Heil: „Ein Bundestariftreuegesetz wird kommen und zwar eines mit Substanz“
Am Dienstag, den 25.07.2023 besuchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Gewerkschaftshaus zu einem Austausch mit jungen Gewerkschafter:innen. Begleitet wurde er von der Generalsekretärin der BayernSPD Ruth Müller (MdL) und der Bezirkstagkandidatin und Stadträtin Anja König. Andreas Schmal, Geschäftsführer des DGB Niederbayern begrüßte den Minister. „In den letzten Jahren ging sozialpolitisch einiges voran, wie zum Beispiel die erweiterten Zurechnungszeiten bei den Erwerbsminderungsrenten, was die Gewerkschaften mit der Personalie Heil verbinden“, so der Gewerkschaftschef. Durch die Veranstaltung führten Vincent Hogenkamp, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Landshut und Martin Birkner von der Gewerkschaftsjugend.
„Das ist ja wie ein Speeddating mit der Gewerkschaftsjugend“, so Heil nach einigen Diskussionsrunden. „Bedauerlich sei, dass Bayern eines von zwei Bundesländern ist, dass kein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen habe. Tarifverträge schützen und das gemeinsame Eintreten für soziale Themen ist eine demokratische Grunderfahrung. Deshalb werden wir für Bundesvergaben ein Bundestariftreuegesetz mit Substanz bekommen.“ Dass diese Substanz wichtig ist, stellen die Anwesenden beim Austausch über aktuelle Vergabeverfahren fest.
Bei der Frage nach gesetzlichen Regelungen gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen hatte Heil ebenfalls eine positive Botschaft für die Gewerkschaften. „Wir werden die Behinderung von Betriebsratswahlen zu einem Offizialdelikt umgestalten“. Dies hätte dann zur Folge, dass Staatsanwaltschaften bei Kenntnis einer Behinderung von selbst aktiv ermitteln müssen und nicht wie bisher erst nach einer Anzeige.
Der Übergang zwischen Schule und Beruf müsse ebenso anders gestaltet werden. „Zu viele Jugendliche gehen uns hier verloren und müssen besser betreut werden, um sie als Fachkräfte für die Zukunft zu halten und sie nicht als Ungelernte im System zu haben.“ Angesichts des sich verstärkenden Fachkräftemangels kann sich ein Wirtschaftsstandort wie Deutschland nicht leisten, Menschen ohne Ausbildung zulassen. Fachkräfte kommen nicht nur von den Hochschulen, sondern im Besonderen aus dem dualen System der Berufsausbildung, sind sich Gewerkschafter und Minister einig. Besonders junge Menschen, die einen schwereren Start ins Leben haben, müssen hierbei begleitet werden, sagt der junge Gewerkschafter Johannes Schlieter. Das unterstützt auch die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die sich im Landtag schon lange dafür einsetzt, dass die Berufseinstiegsbegleitung erhalten bleibt. Zwar ginge es „nur“ um rund 3400 Jugendliche in Bayern, doch sei die Förderung für jeden einzelnen von ihnen wichtig. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern wollte die „Berufseinstiegsbegleitung“ abschaffen, was jedoch unter anderem auf Drängen der SPD verhindert werden konnte.
Ein weiteres gemeinsames Anliegen des Bundesarbeitsministers, der Generalsekretärin der BayernSPD und der Gewerkschaftsvertreter ist ein gesetzlicher Anspruch auf einen Bildungsurlaub. „Den gibt es bereits in 14 anderen Bundesländern“, so Müller. Und gerade angesichts der bevorstehenden Veränderungen in der Arbeitswelt ist dies dringend notwendig, um Weiterqualifizierung zu ermöglichen.
Wer von jungen Menschen mehr Mobilität für die Berufsausbildung erwartet, muss ihnen auch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Azubi-Wohnheime müssen hier so selbstverständlich werden wie Studierendenwohnheime. Der Bund stellt hierfür Mittel zur Verfügung.
Lea Dahms, ist als Gewerkschafterin an der Uni Passau aktiv und berichtet über die Missstände für studentische Beschäftigte. Es wird Zeit, dass auch für sie ein Tarifvertrag gilt, der sie in ihrer Tätigkeit absichert. Deshalb engagiert sich Lea mit vielen Kommilitoninnen und Kommilitonen in der „TV Stud“ Bewegung, um diesen Tarifvertrag gemeinsam zu erkämpfen.
Die jungen Gewerkschafter:innen fragten Hubertus Heil ebenfalls, wie es mit dem inklusiven Arbeitsmarkt weitergehe. In den Werkstätten werde immer mehr nach höheren Vergütungen für die dort tätigen Menschen mit Behinderungen gerufen. Hubertus Heil konnte auch hier mit positiven Nachrichten aufwarten: „Noch im Herbst werden wir uns damit beschäftigen, dass der Weg aus den Werkstätten, hin zum ersten Arbeitsmarkt erleichtert und noch besser gefördert würde, ohne die Sicherheit auf eine Absicherung im Alter zu schmälern.“ Lediglich 0,75 % würden im Moment den Weg aus den Werkstätten schaffen und das müsse sich ändern. Bezirkstagskandidatin Anja König begrüßte dies sehr: „Inklusion ist eines meiner Herzensthemen und begleitet mich mein Leben lang. Menschen mit Behinderungen brauchen nicht nur Betreuung, sie brauchen auch eine Aufgabe und müssen sich in die Gesellschaft einbringen dürfen. Sie haben oft Begabungen und Fähigkeiten, die für die Gesellschaft und auch auf dem Arbeitsmarkt bei dem derzeitigen Fachkräftemangel wichtig sind.“
Zum Abschluss des Gesprächs drückte DGB Chef Schmal seine Freude aus. „Ein Bundesminister, der sich so nahbar und unkompliziert mit Jugendlichen auseinandersetzt ist ein Pfund für unsere Demokratie.“
