Die DL21 Bayern zum Ausgang der Landtagswahl: Sich jetzt auf den inhaltlichen Diskurs konzentrieren, statt sich in Personaldebatten aufzureiben

Der Sprecherkreis der DL21 Bayern, dem Zusammenschlusss der Linken innerhalb der Bayerischen SPD, der auch die Fraktionschefin der SPD-Stadtratsfraktion Anja König aus Landshut und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Herbert Lohmeyer aus Tiefenbach angehören, traf sich am Montagabend in Landshut und erklärt zum Ausgang der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 folgendes:

Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen und der Generalsekretär Uli Grötsch dürfen jetzt nicht zum Sündenbock für das enttäuschende Ergebnis der Landtagswahl gemacht werden. Der Wahlkampf wurde engagiert geführt und Natascha Kohnen hat sich eindeutig von den Fehlentwicklungen innerhalb der Großen Koalition distanziert. „Deshalb lehnen wir alle Forderungen nach einem Rücktritt unserer Spitzenkandidatin ab. Dies gilt auch für die Person des Generalsekretärs der BayernSPD, Uli Grötsch.“, so Anja König. Das Erscheinungsbild und die Arbeit der Großen Koalition in Berlin habe zu einem erheblichen Teil zum Wahldebakel des 14. Oktober beigetragen. Deshalb müsse bei der Aufarbeitung dieses Debakels auch dort angesetzt werden. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es in Bayern keine Koalition aus SPD und CSU geben darf. Deshalb fordern wir die Parteispitze auf, sich auf keine Gespräche mit der CSU mit der Zielsetzung einer Koalitionsbildung einzulassen.“, fordert Herbert Lohmeyer. Den Einbruch in der Wählerzustimmung habe die gesamte BayernSPD zu verkraften. Deshalb bedürfe es jetzt einer inhaltlichen, organisatorischen und personellen Neuaufstellung der SPD in Bayern. Die politische Willensbildung dürfe nicht länger von der Landtagsfraktion und vom Parteiapparat dominiert werden: „Die Erfahrung der Parteibasis, die nahe am Menschen ist, und deren Expertise müssen künftig mehr mit eingebunden werden.“, ergänzt Anja König. Nur so könne im politischen Handeln der SPD-Verantwortlichen der Mensch und dessen Bedürfnisse wieder glaubhaft in den Mittelpunkt gerückt werden. „Daher brauchen wir jetzt keine weitere Analyse, in der dieses Fazit nur bestätigt wird, sondern müssen endlich wieder sozialdemokratische Politik machen. Das heißt für uns: Die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung von Vermögenssteuer, Bürgerversicherung und Wirtschaftsdemokratie. Und wenn dies mit dieser Bundesspitze nicht geht, dann eben ohne sie. Denn die Partei gehört uns allen.“ Vor allem gelte es jetzt die Große Koalition zu beenden, denn ein weiter so kann es nach einem solchen Wahlergebnis nicht geben.

Offener Brief an OB Putz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Zusage bei der Übergabe der Unterschriften sich neutral zu verhalten, nicht eingehalten haben. Dies hat nach unserer Ansicht mit korrektem politischem Verhalten nichts zu tun und ist schlichtweg unprofessionell. Wenn Sie und die Herausgeber des Flyers sich nicht die Mühe gemacht haben, aus welchem Grund auch immer, vor Einreichung des Bürgerbegehrens Ihre Meinung darzustellen, ist es beschämend während des laufenden Bürgerentscheides und jetzt nach der Abstimmung nachzutreten. Die Verunglimpfung der Wählerinnen und Wähler, sie hätten nach dem Schema „Freibier für alle“ abgestimmt, ist mit demokratischem Verständnis nicht vereinbar, in unseren Augen unverschämt. Auch wenn Sie sich ärgern, dass die Bürger*innen nicht nach Ihrem Willen abgestimmt haben, sollten gerade Sie als OB der Stadt Landshut einen gewissen Stil bewahren. Ihren Äußerungen in den Medien ist zu entnehmen, dass Sie auf Zeit spielen wollen bzw. diese wichtige Aufgabe aussitzen wollen. Man kann vermuten, dass Sie nicht in der Lage bzw. willens sind, den Bürgerauftrag positiv zu erfüllen. Ihnen und allen, die Informationsbedarf haben, wie es geht, empfehlen wir sich Informationen aus den Städten Bamberg, Kelheim, Straubing, Passau, Nürnberg etc. einzuholen. Wir verweisen darauf, dass bei der Informationsveranstaltung in der VHS initiiert von den christlichen Bildungswerken (nicht von der SPD) weder Sie noch einer der Gegner zu sichten waren. Gern sind wir allerding bereit als SPD-Stadtragtsfraktion nochmals eine solche Informationsveranstaltung Zur Aufklärung für Sie zu organisieren. Im Interesse des Bürgerwillens, sollten Sie unserer Meinung nach nicht versuchen nach dem Motto „Wie kann es nicht gehen“ , sondern nach dem Leitsatz „Packen wir es an“ gemäß Ihrem eigenen Slogan „Landshut kann es besser“ agieren.

Robert Gewies

Anja König

Gerd Steinberger

Patricia Steinberger

7. Schulprojekttag „Schüler erkunden Vereine“

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Am Mittwoch, 10.10.2018, fand der siebente Schulprojekttag „Schüler erkunden Vereine“ statt. Ca. 250 Schüler*innen der 2., 3. und 4. Klassen der Grundschule St. Nikola und des Schulförderzentrums beteiligten sich mit großem Interesse an den Angeboten der Sportvereine Boxclub Bavaria Landshut, dem Orientierungslaufverein Landshut, dem Postsportverein und dem ETSV 09. „Die Übungsleiter*innen zeigten vorbildlichen Einsatz im Rahmen des Projekttages, um diesen Tag zu einem ganz besonderen Tag für die Kinder zu machen.“, zieht Projektleiterin Anja König vom Kinderschutzbund das Resümee.

Vereine leisten wesentlich mehr als nur reine körperliche Betätigung. Sie bieten Gemeinschaft, fördern die Persönlichkeitsentwicklung durch Erfolgserlebnisse und den Umgang mit Niederlagen durch Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten und die Übernahme von Verantwortung. In diesem Sinne stellt sich dann die Frage nach der passenden Sportart!

Beim diesjährigen Projekttag waren wieder Boxen im Boxclub Bavaria, Fußball, Karate, Leichtathletik, Stockschießen und (Geräte-) Turnen durch den ETSV 09 im Angebot sowie Orientierungslauf und -neu hinzugekommen- Badminton mit dem Postsportverein auf dem Gelände des ETSV 09. Ca. 250 Schülerinnen und Schüler der Grundschule St. Nikola und des Sonderpädagogischen Förderzentrums Landshut Stadt waren zum Schnuppern gekommen.

Unter dem Motto „die Welt steht Kopf“ vermittelten die Turner des ETSV 09 einige Vorübungen zum Handstand und die geeignete Hilfestellung, damit das Element auch jedem Mitschüler gelingen konnte. Einen Ball herunterhängend aufzufangen und abzuwerfen war zum Abschluss noch einmal eine ganz besondere Herausforderung für Wahrnehmung und Koordination, die allen sehr viel Spaß bereitete. Bei den Leichtathleten gab es Sprinttraining und eine altersgerechte Einführung in den Hürdenlauf mithilfe von Banenkartons.

Für den OLV Landshut war es eine Selbstverständlichkeit, sich auch diesmal wieder mit einem Schul-OL an der Aktion zu beteiligen. Nicht weniger als 51 Schülerinnen und Schüler der Grundschule St. Nikola Landshut begaben sich im Sportgelände des ETSV 09 Landshut auf Postenjagd. Organisiert und abgewickelt wurde der Schul-OL von Ralph Körner, Angelika Schöps und Steffi Dünzinger. Wie üblich standen vier kurze Runden mit je rund 750 Metern Länge zur Verfügung, die die Kids aus den dritten und vierten Klassen kreuz und quer über das Sportareal führten. Während trotz einer genauen Einweisung bei einigen Schülern Fragezeichen über den Köpfen blieben und sie sich bei ihren ersten OL-Versuchen durchaus schwertaten, sprinteten andere gleich munter los und zeigten hervorragende Leistungen und auch große Begeisterung. Bald sah man im gesamten Sportgelände Kinder zwischen den Posten hin- und herlaufen. So waren viele traurig, als nach 90 Minuten das Sportangebot auch schon wieder zu Ende gehen musste.

Auch beim Fußball, beim Boxen, in der Leichtathletik, beim Karatetraining, beim Stockschießen und beim Badminton konnten sich die Kinder austoben, Teamfähigkeit und Kampfgeist zeigen, Geschicklichkeit und Ausdauer trainieren. Überschüssige Kraft, die in diesen kleinen Menschen stecken kann, wird durch gezielten Einsatz in sportliche Aktivitäten umgesetzt. Turnen hat so viele Facetten und wird dadurch nie langweilig.

Die Übungsleiter*innen waren sich alle einig: „Jedes einzelne Kind, dem wir den Weg in den Sportverein zeigen konnten, rechtfertigt den Aufwand und den persönlichen Einsatz der Beteiligten.“ Dieser Tag sei auch für sie immer ein ganz besonderer Tag.

„Sport und Bewegung sind aktive und sinnvolle Freizeitgestaltung für unsere Kinder. Mit dem Schulprojekttag „Schüler in Vereine“ wollen wir erreichen, dass sich die Kinder für den Vereinssport interessieren. Durch die vielen unterschiedlichen Angebote bekommen die Kinder die Möglichkeit herauszufinden, welche Sportart ihnen Spaß macht und sie eventuell auch dauerhaft gern betreiben möchten.“, begründet Projektleiterin Anja König die Durchführung des jährlich stattfindenden Events für die Grundschulen. Im Namen des Kinderschutzbundes Landshut fand der Projekttag zum siebenten Mal statt und ist mittlerweile ein etabliertes und beliebtes Event geworden. „Wenn man die glücklichen Kinderaugen an diesem Tag sieht, die so viel Energie und Lust auf körperliche Betätigung ausstrahlen, dann ist dies die Belohnung für die Organisatoren.“, so König weiter. Den ehrenamtlichen Übungsleitern dankt König ganz besonders: „Ohne deren Einsatzbereitschaft wäre das Konzept für dieses Projekt wohl in der Schublade gelandet.“ Mit den Trainerin Kerstin Schedlbauer und der Familie Heindl vom ETSV 09, Ralph Körner vom OLV Landshut und der Lehrerin der Grundschule St. Nikola Christiane Vogel sei neben Anja König vom Kinderschutzbund ein beständiges Vorbereitungsteam entstanden: „Es ist schön, wenn man bei einem solchen Projekt auf ein zuverlässiges Team zurückgreifen kann, denn konstruktive Zusammenarbeit, kurzfristige Arbeitserledigung und Absprachen sind wichtig, schließlich soll die meiste Zeit für den Projekttag und damit für die Kinder aufgewendet werden.“ Schade sei nur, dass sich immer noch nur zwei Schulen und vier Vereine beteiligen. Dieser Tag sei auch eine Möglichkeit sich einerseits als Sportverein zu präsentieren und andererseits für die SchülerInnen eine schöne Abwechslung für den Schulalltag.

Städtische Wohnbaugesellschaft ist überfällig – Volle Unterstützung durch den Kelheimer Bürgermeister Horst Hartmann

Mit Horst Hartmann konnten die Hauptinitiatoren des Bürgerbegehrens „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“, SPD-Stadtvorsitzende Patricia Steinberger, die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König und Stadtrat Gerd Steinberger einen erfolgreichen Praktiker des kommunalen Sozialwohnungsbaus für einen Informationsabend im Hotel Michel gewinnen, der am vergangenen Freitag im Hotel Michel stattfand. Denn die Stadt Kelheim gründete im vergangenen Jahr selbst eine eigene Wohnbau-GmbH, die bereits die ersten Sozialwohnungen fertiggestellt habe. Im jüngsten sozialen Wohnbauprojekt an der Starenstrasse wurden vor kurzem die ersten Sozialwohnungen bezugsfertig mit Mietpreisen von etwa 5,50 Euro pro qm.

Mit einer ganzen Kaskade bester Argumente begründete der Kelheimer Bürgermeister Horst Hartmann, warum jede Stadt gut beraten ist, mit der Gründung einer eigenen Wohnbaugesellschaft die Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu stellen. Die Stadt könne zusätzliche Wohnungen gerade für untere und mittlere Einkommen schaffen, die auch künftigen Generationen zur Verfügung stünden. Der Vorteil wirke dabei nicht nur für die künftigen Mieter und Nutzer der neu gebauten Sozialwohnungen. Denn der neue Wohnungsbestand dämpfe die Mietpreisentwicklung ganz allgemein. Vor diesem Hintergrund sei der von der SPD Landshut initiierte Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen  Wohnbaugesellschaft nur zu begrüßen.

Stadtrat Gerd Steinberger stellte die aktuelle Situation, die Versäumnisse in der Kommune und insbesondere die Forderungen der SPD-Fraktion dar. „Der freie Markt hat uns in den vergangenen 8 Jahren einen Mietpreisanstieg in Höhe von fast 50 % beschert, das sind die Tatsachen. Und auf jede bezahlbare Wohnung melden sich 80-100 Interessenten.“ Dies sei kein Zustand, in dem sich Landshut weiterhin befinden dürfe, machte er mit deutlichen Worten zum Bürgerbegehren und der Forderung nach bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung deutlich.

Der extrem niedrige Stand von Sozialwohnungen in städtischer Hand (250 Wohnungen), die Handlungsunfähigkeit der bereits bestehenden Genossenschaften in Landshut und die schwierige Situation im kommunalen Haushalt, können deshalb nicht für eine Entspannung am Wohnungsmarkt sorgen.  Zudem fallen auch viele Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, was zu einer weiteren Verringerung an bezahlbaren Wohnraum führt und für eine Anhebung des Mietspiegels sorgt.

Gerd Steinberger machte auch auf die Geschenke des Landshuter Stadtrates aufmerksam, die 10 Hektar Baugrund in der Ochsenau, für läppische 150 €/qm an den Freistaat für das Grüne Zentrum abtrat. Gegen die Mehrheit im Stadtrat konnte sich die SPD leider nicht durchsetzen und somit wurde die Fläche, welche einen Wert von mindestens 60,00 Millionen Euro besitzt, für gerade einmal 15 Millionen verscherbelt. Ein riesen Verlust in Form von Mindereinnahmen für den städtischen Haushalt und Gewerbesteuereinnahmen für die Zukunft gibt es auch nicht.

Die vorbildlichen Aktivitäten vor Ort könnten den fehlenden sozialen Wohnungsbau in Bayern freilich nicht kompensieren, so der SPD-Landtagskandidat Harald Unfried.  Insbesondere der Freistaat sei gefordert, mit einer eigenen Wohnbaugesellschaft selbst mindestens 50.000 Sozialwohnungen in der kommenden Legislaturperiode zu erstellen. Zudem müsse der Freistaat seine Grundstücke verbilligt an jene Kommunen und Genossenschaften abgeben, wenn sie diesen für sozialen Wohnbau verwenden. Dafür müssten auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden, damit etwa auch die Landkreise sozialen Wohnungsbau betreiben können, so Unfried.

Im Anschluss präsentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Anja König, wie die Stadt Bamberg durch die Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu stolzen Eigentümern von 4.000 Wohnungen wurde, die zentrale Rolle am Bamberger Immobilienmarkt spielt und dadurch bezahlbaren Wohnraum für ihre Einwohner sicherstellt.

Es folgte eine rege Diskussion und die Referenten stellten sich den Frage aus dem Publikum. Natürlich durfte die Schuldenfrage nicht fehlen. Aber auch diese wurde anschaulich geklärt. Denn der ewige Einwand, dass man dann ja wieder einen Berg voller Schulden hat und wie man dies alles bezahlen will, ist in den Köpfen der Menschen tief verankert und sorgt immer wieder für Skepsis.

Erklärung zur Schuldenfrage:

Wenn man eine Hypothek aufnimmt, ist die Tilgung, also die Finanzierung dadurch abgesichert, dass man einen soliden und durchdachten Finanzierungsplan aufstellt. Ohne diesen bekommt man sowieso keinen Kredit für ein solches Vorhaben. Das einem dann die Mieter, sprich die eigentlichen Finanzierer des Projekts ausgehen werden, ist eher weniger wahrscheinlich. Somit sind (Miet) Einnahmen gesichert.

Auch ist niemand „verschuldet“. Denn die Schulden muss man immer in Relation zum Vermögen sehen und nicht zu den laufenden Einnahmen. Gemessen an seinen laufenden Einnahmen wäre jeder Häuslebauer mit einem Vermögen von 0,00 € und Jahresgehalt in Höhe von 50.000 € und 500.000 € Kreditaufnahme pleite. Darum muss immer das Vermögen in Relation gesetzt werden.

In diesem Fall sind das 500.000 € Kredit auf der Schulden Seite und eine Immobilie im Wert von 500.000 € auf der Vermögen Seite. Den Schulden steht eine Immobilie gegenüber. Somit hat sich meine persönliche Vermögenssituation nicht verändert, sie beträgt immer noch 0,00 €. Der einzige Unterschied ist, dass man jetzt in einem Haus mit Garten wohnt und einen Teil seiner Einnahmen zur Tilgung aufwenden muss. Nichts anderes vollzieht sich mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Nur das es bei einer Stadt wie Landshut gerne mal 50 Millionen sein dürfen, die durch Fördertöpfe und vorhandene Grundstücke (Ochsenau), sowie sehr geringen Kreditfinanzierungskosten (Niedrigzinsphase) den Menschen die Möglichkeit bietet, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Dadurch haben die Einwohner mehr Netto vom Netto und können sich selbst mehr gönnen und vor Ort ausgeben.

Somit handelt es sich nicht nur um bezahlbaren Wohnraum für Alle, sondern es entstehen positive Synergieeffekte für den Einzelhandel (Konjunkturprogramm), was wiederum für einen positiven Effekt auf der städtischen Einnahmeseite sorgt und zudem Immobilienwerte für die Stadt schafft. „So sieht solide, weitsichtige und vor allem wirtschaftliche Finanzpolitik bei der SPD in Landshut aus.“, waren sich am Ende alle einig.