Buch am Erlbach (11.08.2017) Über die Entstehungs- und Erfolgsgeschichte der Firma tandler.com wurden die Landtagsabgeordnete Ruth Müller (3.v.re.), gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzendem Markus Rinderspacher )(2.v.li.) sowie Bürgermeister Franz Göbl (re.) und anderen Vertretern aus dem Kreistag, Gemeinde- und Stadtrat von Geschäftsführer und Gründer Reinhard Tandler (vorn Mitte) informiert.
Mit einem stetig wachsenden Team aus Mathematikern, Informatikern und Ingenieuren beschäftigt sich Tandler.com seit mehr als 30 Jahren mit der Software- und Verfahrensentwicklung im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft und Urbanhydrologie.
Nicht nur in seiner Branche ist Reinhard Tandler Vorreiter. Auch gründete er mit tandler.com ein führendes Unternehmen in der Digitalbranche in ländlicher Gegend. Die Digitalisierung bietet zahlreiche Chancen für den ländlichen Raum, was auch an der langsam bekannt werdenden Start-Up Szene ersichtlich ist – siehe Silicon-Vilstal. Durch das digitale Arbeiten ist ein Unternehmen nicht mehr gezwungen, sich in urbanen und daher meist teureren Ballungsgebieten anzusiedeln.
Einige Faktoren seien dennoch besonders wichtig, so Tandler: „Bildungseinrichtungen wie Gymnasien und Hochschulen müssen in der Nähe vorhanden sein, eine gute Infrastruktur wie die Anbindung an den Flughafen muss gegeben sein und unerlässlich für wettbewerbsfähiges Arbeiten ist natürlich ein Breitbandanschluss“. Alles Faktoren, die der Standort Buch am Erlbach erfüllt. Der Breitbandausbau müsse daher überall weiter vorangetrieben werden, erklärte Ruth Müller. „Sind die Voraussetzungen erfüllt, entstehen mit der Ansiedelung neuer Unternehmen auch mehr Arbeitsplätze für den ländlichen Raum“ zog die Landshuter Landtagsabgeordnete ihr Fazit.
Mit einem Interview auf dem roten Sofa stimmten die OB-Kandidatin und stellvertretende Parteivorsitzende Patricia Steinberger mit der Bundestagskandidatin Anja König die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Viele SPD-Vertreter, Bürgermeister aus dem Landkreis (Franz Göbl, Sebastian Hutzenthaler) und Altbürgermeister Gerhard Babl und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller wie auch die gesamte SPD-Stadtratsfraktion und natürlich auch einige VertreterInnen der Stadt und Landkreis-Jusos waren gekommen, um ihrer Bundestagskandidatin zu zeigen, dass sie gesammelt mit voller Power den Wahlkampf begleiten werden. Harald Unfried, der Vorsitzende des Unterbezirks Landshut und der Bundeswahlkreisorganisation eröffnete die Veranstaltung und begrüßte alle Anwesenden.
Patricia Steinberger und Anja König
Hier die Interviewfragen und die Antworten der Kandidatin:
Anja, im vergangenen Jahr der monatelange Oberbürgermeisterwahlkampf an meiner Seite, eine Woche später deine Nominierung und wenn ich deinen Terminplan richtig angeschaut habe, bist du bereits seit Januar im gesamten Wahlkreis unterwegs und hast schon weit über 120 Termine neben deinem Vollzeitberuf wahrgenommen, woher nimmst du die Energie, dich so für die SPD einzusetzen? Hast du überhaupt noch Zeit für deine Familie?
Familie, wegen ihr und für sie bin ich politisch aktiv
Entwicklung unserer Gesellschaft zur Ellenbogengesellschaft
Grundwerte der Sozialdemokratie bedeutsamer, denn je (Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität)
Gemeinsam und füreinander einsetzen, keine gespaltene Gesellschaft oder Belegschaften, dafür lohnt es sich meiner Meinung nach zu kämpfen und sich einzusetzen, da ist keine Minute verschenkt
Wir hören ständig wie gut es Deutschland wirtschaftlich geht, warum soll oder muss sich deiner Meinung nach was ändern?
Wirtschaftskrise, besser als andere bewältig
Mutiges sozialdemokratisches Konjunkturpaket 2009
Kurzarbeitergeld, Abwrakprämie zum Beispiel Konjunktur gestützt und viele Arbeitsplätze gesichert (Scholz und Steinbrück)
Soziale Errungenschaften der vergangenen 4 Jahre
Viel Gutes erreicht: Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die Mütterrente für die vor 1992 geborenen Kinder und mehr Mittel für den Wohnungsbau
Größter Erfolg war sicherlich die Einführung des gesetzlichen Mindeslohnes, führte nicht nur zu höheren Löhnen, sondern auch zu einem Rentenanstieg
Jetzt: Das kann aber nur der Beginn einer modernen und gerechten Politik gewesen sein. Der Mensch muss im Vordergrund stehen, diejenigen, die diesen wirtschaftlichen Aufschwung erwirtschaftet haben, sollen nun auch davon profitieren
Fairness, Leistungs- und Chancengerechtigkeit: Thema, das bis weit in die Mittelschicht der Bevölkerung reicht und hier gibt es einiges zu tun
Zwischenfrage: Die meisten Menschen sind derzeit zufrieden, aber sehr viele haben Zukunftsangst für das Rentenalter!
Rentenkonzept, Stärkung der gesetzlichen Rente
Kein Wunder bei den derzeitigen Aussichten: Sinken des Rentenniveaus, Erhöhung des Renteneintrittsalters, weiterhin massive prekäre Beschäftigung und damit massiver Anstieg der Altersarmut
=) CDU/CSU/FDP Studie: über 50 % der jetzt Beschäftigten, das sind fast 20 Mio Menschen, droht die Altersarmut!
Mit uns keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wir werden das Rentenniveau sichern und perspektivisch erhöhen und die Rentenbeiträge dabei nicht ausufern lassen
Vor allem: Respekt vor Lebensleistung zeigen, durch eine Mindestrente, die weit über dem Grundsicherungsniveau liegt für Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet
Die Rente muss für ein gutes und menschenwürdiges Leben reichen und nicht nur zum Überleben, das haben sich die Menschen in unserem Land verdient!
Pflege im Alter
Auch eine gute Versorgung sprich Pflege ist hier ein wichtiges Thema, wir wissen nicht erst seit gestern, dass es durch demographischen Wandel bis 2030 ca. 3,5 Mio Pflegebedürftige gibt, die ambulant wie auch stationär versorgt werden müssen. Natürlich gilt hier ambulant in der häuslichen Umgebung vor stationär.
Ambulant: Da müssen wir aber dafür sorgen, dass die Angehörigen dies leisten können, und nicht so belastet werden, dass sie selber krank werden. Mit der Familienarbeitszeit wird dies möglich sein, seine Arbeitsstunden bis zu 24 Monate lang verringern und einen Ausgleich in Höhe von 150 Euro monatlich erhalten. Wir werden mehr für behinderten- und seniorengerechten Wohnungsbau investieren, damit die Menschen sich so lange wie möglich zu Hause aufhalten können.
Stationär: wir brauchen mehr Pflegepersonal
Pflegeberuf attraktiver gestalten, Schulgeld abschaffen (7 Bundesländer haben das noch), wesentlich bessere tarifgebundene Bezahlung; es kann nicht sein, dass eine Pflegefachkraft ein niedrigeres Einkommen hat als eine Angestellte bei der Krankenversicherung! Da fragt man sich, wer mehr Verantwortung den Menschen gegenüber trägt!
Du arbeitest ja seit vielen Jahren im gesetzlichen Krankenkassensystem und bist daher immer nah an den Menschen jeder Generation. Was nimmst du aus deiner beruflichen Erfahrung mit in die Politik?
Bürgerversicherung in der Krankenversicherung:
Über 26 Jahre Erfahrung, Reformen der Vergangenheit haben nicht den Erfolg gebracht, vor allem nicht für die betroffenen Menschen
Hohe Eigenbeteiligungen bei steigenden Beiträgen
Größte Ungerechtigkeit: alle Kostensteigerungen werden derzeit durch den Zusatzbeitrag den Beschäftigten und den RentnerInnen aufgebürdet, das kann einfach nicht so weitergehen
Wir schaffen Gerechtigkeit in der Finanzierung und stellen die volle Parität wieder her, Arbeitgeber tragen wieder den gleichen Anteil wie die Arbeitnehmer! Für mehr Verantwortung der Arbeitgeber ihren MitarbeiterInnen gegenüber was Gesundheit und damit auch die auch Lebensqualität im Ruhestand betrifft.
Zweite Seite: 113 verschiedene gesetzliche Krankenkassen (Körperschaften des öffentlichen Rechts), Finanzhoheit liegt beim Staat, aber: knallharter Wettbewerb um möglichst viele Versicherte mit möglichst wenig Ausgaben, Mitarbeiter der Kassenwerden werden nicht mehr nach ihrem Dienst am Menschen beurteilt und bezahlt, sondern nach Vertriebszahlen. Millionen von Euro aus Versichertenbeiträgen fließen so in Vertrieb und Werbung, was für ein Irrsinn.
Perspektivisch kann es darauf nur eine Antwort geben: eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung, in die alle Menschen aus ihrem gesamten Einkommen einzahlen.
Mit der einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und späteren Abschaffung wird eine vollständige Solidarität hergestellt. Nur so ist für die Zukunft gesichert, dass jeder Mensch eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau erhält, die gerade braucht und zwar unabhängig von seiner persönlich finanziellen Lage.
Gute Arbeit, Missbrauch von Leiharbeit eindämmen und sachgrundlose Befristungen abschaffen
Junge Menschen und auch ältere, die von einem Leiharbeitsverhältnis ins andere geschoben werden oder von einer Befristung in die nächste können keine mittel- oder längerfristige Perspektive haben. Dass diese Menschen ihr Leben wieder planen können, dafür steht die SPD.
Deutschlandweit 40% der Beschäftigten, in Bayern alleine sind es 2,3 Millionen Menschen
Wir werden dem Missbrauch von Leiharbeit ein Ende setzen, wir werden sachgrundlose Befristungen verbieten
Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und zwar von Anfang an!
Ältere Arbeitslose brauchen ein höheres Schonvermögen und einen längeren Arbeitslosengeldbezug, damit sie eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen
Du hast vorher erwähnt, dass es den Menschen um Leistungsgerechtigkeit geht, was will die SPD dafür tun, dass mehr Netto vom Brutto bleibt?
Steuerkonzept (80 % aller Einkommen profitieren)
Familien und Alleinerziehende werden hauptsächlich entlastet
Mit dem modifizierten Ehegattensplitting (20.000 Euro kann ein Ehepartner auf den anderen übertragen)
Mit dem Kinderbonus von 150 Euro je Elternteil und Kind auch für unverheiratete Eltern und Alleinerziehende
Mit uns wird es keine Steuersenkung nach dem Gießkannenprinzip geben, mit uns gibt es keine Steuersparmodelle für Großkonzerne, im Gegenteil, diese sollten mal ihre Steuern da bezahlen wo sie auch den Umsatz machen. Vermögende und Großverdiener müssen mehr Verantwortung übernehmen.
Steuerflucht werden wir massiv bekämpfen und auch härter bestrafen
Einkommen, für das kein Finger krumm gemacht wird, werden wir die Steuern erhöhen oder einführen. (Erbschaftssteuer derzeit 2 %, Vermögenssteuer und vor allem die Finanztransaktionssteuer einführen) Mehreinnahmen von bis zu 100 Mrd. Euro möglich
Abgaben und Ausgaben senken
Kitagebühren abschaffen
Zusatzbeitrag bei der Krankenversicherung abschaffen
Solidaritätszuschlag bereits ab 2020 für geringe bis mittlere Einkommen abschaffen, nicht wie die Union für alle ab 2030
Spitzensteuersatz auf 45 % anheben, aber erst ab Einkommen von 76.000 Euro anheben, damit nicht der Facharbeiter den gleichen Steuersatz wie der Konzernchef hat
Mehr Investitionen in den Wohnungsbau, Mietwucher stoppen, damit verringern sich die Ausgaben
Mit unseren Entlastungen wird zum Beispiel eine Familie mit zwei Kinder, die Eltern verdienen im Monat 2700 und 2900 Euro brutto im Jahr um bis zu 4660 Euro jährlich entlastet oder die alleinerziehende Mutter, die ein monatliches Einkommen von 1700 Euro hat, mit einem Kind um bis zu 1810 Euro
Mit uns bleibt wirklich was im Geldbeutel hängen, liebe Freunde!
Die CDU/CSU hat vor ein paar Wochen das Wahlprogramm der Unionsparteien vereint vorgestellt. Kurz darauf kam Horst Seehofer mit seinem Bayernplan. Was sagst du zu dieser Vorgehensweise?
Längst geschiedene Leute
Traumwahlprogramm der CDU und trotzige Reaktion Seehofers auf 75 Seiten alle Punkte, die er bei Frau Merkel nicht unterbringen konnte
Warum soll man am 24.09. Dir und der SPD die Stimme geben, was unterscheidet dich von den anderen Kandidaten?
Stamme aus der ehemaligen DDR und weiß was zu viel Überwachung bedeutet und natürlich Diktatur, die ich niemals wieder erleben möchte; ich weiß also warum wir uns für ein starkes Europa einsetzen müssen und Kräfte wie Trump oder Erdogan bekämpfen müssen
Habe meine Kinder allein großgezogen, weiß also was es heißt als Alleinerziehende einen Kinderbetreuungsplatz zu suchen oder etwa gar eine bezahlbare Wohnung zu finden
bin einfache Angestellte gewesen und jetzt in leitender Funktion
ich habe mich mein ganzes Leben lang um meinen behinderten Bruder gekümmert
ich habe 9 Jahre lang meine Schwiegermutter gepflegt neben Beruf und Kindererziehung
ich arbeite seit über 26 Jahren im gesetzlichen Krankenkassensystem und treffe jeden Tag auf Menschen jeder Generation und Einkommensschicht und bin schon viele Jahre in der Kommunalpolitik unterwegs.
Ich bringe also viel Erfahrung aus allen Lebensbereichen mit, ich kann deshalb nicht nur die Sorgen und Nöte teilen, ich habe die meisten auch selbst erlebt oder erlebe sie bei den Menschen hautnah mit.
Im Falle einer Abgeordnetentätigkeit werde ich nicht am runden Tisch fordern oder entscheiden, was ich vom Hörensagen weiß, sondern aus meiner Erfahrung heraus.
Und ich weiß, dass es nur mit einer SPD-geführten Regierung wirkliche Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung geben wird. Ein weiter so! können und dürfen wir uns einfach nicht leisten!
Wer die SPD wählt bekommt ein Zukunftsprogramm mit Investitionen, die unser Land voranbringen. Der bekommt Chancengleichheit für unsere Kinder durch kostenfreie Bildung, der bekommt sichere Renten und einen wohlverdienten Ruhestand, der bekommt eine gut Gute Gesundheitsversorgung unabhängig vom Geldbeutel, der bekommt Entlastungen bei den Steuern, der bekommt Abrüstungs- statt Aufrüstung, der bekommt sichere und gute Arbeit, der bekommt Einsatz für Frieden und Stabilität in Europa und in der Welt, der bekommt, Investitionen in Forschung und Innovation. Der bekommt vor allem das Versprechen, dass wir unsere Ziele auch umsetzen, denn wir haben kein Traumwahlprogramm plus Bayernplan, sondern einen Zukunftsplan und ein Regierungsprogramm als Wahlprogramm, liebe Genossinnen und Genossen!
Wenn du Angela Merkel heute treffen würdest, was würdest du sie fragen?
Frau Merkel, wären Sie bereit, einen Monat lang in die Rolle einer Mutter mit zwei minderjährigen Kindern zu schlüpfen, die neben ihrer Teilzeitarbeit und den Kindern kranke Eltern oder Schwiegereltern mitversorgt, die von der Grundsicherung abhängig sind. Das Geld am Ende des Monats meist nicht ausreicht und wegen des geringen Einkommens nicht einmal ein Überziehungskredit gewährt wird. Die wegen ihrer Wohnanschrift auch keine andere und besser bezahlte Arbeit findet, die ihren Kindern keinen Urlaub leisten kann, weil der Ehemann auch nur in einer Leiharbeitsfirma angestellt ist, der jederzeit kündbar ist? Und wären Sie danach bereit, noch einmal darüber nachzudenken, ob es trotzdem weiter so gehen soll?
8. Was würdest du auf eine einsame Insel mitnehmen?
Landshut (04.08.2017) In knapp sieben Wochen wird gewählt und für die SPD steigt Anja König in den Ring. Sie will für ihre Partei nach Berlin in den Bundestag und sich dort für die Themen Soziales und Gesundheit stark machen. Viel zu viel liegt diesbezüglich im argen und so will sich die Achdorferin ganz im Sinne der SPD für mehr Gerechtigkeit einsetzen. Beim Wahlkampfauftakt im „Wintergarten“ gab sie im Interview mit Patricia Steinberger einen ersten Überblick über das, was ihr unter den Nägel brennt.
Dass nicht alle Plätze im Gastraum des Wintergartens beim Wahlkampfauftakt gefüllt waren, mag dem schwül heißen Wetter geschuldet sein. Harald Unfried konnte aber eine ganze Liste der kommunalen SPD-Größen begrüßen. Darunter MdL Ruth Müller, Ex-Staträtin Ute und Ex-MdL Horst Kubatschka, den stellvertretenden Kreisvorsitzender Sebastian Hutzenthaler, Landshuts SPD-Fraktionschef Robert Gewies, die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard, den Bürgermeister aus Buch am Erlbach, Franz Göbl und Veldens Alt Bürgermeister Gerd Babl.
Die zentralen Elemente des Abends bildete das rote Sofa, auf dem Kandidatin Anja König zusammen Patricia Steinberger Platz nahm. Sie war ja schon als OB-Kandidatin mit dem Sofa quer durch Landshut unterwegs. Nun fährt das Sofa quer durch den Wahlkreis Landshut-Kelheim und auf ihm möchte Anja König mit vielen Menschen, um sie von den Grundwerten der Sozialdemokratie „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ zu überzeugen. Ihrer Meinung nach entwickelt sich Deutschland mehr und mehr zu einer Ellenbogengesellschaft, in der das „Ich“ mehr zahlt als die Gemeinschaft.
Im Interview: Anja König und Patricia Steinberger (re.) auf dem roten Sofa.
Klar, Deutschland geht es gut, das liegt, so Anja König, an der guten Bewältigung der Wirtschaftskriese mit dem Konjunkturpaket der Sozialdemokraten, das viele Arbeitsplätze sicherte. Zudem wurde viel Gutes erreicht, die Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die Mütterrente, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und natürlich die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der auch die Renten ansteigen lässt. Das soll aber erst der Anfang sein: „Wir wollen, dass alle Leute vom Aufschwung profitieren, also all jene, die ihn erwirtschaften“, stellte Anja König klar.
In Punkto Rente teilte König auf CDU/CSU und FDP aus. Denn laut einer Studie droht 50 % der Beschäftigen die Altersarmut. Die SPD hingegen stellt sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter und steht für ein höheres Rentenniveau. Und zu einer guten Vorsorge zählt für Anja König auch eine gesicherte Pflege im Alter. Dazu müssen die Pflegeberufe attraktiver gestaltet und besser bezahlt werden.
Anja König, die selbst bei einer gesetzlichen Krankenkasse arbeitet, weiß aus Erfahrung, wo der Schuh drückt. Nämlich bei höheren Eigenbeteiligungen trotz steigenden Beiträgen. Eine Ungerechtigkeit, so König: „Alle Kostensteigerungen werden durch den Ersatzbeitrag den Beschäftigten und Rentnern aufgebürdet, das kann so nicht weitergehen!“
Den Kampf sagt Anja König schon jetzt der Leiharbeit an. Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft und die Leiharbeit muss eingedämmt werden. Die Arbeitnehmer benötigen wieder eine Perspektive, die sich über Leiharbeitsverhältnisse nicht planen lässt. „Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und zwar von Anfang an“, heißt Anja Königs Devise.
Perfekte Location: „Der Wintergarten“ am Dreifaltigkeitsplatz
Dafür müssen Vermögende und Großverdiener mehr Verantwortung übernehmen, das heißt für Anja König, dass eine andere Steuergerechtigkeit her muss. Steuerflucht muss bekämpft und bestraft werden, die Finanztransaktionssteuer, als die Steuer auf Gewinne, für die kein Finger krumm gemacht werden muss, müssen eingeführt werden. So sind Mehreinnahmen von bis zu 100 Milliarden Euro möglich. Auch gehört sich der Spitzensteuersatz für Einkommen über 76.000 Euro auf 45 % angehoben. Im Gegenzug können Kitagebühren und der Soli für geringere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Und für den sozialen Wohnungsbau stehen dann auch mehr Mittel zu Verfügung.
Alles in allem sieht Anja König ihre Stärken in den Bereichen, Gesundheit und Soziales, also in den Grundmanifesten der Sozialdemokratischen Politik. Dennoch will sie lieber in den Bundestag, als auf eine einsame Insel. Sie will sich für mehr Gerechtigkeit im Land einsetzen. Auf die Frage, was sie auf eine einsame Insel mitnehmen würde, antwortete sie schon fast verlegen: einen dicken Schmöker, Bastelzeug und High Heels – aber nur zum anschauen. Glaubt man Anja König, möchte sie lieber auf High Heels in den Bundestag stürmen.
„Mit Volldampf nach Berlin“ steht auf dem Schild mit roter Klingel für die Überholspur im Wahlkampf
Um ein lebensgroßes Standbild des Kanzlerkandidaten Martin Schulz reihten sich beim SPD-Sommerfest MdL Ruth Müller, Bundestagskandidatin Anja König, SPD-Ortsvorsitzender Hans Wagner und die Kommunalpolitiker Hans Seidl, Christel Engelhard, Michael Kapfhammer und Georg Wild
Geselliges SPD-Sommerfest auch im Zeichen der großen Politik
Altdorf: Das Sommerfest der Altdorfer SPD beim „Frauenbauer“ stand zwar im Zeichen von Geselligkeit, der Bürgernähe und des Kennenlernens, aber angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl auch vor politischen Aussagen. Ortsvorsitzender Hans Wagner freute sich zunächst über den guten Besuch und begrüßte hier insbesondere die Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die Bundestagskandidatin Anja König.
Für den Fall ihrer Wahl in den Bundestag will sich Anja König, die im Stimmkreis Landshut-Kelheim die SPD-Direktkandidatin ist, insbesondere für eine solidarische Krankenversicherung, für die Stabilisierung oder sogar für den Ausbau des Rentenniveaus sowie für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Nach ihrer Auffassung ist die Entwicklung höchst ungerecht, dass Arbeitnehmer und Rentner prozentual steigende Krankenversicherungs-Beiträge bei einem für Arbeitgeber gleichbleibenden Beitragssatz zu entrichten haben. Statt dessen befürchtet sie nach der Bundestagswahl, wenn eine CDU/CSU-FDP-Regierung zustande käme, hier sogar Verschlechterungen für Arbeitnehmer und Rentner.
Die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard griff das Thema „Neues Landratsgebäude“ auf. Dabei versprach sie, hier eng mit Bürgermeister Helmut Maier zusammenarbeiten zu wollen, um eine Standort-Entscheidung zugunsten von Altdorf zu erreichen. An diese Aussagen knüpfte auch 2.Bürgermeister Georg Wild an, der dazu ein gemeinsames Vorgehen aller Marktgemeinderats-Fraktionen ankündigte. „Altdorf hat nämlich eine gute Busanbindung, auf die gerade nicht motorisierte, aber öfters beim Landratsamt ansuchende oder vorgeladene Mitbürger angewiesen sind“.
Eine drängende Aufgabe der Marktgemeinde sei, wie Georg Wild weiter unterstrich, die schon seit zehn Jahren diskutierte Sanierung und Teilerneuerung der Grundschule. „Wir hoffen, bald mit diesen Arbeiten beginnen zu können“. Dazu sind aber schon ab dem Schuljahr 2017/18 mehr Betreuungsplätze für Schulkinder bereitzustellen. Hier wird die Marktgemeinde geeignete Container anbieten, betonte der Kommunalpolitiker.
Viel Erwartungshaltung kam bei diesem Sommerfest auf, als die Spitzenpreise der Tombola verlost worden sind. Den Hauptpreis – eine Vier-Tages-Fahrt nach Berlin – gewann Martina Kleiner. Den zweiten Preis – ein Mehrgangfahrrad – konnte Dr. Hans Schwarz mitnehmen. Und der dritte Preis – eine Landtagsfahrt für zwei Personen – fiel auf Ursula Rückl.
Die glücklichen Gewinner Dr. Hans Schwarz, Martina Kleiner und Ursula Rückl (allesamt vordere Reihe) mit dem SPD-Ortsvorsitzenden Hans Wagner, Marktgemeinderat Michael Kapfhammer, 2.Bürgermeister Georg Wild, stellvertretende Landrätin Christel Engelhard und Marktgemeinderat Hans Seidl
Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer und dem 1. Bürgermeister Thomas Reimer durfte ich das Sommerfest der SPD eröffnen. Viele Besucher waren gekommen, um gemeinsam mit den SozaildemokratInnen einen schönen Tag zu verbringen.
Ein neues Mitglied haben wir geworben und am Ende des Tages durfte ich dann auch die Verlosung durchführen.
Es wird viel über Inklusion in der Schule gesprochen. Welche Verbesserungen strebt Ihre Partei für Kinder mit Behinderung im Bildungsbereich an?
Für die nächste Generation soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich sein. Eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir darum weiter voranbringen.
Das inklusive Leben muss von Anfang an gelernt werden und erlebbar sein, von der Kita über die Grundschule bis zu weiteren Bildungseinrichtungen. Wir unterstützen inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie. Insbesondere auch dadurch, dass wir die notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen verbessern.
Die gesetzliche Grundlage für Leistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft hat sich mit dem Bundesteilhabegesetz bereits deutlich verbessert. Die Person und ihre Selbstbestimmung stehen im Mittelpunkt. Daran wollen wir anknüpfen und die Teilhabeleistungen stetig weiterentwickeln. Wir wollen, dass Betroffene ohne Diskriminierung und ohne großen Aufwand Zugang zu diesen Leistungen bekommen. Wir treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen alle Leistungen der Pflegeversicherung erhalten – unabhängig davon, wie sie wohnen.
Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige Unterstützung bietet. Alle Menschen sollen auf allgemeinen Arbeitsmarkt faire Perspektiven haben. Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung wollen wir vermeiden. Nur wird auch für diese Menschen ein Anreiz auf Bildung und Weiterbildung geschaffen.
Der Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Beruf soll ebenso verbessert werden wie der Weg von Werkstätten hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Dazu zählen auch generelle Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeber. Das Angebot der Inklusionsbetriebe und Werkstätten werden wir im Hinblick auf einen inklusiven Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Eine wichtige Funktion bei der Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes nehmen dabei die Schwerbehindertenvertretungen ein, deren Rechte wir weiter stärken wollen. Dies betrifft insbesondere die Anhörungs-und Beteiligungsverpflichtung bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen, bei Abmahnungen und Aufhebungsverträgen. Wir treten dafür ein, dass die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuergesetz angepasst werden.
Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Dabei sind Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen unverzichtbar und brauchen bessere gesetzliche Bestimmungen. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, inklusive Sozialräume zu schaffen. Die Kinder- und Jugendhilfe soll für alle da sein – für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung. Sie muss entsprechend ausgestattet werden.
Wir wollen in der Kinder- und Jugendhilfe alle Leistungen zusammenführen, um die Betreuung von Familien aus einer Hand zu gewährleisten.
2. Was tut Ihre Partei für den Umweltschutz Was unterscheidet Sie dabei von den anderen Parteien?
Wir machen eine Umweltpolitik für die ganze Gesellschaft, nicht nur für Eliten. Der nachhaltige Umbau unserer Wirtschaftsweise kann und soll zum großen Nutzen aller werden. Dafür brauchen wir Mut und Vision, aber auch Augenmaß und Ausdauer. Die Entwicklung grüner Technologien „Made in Germany“ birgt große Chancen. Diese wollen wir nutzen, um neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Wir werden es allerdings niemals zulassen, dass es aus ideologischen Gründen zu Strukturabbrüchen kommt und diese soziale Not auslösen. Nur wenn wir es schaffen, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Erfolg miteinander zu verbinden, können wir am Ende in unserem Engagement für einen besseren Umweltschutz erfolgreich sein.
Menschen, denen die Umwelt und soziale Gerechtigkeit wichtig ist, sind bei Ihrer Partei gut aufgehoben, weil?
Weil für uns Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Eine zerstörte Umwelt vertieft soziale Ungleichheit – in Deutschland und weltweit. Schauen wir uns zum Beispiel unsere Städte an. Gerade dort, wo die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung besonders hoch sind, sind die Mieten niedrig. In Bezug auf eine sozial gerechte Stadtentwicklung haben wir daher viel nachzuholen. Wir brauchen mehr umweltfreundliche Verkehrsmittel und auch noch viel mehr Grün in der Stadt – auf den Straßen, in den Parks und auf den Dächern. Für viele Menschen ersetzen diese Orte den fehlenden Vorgarten. Umweltschutz ist für uns aber ebenso eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Denn die Folgen des Klimawandels und die Verknappung der Ressourcen treffen immer zuerst die ärmsten Bevölkerungsteile auf der Welt. Wir wollen erreichen, dass alle Menschen innerhalb unserer planetaren Grenzen in Wohlstand leben können.
Bei welchen Umweltthemen sehen Sie derzeit Optimierungsbedarf?
Optimierungsbedarf gibt es immer, auch bei allen Umweltthemen. Die SPD hat in der Großen Koalition vieles erreichen können. Nach dem Energiechaos, das uns die schwarz-gelbe Regierung hinlassen hat, haben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energie wieder auf Kurs gebracht. Und wir haben das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Allein dadurch haben wir heute eine reelle Chance, unser Klimaziel 2020 noch zu erreichen. Bis 2020 wollen wir 40 Prozent unserer CO2-Emissionen einsparen. Trotz dieser Erfolge ist es nun wichtig, dass wir aus der Stromwende eine wirkliche Energiewende machen. Dafür müssen wir die Nutzung erneuerbaren Energien im Wärme-und Verkehrssektor verstärkt voranbringen.
Welche wirtschaftlichen Vorteile ergeben sich für den Standort Deutschland aber auch für die deutschen Unternehmen aus einer Politik, bei der das Thema Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt?
Der Grundsatz sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik lautet: Für uns sind wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft keine Gegensätze, sondern wechselseitige Bedingungen für Wohlstand und eine bessere Zukunft. Nachhaltigkeit ist für die Sozialdemokratie insofern nicht nur ein ökologisches Ziel und Muss, sondern auch ein wirtschaftliches Zukunftsfeld zur Modernisierung von Industrie, Dienstleistungen und Konsum.
3. Viele Menschen machen sich Sorgen über die Sicherheit in Deutschland. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?
Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag. Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicherheitsdienste kaufen. Wir werden 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. Mit uns wird es – über das bereits zulässige Maß hinaus – keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Mit einem Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe haben wir die Grundlage dafür geschaffen, Extremismus langfristig zu bekämpfen. Der nächste Schritt muss eine stärkere Koordinierung in Deutschland und in Europa sein. Nationalisten bedrohen unsere freie Gesellschaft: Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Mit Blick auf die Bedrohung „von außen“ müssen wir alles dafür tun, dass Kriminelle und Terroristen nicht in die Europäische Union gelangen. Das heißt: Die Kontrollen an den Außengrenzen Europas müssen verstärkt werden. Auch im Internet steigt die Kriminalität rasant. Von der Online-Erpressung mit Computerviren über Kreditkartenbetrug bis zu Kinderpornografie und Waffenhandel im „Darknet“ reicht das Spektrum der Cyberkriminalität. Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum. Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. Die Sicherheitsbehörden werden wir personell und technisch besser ausstatten. Darüber hinaus werden wir der Verbreitung von Hasskriminalität und „Fake News“ entgegenwirken.
4. Großbritannien ist letztes Jahr aus der EU ausgetreten. In der Wahl in Frankreich wollte das auch eine Partei. Wie denkt Ihre Partei darüber? Soll Deutschland auch aus der EU austreten?
Es ist Zeit für ein besseres Europa – sozialer und demokratischer. Die europäische Einigung ist ein einzigartiger historischer Erfolg. Sie beruht auf der Idee des freien, friedlichen und solidarischen Zusammenlebens der Menschen und Völker Europas. Auch wenn manches zu verbessern ist, eines stimmt auf jeden Fall: In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei und demokratisch und so friedlich und sicher wie in Europa!
Deshalb sind sämtliche Überlegungen aus der EU auszutreten, absolut irrelevant und nicht nachvollziehbar und schwächt die europäische Idee. Wir werden Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen. Nur wenn wir investieren, werden wir auch in Zukunft international erfolgreich sein. Wir brauchen vor allem fortschrittliche Verkehrswege, schnelles Internet und mehr Geld für Bildung und Forschung. Jungen Menschen werden wir neue Perspektiven auf gute und sichere Jobs eröffnen. Europa ist auf Dauer nur dann erfolgreich, wenn es gerecht zugeht: wenn überall faire Löhne gezahlt werden, wenn wir dafür sorgen, dass jeder vom Fortschritt profitiert und wenn jedes Mitgliedsland Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Wir werden für Steuergerechtigkeit sorgen. Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften und nicht da, wo es für sie am günstigsten ist. Damit nicht weiter jeder Bäcker bei uns mehr Steuern zahlt als manch internationaler Großkonzern.
Unser Ziel ist es, die wirtschaftlichen Entwicklungen der Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abzustimmen. Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Wir brauchen Europa als Friedensmacht. Ein Europa, das auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von Konflikten setzt. Ein Europa, das Hunger und Armut in der Welt bekämpft und für gerechte Entwicklung und Menschenrechte weltweit eintritt. So sichern wir auch den Frieden bei uns. Wir setzen uns für den Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps ein. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedern, die unsere Ziele bereits heute teilen, wollen wir uns auch über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigen.
Es ist Zeit für mehr Frieden und Stabilität in der Welt. Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen. Unsere Politik gründet sich auf der Überzeugung, dass die großen Aufgaben nur partnerschaftlich zu bewältigen sind. Wir werden zivile Krisen- und Konfliktprävention weiter stärken und besser ausstatten – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir werden auch einen neuen Anlauf für Entspannung und Abrüstung unternehmen. Dafür ist die Eindämmung der Rüstungsexporte zwingend. Den Export von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU und NATO werden wir stoppen.
Die SPD setzt sich für fairen Handel ein. Handelspolitik ist nicht nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Im Kern geht es um die Frage, nach welchen Regeln wir in einer globalisierten Welt leben wollen. Unser Ziel ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards zu vereinbaren.
Die politischen Vorstellungen von Anja König, der SPD-Kandidatin für den Bundestag bildeten lediglich den Rahmen des Wahlkampfauftakts im Landkreis Kelheim. Zum zentralen Thema hatte Johanna Werner-Muggendorfer den Bestand der Kreiskrankenhäuser gemacht. Mit Erfolg und zur Freude der Unterbezirksvorsitzenden: „Toll, wenn man einlädt und es ist bumsvoll.“
Tatsächlich erlebten die Anwesenden eine lebhafte Diskussion, bei der sich grundsätzlich alle einig waren: „Nur mit den Krankenhäusern in Kelheim und Mainburg ist die gesundheitliche Grundversorgung gesichert.“ Eine Forderung, die von Willi Dür, dem stellvertretenden Landrat, SPD-Fraktionschef im Kreistag und Kreisvorsitzenden des DGB voll unterstützt wird. Ihn hatte Johanna Werner-Muggendorfer in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Goldbergklinik als Gesprächspartner für Anja König eingeladen. Und Dürr machte von Anfang an keinen Hehl aus der derzeitigen Situation der Klniken: „Kelheim und Mainburg haben mit großen Problemen zu kämpfen.“ Vor allem im finanziellen Bereich, wo die konstant steigenden Defizite den Verantwortlichen Sorgen bereiten. Dennoch warnte Dürr vor einer Privatisierung sowie der Auslagerung von Leistungen. Stattdessen müsse die Krankenhausstruktur geändert werden. Eine Forderung, die auch Anja König unterstützt. Noch werde auch in kleinen Krankenhäusern zu viel operiert zudem entspreche die personelle Ausstattung nicht mehr den wachsenden Anforderungen. Laut Willi Dürr sind allein bei den Mitarbeitern in den Landkreiskliniken mittlerweile 30.000 Überstunden aufgelaufen.
Wie Anja König hofft auch der Kreisrat auf Unterstützung der Politik, wenn es um den Erhalt der regionalen Kliniken geht: „Sie muss dafür das System der Finanzierung ändern.“ Denn die könne nicht länger allein in der Verantwortung der Kommunen und Landkreise liegen. Ins Visier nahm die Bundestagskandidatin in diesem Bezug auch die Lobby, der Hersteller von Medikamenten und medizinischer Technik. Patienten würden gezwungen, teure pharmazeutische Erzeugnisse sowie kostspielige medizinische Geräte und Maschinen zu nutzen, „auch wenn es bessere und kostengünstigere Alternativen gibt.“ Zudem dürften die Krankenhäuser nicht wie bisher rein wirtschaftlich betrachtet werden: „Schließlich gehört Gesundheit zur Daseinsfürsorge des Staates. Und es geht schließlich um Menschen.“
Ängste um eine Schließung des Kelheimer Krankenhauses konnte Willi Dürr zerstreuen, zumal der Neubau als Ersatz für den Teil B gesichert ist: „Es besteht keinerlei Gefahr, dass das Krankenhaus in Kelheim zumachen muss.“
Anja König nutzte die Diskussion auch zur Werbung für eine Bürgerversicherung, denn die Leiterin des niederbayerischen Bereichs einer Betriebskrankenkasse weiß: Weil jede Kostensteigerung im Gesundheitswesen allein den Beschäftigten und Rentnern aufgebürdet werde, gehöre die Finanzierung der Krankenkassen zu „den größten Ungerechtigkeiten.“ Zudem sei der Beitrag der Arbeitgeber seit der Finanzkrise 2009 bei 7,3 Prozent eingefroren, obwohl es der Wirtschaft derzeit so gut gehe wie nie: „Da werden Höchstgewinne erzielt und die Unternehmen zahlen nicht mehr.“ Deshalb könne man nicht von Solidarität reden, sondern von Ungerechtigkeit . Einzige Antwort darauf sei die Einführung der Bürgerversicherung, zu der Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte zahlen. Weil darin alle Menschen und alle Einkommen einbezogen sind, werde ausreichend Geld für „eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau für jeden“ vorhanden sein. Anja König ist dabei bewusst, „dass diese Reform ein Prozess ist, der viele Jahre bis zur endgültigen Umsetzung dauert.“ Unkenrufen, damit für einen Jobkiller zu werben hält sie den steigenden Bedarf an Fachkräften entgegen, die auch für diese neue gesetzliche Krankenversicherung gebraucht würden, und sie verspricht: „Wir Sozialdemokraten werden niemals zulassen, dass Arbeitnehmer wegen dieser Reform auf der Straße stehen.“
Info Kastl
Im Oktober 2016 wurde Anja König von den Delegierten der Bundeswahlkreiskonferenz der SPD zu deren Direktkandidatin für den Bundestag gewählt. Die aktuelle Veranstaltung in Kelheim war der erste Auftakt zum Wahlkampf. Neben der Werbung für die Bürgerversicherung wies König während der Veranstaltung auf die Leistungen ihrer Partei in der Koalition hin, wie Mindestlohn, Mütterrente sowie die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren und mehr Mittel für den Wohnungsbau. Stark machen will sie sich unter anderem gegen „den Missbrauch der Leiharbeit,“ die „grundlose Befristung von Arbeitsverträgen,“ den längeren Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Menschen ohne Arbeit, Renten, die über der sozialen Grundsicherung liegen und gegen die Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand. Weil Wohnungen auch in Zukunft bezahlbar bleiben müssten plädiert sie für mehr Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus „aus den vorhandenen Steuerüberschüssen“. Steuerlich entlastet werden müssten die unteren sowie mittleren Einkommen, der Solidaritätszuschlags müsse zudem genauso abgeschafft werden wie die Gebühren für Kinderbetreuung. Was die Steuerentlastung für Arbeitgeber betrifft, so steht für Anja König fest:“ Mit der SPD gibt es keine Steuersparmodelle für Großkonzerne.“
Anja König und Ute Kubatschka besuchten am 25.07. das Gebrauchtwarenhaus „Hab & Gut“ in Altdorf. Frau König wurde – wie alle BundestagskandidatInnen – vom Diakonischen Werk Bayern vorab informiert, dass vom 26.06. – 21.07.2017 Langzeitarbeitslose und Menschen in prekären Lebenslagen mit der Aktion „Perspektiven für Alle“ motiviert werden, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen und an der Bundestagswahl teilzunehmen. In den Gebrauchtwarenhäusern nahmen 30 TeilnehmerInnen der Arbeitsprojekte an der Aktion teil und füllten die Forderungskarten an die BundestagskandidaInnen aus.
Frau König nahm diesen Termin zum Anlass, sich über die Arbeit der Arbeitsprojekte vor Ort zu informieren und die Karten mit den Forderungen an ihr mögliches Mandat persönlich vom Leiter der Arbeitsprojekte, Jan Ritzer, entgegen- und mitzunehmen. Inklusion (Wertschätzung statt Ausgrenzung) und bezahlbarer Wohnraum sind die meist genannten Forderungen der TeilnehmerInnen an Frau König und die Politik generell. Die Situation von Langzeitarbeitslosen und Menschen in prekären Lebenssituationen ist geprägt von Ausgrenzung, bezahlbaren Wohnraum zu finden ist in unserer Region fast ausweglos.
Die Arbeitsprojekte des Diakonischen Werks bieten Einstiegsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose, schwerbehinderte und psychisch erkrankte Menschen in sinnvolle Beschäftigung. Hier erleben viele die seit langem vermisste Zugehörigkeit und Wertschätzung. Die Arbeitsprojekte beschäftigen 30 Personen sozialversicherungspflichtig, die über sog. „Ein-Euro-Jobs“ zum Arbeitsvertag kamen.
Hilfreich bei der Eingliederung ins Berufsleben sind Programme wie das ESF-Bundesprogramm, das in Kooperation mit den Jobcentern hilft, Langzeitarbeitslose ins Berufsleben zurückzuführen.
Frau König zeigte sich beeindruckt, über die Fülle des Warenangebots und vor allem über die Erfolge der Arbeitsprojekte bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, die im letzten Jahr 20 % betragen hat. „Solche Projekte sind nach wie vor sehr wertvoll und wichtig für eine erfolgreiche Integration und Inklusion. Deutschland hat sich 2009 mit der Unterschrift unter die UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet alles Mögliche dafür zu tun, dass alle Menschen, egal mit welchem Handicap, Behinderung oder Erkrankung ihren Platz in unserer Gesellschaft finden. Davon sind wir zwar noch weit entfernt, aber viele solcher Projekte führen uns Schritt für Schritt weiter. Dafür bin ich sehr dankbar und ich werde mich immer dafür einsetzen.“
Gemeinsame Sitzung der SPD-Fraktionen aus Landshut und Kelheim
Auf Einladung des Kelheimer 1. Bürgermeisters Horst Hartmann trafen sich die beiden SPD-Stadtratsfraktionen aus Kelheim und Landshut zu einer gemeinsamen Sitzung und einem Erfahrungsaustausch. Hauptthema war die erst kürzlich neu gegründete Wohnungsbau GmbH der Stadt Kelheim, der die Mehrheit der 24 StadträtInnen dort ihre Zustimmung gaben.
Bürgermeister Horst Hartmann begrüßte alle StadträtInnen und freute sich über diesen von den beiden Fraktionssprechern Claus Hackelperger und Robert Gewies initiierten kommunalen Erfahrungsaustausch. Die Stadt Kelheim hat derzeit knapp 17.000 Einwohner, von der Größe her also nicht vergleichbar mit Landshut. Aber auch hier sei in den letzten Jahren ein ansteigender Zuzug zu verzeichnen und der Wohnraum, insbesondere der bezahlbare Wohnraum, sei knapp, da auch in Kelheim die Mieten steigen. Diese Tendenz verbinde die beiden Städte, berichtet 1. Bürgermeister Horst Hartmann. Deshalb habe sich der Stadtrat Gedanken gemacht, wie die Stadt selbst hier eingreifen könne und Wohnraum geschaffen werden könne. Im Stadtrat war fraktionsübergreifend schnell klar, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft die geeignetste Form für den eigenen Bau von Wohnungen sei. Es wurden Gutachten erstellt, welche ergaben, dass eine GmbH als 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadt die meisten Vorteile bringt. Diese brauche keine europaweiten Ausschreibungen und könne viel freier agieren. Die Gesellschaft wurde zum 01.01.2017 gegründet und der Wohnungsbestand der Stadt (ca. 40 Wohnungen) an die Wohnungsbau GmbH übertragen. Somit vielen Sanierungen der Bestandswohnungen und auch die Kosten für den Bau neuer Wohnungen nicht im städtischen Haushalt und die Kommunalaufsicht müsse diese nicht genehmigen. Die Gesellschaft müsse nicht gewinnorientiert arbeiten und somit wirke sich die seit Jahren bestehende Niedrigzinspolitik bei Krediten positiv auf die Mietentwicklung aus.
Vorteile, die die Landshuter SPD-Fraktion auch in den vergangenen 8 Jahren immer wieder ins Gespräch brachte. „Wir setzen uns in Landshut schon seit mehreren Jahrzehnten dafür ein und seit 2009 sehr intensiv, aber wir bekommen leider keine Mehrheiten.“, berichtet Fraktionssprecher Robert Gewies. Die Lage in Landshut sei prekär und die Wohnungsnot erkenne der Stadtrat wohl an, aber die Meinungen über die Wege der Beseitigung des Problems seien zu verschieden. „Begründungen wie: Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften der anderen Städte bestehen schon lange in gewachsenen Strukturen, bekommen wir immer wieder zu hören. Das können wir nun mit Kelheim ganz klar widerlegen. Es muss halt einmal begonnen werden, dann können die Strukturen wachsen.“, ergänzt stellvertretende Fraktionssprecherin Anja König. Die langjährige Ignoranz der konservativen Gruppierungen habe die Situation zunehmend verschärft und nun sei Landshut deutschlandweit bei den Spitzenreitern der Mietpreissteigerung. Als weitere Begründung sei auch immer wieder benannt, dass die Stadt kein Geld habe für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft. Bürgermeister Horst Hartmann antwortete darafhin mit einer Gegenfrage: Was für Geld? Die Stadt Kelheim brauche in die Gesellschaft kein Geld einzubringen, die Gesellschaft arbeite auf eigene Rechnung. Nun könne die Stadt Landshut von Kelheims Erfahrungen und den zuvor erstellten Gutachten profitieren und müsse diese nicht selbst erstellen, das würde Geld und Zeit sparen. „Wir unterstützen Landshut gern bei der Umsetzung.“, so Hartmann abschließend.
