Anträge aus dem Frauenplenum an Oberbürgermeister Übergeben
Am vergangenen Freitag Übergaben die Stadträtinnen die Anträge aus dem Frauenplenum offiziell an Oberbürgermeister Alexander Putz. Stadträtin Anja König, die seit 2014 das Frauenplenum leitet, ist erfreut darüber, dass wiederum 8 Anträge von den Bürgerinnen unserer Stadt in den Stadtrat eingebracht werden können. In diesem Jahr wurden alle Anträge einstimmig von den knapp 40 anwesenden Bürgerinnen angenommen. Dies zeigt uns wie wichtig dieses Plenum ist. Die Anträge werden im Frauenplenum vorgestellt, gemeinsam mit den anwesenden Frauen beraten und abgestimmt. Anschließend werden diese aufbereitet und von den teilnehmenden Stadträtinnen, in diesem Jahr waren es Christine Ackermann, Hedwig Borgmann, Dr. Maria Fick, Sigi Hagl, Anja König, Elke März-Granda und Ingeborg Pongratz, als fraktionsübergreifende Anträge in die Stadtratsberatungen eingebracht.
Im Frauenplenum 2018 ging es hauptsächlich wieder um Hilfen für in Not geratene Frauen in der Region sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Überbelegungssituation in den Frauenhäusern, die seit 2014 mittels einer offiziellen Studie allen Verantwortlichen bekannt sein dürfte, wie auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der einen Auszug aus dem Frauenhaus weit hinauszögert, und die Betreuungszeiten für Kinder stehen immer wieder im Mittelpunkt der Anträge. Auch die Sicherheit in der Stadt, gerade für Frauen, ist ein wichtiger Punkt. Ob ein besserer Handyempfang in den Parkhäusern oder die bessere Beleuchtung auf Wegen, die nur zu Fuß benutzt werden, wie zwischen dem Martinsfriedhof und der Spiegelgasse können wichtige Beiträge zum Sicherheitsgefühl leisten.
Umweltthemen stehen auch immer wieder auf der Tagesordnung des Frauenplenums. In diesem Jahr ging es um die Vermeidung von Plastikmüll. Hier soll eine Initiative gemeinsam mit Firmen, Vereinen und Verbänden gestartet werden, die mit gutem Beispiel vorangehen. Für ein besseres Klima in der Stadt soll mit mehr Grün gesorgt werden. Dies gilt genauso für die Innenstadt. Da es sich hier aber wegen einiger Veranstaltungen schwierig gestaltet, fest mit dem Boden verbundene Bepflanzungen vorzunehmen, wird nun aus dem Frauenplenum ein wiederholter Vorstoß gemacht, viel mehr mobiles Grün in die Innenstadt zu bringen, Beispielkommunen gibt es hier genügend.
Das nächste Frauenplenum wird im März 2019 wieder stattfinden, Anträge oder Vorschläge für Themen hierfür können auch schon vorher eingereicht werden bei Stadträtin Anja König unter anja.koenig@kabelmail.de.
Die SPD- Stadtratsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion waren sich nach einem gemeinsamen Informationsbesuch im Krankenhaus Vilsbiburg einig: Verstärkte Kooperationen von LAKUMED und Klinikum ja, wenn es die medizinische Versorgung der Menschen in der Stadt und im Landkreis verbessert, Fusion nein.
Die Geschäftsführerin von LAKUMED Frau Dr. Flieser- Hartl empfing die Fraktionen bewusst im Krankenhaus Vilsbiburg, um die Bedeutung dieses Hauses für die medizinische Versorgung im südlichen Landkreis und die Stellung innerhalb der LAKUMED-Kliniken zu verdeutlichen. Neben den Spezialbereichen wie Endoprothetik, Schilddrüsenchirurgie und weiterer Bereiche, in denen das Haus zu den zertifizierten Spitzenkliniken in Deutschland gehört, leistet Vilsbiburg eine Notfallversorgung rund um die Uhr und eine medizinische Grundversorgung in den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Dr. Flieser-Hartl verwies darauf, dass bei der zuletzt grassierenden Influenza-Welle alle Krankenhäuer in Stadt und Landkreis und darüber hinaus völlig überlastet waren. Es dürfe daher aus Ihrer Sicht keinesfalls daran gedacht werden, Kapazitäten in der Region abzubauen, um nicht die Versorgung der Bevölkerung zu verschlechtern. „Es gibt in der akutstationären Versorgung in der Region Landshut eine hohe Bettenauslastung und keine Überkapazitäten,“ so das Fazit von Dr. Flieser-Hartl. Wenn man weiterhin bedenke, dass sowohl Stadt wie auch Landkreis eine wachsende Bevölkerung erwarten, kann in der Zukunft eher eine Ausweitung der Kapazitäten erforderlich sein, als der Abbau von Versorgungsstrukturen.
Die wohnortnahe medizinische Grundversorgung dürfe nach ihrer Meinung nicht zu Gunsten weiterer Spezialisierungen vernachlässigt werden, auch wenn diese vielleicht wirtschaftlich für Krankenhäuser attraktiver seien.
Ruth Müller, MdL die im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags tätig ist, pflichtete diesem Ansinnen bei. Zur Stärkung der Krankenhäuser insbesondere in ländlichen Regionen habe die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in die Krankenhäuser vorsieht. „In der Vergangenheit wurden die Haushaltsmittel in Bayern zurückgefahren, deshalb müssen viele Krankenhäuser aus Eigenmitteln und damit auch aus Pflegesätzen finanzieren“, so Müller.
Stadtrat Gerd Steinberger warf ein: „Der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen und die gesamten Investitionskosten als förderfähig anerkennen.“ Es sei nicht Sinn und Zweck, dass die Krankhäuser mit dem Geld, was sie für die medizinische Versorgung der Menschen erhalten, die Löcher bei den Investitionskosten stopfen.
Frau Dr. Flieser Hartl legte dar, dass aus ihrer Sicht, vor politischen Entscheidungen über eine Veränderung der Krankenhauslandschaft sich die Akteure erst gemeinsam über Ziel und Zweck der Veränderung abstimmen müssen.
Die Fragen, gibt es Versorgungslücken, die gemeinsam geschlossen werden können, gibt es wirtschaftliche Zwänge, die sich gemeinsam auflösen lassen, müssen vorab geklärt werden, denn die Krankenhauslandschaft zeige, dass Wirtschaftlichkeit und Qualität der medizinischen Leistung nicht durch die Größe einer Klinik bestimmt werden. Sie betonte, dass alle strukturellen Entscheidungen Sache der politisch Verantwortlichen in Stadt und Landkreis seien. Diese müssten den Geschäftsführern der Kliniken deutlich vorgeben, in welche Richtung und mit welchem Ziel Kooperationen verstärkt und neu begründet werden sollten. Politische Diskussionen ohne diese klaren Vorgaben würden beiden Krankenhäusern schaden. Es sei nämlich völlig klar, dass Ärzte und Belegschaft durch ständig neue politische Auseinandersetzungen um die Krankenhäuser verunsichert würden und das die Suche nach den besten Ärzten und qualifiziertem Personal nicht gerade fördere.
Die Fraktionen aus Stadt und Landkreis waren sich über eine gemeinsame Linie einig: Eine Fusion der Häuser ist unnötig und brächte keine erkennbaren Verbesserungen. Stattdessen würde man sich auf lange Zeit damit beschäftigen, die unterschiedlichen Strukturen von Klinikum und LAKUMED in welche gemeinsame Form auch immer überzuführen, ohne Aussicht auf medizinische und wirtschaftliche Vorteile.
Eine verstärkte Kooperation sahen alle Beteiligten immer da möglich, wo echte Vorteile entstehen würden. Im Bereich Schulung, Fort- und Weiterbildung in gemeinsamen Bildungseinrichtungen könne man Kosten sparen und Qualität verbessern. Vor allem könne man kooperieren in den Bereichen Labor und Pathologie. Die Transfusionsmedizin in einer gemeinsamen Gesellschaft zu bündeln könne sehr effektiv sein hinsichtlich Kosten und Qualität.
Nach ihrem persönlichen Statement gefragt äußerte Flieser -Hartl als klaren Standpunkt: Keine voreilige öffentliche Diskussion, die die Sacharbeit nur behindert, das Festhalten an öffentlicher Trägerschaft und im Interesse der Landkreisbürger der Erhalt der Standorte Vilsbiburg und Rottenburg.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anja König und Sebastian Hutzenthaler dankten Frau Dr. Flieser-Hartl und sicherten ihr zu, alle Prozesse zu unterstützen, die der bestmöglichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis dienen würden: „Im Vordergrund steht der Mensch, nicht die Kosten oder Gewinne,“ so das gemeinsame Statement der beiden Fraktionen.
Am Dienstagabend informierten sich die SPD-StadträtInnen in der Fraktionssitzung bei Dr. Hannelore Omari über die weiteren Vorhaben der Lebenshilfe. Dabei stand die Martinsschule im Vordergrund, da am Freitag im Plenum eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen werden soll, ob das Areal veräußert wird oder nicht.
Fraktionsvorsitzende Anja König begrüßte die Geschäftsführerin der Lebenshilfe Frau Dr. Hannelore Omari in der Fraktionssitzung. Diese berichtete zu Beginn darüber, dass die Lebenshilfe das Grundstück, auf dem derzeit noch die Turnhalle und das Hausmeisterhaus der Schule stehen, mit ihrem Vorkaufsrecht erwerben und einen Anbau an das bereits genutzte Gebäude mit mehreren Büroräumen für ihre Beratungstätigkeit und die Verwaltungskräfte realisieren wollen. Bedauerlich sei bei der ganzen öffentlichen Diskussion um die Martinsschule gewesen, dass dabei nie erwähnt wurde, dass dieses Grundstück aus den möglichen Planungen herausfällt, denn durch das notariell eingetragene Vorkaufsrecht, werde die Lebenshilfe nun endlich die schon lange geplante Erweiterung in der Spiegelgasse endlich umsetzen können. „Darüber sind wir natürlich sehr froh, denn wir brauchen diesen Anbau dringend, um ein gutes Arbeitsklima für unsere Angestellten zu schaffen und den Platzmangel abzubauen.“, schloss Dr. Omari ihre Ausführungen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen das Vorhaben der Lebenshilfe und sind froh darüber, dass an diesem Vorkaufsrecht nicht gerüttelt werden kann. Anschließend kam eine rege Diskussion zum Areal der Martinsschule auf. Fraktionsvorsitzende Anja König erklärte: „Eigentlich darf die Stadt ein solches Filetstück in der Innenstadt nicht veräußern, aber eines ist auch klar: das Geld für eine Sanierung oder einen Umbau hat die Stadt nicht.“ Auch die anderen Fraktionsmitglieder schlossen sich dieser Meinung an: „Eine Weitergabe dieses Areals über Erbbaurecht sollte favorisiert werden und wenn dies nicht möglich ist, dann muss über den Kaufvertrag eindeutig ein Rückkaufsrecht durch die Stadt und zwar über Gutachterkosten geregelt werden. Damit hätten wir in der Zukunft die Möglichkeit das Grundstück doch wieder in den Besitz der Stadt zu bringen.“, betonte Stadtrat Gerd Steinberger. Dann müsse sich natürlich auch im Anschluss mit der Art der Nutzung beschäftigt werden und ein Realisierungswettbewerb stattfinden, denn es dürfe an dieser sensiblen Stelle nicht um den Meistbietenden und höchstmögliche Gewinne gehen, sondern vielmehr darum, dass die Nutzung einen Mehrwert für die Stadt und die Bevölkerung bringe.
Am vergangenen Donnerstag fanden im Gasthaus Meyer in Piflas die Organisationswahlen des ver.di-Ortsvereins Landshut-Dingolfing-Landau statt. Mit 20 gewählten Vorstandsmitgliedern starten die Gewerkschaftsmitglieder in eine neue 4-Jahres-Periode, in der sie viel bewirken wollen. Der neue Vorsitzende Karlheinz Unfried kündigte dies bereits in seiner Vorstellungsrede an. Andreas Schmal, neuer DGB-Regionssekretär, nutzte die Möglichkeit, um sich bei den anwesenden ver.di-Mitgliedern vorzustellen.
Nach der Begrüßung durch den bisherigen Vorsitzenden Achim Oberndorfer, der nach 16-jähriger Amtszeit nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, bekam der neue DGB-Regionssekretär Andreas Schmal die Möglichkeit sich und die Ziele und Vorhaben des DGB vorzustellen. Dabei betonte er, dass ihm eine gute Zusammenarbeit mit den Einzelgewerkschaften sehr am Herzen liege. Er hoffe, dass die Gewerkschaften auch wieder mehr politischen Einfluss wahrnehmen könnten, da zum Beispiel in Bayern jetzt vor den Landtagswahlen nicht mit der Regierungspartei zu reden sei. Ob die neue Bundesregierung gut für die Arbeitnehmer sei, werde sich noch zeigen, allerdings sei diese so gewählt worden. Als Antwort auf die Frage, wer denn eine Alternative zur AfD sei, antwortete er: Wir, die Gewerkschaften müssen das sein. Wir sind in den Betrieben unterwegs und reden jeden Tag mit ArbeitnehmerInnen, wir müssen ihnen klarmachen was diese Partei wirklich für uns bedeuten würde. Der DGB wolle auch die Arbeitszeitdebatte weiter anschieben, es könne nicht sein, dass junge ArbeitnehmerInnen das Arbeitszeitgesetz selbst aushöhlen wollten, hier müssen die Gespräche sensibel geführt werden. Ein Projekt wolle er ganz besonders für Bayern vorantreiben, das Tariftreuegesetz, denn Bayern sei eines von 2 Bundesländern in Deutschland, in dem noch immer der billigste Anbieter kommunale Aufträge erhalten. Unser Ziel ist es, die bayerischen Kommunen arbeitnehmerfreundlicher zu machen. Jedoch sei das Hauptthema auch in Bayern der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der angekündigte Bau von 3000 Wohnungen durch die bayerische Staatsregierung ein Tropfen auf den heißen Stein sei.
Dies war auch das Stichwort für die Versammlung, denn gerade in der Metropolregion Landshut ist auch dies das Hauptthema. Deshalb unterstütze der ver.di-Ortsverein das Bürgerbegehren für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Der Bau von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen müsse durch den Bund, die Länder und die Kommunen massiv vorangetrieben und selbst übernommen werden. Nur so könne der jetzigen Entwicklung der Gewinnmaximierung auf dem Immobilienmarkt entgegengewirkt werden.
Danach wurde der neue Vorstand gewählt und mit Karlheinz Unfried ein neuer Vorsitzender an die Spitze des ver.di-Ortsvereins. Ihm zur Seite steht weiterhin Beate Himmel als Stellvertreterin. Als Fachbereichsverantwortliche wurden wiedergewählt Robert Schanzer, Anja König, Brigitte Rieger, Wolfgang Hanitzsch, Eduard Beck, Kornelia Sagmeister und Günther Sandmeyer. Neu wurden in den Vorstand gewählt: Olaf Wenholt, Florian Kräh, Edith Riedl, Rüdiger Huber, Ralf Thannemann, Erik Sorgend, Antonio Kühn, Thoas Wiesmeyer, Thomas Gellesch, Klaus Weinzierl und Peter Hiermer.
Geiselhöring (pas): Der SPD-Arbeitskreis Labertal informierte vergangenen Freitag im Gasthaus Hagn in Sallach über die Wechselmöglichkeiten in die Krankenkasse der Rentner. AK-Sprecher Rainer Pasta und Ortsvorsitzender Michael Wittmann freuten sich über die vielen Zuhörer, die bestens von Referentin Anja König über die gesetzlichen Neuerungen informiert wurden.
Referentin Anja König, SPD-Stadträtin in Landshut und Leiterin der Servicecenter der Betriebskrankenkasse Verkehrsbauunion (BKK-VBU) für Niederbayern, stellte anfangs den Unterschied zwischen der pflichtigen und freiwilligen Krankenversicherung für Rentner dar, ebenso die Vor- und Nachteile der Privaten Krankenversicherung insbesondere im Alter. „Wer sich Gedanken um Rente und Altersvorsorge macht, sollte auch unbedingt an die Beiträge für die Krankenversicherung im Alter denken. Denn die Unterschiede in der Beitragshöhe sind je nach Krankenversicherungsstatus zum Teil enorm“, empfahl Michael Wittmann allen jüngeren Zuhörern.
„Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist gar keine Krankenkasse, sondern ein Status: KVdR-Versicherte gelten als pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“, wechselte Anja König zum Thema des Abends. Der entscheidende Vorteil für Pflichtversicherte in der KVdR sei, dass auf private Einkünfte wie Mieteinnahmen, Privatrenten oder Zinsen keine Krankenkassenbeiträge zu zahlen sind. Im Übrigen könnten auch Rentner, die in der KVdR versichert sind, ihre Krankenkasse frei wählen und gegebenenfalls wechseln.
Was besagt die 9/10-Regelung?
„In die Krankenversicherung der Rentner darf, wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens zu 90 Prozent gesetzlich versichert war (9/10-Regelung, § 5 Abs. 1.11 SGB V). Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie während Ihrer Erwerbstätigkeit in der GKV pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert waren – es genügt, dass Sie überhaupt in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren“, so König weiter. Die Zeit des Erwerbslebens reiche dabei vom Beginn der ersten Erwerbstätigkeit, einschließlich Berufsausbildung und Selbstständigkeit, bis zum Zeitpunkt des Antrags auf gesetzliche Rente. Wer nicht berufstätig war, bei dem gelte der Termin der Heirat oder der 18. Geburtstag.
Gesetzliche Neuerung: „Jeder Elternteil erhält drei Jahre pro Kind angerechnet.“
„Mit der Reform des Heil- und Hilfsmittelgesetzes gilt seit 1. August 2017 eine neue Regelung zur Vorversicherungszeit“, so Anja König. Jeder Versicherte erhalte pauschal pro Kind drei Jahre als Vorversicherungszeit für die 2. Hälfte des Erwerbslebens angerechnet, unabhängig von der Krankenversicherung des Ehe- oder Lebenspartners (§5 Abs. 2 Satz 3 SGB V). Dabei komme es nicht darauf an, ob das Kind tatsächlich von der Person betreut wurde. Zu den Kindern zählten auch Adoptivkinder, Pflegekinder und Stiefkinder.
„Besonders für Partner von privat Krankenversicherten ist dies eine Verbesserung. Es profitieren vor allem Frauen von Beamten, Richtern oder Selbstständigen. Denn viele von ihnen waren während der Erziehungszeit nicht gesetzlich krankenversichert und erfüllten mitunter deswegen nicht die erforderliche Vorversicherungszeit. Das neue Gesetz schließt diese Lücke“, so König.
Was ist zu tun?
Anja König empfahl den Zuhörern, sollten sie noch nicht Rentner sein, sich möglichst vor dem 40. Lebensjahr zu entscheiden, ob sie langfristig gesetzlich oder privat versichert sein wollen. Alle angehenden Rentner sollten zum Rentenbeginn von der Krankenkasse prüfen lassen, ob Sie in die Krankenversicherung der Rentner dürfen. Alle, die bereits in Rente sind, könnten durch die neue Regelung möglicherweise nachträglich in die KVdR wechseln. „Stellen Sie bei Ihrer Krankenkasse einen Antrag, um die Vorversicherungszeit unter den neuen Voraussetzungen prüfen zu lassen“, so Anja König weiter. Abschließend stand die Referentin für spezielle Fragen zur Verfügung und nahm sich allen Fragen persönlich an.
Bildunterschrift:Freuen sich über eine gelungene Veranstaltung: Referentin Anja König (Mitte), AK-Sprecher Rainer Pasta (2.v.re.), Ortsvorsitzender Michael Wittmann (2.v.re.), Helga Janker und Ralf Neiser
Am vergangenen Samstag fand die erste Infostandaktion der Sozialdemokraten in Landshut zum Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft statt. Fast 300 Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt nutzten die Gelegenheit, um ihre Unterschrift zu leisten. Aber auch die BewohnerInnen vom unmittelbaren Umland sind sehr sensibilisiert für das Thema und unterstützen dieses Vorhaben. In vielen Gesprächen wurde deutlich, dass es fast unmöglich ist, eine passende Wohnung zu seinem Einkommen zu finden, denn wird eine Wohnung frei, dann stehen die Interessenten quasi Schlange. “Das macht wirklich keinen Spass mehr, entweder ich bekomme eine unsanierte Wohnung, die unter meinem Niveau liegt, oder ich muss 60-70 % meines Einkommens monatlich auf den Tisch legen und kann mir und meinen Kindern dann sonst kaum mehr etwas leisten.”, sagt ein junger Familienvater, der mit seinen Zwillingen unterwegs war. Solche und ähnliche Botschaften gab es viele zu hören. “Deshalb werden wir nicht aufgeben. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Stadt mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft in den Markt eingreifen und der Mietpreissteigerung entgegenwirken kann.”, betont Stadtrat und Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger. Dafür kämpfen die SozialdemokratInnen in Landshut schon seit vielen Jahren.
