Nach dem Einbruch der Partei in der Wählergunst: DIE ERNEUERUNG DER SPD VORANTREIBEN – JETZT ERST RECHT!

DL21 verabschiedet Resolution an die Parteispitzen in Bayern und im Bund:

Angesichts enttäuschender Umfragewerte und desaströser Niederlagen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sieht sich die SPD herausgefordert, den Prozess ihrer programmatischen, organisatorischen und personellen Erneuerung endlich entschlossen voranzutreiben und dabei die Parteibasis aktiv einzubinden.

Als Vertretung der organisierten Linken innerhalb der Bayerischen SPD fordert die DL21 Bayern in diesem Zusammenhang,

  • künftig den Vorsitz der Bundespartei und den der Bundestagsfraktion voneinander zu trennen, weil nur so eine inhaltliche Profilierung der SPD – auch in Regierungsverantwortung – gewährleistet ist,
  • die konsequente Abkehr der SPD von der Agenda 2010 und der Praxis von Hartz IV zu vollziehen und diesen nach außen hin zu kommunizieren; wir fordern stattdessen die Einführung einer sanktionslos gewährten Grundsicherung,
  • das Rentenniveau auf mindestens 50% dauerhaft anzuheben,
  • die Sozialversicherungssysteme in der Krankenversicherung nach dem Modell einer Bürgerversicherung bzw. in der Rentenversicherung nach dem Modell einer Erwerbstätigen-versicherung umzustrukturieren und damit solidarisch mit der breiten Mehrheit der Gesellschaft zu gestalten. In einem ersten Schritt dazu sind die Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen abzuschaffen bei einer Festsetzung von Höchstleistungssätzen,
  • das geltende Steuersystem so umzubauen, dass die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in unserer Gesellschaft nachhaltig überwunden wird. Dies beinhaltet für sehr hohe Einkommen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf mindestens 50 % bei einer gleichzeitigen deutlichen Anhebung der Einkommensgrenze. Ferner sind eine Finanztransaktionssteuer, eine Vermögens- und eine erheblich höhere Reichensteuer zu erheben. Darüber hinaus sollen alle Einkommen mit einem erheblich höheren, an das Existenzminimum angepassten steuerfreien Grundfreibetrag entlastet werden; niedrige Einkommen unterhalb der Steuerfreibeträge sollen von einer negativen Einkommenssteuer profitieren,
  • die Zusammensetzung der Delegierten durch satzungsgemäße Vorgaben so zu verändern, dass die Parteitage nicht länger von Mandatsträgern und hauptamtlichen Funktionären dominiert werden bzw. durch mögliche Interessenkonflikte belastet sind. Wir fordern daher eine „Basisquote“ von 90%.

Der Sprecher*innenkreis der DL21 Bayern:

Simon Grajer, Henning Höppe, Anja König, Benjamin Lettl, Jonas Lanig, Herbert Lohmeyer, Petra Metzger, Wolfgang Schmid, Hugo Steiner, Christian Wonnerth.

Gampls musikalische Gags zum fünften Mal beim Bürgerverein Achdorf

Es war schon ein kleines Jubiläum, als der Vereinsvorsitzende Gerd Steinberger die etwas andere Musikgruppe GAG zum fünften Mal im Ruffinischlössl beim Bürgerverein Achdorf am vergangenen Samstag begrüßen durfte.  “Als Bürgerverein für die Achdorfer Bevölkerung sind wir ständig bemüht auch ein anspruchsvolles und abwechslungsreiches kulturelles Programm anzubieten. Johann Peter Gampl und seine Musiker*innen sind mittlerweile schon ein fester Bestandteil in unserem Jahresprogramm und darauf können wir stolz sein.”, begrüßte Steinberger die Zuhörer*innen und die Musiker*innen.

An kreativ neu vertonten alten deutschen Volksliedern bis hin zu Johann Sebastian Bach, vorgetragen auf einem Kinderakkordeon, konnten die Zuhörer eintauchen in die andere Art von Musik, denn Johann Peter Gampl geht es seit vielen Jahrzehnten darum, musikalische Bildung in höchster Leidenschaft kreativ und eben anders zu vermitteln und zu präsentieren. Von zutiefst nachdenklichen bis hin zu lustigen Texten war der Abend für jeden Gast eine Bereicherung.

Die DL21 Bayern zum Ausgang der Landtagswahl: Sich jetzt auf den inhaltlichen Diskurs konzentrieren, statt sich in Personaldebatten aufzureiben

Der Sprecherkreis der DL21 Bayern, dem Zusammenschlusss der Linken innerhalb der Bayerischen SPD, der auch die Fraktionschefin der SPD-Stadtratsfraktion Anja König aus Landshut und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Herbert Lohmeyer aus Tiefenbach angehören, traf sich am Montagabend in Landshut und erklärt zum Ausgang der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 folgendes:

Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen und der Generalsekretär Uli Grötsch dürfen jetzt nicht zum Sündenbock für das enttäuschende Ergebnis der Landtagswahl gemacht werden. Der Wahlkampf wurde engagiert geführt und Natascha Kohnen hat sich eindeutig von den Fehlentwicklungen innerhalb der Großen Koalition distanziert. „Deshalb lehnen wir alle Forderungen nach einem Rücktritt unserer Spitzenkandidatin ab. Dies gilt auch für die Person des Generalsekretärs der BayernSPD, Uli Grötsch.“, so Anja König. Das Erscheinungsbild und die Arbeit der Großen Koalition in Berlin habe zu einem erheblichen Teil zum Wahldebakel des 14. Oktober beigetragen. Deshalb müsse bei der Aufarbeitung dieses Debakels auch dort angesetzt werden. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es in Bayern keine Koalition aus SPD und CSU geben darf. Deshalb fordern wir die Parteispitze auf, sich auf keine Gespräche mit der CSU mit der Zielsetzung einer Koalitionsbildung einzulassen.“, fordert Herbert Lohmeyer. Den Einbruch in der Wählerzustimmung habe die gesamte BayernSPD zu verkraften. Deshalb bedürfe es jetzt einer inhaltlichen, organisatorischen und personellen Neuaufstellung der SPD in Bayern. Die politische Willensbildung dürfe nicht länger von der Landtagsfraktion und vom Parteiapparat dominiert werden: „Die Erfahrung der Parteibasis, die nahe am Menschen ist, und deren Expertise müssen künftig mehr mit eingebunden werden.“, ergänzt Anja König. Nur so könne im politischen Handeln der SPD-Verantwortlichen der Mensch und dessen Bedürfnisse wieder glaubhaft in den Mittelpunkt gerückt werden. „Daher brauchen wir jetzt keine weitere Analyse, in der dieses Fazit nur bestätigt wird, sondern müssen endlich wieder sozialdemokratische Politik machen. Das heißt für uns: Die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung von Vermögenssteuer, Bürgerversicherung und Wirtschaftsdemokratie. Und wenn dies mit dieser Bundesspitze nicht geht, dann eben ohne sie. Denn die Partei gehört uns allen.“ Vor allem gelte es jetzt die Große Koalition zu beenden, denn ein weiter so kann es nach einem solchen Wahlergebnis nicht geben.

Offener Brief an OB Putz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Zusage bei der Übergabe der Unterschriften sich neutral zu verhalten, nicht eingehalten haben. Dies hat nach unserer Ansicht mit korrektem politischem Verhalten nichts zu tun und ist schlichtweg unprofessionell. Wenn Sie und die Herausgeber des Flyers sich nicht die Mühe gemacht haben, aus welchem Grund auch immer, vor Einreichung des Bürgerbegehrens Ihre Meinung darzustellen, ist es beschämend während des laufenden Bürgerentscheides und jetzt nach der Abstimmung nachzutreten. Die Verunglimpfung der Wählerinnen und Wähler, sie hätten nach dem Schema „Freibier für alle“ abgestimmt, ist mit demokratischem Verständnis nicht vereinbar, in unseren Augen unverschämt. Auch wenn Sie sich ärgern, dass die Bürger*innen nicht nach Ihrem Willen abgestimmt haben, sollten gerade Sie als OB der Stadt Landshut einen gewissen Stil bewahren. Ihren Äußerungen in den Medien ist zu entnehmen, dass Sie auf Zeit spielen wollen bzw. diese wichtige Aufgabe aussitzen wollen. Man kann vermuten, dass Sie nicht in der Lage bzw. willens sind, den Bürgerauftrag positiv zu erfüllen. Ihnen und allen, die Informationsbedarf haben, wie es geht, empfehlen wir sich Informationen aus den Städten Bamberg, Kelheim, Straubing, Passau, Nürnberg etc. einzuholen. Wir verweisen darauf, dass bei der Informationsveranstaltung in der VHS initiiert von den christlichen Bildungswerken (nicht von der SPD) weder Sie noch einer der Gegner zu sichten waren. Gern sind wir allerding bereit als SPD-Stadtragtsfraktion nochmals eine solche Informationsveranstaltung Zur Aufklärung für Sie zu organisieren. Im Interesse des Bürgerwillens, sollten Sie unserer Meinung nach nicht versuchen nach dem Motto „Wie kann es nicht gehen“ , sondern nach dem Leitsatz „Packen wir es an“ gemäß Ihrem eigenen Slogan „Landshut kann es besser“ agieren.

Robert Gewies

Anja König

Gerd Steinberger

Patricia Steinberger

7. Schulprojekttag „Schüler erkunden Vereine“

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Am Mittwoch, 10.10.2018, fand der siebente Schulprojekttag „Schüler erkunden Vereine“ statt. Ca. 250 Schüler*innen der 2., 3. und 4. Klassen der Grundschule St. Nikola und des Schulförderzentrums beteiligten sich mit großem Interesse an den Angeboten der Sportvereine Boxclub Bavaria Landshut, dem Orientierungslaufverein Landshut, dem Postsportverein und dem ETSV 09. „Die Übungsleiter*innen zeigten vorbildlichen Einsatz im Rahmen des Projekttages, um diesen Tag zu einem ganz besonderen Tag für die Kinder zu machen.“, zieht Projektleiterin Anja König vom Kinderschutzbund das Resümee.

Vereine leisten wesentlich mehr als nur reine körperliche Betätigung. Sie bieten Gemeinschaft, fördern die Persönlichkeitsentwicklung durch Erfolgserlebnisse und den Umgang mit Niederlagen durch Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten und die Übernahme von Verantwortung. In diesem Sinne stellt sich dann die Frage nach der passenden Sportart!

Beim diesjährigen Projekttag waren wieder Boxen im Boxclub Bavaria, Fußball, Karate, Leichtathletik, Stockschießen und (Geräte-) Turnen durch den ETSV 09 im Angebot sowie Orientierungslauf und -neu hinzugekommen- Badminton mit dem Postsportverein auf dem Gelände des ETSV 09. Ca. 250 Schülerinnen und Schüler der Grundschule St. Nikola und des Sonderpädagogischen Förderzentrums Landshut Stadt waren zum Schnuppern gekommen.

Unter dem Motto „die Welt steht Kopf“ vermittelten die Turner des ETSV 09 einige Vorübungen zum Handstand und die geeignete Hilfestellung, damit das Element auch jedem Mitschüler gelingen konnte. Einen Ball herunterhängend aufzufangen und abzuwerfen war zum Abschluss noch einmal eine ganz besondere Herausforderung für Wahrnehmung und Koordination, die allen sehr viel Spaß bereitete. Bei den Leichtathleten gab es Sprinttraining und eine altersgerechte Einführung in den Hürdenlauf mithilfe von Banenkartons.

Für den OLV Landshut war es eine Selbstverständlichkeit, sich auch diesmal wieder mit einem Schul-OL an der Aktion zu beteiligen. Nicht weniger als 51 Schülerinnen und Schüler der Grundschule St. Nikola Landshut begaben sich im Sportgelände des ETSV 09 Landshut auf Postenjagd. Organisiert und abgewickelt wurde der Schul-OL von Ralph Körner, Angelika Schöps und Steffi Dünzinger. Wie üblich standen vier kurze Runden mit je rund 750 Metern Länge zur Verfügung, die die Kids aus den dritten und vierten Klassen kreuz und quer über das Sportareal führten. Während trotz einer genauen Einweisung bei einigen Schülern Fragezeichen über den Köpfen blieben und sie sich bei ihren ersten OL-Versuchen durchaus schwertaten, sprinteten andere gleich munter los und zeigten hervorragende Leistungen und auch große Begeisterung. Bald sah man im gesamten Sportgelände Kinder zwischen den Posten hin- und herlaufen. So waren viele traurig, als nach 90 Minuten das Sportangebot auch schon wieder zu Ende gehen musste.

Auch beim Fußball, beim Boxen, in der Leichtathletik, beim Karatetraining, beim Stockschießen und beim Badminton konnten sich die Kinder austoben, Teamfähigkeit und Kampfgeist zeigen, Geschicklichkeit und Ausdauer trainieren. Überschüssige Kraft, die in diesen kleinen Menschen stecken kann, wird durch gezielten Einsatz in sportliche Aktivitäten umgesetzt. Turnen hat so viele Facetten und wird dadurch nie langweilig.

Die Übungsleiter*innen waren sich alle einig: „Jedes einzelne Kind, dem wir den Weg in den Sportverein zeigen konnten, rechtfertigt den Aufwand und den persönlichen Einsatz der Beteiligten.“ Dieser Tag sei auch für sie immer ein ganz besonderer Tag.

„Sport und Bewegung sind aktive und sinnvolle Freizeitgestaltung für unsere Kinder. Mit dem Schulprojekttag „Schüler in Vereine“ wollen wir erreichen, dass sich die Kinder für den Vereinssport interessieren. Durch die vielen unterschiedlichen Angebote bekommen die Kinder die Möglichkeit herauszufinden, welche Sportart ihnen Spaß macht und sie eventuell auch dauerhaft gern betreiben möchten.“, begründet Projektleiterin Anja König die Durchführung des jährlich stattfindenden Events für die Grundschulen. Im Namen des Kinderschutzbundes Landshut fand der Projekttag zum siebenten Mal statt und ist mittlerweile ein etabliertes und beliebtes Event geworden. „Wenn man die glücklichen Kinderaugen an diesem Tag sieht, die so viel Energie und Lust auf körperliche Betätigung ausstrahlen, dann ist dies die Belohnung für die Organisatoren.“, so König weiter. Den ehrenamtlichen Übungsleitern dankt König ganz besonders: „Ohne deren Einsatzbereitschaft wäre das Konzept für dieses Projekt wohl in der Schublade gelandet.“ Mit den Trainerin Kerstin Schedlbauer und der Familie Heindl vom ETSV 09, Ralph Körner vom OLV Landshut und der Lehrerin der Grundschule St. Nikola Christiane Vogel sei neben Anja König vom Kinderschutzbund ein beständiges Vorbereitungsteam entstanden: „Es ist schön, wenn man bei einem solchen Projekt auf ein zuverlässiges Team zurückgreifen kann, denn konstruktive Zusammenarbeit, kurzfristige Arbeitserledigung und Absprachen sind wichtig, schließlich soll die meiste Zeit für den Projekttag und damit für die Kinder aufgewendet werden.“ Schade sei nur, dass sich immer noch nur zwei Schulen und vier Vereine beteiligen. Dieser Tag sei auch eine Möglichkeit sich einerseits als Sportverein zu präsentieren und andererseits für die SchülerInnen eine schöne Abwechslung für den Schulalltag.

Städtische Wohnbaugesellschaft ist überfällig – Volle Unterstützung durch den Kelheimer Bürgermeister Horst Hartmann

Mit Horst Hartmann konnten die Hauptinitiatoren des Bürgerbegehrens „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“, SPD-Stadtvorsitzende Patricia Steinberger, die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König und Stadtrat Gerd Steinberger einen erfolgreichen Praktiker des kommunalen Sozialwohnungsbaus für einen Informationsabend im Hotel Michel gewinnen, der am vergangenen Freitag im Hotel Michel stattfand. Denn die Stadt Kelheim gründete im vergangenen Jahr selbst eine eigene Wohnbau-GmbH, die bereits die ersten Sozialwohnungen fertiggestellt habe. Im jüngsten sozialen Wohnbauprojekt an der Starenstrasse wurden vor kurzem die ersten Sozialwohnungen bezugsfertig mit Mietpreisen von etwa 5,50 Euro pro qm.

Mit einer ganzen Kaskade bester Argumente begründete der Kelheimer Bürgermeister Horst Hartmann, warum jede Stadt gut beraten ist, mit der Gründung einer eigenen Wohnbaugesellschaft die Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu stellen. Die Stadt könne zusätzliche Wohnungen gerade für untere und mittlere Einkommen schaffen, die auch künftigen Generationen zur Verfügung stünden. Der Vorteil wirke dabei nicht nur für die künftigen Mieter und Nutzer der neu gebauten Sozialwohnungen. Denn der neue Wohnungsbestand dämpfe die Mietpreisentwicklung ganz allgemein. Vor diesem Hintergrund sei der von der SPD Landshut initiierte Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen  Wohnbaugesellschaft nur zu begrüßen.

Stadtrat Gerd Steinberger stellte die aktuelle Situation, die Versäumnisse in der Kommune und insbesondere die Forderungen der SPD-Fraktion dar. „Der freie Markt hat uns in den vergangenen 8 Jahren einen Mietpreisanstieg in Höhe von fast 50 % beschert, das sind die Tatsachen. Und auf jede bezahlbare Wohnung melden sich 80-100 Interessenten.“ Dies sei kein Zustand, in dem sich Landshut weiterhin befinden dürfe, machte er mit deutlichen Worten zum Bürgerbegehren und der Forderung nach bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung deutlich.

Der extrem niedrige Stand von Sozialwohnungen in städtischer Hand (250 Wohnungen), die Handlungsunfähigkeit der bereits bestehenden Genossenschaften in Landshut und die schwierige Situation im kommunalen Haushalt, können deshalb nicht für eine Entspannung am Wohnungsmarkt sorgen.  Zudem fallen auch viele Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, was zu einer weiteren Verringerung an bezahlbaren Wohnraum führt und für eine Anhebung des Mietspiegels sorgt.

Gerd Steinberger machte auch auf die Geschenke des Landshuter Stadtrates aufmerksam, die 10 Hektar Baugrund in der Ochsenau, für läppische 150 €/qm an den Freistaat für das Grüne Zentrum abtrat. Gegen die Mehrheit im Stadtrat konnte sich die SPD leider nicht durchsetzen und somit wurde die Fläche, welche einen Wert von mindestens 60,00 Millionen Euro besitzt, für gerade einmal 15 Millionen verscherbelt. Ein riesen Verlust in Form von Mindereinnahmen für den städtischen Haushalt und Gewerbesteuereinnahmen für die Zukunft gibt es auch nicht.

Die vorbildlichen Aktivitäten vor Ort könnten den fehlenden sozialen Wohnungsbau in Bayern freilich nicht kompensieren, so der SPD-Landtagskandidat Harald Unfried.  Insbesondere der Freistaat sei gefordert, mit einer eigenen Wohnbaugesellschaft selbst mindestens 50.000 Sozialwohnungen in der kommenden Legislaturperiode zu erstellen. Zudem müsse der Freistaat seine Grundstücke verbilligt an jene Kommunen und Genossenschaften abgeben, wenn sie diesen für sozialen Wohnbau verwenden. Dafür müssten auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden, damit etwa auch die Landkreise sozialen Wohnungsbau betreiben können, so Unfried.

Im Anschluss präsentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Anja König, wie die Stadt Bamberg durch die Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu stolzen Eigentümern von 4.000 Wohnungen wurde, die zentrale Rolle am Bamberger Immobilienmarkt spielt und dadurch bezahlbaren Wohnraum für ihre Einwohner sicherstellt.

Es folgte eine rege Diskussion und die Referenten stellten sich den Frage aus dem Publikum. Natürlich durfte die Schuldenfrage nicht fehlen. Aber auch diese wurde anschaulich geklärt. Denn der ewige Einwand, dass man dann ja wieder einen Berg voller Schulden hat und wie man dies alles bezahlen will, ist in den Köpfen der Menschen tief verankert und sorgt immer wieder für Skepsis.

Erklärung zur Schuldenfrage:

Wenn man eine Hypothek aufnimmt, ist die Tilgung, also die Finanzierung dadurch abgesichert, dass man einen soliden und durchdachten Finanzierungsplan aufstellt. Ohne diesen bekommt man sowieso keinen Kredit für ein solches Vorhaben. Das einem dann die Mieter, sprich die eigentlichen Finanzierer des Projekts ausgehen werden, ist eher weniger wahrscheinlich. Somit sind (Miet) Einnahmen gesichert.

Auch ist niemand „verschuldet“. Denn die Schulden muss man immer in Relation zum Vermögen sehen und nicht zu den laufenden Einnahmen. Gemessen an seinen laufenden Einnahmen wäre jeder Häuslebauer mit einem Vermögen von 0,00 € und Jahresgehalt in Höhe von 50.000 € und 500.000 € Kreditaufnahme pleite. Darum muss immer das Vermögen in Relation gesetzt werden.

In diesem Fall sind das 500.000 € Kredit auf der Schulden Seite und eine Immobilie im Wert von 500.000 € auf der Vermögen Seite. Den Schulden steht eine Immobilie gegenüber. Somit hat sich meine persönliche Vermögenssituation nicht verändert, sie beträgt immer noch 0,00 €. Der einzige Unterschied ist, dass man jetzt in einem Haus mit Garten wohnt und einen Teil seiner Einnahmen zur Tilgung aufwenden muss. Nichts anderes vollzieht sich mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Nur das es bei einer Stadt wie Landshut gerne mal 50 Millionen sein dürfen, die durch Fördertöpfe und vorhandene Grundstücke (Ochsenau), sowie sehr geringen Kreditfinanzierungskosten (Niedrigzinsphase) den Menschen die Möglichkeit bietet, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Dadurch haben die Einwohner mehr Netto vom Netto und können sich selbst mehr gönnen und vor Ort ausgeben.

Somit handelt es sich nicht nur um bezahlbaren Wohnraum für Alle, sondern es entstehen positive Synergieeffekte für den Einzelhandel (Konjunkturprogramm), was wiederum für einen positiven Effekt auf der städtischen Einnahmeseite sorgt und zudem Immobilienwerte für die Stadt schafft. „So sieht solide, weitsichtige und vor allem wirtschaftliche Finanzpolitik bei der SPD in Landshut aus.“, waren sich am Ende alle einig.

Diskussionsabend mit Prof. Dr. Heiner Flassbeck in Landshut

Am Donnerstag war es soweit. Prominenter Besuch aus Genf traf in Landshut ein. Prof. Dr. Heiner Flassbeck, ein weltbekannter Ökonom, ehem. Staatssekretär im Finanzministerium und Herausgeber des Onlineportals Makroskop (jetzt auch als Printausgabe erhältlich) nahm die Einladung der DL21 Niederbayern (Forum Demokratische Linke / Linke Gruppierung innerhalb der SPD) an, um am Abend einen Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde zu halten. Vorher war Prof. Dr. Heiner Flassbeck noch auf einen Termin bei Focus-Money in München und wurde danach am Bahnhof in Landshut von der SPD-Stadträtin und Fraktionsvorsitzenden Anja König in Empfang genommen.

 

Im Rathaus traf sich der Professor mit dem SPD-Stadtrat und Bezirkstagskandidaten Gerd Steinberger zu einem Gespräch. Am Abend fanden sich zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Landshut, aber auch aus der Landeshauptstadt München, im Zollhaus in Landshut ein. Das Publikum war bunt gemischt. Es waren Politiker, Rentner, Studenten, Akademiker und Arbeiter anwesend, um den Worten und Ausführungen des Wirtschaftswissenschaftlers zu lauschen.

 

Den Interessierten Publikum wurde sehr anschaulich dargestellt, wie schwer es Europa fällt, die Krise aus 2008 zu bewältigen und warum es Deutschland nur mit der Einführung des Euros und den zurückbleiben der Löhne gelungen ist, seine Spitzenposition in Europa zu erreichen. Welche Gefahren durch eine sinkende Lohnquote, extrem steigende Exportüberschüsse und einer Politik der Schwarzen-Null entstehen und dass die Politik sich einer entsprechenden Diskussion verweigert, wurde durch entsprechende Auswertungen und Analysen sehr deutlich. Dass diese Diskussion aber endlich einmal stattfinden muss, obwohl das Zeitfenster zum Handeln fast geschlossen ist, darin bestand bei allen Anwesenden Einigkeit.

Denn die Lunte von dem Pulverfass auf dem wir sitzen ist bereits am Glühen.

Eine äußerst interessante und lange Diskussion folgte im Anschluss.

 

Das Publikum war begeistert und bedankte sich mit ausgiebigen Applaus beim Professor für den engagierten, leidenschaftlichen und emotionalen Vortrag sowie der DL21 Niederbayern für die Organisation der Veranstaltung.

 

Bei einem gemütlichen Essen und einem Glas Wein konnte das interessierte Publikum weitere Fragen stellen. Ein gelungener Donnerstagabend ging gegen 23:00 Uhr im Zollhaus in Landshut zu Ende und man kann gespannt sein, mit welchen Referenten die DL21 Niederbayern demnächst wieder zu einem spannenden Abend einlädt.

 

Die Sprecher*innen der DL21-Forum Demokratische Linke Niederbayern entrüstet: Beförderung von Maaßen beschädigt Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat

Nach der Ankündigung der Versetzung Hans Georg Maaßens vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium äußern sich die Sprecher*innen des Forums Demokratische Linke 21 und stützen die Forderungen der Bayerischen SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen:
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer, Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in sein Ministerium zu holen, verhöhne die Forderung der SPD nach Entlassung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten. Sie werde zwar formal erfüllt, de facto aber ins Gegenteil verkehrt. Herr Maaßen habe nicht erst mit den Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz, sondern mit einer ganzen Reihe anderer Vorfälle, vom Fall Kurnaz, über die Ermittlungen gegen den NSU bis hin zum Berliner Anschlag vor fast 2 Jahren so stark an seiner Eignung zweifeln lassen, dass das Vertrauen nun endgültig aufgebraucht ist. „Deshalb ist dies keine normale Personalentscheidung, die lediglich den Minister betrifft, sondern die gesamte Koalition angeht. Wir fordern deshalb diese Entscheidung zurückzunehmen und Maaßen an eine Stelle zu versetzen, in der er keinerlei Befugnisse oder Führungsaufgaben mehr hat. Wir fordern weiterhin von der Kanzlerin, dass sie Horst Seehofer sofort aus seinem Amt entlässt und diese Forderung von der SPD-Spitze durchgesetzt wird.“, führt Herbert Lohmeyer, Sprecher der DL21 Niederbayern, aus. In dieser Hinsicht stehe die DL21 voll und ganz hinter den Forderungen der Bayerischen SPD-Vorsitzenden Natascha Kohnen.
Stadträtin Anja König, ebenfalls Sprecherin der DL21, mahnt an: „Es geht um das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat. Und es geht um das Vertrauen in Beamtinnen und Beamte sowie in das Vertrauen in politische Akteurinnen und Akteure. Dieses Vertrauen zerstören wir weiter, wenn wir die Entscheidung so stehen lassen, wenn die SPD jetzt einfach sagt, dann machen wir weiter, als sei nichts gewesen. Deshalb darf die SPD keine Angst vor dem Bruch der Großen Koalition haben. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen und darauf hoffen, dass Horst Seehofer im Oktober von den eigenen Leuten abgesetzt wird.“ Dass für Maaßen nun auch noch ausgerechnet ein SPD-Staatssekretär, der für das Ressort Bauen zuständig ist, seinen Platz räumen soll und dies von der Parteispitze toleriert werde, sei ein Affront gegen die eigene Partei. „Die SPD-Basis wird solche Fehlentscheidungen nicht mehr einfach hinnehmen und zusehen wie die jahrelange Arbeit, die wir vor Ort leisten durch einen sogenannten GroKo-Kompromiss zunichte gemacht wird. Wir fordern deshalb: Setzt diesem Theater ein Ende und kündigt die Große Koalition auf, damit wir endlich mit einer echten Erneuerung beginnen können und für die Bevölkerung wieder zu einer Regierungspartei werden, die ohne oder mit dem richtigen Koalitionspartner und ohne Kompromiss mit einer CSU Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen können.“

 

Ver.di-Ortsverein Landshut erklärt den 14. Oktober zum Mietertag!

Am Mittwoch gründete der ver.di-Ortsverein Landshut einen Arbeitskreis für die Kampagne „Ohne Moos wohnungslos!“. Auch die Gewerkschaft unterstützt den Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, den die SPD in den vergangenen Wochen durch die erfolgreiche Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren eingeleitet hat. „Wir werden mit Aktionen, Flyern und Plakaten auf die Brisanz des Themas aufmerksam machen und für ein positives Abstimmungsergebnis werben, denn schließlich sind auch viele unserer Gewerkschaftskolleg*innen aus der Stadt betroffen.“, begründet der Vorsitzende Karlheinz Unfried die Kampagne.

Die Mietpreissteigerung in Landshut beschäftigt den Ortsvereinsvorstand schon eine längere Zeit. Immerhin seien die Mieten in den vergangenen Jahren um über 50 % gestiegen und es trifft hierbei die Arbeitnehmer*innen ganz besonders hart. Denn egal wie hoch die Tarifabschlüsse gelingen, die hart erkämpft werden: Die Mietpreissteigerung könne dadurch nicht aufgefangen werden. Eines sei klar, ein Ende könne dem nur gesetzt werden, wenn mehr öffentlicher Wohnungsbau durch Freistaat und Kommune erfolgen würden, statt alles dem freien Markt zu überlassen, ist der einhellige Tenor des Vorstandes. Mit der Kampagne will die Gewerkschaft ver.di ein Zeichen setzen und Gewerkschaftsmitglieder wie auch alle anderen Landshuterinnen und Landshuter aufrufen, am 14. Oktober für bezahlbaren Wohnungsbau, für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu stimmen.

Von niedrigeren Mieten profitieren nicht nur die Mieter und Mieterinnen. Vor allem der Einzelhandel in und um Landshut würde diesen positiven Effekt zu spüren bekommen. Denn wenn Menschen mehr von ihrem Netto-Einkommen für den privaten Konsum zur Verfügung haben, anstatt für teure Mieten ausgeben zu müssen, dann würde dieses Geld zum größten Teil in den Einzelhandel fließen und nicht wie bei vielen Wohlhabenden auf irgendeinem Konto schlummern.

Das Aktionssymbol „14. Oktober ist Mietertag“ ein rotes Haus auf weißem Grund soll überall in Landshut zu sehen sein, an Fenstern, Zäunen und zu sonstigen Gelegenheiten. Damit wollen wir ein Zeichen setzten und die Verantwortlichen sollen sehen wie groß die Zustimmung der Bevölkerung ist, so Karlheinz Unfried.

Wer diese Aktion der Gewerkschaft unterstützen möchte, kann beim Vorsitzenden des ver.di-Ortsvereins Karlheinz Unfried unter der Telefonnummer: 0174-1708377 Plakate, Flyer und Buttons in vielen verschiedenen Größen anfordern. „Wir rufen auch alle anderen Gewerkschaften in Landshut zur Unterstützung dieses wichtigen Bürgerentscheides auf.“, fordern die Vorstandsmitglieder.

Gegen weitere Privatisierungen von Gesundheits-, Pflege- und Rehaeinrichtungen

Konstituierende Sitzung des Bezirksvorstandes des ver.di-Fachbereichs Sozialversicherung

In der vergangenen Woche traf sich der neu gewählte Bezirksvorstand des Fachbereichs Sozialversicherung zu seiner konstituierenden Sitzung in Plattling. Hier wurden die Aktivitäten der nächsten Monate besprochen, aktuelle Probleme der einzelnen Regionen ausgetauscht und miteinander Problemlösungen diskutiert. Gerade im Gesundheitssektor tue sich einiges, aber eben nicht das Richtige. Ver.di fordert eine gesetzliche Mindestquotenregelung von Einrichtungen im Bereich der Rehabilitation, der stationären und ambulanten Pflege sowie Akutkliniken und will damit den Privatisierungstendenzen auf diesem Sektor ein Ende setzen.

„Gerade im Gesundheitswesen hängt gute Versorgungsqualität zu großen Teilen davon ab, ob genug fachlich qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Dieser Zusammenhang ist vielfach wissenschaftlich nachgewiesen und wurde nun auch von der Expertenkommission »Pflegepersonal im Krankenhaus« anerkannt.“, betont Vorstandsmitglied Anja König, die den Landshuter ver.di-Bereich im Vorstand vertritt. Deshalb fordert ver.di sowohl für die Beschäftigten im Krankenhaus als auch in der Altenpflege eine verbindliche, bundeseinheitliche gesetzliche Personalbemessung. Doch manche Arbeitgeber missbrauchen den vermeintlichen Fachkräftemangel als Argument, um Politik vom Handeln abzuhalten oder Ausnahmeregelungen zu fordern. Sollen heute und in Zukunft genug Fachkräfte gewonnen und gehalten werden, braucht es attraktive Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung. Arbeit im Krankenhaus, in der ambulanten und stationären Pflege muss wieder Freude machen. Dafür braucht es mehr Zeit für Patientinnen und Patienten bzw. pflegebedürftige Menschen und ausreichend Personal, um fachliche Standards einhalten zu können. Der Berufsethos darf nicht länger von den Arbeitgebern ausgenutzt werden. Mit verlässlichen, planbaren Arbeitszeiten kann die Vereinbarkeit von Beruf und persönlicher Lebenssituation verbessert werden. Gesunde Arbeitsbedingungen führen dazu, dass Beschäftigte bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeiten und ihre Tätigkeit in Vollzeit ausüben können. Mehr Auszubildende können mit attraktiven Ausbildungsbedingungen gewonnen und nach ihrer Ausbildung im Beruf gehalten werden, wenn ihnen eine gute Perspektive geboten wird. Allerdings können diese geforderten Maßnahmen nur nachhaltig umgesetzt und geprüft werden, wenn die Einrichtungen in öffentlicher Hand sind und bleiben. Der Bezirksvorstand des Fachbereiches Sozialversicherung fordert deshalb die Einführung gesetzlicher Mindestquoten von öffentlich-rechtlicher Trägerschaft unter allen Einrichtungen, die Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung anbieten.  Dabei sollen die genannten Quotenregelungen für die Bereiche Rehabilitation, stationäre und ambulante Pflege sowie Akutkliniken eingeführt werden und ein regionaler Proporz Berücksichtigung finden. Ziel des Antrages sei ein Politikwechsel zum Zweck der Qualitätssicherung und Preisstabilität. Aufgrund der fortgeschrittenen Privatisierungstendenzen in den Bereichen Rehabilitation, Pflege und Akutbehandlung besteht zum einen die große Gefahr, dass sich die Preise für derartige Leistungen mittelfristig deutlich erhöhen. Haben bisher die öffentlich-rechtlichen Träger, wie Renten- und Krankenversicherung, aufgrund der eigenen Kliniken noch größere Möglichkeiten bei Preisverhandlungen mit privaten Trägern Einfluss zu nehmen, fällt diese Option durch die prognostizierte komplette Privatisierung des Marktes künftig weg.

Die Folge ist ein rein privater Markt, der von wenigen großen Konzernen dominiert wird, die durch diese monopolartige Struktur die Marktpreise faktisch diktieren können. Ein Preisanstieg und damit eine starke Verteuerung der Leistungen für die Versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist damit sehr wahrscheinlich. Eine Reduzierung des Leistungsangebotes ist die logische Konsequenz. Im Gegensatz hierzu, steht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und ein dadurch erhöhter Leistungsbedarf.

Durch den weiter steigenden Kostendruck mit der Preisfrage als einzig relevantem Kriterium und damit verbundenen weiteren Ausweichbewegungen z.B. ins europäische Ausland, ist zudem mit erheblichen Qualitätseinbußen zu rechnen.

Der bereits jetzt spürbare Druck auf das bestehende Gefüge von Tarifverträgen, Entgelten und Arbeitsbedingungen erhöhe sich dadurch und wirke dem politischen Ziel, attraktive Arbeitsplätze gerade in den betroffenen Sektoren zu schaffen, massiv entgegen. Die absehbaren weiteren großflächigen Arbeitsplatzverluste im öffentlichen Dienst, ziehen zudem eine Belastung der Zusatzversorgungskassen und damit der zukünftigen Rentengeneration nach sich.

Eine gesetzliche Mindestquote für einen öffentlich-rechtlichen Anteil unter den Anbietern der gesetzlich verankerten Sozialversicherungsleistungen könne diesen Druck insgesamt mildern und langfristig für Preis- und Qualitätsstabilität für die Versicherten sorgen.

Ein Regionalproporz sichert zudem die bisher noch vorhandenen Einrichtungen der öffentlichen Hand vor den Privatisierungstendenzen.

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