Mehr Gemeinschaft! Anja König startet Wahlkampf auf dem roten Sofa – Für die SPD in den Bundestag

Souverän sozial: SPD-Bundestagskandidatin Anja König.

Landshut (04.08.2017) In knapp sieben Wochen wird gewählt und für die SPD steigt Anja König in den Ring. Sie will für ihre Partei nach Berlin in den Bundestag und sich dort für die Themen Soziales und Gesundheit stark machen. Viel zu viel liegt diesbezüglich im argen und so will sich die Achdorferin  ganz im Sinne der SPD für mehr Gerechtigkeit einsetzen. Beim Wahlkampfauftakt im „Wintergarten“ gab sie im Interview mit Patricia Steinberger einen ersten Überblick über das, was ihr unter den Nägel brennt.

Dass nicht alle Plätze im Gastraum des Wintergartens beim Wahlkampfauftakt gefüllt waren, mag dem schwül heißen Wetter geschuldet sein. Harald Unfried konnte aber eine ganze Liste der kommunalen SPD-Größen begrüßen. Darunter MdL Ruth Müller, Ex-Staträtin Ute und Ex-MdL Horst Kubatschka, den stellvertretenden Kreisvorsitzender Sebastian Hutzenthaler, Landshuts SPD-Fraktionschef Robert Gewies, die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard, den Bürgermeister aus Buch am Erlbach, Franz Göbl und Veldens Alt Bürgermeister Gerd Babl.

Die zentralen Elemente des Abends bildete das rote Sofa, auf dem Kandidatin Anja König zusammen Patricia Steinberger Platz nahm. Sie war ja schon als OB-Kandidatin mit dem Sofa quer durch Landshut unterwegs. Nun fährt das Sofa quer durch den Wahlkreis Landshut-Kelheim und auf ihm möchte Anja König mit vielen Menschen, um sie von den Grundwerten der Sozialdemokratie „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ zu überzeugen. Ihrer Meinung nach entwickelt sich Deutschland mehr und mehr zu einer Ellenbogengesellschaft, in der das „Ich“ mehr zahlt als die Gemeinschaft.

Im Interview: Anja König und Patricia Steinberger (re.) auf dem roten Sofa.

Klar, Deutschland geht es gut, das liegt, so Anja König, an der guten Bewältigung der Wirtschaftskriese mit dem Konjunkturpaket der Sozialdemokraten, das viele Arbeitsplätze sicherte. Zudem wurde viel Gutes erreicht, die Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die Mütterrente, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und natürlich die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der auch die Renten ansteigen lässt. Das soll aber erst der Anfang sein: „Wir wollen, dass alle Leute vom Aufschwung profitieren, also all jene, die ihn erwirtschaften“, stellte Anja König klar.

In Punkto Rente teilte König auf CDU/CSU und FDP aus. Denn laut einer Studie droht 50 % der Beschäftigen die Altersarmut. Die SPD hingegen stellt sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter und steht für ein höheres Rentenniveau. Und zu einer guten Vorsorge zählt für Anja König auch eine gesicherte Pflege im Alter. Dazu müssen die Pflegeberufe attraktiver gestaltet und besser bezahlt werden.

Anja König, die selbst bei einer gesetzlichen Krankenkasse arbeitet, weiß aus Erfahrung, wo der Schuh drückt. Nämlich bei höheren Eigenbeteiligungen trotz steigenden Beiträgen. Eine Ungerechtigkeit, so König: „Alle Kostensteigerungen werden durch den Ersatzbeitrag den Beschäftigten und Rentnern aufgebürdet, das kann so nicht weitergehen!“

Den Kampf sagt Anja König schon jetzt der Leiharbeit an. Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft und die Leiharbeit muss eingedämmt werden. Die Arbeitnehmer benötigen wieder eine Perspektive, die sich über Leiharbeitsverhältnisse nicht planen lässt. „Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und zwar von Anfang an“, heißt Anja Königs Devise.

Perfekte Location: „Der Wintergarten“ am Dreifaltigkeitsplatz

Dafür müssen Vermögende und Großverdiener mehr Verantwortung übernehmen, das heißt für Anja König, dass eine andere Steuergerechtigkeit her muss. Steuerflucht muss bekämpft und bestraft werden, die Finanztransaktionssteuer, als die Steuer auf Gewinne, für die kein Finger krumm gemacht werden muss, müssen eingeführt werden. So sind Mehreinnahmen von bis zu 100 Milliarden Euro möglich. Auch gehört sich der Spitzensteuersatz für Einkommen über 76.000 Euro auf 45 % angehoben. Im Gegenzug können Kitagebühren und der Soli für geringere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Und für den sozialen Wohnungsbau stehen dann auch mehr Mittel zu Verfügung.

Alles in allem sieht Anja König ihre Stärken in den Bereichen, Gesundheit und Soziales, also in den Grundmanifesten der Sozialdemokratischen Politik. Dennoch will sie lieber in den Bundestag, als auf eine einsame Insel. Sie will sich für mehr Gerechtigkeit im Land einsetzen. Auf die Frage, was sie auf eine einsame Insel mitnehmen würde, antwortete sie schon fast verlegen: einen dicken Schmöker, Bastelzeug und High Heels – aber nur zum anschauen. Glaubt man Anja König, möchte sie lieber auf High Heels in den Bundestag stürmen.

                  

„Mit Volldampf nach Berlin“ steht auf dem Schild mit roter Klingel für die Überholspur im Wahlkampf

„Eintritt für mehr Gerechtigkeit“

Um ein lebensgroßes Standbild des Kanzlerkandidaten Martin Schulz reihten sich beim SPD-Sommerfest MdL Ruth Müller, Bundestagskandidatin Anja König, SPD-Ortsvorsitzender Hans Wagner und die Kommunalpolitiker Hans Seidl, Christel Engelhard, Michael Kapfhammer und Georg Wild

Geselliges SPD-Sommerfest auch im Zeichen der großen Politik

Altdorf: Das Sommerfest der Altdorfer SPD beim „Frauenbauer“ stand zwar im Zeichen von Geselligkeit, der Bürgernähe und des Kennenlernens, aber angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl auch vor politischen Aussagen. Ortsvorsitzender Hans Wagner freute sich zunächst über den guten Besuch und begrüßte hier insbesondere die Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die Bundestagskandidatin Anja König.

Für den Fall ihrer Wahl in den Bundestag will sich Anja König, die im Stimmkreis Landshut-Kelheim die SPD-Direktkandidatin ist, insbesondere für eine solidarische Krankenversicherung, für die Stabilisierung oder sogar für den Ausbau des Rentenniveaus sowie für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Nach ihrer Auffassung ist die Entwicklung höchst ungerecht, dass Arbeitnehmer und Rentner prozentual steigende Krankenversicherungs-Beiträge bei einem für Arbeitgeber gleichbleibenden Beitragssatz zu entrichten haben. Statt dessen befürchtet sie nach der Bundestagswahl, wenn eine CDU/CSU-FDP-Regierung zustande käme, hier sogar Verschlechterungen für Arbeitnehmer und Rentner.

Die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard griff das Thema „Neues Landratsgebäude“ auf. Dabei versprach sie, hier eng mit Bürgermeister Helmut Maier zusammenarbeiten zu wollen, um eine Standort-Entscheidung zugunsten von Altdorf zu erreichen. An diese Aussagen knüpfte auch 2.Bürgermeister Georg Wild an, der dazu ein gemeinsames Vorgehen aller Marktgemeinderats-Fraktionen ankündigte. „Altdorf hat nämlich eine gute Busanbindung, auf die gerade nicht motorisierte, aber öfters beim Landratsamt ansuchende oder vorgeladene Mitbürger angewiesen sind“.

Eine drängende Aufgabe der Marktgemeinde sei, wie Georg Wild weiter unterstrich, die schon seit zehn Jahren diskutierte Sanierung und Teilerneuerung der Grundschule. „Wir hoffen, bald mit diesen Arbeiten beginnen zu können“. Dazu sind aber schon ab dem Schuljahr 2017/18 mehr Betreuungsplätze für Schulkinder bereitzustellen. Hier wird die Marktgemeinde geeignete Container anbieten, betonte der Kommunalpolitiker.

Viel Erwartungshaltung kam bei diesem Sommerfest auf, als die Spitzenpreise der Tombola verlost worden sind. Den Hauptpreis – eine Vier-Tages-Fahrt  nach Berlin – gewann Martina Kleiner. Den zweiten Preis – ein Mehrgangfahrrad – konnte Dr. Hans Schwarz mitnehmen. Und der dritte Preis – eine Landtagsfahrt für zwei Personen – fiel auf Ursula Rückl.

Die glücklichen Gewinner Dr. Hans Schwarz, Martina Kleiner und Ursula Rückl (allesamt vordere Reihe) mit dem SPD-Ortsvorsitzenden Hans Wagner, Marktgemeinderat Michael Kapfhammer, 2.Bürgermeister Georg Wild, stellvertretende Landrätin Christel Engelhard und Marktgemeinderat Hans Seidl

 

 

 

 

 

Podiumsdiskussion im Aventinum in Abensberg

  1. Es wird viel über Inklusion in der Schule gesprochen. Welche Verbesserungen strebt Ihre Partei für Kinder mit Behinderung im Bildungsbereich an?

 

Für die nächste Generation soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich sein. Eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir darum weiter voranbringen.

Das inklusive Leben muss von Anfang an gelernt werden und erlebbar sein, von der Kita über die Grundschule bis zu weiteren Bildungseinrichtungen. Wir unterstützen inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie. Insbesondere auch dadurch, dass wir die notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen verbessern.

Die gesetzliche Grundlage für Leistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft hat sich mit dem Bundesteilhabegesetz bereits deutlich verbessert. Die Person und ihre Selbstbestimmung stehen im Mittelpunkt. Daran wollen wir anknüpfen und die Teilhabeleistungen stetig weiterentwickeln. Wir wollen, dass Betroffene ohne Diskriminierung und ohne großen Aufwand Zugang zu diesen Leistungen bekommen. Wir treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen alle Leistungen der Pflegeversicherung erhalten – unabhängig davon, wie sie wohnen.

Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige Unterstützung bietet. Alle Menschen sollen auf allgemeinen Arbeitsmarkt faire Perspektiven haben. Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung wollen wir vermeiden. Nur wird auch für diese Menschen ein Anreiz auf Bildung und Weiterbildung geschaffen.

Der Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Beruf soll ebenso verbessert werden wie der Weg von Werkstätten hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Dazu zählen auch generelle Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeber. Das Angebot der Inklusionsbetriebe und Werkstätten werden wir im Hinblick auf einen inklusiven Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Eine wichtige Funktion bei der Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes nehmen dabei die Schwerbehindertenvertretungen ein, deren Rechte wir weiter stärken wollen. Dies betrifft insbesondere die Anhörungs-und Beteiligungsverpflichtung bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen, bei Abmahnungen und Aufhebungsverträgen. Wir treten dafür ein, dass die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuergesetz angepasst werden.

Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Dabei sind Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen unverzichtbar und brauchen bessere gesetzliche Bestimmungen. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, inklusive Sozialräume zu schaffen. Die Kinder- und Jugendhilfe soll für alle da sein – für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung. Sie muss entsprechend ausgestattet werden.

 

Wir wollen in der Kinder- und Jugendhilfe alle Leistungen zusammenführen, um die Betreuung von Familien aus einer Hand zu gewährleisten.

 

 

 2. Was tut Ihre Partei für den Umweltschutz Was unterscheidet Sie dabei von den anderen Parteien?

 

Wir machen eine Umweltpolitik für die ganze Gesellschaft, nicht nur für Eliten. Der nachhaltige Umbau unserer Wirtschaftsweise kann und soll zum großen Nutzen aller werden. Dafür brauchen wir Mut und Vision, aber auch Augenmaß und Ausdauer. Die Entwicklung grüner Technologien „Made in Germany“ birgt große Chancen. Diese wollen wir nutzen, um neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Wir werden es allerdings niemals zulassen, dass es aus ideologischen Gründen zu Strukturabbrüchen kommt und diese soziale Not auslösen. Nur wenn wir es schaffen, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Erfolg miteinander zu verbinden, können wir am Ende in unserem Engagement für einen besseren Umweltschutz erfolgreich sein.

Menschen, denen die Umwelt und soziale Gerechtigkeit wichtig ist, sind bei Ihrer Partei gut aufgehoben, weil?

Weil für uns Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Eine zerstörte Umwelt vertieft soziale Ungleichheit – in Deutschland und weltweit. Schauen wir uns zum Beispiel unsere Städte an. Gerade dort, wo die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung besonders hoch sind, sind die Mieten niedrig. In Bezug auf eine sozial gerechte Stadtentwicklung haben wir daher viel nachzuholen. Wir brauchen mehr umweltfreundliche Verkehrsmittel und auch noch viel mehr Grün in der Stadt – auf den Straßen, in den Parks und auf den Dächern. Für viele Menschen ersetzen diese Orte den fehlenden Vorgarten. Umweltschutz ist für uns aber ebenso eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Denn die Folgen des Klimawandels und die Verknappung der Ressourcen treffen immer zuerst die ärmsten Bevölkerungsteile auf der Welt. Wir wollen erreichen, dass alle Menschen innerhalb unserer planetaren Grenzen in Wohlstand leben können.

Bei welchen Umweltthemen sehen Sie derzeit Optimierungsbedarf?

Optimierungsbedarf gibt es immer, auch bei allen Umweltthemen. Die SPD hat in der Großen Koalition vieles erreichen können. Nach dem Energiechaos, das uns die schwarz-gelbe Regierung hinlassen hat, haben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energie wieder auf Kurs gebracht. Und wir haben das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Allein dadurch haben wir heute eine reelle Chance, unser Klimaziel 2020 noch zu erreichen. Bis 2020 wollen wir 40 Prozent unserer CO2-Emissionen einsparen. Trotz dieser Erfolge ist es nun wichtig, dass wir aus der Stromwende eine wirkliche Energiewende machen. Dafür müssen wir die Nutzung erneuerbaren Energien im Wärme-und Verkehrssektor verstärkt voranbringen.

 

Welche wirtschaftlichen Vorteile ergeben sich für den Standort Deutschland aber auch für die deutschen Unternehmen aus einer Politik, bei der das Thema Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt?

Der Grundsatz sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik lautet: Für uns sind wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft keine Gegensätze, sondern wechselseitige Bedingungen für Wohlstand und eine bessere Zukunft. Nachhaltigkeit ist für die Sozialdemokratie insofern nicht nur ein ökologisches Ziel und Muss, sondern auch ein wirtschaftliches Zukunftsfeld zur Modernisierung von Industrie, Dienstleistungen und Konsum.

 

 3. Viele Menschen machen sich Sorgen über die Sicherheit in Deutschland. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

 

Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag. Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicherheitsdienste kaufen. Wir werden 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. Mit uns wird es – über das bereits zulässige Maß hinaus – keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Mit einem Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe haben wir die Grundlage dafür geschaffen, Extremismus langfristig zu bekämpfen. Der nächste Schritt muss eine stärkere Koordinierung in Deutschland und in Europa sein. Nationalisten bedrohen unsere freie Gesellschaft: Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Mit Blick auf die Bedrohung „von außen“ müssen wir alles dafür tun, dass Kriminelle und Terroristen nicht in die Europäische Union gelangen. Das heißt: Die Kontrollen an den Außengrenzen Europas müssen verstärkt werden. Auch im Internet steigt die Kriminalität rasant. Von der Online-Erpressung mit Computerviren über Kreditkartenbetrug bis zu Kinderpornografie und Waffenhandel im „Darknet“ reicht das Spektrum der Cyberkriminalität. Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum. Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. Die Sicherheitsbehörden werden wir personell und technisch besser ausstatten. Darüber hinaus werden wir der Verbreitung von Hasskriminalität und „Fake News“ entgegenwirken.

 

 

4. Großbritannien ist letztes Jahr aus der EU ausgetreten. In der Wahl in Frankreich wollte das auch eine Partei. Wie denkt Ihre Partei darüber? Soll Deutschland auch aus der EU austreten?    

 

Es ist Zeit für ein besseres Europa – sozialer und demokratischer. Die europäische Einigung ist ein einzigartiger historischer Erfolg. Sie beruht auf der Idee des freien, friedlichen und solidarischen Zusammenlebens der Menschen und Völker Europas. Auch wenn manches zu verbessern ist, eines stimmt auf jeden Fall: In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei und demokratisch und so friedlich und sicher wie in Europa!

Deshalb sind sämtliche Überlegungen aus der EU auszutreten, absolut irrelevant und nicht nachvollziehbar und schwächt die europäische Idee. Wir werden Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen. Nur wenn wir investieren, werden wir auch in Zukunft international erfolgreich sein. Wir brauchen vor allem fortschrittliche Verkehrswege, schnelles Internet und mehr Geld für Bildung und Forschung. Jungen Menschen werden wir neue Perspektiven auf gute und sichere Jobs eröffnen. Europa ist auf Dauer nur dann erfolgreich, wenn es gerecht zugeht: wenn überall faire Löhne gezahlt werden, wenn wir dafür sorgen, dass jeder vom Fortschritt profitiert und wenn jedes Mitgliedsland Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Wir werden für Steuergerechtigkeit sorgen. Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften und nicht da, wo es für sie am günstigsten ist. Damit nicht weiter jeder Bäcker bei uns mehr Steuern zahlt als manch internationaler Großkonzern.

Unser Ziel ist es, die wirtschaftlichen Entwicklungen der Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abzustimmen. Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Wir brauchen Europa als Friedensmacht. Ein Europa, das auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von Konflikten setzt. Ein Europa, das Hunger und Armut in der Welt bekämpft und für gerechte Entwicklung und Menschenrechte weltweit eintritt. So sichern wir auch den Frieden bei uns. Wir setzen uns für den Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps ein. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedern, die unsere Ziele bereits heute teilen, wollen wir uns auch über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigen.

Es ist Zeit für mehr Frieden und Stabilität in der Welt. Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen. Unsere Politik gründet sich auf der Überzeugung, dass die großen Aufgaben nur partnerschaftlich zu bewältigen sind. Wir werden zivile Krisen- und Konfliktprävention weiter stärken und besser ausstatten – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir werden auch einen neuen Anlauf für Entspannung und Abrüstung unternehmen. Dafür ist die Eindämmung der Rüstungsexporte zwingend. Den Export von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU und NATO werden wir stoppen.

Die SPD setzt sich für fairen Handel ein. Handelspolitik ist nicht nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Im Kern geht es um die Frage, nach welchen Regeln wir in einer globalisierten Welt leben wollen. Unser Ziel ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards zu vereinbaren.

 

SPD-Wahlkampfauftakt im Landkreis Kelheim

Die politischen Vorstellungen von Anja König, der SPD-Kandidatin für den Bundestag bildeten lediglich den Rahmen des Wahlkampfauftakts im Landkreis Kelheim. Zum zentralen Thema hatte Johanna Werner-Muggendorfer den Bestand der Kreiskrankenhäuser gemacht. Mit Erfolg und zur Freude der Unterbezirksvorsitzenden: „Toll, wenn man einlädt und es ist bumsvoll.“

Tatsächlich erlebten die Anwesenden eine lebhafte Diskussion, bei der sich grundsätzlich alle einig waren: „Nur mit den Krankenhäusern in Kelheim und Mainburg ist die gesundheitliche Grundversorgung gesichert.“ Eine Forderung, die von Willi Dür, dem  stellvertretenden Landrat, SPD-Fraktionschef im Kreistag und Kreisvorsitzenden des DGB voll unterstützt wird. Ihn hatte Johanna Werner-Muggendorfer in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Goldbergklinik als Gesprächspartner für Anja König eingeladen. Und Dürr machte von Anfang an keinen Hehl aus der derzeitigen Situation der Klniken: „Kelheim und Mainburg haben mit großen Problemen zu kämpfen.“ Vor allem im finanziellen Bereich, wo die konstant steigenden Defizite den Verantwortlichen Sorgen bereiten. Dennoch warnte Dürr vor einer Privatisierung sowie der Auslagerung von Leistungen. Stattdessen müsse die Krankenhausstruktur geändert werden. Eine Forderung, die auch Anja König unterstützt. Noch werde auch in kleinen Krankenhäusern zu viel operiert zudem entspreche die personelle Ausstattung nicht mehr den wachsenden Anforderungen. Laut Willi Dürr sind allein bei den Mitarbeitern in den Landkreiskliniken mittlerweile 30.000 Überstunden aufgelaufen.

Wie Anja König hofft auch der Kreisrat auf Unterstützung der Politik, wenn es um den Erhalt der regionalen Kliniken geht: „Sie muss dafür das System der Finanzierung ändern.“ Denn die könne nicht länger allein in der Verantwortung der Kommunen und Landkreise liegen. Ins Visier nahm die Bundestagskandidatin in diesem Bezug auch die Lobby, der Hersteller von Medikamenten und medizinischer Technik. Patienten würden gezwungen, teure pharmazeutische Erzeugnisse sowie kostspielige medizinische Geräte und Maschinen zu nutzen, „auch wenn es bessere und kostengünstigere Alternativen gibt.“  Zudem dürften die Krankenhäuser nicht wie bisher rein wirtschaftlich betrachtet werden: „Schließlich gehört Gesundheit zur Daseinsfürsorge des Staates. Und es geht schließlich um Menschen.“

Ängste um eine Schließung des Kelheimer Krankenhauses konnte Willi Dürr  zerstreuen, zumal der Neubau als Ersatz für den Teil B gesichert ist: „Es besteht keinerlei Gefahr, dass das Krankenhaus in Kelheim zumachen muss.“

Anja König nutzte die Diskussion auch zur Werbung für eine Bürgerversicherung, denn die Leiterin des niederbayerischen  Bereichs einer Betriebskrankenkasse weiß: Weil jede Kostensteigerung im Gesundheitswesen allein den Beschäftigten und Rentnern aufgebürdet werde, gehöre die Finanzierung der Krankenkassen zu „den größten Ungerechtigkeiten.“ Zudem sei der Beitrag der Arbeitgeber seit der Finanzkrise 2009 bei 7,3 Prozent eingefroren, obwohl es der Wirtschaft derzeit so gut gehe wie nie: „Da werden Höchstgewinne erzielt und  die Unternehmen zahlen nicht mehr.“ Deshalb  könne man nicht von Solidarität reden, sondern von Ungerechtigkeit . Einzige Antwort darauf sei die  Einführung der Bürgerversicherung, zu der Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte zahlen. Weil darin alle Menschen und alle Einkommen einbezogen sind, werde ausreichend Geld für „eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau für jeden“ vorhanden sein. Anja König ist dabei bewusst, „dass diese Reform ein Prozess ist, der viele Jahre bis zur endgültigen Umsetzung dauert.“ Unkenrufen, damit für einen Jobkiller zu werben hält sie den steigenden Bedarf an Fachkräften entgegen, die auch für diese neue gesetzliche Krankenversicherung gebraucht würden, und sie verspricht: „Wir Sozialdemokraten werden niemals zulassen, dass Arbeitnehmer wegen dieser Reform auf der Straße stehen.“

 

Info Kastl

Im Oktober 2016 wurde Anja König von den Delegierten der Bundeswahlkreiskonferenz der SPD zu deren Direktkandidatin für den Bundestag gewählt. Die aktuelle Veranstaltung in Kelheim war der erste Auftakt zum Wahlkampf.  Neben der Werbung für die Bürgerversicherung wies König während der Veranstaltung auf die Leistungen ihrer Partei in der Koalition hin, wie Mindestlohn, Mütterrente sowie die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren und mehr Mittel für den Wohnungsbau. Stark machen will sie sich unter anderem gegen „den Missbrauch der Leiharbeit,“ die „grundlose Befristung von Arbeitsverträgen,“ den längeren Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Menschen ohne Arbeit, Renten, die über der sozialen  Grundsicherung liegen und gegen die Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand. Weil Wohnungen auch in Zukunft bezahlbar bleiben müssten plädiert sie für mehr Investitionen im Bereich des  Wohnungsbaus „aus den vorhandenen Steuerüberschüssen“. Steuerlich entlastet werden müssten die unteren sowie mittleren Einkommen, der Solidaritätszuschlags müsse zudem genauso abgeschafft werden wie die Gebühren für Kinderbetreuung. Was die Steuerentlastung für Arbeitgeber betrifft, so steht für Anja König fest:“ Mit der SPD gibt es keine Steuersparmodelle für Großkonzerne.“

 

 

Deutschland kann mehr. Die Region Landshut und Kelheim kann mehr.

Pressemitteilung der Bundestagskandidatin der SPD Anja König zur Vorstellung des Zukunftsplans von Martin Schulz

10 konkrete Projekte für die Zukunft der Bundesrepublik hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in Berlin vorgestellt. In seinem Zukunftsplan legt er dar, was er als Bundeskanzler ab September genau anpacken will.

Anja König, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Landshut/Kelheim, begrüßt den Zukunftsplan von Martin Schulz: „In der Politik geht es vor allem um die Gestaltung der Zukunft. Ohne Vision, die unser Land voranbringt, verlieren wir unseren Wohlstand und den Zusammenhalt in unserem Land. Durchwurschteln, wie bei Frau Merkel, reicht da nicht aus.“

Vor allem den Schwerpunkt der Zukunftsinvestitionen hält Anja König für ein zentrales Vorhaben aus dem Zukunftsplan: „Gerade in unserer Region müssen wir mehr in unsere Zukunft investieren. Schnelleres Internet, bessere Schulen und weniger Staus kommen nicht von alleine. Um dies Wirklichkeit werden zu lassen, benötigen wir schnelle Glasfaserverbindungen, mehr Geld für Schiene und Straße, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und vor allem für Schulen, Kitas und Hochschulen.“

Martin Schulz Zukunftsplan sieht hierfür eine Investitionsverpflichtung des Staates vor, die fest in der Finanzplanung verankert wird. Wir wollen nicht Steuergeschenke an Reiche verteilen, sondern dafür sorgen, dass es in unseren Schulen nicht durchs Dach regnet.

Martin Schulz machte am Sonntag deutlich: „Jedes dieser Projekte dient dazu, unser Land gerechter und zukunftsfähiger zu machen. Ich setze mich für ein modernes Deutschland ein, in dem alle gute Arbeit haben, in dem wir uns respektieren und zusammenhalten.“

Den ganzen Zukunftsplan von Martin Schulz findet man auf www.spd.de.

Ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Saal wurde bei der Neuwahl der gesamte Vorstand wieder gewählt. Vorsitzender: Reinhard Schwikowski; stv. Vorsitzender: Mirko Urbatschek; Kassier: Josef Mehrl; Schriftführerin: Brigitte Schwikowski; Orgaleiter: Josef Mehrl; Revisoren: Hilde Reichl und Heinz Köttig; Seniorenbeauftragter: Rupert Arnold; Web-Beauftragter: Reinhard Schwikowski. Auch die Beisitzer Rita John und Günther Gress wurden bestätigt. Die Wahl leitete Konrad Linke vom Nachbarverein Kelheim. Ferner fand eine Wahl der Delegierten zur Stimmkreiskonferenz für die Landtags- und Bezirkswahl in 2018 statt.

Vorher konnte der Vorsitzende Reinhard Schwikowski mehrere Mitglieder des Ortsvereins für langjährige Mitgliedschaft ehren. Für 25jährige Treue zur SPD wurden Elke Gürtner und Gerdi Mehrl mit der silbernen Ehrennadel, einer Urkunde und einem süßen Präsent geehrt. Für 10jährige Mitgliedschaft konnten Michaela Reichl, Michael Mehrl und Jürgen Dietrich geehrt werden.

Im Rechenschaftsbericht verlas Reinhard Schwikowski eine lange Liste mit eigenen Veranstaltungen und Teilnahmen von Mitgliedern des Ortsvereins an vielfältigen Veranstaltungen und Sitzungen im Ort, im Landkreis und darüber hinaus vor. Siehe auch unter www.spd-saal.de

In der Aussprache wurden verschiedene Punkte angesprochen, die die Gemeindepolitik betreffen. Dass der WLAN HotSpot am Kirchplatz immer noch nicht aktiv ist. Die fehlenden oder nicht mehr erkennbaren Kantenmarkierungen am Gehweg, wo es ständig zu stürzen von Fußgängern kommt. Sowie die immer mehr werdenden defekten Pflastersteine im Bereich der abgeschlossenen Ortskerngestaltung. Ebenso wurde der schlechte Zustand der Straßen „Auf dem Gries“ und „Ringweg“ bemängelt.

Große Aufmerksamkeit bekam Anja König, die SPD Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag aus unserem Wahlkreis Landshut/Kelheim, die als Gastrednerin geladen war. Anja König informierte über ihre politischen Vorstellungen und über ihre Ziele für die sie sich im Deutschen Bundestag einsetzen möchte.

Anja König kämpft für ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE Menschen in Deutschland. Denn die soziale Balance, angemessene Löhne und Renten, Leistungsgerechtigkeit und gute Arbeit sind die Voraussetzungen dafür. Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich gut, weil unser Land die globale Finanzkrise viel besser bewältigt hat als viele andere Länder. Mit einem mutigen sozialdemokratischen Konjunkturpaket wurde im Jahr 2009 unter den SPD Ministern Scholz und Steinbrück der Wirtschaftseinbruch gezielt bekämpft. Mit Kurzarbeitgeldern wurden Menschen in Beschäftigung gehalten. Mit der Abwrackprämie und der Gebäudesanierung wurde die Konjunktur gestützt und die Umwelt gefördert. Damit wurde der Grundstein gelegt für die heute prosperierende Wirtschaft. Jetzt muss es darum gehen, dass alle Menschen und Einkommensgruppen vom Aufschwung profitieren. Die Arbeitnehmer brauchen wieder höhere Einkommen und die Rentner demzufolge höhere Renten.

Es geht um Gerechtigkeit: das höhere Wachstum muss jetzt denen zugute kommen, die es mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben. Leistung muss sich auszahlen!

Konkret will sich Anja König stark machen für folgende Ziele: Der Wert der Arbeit steht an erster Stelle. Der Missbrauch der Leiharbeit muss endlich beendet werden. Sie fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Anfang an. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen muss abgeschafft werden. Nur so ist eine längerfristige Lebensplanung überhaupt möglich. Für ältere Arbeitslose muss es nach jahrzehntelanger Beitragszahlung ein viel höheres Schonvermögen und einen längeren Arbeitslosenbezug geben. Lebensleistung muss sich lohnen! Nach einem langen Arbeitsleben muss die Rente deutlich höher sein als die soziale Grundsicherung. Deshalb brauchen wir eine Mindestrente und ein weiter ansteigendes Rentenniveau. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters werde es mit der SPD nicht geben, denn das wäre nur eine verkappte Rentenkürzung.

Anja König setzt sich dafür ein, dass in der Krankenversicherung die solidarische Finanzierung der Kassenbeiträge wieder hergestellt wird: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je die Hälfte. Sie will nicht zulassen, dass künftige Mehrausgaben bei der Gesundheit nur von Arbeitnehmern und Rentnern geschultert werden müssen. Auch zu Steuerfragen erläuterte sie ausführlich ihre Forderungen.

Abschließend entstand eine breite Diskussion zu den Beiträgen von Anja König.

Bevor der Vorsitzende die Versammlung beendete gab er noch Veranstaltungstermine bekannt.

Am 8. Juli nimmt die SPD Saal am Gemeindeturnier der Stockschützen teil, Zuschauer sind erwünscht.

Der Ortsverein Saal wird mit anderen Ortsvereinen am 19. August den KZ-Gedenkweg begehen wobei Historiker Mirko Urbatschek Details erläutern wird.

Im November wird Mirko Urbatschek einen Vortrag halten zum Thema: „Von der Oktoberrevolution zum Freistaat Bayern“.

 

Führungswechsel bei den Landshuter Jusos

Am vergangenen Sonntag führten die JungsozialistInnen im Unterbezirk Landshut im Gasthaus Weihenstephaner Stuben ihre turnusgemäßen Neuwahlen durch. Dabei übergab der bisherige Vorsitzende Ugur Sahin den Führungsstab an Vincent Hogenkamp weiter, der auch einstimmig für dieses Amt gewählt wurde. Als Gast und Wahlleiterin konnten die jungen GenossInnen die Vorsitzende der Landshuter SPD und Stadträtin Anja König begrüßen.

In ihrem Grußwort betonte König, die auch Bundestagskandidatin ist, wie wichtig es sei, dass gerade junge Menschen sich für Politik interessieren und sich persönlich engagieren. „Ihr wisst am besten was junge Menschen bewegt und wie ihr euch ein zukünftiges Deutschland vorstellt.“ Junge Menschen brauchten vor allem Sicherheit, damit eine längerfristige Lebensplanung möglich sei. Der Wert der Arbeit müsse an erster Stelle stehen. „Der verbreitete Missbrauch der Leiharbeit muss endlich beendet werden. Deshalb fordern wir: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit von Anfang an.“, so König weiter. Sie setze sich ebenso für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein. „Ich will keine gespaltenen Belegschaften, ich will, dass Kooperation und ein faires Miteinander unsere Arbeitswelt prägen und nicht Ellenbogeneinsatz und Dauerstreß.“

 

Der bisherige Vorsitzende der Jusos Ugur Sahin berichtete danach von den Aktivitäten der Jusos. In der darauffolgenden Aussprache ging es hauptsächlich um das Einbinden der neu eingetretenen jungen Menschen: „Mit regelmäßigen monatlichen Treffs können wir erreichen, dass sich viele mit einbringen und so von den Ideen profitieren.“, schlägt Ugur Sahin vor. Anschließend fanden die Neuwahlen statt. Vincent Hogenkamp (3.von links) erhielt dabei das vollste Vertrauen der Versammlung geschenkt und wurde einstimmig zum Vorsitzenden der Jusos für die Stadt und den Landkreis Landshut gewählt. Ugur Sahin stellte sich für die weitere Arbeit im Vorstand als Stellvertreter zur Verfügung und wurde ebenfalls ohne Gegenstimme gewählt. Andreas Friedrich wird als Beisitzer die Arbeit des Vorstandes unterstützen.

In seinem Schlußwort betonte der neue Vorsitzende Vincent Hogenkamp: „Wir werden jetzt gerade im Bundestagswahlkampf richtig Gas geben und bei den jungen Menschen unsere sozialdemokratischen Konzepte im Hinblick auf unsere Zukunft verbreiten. Ich bin mir sicher, dass nur unter einer SPD-Regierung und einem Kanzler Martin Schulz für die junge Generation mehr Gerechtigkeit und Sicherheit für unsere Lebensplanung hergestellt wird.“

Der DGB erwartet klare Aussagen

SPD-Delegierte im Gespräch mit DGB-Vorsitzenden Hoffmann

Dortmund.

„Der DGB begrüßt die Absicht der SPD, das Rentenniveau umgehend auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren. Das fordern die DGB-Gewerkschaften in ihrer Kampagne als ersten sofort umzusetzenden Schritt, dem in einem weiteren Schritt, wenn es nach den Gewerkschaften geht, eine Anhebung folgen soll, etwa auf 50 Prozent“, so der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann im Gespräch mit niederbayerischen SPD-Delegierten beim SPD-Parteitag gestern in Dortmund, darunter die Stadtverbandsvorsitzende aus Landshut Anja König, die SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock aus Straubing, der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Harald Unfried aus Landshut und der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau.

 

Schon mit der sofortigen Stabilisierung des Niveaus wird die Leistungsfähigkeit der Rente wieder in den Mittelpunkt gestellt. Das ist dringend notwendig, um gerade das Vertrauen der jungen Generation in die gesetzliche Rente wieder zu stärken, so Harald Unfried. Auch diejenigen, die sich viele Jahre mit niedrigen Einkommen durchschlagen mussten und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen nicht in die Grundsicherung abrutschen, sondern eine Rente bekommen, die spürbar über der Grundsicherung liegt. Dass die SPD an diesem Punkt handeln will, unterstützen die Gewerkschaften ausdrücklich, bekräftigt Hoffmann.

 

Die Gewerkschaften und die SPD stellen sich entschieden gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters, wie sie immer wieder innerhalb der CDU/CSU gefordert wird. „Daher ist es gut, wenn sich die SPD hier ganz klar positioniert“, so DGB-Vorsitzender Hoffmann, „eine solch klare Aussage erwarten wir auch von allen anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen!“

Bildunterschrift: Datei „BPT-Ndb_170625“

Der DGB begrüßt die klare Positionierung der SPD in der Rente: (v.li.) Dr. Bernd Vilsmeier, Anja König, DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, Christine Schrock und Harald Unfried.

Wie Apps den Arzt unterstützen. SPD diskutierte über Digitalisierung der künftigen Gesundheitsversorgung

(25.06.2017) Über die Möglichkeiten, die Digitalisierung im Gesundheitsbereich zu nutzen, diskutierte die Landkreis-SPD mit dem Leiter der Techniker-Krankenkasse Bayern, Christian Bredl.

Ruth Müller, die Mitglied im Ausschuss „Gesundheit und Pflege“ des Bayerischen Landtags ist, berichtete, dass man sich mit den Herausforderungen der Digitalisierung beschäftige. In der Schweiz biete man verstärkt telefonisch fundierte medizinische Beratung an, bevor sich der Patient auf den Weg zum Arzt machen müsse. Das sei besonders in ländlichen Regionen eine gute Ergänzung. Ein Osnabrücker Hausarzt bietet Videosprechstunden an, die insbesondere von Berufstätigen gerne angenommen werden. „Hier ist viel im Fluss und noch manches können wir uns heute gar nicht vorstellen“. Wie sich die Krankenkassen der Herausforderung „Digitalisierung“ stellen, erläuterte anschließend Christian Bredl von der zweitgrößten Krankenkasse Bayerns. Im Rahmen einer #Smart-Health-Studie habe man 2016 die Versicherten befragt, wie sie die Chancen der Digitalisierung sehen und wofür sie sich einen Einsatz vorstellen könnten. Dabei sei deutlich geworden, dass die meisten Deutschen interessiert seien und auch die technischen Voraussetzungen vorhanden sind. Rund 51 Millionen Menschen nutzen in Deutschland ein Smartphone und weltweit gebe es 400.000 Apps aus den Bereichen Lifestyle, Gesundheit und Medizin. Das zeige, dass der Markt groß sei und die Menschen Interesse haben, sich schnell und orts- und zeitunabhängig zu informieren. Bei der Umfrage hätten die Versicherten angegeben, dass sie heute schon (52 Prozent) bestimmte Dinge online mit der Arztpraxis regeln und immerhin weitere 39 Prozent können sich vorstellen, dies auch künftig zu tun. 82 Prozent der Versicherten gehen davon aus, dass Onlinekommunikation mit der Arztpraxis in zehn Jahren selbstverständlich sein wird. 98 Prozent können sich vorstellen, Termine künftig online zu buchen und 81 Prozent fänden eine Online-Zusendung regelmäßig benötigter Rezepte praktisch. Bei all diesen technischen Möglichkeiten ist die Datensicherheit den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig, das sehe man auch als große Herausforderung an, denn das Vertrauen der Versicherten in ihre Kasse sei ein hohes Gut.

Bereits jetzt biete die Krankenkasse digitale Versorgungangebote an, wie beispielsweise eine App für ein Diabetes-Tagebuch, Online-Kurse oder Gesundheits-Coaching. Mit der Krankenkassen-App können Krankmeldungen online übermittelt werden, Bonusprogramme digital genutzt werden und zudem ist ein Überblick über die in den letzten drei Jahren verordneten Medikamente möglich. „Es ist doch nicht mehr zeitgemäß, dass eine Krankmeldung dreifach ausgedruckt wird, anstatt sie online dem Arbeitgeber und der Krankenkasse zu übermitteln“, so Christian Bredl. Wenn man bedenke, dass in Deutschland jedes Jahr 750 Millionen Rezepte manuell erstellt werden und dann in Papierform bei der Apotheke eingereicht werden müsse, sehe man welches Potential die Digitalisierung biete.

Derzeit arbeite die Techniker Krankenkasse gemeinsam mit IBM an der Entwicklung der elektronischen Gesundheitsakte (eGA), die beispielsweise medizinische Daten wie Medikation, Röntgenbilder oder Krankenhausbefunde enthalten könne. Hier müsse allerdings sichergestellt sein, dass der Versicherte alleine die Hoheit über die Daten habe, waren sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstands mit Christian Bredl einig. Das Modell sehe auch vor, dass die Mitglieder freiwillig entscheiden können, ob sie an der eGA teilnehmen.

„Die Digitalisierung schreitet auch im Gesundheitswesen unaufhaltsam voran“, machte Bredl deutlich, und die Behandlungsmöglichkeiten werden dadurch auch erweitert werden. Ziel müsse es sein, digitale Angebote und klassische Beratung miteinander zu vernetzen, um so die Patienten optimaler betreuen zu können. „Unabhängig von den zu überwindenden Distanzen kann die Digitalisierung dazu beitragen, eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu sichern und zu verbessern“. „Dazu müsse aber endlich auch in allen Regionen Bayerns das schnelle Internet zur Verfügung stehen“, ergänzte Neufahrns Bürgermeister Peter Forstner.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Digitalisierung Chancen biete, aber der Schutz der Daten für die Versicherten eine hohe Priorität habe. „Wir haben gesehen, dass hier vieles im Fluss ist“, fasste es die Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Anja König zusammen. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen dazu setzen, waren sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstands einig.

„Wir müssen uns mit den Chancen der Digitalisierung auf allen Ebenen auseinandersetzen, damit wir sie gestalten können“, machte die Kreisvorsitzende Ruth Müller, MdL deutlich. Bei allen technischen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, werde sie aber niemals die persönliche Zuwendung des Arztes ersetzen können, ist sich Müller sicher.

Im Bild von links stellvertretender Kreisvorsitzender Peter Forstner und Kreisvorsitzende Ruth Müller, MdL mit Christian Bredl (TK Bayern) und Bundestagskandidatin Anja König.

Eine Regierungspartei muss seriöse und finanzierbare Forderungen stellen

Treffen der Jungsozialisten mit der Bundestagskandidatin der SPD Anja König

Am vergangenen Sonntag hatten die Jusos der Stadt und des Landkreises Landshut zu ihrer Sitzung im Gasthaus „Zum Kraxn Wirt“ in Ergolding auch die Bundestagskandidatin Anja König eingeladen. Gemeinsam diskutierten sie über die Rentenreformpläne der SPD. „Gerade für uns junge Menschen ist die Rentenpolitik ein sehr wichtiges Thema, denn schließlich zahlen wir noch lange in die Rentenkasse ein und sind gleichzeitig die Rentenbezieher von Übermorgen.“, betonte der Unterbezirksvorsitzende der Jusos Ugur Sahin. Ebenso in der Diskussion durfte Sahin die Bezirksvorsitzende Luisa Haag und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Tobias Hartl begrüßen.

Die SPD-Direktkandidatin Anja König gab zunächst einen Überblick über das von Andrea Nahles und Martin Schulz veröffentlichte Rentenpaket. Die SPD wolle in diesem ersten Konzept zunächst einmal eine doppelte Haltelinie einbringen: „Das heißt nichts weiter als das Rentenniveau bei den jetzigen 48% stabilisieren und gleichzeitig die Beiträge bei maximal 22% bis 2013 festschreiben. Das bringt Stabilität und eine gewisse Sicherheit für künftige Rentenbezieher wie auch für die Beitragszahler.“ Hier sollen auch die 3 Mio. Selbstständigen mit einbezogen werden, die derzeit keine Absicherung für das Alter haben und ansonsten im Ruhestand vom Staat abhängig werden würden. Nach dem derzeitigen Stand und der Beschlusslage würde das Rentenniveau in den kommenden Jahren bis auf 42% absinken bei steigenden Beiträgen. Außerdem forderten gewisse politische Mitbewerber eine Erhöhung des Renteneintrittsalters: „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben!“, betont König. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt sei in Königs Augen die Einführung einer Solidarrente nach 35 Beitragsjahren, die mindestens 10% über der Grundsicherung liegen soll.  Der stellvertretende Landesvorsitzende, der Jusos Tobias Hartl begrüßt diesen Punkt sehr: „Damit erzielen wir eine klare leistungsbezogene Trennung zwischen den Menschen, die nicht gearbeitet haben und den Menschen, sich wegen ihrer Erwerbsbiographie und der Höhe ihres Einkommens keine höhere Rente erarbeiten konnten.“ Die Bezirksvorsitzende der Jusos Luisa Haag schließt sich dem an: „Das sind wichtige erste Schritte, die einer Verschlechterung der Situation entgegenwirken. Jedoch kann das nur der Anfang sein, wir müssen noch viel mehr erreichen und umsetzen.“ Klar sei doch, dass ein Rentenniveau von 48% nicht das Ende der Fahnenstange sein könne. Dies bestätigte auch die Bundestagskandidatin Anja König so: „Wir sind allerdings eine Regierungspartei und müssen solide und finanzierbare Forderungen auf den Tisch legen.“ Dieses Paket sei so wie vorgeschlagen auch derzeit finanzierbar, für weitere Verbesserungen müssten andere Forderungen auch in der Steuerpolitik zunächst umgesetzt werden wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine massive Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Damit könnte der Staat bis zu 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen und dieses Geld würde für viele soziale Verbesserungen reichen.