietes auf den Grundstücken in der Ochsenau einzustellen.

 

Begründung:

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde im Bausenat mit der Begründung abgelehnt, dass sich bereits vorzeitige Planungen für eine Bebauung negativ auf die Vertragsbindung aus dem Jahr 1997 auswirken. Dies bezweifeln wir und deshalb haben wir auch eine Anfrage an die Regierung von Niederbayern gestellt und um eine Stellungnahme gebeten. Die Verwaltung hat bereits in Vorbereitung auf den Bausenat vom 13.10. einen groben möglichen Zeitplan aufgestellt, aus dem hervorgeht, dass ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahr 2018 sinnvoll wäre. Die Planungsmittel könnten auch im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung über den Standort des „Grünen Zentrums“ mit einem Sperrvermerk belegt werden.

Wir alle kennen die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung, die damit immer größer werdende Wohnungsnot und die daraus resultierende Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt.

Wenn wir als Kommune den echten Willen haben, dieser Entwicklung entgegenzusteuern, dürfen wir keine Zeit verlieren und müssen vorhandene eigene Baugrundgrundstücke so schnell wie es möglich ist beplanen und entwickeln, damit auch die Bebauung nicht verzögert wird. Gerade mit diesem großen Grundstück, welches wir vor 20 Jahren fast zum Nulltarif erwerben konnten, haben wir die Chance als Kommune in einer Größenordnung Wohnraum zu schaffen, die einen echten Eingriff bedeuten würde. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft könnte die Bebauung im Auftrag der Stadt übernehmen. Ein Teil der Wohnungen könnte dann verkauft werden und ein großer Teil bleibt in der Hand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Damit hätte diese in kurzer Zeit einen entsprechend großen Wohnungsbestand und würde sicherlich auch wirtschaftlich gut dastehen.

 

  1. Schulwegefreiheit

 

In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen kostenfreien Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen. Es wäre auch denkbar explizit und in den Stadtteilen wo viele Schüler den gleichen Weg haben, Schulbusse einzusetzen.

 

  1. Stadttheater/Berlochner

 

Nachdem im Plenum vom 22.09.2017 die Beschlüsse des Plenums vom 20.07.2012 aufgehoben und die Beendigung des Vergabeverfahrens von 2012 für die Planungsleistungen beschlossen wurde, fangen wir jetzt mit der Sanierung des Landshuter Stadttheaters gezwungenermaßen wieder von vorne an.

 

Wir beantragen deshalb im Haushalt 2018 ausreichende Planungsmittel für das neu notwendig gewordene VgV-Verfahren, denkmalpflegerische Befunde und Planungen einzusetzen. Außerdem sollen im Investitionsprogramm ab 2019 so viele Mittel eingestellt werden, damit der 2. Anlauf zügiger und nachhaltiger begonnen und durchgeführt werden kann und nicht wieder durch Versäumnis von Fristen etc. scheitert.

 

Begründung:

Mittlerweise ist das Stadttheater die vierte Spielzeit im Theaterzelt. Das gebraucht gekaufte Zelt hat schon einige Jahre auf dem Buckel und über kurz oder lang wird es auch Kosten verursachen, die nicht notwendig wären und das Geld sinnvoller in die Sanierung des Bernlochnertheaters gesteckt werden könnte.

 

Das Theaterpublikum will sein Theater endlich wieder in der Stadt haben.

 

  1. Bewegungsparcours vom Eisstadion bis zum Isarspitz

 

In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen Bewegungsparcours entlang des Fuß- und Radweges an der Isar vom Eisstadion bis zum Isarspitz zu errichten.

 

Begründung:

Dieser Weg wird sehr rege von Jung und Alt genutzt, um sich an der frischen Luft zu bewegen. An wetterfesten Geräten könnten Pausen für das Trainieren von Geschicklichkeit, Gleichgewicht und Muskeln genutzt werden. Neben den einfachen Geräten stehen Tafeln mit Erklärungen, damit auch jeder die Geräte optimal und seinem Trainingsstand entsprechend nutzen kann. Ein Bewegungsparcours wäre auch ein erstes konkretes umzusetzendes Projekt für das Förderprogramm „Gesundheitsregion plus“, Handlungsfeld „Gesundheitsförderung und Prävention“, für welches wir gerade einen Förderantrag gemeinsam mit dem Landkreis gestellt haben. Für den ländlichen Raum gibt es Fördermöglichkeiten über das Kooperationsprojekt „Bewegtes Niederbayern“ über das EU-Förderprogramm LEADER. Hier sollte geprüft werden ob die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis gemeinsam antragsberechtigt ist. Andere Kommunen haben sich Stiftungspartner gesucht, zum Beispiel die Sparkassenstiftung, ansässige Firmen oder Krankenkassen.

 

 

 

  1. Generalsanierung Kriegerdenkmal

 

In den Haushalt sind Mittel für die Generalsanierung des Kriegerdenkmales in den Haushalt einzustellen.

 

Begründung:

 

Die im Rahmen der Umgestaltung der Neustadt getätigten Maßnahmen entsprechen nicht einer Generalsanierung.

 

  1. Glatte Übergänge in der Altstadt schaffen

 

In den Haushalt 2018 sind Mittel für die Schaffung von mindestens 2 glatten Übergängen in der Altstadt einzustellen.

 

Begründung:

 

Mit der abschließenden Sanierung der Neustadt ist vielen Menschen bewusst geworden wie eine Fußgängerzone in unserer Stadt aussehen kann und wie vielen verschiedenen Bedürfnissen ein Umbau gerecht werden kann. Diesen Ansprüchen genügt die Altstadt nicht mit der Begründung der vierjährlich stattfindenden Landshuter Hochzeit. Es sollte zumindest an zwei Stellen durch einen glatten Übergang für Rollstuhlfahrer, junge Familien mit Kinderwagen, Menschen mit körperlichen Handicaps und ältere Menschen, die nicht sicher und oft mit Rollator unterwegs sind, die Altstadt sicherer und leichter zu durchqueren.

 

  1. Sanierung der öffentlichen Toiletten

 

In den Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die vorhandenen öffentlichen Toiletten zu sanieren, eine neue öffentliche Toilette am Dreifaltigkeitsplatz zu errichten und eine mobile Kraft einzustellen, die regelmäßig die Standorte abfährt und für Sauberkeit sorgt (im Zwei-Stunden-Takt zum Beispiel).

 

Begründung:

 

„Eine gute Hausfrau erkennt man daran wie sauber es in Küche und Bad ist.“, diesen Spruch kennt jede Hausfrau. Die Stadt Landshut scheint diesen Spruch weder zu kennen, noch umsetzen zu wollen. Schon mehrfach wurde das Thema öffentliche Toiletten im Stadtrat behandelt. Es hat sich an dem Grundproblem nichts geändert.

 

  1. Sperrung der Balsgasse

 

In den Haushalt 2018 werden ausreichende Mittel zur baulichen Sperrung der Balsgasse (Poller) mit Möglichkeit der Durchfahrt für Berechtigte einzustellen.

 

Seit 2011 steht die Thematik immer wieder auf der Tagesordnung. Es hat sich seither an der Problematik nichts geändert. Die sporadischen Kontrollen durch die Polizei schrecken Unberechtigte nicht davon ab, widerrechtlich durch die Balsgasse zu fahren.

 

  1. Mittel für die Erneuerung bzw. Sanierung von Straßendecken

 

In den Haushalt 2018 sind Mittel zur Erneuerung bzw. Sanierung von Straßendecken (z.B. Roßeckerstr., Breslauer Str. etc.) einzustellen.

 

6. Schulprojekttag „Schüler erkunden Vereine“

Am Mittwoch, 18.10.2017, fand der sechste Schulprojekttag „Schüler erkunden Vereine“ statt. Ca. 250 SchülerInnen der 3. und 4. Klassen der Grundschule St. Nikola und der 2. Bis 4.  Klassen des Schulförderzentrums beteiligten sich mit großem Interesse an den Angeboten der Sportvereine Boxclub Bavaria Landshut, dem Orientierungslaufverein Landshut und dem ETSV 09.

Beim Orientierungslauf gingen die Kids erneut mit Feuer und Eifer zur Sache. Mit der Geländekarte des Areals „bewaffnet“ flitzten sie auf der Suche nach den anzulaufenden Kontrollposten kreuz und quer über das ETSV-09-Gelände. Zwei Schülerinnen und fünf Schüler schafften es sogar, innerhalb der verfügbaren Zeit alle vier angebotenen Runden abzulaufen. „So viel bin ich in meinem ganzen Leben noch nicht gelaufen, aber es hat so viel Spaß gemacht!“, brachte es einer der teilnehmenden Schüler nach seinem letzten Zieleinlauf freudestrahlend auf den Punkt.

Auch beim Fußball, beim Boxen, in der Leichtathletik, beim Karatetraining und beim Stockschießen konnten sich die Kinder austoben, Teamfähigkeit und Kampfgeist zeigen, Geschicklichkeit und Ausdauer trainieren. Überschüssige Kraft, die in diesen kleinen Menschen stecken kann, wird durch gezielten Einsatz in sportliche Aktivitäten umgesetzt.

Turnen hat so viele Facetten und wird dadurch nie langweilig. In diesem Jahr durften sich die Schüler in kleinen Bautrupps ihren eigenen Abenteuerspielplatz erschaffen. Auch große Geräte und schwere Matten wurden durch gutes Teamwork mit Begeisterung zu Kletter-, Balancier- oder Schaukelstationen kombiniert. Natürlich konnte dann auch alles ausprobiert werden – obgleich sich die Kinder dafür noch viel mehr Zeit gewünscht hätten. Aber ein Schulprojekttag ist halt nur kurz und deshalb gibt es ja die regelmäßigen Sportangebote in den Vereinen. Damit möglichst keine Wünsche offenbleiben!

„Sport und Bewegung sind aktive und sinnvolle Freizeitgestaltung für unsere Kinder. Mit dem Schulprojekttag „Schüler in Vereine“ wollen wir erreichen, dass sich die Kinder für den Vereinssport interessieren. Durch die vielen unterschiedlichen Angebote bekommen die Kinder die Möglichkeit herauszufinden, welche Sportart ihnen Spaß macht und sie eventuell auch dauerhaft gern betreiben möchten.“, begründet Projektleiterin Anja König die Durchführung des jährlich stattfindenden Events für die Grundschulen. Im Namen des Kinderschutzbundes Landshut fand der Projekttag zum sechsten Mal statt und ist mittlerweile ein etabliertes und beliebtes Event geworden. „Wenn man die glücklichen Kinderaugen an diesem Tag sieht, die so viel Energie und Lust auf körperliche Betätigung ausstrahlen, dann ist dies die Belohnung für die Organisatoren.“, so König weiter. Den ehrenamtlichen Übungsleitern dankt König ganz besonders: „Ohne deren Einsatzbereitschaft wäre das Konzept für dieses Projekt wohl in der Schublade gelandet.“ Mit den TrainerInnen Kerstin Schedlbauer und Familie Heindl vom ETSV 09, Ralph Körner vom OLV Landshut und der Lehrerin der Grundschule St. Nikola Christiane Vogel sei neben Anja König vom Kinderschutzbund ein beständiges Vorbereitungsteam entstanden: „Es ist schön, wenn man bei einem solchen Projekt auf ein zuverlässiges Team zurückgreifen kann, denn konstruktive Zusammenarbeit, kurzfristige Arbeitserledigung und Absprachen sind wichtig, schließlich soll die meiste Zeit für den Projekttag und damit für die Kinder aufgewendet werden.“ Schade sei nur, dass sich immer noch nur zwei Schulen und drei Vereine beteiligen. Dieser Tag sei auch eine Möglichkeit sich einerseits als Sportverein zu präsentieren und andererseits für die SchülerInnen eine schöne Abwechslung für den Schulalltag.

 

HAUSHALTSANTRAG: Energetische Sanierung des TV 64

Schon aus guter Tradition und weil ein Beschluss des Landshuter Stadtrates seit nunmehr 14 Jahren nicht umgesetzt worden ist, stellen wir auch in diesem Jahr den Antrag, dass die erforderlichen Haushaltsmittel zur energetische Sanierung des TV 64 in den nächsten Haushalt eingestellt werden.

 

Robert Gewies        Dietmar Franzke        Maria Haucke

 

Anja König                Gerd Steinberger

HAUSHALTSANTRAG: Bewegungsparcours vom Eisstadion bis zum Isarspitz

In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen Bewegungsparcours entlang des Fuß- und Radweges an der Isar vom Eisstadion bis zum Isarspitz zu errichten.

 

Begründung:

Dieser Weg wird sehr rege von Jung und Alt genutzt, um sich an der frischen Luft zu bewegen. An wetterfesten Geräten könnten Pausen für das Trainieren von Geschicklichkeit, Gleichgewicht und Muskeln genutzt werden. Neben den einfachen Geräten stehen Tafeln mit Erklärungen, damit auch jeder die Geräte optimal und seinem Trainingsstand entsprechend nutzen kann. Ein Bewegungsparcours wäre auch ein erstes konkretes umzusetzendes Projekt für das Förderprogramm „Gesundheitsregion plus“, Handlungsfeld „Gesundheitsförderung und Prävention“, für welches wir gerade einen Förderantrag gemeinsam mit dem Landkreis gestellt haben. Für den ländlichen Raum gibt es Fördermöglichkeiten über das Kooperationsprojekt „Bewegtes Niederbayern“ über das EU-Förderprogramm LEADER. Hier sollte geprüft werden ob die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis gemeinsam antragsberechtigt ist. Andere Kommunen haben sich Stiftungspartner gesucht, zum Beispiel die Sparkassenstiftung, ansässige Firmen oder Krankenkassen.

 

Robert Gewies        Dietmar Franzke        Maria Haucke

 

Anja König                Gerd Steinberger

HAUSHALTSANTRAG: Sperrvermerk für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aufheben

Politik bedeutet oft das Bohren dicker Bretter. Wenn es sich aber um Themen handelt, die die Mehrheit unserer Bevölkerung betreffen, sind wir gern bereit diese Bretter zu bohren. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir nachhaltig nur mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf die Entwicklungen des Wohnungsmarktes Einfluss nehmen können. Seit 2009 haben wir den Stadtrat und auch die Öffentlichkeit massiv darauf hingewiesen wie sich der freie Wohnungsmarkt entwickeln wird, wenn wir als Kommune nicht dagegen steuern. Die in den vergangenen Jahren und derzeit geplanten und durchgeführten Maßnahmen reichen nach wie vor nicht aus.

 

Wir beantragen deshalb erneut die Aufhebung des Sperrverkes für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

 

 

Robert Gewies        Dietmar Franzke        Maria Haucke

 

Anja König                Gerd Steinberger

HAUSHALTSANTRAG: Stadttheater/Berlochner

Nachdem im Plenum vom 22.09.2017 die Beschlüsse des Plenums vom 20.07.2012 aufgehoben und die Beendigung des Vergabeverfahrens von 2012 für die Planungsleistungen beschlossen wurde, fangen wir jetzt mit der Sanierung des Landshuter Stadttheaters gezwungenermaßen wieder von vorne an.

 

Wir beantragen deshalb im Haushalt 2018 ausreichende Planungsmittel für das neu notwendig gewordene VgV-Verfahren, denkmalpflegerische Befunde und Planungen einzusetzen. Außerdem sollen im Investitionsprogramm ab 2019 so viele Mittel eingestellt werden, damit der 2. Anlauf zügiger und nachhaltiger begonnen und durchgeführt werden kann und nicht wieder durch Versäumnis von Fristen etc. scheitert.

 

Begründung:

Mittlerweise ist das Stadttheater die vierte Spielzeit im Theaterzelt. Das gebraucht gekaufte Zelt hat schon einige Jahre auf dem Buckel und über kurz oder lang wird es auch Kosten verursachen, die nicht notwendig wären und das Geld sinnvoller in die Sanierung des Bernlochnertheaters gesteckt werden könnte.

 

Das Theaterpublikum will sein Theater endlich wieder in der Stadt haben.

 

 

Robert Gewies        Dietmar Franzke        Maria Haucke

 

Anja König                Gerd Steinberger

SPD warnt vor dramatischer Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt

SPD-Fraktion entsetzt über Haltung des Stadtrates

In der Fraktionssitzung am Dienstagabend ließen die Mitglieder der SPD-Fraktion das Sonderplenum Wohnungsbau, dessen Ergebnisse und die Berichterstattung Revue passieren. „Wir haben die Berichte im Sonderplenum über den aktuellen Stand zur Kenntnis genommen, aber ein wirklicher Lösungsansatz, der Mietpreissteigerung entgegen zu wirken, ist nicht zu sehen.“, so Pressesprecherin Anja König. Weiterhin werde der größte Anteil im Wohnungsbau von privaten Bauherren umgesetzt, Grundstücke würden eher verkauft, als dass die Stadt selbst Wohnraum schafft. „Das ist in unseren Augen auch weiterhin nicht zielführend und ist auch im Hinblick auf den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau viel zu kurzfristig gedacht.“ Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft werde hauptsächlich deshalb abgelehnt, weil die Förderungen aus dem Wohnungspakt Bayern nur in maximalem Maße ausgeschöpft werden könnten, wenn die Stadt selbst den Bau übernimmt. Dass dies nicht stimmen kann, beweisen etliche Kommunen im Landkreis, wo die kommunalen Wohnbaugesellschaften den Wohnungsbau im Auftrag der Kommune ausgeführt haben und somit die vollen Fördermittel erhalten haben. Auch die Tatsache, dass die Stadt Kelheim erst zu Beginn dieses Jahres eine kommunale Wohnungsbau GmbH gegründet hat, um massiver sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der im Besitz der Stadt bleibt, darf hier nicht unerwähnt bleiben. Die Schaffung eines eigenen Wohnungsamtes bringe nicht den gewünschten Erfolg, denn diese wäre auch nur solange an Wohnungsbau interessiert wie die Förderungen fließen würden. Die SPD habe schon seit vielen Jahren davor gewarnt, den Wohnungsbau dem freien Markt zu überlassen, doch das scheint mit der neuen liberal geführten Stadt einmal mehr der politische Wille zu sein. „Die Aussage des Oberbürgermeisters, dass erst für die Infrastruktur wie Schulen und Kitas gesorgt werden muss und danach gebaut wird, lässt doch sehr erahnen, dass die Nachfolgekosten der Allgemeinheit statt den Bauherren auferlegt werden sollen.“, betont Stadtrat Gerd Steinberger. Die SPD habe schließlich mit einem Antrag dafür gesorgt, dass diese Nachfolgekosten auf die Grundstückspreise aufgeschlagen werden und somit die Stadt erheblich entlastet würde. Steht die Infrastruktur bereits vor der Bebauung, können diese Kosten nicht mehr umgelegt werden. Für das ab 16.12.2017 zur Verfügung stehende ca. 20 Hektar große Baugebiet in der Ochsenau habe die SPD-Fraktion bereits vor Jahren vorgeschlagen, dass dieses Grundstück, welches damals für 2,54 DM/m² erworben wurde, als Startkapital in die städtische Wohnungsbaugesellschaft eingebracht werden könnte, die dann einen Teil nach heutigen Baulandpreisen an private Bauherren verkaufen und mit diesen Einnahmen auf dem anderen Teil bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte. Es sei auch zu überlegen ob die Stadt überhaupt weitere Verhandlungen mit dem Freistaat wegen eines Teils des Grundstückes für das Grüne Zentrum führen solle, wenn hier Preise von maximal 75 Euro je m² geboten würden und das Angebot der Stadt mit 170 Euro je m², was eh weit unter dem Marktpreis liege, abgelehnt wird. Dabei ist die Stadt wegen der hohen Verschuldung angewiesen, keine Verkäufe unter dem Wert zu tätigen. Aber selbst der Antrag der SPD, dass dieses Grundstück nun schnellstens beplant wird, damit keine Zeit bis zur Wohnbebauung verloren geht, wird mit einer aus den Fingern gesogenen Begründung mehrheitlich im Bausenat abgelehnt. Bereits die Einstellung des Geldes für einen städtebaulichen Wettbewerb in den Haushalt 2018 würde in ein Abkommen eingreifen, dass besagt, dass vor dem 16.12.2017 nicht gebaut werden darf. Selbst die Auskunft des Liegenschaftsamtes, dass dies kein Eingriff in das Abkommen ist, reichte der ablehnenden Mehrheit nicht aus. „Wir haben jetzt ein Schreiben an die Regierung von Niederbayern gerichtet, um diesen Sachverhalt zu klären.“, so Steinberger weiter. Die SPD-Fraktion will hier unnötige Verzögerungen vermeiden, denn der Druck und auch die Preise auf dem Wohnungsmarkt in Landshut steigen weiterhin rasant mit dem Zuzug an.

„Bauen muss wieder attraktiver werden“

SPD-Bundestagskandidatin Anja König zu Besuch bei Leipfinger Bader

 

Puttenhausen. Grundstücke und Immobilien werden immer rarer und teurer. Trotzdem werden zu wenig Wohngebäude gebaut und die Zahl der Arbeitsplätze in der Baubranche sinkt. Das Thema Wohnraum hat in vielerlei Hinsicht sozialen Sprengstoff, da sind sich die Politik und die Bauwirtschaft einig. Darum hat sich am Freitag Anja König, die SPD-Direktkandidatin im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim, im Ziegelwerk von Leipfinger-Bader (LB) in Puttenhausen mit LB-Chef Thomas Bader über die Zukunft des Wohnungsbaus ausgetauscht. Dabei sprachen sich alle Beteiligten für eine stärkere finanzielle Förderung und steuerliche Entlastung von Bauherren aus.

„In Bayern wird auf zu niedrigem Niveau gebaut“, sagte Bader. In den vergangenen Jahrzehnten seien im Durchschnitt jährlich rund 60 000 Wohnungen entstanden, aktuell seien es rund 45 000. „Und auf diesem Niveau bewegen wir uns nur, weil die Zinsen für Kredite so niedrig sind. Sobald das Zinsniveau wieder steigt, bricht die Bautätigkeit sehr schnell ein.“ Damit das nicht passiert, muss die Politik laut König vor allem den sozialen Wohnungsbau stärker fördern. „Gerade für die Menschen, die stetig steigende Immobilienpreise und Mieten nicht mitgehen können, muss ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.“ Sozialwohnungsbauprojekte müssten für Kommunen und Investoren noch interessanter und leichter umzusetzen sein.

Zusätzlich müsse die Bauleitplanung vereinfacht werden, damit mehr und vor allem schneller gebaut werden könne, sagte Bader. Und immer schärfere Vorgaben zur Energieeinsparung bei Neubauten würden in erster Linie die Baukosten nach oben treiben, als den Energieverbrauch von Immobilien spürbar zu senken. „Bei der Ziegelentwicklung haben wir jedenfalls bis zu 90 Prozent Energieeinsparung erreicht. Mehr geht nicht mehr.“

Wie wichtig eine rege Bautätigkeit für das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Gefüge ist, machte Bader am Wegfall der Eigenheimzulage deutlich. Nachdem diese Förderung 2006 gestrichen worden war, habe sich die Nachfrage in der bundesweiten Baubranche halbiert. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Beschäftigten um eine Million auf nun rund 785 000 Erwerbstätige gesunken. „Allein im Landkreis Landshut gab es zwischen 2013 und 2014 einen Rückgang um zehn Prozent. Das hat der Bauwirtschaft extrem geschadet und wirkt sich noch heute aus. Darum darf sich die Lage bei der aktuellen Wohnungsnot nicht noch weiter zuspitzen. Bauen muss wieder attraktiver werden.“

 

Über die Leipfinger-Bader Ziegelwerke

Leipfinger-Bader ist ein in fünfter Generation produzierendes Familienunternehmen mit Sitz in Vatersdorf bei Landshut und eines der führenden Unternehmen der deutschen Baustoffindustrie. Rund 160 Mitarbeiter stellen jährlich Ziegel für etwa 6000 Wohneinheiten her. Neben dem Stammwerk in Vatersdorf und dem LB-Werk in Puttenhausen bei Mainburg gibt es ein weiteres Werk in Schönlind bei Amberg. Von den drei Standorten aus gehen innovative und ökologisch nachhaltige Produkte wie Ziegel mit integriertem Schall- und Wärmeschutz auf Baustellen in ganz Deutschland.
Das Unternehmen bildet eigene Nachwuchskräfte in den Berufen Industriemechaniker, Industrieelektriker und Industriekaufmann/-frau aus. Für den Ausbildungsbeginn 2018 sind noch freie Lehrstellen zu besetzen.

 

Bildtext:

Einig für eine stärkere finanzielle Unterstützung von Bauherren: LB-Chef Thomas Bader und Anja König, SPD-Direktkandidatin im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim.

Bundestagskandidatin Anja König schwört SPD auf Richtungswahl ein

Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten stand ganz im Zeichen von Gerechtigkeitsthemen

 

Mit einem eindringlichen Appell, Martin Schulz zum Kanzler zu wählen und einem sozial gerechten Deutschland den Weg zu ebnen, eröffnete die Bundestagskandidatin Anja König die Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am Montag im Ergoldinger Bürgersaal. König: „Es geht um die Richtung in unserem Land. Wird mit der SPD der Weg für eine gerechte Lohn- und Rentenpolitik beschritten. Oder fallen wir zurück in die schwarz-gelbe Klientelpolitik für die oberen Zehntausend.“
Unterstützt wurde Anja König vom SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses Reinhold Strobl aus Amberg und von der örtlichen Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Reinhold Strobl und Ruth Müller betonten ihre gemeinsame Überzeugung, dass Deutschland gerade in den unsicheren Zeiten eines Trump, Erdogan oder Orban den nationalistischen Ideologien geschichtsvergessener Ewiggestriger nicht erliegen werde. Denn diese spalteten die Menschen und riefen nur die unseligen Gespenster aus der Vergangenheit auf den Plan. Die SPD stünde mit ihrer ganzen Geschichte für ein Deutschland, dass dem Rechtsextremismus die Stirn biete und indem die Würde des Menschen weiter unantastbar sei. Deutschland sei heute ein modernes und weltoffenes Land, in dem die Helden Dietrich Bonhöffer oder Sophie Scholl heissen.

 

Die SPD werde mit aller Kraft dafür eintreten, dass dies auch so bleibe, schloss sich Anja König den Worten der beiden Vorredner an. Grundvoraussetzung dafür sei eine umfassende Gerechtigkeitspolitik, so die Bundestagskandidatin. In der Regierungsverantwortung habe die SPD ihre Konzepte durchgesetzt. Ob Mindestlohn, Mütterrente oder abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren – überall habe die SPD dafür gesorgt, den sozialen Stillstand der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu beenden. Doch für die SPD seien diese sozialen Maßnahmen nur der Auftakt gewesen für eine umfassende Gerechtigkeitspolitik, so die Kandidatin. Weitergehende Schritte waren mit den Unionsparteien jedoch nicht machbar. Anja König verdeutlichte dies am Beispiel der Leiharbeit, die als Mittel zur Lohndrückerei missbraucht werde. Hier werde die SPD dafür sorgen, dass der von der SPD durchgesetzte Grundsatz des gleichen Lohnes für gleichwertige Arbeit von Anfang an wirksam werde. König: „Wir wollen keine gespaltenen Belegschaften, sondern mehr Kooperation und gute Löhne für alle“. Genauso werde die SPD die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen, damit wieder längerfristige Lebensplanungen ermöglicht würden. Zu einer Politik der sozialen Bürgerrechte gehöre es auch, den sozialen Mietwohnungsbau massiv anzukurbeln und gleichzeitig die Mietpreisbremse effektiv zu machen, indem die Vormiete für den Nachmieter offengelegt werden müsse. König: „Bezahlbares Wohnen ist für mich ein soziales Grundrecht und muss vom Staat für jeden Menschen in Deutschland ermöglicht werden“. Auch die Rentenpolitik stelle sich heute als eine der grossen unbeantworteten Zukunftsfragen in Deutschland dar. Das Schweigen der Kanzlerin zur Rentenpolitik bezeichnete König als vollkommen inakzeptabel und skandalös. Die SPD werde dafür sorgen, dass die jetzt im Gesetz vorgesehenen Rentenniveaukürzungen zurückgenommen würden. Zudem werde die SPD eine Mindestrente nach 35 Beitragsjahren einführen, die mindestens 10 Prozent über dem Sozialhilfeniveau liege. Denn die erbrachte Lebensleistung müsse sich in den Alterseinkünften in gerechter Weise widerspiegeln, so König. Auch in der Krankenversicherung werde die SPD dafür sorgen, dass die volle paritätische Finanzierung wiederhergestellt werde. Dies werde die Arbeitnehmer vom Zusatzbeitrag entlasten. Doch die volle Gerechtigkeit gebe es im Gesundheitswesen nur mit einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle Erwerbstätigen versichert seien. König: „Es ist höchste Zeit, die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland zu beenden und die Renditeansprüche der Pharmaindustrie wieder zu erden“, so Anja König. Auch in der Steuerpolitik werde die SPD ihrem Gerechtigkeitspfad folgen. Noch in der nächsten Legislatur werde eine SPD-geführte Bundesregierung den Solidaritätszuschlag für alle Beschäftigten abschaffen, die als Alleinstehende weniger als 52.000 Euro und als Verheiratete weniger als 104.000 Euro im Jahr zu versteuern hätten. Zur Gegenfinanzierung werde die SPD weiter auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestehen, die Sand ins Getriebe der Finanzspekulation streue und ganz erhebliche Mehreinnahmen generiere. Auch die Steuersparmodelle für multinationale Grosskonzerne müssten konsequent angegangen werden. Zeit für mehr Gerechtigkeit sei es jedoch vor allem im Bereich der Bildungschancen für die Kinder aus allen Schichten der Gesellschaft, so Anja König. Deshalb werde die SPD den Anspruch auf kostenfreie Bildung von der Kita über das Studium bis zur Meisterprüfung durchsetzen. König bezeichnete eine Politik der gleichen Bildungschancen als die denkbar beste Investition in eine Zukunft, in der die Wertschöpfung mehr und mehr vom Wissen der Menschen abhänge.
„Wenn wir künftig wieder in einer Gesellschaft mit sozialer Balance leben wollen, mit guten Arbeitsbedingungen statt Leistungsdruck, mit mehr sozialem Zusammenhalt, dann brauchen wir die Unterstützung möglichst vieler Menschen in diesem Land. Weil wir mit dieser Agenda auch gegen mächtige Interessen agieren müssen. Wir haben mit Martin Schulz einen Kanzlerkandidaten, der schon aufgrund seiner Herkunft wie kein anderer das nötige Rüstzeug dafür mitbringt. Wählen Sie mehr Gerechtigkeit. Schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse“. Mit diesen Worten schloss die Kandidatin die Kundgebung.

 

Seite 5 von 12« Erste...34567...10...Letzte »