ÖPNV in Landshut – flexibel, modern, neu gedacht

Außerordentlicher Unterbezirksparteitag der Landshuter SPD

Am Samstag führten die Sozialdemokrat*innen aus Stadt und des Landkreises Landshut einen außerordentlichen Parteitag im Zollhaus in Landshut durch, um Anträge der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften zu diskutieren und zu beschließen. Der Leitantrag stand ganz im Zeichen eines verbesserten öffentlichen Nahverkehrs. Die Vorsitzende des gastgebenden Ortsvereins Landshut Stadt, Stadträtin Patricia Steinberger, betonte wie wichtig solche thematischen Parteitage für eine lebendige demokratische Mitgliederpartei sind. „Wir, die Basis, sind wichtiger denn je für unsere Partei und wir wollen die SPD wieder zum Anwalt der Arbeitnehmer*innen und der Schwächeren in unserer Gesellschaft machen“

 

Unterbezirksvorsitzender Vincent Hogenkamp eröffnete den Parteitag und freute sich über die vielen Anträge, die zuvor eingegangen waren: „Dies zeigt, dass der Diskussionsbedarf groß ist und sich Ortsvereine wie auch Arbeitsgemeinschaften in die politische Arbeit einbringen wollen.“ Im Leitantrag machten die Genoss*innen ganz deutlich was sie für die Region ändern wollen: Wir müssen endlich weitgehend weg vom Individualverkehr und hin zu umweltfreundlichen Alternativen. Dies schließe weitgehende Verbesserungen des ÖPNV sowie die Förderung anderer umweltfreundlicher Alternativen ein. „Nur durch entsprechende Angebote, besseren Verbindungen zwischen Landkreisgemeinden und der Stadt, dem Ausbau der Bahnverbindungen und weiteren Knotenpunkten für den Busverkehr in den großen Umlandgemeinden könne ein Umdenken in der Bevölkerung erzeugt werden. Auf lange Sicht gesehen wollen wir einen kostenfreien ÖPNV erreichen.“, so der Vorsitzende Vincent Hogenkamp weiter.

Weiterhin wurden Satzungsanträge wie etwa die Aufstellung eines Kanzler- und Spitzenkandidaten per Mitgliedervotum eingebracht und beschlossen.

Ein großer Anteil der Anträge bezog sich auf die Sozialpolitik, Steuer- und Finanzpolitik. Die Einführung einer Bürgerversicherung in der Kranken- Pflege- und auch der Rentenversicherung, in die alle Menschen mit einbezogen werden. Nur so könne eine gute medizinische Versorgung und eine gerechte Gesundheitspolitik für alle Bürger*innen erreicht werden, begründet Stadträtin Anja König den Antrag. Ebenso wichtig sei es, dass sich am gesetzlichen Rentenversicherungssystem endlich alle Erwerbstätigen beteiligen. Nur so könne künftig das Rentenniveau wieder auf weit über 50 % erhöht werden und damit ein langfristiger Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut geleistet werden.  Hierfür brauche man nur über die Landesgrenze zu unseren Nachbarn schauen. Mehr Gerechtigkeit fordern die Genoss*innen auch in der Steuerpolitik, es sei endlich Zeit für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer auf reine Spekulationsgewinne, damit Zukunftsinvestitionen in kostenfreie Bildung und einen kostenfreien und gut ausgebauten ÖPNV gesichert sind. Die Einführung einer Digitalsteuer, damit Großkonzerne dort ihre Steuern entrichten müssen wo sie auch die Umsätze tätigen und die Abschaffung der Abgeltungssteuer, denn: „Es ist nicht mehr einzusehen, dass Großkonzernbesitzer auf Gewinne in Milliarden Höhe, für die sie keinen Finger krumm gemacht haben lediglich 25 % Kapitalertragssteuer zahlen. Kapitalerträge sind Einkünfte/Einkommen und als solche auch zu werten bzw. zu besteuern.“, fordert König weiter.

Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Bildung und Ortsvereins Tiefenbach brachte Herbert Lohmeyer den Antrag auf die Einführung von Gemeinschaftsschulen besonders in den Flächenlandkreisen Bayerns zu starten. „Während der Bestand mancher Mittelschulen in kleineren Orten mittelfristig nicht gesichert ist, sind Standorte weiterführender Schulen überlaufen, weil viele Schüler*innen teilweise lange Schulwege in Kauf nehmen.“ Die Kosten für die Schülerbeförderungen würden deshalb jährlich für die Gemeinden ansteigen und die Fahrzeiten fehlen den Kindern und Jugendlichen für das Lernen, den Erholungsschlaf und die Freizeitgestaltung. „Dies wollen wir ändern mit der Einführung von Gemeinschaftsschulen, die Ortsnah sind und in denen alle gängigen Schulabschlüsse erreicht werden können, auch das Abitur.“, so Lohmeyer weiter.

Auch die Jusos waren fleißig an der inhaltlichen Gestaltung beteiligt, so forderten sie beispielsweise eine massive Förderung von bezahlbarem Wohnraum und mehr Vielfalt bei Neubebauungen im Landkreis. „Viele junge Menschen würden sehr gerne auf dem Land bleiben. Allerdings können sich junge Familien oder Berufseinsteiger meist noch kein Haus leisten und für diese muss es bezahlbare Alternativen geben“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Kim Seibert.

Grundrente einführen – Lebensleistung anerkennen

SPD-Rentenexperte Harald Unfried informierte über das Konzept

Am vergangenen Freitag hatte die Landshuter SPD öffentlich zu einem Informationsabend zum Thema Grundrente ins Zollhaus eingeladen. Die Gäste konnten sich informieren, Fragen stellen und eigene Meinungen austauschen. Für den  Referenten, SPD-Rentenexperte Harald Unfried steht fest: „Die neue Grundrente soll Lebensleistung anerkennen und Altersarmut verhindern. Sie muss den ersten Schritt darstellen zu einem dauerhaft stabilen Rentenniveau für alle.“

Nach ihrer Begrüßung machte die Vorsitzende der Landshuter SPD, Stadträtin Patricia Steinberger deutlich, dass von Armut und Altersarmut besonders Frauen betroffen sind. Hier gelte es von Seiten der Politik endlich Initiative zu ergreifen. Nach der erfolgreichen Einführung des Mindestlohnes müsse jetzt die Grundrente folgen: „Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt oder Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, müssen in jedem Fall eine Altersrente erhalten, die spürbar über dem Sozialhilfeniveau liegt.“ Er oder sie muss bessergestellt sein als jemand, der wenig oder gar nicht gearbeitet hat und keine Beiträge zur Rentenversicherung eingezahlt hat. Die jahrzehntelange Leistung müsse sich angemessen in den Altersbezügen widerspiegeln. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie nach einem langen Arbeitsleben ordentlich abgesichert sind. „Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“

Harald Unfried ging zu Beginn seines Vortrages auf die aktuelle Situation ein. Sein Fazit über den derzeitigen Zustand lautet: „Jahrzehntelangen Beitragszahlern muss der Gang zum Sozialamt im Alter erspart bleiben. Es geht dabei durchaus um Leistungsträger dieser Gesellschaft, die unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben erledigt haben, aber etwa in den Niedriglohnbranchen nur unterdurchschnittlich verdient haben.“ Gleiches gelte natürlich auch für die Erziehung von Kindern und die Pflege anderer Menschen. Diese für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die Stabilität des Umlageverfahrens wichtigen Leistungen wurden überwiegend von Frauen erbracht, deren Erwerbsbiographien dadurch unterbrochen wurden – mit der Folge, dass ihre Renten oft geringer ausfallen. „Das muss sich ändern. Die Grundrente wird für die heutigen und die künftigen Rentner gelten.“ Für Menschen mit geringen Einkommen würde die Rente nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung und Pflege um einen Zuschlag erhöht. Von der SPD-Grundrente könnten rund 3 Millionen Menschen profitieren. Reine Minijobzeiten werden nicht aufgewertet. Nur echte Beitragszeiten und Kindererziehungs- bzw. Pflegezeiten werden aufgewertet. Die Finanzierung soll weit überwiegend aus Steuermitteln erfolgen, damit die Rentenreserve nicht angetastet wird. „Freilich kann die Einführung der Grundrente nur der erste Schritt sein.“, resümierte Unfried weiter. So müsse das derzeitige Rentenniveau dauerhaft stabilisiert und wieder angehoben werden. Das Beispiel Österreich zeige, dass ein höheres Rentenniveau ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziert werden kann. Wie eine gleichermaßen leistungsgerechte wie auch demographie- und zukunftsfeste Rentenpolitik in die Wege geleitet werden kann, hab schon vor einigen Jahren das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorgerechnet. Demnach biete sich langfristig der schrittweise und vertrauensgeschützte Übergang in eine Bürgerversicherung an, in die alle zu gleichen Bedingungen einzahlen. Denn auf diese Weise können perspektivisch zwei Ziele gleichzeitig erreicht werden: Stabile Beiträge bei wieder ansteigendem Rentenniveau.

 

Ausstellung „Bezahlbarer Wohnraum in Bayern-aber wie?“ im CityCenter Landshut

Friedrich-Ebert-Stiftung betont  Verantwortung von Staat und Kommunen

„Bezahlbaren  Wohnraum schaffen ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik!“ Das betonte Harald Zintl, Leiter der KommunalAkademie Bayern der Friedrich-Ebert-Stiftung bei der Eröffnung ihrer Ausstellung zum Thema „Wohnen“ im CityCenterLandshut. Er verwies besonders auf den Artikel 106 der Bayerischen Verfassung: “Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Gerade die Kommunen könnten viel für den Bau bezahlbarer Wohnungen tun, sagte Zintl: Beispiele seien aktives Wohnbauflächenmanagement und die Vergabe eigener Grundstücke in Erbpacht. Immer mehr Städte legten in Bebauungsplänen  bereits verbindliche Quoten für mietpreisgebundenen Wohnraum fest, meist 30 % beim Bau größerer Wohnanlagen.

Stadträtin Patricia Steinberger  wies im CCL darauf hin, dass die Mieten in Landshut in den letzten acht Jahren um ca. 50 % gestiegen seien. Deshalb sei es für junge Familien und Menschen selbst mit mittleren Einkommen kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung in der Stadt zu finden. Nur noch 250 preisgünstige Wohnungen seien in städtischem Besitz; vor rund 15 Jahren waren es noch über 750.

„Deshalb muss die neue städtische Wohnungsbaugesellschaft in den nächsten Jahren bauen, bauen und nochmals bauen“, forderte Patricia Steinberger. „Tiny-Häuser“ sollten auf kleinen Grundstücken genehmigt und die Überbauung geeigneter Parkflächen in Angriff genommen werden. „Und die Stadt Landshut  kann nur gewinnen, wenn sie eigene Grundstücke unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte selber entwickelt und bebaut, wie zum Beispiel die 12 Hektar in der Ochsenau.“

„Das CityCenterLandshut ist ein Treffpunkt in der Region. Deshalb passt die Ausstellung mit diesem zentralen Thema perfekt in unsere Mitte“, stellte Julia Meyer für das CCL-Management in ihrer Begrüßungsrede fest. Sie dankte Stadträtin Anja König herzlich für die gute Zusammenarbeit im Vorfeld.

Die Ausstellung „Mehr bezahlbarer Wohnraum in Bayern-aber wie?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung kann im CCL noch bis Freitag, 19. Juli während der Öffnungszeiten besichtigt werden.

Reform der SPD konstruktiv begleiten – Neues Grundsatzprogramm erarbeiten

Anja König neu im Bundesvorstand der DL21

Am Freitag und Samstag fand die Sommertagung der DL21 (Forum Demokratische Linke) in Berlin mit Neuwahlen des Vorstandes statt.

Die DL21 Bayern schlug die Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König vor und sie wurde auch auf Anhieb als Beisitzerin gewählt. In den verschiedenen Tagungsabschnitten waren auch prominente Gäste vertreten wie Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert, der über die Perspektiven der SPD und Natascha Kohnen, die im Podium mit Vertretern der Linken und Grünen über mögliche Links-Bündnisse diskutierten.

Die DL21 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die SPD in ihrem Reformprozeß inhaltlich konstruktiv zu begleiten, betonte die Vorsitzende MdB Hilde Mattheis. Von vielen Umfragen her wissen die Genoss*innen, dass die SPD, was Antworten auf die Zukunftsfragen angeht, nur noch wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat. Dies müsse sich ändern. Ganz klar stehe die DL21 für die Formulierung eines neuen Grundsatzprogrammes mit deutlichen Inhalten, die auf der Grundlage des demokratischen Sozialismus an den Grundwerten Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und Frieden ausgerichtet sind. „Politik für die Mehrheit der Bevölkerung und nicht für die Vorteile weniger.“ Müsse das eindeutige Signal sein, so Mattheis. Kevin Kühnert schloss sich diesen Forderung uneingeschränkt an: „Und erst wenn diese eindeutigen Inhalte formuliert sind macht es Sinn einen neuen Vorstand zu wählen, denn genau daran kann die Basis die Kandidat*innen messen, sie müssen glaubwürdig unsere Politik vertreten.“ Hierfür verabschiedeten die Mitglieder ein 10-Punkte Papier, welches in die entsprechenden SPD-Untergliederungen eingebracht wird.

Natascha Kohnen betonte in der Diskussionsrunde zu linken Bündnissen, dass wir auch wieder zu einer Kultur des Miteinander zurückfinden müssen: „Zuerst einmal die Gemeinsamkeiten herausarbeiten und nicht mit den unterschiedlichen Inhalten beginnen, denn nur so kann überhaupt über Bündnisse geredet werden.“ Solange sich die linken Parteien gegenseitig das Leben schwer machen würden, sei es umso schwieriger an einen Verhandlungstisch zu kommen. Auch in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis müsse sich trotz der Gemeinsamkeiten jede Partei profilieren und von den anderen abgrenzen können. Es sei aber leichter zu verhandeln, wenn unterschiedliche Forderungen in die gleiche Richtung gingen, als mit Parteien zu verhandeln, die mit ihrer Meinung total in die andere Richtung wollten. Dies stehe fest.

In der anschließenden Mitgliederversammlung der DL21 wurde dann der Bundesvorstand neu gewählt. Die Landshuter Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Anja König kandidierte erstmals und bekam auch auf Anhieb das Vertrauen der Mitglieder im Bundesvorstand mitarbeiten zu dürfen. In ihrer kurzen Vorstellungsrede betonte König, dass sie seit vielen Jahren innerhalb der SPD für echte Sozialreformen kämpfe: „Es muss Schluss sein mit bloßen Sozialreparaturen, wir brauchen richtige Reformen wie die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung, die allen Menschen Teilhabe am medizinischen Fortschritt garantiert, die gesundheitliche Versorgung deutlich verbessert und solidarisch von allen Menschen finanziert wird. Wir brauchen endlich die Erwerbstätigenversicherung für eine gute Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert.“ Dafür müsse das Rentenniveau wieder auf deutlich über 50 % angehoben werden und die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen.

 

SPD will Straßenleuchten auf Solarenergiebasis

Aktuell hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, nachdem die Straßenleuchten nach und nach durch Solar-LED-Laternen ausgetauscht werden sollen und in Neubaugebieten von vorn hinein nur solche Straßenleuchten verwendet werden sollen.

In Zeiten der Energiewende müssen sich alle intensiv mit den Themen Energiesparen, Energieeffizienz und regernative Energieerzeugung auseinandersetzen. Solar-LED-Straßenleuchten können in diesem Zusammenhang einen nicht unerheblichen Beitrag leisten.

Die Laternen sind zusätzlich netzunabhängig, leuchten auch bei einem Stromausfall in der Gemeinde und es entfallen aufwendige Grabungs- und Verkabelungsarbeiten. Auch wenn die Sonne mal nicht scheint, wird es nicht dunkel: Langlebige spezielle Energiespeicher sorgen für das notwendige Licht entlang der Straßen.

Die Fraktionsvorsitzende Anja König begründet den Antrag so: „Die beste Energie ist die, die man erst gar nicht verbraucht. Beim Energieverbrauch der Stadt steht die Straßenbeleuchtung mit an oberster Stelle. Durch die Umrüstung können hier massive Energie- und Kosteneinsparungen erzielt werden.“ „Einige Kommunen wie zum Beispiel Ascha und Prackenbach haben dies bereits erfolgreich umgesetzt. Entsprechende Fördermöglichkeiten sind zu prüfen, es sind solche Projekte mit bis zu 75 % der förderfähigen Kosten gefördert worden.“, ergänzt Stadträtin Patricia Steinberger, die auch immer ein Auge auf die Kosten hat.

Reformen statt Sozialreparaturen

Bezirkskonferenz der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen

Am vergangenen Samstag hielten die Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen (ASG) ihre jährliche Bezirkskonferenz in der Bezirkshauptstadt Landshut ab. Turnusgemäß wurde auch der Vorstand neu gewählt, Gerhard Kellner als Vorsitzender und Anja König als seine Stellvertreterin im Amt bestätig und einstimmig wiedergewählt. Zwei Anträge zur Reformierung des Sozialversicherungssystems wurden nach einhelliger Diskussion einstimmig beschlossen. „Wir brauchen endlich Reformen und dürfen uns nicht länger mit kleineren Sozialreparaturen zufrieden geben. Außerdem muss die Gesundheitsfürsorge in öffentlicher Hand liegen. Schluss mit der Privatisierungswelle bei den medizinischen, Reha-, Pflegeeinrichtungen!“, war die Botschaft, die die beiden Vorsitzenden den anwesenden Mitgliedern mit auf den Weg gaben.

In ihrem Grußwort betonte Parteivorsitzende Patricia Steinberger wie wichtig die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD ist: „Hier sitzt die geballte fachliche Kompetenz, deren Arbeit unerlässlich für die Partei ist.“ Zur Lage der SPD betonte Steinberger nochmals, dass es jetzt an der Partei selbst liege mit den großen sozialen Themen unserer Zeit und einer mutigen neuen Mannschaft in der Bundesführung sich so aufzustellen: „…dass wir für die Menschen wieder glaubwürdig und wählbar werden.“

Hartmut Manske, Bezirksvorsitzender der AG 60Plus, schloss sich diesen Worten an: „Gerade für die AG 60Plus ist Gesundheitspolitik natürlich sehr wichtig, aber auch für alle anderen Menschen, denn jeder ist irgendwann damit konfrontiert.“

Bei der anschließenden Wahl wurden Gerhard Kellner, Pflegedirektor im Bezirkskrankenhaus Mainkofen, als Vorsitzender, Stadträtin Anja König, Leiterin einer Betriebskrankenkasse in Landshut als stellvertretende Vorsitzende und Dr. med. Jürgen Rampmaier, Dr. med. Monika Müller-Rampmaier, Allgemeinärzte in Pfarrkirchen und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier als Beisitzer*innen einstimmig für den neuen Vorstand gewählt.

Gerhard Kellner kündigte an, dass ihm vor allen Dingen darum ginge, dem Pflegeberuf wieder zu mehr Anerkennung und Attraktivität zu verhelfen, um auch für die Patienten eine bessere und krankheitsgerechte Behandlung zu gewährleisten: „Es ist nicht damit abgetan, dass eine Mindestbemessung an Pflegepersonal festgesetzt wird und die Bezahlung verbessert wir. Uns fehlt einfach Zeit für die Patienten, mit ihnen auch einmal zu reden und uns wirklich zu kümmern. Die Beschäftigten brauchen klare Dienstzeiten und festgesetzte freie Zeiten.“ Die Pflege von kranken und pflegebedürftigen Menschen sei eine wichtige Aufgabe von Menschen für den Menschen und jeden könne es treffen. Deshalb sei es unerlässlich das Personal vor Überarbeitung und Stress zu schützen.

Anja König untermauerte dies mit der erneuten Forderung nach einer Bürgerversicherung für die Kranken- und Pflegeversicherung und damit auch die Umwandlung der Pflegeversicherung von der heutigen Teilkosten- in eine Vollversicherung. „Wir brauchen hier endlich die große Reform, denn gerade der gewünschte Erfolg durch Wettbewerb der gesetzlichen Kassen blieb aus. Dieser nützt den Versicherten gar nichts, im Gegenteil, für Marketing und Vertrieb werden mehrere Hundert Millionen Euro jährlich an Versichertenbeiträgen ausgegeben, die bei den Kosten für die Gesundheitsversorgung fehlen.“

Siedlungsdruck auf das Umland schieben und mehr Ein- und Auspendelverkehr erzeugen?

Leserbrief zu den Leserbriefen „Ochsenau heißt eben nicht Wirhabenkeinelobbyau“ und „Es ist angeraten, genauer hinzuhören“ vom Samstag, 01.06.2019

Diesen hat die LZ nicht veröffentlicht mit der Begründung, dass er zu lang sei. Wir haben aber zu fünft eine Stellungnahme abgegeben und diese populistischen Äußerungen müssen einfach widerlegt werden.

       

Zu diesen von purer Ideologie und fern von aller Realität und Vernunft geprägten Leserbriefen nehmen wir als SPD-Fraktion wie folgt Stellung:

  1. Zu der Bestandsaufnahme vor 20 Jahren haben sich kaum Veränderungen ergeben. Bekanntlich wurde damals vereinbart, den oberen Standortübungsplatz mit 280 ha der Natur zu überlassen, lediglich 20 ha am unteren Standortübungsplatz nach 20 Jahren einer Bebauung zuzuführen. 20 Jahre hat sich augenscheinlich niemand bemüht, die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten zu begutachten bzw. umzusiedeln.
  2. Dem Verkauf von ca. 7 ha in der Ochsenau an den Freistaat Bayern zum Zwecke der Errichtung eines Grünen Zentrums haben außer der SPD-Fraktion und der ÖDP alle im Stadtrat vertretenen Parteien, also auch die Grünen, ohne Bedenken zugestimmt. Seltsam, dass jetzt bei den verbleibenden 13 ha für Wohnbebauung andere Kriterien gelten sollen. Und seltsam, dass es dort gleich im angrenzenden Gebiet wohl keine schützenswerten Tier- und Pflanzenarten geben soll. Zugegebenermaßen hat die SPD-Fraktion aus ökonomischen Gründen nicht zugestimmt. Der Verkauf zu einem Preis von 150 Euro ist eher als Geschenk oder als Subvention für den Freistaat zu werten als ein regulärer Verkauf. Vor dem finanziellen Hintergrund der Stadt kritisieren wir die Verkaufspreise für ein Grünes Zentrum und Hotels vor allem im Vergleich dazu was junge Familien für ein Wohnbaugrundstück zu bezahlen haben. Unserer Meinung nach müssten Wohnbaugrundstücke günstiger sein, als Grundstücke für Hotels oder für den Freistaat. Auch kaufmännische Gesichtspunkte sind hier wichtig. Bedenkt man, dass vor über 20 Jahren ca. 2,50 DM je m² bezahlt wurden, wäre dies eine einmalige Chance für unsere Wohnungsbaugesellschaft, schnell in die Gänge zu kommen. Aber lieber kauft man dann teure Flächen an anderer Stelle und macht so das Bauen wesentlich teurer. Aus ideologischen Gründen wird bei vielen Nachverdichtungsmaßnahmen bzw. Neubebauungen von Flächen nahezu in jeder Sitzung ein Veto eingelegt und endlos diskutiert.

Frage: Wo waren die Kritiker beim Bau der Sparkassenakademie, die sich im Gebiet mit wohl der gleichen geologischen/ökologischen Formation befindet?

Für uns ist und bleibt die Stadt Siedlungsraum, wer glaubt den Zuzug verhindern zu können, ist ein Träumer. Drosselt man den Zuzug in der Stadt, so wird er im Landkreis stattfinden, in kleinen Dörfern werden dann neue Baugebiete ausgewiesen. Wo ist hier der Widerstand der Öko-Parteien und Naturschützer? Um die Natur zu erhalten ist es wichtiger die Landschaft großflächig im Umland zu schützen.

Landshut bietet sämtliche Vorteile, ist Schulstadt, Behördenstadt, Einkaufsstadt, Kulturstadt, medizinischer Versorger, die geballte Infrastruktur befindet sich in der Stadt und ist hier auf kurzem Wege zu erreichen. Die Bebauung auf dem Land erzeugt zusätzlich zum Flächenverbrauch viel mehr Ein- und Auspendelverkehr mit der entsprechenden Umweltverschmutzung.

Der Ortsteil Auloh ist wohl der Ortsteil in Landshut, der die meisten Natur- und Landschaftsgebiete in seiner unmittelbaren Nähe hat (Übungsplatz, Gretlmühle, Stauseenlandschaft). Natürlich muss gleichlautend auch der ÖPNV ausgebaut werden, alternative Mobilitätskonzepte angeboten werden, damit die Mehrbelastung durch den motorisierten Verkehr minimiert wird.

  1. Die Landshuter SPD setzt sich für Umweltschutz ein, aber sozial verträglich. Wird der Zuzug absichtlich gedrosselt, bedeutet dies weitere Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt und genau das wollen wir nicht, denn das würde die Mehrheit der Landshuter*innen zu spüren bekommen.

19092 Landshuter*innen haben beim Bürgerentscheid für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verbunden mit dem Wunsch auf die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in Landshut ihre Stimme gegeben und wir ihnen ein Versprechen, welches wir auch halten wollen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss auch bezahlbar gebaut werden können und dies gelingt nur in mittelgroßen bis großen Baugebieten.

Die Öko-Parteien reden darüber und hauen die Parolen raus, die SPD handelt! Unsere Anträge in den vergangenen Monaten: Wildblumenwiesen im Stadtpark umsetzen, Schottergärten verhindern, Wildblumenwiesen auf privaten Grundstücken fördern, städtische Grundstücke zu Wildblumenwiesen umwandeln, kostenfreien Schulbusverkehr zur Vermeidung des Hol- und Bringverkehrs an den Schulen, Einführung des 365-Euro-Jahres-Tickets, um nur die letzten zu benennen.

Wer in seinem eigenen Häuschen mit Garten sitzt und keine Mietwohnung sucht oder braucht, kann  leicht gegen weitere Baugebiete schreien, aber die vielen Menschen, die ihr hart erarbeitetes Geld zum größten Teil fürs Wohnen hergeben müssen, denken ganz bestimmt anders.

 

Gerd Steinberger, SPD-Stadtrat, Mitglied des Bausenates

Anja König, SPD-Fraktionsvorsitzende, Mitglied des Umweltsenates

Maria Haucke, SPD-Stadträtin

Patricia Steinberger, SPD-Stadträtin

Robert Gewies, stellv. Fraktionsvorsitzender

Ins nächste Jahrzehnt gestartet, aber kein bisserl stader

SPD-Fraktion gratuliert Gerd Steinberger zum runden Geburtstag

Am Montag gratulierten die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion ihrem Kollegen und früheren Bürgermeister Gerd Steinberger zu seinem runden Geburtstag. „Man kann es kaum glauben, denn wenn man sich ansieht, was Gerd Steinberger alles noch leistet, dann fragt man sich schon ob die Geburtsurkunde richtig gedruckt wurde.“ Fraktionsvorsitzende Anja König übermittelte die herzlichsten Glückwünsche, verbunden mit großem Dank über die bisher geleistete Arbeit für die Landshuter Sozialdemokratie. „Wir bauen auch weiter auf dich, denn dass es im Hause Steinberger ruhiger wird, glaubt eh keiner.“ Gerd Steinberger hatte die Gäste auf seinen denkmalsgeschützten Dreiseit-Bauernhof nach Hundspoint eingeladen, wo er jede freie Minute verbringt.

Die Stadtkapelle Landshut, der Bürgerverein Achdorf und der Kriegerverein Achdorf gratulierten ihrem 1. Vorsitzenden und die Malerinnung ihrem Ehrenobermeister persönlich zu diesem Jubiläum. Abordnungen des Siedlerbundes, des Gartenbauvereins und des Krankenunterstützungsvereins Vinzenzius Achdorf überbrachten ebenfalls ihrem Mitglied Gerd Steinberger die besten Wünsche und Grüße seiner Vereinskolleg*innen.

Gut vorbereitet auf das Fest waren die Familie, Freunde und Vereinskolleg*innen. Es gab ein buntes Überraschungsprogramm mit vielen schlauen Ratschlägen für und Rückblicken auf Steinbergers Leben. Gleich zu Beginn bekam er von seinem Neffen ein Gstanzl gesungen und ein eigens für ihn gebrautes Bier mit dem treffenden Namen: „Hundspointer Freiheit – ein Geburtstags-Märzen“ geschenkt. Seine VereinskollegInnen aus dem Kriegerverein Achdorf und dem Bürgerverein Achdorf warteten mit lustigen Sketschen auf und die Stadtkapelle spielte mit voller Besetzung im Hof ein buntes Repertoire an Musikstücken.

Von allen gemeinsam finanziert, freute sich Gerd Steinberger ganz besonders über eine menschengroße Ritterrüstung für seinen Stadl. Ehefrau Elfriede hatte die Idee und schlug vor, dass sich alle gemeinsam „..an dem Freund, der auch nie widerspricht“ beteiligen können: „Ich denke, damit sind wir für die kommende Zeit gut gerüstet.“, kommentierte Gerd Steinberger das Geschenk lustig.

CSU spielt falsch bei der Grundsteuerreform

SPD fordert weiterhin Hebesatzrecht für die Kommunen und sozial gerechte Lösungen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag auf den Erhalt der Grundsteuer mit Hebesatzrecht der Kommunen gestellt. Der Stadtrat soll sich dafür aussprechen, dass einer bundesweit einheitlichen Bemessungsgrundlage festzuhalten ist, die sich wie bisher am Grundstückswert und nicht alleine an der Fläche orientiert. Die von der CSU für Bayern geforderte Bemessung allein nach der Grundstücksgröße, egal in welcher Region das Grundstück liegt, soll somit abgelehnt werden. Außerdem soll sich der Stadtrat dazu bekennen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter aus der Betriebskostenverordnung zu streichen.

 „Die CSU spielt hier falsch, indem sie behauptet, dass ein wertunabhängiges Flächenmodell gerechter ist. Mit diesem Modell würden Immobilien, die zwar ähnliche Flächen aufweisen, sich aber im Wert deutlich unterscheiden wie zum Beispiel ein Penthouse in der Innenstadt und eine Wohnung am Stadtrand, gleich bewertet würden. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern widerspricht auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.“, begründet Fraktionsvorsitzende Anja König den Antrag. Außerdem riskiere die Staatsregierung mit ihrem nicht verfassungskonformen Flächenmodell und ihrer bisherigen Blockadehaltung, dass es bis Ende 2019 keine Einigung bei der Grundsteuerreform gibt.

„Dann könnten den Kommunen insgesamt über 14 Mio. Euro an Einnahmen verloren gehen, dabei ist die Grundsteuer die zweitwichtigste Einnahmequelle.“, betont Stadträtin Patricia Steinberger. Für diesen Fall notwendige Kompensationen aus dem bayerischen Staatshaushalt oder dem Bundeshaushalt können nicht zuletzt wegen der Schwankungen von Bundes- und Landessteuern als nicht gesichert angesehen werden und würden zudem die Abhängigkeit der Kommunen vom Freistaat Bayern und vom Bund massiv verstärken. „Das würde wiederum bedeuten, dass weniger Investitionen in Kitas, Schulen, ÖPNV oder Senioreneinrichtungen fließen und dass höhere Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger anfallen. Für die Kommunen und die Bürger*innen muss deshalb umgehend Sicherheit geschaffen werden, indem eine sozial gerechte Reform der Grundsteuer auf Bundesebene gemeinsam mit den 16 Bundesländern erreicht wird.“, fordert Patricia Steinberger.

Stadtrat Gerd Steinberger ergänzt: „15 von 16 Bundesländer haben dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der eine verfassungskonforme Lösung enthält, die durch die Beibehaltung des Hebesatzrechtes für die Kommunen eine aufkommensneutrale Gestaltung möglich macht.“ Der Entwurf sei ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzbar und gewährleistet die vom Bundesverfassungsgericht geforderte „realitätsgerechte Bewertung in Relation der Wirtschaftsgüter zueinander“. „Er spiegelt also die realen Werte wider und somit gerecht.“, so Steinberger.

„Außerdem fordern wir den Stadtrat auf, sich für eine Streichung der Umlagefähigkeit auf die Mieter aus der Betriebskostenverordnung auszusprechen, denn es ist nicht einzusehen, dass weiterhin die Mieter damit belastet werden.“

Mitarbeiter und Patientenversorgung müssen im Focus stehen

SPD-Fraktion im Gespräch mit Dr. Philipp Ostwald

Nach der Veröffentlichung des Interviews der Landshuter Zeitung mit dem neuen Geschäftsführer des Klinikum Landshut gGmbH trafen sich Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion mit Dr. Philipp Ostwald, um einige Punkte zu vertiefen und ihre Standpunkte darzulegen. „Uns SozialdemokratInnen geht es in erster Linie darum, dass bei jeglicher Art von Änderungen oder Umstrukturierungen die Mitarbeiter nicht mehr belastet werden und die Versorgung der Patienten verbessert und optimiert wird.“, betonte Fraktionsvorsitzende Anja König.

„Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie im Interview gesagt haben, eine Fusion ist nicht unbedingt das Allheilmittel für die derzeitigen Probleme des Klinikums. Das sagen wir schon lange zu denjenigen, die sich so darauf versteifen.“, so die Fraktionsvorsitzende zu Beginn des Treffens. Dr. Ostwald erwiderte dazu: „Meine Aufgabe ist es doch das Klinikum wieder auf gesunde Beine zu stellen, dazu müssen interne Abläufe und Planungen auf den Prüfstand, genau wie Abrechnungsmodalitäten und die wirtschaftliche Steuerung.“ Ob dann am Ende des Weges eine Fusion stehe, sei erstens zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorrangig und außerdem eine politische Entscheidung, die er selbst nicht treffen könne.

Stadträtin Patricia Steinberger, die selbst als Betriebswirtin in einem großen Unternehmen des Freistaates im Bereich Rechnungswesen und Controlling arbeitet, interessierte sich insbesondere für Bereich der internen Leistungsabrechnung auch bei fachübergreifenden Leistungen. „Ganz wichtig in einem solchen Unternehmen ist doch die korrekte Zuordnung. Damit können auch Schnittstellen und eventuelle Doppelleistungen schnellstens lokalisiert werden und durch entsprechende Maßnahmen auch Kosten eingespart werden.“ Dr. Ostwald bestätigte, dass es hier noch gilt, effizienter zu arbeiten und bei den Planungen wie auch den Abrechnungen von den derzeitigen „Insellösungen“ der einzelnen Abteilungen zu Gesamtlösungen umdenkt. Dies erfordere viel Fingerspitzengefühl, da viele Führungskräfte und MitarbeiterInnen bei solchen Veränderungen mitgenommen werden müssen. Es sei aber im Endeffekt auch für das Personal positiv, wenn zum Beispiel Pflegekräfte nicht nur für eine Abteilung zur Einteilung zur Verfügung stünden. Dieser Aspekt liege der SPD-Fraktion auch sehr am Herzen, dass bei Veränderungen und Umstrukturierungen das Personal entlastet würde, so der stellvertretende Fraktionssprecher Robert Gewies. Eine der wichtigsten Herausforderungen sei auch für den neuen Geschäftsführer die Eindämmung der Mitarbeiterfluktuation, er werde sich für eine Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Führungskräften Strategien überlegen müssen genau wie positive Anreize für die Akquirierung von neuem Personal, denn der Fachkräftemangel sei auch hier deutlich spürbar.

„Uns geht es vor allen Dingen auch darum, dass die Patientenversorgung weiter verbessert wird und ein optimales Angebot zur Verfügung steht. Dafür sollten sich die Krankenhäuser in der Region gemeinsam austauschen und ergänzen.“, stellt Stadtrat Gerd Steinberger abschließend fest. Deshalb sollte hier mehr miteinander und weniger gegeneinander gearbeitet werden, schließlich gehe es um Menschen und keiner solle unnötig weite Wege für eine gute Versorgung zurücklegen müssen.

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