Leserbriefe zum Bericht aus der Klausur des Stadtrates vom Samstag, 26.10.2019:

Dass der Bernlochnerkomplex und damit das Landshuter Stadttheater saniert werden muss, ist seit vielen Jahren bekannt. Vor 5 Jahren wurde dann endlich die Sanierung beschlossen und das Theaterzelt aufgestellt, damit der Spielbetrieb während der Sanierung weiterlaufen kann. Nun steht das Theaterzelt also 5 Jahre und bei der Sanierung ist man bis auf die Planungen keinen Schritt weiter. Es ist eine Schande für eine Stadt wie Landshut. Ein Theater gehört in ein Oberzentrum, es hat nicht nur kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung, sondern trägt auch zur Bildung bei. Davon profitieren auch unsere Kinder. Wenn jetzt die Sanierung wiederum um 5 Jahre verschoben wird und dann erst begonnen wird, muss man auch die Frage stellen ob das Theaterzelt überhaupt so lange durchhält. Wenn ich mich recht erinnere hieß es, dass das Zelt nach der Sanierung verkauft werden sollte und noch Einnahmen aus dem Verkauf generiert werden sollten, nun werden wohl auch zu den massiv gestiegenen Sanierungskosten auch noch massive Kosten für den Unterhalt und den Erhalt des Zeltes dazukommen. Man muss nicht gerade Betriebswirtschaft studiert haben, um hier eine unwirtschaftliche Vorgehensweise zu attestieren. Abgesehen davon, dass das Theater der Regierungshauptstadt von Niederbayern dann insgesamt über 10 Jahre in einer Interimsspielstätte stattfindet. Nach über 20 Jahren Premieren-Abo denke ich, dass ich für die vielen regelmäßigen TheaterbesucherInnen sprechen darf, und möchte endlich wieder in einem richtigen Theater im Bernlochnerkomplex die Aufführungen genießen. Außerdem haben es unsere professionellen SchauspierInnen verdient, ihre Darbietungen in entsprechendem Rahmen vorzutragen, der ihren Leistungen entspricht.

Elfriede Steinberger

84036 Landshut

Hat die Stadt denn zu viel Geld?

Mit großem Unverständnis habe ich gelesen, dass von der Mehrheit des Stadtrates die Ansiedlung des Sportfachmarktes Decathlon im Landshuter Westen abgelehnt wurde. Ich frage mich ob die Stadt wirklich so im Geld schwimmt und man auf einen solchen Gewerbesteuerzahler verzichten kann, abgesehen von vielen anderen Vorteilen für die Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger. An anderen Stellen hört und liest man ständig wie klamm das Geldsäckl ist. Wenn wieder einmal ein Fachmarkt von Landshut nach Ergolding umsiedelt, wird hinterher gejammert. Jetzt und hier wäre die Möglichkeit gewesen einem guten umsatzstarken Gewerbesteuerzahler in der Stadt einen hervorragenden Standort zu bieten, ohne zusätzliche Grundstücke dafür verwenden zu müssen. Wieder einmal wurde eine große Chance vertan. Danke an die 17 Stadträt*innen, die dafür gestimmt haben, aber leider überwiegen anscheinend die anderen im aktuellen Stadtrat.

Stephan Marbach

84036 Landshut

Leserbrief zum Bericht „Das Einzelhandelsdilemma“ aus dem Plenum vom Montag, 21.10.2019

Schlimmer geht`s nimmer- der Stadtrat schafft Landshut ab (die Mehrheit zumindest)

Mit völligem Unverständnis sieht die SPD-Fraktion die mehrheitliche Entscheidung des Landshuter Stadtrates Decathlon im Landshut Park nicht anzusiedeln. Der Landshut Park war ursprünglich mit 46.000 m² Verkaufsfläche geplant, schon damals wurde angeführt, dass diese Größenordnung für die Innenstadt schädlich wäre. Bestimmte Sortimente wurden nicht genehmigt, letztendlich blieben 23.000 m² Verkaufsfläche übrig. Zwischenzeitlich kann man jedoch feststellen, dass entsprechende Verkaufsflächen mit Sortimenten, die nicht zugelassen wurden, sich im Umland ansiedelten. Es ist doch offensichtlich, dass es keinen Unterschied für die Innenstadt macht, ob diese innenstadtrelevanten Sortimente auf städtischem Gebiet oder in direkt verbundenen Umlandgemeinden angeboten werden. Wie verbohrt muss man sein, dass man dies nicht anerkennt und auch bei dieser mehrheitlichen Entscheidung wieder ignoriert hat. Die minimalen Einschnitte auf den Handel in der Innenstadt laut Gutachten von Herrn Dr. Holl zeigen, dass diese sich im absolut verträglichen Bereich befunden hätten. Im umgekehrten Fall würde die Abschöpfung durch die Umlandgemeinden die Innenstadt in einer wesentlich höheren Dimension belasten. Vom Internethandel wollen wir in diesem Zusammenhang gar nicht reden. Diese Erweiterung hätte keinen weiteren Flächenfraß bedeutet, die Attraktivität der Stadt Landshut wäre deutlich gesteigert worden, die Einnahmen der Stadt wären deutlich erhöht worden, für die finanziell nicht so gut ausgestatteten Teile der Bevölkerung wäre die Möglichkeit eröffnet worden auch mit dem Inhalt ihres Geldbeutels vor Ort Waren dieses Sortiments zu erwerben. Und wenn Frau März-Granda meint, man sollte sich nur Artikel kaufen, die mindestens 6 Jahre halten und viel teurer sind, dann sollte sie dies einer Familie erzählen, die mehrere Kinder hat und diese für den Sport- und Freizeitbereich einkleiden muss. Nach unserer Meinung wurde mit dieser Mehrheitsentscheidung der Stadt Landshut ein Riesenschaden zugefügt, der nicht wieder gut zu machen ist. Sämtliche Umlandgemeinden lachen sich derweil kaputt und bieten wahrscheinlich schon die ersten Grundstücke an, wenn es blöd läuft, direkt an der Grenze zu Landshut und die Stadt schaut wieder einmal in die Röhre. Schlimmer geht`s nimmer. Aufgrund der pauschalen Verurteilung des Stadtrates in der Öffentlichkeit möchten wir darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion die einzige Fraktion war, die geschlossen für die Ansiedlung im LA-Park gestimmt hat, was nur eine logische Entscheidung war, während sich andere Fraktionen durchgemogelt haben. Es wäre auch Aufgabe der Presse deutlich zu machen wer dieses Ergebnis zu verantworten hat. Mann sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt um über 10.000 Einwohner gewachsen ist und damit ist auch der Bedarf deutlich gestiegen.

Anja König, Gerd Steinberger, Robert Gewies, Patricia Steinberger, Maria Haucke

Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion

Leserbrief zum Bericht der Umweltsenatssitzung am Mittwoch „Alles bleibt im gelben Sack“

 

Wieder einmal eine Chance vertan

Bis zu 36 Tonnen Verpackungsmüll in Form der gelben Säcke pro Jahr zu vermeiden: Fehlanzeige in Landshut. Die Verwaltung will es absolut nicht, die Mehrheit der Stadtratsmitglieder im Umweltsenat inclusive der sogenannten Öko-Parteien auch nicht. Somit werden 66 % der Bevölkerung, die sich in zwei unabhängigen Online-Umfragen dafür ausgesprochen haben, ignoriert. Maßlos irritiert waren wir darüber, dass der Fachbereichsleiter Umweltschutz und Abfallwirtschaft Richard Geiger sich hauptsächlich auf die Nachteile konzentriert. Es wurde kaum versucht, der gelben Tonne anstelle der gelben Säcke etwas Positives abzugewinnen. Das Beispiel Nürnberg wurde benannt, wo es Ärger gegeben habe mit der Umstellung und die BürgerInnen angeblich wieder die gelben Säcke wollen. Verschwiegen wurde aber, dass von 18 000 bisher ausgelieferten Tonnen lediglich 217 zurückgegeben wurden. Das ist etwas mehr als 1 Prozent. Auch wurden uns in der Sitzung keine verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine Umsetzung erfolgen kann, wie man zum Beispiel dem Platzmangel zum Aufstellen für betroffene Wohnhäuser mit zentralen Aufstellplätzen entgegenwirken kann. Schließlich geht es bei den braunen Tonnen auch. Auf unseren Vorschlag einer Testphase in einigen Stadtteilen oder die Umstellung den BürgerInnen freizustellen, ging man gar nicht weiter ein. Unserem Argument, dass dadurch Plastikmüll in Form der gelben Säcke vermieden wird, wurde entgegnet, dass die BürgerInnen ihr Einkaufsverhalten ändern sollen, dann würden auch weniger gelbe Säcke gebraucht. Von einer neutralen Darstellung durch die Verwaltung kann hier keine Rede sein. Ab 2020 werden die ersten Plastikverpackungen verboten, es ist nur eine Frage der Zeit bis dies auch die gelben Säcke betrifft. Landshut hätte hier gemeinsam mit einigen anderen Kommunen eine Vorreiterrolle einnehmen können und wieder einmal wird in unseren Augen eine Chance vertan.

Anja König, SPD-Fraktionsvorsitzende

Gerd Steinberger, SPD-Stadtrat

Leserbrief zur Berichterstattung über die Debatte zur Fahrradstraße in der Papiererstraße vom Samstag, 21.09.2019

Fahrradstraße ja, dort wo es wirklich Sinn macht

Als Sozi muss man ja schon froh sein, wenn man überhaupt aus den Sitzungen in den Medien erwähnt wird. Wenn es allerdings so ausartet wie am vergangenen Samstag, dann ist es wohl besser, man wird gar nicht erwähnt. Im Zuge der Debatte wurde wie immer über die rücksichtslosen AutofahrerInnen geredet. Wir haben lediglich aus eigenen sich ständig wiederholenden Erfahrungen geäußert, dass es auch rücksichtslose RadfahrerInnen gibt und appelliert, dass einfach alle Verkehrsteilnehmer insgesamt mehr Rücksicht aufeinander nehmen sollten. Wir haben also nicht „von den rücksichtslosen RadfahrerInnen“ allgemein gesprochen. Daraus wurde dann eine Abstimmungsbegründung aus persönlicher einmaliger Erfahrung. Super aufgepasst! Es ist schon schlimm, wenn man falsch zitiert wird, indem ein Satz einfach aus dem Zusammenhang gerissen wird.

Ja, wir haben gegen die Fahrradstraße in der Papiererstraße gestimmt, aber aus dem Grund, weil es an der derzeitigen Situation, wie auch von der Verwaltung eindeutig gesagt, nichts ändern wird. Auch die Polizei hat in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind: Gemäß den Ausführungsvorschriften zu §41 StVO können Straßen als Fahrradstraßen (Z.244) ausgewiesen werden, wenn der Radverkehr dort überwiegt oder zu erwarten ist, dass er dort überwiegen wird.  1400-2000 Radfahrer stehen hier 2800-6400 Autofahrern gegenüber. Es handelt sich also auch nicht um eine knappe Unterzahl der Radfahrer. Uns konnte auch nicht die Frage beantwortet werden wie viele Radfahrer auf dem Radweg in der Luitpoldstrasse fahren und wie viele davon voraussichtlich zusätzlich die Fahrradstraße nutzen würden. Es standen dann folgende Fakten fest: Erstens werden trotzdem alle Autofahrer incl. LKW (Anlieferer) weiterhin diese Strecke nutzen, egal ob Anlieger oder nicht, denn wer kontrolliert es denn? Zweitens wird die Straße dadurch nicht breiter. Es wurde ja berichtet, dass die RadfahrerInnen sich zurecht darüber beschweren, dass die Straße zu eng ist. Drittens wird kein/e Radfahrer/in vom Radweg Luitpoldstrasse den Umweg über die Fahrradstraße nehmen, denn er/sie hat ein Ziel, welches man über die Luitpoldstrasse am schnellsten erreicht. Alle anderen fahren bereits auf dieser Strecke. Es darf auch die Frage gestellt werden ob sich das Konfliktpotential nicht gar noch erhöhen wird und die bisher von Unfällen her unauffällige Straße unsicherer wird.

Wir sind nicht gegen Fahrradstraßen, im Gegenteil, denn wir haben gerade auch einen Antrag eingebracht die südwestlich vom Roßbach gelegene Bachstraße zur Fahrradstraße umzuwidmen, weil es dort auch wirklich Sinn macht.

Anja König, SPD-Stadträtin

Gerd Steinberger, SPD-Stadtrat

Siedlungsdruck auf das Umland schieben und mehr Ein- und Auspendelverkehr erzeugen?

Leserbrief zu den Leserbriefen „Ochsenau heißt eben nicht Wirhabenkeinelobbyau“ und „Es ist angeraten, genauer hinzuhören“ vom Samstag, 01.06.2019

Diesen hat die LZ nicht veröffentlicht mit der Begründung, dass er zu lang sei. Wir haben aber zu fünft eine Stellungnahme abgegeben und diese populistischen Äußerungen müssen einfach widerlegt werden.

       

Zu diesen von purer Ideologie und fern von aller Realität und Vernunft geprägten Leserbriefen nehmen wir als SPD-Fraktion wie folgt Stellung:

  1. Zu der Bestandsaufnahme vor 20 Jahren haben sich kaum Veränderungen ergeben. Bekanntlich wurde damals vereinbart, den oberen Standortübungsplatz mit 280 ha der Natur zu überlassen, lediglich 20 ha am unteren Standortübungsplatz nach 20 Jahren einer Bebauung zuzuführen. 20 Jahre hat sich augenscheinlich niemand bemüht, die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten zu begutachten bzw. umzusiedeln.
  2. Dem Verkauf von ca. 7 ha in der Ochsenau an den Freistaat Bayern zum Zwecke der Errichtung eines Grünen Zentrums haben außer der SPD-Fraktion und der ÖDP alle im Stadtrat vertretenen Parteien, also auch die Grünen, ohne Bedenken zugestimmt. Seltsam, dass jetzt bei den verbleibenden 13 ha für Wohnbebauung andere Kriterien gelten sollen. Und seltsam, dass es dort gleich im angrenzenden Gebiet wohl keine schützenswerten Tier- und Pflanzenarten geben soll. Zugegebenermaßen hat die SPD-Fraktion aus ökonomischen Gründen nicht zugestimmt. Der Verkauf zu einem Preis von 150 Euro ist eher als Geschenk oder als Subvention für den Freistaat zu werten als ein regulärer Verkauf. Vor dem finanziellen Hintergrund der Stadt kritisieren wir die Verkaufspreise für ein Grünes Zentrum und Hotels vor allem im Vergleich dazu was junge Familien für ein Wohnbaugrundstück zu bezahlen haben. Unserer Meinung nach müssten Wohnbaugrundstücke günstiger sein, als Grundstücke für Hotels oder für den Freistaat. Auch kaufmännische Gesichtspunkte sind hier wichtig. Bedenkt man, dass vor über 20 Jahren ca. 2,50 DM je m² bezahlt wurden, wäre dies eine einmalige Chance für unsere Wohnungsbaugesellschaft, schnell in die Gänge zu kommen. Aber lieber kauft man dann teure Flächen an anderer Stelle und macht so das Bauen wesentlich teurer. Aus ideologischen Gründen wird bei vielen Nachverdichtungsmaßnahmen bzw. Neubebauungen von Flächen nahezu in jeder Sitzung ein Veto eingelegt und endlos diskutiert.

Frage: Wo waren die Kritiker beim Bau der Sparkassenakademie, die sich im Gebiet mit wohl der gleichen geologischen/ökologischen Formation befindet?

Für uns ist und bleibt die Stadt Siedlungsraum, wer glaubt den Zuzug verhindern zu können, ist ein Träumer. Drosselt man den Zuzug in der Stadt, so wird er im Landkreis stattfinden, in kleinen Dörfern werden dann neue Baugebiete ausgewiesen. Wo ist hier der Widerstand der Öko-Parteien und Naturschützer? Um die Natur zu erhalten ist es wichtiger die Landschaft großflächig im Umland zu schützen.

Landshut bietet sämtliche Vorteile, ist Schulstadt, Behördenstadt, Einkaufsstadt, Kulturstadt, medizinischer Versorger, die geballte Infrastruktur befindet sich in der Stadt und ist hier auf kurzem Wege zu erreichen. Die Bebauung auf dem Land erzeugt zusätzlich zum Flächenverbrauch viel mehr Ein- und Auspendelverkehr mit der entsprechenden Umweltverschmutzung.

Der Ortsteil Auloh ist wohl der Ortsteil in Landshut, der die meisten Natur- und Landschaftsgebiete in seiner unmittelbaren Nähe hat (Übungsplatz, Gretlmühle, Stauseenlandschaft). Natürlich muss gleichlautend auch der ÖPNV ausgebaut werden, alternative Mobilitätskonzepte angeboten werden, damit die Mehrbelastung durch den motorisierten Verkehr minimiert wird.

  1. Die Landshuter SPD setzt sich für Umweltschutz ein, aber sozial verträglich. Wird der Zuzug absichtlich gedrosselt, bedeutet dies weitere Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt und genau das wollen wir nicht, denn das würde die Mehrheit der Landshuter*innen zu spüren bekommen.

19092 Landshuter*innen haben beim Bürgerentscheid für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verbunden mit dem Wunsch auf die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in Landshut ihre Stimme gegeben und wir ihnen ein Versprechen, welches wir auch halten wollen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss auch bezahlbar gebaut werden können und dies gelingt nur in mittelgroßen bis großen Baugebieten.

Die Öko-Parteien reden darüber und hauen die Parolen raus, die SPD handelt! Unsere Anträge in den vergangenen Monaten: Wildblumenwiesen im Stadtpark umsetzen, Schottergärten verhindern, Wildblumenwiesen auf privaten Grundstücken fördern, städtische Grundstücke zu Wildblumenwiesen umwandeln, kostenfreien Schulbusverkehr zur Vermeidung des Hol- und Bringverkehrs an den Schulen, Einführung des 365-Euro-Jahres-Tickets, um nur die letzten zu benennen.

Wer in seinem eigenen Häuschen mit Garten sitzt und keine Mietwohnung sucht oder braucht, kann  leicht gegen weitere Baugebiete schreien, aber die vielen Menschen, die ihr hart erarbeitetes Geld zum größten Teil fürs Wohnen hergeben müssen, denken ganz bestimmt anders.

 

Gerd Steinberger, SPD-Stadtrat, Mitglied des Bausenates

Anja König, SPD-Fraktionsvorsitzende, Mitglied des Umweltsenates

Maria Haucke, SPD-Stadträtin

Patricia Steinberger, SPD-Stadträtin

Robert Gewies, stellv. Fraktionsvorsitzender

Leserbrief zum Artikel „Beispiel Bamberg“ vom 20.10. und dem Leserbrief der Fraktion JL/BfL vom 28.10. „Politische Veranstaltung ohne Einladung an Stadtrat“

Wer richtig und intensiv liest und Prioritäten setzt, ist im Vorteil!

Uns wundert es gar nicht, dass sich ausgerechnet die CSU-Fraktion (Junge Liste) von der Redakteurin angesprochen fühlt, die sich am hämischsten und mit größtem Nachdruck gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft stellt. Wenn sich nämlich die StadträtInnen einmal genauer mit dem Thema beschäftigen würden und vor allen Dingen damit wie erfolgreiche Gesellschaften arbeiten, dann müssten sie vielleicht zugeben, dass dies die beste und in die Zukunft gerichtet nachhaltigste Chance für Landshut ist, dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum und der ständig steigenden Wohnkosten entgegen zu treten. Seit vielen Jahren greifen auch soziale (nicht politische) Organisationen dieses Thema richtiger Weise immer wieder auf, denn längst weiß auch die Bevölkerung, dass hier endlich die Stadt und die politischen Entscheidungsträger Verantwortung übernehmen müssen. Die Veranstaltung vom Stadtforum am 18.10.2017 (gemeinsames Projekt des EBW und CBW) war bereits im Jahresprogramm enthalten und auch in der LZ angekündigt. Dem Veranstalter jetzt erstens vorzuwerfen, eine politische Veranstaltung durchgeführt zu haben und zweitens, „den Stadtrat“ nicht noch einmal extra einzuladen, ist schon ein starkes Stück, denn die Organisationen wollen und sollen sich politisch neutral verhalten. Auch wir SPD-StadträtInnen sind erst mit der Ankündigung in der Landshuter Zeitung nochmals darauf aufmerksam geworden, haben uns aber dann wegen der Brisanz des Themas kurzfristig für diesen Abend Zeit genommen, um uns die Arbeit und Ideen der Bamberger Stadtbau GmbH neben den vielen anderen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die wir uns bereits angesehen haben, aufzeigen zu lassen. Wer die Zeitung intensiv liest und Prioritäten setzt, ist hier im Vorteil. Diese Möglichkeit hat auch jede andere Fraktion gehabt, wenigstens einen Vertreter oder eine Vertreterin in diese Veranstaltung zu entsenden. Vielleicht wäre es auch einmal interessanter nicht nur die eigenen Artikel zu lesen und Bilder anzuschauen, sondern auch was sonst noch in der Zeitung steht. Vielleicht sind aber auch andere StadträtInnen ferngeblieben, weil man Angst hat, dass durch positive Beispiele die Mauer, die von konservativer Seite gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft aufgebaut wurde, so langsam pulverisiert wird?

 

Anja König

Gerd Steinberger

SPD-Stadtratsfraktion

Westumfahrung nicht um jeden Preis

SPD-Fakten-Check

Die Landshuter SPD sieht in der endgültigen Ablehnung der inneren Westtangente einen Wiederholungsfehler, den die Landshuterinnen und Landshuter einmal bereuen könnten. „Viele kennen die Fakten nicht genau, weil sich solche umfangreichen Themen in Landshut fast immer über mehrere Jahrzehnte hinziehen.“, stellt die Vorsitzende der Landshuter SPD, Anja König fest. Deshalb sei es notwendig, echte Aufklärung über alle Fakten zu geben. Die innere Westtangente sei als Quartiersanbindung mit einer weiteren Isarquerung geplant für eine Optimierung der Verkehrsflüsse.

Die Innere Westtangente wurde bereits vor über 50 Jahren erstmals in die Planungen der Verkehrswege der Stadt Landshut aufgenommen und bei der Erschließung des Klötzlmüllerviertels wurde auch immer wieder von der Stadt die Absicht erklärt, das Viertel durch eine Isarbrücke an die B11 anzuschließen. Dementsprechend wurde auch die Klötzlmüllerstraße in der Breite und die bis dato durchgeführte Bebauung mit entsprechenden Maßnahmen zur Lärmemissionseindämmung bedacht. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Anbindung West 2011 wurde die innere Westangente, die hier von der Kreuzung Klötzlmüllerstrasse/Obere Liebenau aus dem Siedlungsbereich heraus den Hammerbach und die Isar querend auf Höhe des Klausenberges auf die B11 treffen soll, mit untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass sich ein großer Teil der Verkehre aus der Klötzlmüllerstraße und der Schwimmschulstraße in die Sylvensteinstraße, Obere Liebenau und Querstraße verteilen würden. Auch die Luitpoldstraße würde eine große Entlastung erfahren, 5000 Kfz pro Tag. Das sind 1100 Kfz pro Tag mehr als die Variante der äußeren Tangente, die weiterverfolgt werden soll. Auch naturschutzfachlich schneidet diese innere Westanbindung gegenüber den äußeren Varianten am besten ab.

Eine äußere Westtangente hingegen macht nur Sinn, wenn die Weiterführung über die B11 garantiert werden kann, das heißt, wenn diese durch den Landkreis bis Hachelstuhl gebaut wird. Auch dies ging bereits aus der Machbarkeitsstudie hervor. „Dafür brauchen wir vorher die Zusicherung aus dem Kreistag und den betroffenen Gemeinden mit entsprechend verbindlichen Zusagen bzw. Beschlüssen, ansonsten wird der Bau ein Millionengrab.“, macht Stadtrat Gerd Steinberger deutlich. Deshalb sei auch der jetzige Vorstoß zu einem Bürgerbegehren eine Augenwischerei für die Bevölkerung. Die Fragestellung „Westumfahrung ja oder nein“ sei hingegen nicht ehrlich, weil nicht ausreichend aufgeklärt würde. Hier sollten auch die Meinungen der betroffenen Gemeinden eingeholt werden, die bekanntlich nicht bereit sind für eine Weiterführung ihre Zustimmung zu geben. „Sollte dieses Bürgerbegehren wie beim letzten Mal wieder negativ durch die Bevölkerung beschieden werden, hat der Stadtrat mit der endgültigen Ablehnung der inneren Westanbindung den letzten Weg für eine zusätzliche innerstädtische Isarquerung und Anbindung des Klötzlmüllerviertels beerdigt.“, betont Steinberger. Die Stadt sei einfach nicht mutig genug, Maßnahme, die für eine bessere Verteilung der Verkehre angedacht seien auch bis zum letzten Schritt umzusetzen. Als weitere Beispiele seien an dieser Stelle auch der Felix-Meindl-Weg, der als Verbindung der beiden innerstädtischen Bundesstraßen 15 und 299 angedacht war oder die Fortführung der Wilhelm-Hauff-Straße zur B299, was deutlich an der Straßenbreite zu erkennen ist. Auch seien die Edelweißstraße und die Sylvensteinstraße bereits für die ehemalige innere Westanbindung vorbereitend breiter ausgebaut worden.

Bei einer konsequenten Weiterverfolgung dieser innerstädtischen Verkehrsplanung hätte es die Stadt noch selbst in der Hand gehabt, die Verkehrsprobleme zu lösen. Eine nach der anderen Variante wurde aber durch entsprechende Mehrheitsverhältnisse im Landshuter Stadtrat verzögert bis sie nicht mehr umsetzbar waren oder gleich abgelehnt.

Die Quittung zahlen immer die Bürgerinnen und Bürger mit hohem Verkehrsaufkommen auf den aktuellen Hauptverkehrsstraßen, Schleichverkehre, Lärmbelastung und nicht zu vergessen die Mehrkosten, die natürlich nach so vielen Jahren ebenso wieder anstehen.

Bei der nun im Raum stehenden äußeren Westumfahrung  muss auch die Frage nach der Effizienz und dem Kostenverhältnis hinterfragt werden und ob die Zerstörung der Natur das alles wirklich Wert ist, wenn ein Weiterbau über die B11 hinaus quasi in den Sternen steht.