Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer und dem 1. Bürgermeister Thomas Reimer durfte ich das Sommerfest der SPD eröffnen. Viele Besucher waren gekommen, um gemeinsam mit den SozaildemokratInnen einen schönen Tag zu verbringen.
Ein neues Mitglied haben wir geworben und am Ende des Tages durfte ich dann auch die Verlosung durchführen.
In Mitterfecking auf dem Kinderfest war so richtig was los. Ich glaube ganz Mitterfecking war unterwegs, niemand ist zu Hause geblieben.
Ich durfte die Gewinner vom Luftballonwettbewerb des vergangenen Jahres beglückwünschen und den Startschuss für den diesjährigen Wettbewerb geben.
In vielen persönlichen Gesprächen habe ich mich den Besuchern vorstellen können und meine Ziele berbreiten können.
Für die nächste Generation soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich sein. Eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir darum weiter voranbringen.
Das inklusive Leben muss von Anfang an gelernt werden und erlebbar sein, von der Kita über die Grundschule bis zu weiteren Bildungseinrichtungen. Wir unterstützen inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie. Insbesondere auch dadurch, dass wir die notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen verbessern.
Die gesetzliche Grundlage für Leistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft hat sich mit dem Bundesteilhabegesetz bereits deutlich verbessert. Die Person und ihre Selbstbestimmung stehen im Mittelpunkt. Daran wollen wir anknüpfen und die Teilhabeleistungen stetig weiterentwickeln. Wir wollen, dass Betroffene ohne Diskriminierung und ohne großen Aufwand Zugang zu diesen Leistungen bekommen. Wir treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen alle Leistungen der Pflegeversicherung erhalten – unabhängig davon, wie sie wohnen.
Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige Unterstützung bietet. Alle Menschen sollen auf allgemeinen Arbeitsmarkt faire Perspektiven haben. Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung wollen wir vermeiden. Nur wird auch für diese Menschen ein Anreiz auf Bildung und Weiterbildung geschaffen.
Der Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Beruf soll ebenso verbessert werden wie der Weg von Werkstätten hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Dazu zählen auch generelle Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeber. Das Angebot der Inklusionsbetriebe und Werkstätten werden wir im Hinblick auf einen inklusiven Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Eine wichtige Funktion bei der Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes nehmen dabei die Schwerbehindertenvertretungen ein, deren Rechte wir weiter stärken wollen. Dies betrifft insbesondere die Anhörungs-und Beteiligungsverpflichtung bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen, bei Abmahnungen und Aufhebungsverträgen. Wir treten dafür ein, dass die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuergesetz angepasst werden.
Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Dabei sind Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen unverzichtbar und brauchen bessere gesetzliche Bestimmungen. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, inklusive Sozialräume zu schaffen. Die Kinder- und Jugendhilfe soll für alle da sein – für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung. Sie muss entsprechend ausgestattet werden.
Wir wollen in der Kinder- und Jugendhilfe alle Leistungen zusammenführen, um die Betreuung von Familien aus einer Hand zu gewährleisten.
2. Was tut Ihre Partei für den Umweltschutz Was unterscheidet Sie dabei von den anderen Parteien?
Wir machen eine Umweltpolitik für die ganze Gesellschaft, nicht nur für Eliten. Der nachhaltige Umbau unserer Wirtschaftsweise kann und soll zum großen Nutzen aller werden. Dafür brauchen wir Mut und Vision, aber auch Augenmaß und Ausdauer. Die Entwicklung grüner Technologien „Made in Germany“ birgt große Chancen. Diese wollen wir nutzen, um neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Wir werden es allerdings niemals zulassen, dass es aus ideologischen Gründen zu Strukturabbrüchen kommt und diese soziale Not auslösen. Nur wenn wir es schaffen, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Erfolg miteinander zu verbinden, können wir am Ende in unserem Engagement für einen besseren Umweltschutz erfolgreich sein.
Menschen, denen die Umwelt und soziale Gerechtigkeit wichtig ist, sind bei Ihrer Partei gut aufgehoben, weil?
Weil für uns Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Eine zerstörte Umwelt vertieft soziale Ungleichheit – in Deutschland und weltweit. Schauen wir uns zum Beispiel unsere Städte an. Gerade dort, wo die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung besonders hoch sind, sind die Mieten niedrig. In Bezug auf eine sozial gerechte Stadtentwicklung haben wir daher viel nachzuholen. Wir brauchen mehr umweltfreundliche Verkehrsmittel und auch noch viel mehr Grün in der Stadt – auf den Straßen, in den Parks und auf den Dächern. Für viele Menschen ersetzen diese Orte den fehlenden Vorgarten. Umweltschutz ist für uns aber ebenso eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Denn die Folgen des Klimawandels und die Verknappung der Ressourcen treffen immer zuerst die ärmsten Bevölkerungsteile auf der Welt. Wir wollen erreichen, dass alle Menschen innerhalb unserer planetaren Grenzen in Wohlstand leben können.
Bei welchen Umweltthemen sehen Sie derzeit Optimierungsbedarf?
Optimierungsbedarf gibt es immer, auch bei allen Umweltthemen. Die SPD hat in der Großen Koalition vieles erreichen können. Nach dem Energiechaos, das uns die schwarz-gelbe Regierung hinlassen hat, haben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energie wieder auf Kurs gebracht. Und wir haben das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Allein dadurch haben wir heute eine reelle Chance, unser Klimaziel 2020 noch zu erreichen. Bis 2020 wollen wir 40 Prozent unserer CO2-Emissionen einsparen. Trotz dieser Erfolge ist es nun wichtig, dass wir aus der Stromwende eine wirkliche Energiewende machen. Dafür müssen wir die Nutzung erneuerbaren Energien im Wärme-und Verkehrssektor verstärkt voranbringen.
Welche wirtschaftlichen Vorteile ergeben sich für den Standort Deutschland aber auch für die deutschen Unternehmen aus einer Politik, bei der das Thema Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt?
Der Grundsatz sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik lautet: Für uns sind wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft keine Gegensätze, sondern wechselseitige Bedingungen für Wohlstand und eine bessere Zukunft. Nachhaltigkeit ist für die Sozialdemokratie insofern nicht nur ein ökologisches Ziel und Muss, sondern auch ein wirtschaftliches Zukunftsfeld zur Modernisierung von Industrie, Dienstleistungen und Konsum.
3. Viele Menschen machen sich Sorgen über die Sicherheit in Deutschland. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?
Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag. Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicherheitsdienste kaufen. Wir werden 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. Mit uns wird es – über das bereits zulässige Maß hinaus – keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Mit einem Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe haben wir die Grundlage dafür geschaffen, Extremismus langfristig zu bekämpfen. Der nächste Schritt muss eine stärkere Koordinierung in Deutschland und in Europa sein. Nationalisten bedrohen unsere freie Gesellschaft: Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Mit Blick auf die Bedrohung „von außen“ müssen wir alles dafür tun, dass Kriminelle und Terroristen nicht in die Europäische Union gelangen. Das heißt: Die Kontrollen an den Außengrenzen Europas müssen verstärkt werden. Auch im Internet steigt die Kriminalität rasant. Von der Online-Erpressung mit Computerviren über Kreditkartenbetrug bis zu Kinderpornografie und Waffenhandel im „Darknet“ reicht das Spektrum der Cyberkriminalität. Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum. Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. Die Sicherheitsbehörden werden wir personell und technisch besser ausstatten. Darüber hinaus werden wir der Verbreitung von Hasskriminalität und „Fake News“ entgegenwirken.
4. Großbritannien ist letztes Jahr aus der EU ausgetreten. In der Wahl in Frankreich wollte das auch eine Partei. Wie denkt Ihre Partei darüber? Soll Deutschland auch aus der EU austreten?
Es ist Zeit für ein besseres Europa – sozialer und demokratischer. Die europäische Einigung ist ein einzigartiger historischer Erfolg. Sie beruht auf der Idee des freien, friedlichen und solidarischen Zusammenlebens der Menschen und Völker Europas. Auch wenn manches zu verbessern ist, eines stimmt auf jeden Fall: In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei und demokratisch und so friedlich und sicher wie in Europa!
Deshalb sind sämtliche Überlegungen aus der EU auszutreten, absolut irrelevant und nicht nachvollziehbar und schwächt die europäische Idee. Wir werden Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen. Nur wenn wir investieren, werden wir auch in Zukunft international erfolgreich sein. Wir brauchen vor allem fortschrittliche Verkehrswege, schnelles Internet und mehr Geld für Bildung und Forschung. Jungen Menschen werden wir neue Perspektiven auf gute und sichere Jobs eröffnen. Europa ist auf Dauer nur dann erfolgreich, wenn es gerecht zugeht: wenn überall faire Löhne gezahlt werden, wenn wir dafür sorgen, dass jeder vom Fortschritt profitiert und wenn jedes Mitgliedsland Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Wir werden für Steuergerechtigkeit sorgen. Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften und nicht da, wo es für sie am günstigsten ist. Damit nicht weiter jeder Bäcker bei uns mehr Steuern zahlt als manch internationaler Großkonzern.
Unser Ziel ist es, die wirtschaftlichen Entwicklungen der Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abzustimmen. Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Wir brauchen Europa als Friedensmacht. Ein Europa, das auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von Konflikten setzt. Ein Europa, das Hunger und Armut in der Welt bekämpft und für gerechte Entwicklung und Menschenrechte weltweit eintritt. So sichern wir auch den Frieden bei uns. Wir setzen uns für den Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps ein. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedern, die unsere Ziele bereits heute teilen, wollen wir uns auch über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigen.
Es ist Zeit für mehr Frieden und Stabilität in der Welt. Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen. Unsere Politik gründet sich auf der Überzeugung, dass die großen Aufgaben nur partnerschaftlich zu bewältigen sind. Wir werden zivile Krisen- und Konfliktprävention weiter stärken und besser ausstatten – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir werden auch einen neuen Anlauf für Entspannung und Abrüstung unternehmen. Dafür ist die Eindämmung der Rüstungsexporte zwingend. Den Export von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU und NATO werden wir stoppen.
Die SPD setzt sich für fairen Handel ein. Handelspolitik ist nicht nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Im Kern geht es um die Frage, nach welchen Regeln wir in einer globalisierten Welt leben wollen. Unser Ziel ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards zu vereinbaren.
Die politischen Vorstellungen von Anja König, der SPD-Kandidatin für den Bundestag bildeten lediglich den Rahmen des Wahlkampfauftakts im Landkreis Kelheim. Zum zentralen Thema hatte Johanna Werner-Muggendorfer den Bestand der Kreiskrankenhäuser gemacht. Mit Erfolg und zur Freude der Unterbezirksvorsitzenden: „Toll, wenn man einlädt und es ist bumsvoll.“
Tatsächlich erlebten die Anwesenden eine lebhafte Diskussion, bei der sich grundsätzlich alle einig waren: „Nur mit den Krankenhäusern in Kelheim und Mainburg ist die gesundheitliche Grundversorgung gesichert.“ Eine Forderung, die von Willi Dür, dem stellvertretenden Landrat, SPD-Fraktionschef im Kreistag und Kreisvorsitzenden des DGB voll unterstützt wird. Ihn hatte Johanna Werner-Muggendorfer in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Goldbergklinik als Gesprächspartner für Anja König eingeladen. Und Dürr machte von Anfang an keinen Hehl aus der derzeitigen Situation der Klniken: „Kelheim und Mainburg haben mit großen Problemen zu kämpfen.“ Vor allem im finanziellen Bereich, wo die konstant steigenden Defizite den Verantwortlichen Sorgen bereiten. Dennoch warnte Dürr vor einer Privatisierung sowie der Auslagerung von Leistungen. Stattdessen müsse die Krankenhausstruktur geändert werden. Eine Forderung, die auch Anja König unterstützt. Noch werde auch in kleinen Krankenhäusern zu viel operiert zudem entspreche die personelle Ausstattung nicht mehr den wachsenden Anforderungen. Laut Willi Dürr sind allein bei den Mitarbeitern in den Landkreiskliniken mittlerweile 30.000 Überstunden aufgelaufen.
Wie Anja König hofft auch der Kreisrat auf Unterstützung der Politik, wenn es um den Erhalt der regionalen Kliniken geht: „Sie muss dafür das System der Finanzierung ändern.“ Denn die könne nicht länger allein in der Verantwortung der Kommunen und Landkreise liegen. Ins Visier nahm die Bundestagskandidatin in diesem Bezug auch die Lobby, der Hersteller von Medikamenten und medizinischer Technik. Patienten würden gezwungen, teure pharmazeutische Erzeugnisse sowie kostspielige medizinische Geräte und Maschinen zu nutzen, „auch wenn es bessere und kostengünstigere Alternativen gibt.“ Zudem dürften die Krankenhäuser nicht wie bisher rein wirtschaftlich betrachtet werden: „Schließlich gehört Gesundheit zur Daseinsfürsorge des Staates. Und es geht schließlich um Menschen.“
Ängste um eine Schließung des Kelheimer Krankenhauses konnte Willi Dürr zerstreuen, zumal der Neubau als Ersatz für den Teil B gesichert ist: „Es besteht keinerlei Gefahr, dass das Krankenhaus in Kelheim zumachen muss.“
Anja König nutzte die Diskussion auch zur Werbung für eine Bürgerversicherung, denn die Leiterin des niederbayerischen Bereichs einer Betriebskrankenkasse weiß: Weil jede Kostensteigerung im Gesundheitswesen allein den Beschäftigten und Rentnern aufgebürdet werde, gehöre die Finanzierung der Krankenkassen zu „den größten Ungerechtigkeiten.“ Zudem sei der Beitrag der Arbeitgeber seit der Finanzkrise 2009 bei 7,3 Prozent eingefroren, obwohl es der Wirtschaft derzeit so gut gehe wie nie: „Da werden Höchstgewinne erzielt und die Unternehmen zahlen nicht mehr.“ Deshalb könne man nicht von Solidarität reden, sondern von Ungerechtigkeit . Einzige Antwort darauf sei die Einführung der Bürgerversicherung, zu der Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte zahlen. Weil darin alle Menschen und alle Einkommen einbezogen sind, werde ausreichend Geld für „eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau für jeden“ vorhanden sein. Anja König ist dabei bewusst, „dass diese Reform ein Prozess ist, der viele Jahre bis zur endgültigen Umsetzung dauert.“ Unkenrufen, damit für einen Jobkiller zu werben hält sie den steigenden Bedarf an Fachkräften entgegen, die auch für diese neue gesetzliche Krankenversicherung gebraucht würden, und sie verspricht: „Wir Sozialdemokraten werden niemals zulassen, dass Arbeitnehmer wegen dieser Reform auf der Straße stehen.“
Info Kastl
Im Oktober 2016 wurde Anja König von den Delegierten der Bundeswahlkreiskonferenz der SPD zu deren Direktkandidatin für den Bundestag gewählt. Die aktuelle Veranstaltung in Kelheim war der erste Auftakt zum Wahlkampf. Neben der Werbung für die Bürgerversicherung wies König während der Veranstaltung auf die Leistungen ihrer Partei in der Koalition hin, wie Mindestlohn, Mütterrente sowie die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren und mehr Mittel für den Wohnungsbau. Stark machen will sie sich unter anderem gegen „den Missbrauch der Leiharbeit,“ die „grundlose Befristung von Arbeitsverträgen,“ den längeren Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Menschen ohne Arbeit, Renten, die über der sozialen Grundsicherung liegen und gegen die Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand. Weil Wohnungen auch in Zukunft bezahlbar bleiben müssten plädiert sie für mehr Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus „aus den vorhandenen Steuerüberschüssen“. Steuerlich entlastet werden müssten die unteren sowie mittleren Einkommen, der Solidaritätszuschlags müsse zudem genauso abgeschafft werden wie die Gebühren für Kinderbetreuung. Was die Steuerentlastung für Arbeitgeber betrifft, so steht für Anja König fest:“ Mit der SPD gibt es keine Steuersparmodelle für Großkonzerne.“
Anja König und Ute Kubatschka besuchten am 25.07. das Gebrauchtwarenhaus „Hab & Gut“ in Altdorf. Frau König wurde – wie alle BundestagskandidatInnen – vom Diakonischen Werk Bayern vorab informiert, dass vom 26.06. – 21.07.2017 Langzeitarbeitslose und Menschen in prekären Lebenslagen mit der Aktion „Perspektiven für Alle“ motiviert werden, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen und an der Bundestagswahl teilzunehmen. In den Gebrauchtwarenhäusern nahmen 30 TeilnehmerInnen der Arbeitsprojekte an der Aktion teil und füllten die Forderungskarten an die BundestagskandidaInnen aus.
Frau König nahm diesen Termin zum Anlass, sich über die Arbeit der Arbeitsprojekte vor Ort zu informieren und die Karten mit den Forderungen an ihr mögliches Mandat persönlich vom Leiter der Arbeitsprojekte, Jan Ritzer, entgegen- und mitzunehmen. Inklusion (Wertschätzung statt Ausgrenzung) und bezahlbarer Wohnraum sind die meist genannten Forderungen der TeilnehmerInnen an Frau König und die Politik generell. Die Situation von Langzeitarbeitslosen und Menschen in prekären Lebenssituationen ist geprägt von Ausgrenzung, bezahlbaren Wohnraum zu finden ist in unserer Region fast ausweglos.
Die Arbeitsprojekte des Diakonischen Werks bieten Einstiegsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose, schwerbehinderte und psychisch erkrankte Menschen in sinnvolle Beschäftigung. Hier erleben viele die seit langem vermisste Zugehörigkeit und Wertschätzung. Die Arbeitsprojekte beschäftigen 30 Personen sozialversicherungspflichtig, die über sog. „Ein-Euro-Jobs“ zum Arbeitsvertag kamen.
Hilfreich bei der Eingliederung ins Berufsleben sind Programme wie das ESF-Bundesprogramm, das in Kooperation mit den Jobcentern hilft, Langzeitarbeitslose ins Berufsleben zurückzuführen.
Frau König zeigte sich beeindruckt, über die Fülle des Warenangebots und vor allem über die Erfolge der Arbeitsprojekte bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, die im letzten Jahr 20 % betragen hat. „Solche Projekte sind nach wie vor sehr wertvoll und wichtig für eine erfolgreiche Integration und Inklusion. Deutschland hat sich 2009 mit der Unterschrift unter die UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet alles Mögliche dafür zu tun, dass alle Menschen, egal mit welchem Handicap, Behinderung oder Erkrankung ihren Platz in unserer Gesellschaft finden. Davon sind wir zwar noch weit entfernt, aber viele solcher Projekte führen uns Schritt für Schritt weiter. Dafür bin ich sehr dankbar und ich werde mich immer dafür einsetzen.“
Gemeinsame Sitzung der SPD-Fraktionen aus Landshut und Kelheim
Auf Einladung des Kelheimer 1. Bürgermeisters Horst Hartmann trafen sich die beiden SPD-Stadtratsfraktionen aus Kelheim und Landshut zu einer gemeinsamen Sitzung und einem Erfahrungsaustausch. Hauptthema war die erst kürzlich neu gegründete Wohnungsbau GmbH der Stadt Kelheim, der die Mehrheit der 24 StadträtInnen dort ihre Zustimmung gaben.
Bürgermeister Horst Hartmann begrüßte alle StadträtInnen und freute sich über diesen von den beiden Fraktionssprechern Claus Hackelperger und Robert Gewies initiierten kommunalen Erfahrungsaustausch. Die Stadt Kelheim hat derzeit knapp 17.000 Einwohner, von der Größe her also nicht vergleichbar mit Landshut. Aber auch hier sei in den letzten Jahren ein ansteigender Zuzug zu verzeichnen und der Wohnraum, insbesondere der bezahlbare Wohnraum, sei knapp, da auch in Kelheim die Mieten steigen. Diese Tendenz verbinde die beiden Städte, berichtet 1. Bürgermeister Horst Hartmann. Deshalb habe sich der Stadtrat Gedanken gemacht, wie die Stadt selbst hier eingreifen könne und Wohnraum geschaffen werden könne. Im Stadtrat war fraktionsübergreifend schnell klar, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft die geeignetste Form für den eigenen Bau von Wohnungen sei. Es wurden Gutachten erstellt, welche ergaben, dass eine GmbH als 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadt die meisten Vorteile bringt. Diese brauche keine europaweiten Ausschreibungen und könne viel freier agieren. Die Gesellschaft wurde zum 01.01.2017 gegründet und der Wohnungsbestand der Stadt (ca. 40 Wohnungen) an die Wohnungsbau GmbH übertragen. Somit vielen Sanierungen der Bestandswohnungen und auch die Kosten für den Bau neuer Wohnungen nicht im städtischen Haushalt und die Kommunalaufsicht müsse diese nicht genehmigen. Die Gesellschaft müsse nicht gewinnorientiert arbeiten und somit wirke sich die seit Jahren bestehende Niedrigzinspolitik bei Krediten positiv auf die Mietentwicklung aus.
Vorteile, die die Landshuter SPD-Fraktion auch in den vergangenen 8 Jahren immer wieder ins Gespräch brachte. „Wir setzen uns in Landshut schon seit mehreren Jahrzehnten dafür ein und seit 2009 sehr intensiv, aber wir bekommen leider keine Mehrheiten.“, berichtet Fraktionssprecher Robert Gewies. Die Lage in Landshut sei prekär und die Wohnungsnot erkenne der Stadtrat wohl an, aber die Meinungen über die Wege der Beseitigung des Problems seien zu verschieden. „Begründungen wie: Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften der anderen Städte bestehen schon lange in gewachsenen Strukturen, bekommen wir immer wieder zu hören. Das können wir nun mit Kelheim ganz klar widerlegen. Es muss halt einmal begonnen werden, dann können die Strukturen wachsen.“, ergänzt stellvertretende Fraktionssprecherin Anja König. Die langjährige Ignoranz der konservativen Gruppierungen habe die Situation zunehmend verschärft und nun sei Landshut deutschlandweit bei den Spitzenreitern der Mietpreissteigerung. Als weitere Begründung sei auch immer wieder benannt, dass die Stadt kein Geld habe für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft. Bürgermeister Horst Hartmann antwortete darafhin mit einer Gegenfrage: Was für Geld? Die Stadt Kelheim brauche in die Gesellschaft kein Geld einzubringen, die Gesellschaft arbeite auf eigene Rechnung. Nun könne die Stadt Landshut von Kelheims Erfahrungen und den zuvor erstellten Gutachten profitieren und müsse diese nicht selbst erstellen, das würde Geld und Zeit sparen. „Wir unterstützen Landshut gern bei der Umsetzung.“, so Hartmann abschließend.
Pressemitteilung der Bundestagskandidatin der SPD Anja König zur Vorstellung des Zukunftsplans von Martin Schulz
10 konkrete Projekte für die Zukunft der Bundesrepublik hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in Berlin vorgestellt. In seinem Zukunftsplan legt er dar, was er als Bundeskanzler ab September genau anpacken will.
Anja König, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Landshut/Kelheim, begrüßt den Zukunftsplan von Martin Schulz: „In der Politik geht es vor allem um die Gestaltung der Zukunft. Ohne Vision, die unser Land voranbringt, verlieren wir unseren Wohlstand und den Zusammenhalt in unserem Land. Durchwurschteln, wie bei Frau Merkel, reicht da nicht aus.“
Vor allem den Schwerpunkt der Zukunftsinvestitionen hält Anja König für ein zentrales Vorhaben aus dem Zukunftsplan: „Gerade in unserer Region müssen wir mehr in unsere Zukunft investieren. Schnelleres Internet, bessere Schulen und weniger Staus kommen nicht von alleine. Um dies Wirklichkeit werden zu lassen, benötigen wir schnelle Glasfaserverbindungen, mehr Geld für Schiene und Straße, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und vor allem für Schulen, Kitas und Hochschulen.“
Martin Schulz Zukunftsplan sieht hierfür eine Investitionsverpflichtung des Staates vor, die fest in der Finanzplanung verankert wird. Wir wollen nicht Steuergeschenke an Reiche verteilen, sondern dafür sorgen, dass es in unseren Schulen nicht durchs Dach regnet.
Martin Schulz machte am Sonntag deutlich: „Jedes dieser Projekte dient dazu, unser Land gerechter und zukunftsfähiger zu machen. Ich setze mich für ein modernes Deutschland ein, in dem alle gute Arbeit haben, in dem wir uns respektieren und zusammenhalten.“
Den ganzen Zukunftsplan von Martin Schulz findet man auf www.spd.de.
Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Saal wurde bei der Neuwahl der gesamte Vorstand wieder gewählt. Vorsitzender: Reinhard Schwikowski; stv. Vorsitzender: Mirko Urbatschek; Kassier: Josef Mehrl; Schriftführerin: Brigitte Schwikowski; Orgaleiter: Josef Mehrl; Revisoren: Hilde Reichl und Heinz Köttig; Seniorenbeauftragter: Rupert Arnold; Web-Beauftragter: Reinhard Schwikowski. Auch die Beisitzer Rita John und Günther Gress wurden bestätigt. Die Wahl leitete Konrad Linke vom Nachbarverein Kelheim. Ferner fand eine Wahl der Delegierten zur Stimmkreiskonferenz für die Landtags- und Bezirkswahl in 2018 statt.
Vorher konnte der Vorsitzende Reinhard Schwikowski mehrere Mitglieder des Ortsvereins für langjährige Mitgliedschaft ehren. Für 25jährige Treue zur SPD wurden Elke Gürtner und Gerdi Mehrl mit der silbernen Ehrennadel, einer Urkunde und einem süßen Präsent geehrt. Für 10jährige Mitgliedschaft konnten Michaela Reichl, Michael Mehrl und Jürgen Dietrich geehrt werden.
Im Rechenschaftsbericht verlas Reinhard Schwikowski eine lange Liste mit eigenen Veranstaltungen und Teilnahmen von Mitgliedern des Ortsvereins an vielfältigen Veranstaltungen und Sitzungen im Ort, im Landkreis und darüber hinaus vor. Siehe auch unter www.spd-saal.de
In der Aussprache wurden verschiedene Punkte angesprochen, die die Gemeindepolitik betreffen. Dass der WLAN HotSpot am Kirchplatz immer noch nicht aktiv ist. Die fehlenden oder nicht mehr erkennbaren Kantenmarkierungen am Gehweg, wo es ständig zu stürzen von Fußgängern kommt. Sowie die immer mehr werdenden defekten Pflastersteine im Bereich der abgeschlossenen Ortskerngestaltung. Ebenso wurde der schlechte Zustand der Straßen „Auf dem Gries“ und „Ringweg“ bemängelt.
Große Aufmerksamkeit bekam Anja König, die SPD Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag aus unserem Wahlkreis Landshut/Kelheim, die als Gastrednerin geladen war. Anja König informierte über ihre politischen Vorstellungen und über ihre Ziele für die sie sich im Deutschen Bundestag einsetzen möchte.
Anja König kämpft für ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE Menschen in Deutschland. Denn die soziale Balance, angemessene Löhne und Renten, Leistungsgerechtigkeit und gute Arbeit sind die Voraussetzungen dafür. Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich gut, weil unser Land die globale Finanzkrise viel besser bewältigt hat als viele andere Länder. Mit einem mutigen sozialdemokratischen Konjunkturpaket wurde im Jahr 2009 unter den SPD Ministern Scholz und Steinbrück der Wirtschaftseinbruch gezielt bekämpft. Mit Kurzarbeitgeldern wurden Menschen in Beschäftigung gehalten. Mit der Abwrackprämie und der Gebäudesanierung wurde die Konjunktur gestützt und die Umwelt gefördert. Damit wurde der Grundstein gelegt für die heute prosperierende Wirtschaft. Jetzt muss es darum gehen, dass alle Menschen und Einkommensgruppen vom Aufschwung profitieren. Die Arbeitnehmer brauchen wieder höhere Einkommen und die Rentner demzufolge höhere Renten.
Es geht um Gerechtigkeit: das höhere Wachstum muss jetzt denen zugute kommen, die es mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben. Leistung muss sich auszahlen!
Konkret will sich Anja König stark machen für folgende Ziele: Der Wert der Arbeit steht an erster Stelle. Der Missbrauch der Leiharbeit muss endlich beendet werden. Sie fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Anfang an. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen muss abgeschafft werden. Nur so ist eine längerfristige Lebensplanung überhaupt möglich. Für ältere Arbeitslose muss es nach jahrzehntelanger Beitragszahlung ein viel höheres Schonvermögen und einen längeren Arbeitslosenbezug geben. Lebensleistung muss sich lohnen! Nach einem langen Arbeitsleben muss die Rente deutlich höher sein als die soziale Grundsicherung. Deshalb brauchen wir eine Mindestrente und ein weiter ansteigendes Rentenniveau. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters werde es mit der SPD nicht geben, denn das wäre nur eine verkappte Rentenkürzung.
Anja König setzt sich dafür ein, dass in der Krankenversicherung die solidarische Finanzierung der Kassenbeiträge wieder hergestellt wird: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je die Hälfte. Sie will nicht zulassen, dass künftige Mehrausgaben bei der Gesundheit nur von Arbeitnehmern und Rentnern geschultert werden müssen. Auch zu Steuerfragen erläuterte sie ausführlich ihre Forderungen.
Abschließend entstand eine breite Diskussion zu den Beiträgen von Anja König.
Bevor der Vorsitzende die Versammlung beendete gab er noch Veranstaltungstermine bekannt.
Am 8. Juli nimmt die SPD Saal am Gemeindeturnier der Stockschützen teil, Zuschauer sind erwünscht.
Der Ortsverein Saal wird mit anderen Ortsvereinen am 19. August den KZ-Gedenkweg begehen wobei Historiker Mirko Urbatschek Details erläutern wird.
Im November wird Mirko Urbatschek einen Vortrag halten zum Thema: „Von der Oktoberrevolution zum Freistaat Bayern“.
Am vergangenen Sonntag führten die JungsozialistInnen im Unterbezirk Landshut im Gasthaus Weihenstephaner Stuben ihre turnusgemäßen Neuwahlen durch. Dabei übergab der bisherige Vorsitzende Ugur Sahin den Führungsstab an Vincent Hogenkamp weiter, der auch einstimmig für dieses Amt gewählt wurde. Als Gast und Wahlleiterin konnten die jungen GenossInnen die Vorsitzende der Landshuter SPD und Stadträtin Anja König begrüßen.
In ihrem Grußwort betonte König, die auch Bundestagskandidatin ist, wie wichtig es sei, dass gerade junge Menschen sich für Politik interessieren und sich persönlich engagieren. „Ihr wisst am besten was junge Menschen bewegt und wie ihr euch ein zukünftiges Deutschland vorstellt.“ Junge Menschen brauchten vor allem Sicherheit, damit eine längerfristige Lebensplanung möglich sei. Der Wert der Arbeit müsse an erster Stelle stehen. „Der verbreitete Missbrauch der Leiharbeit muss endlich beendet werden. Deshalb fordern wir: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit von Anfang an.“, so König weiter. Sie setze sich ebenso für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein. „Ich will keine gespaltenen Belegschaften, ich will, dass Kooperation und ein faires Miteinander unsere Arbeitswelt prägen und nicht Ellenbogeneinsatz und Dauerstreß.“
Der bisherige Vorsitzende der Jusos Ugur Sahin berichtete danach von den Aktivitäten der Jusos. In der darauffolgenden Aussprache ging es hauptsächlich um das Einbinden der neu eingetretenen jungen Menschen: „Mit regelmäßigen monatlichen Treffs können wir erreichen, dass sich viele mit einbringen und so von den Ideen profitieren.“, schlägt Ugur Sahin vor. Anschließend fanden die Neuwahlen statt. Vincent Hogenkamp (3.von links) erhielt dabei das vollste Vertrauen der Versammlung geschenkt und wurde einstimmig zum Vorsitzenden der Jusos für die Stadt und den Landkreis Landshut gewählt. Ugur Sahin stellte sich für die weitere Arbeit im Vorstand als Stellvertreter zur Verfügung und wurde ebenfalls ohne Gegenstimme gewählt. Andreas Friedrich wird als Beisitzer die Arbeit des Vorstandes unterstützen.
In seinem Schlußwort betonte der neue Vorsitzende Vincent Hogenkamp: „Wir werden jetzt gerade im Bundestagswahlkampf richtig Gas geben und bei den jungen Menschen unsere sozialdemokratischen Konzepte im Hinblick auf unsere Zukunft verbreiten. Ich bin mir sicher, dass nur unter einer SPD-Regierung und einem Kanzler Martin Schulz für die junge Generation mehr Gerechtigkeit und Sicherheit für unsere Lebensplanung hergestellt wird.“
SPD-Delegierte im Gespräch mit DGB-Vorsitzenden Hoffmann
Dortmund.
„Der DGB begrüßt die Absicht der SPD, das Rentenniveau umgehend auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren. Das fordern die DGB-Gewerkschaften in ihrer Kampagne als ersten sofort umzusetzenden Schritt, dem in einem weiteren Schritt, wenn es nach den Gewerkschaften geht, eine Anhebung folgen soll, etwa auf 50 Prozent“, so der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann im Gespräch mit niederbayerischen SPD-Delegierten beim SPD-Parteitag gestern in Dortmund, darunter die Stadtverbandsvorsitzende aus Landshut Anja König, die SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock aus Straubing, der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Harald Unfried aus Landshut und der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau.
Schon mit der sofortigen Stabilisierung des Niveaus wird die Leistungsfähigkeit der Rente wieder in den Mittelpunkt gestellt. Das ist dringend notwendig, um gerade das Vertrauen der jungen Generation in die gesetzliche Rente wieder zu stärken, so Harald Unfried. Auch diejenigen, die sich viele Jahre mit niedrigen Einkommen durchschlagen mussten und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen nicht in die Grundsicherung abrutschen, sondern eine Rente bekommen, die spürbar über der Grundsicherung liegt. Dass die SPD an diesem Punkt handeln will, unterstützen die Gewerkschaften ausdrücklich, bekräftigt Hoffmann.
Die Gewerkschaften und die SPD stellen sich entschieden gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters, wie sie immer wieder innerhalb der CDU/CSU gefordert wird. „Daher ist es gut, wenn sich die SPD hier ganz klar positioniert“, so DGB-Vorsitzender Hoffmann, „eine solch klare Aussage erwarten wir auch von allen anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen!“
Bildunterschrift: Datei „BPT-Ndb_170625“
Der DGB begrüßt die klare Positionierung der SPD in der Rente: (v.li.) Dr. Bernd Vilsmeier, Anja König, DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, Christine Schrock und Harald Unfried.