Am vergangenen Freitag wurde zum vierten Mal infolge die Weihnachts-Wunschbaum-Aktion eröffnet. Schirmherrin von Anfang an ist SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König: „Ich gebe jedes Jahr genauso viel Geld als erste Spende für diese Aktion wie ich für meine Enkelkinder ausgebe, das habe ich bei der ersten Aktion versprochen. Aus einem Enkelkind sind inzwischen drei geworden, mein Versprechen halte ich gern.“, sagt sie bei der Eröffnung der Aktion für Weihnachten 2019. Sie sei darüber aber nicht froh, sondern eher traurig, dass es für die einfachsten Wünsche der Kinder wie eine Puppe oder ein Feuerwehrauto oder einfach nur einen Lebensmittelgutschein, damit zu Weihnachten auch einmal ein Braten auf dem Tisch stehen kann, in unserem reichen Land eine solche Aktion braucht. Auch Stadträtin und Parteivorsitzende Patricia Steinberger, die jährlich eine der ersten Spederinnen ist, zeigt sich tief berührt von den Wünschen der Kinder armer Familien: „Da merkt man selbst erst einmal wieder wie gut es uns doch geht, denn diese Wünsche sind Dinge über die wir gar nicht mehr nachdenken beim Einkaufen und das sollte uns allen zu denken geben.“
Am Freitag, d. 01.11.2019, feierte Elfriede Steinberger ihren 70. Geburtstag. Zu diesem Jubiläum gratulierten die SPD-Vorsitzende und Tochter Patricia Steinberger und die Fraktionsvorsitzende Anja König ganz persönlich. Für ihre 27-jährige treue Mitgliedschaft bedankte sich die Partei ganz besonders.
Elfriede Steinberger stärkt nicht nur den Rücken Ihres Mannes, dem ehemaligen Bürgermeister, Stadtrat Gerd Steinberger, sondern hält die gesamte Familie zusammen und ist bei Sorgen und Nöten für alle Generationen immer greifbar. „Es ist nicht immer einfach in einer so großen Familie, aber es macht auch Freude, wenn sich jeder Rat holt und ich selbst auch merke, dass ich gebraucht werde.“ Viel Zeit bleibe da für Hobbies nicht, die müsse man sich nehmen. „Dazu gehören für mich regelmäßige Theaterbesuche, Bücher lesen und Musik hören.“, berichtet die Jubilarin über sich selbst. Geist und Körper müsse man täglich fordern und fördern.
Nachdem auf der östl. Bachstraße eine latente Gefährdung der FahrradfahrerInnen real vorhanden ist, besonders während des Hol- und Bringverkehrs für den Kindergarten, während der Arztöffnungszeiten und zu Berufsverkehrszeiten, wäre es dringend notwendig, um die Situation zu entschärfen, die westl. Bachstrasse als Fahrradstrasse auszuweisen. Tatsache ist, dass der Fahrradverkehr auf der westlichen Bachstrasse bereits jetzt deutlich überwiegt und damit die wichtigste Voraussetzung für eine Fahrradstrasse eindeutig erfüllt ist. Kaum eine Strasse im Stadtgebiet ist wohl besser geeignet.
Deshalb ist es sehr verwunderlich, dass diejenigen, die permanent Fahrradstrassen fordern und andere an den Pranger stellen, hier ihre Zustimmung verweigert haben. Ebenso verwunderlich ist es, dass Rechtsdirektor Harald Hohn die Breite der Strasse als Grund für eine Ablehnung anführt, aber an anderer Stelle für einen schmaleren Abschnitt die Prüfung einer Umwidmung in eine Fahrradstrasse vorschlägt.
Uns stellt sich wieder einmal die Frage um was es geht: Parteipolitik oder sachliche, realistische, zielorientierte und nachhaltige Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt.
SPD-StadträtInnen: Anja König, Patricia Steinberger, Maria Haucke, Gerd Steinberger, Robert Gewies
Wir bedauern, dass sich einige Stadtratsmitglieder nicht an die in der Klausur vereinbarte Nichtöffentlichkeitsverabredung gehalten haben und wieder einmal mit Profilneurose vorpreschen mussten. Die SPD-Fraktion steht mit ihrer Meinung nach wie vor hinter der seit so vielen Jahren geplanten Sanierung und dem Neubau des Stadttheaters.
„Mit der SPD-Fraktion wird es keinen Haushalt 2020 ohne die Sanierung des Bernlochner-Komplexes geben. An unserer jahrelangen Position halten wir fest und stimmen einer weiteren Verzögerung nicht zu.“, lautet der Ruf der Fraktionsvorsitzenden Anja König. Allerdings hatte die SPD-Fraktion nach den Haushalten der vergangenen Jahre bereits die Befürchtung, dass dieses Projekt immer an erster Stelle stehen würde, wenn das Geld nicht ausreicht.
„Es kann nicht sein, dass das Stadttheater in Landshut dem Rotstift zum Opfer fällt. Damit würde auch der Zweckverband Landestheater Niederbayern, der 1952, in Zeiten großen Mangels, von den Städten Landshut, Passau und Straubing gegründet wurde, grob fahrlässig auf`s Spiel gesetzt und eine exzellente, aber auch bezahlbare Theaterkultur für gesamt Niederbayern zerstört.“, so Maria Haucke, Verwaltungsbeirätin für das Stadttheater.
„Die Sanierung wie auch der Neubau sind mit 43 Mio. Euro über mehrere Bauabschnitte veranschlagt. Der Freistaat hat uns eine 75 %-ige Förderung zugesagt, dann verbleiben für die Stadt selbst rund 11 Mio. Euro. Aufgeteilt auf 4 Jahre bedeuten 2,7 Mio. Euro pro Jahr.“, rechnet OB-Kandidatin Patricia Steinberger vor. Diese Summen sollten in den Haushalten darstellbar sein. Das Argument, dass der Freistaat nicht 75 % fördern, sondern wieder einmal dieses und jenes als nicht förderfähig herunterrechnen würde, lassen die SozialdemokratInnen nicht stehen. Schließlich habe die CSU ihren Minister im Wahlkampf in mehreren Presseberichten als Wahlkampfgeschenk eine 75 %-ige Förderung verkünden lassen.
Auch Kammerschauspielerin Ursula Erb und Regisseur Oliver Karbus sind empört über diesen Vorschlag einer Haushaltssanierung. „Ein Theater dient nicht nur der Unterhaltung, sondern ist auch wichtig für die Bildung von Jung und Alt.“ Außerdem sei unser Theater auch ein weicher Standortfaktor für Gewerbeansiedlungen und ist Arbeitgeber für ca. 250 Beschäftigte. Weiterhin gehe es auch darum, dass das Gebäude, der städtebaulich wertvolle Bernlochner-Komplex, nicht weiter leer steht und verfällt, sondern endlich wieder niveauvoller Nutzung zugeführt wird.
Die SPD-Fraktion wird die Zeit bis zum 13.11.2019 nutzen und einen Lösungsvorschlag erarbeiten.
Am vergangenen Wochenende zog sich die SPD-Fraktion zu einer zweitägigen Klausurtagung zurück. Mit Toblach wurde der Tagungsort nicht zufällig gewählt, denn auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im April diesen Jahres zwischen der Gemeinde Toblach und der Stadt Landshut eine Kulturpartnerschaft gegründet und offiziell beurkundet.
Bürgermeister Guido Pocher begrüßte die Stadträt*innen der SPD in seiner Gemeinde persönlich und bedankte sich für den Einsatz bei der Fraktion.
Die Klausur stand ganz im Zeichen der künftigen politischen Ausrichtung und Ziele der SPD-Fraktion, die auch mit dem bald zu verabschiedenden Haushalt für das Jahr 2020 einhergehen. „Unser wichtigstes Thema wird nach wie vor die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft sein. Trotz der schwierigen finanziellen Situation der Stadt, ist für einen Großteil der Bevölkerung bezahlbares Wohnen, das dominierende Problem.“, so Fraktionsvorsitzende Anja König.
Was nütze der Einsatz für Kunst, Kultur, Sport und Einzelhandel, wenn sich die Menschen wegen stetig steigender Ausgaben für das Wohnen andere Freizeitgestaltung nicht mehr leisten können. Die Bürger*innen haben mit ihrer Unterschrift für den Bürgerentscheid „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“ ihre Stimme für den Bau von bezahlbarem Wohnraum abgegeben. Mit dem Beschluss im Stadtrat, dass je nach städtischer Haushaltslage Gelder für den Wohnungsbau in die Gesellschaft fließen, wird wohl nach den derzeitigen Finanzplanungen für die kommenden Jahre kaum mit der erwünschten Bautätigkeit zu rechnen sein. „So werden wir das nicht stehen lassen, denn eine kommunale Gesellschaft kann auch Kredite neben dem städtischen Haushalt aufnehmen. Es handelt sich ja auch um rentierliche Schulden, die einen entsprechenden Gegenwert an Immobilien haben. “
Kunst und Kultur spielten für die Landshuter SPD immer schon eine große Rolle und so wird es auch bleiben. „Ausgaben in diese Bereiche sind nicht Subventionen, sondern Investitionen. Bildung, Kunst und Kultur gehören zusammen und bilden wichtige Elemente für alle Generationen in einer Gesellschaft. Bereits im letzten OB-Wahlkampf habe ich unter dem Motto „Raus aus dem Zelt“ kundgetan, wie wichtig uns die zeitnahe Umsetzung der Sanierung des Bernlochner-Komplexes ist.“, so OB-Kandidatin Patricia Steinberger. Eine Stadt wie Landshut braucht ein anständiges Theater, in dem sich Besucher und Schauspieler wohl fühlen. „Wir sehen das Stadttheater als eine Pflichtaufgabe der Stadt und nicht als freiwillige Leistung und deshalb gibt es keine Zustimmung zu einem Haushalt 2020 ohne das Stadttheater.“
Die Finanz- und Haushaltspolitik müsse künftig anders gestaltet werden. Stadtrat Gerd Steinberger ist bereits seit vielen Jahren der Meinung, dass Überschüsse nicht vollständig in die Schuldentilgung gehörten. „Wäre man unserem Antrag gefolgt und hätte bereits in den vergangenen Jahren, in denen es Überschüsse gab, 50 Prozent für Investitionen benutzt, stünde nicht ein solch großer Investitionsstau vor uns bzw. hätte man schon in der Vergangenheit nicht so viel in die kommenden Jahre schieben müssen.“ Jetzt sei das Fass am Überlaufen und für die Stadt wichtige Projekte sollen dieser Haushaltspolitik zum Opfer fallen. Dann müsse man sich halt überlegen ob die schwarze Null über allem stehen muss. „Der Freistaat wie auch die Regierung von Niederbayern sollten einmal genau überlegen was sie mit falschen Versprechungen und vor allem mit Streichungen von Fördergeldern den Kommunen antun.“, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Robert Gewies. Der Freistaat fordert immer mehr von den Kommunen und unterstützt andererseits nicht bei der Finanzierung, sondern schiebt zugleich immer mehr Kosten auf die Kommunen ab. So könne Politik nicht betrieben werden.
Schlimmer geht`s nimmer- der Stadtrat schafft Landshut ab (die Mehrheit zumindest)
Mit völligem Unverständnis sieht die SPD-Fraktion die mehrheitliche Entscheidung des Landshuter Stadtrates Decathlon im Landshut Park nicht anzusiedeln. Der Landshut Park war ursprünglich mit 46.000 m² Verkaufsfläche geplant, schon damals wurde angeführt, dass diese Größenordnung für die Innenstadt schädlich wäre. Bestimmte Sortimente wurden nicht genehmigt, letztendlich blieben 23.000 m² Verkaufsfläche übrig. Zwischenzeitlich kann man jedoch feststellen, dass entsprechende Verkaufsflächen mit Sortimenten, die nicht zugelassen wurden, sich im Umland ansiedelten. Es ist doch offensichtlich, dass es keinen Unterschied für die Innenstadt macht, ob diese innenstadtrelevanten Sortimente auf städtischem Gebiet oder in direkt verbundenen Umlandgemeinden angeboten werden. Wie verbohrt muss man sein, dass man dies nicht anerkennt und auch bei dieser mehrheitlichen Entscheidung wieder ignoriert hat. Die minimalen Einschnitte auf den Handel in der Innenstadt laut Gutachten von Herrn Dr. Holl zeigen, dass diese sich im absolut verträglichen Bereich befunden hätten. Im umgekehrten Fall würde die Abschöpfung durch die Umlandgemeinden die Innenstadt in einer wesentlich höheren Dimension belasten. Vom Internethandel wollen wir in diesem Zusammenhang gar nicht reden. Diese Erweiterung hätte keinen weiteren Flächenfraß bedeutet, die Attraktivität der Stadt Landshut wäre deutlich gesteigert worden, die Einnahmen der Stadt wären deutlich erhöht worden, für die finanziell nicht so gut ausgestatteten Teile der Bevölkerung wäre die Möglichkeit eröffnet worden auch mit dem Inhalt ihres Geldbeutels vor Ort Waren dieses Sortiments zu erwerben. Und wenn Frau März-Granda meint, man sollte sich nur Artikel kaufen, die mindestens 6 Jahre halten und viel teurer sind, dann sollte sie dies einer Familie erzählen, die mehrere Kinder hat und diese für den Sport- und Freizeitbereich einkleiden muss. Nach unserer Meinung wurde mit dieser Mehrheitsentscheidung der Stadt Landshut ein Riesenschaden zugefügt, der nicht wieder gut zu machen ist. Sämtliche Umlandgemeinden lachen sich derweil kaputt und bieten wahrscheinlich schon die ersten Grundstücke an, wenn es blöd läuft, direkt an der Grenze zu Landshut und die Stadt schaut wieder einmal in die Röhre. Schlimmer geht`s nimmer. Aufgrund der pauschalen Verurteilung des Stadtrates in der Öffentlichkeit möchten wir darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion die einzige Fraktion war, die geschlossen für die Ansiedlung im LA-Park gestimmt hat, was nur eine logische Entscheidung war, während sich andere Fraktionen durchgemogelt haben. Es wäre auch Aufgabe der Presse deutlich zu machen wer dieses Ergebnis zu verantworten hat. Mann sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt um über 10.000 Einwohner gewachsen ist und damit ist auch der Bedarf deutlich gestiegen.
Anja König, Gerd Steinberger, Robert Gewies, Patricia Steinberger, Maria Haucke
„Landshut braucht eine Verkehrsplanung, die unsere ganze Stadt und alle Betroffenen im Blick hat.“, betont Fraktionsvorsitzende Anja König. Bisherige Planungen konzentrierten sich zu sehr auf einzelne Problembereiche und berücksichtigen nicht ausreichend das Gesamtbild der Verkehrsbelastungen. Es bestehe daher die Gefahr, dass einzelne Maßnahmen lediglich zu Verschiebungen der Probleme führen und Entlastungen an einer Stelle neue Belastungen an anderer Stelle bedeuten. Die heute vorliegenden Planungen sind teils veraltet, teils auf Einzelbereiche beschränkt und stellen insgesamt nicht die notwendigen Verknüpfungen aller Teilbereiche her. Ein Gesamtverkehrskonzept, das allgemeine Akzeptanz finden soll, sei nur vorstellbar, wenn es unter der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Landshuts erstellt wird. Deshalb habe die SPD-Fraktion nun einen Antrag gestellt, in dem es heißt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um so schnell wie möglich ein aktuelles, zukunftsorientiertes Gesamtverkehrskonzept für Landshut zu erstellen. Dieses Konzept soll insbesondere die Möglichkeiten der Verbesserungen des Fuß- und Radverkehrs, den Ausbau des ÖNPV sowie andere, innovative Verkehrsgestaltungen (z. B. Rufbusse, Shuttlekonzepte) berücksichtigen. Das Konzept soll vorhandene ältere Planungen zu Teilbereichen aufnehmen und – soweit möglich – integrieren. Die Erstellung des Konzepts soll von Beginn an unter Einbeziehung Landshuter Bürgerinnen und Bürger, z. B. in moderierten Workshops, organisiert werden. Damit soll eine größere Akzeptanz der einzelnen Verkehrsteilnehmergruppen untereinander und mehr Verständnis für einander erreicht werden. OB-Kandidatin Patricia Steinberger unterstreicht die Forderung: „Wir wollen, dass alle Verkehrsteilnehmer miteinander auskommen und gegenseitig mehr Rücksicht nehmen, deshalb ist uns die Bürgerbeteiligung ganz wichtig.“ Ein heute erstelltes Verkehrsgesamtkonzept müsse auch dem allgemein veränderten Mobilitätsbewusstsein Rechnung tragen. Demzufolge soll das zukünftige Gesamtverkehrskonzept insbesondere auf eine Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs, auf den Ausbau des ÖPNV und anderer innovativer Formen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie auf eine ökologisch verträgliche Gestaltung orientieren. Ziel soll es sein, den motorisierten Individualverkehr insgesamt zu verringern und die Gesamtstraßenfläche – mit Ausnahme von Fuß- und Radwegen – nicht zu erhöhen. Dabei müssen alle VerkehrsteilnehmerInnen berücksichtigt werden und nicht die eine Gruppe gegen die andere ausgespielt werden. Das Gesamtkonzept soll insbesondere die Möglichkeiten der Elektromobilität und anderer umweltschonenden Antriebstechnologien berücksichtigen. Alternative Mobilität zum motorisierten Individualverkehr müsse attraktiver und auch sicherer gestaltet werden, damit die Menschen es auch annehmen und aktiv ihren Beitrag zu Klima- und Umweltschutz leisten können. Dafür habe die SPD-Fraktion bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge im Stadtrat eingebracht. Der kostenfreie Schulbus würde für tausende von Kindern ein sicherer Weg zur Schule bedeuten und Entlastung würden nicht nur die Eltern spüren, sondern der gesamte Verkehr in der Stadt zu den entsprechenden Zeiten kann entlastet werden. „Gerade zur Entlastung des Verkehrs und sicheren Verkehrswegen haben wir immer wieder Anträge eingebracht, die meist abgelehnt wurden wie zum Beispiel die Sperrung der Durchfahrt in der Balsgasse zu vollziehen, die RadfahrerInnen auf der Bachstraße auf die südöstliche vom Hammerbach gelegene Straßenseite umzuleiten. Deshalb sei es längst überfällig, gemeinsam mit den BürgerInnen, gemeinsam mit allen VerkehrsteilnehmerInnen ein Gesamtkonzept zu erarbeiten.
Am kommenden Dienstag beginnt das neue Schuljahr. Gerade die Schulanfänger freuen sich darauf, aber vielen Eltern bereitet der Schulweg große Kopfschmerzen. Damit die Kinder sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen, fahren viele Familien die Kinder mit dem Auto dort hin. Mamas, Papas, Omas und Opas fungieren hier meisterhaft als Taxi.
„Dass damit der Schulweg für die Kinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad kommen unsicherer wird, bedenken dabei die wenigsten,“ betont SPD-Vorsitzende und OB-Kandidatin Patricia Steinberger. Ein Blick auf das allmorgendliche Schauspiel vor Landshuts Schulen erklärt warum: zugeparkte Fuß- und Radwege, unübersichtliche und gefährliche Verkehrssituationen etc.
Die notwendige Schülerbeförderung wird von den Aufgabenträgern -also der Stadt- organisiert und finanziert. Die Kostenfreiheit für den Schulbus beginnt allerdings erst ab einer Wegstrecke von 3 Kilometern, gemessen vom Fußweg von der Wohnungstür bis zur Schule.
„Bis zu einer Entfernung von 2,99Kilometer müssen die Kosten für den Bus von den Familien selbst getragen werden. Für die Familien bedeutet das eine zusätzliche finanzielle Belastung zu den ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten (Miete usw.).
„In den Sommerferien haben sich betroffene Eltern an unsere und auch an andere Fraktionen mit der Bitte um Unterstützung gewandt.“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Anja König.
Die Landshuter SPD hat dieses Problem schon lange erkannt und setzt sich deshalb in Landshut seit mehreren Jahren für einen kostenfreien Schulweg für alle ein. Könnten alle Kinder kostenfrei den Bus nutzen, wird dies nicht nur zur Sicherheit beitragen. Gleichzeitig wird der Verkehr und damit natürlich auch die Umwelt entlastet.
In der Vergangenheit hat sich keine andere Fraktion unserem konstruktiven Vorschlag bzw. Antrag auf die Schulwegefreiheit für alle Schüler*innen angeschlossen, bedauert OB-Kandidatin Patricia Steinberger. Es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.
Außerordentlicher Unterbezirksparteitag der Landshuter SPD
Am Samstag führten die Sozialdemokrat*innen aus Stadt und des Landkreises Landshut einen außerordentlichen Parteitag im Zollhaus in Landshut durch, um Anträge der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften zu diskutieren und zu beschließen. Der Leitantrag stand ganz im Zeichen eines verbesserten öffentlichen Nahverkehrs. Die Vorsitzende des gastgebenden Ortsvereins Landshut Stadt, Stadträtin Patricia Steinberger, betonte wie wichtig solche thematischen Parteitage für eine lebendige demokratische Mitgliederpartei sind. „Wir, die Basis, sind wichtiger denn je für unsere Partei und wir wollen die SPD wieder zum Anwalt der Arbeitnehmer*innen und der Schwächeren in unserer Gesellschaft machen“
Unterbezirksvorsitzender Vincent Hogenkamp eröffnete den Parteitag und freute sich über die vielen Anträge, die zuvor eingegangen waren: „Dies zeigt, dass der Diskussionsbedarf groß ist und sich Ortsvereine wie auch Arbeitsgemeinschaften in die politische Arbeit einbringen wollen.“ Im Leitantrag machten die Genoss*innen ganz deutlich was sie für die Region ändern wollen: Wir müssen endlich weitgehend weg vom Individualverkehr und hin zu umweltfreundlichen Alternativen. Dies schließe weitgehende Verbesserungen des ÖPNV sowie die Förderung anderer umweltfreundlicher Alternativen ein. „Nur durch entsprechende Angebote, besseren Verbindungen zwischen Landkreisgemeinden und der Stadt, dem Ausbau der Bahnverbindungen und weiteren Knotenpunkten für den Busverkehr in den großen Umlandgemeinden könne ein Umdenken in der Bevölkerung erzeugt werden. Auf lange Sicht gesehen wollen wir einen kostenfreien ÖPNV erreichen.“, so der Vorsitzende Vincent Hogenkamp weiter.
Weiterhin wurden Satzungsanträge wie etwa die Aufstellung eines Kanzler- und Spitzenkandidaten per Mitgliedervotum eingebracht und beschlossen.
Ein großer Anteil der Anträge bezog sich auf die Sozialpolitik, Steuer- und Finanzpolitik. Die Einführung einer Bürgerversicherung in der Kranken- Pflege- und auch der Rentenversicherung, in die alle Menschen mit einbezogen werden. Nur so könne eine gute medizinische Versorgung und eine gerechte Gesundheitspolitik für alle Bürger*innen erreicht werden, begründet Stadträtin Anja König den Antrag. Ebenso wichtig sei es, dass sich am gesetzlichen Rentenversicherungssystem endlich alle Erwerbstätigen beteiligen. Nur so könne künftig das Rentenniveau wieder auf weit über 50 % erhöht werden und damit ein langfristiger Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut geleistet werden. Hierfür brauche man nur über die Landesgrenze zu unseren Nachbarn schauen. Mehr Gerechtigkeit fordern die Genoss*innen auch in der Steuerpolitik, es sei endlich Zeit für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer auf reine Spekulationsgewinne, damit Zukunftsinvestitionen in kostenfreie Bildung und einen kostenfreien und gut ausgebauten ÖPNV gesichert sind. Die Einführung einer Digitalsteuer, damit Großkonzerne dort ihre Steuern entrichten müssen wo sie auch die Umsätze tätigen und die Abschaffung der Abgeltungssteuer, denn: „Es ist nicht mehr einzusehen, dass Großkonzernbesitzer auf Gewinne in Milliarden Höhe, für die sie keinen Finger krumm gemacht haben lediglich 25 % Kapitalertragssteuer zahlen. Kapitalerträge sind Einkünfte/Einkommen und als solche auch zu werten bzw. zu besteuern.“, fordert König weiter.
Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Bildung und Ortsvereins Tiefenbach brachte Herbert Lohmeyer den Antrag auf die Einführung von Gemeinschaftsschulen besonders in den Flächenlandkreisen Bayerns zu starten. „Während der Bestand mancher Mittelschulen in kleineren Orten mittelfristig nicht gesichert ist, sind Standorte weiterführender Schulen überlaufen, weil viele Schüler*innen teilweise lange Schulwege in Kauf nehmen.“ Die Kosten für die Schülerbeförderungen würden deshalb jährlich für die Gemeinden ansteigen und die Fahrzeiten fehlen den Kindern und Jugendlichen für das Lernen, den Erholungsschlaf und die Freizeitgestaltung. „Dies wollen wir ändern mit der Einführung von Gemeinschaftsschulen, die Ortsnah sind und in denen alle gängigen Schulabschlüsse erreicht werden können, auch das Abitur.“, so Lohmeyer weiter.
Auch die Jusos waren fleißig an der inhaltlichen Gestaltung beteiligt, so forderten sie beispielsweise eine massive Förderung von bezahlbarem Wohnraum und mehr Vielfalt bei Neubebauungen im Landkreis. „Viele junge Menschen würden sehr gerne auf dem Land bleiben. Allerdings können sich junge Familien oder Berufseinsteiger meist noch kein Haus leisten und für diese muss es bezahlbare Alternativen geben“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Kim Seibert.
SPD-Rentenexperte Harald Unfried informierte über das Konzept
Am vergangenen Freitag hatte die Landshuter SPD öffentlich zu einem Informationsabend zum Thema Grundrente ins Zollhaus eingeladen. Die Gäste konnten sich informieren, Fragen stellen und eigene Meinungen austauschen. Für den Referenten, SPD-Rentenexperte Harald Unfried steht fest: „Die neue Grundrente soll Lebensleistung anerkennen und Altersarmut verhindern. Sie muss den ersten Schritt darstellen zu einem dauerhaft stabilen Rentenniveau für alle.“
Nach ihrer Begrüßung machte die Vorsitzende der Landshuter SPD, Stadträtin Patricia Steinberger deutlich, dass von Armut und Altersarmut besonders Frauen betroffen sind. Hier gelte es von Seiten der Politik endlich Initiative zu ergreifen. Nach der erfolgreichen Einführung des Mindestlohnes müsse jetzt die Grundrente folgen: „Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt oder Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, müssen in jedem Fall eine Altersrente erhalten, die spürbar über dem Sozialhilfeniveau liegt.“ Er oder sie muss bessergestellt sein als jemand, der wenig oder gar nicht gearbeitet hat und keine Beiträge zur Rentenversicherung eingezahlt hat. Die jahrzehntelange Leistung müsse sich angemessen in den Altersbezügen widerspiegeln. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie nach einem langen Arbeitsleben ordentlich abgesichert sind. „Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“
Harald Unfried ging zu Beginn seines Vortrages auf die aktuelle Situation ein. Sein Fazit über den derzeitigen Zustand lautet: „Jahrzehntelangen Beitragszahlern muss der Gang zum Sozialamt im Alter erspart bleiben. Es geht dabei durchaus um Leistungsträger dieser Gesellschaft, die unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben erledigt haben, aber etwa in den Niedriglohnbranchen nur unterdurchschnittlich verdient haben.“ Gleiches gelte natürlich auch für die Erziehung von Kindern und die Pflege anderer Menschen. Diese für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die Stabilität des Umlageverfahrens wichtigen Leistungen wurden überwiegend von Frauen erbracht, deren Erwerbsbiographien dadurch unterbrochen wurden – mit der Folge, dass ihre Renten oft geringer ausfallen. „Das muss sich ändern. Die Grundrente wird für die heutigen und die künftigen Rentner gelten.“ Für Menschen mit geringen Einkommen würde die Rente nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung und Pflege um einen Zuschlag erhöht. Von der SPD-Grundrente könnten rund 3 Millionen Menschen profitieren. Reine Minijobzeiten werden nicht aufgewertet. Nur echte Beitragszeiten und Kindererziehungs- bzw. Pflegezeiten werden aufgewertet. Die Finanzierung soll weit überwiegend aus Steuermitteln erfolgen, damit die Rentenreserve nicht angetastet wird. „Freilich kann die Einführung der Grundrente nur der erste Schritt sein.“, resümierte Unfried weiter. So müsse das derzeitige Rentenniveau dauerhaft stabilisiert und wieder angehoben werden. Das Beispiel Österreich zeige, dass ein höheres Rentenniveau ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziert werden kann. Wie eine gleichermaßen leistungsgerechte wie auch demographie- und zukunftsfeste Rentenpolitik in die Wege geleitet werden kann, hab schon vor einigen Jahren das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorgerechnet. Demnach biete sich langfristig der schrittweise und vertrauensgeschützte Übergang in eine Bürgerversicherung an, in die alle zu gleichen Bedingungen einzahlen. Denn auf diese Weise können perspektivisch zwei Ziele gleichzeitig erreicht werden: Stabile Beiträge bei wieder ansteigendem Rentenniveau.
