Am vergangenen Samstag fand die erste Infostandaktion der Sozialdemokraten in Landshut zum Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft statt. Fast 300 Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt nutzten die Gelegenheit, um ihre Unterschrift zu leisten. Aber auch die BewohnerInnen vom unmittelbaren Umland sind sehr sensibilisiert für das Thema und unterstützen dieses Vorhaben. In vielen Gesprächen wurde deutlich, dass es fast unmöglich ist, eine passende Wohnung zu seinem Einkommen zu finden, denn wird eine Wohnung frei, dann stehen die Interessenten quasi Schlange. “Das macht wirklich keinen Spass mehr, entweder ich bekomme eine unsanierte Wohnung, die unter meinem Niveau liegt, oder ich muss 60-70 % meines Einkommens monatlich auf den Tisch legen und kann mir und meinen Kindern dann sonst kaum mehr etwas leisten.”, sagt ein junger Familienvater, der mit seinen Zwillingen unterwegs war. Solche und ähnliche Botschaften gab es viele zu hören. “Deshalb werden wir nicht aufgeben. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Stadt mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft in den Markt eingreifen und der Mietpreissteigerung entgegenwirken kann.”, betont Stadtrat und Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger. Dafür kämpfen die SozialdemokratInnen in Landshut schon seit vielen Jahren.
Gestern hatte ich die Ehre, die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion zu halten. Diese Chance nutzte ich, um unsere Politischen Ziele ganz deutlich zu machen.
Haushaltsrede der SPD-Fraktion am 08.12.2017 gehalten von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja König
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn wir in diesem Jahr von einem Rekordhaushaushalt reden, dann ist dies dem Tatbestand geschuldet, dass jahrzehntelang ein Investitionsstau aufgebaut wurde, der kaum noch aufzuholen ist.
Die Stadt Landshut steht mit dem Rücken zur Wand:
seit vielen Jahren ist der Schulbetrieb nur noch mithilfe von Containern aufrecht zu erhalten, sie platzen aus allen Nähten und auch diese Container haben nur eine bestimmte Lebensdauer
das Eisstadion wird geschlossen, wenn nicht im nächsten Jahr mit der Sanierung begonnen wird
das Interimstheaterzelt fängt an zusätzlich Geld zu kosten, also geht es jetzt auch langsam mit der Sanierung des Bernlochnerkomplexes los.
In beiden Fällen wird erst reagiert, nachdem die Gebäude fast zusammenfallen, es stellt sich die Frage, wer dies zu verschulden hat? Wer also in diesen Jahren die politische Mehrheit hatte.
Und nicht zuletzt, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der unserer Meinung und der Meinung des größten Teils der Bevölkerung nach das größte Problem in Landshut darstellt und deren Beseitigung allererste Priorität haben muss. Und auch hier zeigt sich, dass die drei Fraktionen, die hauptsächlich mit CSU-Mitgliedern bestückt sind mit ihren konservativen Satelliten die Augen verschließen, den Missstand zwar langsam erkennen, aber um Gottes Willen bloß nichts Nachhaltiges dagegen tun wollen.
Apropos drei CSU-Fraktionen, Herr CSU-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der Jungen Liste-Fraktion, Ihre Landtägler wollen dieses System der Tarnlisten auch noch lockern und damit die Wählerinnen und Wähler noch mehr täuschen, na super. Das gibt auch in Landshut noch ein Politikum und so leicht werden Sie es beim nächsten Mal nicht haben.
Wir blicken in Landshut auf eine jahrzehntelange konservative Politik des Abwartens, Reagierens und Verwaltens zurück. Es wurde und wird nicht konsequent in die Zukunft geschaut und nachhaltig gewirtschaftet. Das erinnert mich stark an unsere Bundeskanzlerin, die auch immer abwartet und erst reagiert, wenn das Problem uns bereits erreicht hat.
Der Mangel an Wohnraum und vor allem an bezahlbarem Wohnraum besteht bundesweit nicht erst seit gestern. Das Problem der Mietpreissteigerung vor allem in Ballungsgebieten ist seit vielen Jahren bekannt und auch ihre Folgen.
Die SPD hat im Bund, im Freistaat und in der Stadt Landshut immer wieder mit Initiativen darauf hingewiesen, was aber von den konservativen Mehrheitsparteien auf allen drei Ebenen ignoriert und vorgeschlagene Gegenmaßnahmen immer wieder blockiert wurden.
In der großen Koalition hat die SPD beispielsweise die Verdreifachung der Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen an die Länder durchgesetzt, das war nicht leicht und nur durch Hartnäckigkeit zu erreichen. Und was macht die Bayerische Staatsregierung? In gleichem Atemzug reduziert die CSU-Regierung ihre Fördermittel im Freistaat um fast exakt den gleichen Betrag, so dass von der Erhöhung genau Nullkommanix bei den bayerischen Kommunen ankommt. Zudem hat die Bayerische CSU-Staatsregierung zugelassen, dass 32.000 GBW-Wohnungen an eine Heuschrecke verkauft wurden statt selbst zuzugreifen, hat den Landtag und die bayerische Bevölkerung belogen mit dem Argument, dass der Freistaat einen solchen Kauf nicht tätigen darf, weil eine schwarze Null im Haushalt wichtiger war als 85.000 Mieter und Mieterinnen zu schützen.
Christian Ude bezeichnete diesen Tag nicht umsonst als schwarzen Tag für die Wohnungspolitik in Bayern, einen schwarzen Tag für den Mieterschutz.
In der Stadt Landshut betraf dies 1000 bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen und hat die ganze Lage natürlich noch verschärft.
Ja, die Stadt fängt jetzt einmal im bescheidenen Stil an, sozialen Wohnraum zu schaffen, gedrängt von SPD, Grünen und breiten Teilen der Bevölkerung. Wenn wir bedenken wie lange schon kein eigener Wohnungsbau mehr betrieben wurde, ist dies zumindest ein Anfang.
Ebenso sieht sich auf einmal die Sparkasse in der Pflicht, auch ein bisschen Wohnraum zu schaffen. Ob das daran liegt, dass sie das Problem erkannt hat oder weil sie Strafzinsen für gebunkertes Geld zahlen muss oder weil wir die Stadt und dieses Gremium aufgefordert haben, sich für Gewinnausschüttungen einzusetzen und diese dann für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zu nutzen? Hier kann man nur spekulieren.
Es ist jedenfalls bedauerlich, dass erst so viel und so lange geredet werden muss bis sich endlich in unserer Stadt etwas tut.
Aber wie sieht das denn wirklich in Zahlen aus: 1 Wohnhaus mit 12-15 Wohneinheiten auf dem ehemaligen Bahngelände westlich des Hauptbahnhofes, an der Breslauer Straße/Isarweg durch Neubau und Nachverdichtung wird der derzeitige Wohnungsbestand von 48 Wohneinheiten auf 107 erhöht, macht in Summe 71 bis 74 Wohneinheiten, die gerade in Planung und Umsetzung sind. Bravo, das deckt nicht einmal ein sechstel eines jährlichen Zuzuges, der im Moment bei 1000 bis 1500 Einwohnern liegt. Damit ist natürlich die Verwaltung über mehrere Jahre ausgelastet, sie kann gar nicht mehr schaffen mit der Personalausstattung und den gleichzeitig anstehenden Sanierungsaufgaben der Bestandswohnungen und Schulen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren wird sich auch durch eine zusätzliche Teilzeitkraft, die im letzten Plenum mehrheitlich beschlossen wurde, nicht ändern. Und nach diesen Projekten wird es ganz sicher erneut einen Stillstand geben, spätestens dann, wenn der Wohnungspakt Bayern bzw. dessen Säule 2 endet oder kein Geld mehr im Topf ist.
Vielmehr freut man sich über jeden privaten Investor, der im Moment baut und nach Vorgaben der Stadt 20 % sozialen Wohnungsbau umsetzen muss. Den Anstoß zu dieser Regelung gab übrigens die SPD-Fraktion. Desgleichen möchte ich auch darauf hinweisen, dass auch die Folgekostenregelung auf einen SPD-Antrag zurückgeht und der Stadt somit einiges an finanziellen Mitteln einspart.
Diese privat geschaffenen sozialen Wohnungen gehören der Stadt nicht!!! Sie fallen nach 20 Jahren wieder aus der Bindung und damit fehlen wieder Sozialwohnungen in unserer Stadt. Wir drehen uns also wieder für die Zukunft nur im Kreise.
Sind wir doch einmal ehrlich und legen die Fakten auf den Tisch, die Stadt selbst darf aufgrund ihrer finanziellen Lage und kann aufgrund der personellen Lage maximal ein paar Sozialwohnungen im Jahr bauen. Hierfür lässt die Regierung sogar Kreditaufnahmen zu. Aber ändert dies etwas an der prekären Lage, in der wir uns in Landshut seit Jahren befinden? Nein!
Was wirklich fehlt sind Sozialwohnungen und vor allen Dingen bezahlbarer Wohnraum bis in die Mittelschicht unserer Bevölkerung und genau hier hört es nämlich für ein Wohnungsamt der Stadt auf. Zudem hat die Stadt als öffentlicher Investor Ausschreibungsvorgaben zu beachten. Da können die regionalen Baufirmen zum Beispiel nicht bevorzugt werden.
Ganz anders wäre es mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die völlig andere Möglichkeiten hat, es gilt eigentlich nur, diese auch auszunutzen.
Und, Herr Oberbürgermeister, Sie wissen genau, dass es Wege gibt, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft auch die Förderungen aus der Säule 2 des Bayernpaktes erhalten kann, wenn sie im Auftrag der Stadt baut.
Eine Wohnungsbaugesellschaft ist in allen Dingen viel flexibler und kann auch wirtschaftlich ganz anders handeln, sie kann für finanziell durchmischten neuen Wohnraum, der soziale Brennpunkte vermeidet, sorgen. Mit hochpreisigen Wohnungen können niedrigpreisige Wohnungen subventioniert werden.
Wenn eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft nur etwas kreativ arbeitet und wirtschaftet, dann ist das Ganze eine runde Sache.
Sie brauchen das Rad nicht einmal neu zu erfinden. Wir brauchen hier nur das Beispiel Bamberg anschauen. Die Stadtbau GmbH Bamberg ist der größte Wohnungsanbieter dort und verwaltet ca. 4000 Wohnungen, was auch das Kerngeschäft darstellt. Aber sie ist auch gleichzeitig Bauträger, Projektentwickler und Sanierungsträger und mit dem ständigen Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen erfüllt die Stadt Bamberg den gesellschaftlichen Auftrag, der aus dem Artikel 106 der bayerischen Verfassung hervorgeht. Die Stadt Landshut nicht!
Wenn wir uns dazu noch die Bilanzsummen von 2015 und 2016 anschauen, nämlich 157 Mio. und 166 Mio. Euro, dann können wir nur erahnen wie viel Bautätigkeit sich hier tut. Aber sie erwirtschaftet auch Gewinn zwischen 1,2 und knapp 3 Mio. Euro und dieses Geld wird schließlich wieder in Bautätigkeiten gesteckt. So kann eine Durchschnittsmiete von 5,15 Euro je Quadratmeter gehalten werden. Da muss mir erst einmal einer erklären, warum das in Landshut nicht möglich sein soll!
Gerade in den vergangenen Jahren hat die Stadtbau GmbH Bamberg in mehrere Großbauprojekte investiert, denn je größer die Baumaßnahme, um so effizienter kann gebaut werden, und so haben sie zusätzlich noch die Niedrigzinsphase für die Finanzierung ausgenutzt.
Diese Chance, dass sich eine Landshuter kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit einem Großprojekt verwirklichen und entwickeln kann, wird gerade jetzt wieder vertan. Mit dem 20 Hektar großen Grundstück in der Ochsenau könnte genau jetzt diese 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadt den Grundstock an kommunalem bezahlbaren Wohnraum massiv aufstocken, anstatt Grundstücke für das Grüne Zentrum an den Freistaat herzuschenken.
Aber Mehrheiten dieses Gremiums wollen es einfach nicht. Der freie Markt wird es schon richten, der freie Markt hat bereits über Landshut gerichtet und als Strafe überdimensionale Mietpreissteigerungen und Wohnraumpreise gebracht. Und wir wissen doch alle, dass die Durchschnittsrechnung des Herrn Oberbürgermeisters nicht aufgeht (zum Argument, dass die Landshuter nur im Durchschnitt 25 % ihres Einkommens für eine 94 m²-Wohnung ausgeben müssten), denn der größte Teil der Bevölkerung muss weit über die Hälfte des Einkommens für`s Wohnen ausgeben. Familien wohnen sich arm!
Und einen hätte ich noch zum Thema Wohnraum. Da gibt es Stadträte, die meinen ganz besonders sozial zu sein, wenn pressewirksam die Wohnumstände in der so genannten „Drachenburg“ vermarktet werden und angeblicher Sozialbetrug unterstellt wird. Und, hat sich dadurch irgendetwas geändert? Zum Beispiel für die Menschen, die dort wohnen müssen? Den eigentlichen Betrug begehen hier doch die Vermieter, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir alle hier kennen die Ausstellung „My home is my Castle“ von Peter Litvai. Unzählige Wohnungen und Wohnumstände werden hier gezeigt, die alle aus unserer Stadt stammen. Jeder steht vor den Bildern und schüttelt den Kopf: dass man so heutzutage noch wohnen muss!? Aber wird hiergegen etwas unternommen? In diesem Gremium war man ja nicht einmal dazu bereit auch nur ein Zeichen zu setzen als unsere Fraktion den Antrag stellte, eine Resolution zur Neuauflage eines Wohnraumaufsichtsgesetzes für Bayern zu verabschieden. Das hätte nix gekostet, aber ein Zeichen Richtung bayerische Staatsregierung gesetzt, dass wir in Landshut solche Wohnumstände nicht länger dulden wollen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht aus, Missstände aufzuzeigen und mit dem Finger darauf zu zeigen, man muss auch die Instrumentarien dafür zur Verfügung stellen, um diese beseitigen zu können.
Es reicht nicht aus das Schwein nur zu wiegen, um es schlachtreif zu bekommen!
Mit dem enormen Zuzug kommen auch viele Kinder nach Landshut, die zur Schule gehen wollen und sollen. Die geplanten Schulbaumaßnahmen sind daher dringend notwendig und löblich und zumindest Mittel für Planungen sind im Haushalt eingestellt. Aber wenn man über viele Jahre die Augen verschließt und nicht erkennt, dass alle Schulen wie zum Beispiel auch die Carl-Heiss-Schule einer dringenden Sanierung und Erweiterung bedürfen, die Schülerzahlen beweisen dies, so ist das nicht unbedingt eine vorausschauende, gerechte und reale Bestandsaufnahme. Der Haushaltsansatz für Planungen in 2018 ist notiert, aber wo bleiben die Finanzmittel für die kommenden Jahre?
Ich darf daran erinnern, dass es einer Initiative der SPD Landshut zu verdanken ist, dass auch Teilsanierungen vom Freistaat gefördert werden. Dies zeigt, dass das häufig hier wie auch in vielen anderen Fällen gehörte Argument „geht nicht“ durch eine einfache Maßnahme, eine Resolution nach München widerlegt werden konnte.
Es ist schon sehr bedauerlich, dass eine Politik des mangelnden Willens immer wieder zukunftsorientierte und nachhaltige Vorschläge der SPD-Fraktion ablehnt, dass man zum Beispiel bei dem Vorschlag für ein Sport- und Freizeitzentrum West auf der grünen Wiese nicht einmal bereit war eine Machbarkeitsstudie zu machen. Da wird lieber ins Ungewisse saniert und hier ein paar Millionen Euro hineingesteckt und noch ein paar Millionen in die TG und dann noch einmal und noch einmal.
Dass notwendige Investitionen immer wieder mit wenig stichhaltigen Argumenten geschoben werden, lässt den Verdacht aufkommen, dass bewusst verzögert wird.
Manchmal kann man auch den Eindruck gewinnen, dass parteipolitsche und eigennützige Präferenzen hier mit im Spiel sind, wie soll man sich denn sonst so manchen Beschluss erklären …im Bausenat….im Dultsenat…?
Beim TV 64 habe ich hier ganz besonders den Eindruck gewonnen.
Bei anderen Vereinen geht man mit viel größeren Summen viel großzügiger um.
Dieser TV 64 wartet nun seit geschlagenen 14 Jahren auf die Umsetzung eines in diesem Hause gefassten Beschlusses und jetzt heißt es wieder im übernächsten Jahr. Dazu finde ich keine Worte mehr.
Und überhaupt schlägt man auch gern einmal gute Förderprojekte aus, die die Stadt gar nichts kosten und stockt dann später lieber das Personal auf für die gleichen Aufgaben, denken wir an den Bildungskoordinator!
Wenn der Antrag von der SPD kommt, dann muss dieser abgelehnt werden…
An anderer Stelle wird solange nichts investiert bis alles zu spät ist!
Ein Lehrschwimmbecken in einer Grundschule als Luxus zu bezeichnen, weil diese Kinder nicht erst zum nächsten Schwimmbad transportiert werden müssen, ist eine absolute und unnötige Übertreibung. Eigentlich müsste es als Segen gesehen werden, dass wenigstens eine Schule in der Bezirkshauptstadt von Niederbayern ihren Schützlingen direkt im Hause das Schwimmen beibringen kann. Aber da werden lieber Neiddebatten geführt, was die einen nicht haben können, dürfen die anderen auch nicht haben. Was für eine tolle Haltung!
Und wenn wir gerade bei den Schulkindern sind! Jeder regt sich über den Hol- und Bringdienst der Eltern an den Schulen auf und dann lehnen genau die Fraktionen die Schulbusfreiheit ab dem ersten km ab, die sich am meisten über den zunehmenden Verkehr empören. Dabei könnte man damit eine absolute Halteverbotszone begründen und den Verkehr an diesen Stellen sicherlich mindern und entzerren.
Anders bei der Sanierung des Bernlochnerkomplexes, hier wird sogar so lange geschoben und abgewartet, bis die ersten und nicht gerade billigen Gutachten und Machbarkeitsstudien verstaubt und überholt sind, so dass man wieder von vorne anfangen muss, nun ja, dann brauchen wir im kommenden Haushalt ja wieder nur Planungskosten einstellen und keine Sanierungskosten.
Es wird interessant sein, wie teuer uns das Theaterzelt insgesamt zu stehen kommt, denn einen hohen Verkaufswert wie uns vorgegaukelt wurde, wird es wohl nach der endgültigen Fertigstellung des Bernlochnerkomplexes, ich schätze mal in 7-10 Jahren, nicht mehr haben.
Da wird Geld verbrannt, was nicht so schlimm ist, denn wir wissen doch alle, auch wenn wir noch so viele Kostenkalkulationen einholen, ein paar Milliönchen haben wir bisher immer noch oben drauf packen müssen.
Und das Geld war auch dann immer da, denn wir haben in den vergangenen Jahren Überschüsse eingenommen, die wir der guten wirtschaftlichen Lage verdanken. Jedoch sind die Haushalte trotzdem sehr zurückhaltend und konservativ aufgestellt worden. Dabei wissen wir doch alle, dass diese Überschüsse laut der Regierung von Niederbayern in die Schuldentilgung gesteckt werden müssen, diese Überschüsse sind also dann auch gleich wieder weg, anstatt das eine oder andere Projekt von vornherein im Haushalt mit einzuplanen. Unser Vorschlag 50% solcher Überschüsse in Investitionen zu stecken und 50% in die Schuldentilgung wurde auch von diesem Gremium abgelehnt, dabei wären so manche Projekte nebenbei mit finanzierbar gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben zwar einen neuen Oberbürgermeister, wir können aber keine Unterschiede in der Politik erkennen, eher, dass eine noch neoliberalere Richtung eingeschlagen wurde, wie das Beispiel der Wohnungspolitik zeigt. Dort wo wirklich Klärungsbedarf notwendig gewesen wäre, sehr geehrte Befürworter der Westumfahrung, nämlich vor dem Bürgerbegehren die umliegenden und betroffenen Gemeinden zu befragen und die Einwilligung einzuholen, war der Wille wohl nicht vorhanden. Was wollen Sie dann den Landshuter BürgerInnen erzählen, wenn die Straße nicht weitergebaut wird, wofür dann Millionen von Steuergeldern ausgegeben wurden!
Die SPD-Fraktion sieht nach wie vor nicht, dass ein Wille hier vorhanden ist, die wirklichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zügig und nachhaltig zu lösen. Die Argumente gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft haben wir und auch andere in der Vergangenheit klar widerlegt. Und trotzdem wird dagegen gestimmt. Für bestehende Beschlüsse werden die Mittel und Instrumentarien für eine konsequente Umsetzung nicht bewilligt, ich denke hier insbesondere an die energetische Sanierung des TV 64, an die Sperrung der Balsgasse und an die Grünverordnung für Neubaugebiete. Diese Inkonsequenz hat sich bereits zum Teil auf die Verwaltung übertragen und suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, dass diejenigen, die sich daran halten, selbst Schuld sind.
Wir werden uns dadurch nicht beirren lassen und als SPD-Fraktion weiterhin unsere Arbeit auf nachhaltige und zukunftsorientierte Politik ausrichten, unsere Beharrlichkeit nicht verlieren.
In der Kommunalpolitik muss man oft dicke Bretter bohren.
Wir werden auch in diesem Jahr aus den vorgenannten Gründen den Haushalt ablehnen.
Der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann hat einmal gesagt:
„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“
Die Stadt Landshut bricht die Verhandlungen über einen Grundstücksverkauf in der Ochsenau für das „Grüne Zentrum“ mit dem Freistaat ab, damit die Beplanung für Wohnungsbau und ein vorgeschalteter Wettbewerb zügig beginnen können. Begründung: Wie im Stadtrat berichtet wurde, bietet der Freistaat für den Quadratmeter 75,00 Euro. Das Angebot der Stadt mit 170,00 Euro, was eh schon ein Verlustgeschäft wäre, wurde vom Freistaat abgelehnt. Als Kommune sind wir angehalten, alle möglichen Einnahmen zu generieren, damit unsere ständige Leistungsfähigkeit gegeben bleibt. Deshalb werden auch viele Gebühren und Abgaben von der Landshuter Bevölkerung abverlangt. Wir sehen uns daher in der Pflicht dem gegenüber auch für Baugrundstücke, wenn wir diese schon verkaufen, zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen. Noch besser wäre es in unseren Augen, wenn die Stadt selbst über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft hier auf dem Areal der Ochsenau Wohnraum schafft, ein entsprechender Antrag liegt vor.
SPD-Fraktion fordert den Abbruch der Grundstücksverhandlungen zum grünen Zentrum
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag bereits Ende Oktober den sofortigen Abbruch der Grundstücksverhandlungen mit dem Freistaat für das Grüne Zentrum in der Ochsenau. Das gesamte Grundstück soll beplant und für die Schaffung von Wohnraum benutzt werden. Hier setzen die SozialdemokratInnen nach wie vor auf eine städtische Wohnungsbaugesellschaft.
„Dieses Thema wurde kürzlich in der Presse groß präsentiert und veröffentlicht. Schade nur, dass die Landshuter SPD-Fraktion mit ihrem Vorschlag und Antrag nicht vorgekommen ist. Deshalb wollen wir mit diesem Bericht die Öffentlichkeit nochmals aufklären.“, erklärt Pressesprecherin Anja König.
Das Grundstück ist ca. 20 Hektar groß und wurde vor 20 Jahren für einen symbolischen Preis von 2,56 DM je m² erworben, da es über 20 Jahre nicht bebaut werden sollte. Nun ist dieser Zeitraum vergangen und ab dem kommenden Jahr hätte die Stadt Landshut die Chance ein neues großes Wohngebiet zu verwirklichen. „Deshalb können wir es nicht zulassen, dass ein großer Teil davon weit unter dem aktuellen Marktwert an den Freistaat veräußert werden, der uns auch nicht ein bisschen entgegen kommt.“ Der Freistaat würde nicht einmal auf das Angebot der Stadt von 170 Euro je m² annähern eingehen, das ja auch schon weit unter dem Marktwert liege, betont stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König.
Der bereits vor Jahren eingebrachte Vorschlag der SozialdemokratInnen in Verbindung mit der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft lautet: Das Grundstück solle an die Wohnungsbaugesellschaft übertragen werden, einen Teil könnte dann auf dem freien Markt zum üblichen Marktpreis veräußert werden und mit dem Gewinn aus dem Verkauf könne auf dem restlichen Grund mit dem Bau von Wohnraum zu bezahlbaren Preisen begonnen werden. „Damit wiederlegen wir ganz klar das Argument der Gegner einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, dass die Stadt hier Startkapital zur Verfügung stellen müsse, das sie nicht hat. Mit der Übertragung des Grundstückes hätte die Stadt keinen monitären Verlust und der größte Teil des Grundes würde über die 100 %-ige Tochtergesellschaft in städtischer Hand bleiben.“, ergänzt Stadtrat Gerd Steinberger. Es sei unverständlich und der Landshuter Bevölkerung gegenüber unverantwortlich auf eine solche Chance zu verzichten.
Der Schlusssatz der Vorstellung der Ergebnisse des Wettbewerbes für das neue Wohngebiet am Bahnhof durch Prof. Sophie Wolfrum mache es ganz deutlich, der nämlich lautete: „Und dieses Projekt wird wohl durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft umgesetzt.“, ergänzte Fraktionsvorsitzender Robert Gewies.
Die SozialdemokratInnen setzen sich weiterhin dafür ein, dass die Stadt Verantwortung zeigt und übernimmt und selbst so viel Wohnraum schafft, dass der ständigen Mietpreissteigerung entgegengewirkt werden kann.
Wer richtig und intensiv liest und Prioritäten setzt, ist im Vorteil!
Uns wundert es gar nicht, dass sich ausgerechnet die CSU-Fraktion (Junge Liste) von der Redakteurin angesprochen fühlt, die sich am hämischsten und mit größtem Nachdruck gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft stellt. Wenn sich nämlich die StadträtInnen einmal genauer mit dem Thema beschäftigen würden und vor allen Dingen damit wie erfolgreiche Gesellschaften arbeiten, dann müssten sie vielleicht zugeben, dass dies die beste und in die Zukunft gerichtet nachhaltigste Chance für Landshut ist, dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum und der ständig steigenden Wohnkosten entgegen zu treten. Seit vielen Jahren greifen auch soziale (nicht politische) Organisationen dieses Thema richtiger Weise immer wieder auf, denn längst weiß auch die Bevölkerung, dass hier endlich die Stadt und die politischen Entscheidungsträger Verantwortung übernehmen müssen. Die Veranstaltung vom Stadtforum am 18.10.2017 (gemeinsames Projekt des EBW und CBW) war bereits im Jahresprogramm enthalten und auch in der LZ angekündigt. Dem Veranstalter jetzt erstens vorzuwerfen, eine politische Veranstaltung durchgeführt zu haben und zweitens, „den Stadtrat“ nicht noch einmal extra einzuladen, ist schon ein starkes Stück, denn die Organisationen wollen und sollen sich politisch neutral verhalten. Auch wir SPD-StadträtInnen sind erst mit der Ankündigung in der Landshuter Zeitung nochmals darauf aufmerksam geworden, haben uns aber dann wegen der Brisanz des Themas kurzfristig für diesen Abend Zeit genommen, um uns die Arbeit und Ideen der Bamberger Stadtbau GmbH neben den vielen anderen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die wir uns bereits angesehen haben, aufzeigen zu lassen. Wer die Zeitung intensiv liest und Prioritäten setzt, ist hier im Vorteil. Diese Möglichkeit hat auch jede andere Fraktion gehabt, wenigstens einen Vertreter oder eine Vertreterin in diese Veranstaltung zu entsenden. Vielleicht wäre es auch einmal interessanter nicht nur die eigenen Artikel zu lesen und Bilder anzuschauen, sondern auch was sonst noch in der Zeitung steht. Vielleicht sind aber auch andere StadträtInnen ferngeblieben, weil man Angst hat, dass durch positive Beispiele die Mauer, die von konservativer Seite gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft aufgebaut wurde, so langsam pulverisiert wird?
Die SPD Landshut hat es sich in der Vergangenheit immer zur Aufgabe gemacht, ihre Politik auf bessere Lebensbedingungen und für mehr Lebensqualität für die Landshuter Bevölkerung auszurichten. „Wir haben immer bewiesen, dass wir weit in die Zukunft blicken und vorausschauend handeln.“, betont der Fraktionsvorsitzende Robert Gewies. Die SPD sei beständig und auch hartnäckig in ihren Forderungen.
Weiterhin stehe das Thema bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf der Agenda der SozialdemokratInnen. Laut veröffentlichten Statistiken sei Landshut deutschlandweit von allen vergleichbar großen Städten Spitzenreiter bei der Mietpreissteigerung in den vergangenen fünf Jahren. Auch bei den Eigentumspreisen stehe Landshut bereits auf dem dritten Platz. Soweit habe es Landshut mit der konservativen Ignoranz bei diesem Thema geschafft, betont Stadträtin Anja König und mit dem neuen Rathauschef werde sich wohl nichts ändern. „Überlassen wir aber weiterhin den Wohnungsbau vollkommen dem freien Markt, können sich viele Menschen entweder das Wohnen in Landshut nicht mehr leisten oder sie müssen auf viele andere Dinge verzichten, damit sie die Miete noch bezahlen können.“ Dabei denke König vor allem auch an das wirtschaftliche Interesse der Stadt, denn das was die Menschen mehr für Miete ausgeben müssten, könnten sie nicht für Einkäufe, Theater-, Kino- und Museumsbesuche, geschweige denn für einen Restaurantbesuch ausgeben. „Dieser Schuss wird nach hinten losgehen, wenn wir nicht endlich als Kommune unserer Verpflichtung gemäß Artikel 106 der Bayerischen Verfassung nachkommen und mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum sorgen.“, so König weiter. Deshalb habe die SPD-Fraktion erneut einen Haushaltsantrag auf Einstellung des Gründungskapitals ohne Sperrvermerk für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gestellt. „Wir kämpfen seit über 40 Jahren dafür und haben immer vorausschauend im Sinne der Menschen und der Stadt gedacht. Deshalb werden wir nicht aufgeben.“ Das 20 Hektar große Grundstück in der Ochsenau könne dafür ein guter Start sein, darauf habe die SPD-Fraktion bereits vor zwei Jahren hingewiesen, denn das Grundstück wurde vor 20 Jahren für einen symbolischen Preis von 2,54 DM je Quadratmeter gekauft, würde somit keinen finanziellen Schaden für die Stadt darstellen, aber die selbst errichteten Wohnhäuser steigern das Bestandsvermögen enorm und der Druck auf dem Wohnungsmarkt könnte vermindert werden. Ein Vorbild für eine gut wirtschaftende kommunale Wohnungsbaugesellschaft könne die Bamberger Tochtergesellschaft sein. Von den enormen Mietpreissteigerungen und Wohneigentumskosten profitiere die Stadt Landshut überhaupt nicht, sondern sie leide bereits unter den Folgen.
Nachhaltiges Wirtschaften liege der SPD sehr am Herzen, was in Landshut allerdings überhaupt nicht zu erkennen sei. Dies zeige der enorme Investitionsstau, der mit einer konservativen Finanzplanung immer weiter angestiegen sei. „Immer wieder werden notwendige Investitionen hinausgezögert und das verteuert natürlich auch die Ausführungsarbeiten.“ Ein einfaches Beispiel hierfür gebe die energetische Sanierung der Turnhalle des TV 64. Hier liege seit 14 Jahren ein Beschluss des Stadtrates vor, der immer noch nicht umgesetzt sei, und die geschätzten Kosten haben sich inzwischen fast verdoppelt. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen seien die Haushaltspläne der vergangenen Jahre nicht darauf ausgerichtet gewesen, mehr Investitionen zu tätigen, sondern eher zurückhaltend aufgestellt worden. So mussten Überschüsse vollständig in den Schuldenabbau gesteckt werden und konnten nicht für den Abbau des Investitionsstaus verwendet werden. Diese Auflage habe die Stadt von der Regierung seit vielen Jahren. Mit einer etwas positiveren Planung hätte erreicht werden können, dass zum Beispiel 50 % der Überschüsse zum Abbau des Investitionsstaus und die andere Hälfte zum Schuldenabbau verwendet worden wären. „Genau dies wollen wir für den nächsten Haushaltsplan erreichen, deshalb haben wir einige wichtige Investitionen, die so nicht eingeplant wurden, weiter in den Vordergrund gestellt.“
Die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018 im Einzelnen:
Sperrvermerk für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aufheben
Politik bedeutet oft das Bohren dicker Bretter. Wenn es sich aber um Themen handelt, die die Mehrheit unserer Bevölkerung betreffen, sind wir gern bereit diese Bretter zu bohren. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir nachhaltig nur mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf die Entwicklungen des Wohnungsmarktes Einfluss nehmen können. Seit 2009 haben wir den Stadtrat und auch die Öffentlichkeit massiv darauf hingewiesen wie sich der freie Wohnungsmarkt entwickeln wird, wenn wir als Kommune nicht dagegen steuern. Die in den vergangenen Jahren und derzeit geplanten und durchgeführten Maßnahmen reichen nach wie vor nicht aus.
Wir beantragen deshalb erneut die Aufhebung des Sperrvermerkes für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
Energetische Sanierung des TV 64
Schon aus guter Tradition und weil ein Beschluss des Landshuter Stadtrates seit nunmehr 14 Jahren nicht umgesetzt worden ist, stellen wir auch in diesem Jahr den Antrag, dass die erforderlichen Haushaltsmittel zur energetische Sanierung des TV 64 in den nächsten Haushalt eingestellt werden.
Sanierung der Sanitäranlagen des TV 64
Die Sanitäranlagen des TV 64 sind unverzüglich zu sanieren, die entsprechenden finanziellen Mittel sind dafür freizugeben.
Planungsmittel für die Entwicklung eines Wohngebietes in der Ochsenau
In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel für die Erstellung eines Bebauungsplanes und einen vorgeschalteten Wettbewerb für die Entwicklung eines Wohngebietes auf den Grundstücken in der Ochsenau einzustellen.
Begründung:
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde im Bausenat mit der Begründung abgelehnt, dass sich bereits vorzeitige Planungen für eine Bebauung negativ auf die Vertragsbindung aus dem Jahr 1997 auswirken. Dies bezweifeln wir und deshalb haben wir auch eine Anfrage an die Regierung von Niederbayern gestellt und um eine Stellungnahme gebeten. Die Verwaltung hat bereits in Vorbereitung auf den Bausenat vom 13.10. einen groben möglichen Zeitplan aufgestellt, aus dem hervorgeht, dass ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahr 2018 sinnvoll wäre. Die Planungsmittel könnten auch im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung über den Standort des „Grünen Zentrums“ mit einem Sperrvermerk belegt werden.
Wir alle kennen die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung, die damit immer größer werdende Wohnungsnot und die daraus resultierende Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt.
Wenn wir als Kommune den echten Willen haben, dieser Entwicklung entgegenzusteuern, dürfen wir keine Zeit verlieren und müssen vorhandene eigene Baugrundgrundstücke so schnell wie es möglich ist beplanen und entwickeln, damit auch die Bebauung nicht verzögert wird. Gerade mit diesem großen Grundstück, welches wir vor 20 Jahren fast zum Nulltarif erwerben konnten, haben wir die Chance als Kommune in einer Größenordnung Wohnraum zu schaffen, die einen echten Eingriff bedeuten würde. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft könnte die Bebauung im Auftrag der Stadt übernehmen. Ein Teil der Wohnungen könnte dann verkauft werden und ein großer Teil bleibt in der Hand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Damit hätte diese in kurzer Zeit einen entsprechend großen Wohnungsbestand und würde sicherlich auch wirtschaftlich gut dastehen.
Schulwegefreiheit
In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen kostenfreien Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen. Es wäre auch denkbar explizit und in den Stadtteilen wo viele Schüler den gleichen Weg haben, Schulbusse einzusetzen.
Stadttheater/Berlochner
Nachdem im Plenum vom 22.09.2017 die Beschlüsse des Plenums vom 20.07.2012 aufgehoben und die Beendigung des Vergabeverfahrens von 2012 für die Planungsleistungen beschlossen wurde, fangen wir jetzt mit der Sanierung des Landshuter Stadttheaters gezwungenermaßen wieder von vorne an.
Wir beantragen deshalb im Haushalt 2018 ausreichende Planungsmittel für das neu notwendig gewordene VgV-Verfahren, denkmalpflegerische Befunde und Planungen einzusetzen. Außerdem sollen im Investitionsprogramm ab 2019 so viele Mittel eingestellt werden, damit der 2. Anlauf zügiger und nachhaltiger begonnen und durchgeführt werden kann und nicht wieder durch Versäumnis von Fristen etc. scheitert.
Begründung:
Mittlerweise ist das Stadttheater die vierte Spielzeit im Theaterzelt. Das gebraucht gekaufte Zelt hat schon einige Jahre auf dem Buckel und über kurz oder lang wird es auch Kosten verursachen, die nicht notwendig wären und das Geld sinnvoller in die Sanierung des Bernlochnertheaters gesteckt werden könnte.
Das Theaterpublikum will sein Theater endlich wieder in der Stadt haben.
Bewegungsparcours vom Eisstadion bis zum Isarspitz
In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen Bewegungsparcours entlang des Fuß- und Radweges an der Isar vom Eisstadion bis zum Isarspitz zu errichten.
Begründung:
Dieser Weg wird sehr rege von Jung und Alt genutzt, um sich an der frischen Luft zu bewegen. An wetterfesten Geräten könnten Pausen für das Trainieren von Geschicklichkeit, Gleichgewicht und Muskeln genutzt werden. Neben den einfachen Geräten stehen Tafeln mit Erklärungen, damit auch jeder die Geräte optimal und seinem Trainingsstand entsprechend nutzen kann. Ein Bewegungsparcours wäre auch ein erstes konkretes umzusetzendes Projekt für das Förderprogramm „Gesundheitsregion plus“, Handlungsfeld „Gesundheitsförderung und Prävention“, für welches wir gerade einen Förderantrag gemeinsam mit dem Landkreis gestellt haben. Für den ländlichen Raum gibt es Fördermöglichkeiten über das Kooperationsprojekt „Bewegtes Niederbayern“ über das EU-Förderprogramm LEADER. Hier sollte geprüft werden ob die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis gemeinsam antragsberechtigt ist. Andere Kommunen haben sich Stiftungspartner gesucht, zum Beispiel die Sparkassenstiftung, ansässige Firmen oder Krankenkassen.
Generalsanierung Kriegerdenkmal
In den Haushalt sind Mittel für die Generalsanierung des Kriegerdenkmales in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Die im Rahmen der Umgestaltung der Neustadt getätigten Maßnahmen entsprechen nicht einer Generalsanierung.
Glatte Übergänge in der Altstadt schaffen
In den Haushalt 2018 sind Mittel für die Schaffung von mindestens 2 glatten Übergängen in der Altstadt einzustellen.
Begründung:
Mit der abschließenden Sanierung der Neustadt ist vielen Menschen bewusst geworden wie eine Fußgängerzone in unserer Stadt aussehen kann und wie vielen verschiedenen Bedürfnissen ein Umbau gerecht werden kann. Diesen Ansprüchen genügt die Altstadt nicht mit der Begründung der vierjährlich stattfindenden Landshuter Hochzeit. Es sollte zumindest an zwei Stellen durch einen glatten Übergang für Rollstuhlfahrer, junge Familien mit Kinderwagen, Menschen mit körperlichen Handicaps und ältere Menschen, die nicht sicher und oft mit Rollator unterwegs sind, die Altstadt sicherer und leichter zu durchqueren.
Sanierung der öffentlichen Toiletten
In den Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die vorhandenen öffentlichen Toiletten zu sanieren, eine neue öffentliche Toilette am Dreifaltigkeitsplatz zu errichten und eine mobile Kraft einzustellen, die regelmäßig die Standorte abfährt und für Sauberkeit sorgt (im Zwei-Stunden-Takt zum Beispiel).
Begründung:
„Eine gute Hausfrau erkennt man daran wie sauber es in Küche und Bad ist.“, diesen Spruch kennt jede Hausfrau. Die Stadt Landshut scheint diesen Spruch weder zu kennen, noch umsetzen zu wollen. Schon mehrfach wurde das Thema öffentliche Toiletten im Stadtrat behandelt. Es hat sich an dem Grundproblem nichts geändert.
Sperrung der Balsgasse
In den Haushalt 2018 werden ausreichende Mittel zur baulichen Sperrung der Balsgasse (Poller) mit Möglichkeit der Durchfahrt für Berechtigte einzustellen.
Seit 2011 steht die Thematik immer wieder auf der Tagesordnung. Es hat sich seither an der Problematik nichts geändert. Die sporadischen Kontrollen durch die Polizei schrecken Unberechtigte nicht davon ab, widerrechtlich durch die Balsgasse zu fahren.
Mittel für die Erneuerung bzw. Sanierung von Straßendecken
In den Haushalt 2018 sind Mittel zur Erneuerung bzw. Sanierung von Straßendecken (z.B. Roßeckerstr., Breslauer Str. etc.) einzustellen.
Politik bedeutet oft das Bohren dicker Bretter. Wenn es sich aber um Themen handelt, die die Mehrheit unserer Bevölkerung betreffen, sind wir gern bereit diese Bretter zu bohren. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir nachhaltig nur mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf die Entwicklungen des Wohnungsmarktes Einfluss nehmen können. Seit 2009 haben wir den Stadtrat und auch die Öffentlichkeit massiv darauf hingewiesen wie sich der freie Wohnungsmarkt entwickeln wird, wenn wir als Kommune nicht dagegen steuern. Die in den vergangenen Jahren und derzeit geplanten und durchgeführten Maßnahmen reichen nach wie vor nicht aus.
Wir beantragen deshalb erneut die Aufhebung des Sperrverkes für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
In der Fraktionssitzung am Dienstagabend ließen die Mitglieder der SPD-Fraktion das Sonderplenum Wohnungsbau, dessen Ergebnisse und die Berichterstattung Revue passieren. „Wir haben die Berichte im Sonderplenum über den aktuellen Stand zur Kenntnis genommen, aber ein wirklicher Lösungsansatz, der Mietpreissteigerung entgegen zu wirken, ist nicht zu sehen.“, so Pressesprecherin Anja König. Weiterhin werde der größte Anteil im Wohnungsbau von privaten Bauherren umgesetzt, Grundstücke würden eher verkauft, als dass die Stadt selbst Wohnraum schafft. „Das ist in unseren Augen auch weiterhin nicht zielführend und ist auch im Hinblick auf den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau viel zu kurzfristig gedacht.“ Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft werde hauptsächlich deshalb abgelehnt, weil die Förderungen aus dem Wohnungspakt Bayern nur in maximalem Maße ausgeschöpft werden könnten, wenn die Stadt selbst den Bau übernimmt. Dass dies nicht stimmen kann, beweisen etliche Kommunen im Landkreis, wo die kommunalen Wohnbaugesellschaften den Wohnungsbau im Auftrag der Kommune ausgeführt haben und somit die vollen Fördermittel erhalten haben. Auch die Tatsache, dass die Stadt Kelheim erst zu Beginn dieses Jahres eine kommunale Wohnungsbau GmbH gegründet hat, um massiver sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der im Besitz der Stadt bleibt, darf hier nicht unerwähnt bleiben. Die Schaffung eines eigenen Wohnungsamtes bringe nicht den gewünschten Erfolg, denn diese wäre auch nur solange an Wohnungsbau interessiert wie die Förderungen fließen würden. Die SPD habe schon seit vielen Jahren davor gewarnt, den Wohnungsbau dem freien Markt zu überlassen, doch das scheint mit der neuen liberal geführten Stadt einmal mehr der politische Wille zu sein. „Die Aussage des Oberbürgermeisters, dass erst für die Infrastruktur wie Schulen und Kitas gesorgt werden muss und danach gebaut wird, lässt doch sehr erahnen, dass die Nachfolgekosten der Allgemeinheit statt den Bauherren auferlegt werden sollen.“, betont Stadtrat Gerd Steinberger. Die SPD habe schließlich mit einem Antrag dafür gesorgt, dass diese Nachfolgekosten auf die Grundstückspreise aufgeschlagen werden und somit die Stadt erheblich entlastet würde. Steht die Infrastruktur bereits vor der Bebauung, können diese Kosten nicht mehr umgelegt werden. Für das ab 16.12.2017 zur Verfügung stehende ca. 20 Hektar große Baugebiet in der Ochsenau habe die SPD-Fraktion bereits vor Jahren vorgeschlagen, dass dieses Grundstück, welches damals für 2,54 DM/m² erworben wurde, als Startkapital in die städtische Wohnungsbaugesellschaft eingebracht werden könnte, die dann einen Teil nach heutigen Baulandpreisen an private Bauherren verkaufen und mit diesen Einnahmen auf dem anderen Teil bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte. Es sei auch zu überlegen ob die Stadt überhaupt weitere Verhandlungen mit dem Freistaat wegen eines Teils des Grundstückes für das Grüne Zentrum führen solle, wenn hier Preise von maximal 75 Euro je m² geboten würden und das Angebot der Stadt mit 170 Euro je m², was eh weit unter dem Marktpreis liege, abgelehnt wird. Dabei ist die Stadt wegen der hohen Verschuldung angewiesen, keine Verkäufe unter dem Wert zu tätigen. Aber selbst der Antrag der SPD, dass dieses Grundstück nun schnellstens beplant wird, damit keine Zeit bis zur Wohnbebauung verloren geht, wird mit einer aus den Fingern gesogenen Begründung mehrheitlich im Bausenat abgelehnt. Bereits die Einstellung des Geldes für einen städtebaulichen Wettbewerb in den Haushalt 2018 würde in ein Abkommen eingreifen, dass besagt, dass vor dem 16.12.2017 nicht gebaut werden darf. Selbst die Auskunft des Liegenschaftsamtes, dass dies kein Eingriff in das Abkommen ist, reichte der ablehnenden Mehrheit nicht aus. „Wir haben jetzt ein Schreiben an die Regierung von Niederbayern gerichtet, um diesen Sachverhalt zu klären.“, so Steinberger weiter. Die SPD-Fraktion will hier unnötige Verzögerungen vermeiden, denn der Druck und auch die Preise auf dem Wohnungsmarkt in Landshut steigen weiterhin rasant mit dem Zuzug an.
Wahlkampfhöhepunkt der SPD im Labertal – Drei Kandidaten und viele aktuelle Themen
Neufahrn: (pas) Am Mittwochabend packte der SPD-Arbeitskreis Labertal im Schlosshotel Neufahrn den drei Bundestagskandidaten in der Region, Johanna Uekermann (Straubing-Regen), Anja König (Landshut-Kelheim) und Dr. Tobias Hammerl (Regensburg), viele politische Themen von der Bildungspolitik bis zur Wasserqualität in den „Koffer nach Berlin“.
Es gehört schon zur Tradition des SPD-Arbeitskreises Labertal, vor den Bundestagswahlen den regionalen Kandidaten die aktuellen Themen der ortsvereine in den Koffer nach Berlin zu packen. Ein kurzweiliges und interessantes Wahlkampfformat, das den vielen aktuellen politischen Themen aber auch den Kandidaten mehr als gerecht wird. Mit Spannung verfolgten die Teilnehmer welcher Ortsverein welches Thema aufgegriffen hat und wie es passen für den Koffer nach Berlin präsentiert wird. Abschließend hatten die Kandidaten die Möglichkeit sich kurz persönlich vorzustellen und jeweils zwei der dargebotenen Themen aufzugreifen und dazu Stellung zu nehmen.
Politische Bildung und Mobilität im ländlichen Raum
Nach der Begrüßung durch den Neufahrner Bürgermeister Peter Forstner legte AK-Sprecher Rainer Pasta mit „Informationen zur politischen Bildung“ den ersten Themenschwerpunkt in den Koffer. „Politische Bildung ist ein zentraler Punkt unserer Forderungen quer durch alle ortsvereine. Mehr und mehr fehlt den Menschen das Hintergrundwissen um politische Forderungen zu verstehen und darüber zu diskutieren“, so Pasta. Der Kandidat aus dem Landkreis Regensburg, Dr. Tobias Hammerl, beruflich u.a. zuständig für die VHS der Stadt Abensberg, nahm das Thema gerne auf. „Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass, von der Schule bis zur Universität, die Abgänger so gut wie keine Kenntnisse im Bereich Sozialkunde oder politische Bildung haben. Es ist zwingend nötig diese Kompetenzen wieder im schulischen- und universitären Unterricht zu verankern! Wer sich nicht auskennt, kann nicht mitreden und wird leicht Opfer populistischer Schlagwörter“, so Hammerl.
Das zweite Thema, das Hammerl aufgriff, war der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum und in diesem Zusammenhang auch die Barrierefreiheit des Neufahrner Bahnhofs. Präsentiert wurde das Thema „Mobilität der Zukunft im ländlichen Raum“ vom Madlen Melzer (SPD Scherling), die u.a. den Bahn-Fahrplan zum Haltepunkt Eggmühl in den Koffer packte, um zu demonstrieren, wie schlecht allein die Verbindung Eggmühl-Schierling sei. Alex Stigler (SPD Neufahrn) überreichte den Kandidaten 1200 Unterschriften zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Neufahrn, um die Forderung der Bürgerinnen und Bürger, sowie der vielen Pendler, die am Bahnhof umsteigen müssen, zu untermauern. Dr. Tobias Hammerl möchte sich für Investitionen in den „Umweltverbund“, d.h. die sinnvolle Vernetzung aller Verkehrsangebote in Berlin einsetzen.
Rente und sozialer Wohnungsbau
Einen leeren Geldbeutel packte Georg Riedl (SPD Rohr) in den Koffer nach Berlin. Der Kampf gegen Altersarmut und die damit verbundene Forderung nach einer Mindestrente von 1200 Euro, liegt dem Rentner und leidenschaftlichen Gewerkschafter am Herzen. Eine Steilvorlage für die Kandidatin Anja König, wie sich gleich herausstellte. Die Kandidatin aus Landshut arbeitet bei einer Sozialversicherung und sieht das Thema „Rente“ als entscheidend an, da es nicht nur die Rentner von heute, sondern vor allem die Rentner und Beitragszahler von morgen betrifft. König bedauerte, dass sich die SPD vor Jahren in das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge treiben hat lassen. „Aber wir haben erkannt, dass dies der falsche Weg war und steuern gegen“, so König. Jetzt seien die Weichen für die Bürgerversicherung zu stellen, so König, wenn in Zukunft eine solidarische und gerechte soziale Absicherung möglich sein solle.
Ihr zweites Thema bekam Anja König von Franz Bayern (SPD Geiselhörng) präsentiert: Bayern brach eine Lanze für den sozialen Wohnungsbau, denn gerade in Geiselhöring, wie auch in anderen ländlichen Räumen, sei ein akuter Mangel an bezahlbaren Wohnungen festzustellen. In Geiselhöring generiert sich der Mangel, speziell aus dem Umbau allen verfügbaren Wohnraums zu Wohngelegenheiten für Hunderte von Saisonarbeitern. Anja König kritisierte in diesem Zusammenhang die Praxis der Staatsregierung ihre Investitionen zurückzufahren, sobald Geld vom Bund zugeschossen werde. Damit verpuffe die gutgemeinte Wirkung und die Mieten bleiben hoch, so wie sie in ihrer Heimatstadt Landshut tagtäglich erlebe.
Bildung und gute Arbeit
Sebastian Hutzenthaler (SPD Ergoldsbach) packte einen Schülerrucksack in den Koffer für Berlin. Er steht symbolisch für eine gerechte Bildungschance für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Hutzentahler: „Die Zukunft unserer Kinder kann nicht davon abhängen, ob sie in einer reichen oder armen Gemeinde geboren werden – ob Starnberg oder Ergoldsbach, jeder muss die gleichen Voraussetzungen haben!“ Gerne griff Johanna Uekermann, Bundes-Jusovorsitzende und Kandidaten aus dem Landkreis Straubing-Bogen dieses Thema auf. Als Tochter eines Lehrerehepaars hatte sie die besten Voraussetzungen für ihre Bildungs-Karriere vom Kindergarten bis zur Universität. „Meine Cousine, deren Eltern beide hart arbeiten mussten und nur wenig Zeit und Möglichkeit hatten, ihre Tochter zu unterstützen, hatte einen weit schwierigeren, hürdenvollen weg hin zur Ausbildung und zum gelungenen Berufsabschluss“, berichtete die junge Kandidatin aus ihrem Erfahrungsschatz. Uekermann verwies auf das Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz das Kooperationsverbot zu kippen und 12 Mrd. Euro in die „Bildungsallianz“ mit den Ländern zu investieren, um die Bildungschancen für alle zu verbessern.
Das zweite Thema für die Straubinger Kandidatin präsentierte die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller (SPD Pfeffenhausen). „Digitalisierung und die Arbeitswelt der Zukunft“ verbildlichte Müller mit einer alten Schiefertafel („Die Kreidezeit ist vorbei“) in Verbindung mit einem modernem iPhone und packte beides in den Koffer nach Berlin. Müller stellte fest, dass im Schlosshotel Neufahrn „kein Netz“ vorhanden sei – „Die Welt muss warten, auf die Infos und Bilder zu unserer Veranstaltung“, so Müller. Bayern sei im ländlichen Raum übersät mit Funklöchern, „das ist ärgerlich aber auch gefährlich, sollte man gerade im Funkloch Hilfe benötigen“, so Müller. Johanna Uekermann griff die Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0 auf und forderte mehr betriebliche Mitbestimmung, mehr Tarifbindung, Lohngleichheit für Frauen und Männer, das Ende der Teilzeitfalle und eine Frauenquote bei Führungsposten um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Aber dass Frauen an der Spitze stehen, sei kein Garant für Gerechtigkeit und Erfolg, wie man an der merkelgeführten Bundesregierung sehe. Ohne die SPD gäbe es z.B. keinen Mindestlohn. Als junge Frau habe sie aber Vertrauen in Martin Schulz, der als progressiver Sozialdemokrat sich den Herausforderungen der Zukunft stelle und nicht den Kopf in den Sand steckt oder die Errungenschaften der Arbeiterschaft infrage stellt, dies sei nun mal das Alleinstellungsmerkmal der SPD.
Integration, Städtebauförderung sowie verantwortungsvolle Landwirtschaft, Direktvermarktung und Verbraucherschutz
Weitere Themen, die z.T. in der allgemeinen Gesprächsrunde vertieft wurden, waren Integration (Karin Hagendorn für die SPD Hohenthann) und Städtebauförderung (Heinrich Kaiser für die SPD Mallersdorf-Pfaffenberg). Ein breites Feld nahm das Thema verantwortungsvolle Landwirtschaft, Direktvermarktung und Verbraucherschutz ein, dass von Franz Gumplinger und Elisabeth Wimmer vorgestellt wurde. Exemplarisch für die Folgen industrieller Landwirtschaft und als Mahnung packte Franz Gumplinger eine Flasche Wasser in den Koffer nach Berlin.
…. und schließlich Europa
Bruno Dengel, stellvertretender Vorsitzender der Seliger Gemeinde-Regionalgruppe Niederbayern/Oberpfalz, die eng mit dem SPD-AK Labertal verbunden ist, packte das Thema „Europa“ in den Koffer nach Berlin. „Als gebürtiger Rumäne, der nach dem Fall des diktatorischen Regimes in Deutschland eine neue Heimat gefunden und eine eigene Familie gegründet hat, will mir unser gemeinsames und freies Europa von den Orbans, LePens und Gaulands nicht kaputt machen“. Die Seliger Gemeinde, die Nachfolgeorganisation der sudetendeutschen Sozialdemokraten, die mehrfache Verfolgung und Vertreibung erlebt haben, kämpft für ein freies, soziales und gerechtes Europa.
Bildunterschrift: Die Bundestagskandidaten Johanna Uekermann (vorne, 2.v.re.), Anja König (vorne re.) und Dr. Tobias Hammerl (vorne 2.v.li.) mit Bürgermeister Peter Forstner (re.), den Landtagsabgeordneten Ruth Müller (li) und Johanna Werner-Muggendorfer (verdeckt) sowie den Vertretern der Ortsvereine um die AK-Sprecher Rainer Pasta (Mitte) und Karin Hagendorn(2.v.li.)
Landshuter Zeitung: Gerechtigkeit ist das große Thema der SPD und auch von Ihnen. Aus Ihrer Sicht gibt es viele Gerechtigkeitslücken – es scheint nur so, als ob sie damit nicht durchdringen bei den Wählern. Anja König: Ich habe das Gefühl, dass bei den Menschen nicht so ankommt, wenn beispielsweise prognostiziert wird, dass elf Millionen Menschen, die in zehn, fünfzehn Jahren in Rente gehen, in die Altersarmut rutschen könnten, weil wenn wir jetzt nichts ändern, die Rente niedriger sein wird als heute. Sie sehen zu wenig in die Zukunft. Das ist ein Phänomen, das wir kippen müssen. Das kritisieren wir als SPD auch an Wahlslogans wie „Jetzt geht es Deutschland ja gut“ ohne dass an die Zukunft gedacht wird. Wenn wir so weitermachen, dann sehe ich in zehn, zwanzig Jahren große Gefahren. Da werden wir gegensteuern. Die SPD hat in der zurückliegenden Legislaturperiode schon einige Punkte umgesetzt – aber das reicht bei Weitem nicht aus.
Wo sehen Sie denn in der Region Gerechtigkeitslücken? Ein großes Problem ist die Leiharbeit. Entsprechend viele Leiharbeiter gibt es und die verdienen weniger Geld als ihre Kollegen. Die Betroffenen sehen das oft nicht, weil sie jetzt so um die Runden kommen. Auch geringfügig Beschäftigte gibt es viele. Sie freuen sich, dass sie von ihren 450 Euro keine Abzüge bekommen, aber dadurch wird auch keine Vorsorge für die Zukunft getroffen.
Ist die Zukunftsvorsorge Aufgabe des Staates, oder liegt das nicht auch in der Verantwortung des Einzelnen ? Natürlich liegt es in erster Linie in der Verantwortung jedes Einzelnen. Aber es gibt Menschen, die nicht vorsorgen oder auch nicht können. Da sehe ich es schon als Aufgabe des Staates an. Schließlich sind die Menschen, die nicht vorgesorgt haben, später vom Staat wieder abhängig, und müssen Geld beantragen. Und das soll ihnen mit einer Zukunftsvorsorge erspart bleiben.
Wo müsste Deutschland konkret sozialer werden ? Beispielsweise bei der Rente: Die müsste zunächst auf das derzeitige Niveau von 48 Prozent fixiert werden. Perspektivisch muss das Rentenniveau aber weit über 50 Prozent liegen. Nur damit können alle gut von ihrer Rente leben.
Wie lässt sich so etwas finanzieren ? Dadurch, dass man mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen lässt. Das ist nichts anderes als bei der Krankenversicherung: Man muss die derzeitigen verschiedenen Versorgungsformen auflösen. Es sollen alle einzahlen – auch die Beamten. Deshalb fordern wir perspektivisch die Bürgerversicherung, weil das ein wirklich solidarisches Modell ist. Bei der Krankenversicherung muss der Arbeitgeberanteil an den der Arbeitnehmer wieder angepasst werden, Stichwort Parität. Im Moment nimmt aber das Gegeneinander und die Ellenbogengesellschaft immer mehr zu. Jeder denkt immer nur an sich.
Eine Änderung in der Steuerpolitik fordern Sie auch. Zum einen muss der Steuersatz von 42 Prozent, der derzeit bei einem zu versteuernden Einkommen von 54 000 Euro greift, erst ab 60 000 Euro gelten. 54 000 Euro verdient z. B. schon ein Facharbeiter bei BMW. Es kann nicht sein, dass ein Manager mit einem Facharbeiter gleich behandelt wird. Damit wollen wir etwas für die Mittelschicht tun. Zum anderen soll der Spitzensteuersatz, der erhöht wird auf 45 % ab 76 200 Euro gelten und ab 250 000 Euro, sollen nochmal drei Prozent auf den Spitzensteuersatz draufkommen – die sogenannte Reichensteuer. Diejenigen, die Geld haben, sollen damit für diejenigen, die wenig haben, einstehen. Den Reichen tut das nicht weh.
Sie fordern auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 10,50 Euro. Es gibt aber Untersuchungen, dass der Mindestlohn nicht die gewünschten Effekte erbrachte. Diese Zahlen kenne ich auch. Wichtig war, dass der Mindestlohn überhaupt einmal eingeführt wurde. Mehr war in der großen Koalition nicht möglich. Wir werden ihn aber spürbar und linear anheben. Wenn man dann auch noch bedenkt, was bei der Einführung des Mindestlohns alles für Hiobsbotschaften in die Welt gesetzt wurden, von wegen Arbeitsplätze gingen verloren und so weiter – und nichts davon trat ein.
Dennoch gibt es die Befürchtung, dass bei einer weiteren Erhöhung irgendwann eine rote Linie überschritten wird, was tatsächlich einen spürbaren Arbeitsplatzverlust zur Folge haben könnte. Die einzige rote Linie ist für mich, dass die Menschen, die hart arbeiten, ein Einkommen haben müssen, von dem sie leben und sich auch eine Familie leisten können. Ich erlebe viele junge Menschen, die als Leiharbeiter tätig sind, und nicht wissen, wie sie sich eine Familie leisten sollen. Die wissen nicht, ob sie nächste Woche überhaupt noch Arbeit haben. Der Mindestlohn muss angehoben werden. Von 8,84 Euro kann man nicht dauerhaft leben.
Das Thema Integration/Flüchtlinge taucht bei Ihrem Internetauftritt nicht auf. Wieso nicht ? Flüchtlingspolitik, das weiß ich auch von den Begegnungen auf der Straße, ist auf jeden Fall ein wichtiges Thema. Ich kann aber nicht nachvollziehen, wie man sagen kann, dass die Flüchtlinge uns alles wegnehmen. Sicherlich gibt es schwarze Schafe, allerdings nicht nur bei den Flüchtlingen. Mitverursacht haben die Fluchtbewegungen vielfach die Industrienationen. Auch dadurch, dass die EU-Mittel für die betroffenen Länder gekürzt wurden, kamen die Menschen. Wir brauchen beim Thema Flüchtlinge endlich eine europäische Lösung. Und Deutschland benötigt ein Einwanderungsgesetz. Damit können wir z. B. auch einen Teil unseres Fachkräftemangels verringern. Dann haben auch diejenigen eine Chance, die jetzt als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge kommen, bereits vorher in ihrem Heimatland eine Einreisegehmigung zu bekommen.
Das heißt, aber auch, dass man diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, und hier nicht für den Arbeitsmarkt gebaucht werden, abweist? Ja. Sie bekommen jetzt ja auch kein Bleiberecht. Gleichzeitig darf man diejenigen, die vor Verfolgung oder Krieg flüchten, nicht abweisen.
Es entstehen ja bei einigen Menschen durch die Flüchtlinge auch Ängste vor dem sozialen Abstieg. Es sieht nur so aus, dass die sich eher der AfD als der SPD zuwenden. Ich kann diese Ängste nachvollziehen, dass einem von dem Wenigen, was man kriegt, eventuell noch etwas weggenommen wird. Deshalb ist das Thema soziale Gerechtigkeit uns als SPD auch so wichtig. Wir müssen allen Menschen, die in Deutschland leben, eine soziale Absicherung bieten, mit der sie keine Angst zu haben brauchen, wenn andere Menschen kommen, die auch Hilfe benötigen. Es kann z. B. nicht sein, dass Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, zum Amt müssen, um aufzustocken. Das ist in einem reichen Land wie Deutschland nicht hinnehmbar, dafür werden wir die Mindestrente einführen. Das ließe sich unter anderem mit einer Finanztransaktionssteuer, die wir fordern, finanzieren.
Welche lokale Themen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl mit nach Berlin nehmen ? Das Thema Nummer eins ist der bezahlbare Wohnraum. Da brauchen wir ein vom Bund gefördertes Programm, ohne, dass beispielsweise der Freistaat sich dann aus der finanziellen Verantwortung zieht. Man kann den Wohnungsbau nicht dem freien Markt überlassen. Auch der Breitbandausbau ist ein wichtiges Anliegen. Auf meinen Fahrten durch den Wahlkreis habe ich das erlebt: Da herrscht teilweise tote Hose. Der Breitbandausbau muss schneller vorangetrieben werden. Auch der zweigleisige Ausbau der Zugstrecke Landshut-Plattling ist ein großes Thema. Dass bisher nichts passiert ist, haben wir der Blockierung durch die bayerische Staatsregierung zu verdanken.
Am vergangenen Samstag fand die erste Infostandaktion der Sozialdemokraten in Landshut zum Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft statt. Fast 300 Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt nutzten die Gelegenheit, um ihre Unterschrift zu leisten. Aber auch die BewohnerInnen vom unmittelbaren Umland sind sehr sensibilisiert für das Thema und unterstützen dieses Vorhaben. In vielen Gesprächen wurde deutlich, dass es fast unmöglich ist, eine passende Wohnung zu seinem Einkommen zu finden, denn wird eine Wohnung frei, dann stehen die Interessenten quasi Schlange. “Das macht wirklich keinen Spass mehr, entweder ich bekomme eine unsanierte Wohnung, die unter meinem Niveau liegt, oder ich muss 60-70 % meines Einkommens monatlich auf den Tisch legen und kann mir und meinen Kindern dann sonst kaum mehr etwas leisten.”, sagt ein junger Familienvater, der mit seinen Zwillingen unterwegs war. Solche und ähnliche Botschaften gab es viele zu hören. “Deshalb werden wir nicht aufgeben. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Stadt mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft in den Markt eingreifen und der Mietpreissteigerung entgegenwirken kann.”, betont Stadtrat und Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger. Dafür kämpfen die SozialdemokratInnen in Landshut schon seit vielen Jahren.
