DL21

 by Anja König

Reform der SPD konstruktiv begleiten – Neues Grundsatzprogramm erarbeiten

Anja König neu im Bundesvorstand der DL21

Am Freitag und Samstag fand die Sommertagung der DL21 (Forum Demokratische Linke) in Berlin mit Neuwahlen des Vorstandes statt.

Die DL21 Bayern schlug die Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König vor und sie wurde auch auf Anhieb als Beisitzerin gewählt. In den verschiedenen Tagungsabschnitten waren auch prominente Gäste vertreten wie Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert, der über die Perspektiven der SPD und Natascha Kohnen, die im Podium mit Vertretern der Linken und Grünen über mögliche Links-Bündnisse diskutierten.

Die DL21 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die SPD in ihrem Reformprozeß inhaltlich konstruktiv zu begleiten, betonte die Vorsitzende MdB Hilde Mattheis. Von vielen Umfragen her wissen die Genoss*innen, dass die SPD, was Antworten auf die Zukunftsfragen angeht, nur noch wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat. Dies müsse sich ändern. Ganz klar stehe die DL21 für die Formulierung eines neuen Grundsatzprogrammes mit deutlichen Inhalten, die auf der Grundlage des demokratischen Sozialismus an den Grundwerten Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und Frieden ausgerichtet sind. „Politik für die Mehrheit der Bevölkerung und nicht für die Vorteile weniger.“ Müsse das eindeutige Signal sein, so Mattheis. Kevin Kühnert schloss sich diesen Forderung uneingeschränkt an: „Und erst wenn diese eindeutigen Inhalte formuliert sind macht es Sinn einen neuen Vorstand zu wählen, denn genau daran kann die Basis die Kandidat*innen messen, sie müssen glaubwürdig unsere Politik vertreten.“ Hierfür verabschiedeten die Mitglieder ein 10-Punkte Papier, welches in die entsprechenden SPD-Untergliederungen eingebracht wird.

Natascha Kohnen betonte in der Diskussionsrunde zu linken Bündnissen, dass wir auch wieder zu einer Kultur des Miteinander zurückfinden müssen: „Zuerst einmal die Gemeinsamkeiten herausarbeiten und nicht mit den unterschiedlichen Inhalten beginnen, denn nur so kann überhaupt über Bündnisse geredet werden.“ Solange sich die linken Parteien gegenseitig das Leben schwer machen würden, sei es umso schwieriger an einen Verhandlungstisch zu kommen. Auch in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis müsse sich trotz der Gemeinsamkeiten jede Partei profilieren und von den anderen abgrenzen können. Es sei aber leichter zu verhandeln, wenn unterschiedliche Forderungen in die gleiche Richtung gingen, als mit Parteien zu verhandeln, die mit ihrer Meinung total in die andere Richtung wollten. Dies stehe fest.

In der anschließenden Mitgliederversammlung der DL21 wurde dann der Bundesvorstand neu gewählt. Die Landshuter Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Anja König kandidierte erstmals und bekam auch auf Anhieb das Vertrauen der Mitglieder im Bundesvorstand mitarbeiten zu dürfen. In ihrer kurzen Vorstellungsrede betonte König, dass sie seit vielen Jahren innerhalb der SPD für echte Sozialreformen kämpfe: „Es muss Schluss sein mit bloßen Sozialreparaturen, wir brauchen richtige Reformen wie die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung, die allen Menschen Teilhabe am medizinischen Fortschritt garantiert, die gesundheitliche Versorgung deutlich verbessert und solidarisch von allen Menschen finanziert wird. Wir brauchen endlich die Erwerbstätigenversicherung für eine gute Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert.“ Dafür müsse das Rentenniveau wieder auf deutlich über 50 % angehoben werden und die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen.

 

in Bundespolitik / Internes / Politik / Soziales / SPD Stadtverband Landshut 0 comments
 by Anja König

Die DL21-Mitglieder aus Stadt und Landkreis Landshut trauern um Jonas Lanig

„In der vergangenen Woche starb Jonas Lanig (2. v.l.), Mitgründer des Forum Demokratische Linke, DL21-Bayern. Er war seither Mitglied in unserem Sprecherkreis. Zwar sind wir Sprecherinnen und Sprecher formell alle gleichberechtigt, informell war er aber unser Vorsitzender.“, so die DL21-SprecherInnen aus Stadt und Landkreis, Anja König (3. v.l.) und Herbert Lohmeyer (links im Bild). Er habe die Sitzungen geleitet, Wesentliches angestoßen, wichtige Artikel geschrieben, den Kontakt zum Bundesvorstand der DL21 und zur Landesspitze der SPD gepflegt.

Herbert Lohmeyer betont: „Jonas war ein Mensch, der durch und durch ein Sozialdemokrat war. Er war geprägt von großem demokratischem und sozialem Engagement. In und außerhalb der SPD wirkte er daran mit, unseren Staat und unsere Gesellschaft in diesem Sinne zu gestalten und zu verbessern. Große Sorge bereitete ihm, dass die SPD in den vergangenen Jahren einen zunehmend neoliberalen Kurs verfolgte. Dies war ein wesentlicher Grund dafür, dass er sich mit uns darum bemühte, Kernthemen der Sozialdemokratie wie Ausbau des Sozialstaats, Sicherung der Freiheit und des Rechtsstaats und Friedenssicherung im Sinne eines demokratischen Sozialismus umzusetzen.“

Stadträtin Anja König, Mitglied des DL21-Sprecherteams in Bayern bedauert den Verlust sehr: „Wir sind sehr traurig, dass er so früh sterben musste. Er hatte eine klare politische Linie. Dennoch war er sehr warmherzig. Mit ihm war ein offener Diskurs immer möglich. Wir gingen gestärkt aus den Gesprächen mit ihm hervor. Jonas wird uns sehr fehlen. Wir behalten ihn in guter Erinnerung. Er wird immer ein gutes Vorbild für uns bleiben.

in arbeitsgemeinschaften / Internes / SPD Stadtverband Landshut / Vereine & Interessensgemeinschaften 0 comments
 by Anja König

Nach dem Einbruch der Partei in der Wählergunst: DIE ERNEUERUNG DER SPD VORANTREIBEN – JETZT ERST RECHT!

DL21 verabschiedet Resolution an die Parteispitzen in Bayern und im Bund:

Angesichts enttäuschender Umfragewerte und desaströser Niederlagen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sieht sich die SPD herausgefordert, den Prozess ihrer programmatischen, organisatorischen und personellen Erneuerung endlich entschlossen voranzutreiben und dabei die Parteibasis aktiv einzubinden.

Als Vertretung der organisierten Linken innerhalb der Bayerischen SPD fordert die DL21 Bayern in diesem Zusammenhang,

  • künftig den Vorsitz der Bundespartei und den der Bundestagsfraktion voneinander zu trennen, weil nur so eine inhaltliche Profilierung der SPD – auch in Regierungsverantwortung – gewährleistet ist,
  • die konsequente Abkehr der SPD von der Agenda 2010 und der Praxis von Hartz IV zu vollziehen und diesen nach außen hin zu kommunizieren; wir fordern stattdessen die Einführung einer sanktionslos gewährten Grundsicherung,
  • das Rentenniveau auf mindestens 50% dauerhaft anzuheben,
  • die Sozialversicherungssysteme in der Krankenversicherung nach dem Modell einer Bürgerversicherung bzw. in der Rentenversicherung nach dem Modell einer Erwerbstätigen-versicherung umzustrukturieren und damit solidarisch mit der breiten Mehrheit der Gesellschaft zu gestalten. In einem ersten Schritt dazu sind die Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen abzuschaffen bei einer Festsetzung von Höchstleistungssätzen,
  • das geltende Steuersystem so umzubauen, dass die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in unserer Gesellschaft nachhaltig überwunden wird. Dies beinhaltet für sehr hohe Einkommen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf mindestens 50 % bei einer gleichzeitigen deutlichen Anhebung der Einkommensgrenze. Ferner sind eine Finanztransaktionssteuer, eine Vermögens- und eine erheblich höhere Reichensteuer zu erheben. Darüber hinaus sollen alle Einkommen mit einem erheblich höheren, an das Existenzminimum angepassten steuerfreien Grundfreibetrag entlastet werden; niedrige Einkommen unterhalb der Steuerfreibeträge sollen von einer negativen Einkommenssteuer profitieren,
  • die Zusammensetzung der Delegierten durch satzungsgemäße Vorgaben so zu verändern, dass die Parteitage nicht länger von Mandatsträgern und hauptamtlichen Funktionären dominiert werden bzw. durch mögliche Interessenkonflikte belastet sind. Wir fordern daher eine „Basisquote“ von 90%.

Der Sprecher*innenkreis der DL21 Bayern:

Simon Grajer, Henning Höppe, Anja König, Benjamin Lettl, Jonas Lanig, Herbert Lohmeyer, Petra Metzger, Wolfgang Schmid, Hugo Steiner, Christian Wonnerth.

in arbeitsgemeinschaften / Autoren & Gastautoren / Internes / Landshuter Stadtgucker / SPD Stadtverband Landshut / Vereine & Interessensgemeinschaften 0 comments
 by Anja König

Die DL21 Bayern zum Ausgang der Landtagswahl: Sich jetzt auf den inhaltlichen Diskurs konzentrieren, statt sich in Personaldebatten aufzureiben

Der Sprecherkreis der DL21 Bayern, dem Zusammenschlusss der Linken innerhalb der Bayerischen SPD, der auch die Fraktionschefin der SPD-Stadtratsfraktion Anja König aus Landshut und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Herbert Lohmeyer aus Tiefenbach angehören, traf sich am Montagabend in Landshut und erklärt zum Ausgang der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 folgendes:

Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen und der Generalsekretär Uli Grötsch dürfen jetzt nicht zum Sündenbock für das enttäuschende Ergebnis der Landtagswahl gemacht werden. Der Wahlkampf wurde engagiert geführt und Natascha Kohnen hat sich eindeutig von den Fehlentwicklungen innerhalb der Großen Koalition distanziert. „Deshalb lehnen wir alle Forderungen nach einem Rücktritt unserer Spitzenkandidatin ab. Dies gilt auch für die Person des Generalsekretärs der BayernSPD, Uli Grötsch.“, so Anja König. Das Erscheinungsbild und die Arbeit der Großen Koalition in Berlin habe zu einem erheblichen Teil zum Wahldebakel des 14. Oktober beigetragen. Deshalb müsse bei der Aufarbeitung dieses Debakels auch dort angesetzt werden. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es in Bayern keine Koalition aus SPD und CSU geben darf. Deshalb fordern wir die Parteispitze auf, sich auf keine Gespräche mit der CSU mit der Zielsetzung einer Koalitionsbildung einzulassen.“, fordert Herbert Lohmeyer. Den Einbruch in der Wählerzustimmung habe die gesamte BayernSPD zu verkraften. Deshalb bedürfe es jetzt einer inhaltlichen, organisatorischen und personellen Neuaufstellung der SPD in Bayern. Die politische Willensbildung dürfe nicht länger von der Landtagsfraktion und vom Parteiapparat dominiert werden: „Die Erfahrung der Parteibasis, die nahe am Menschen ist, und deren Expertise müssen künftig mehr mit eingebunden werden.“, ergänzt Anja König. Nur so könne im politischen Handeln der SPD-Verantwortlichen der Mensch und dessen Bedürfnisse wieder glaubhaft in den Mittelpunkt gerückt werden. „Daher brauchen wir jetzt keine weitere Analyse, in der dieses Fazit nur bestätigt wird, sondern müssen endlich wieder sozialdemokratische Politik machen. Das heißt für uns: Die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung von Vermögenssteuer, Bürgerversicherung und Wirtschaftsdemokratie. Und wenn dies mit dieser Bundesspitze nicht geht, dann eben ohne sie. Denn die Partei gehört uns allen.“ Vor allem gelte es jetzt die Große Koalition zu beenden, denn ein weiter so kann es nach einem solchen Wahlergebnis nicht geben.

in arbeitsgemeinschaften / Bundespolitik / Landespolitik / Politik / SPD Stadtverband Landshut / SPD-Stadtratsfraktion / Vereine & Interessensgemeinschaften 0 comments
 by Anja König

Diskussionsabend mit Prof. Dr. Heiner Flassbeck in Landshut

Am Donnerstag war es soweit. Prominenter Besuch aus Genf traf in Landshut ein. Prof. Dr. Heiner Flassbeck, ein weltbekannter Ökonom, ehem. Staatssekretär im Finanzministerium und Herausgeber des Onlineportals Makroskop (jetzt auch als Printausgabe erhältlich) nahm die Einladung der DL21 Niederbayern (Forum Demokratische Linke / Linke Gruppierung innerhalb der SPD) an, um am Abend einen Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde zu halten. Vorher war Prof. Dr. Heiner Flassbeck noch auf einen Termin bei Focus-Money in München und wurde danach am Bahnhof in Landshut von der SPD-Stadträtin und Fraktionsvorsitzenden Anja König in Empfang genommen.

 

Im Rathaus traf sich der Professor mit dem SPD-Stadtrat und Bezirkstagskandidaten Gerd Steinberger zu einem Gespräch. Am Abend fanden sich zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Landshut, aber auch aus der Landeshauptstadt München, im Zollhaus in Landshut ein. Das Publikum war bunt gemischt. Es waren Politiker, Rentner, Studenten, Akademiker und Arbeiter anwesend, um den Worten und Ausführungen des Wirtschaftswissenschaftlers zu lauschen.

 

Den Interessierten Publikum wurde sehr anschaulich dargestellt, wie schwer es Europa fällt, die Krise aus 2008 zu bewältigen und warum es Deutschland nur mit der Einführung des Euros und den zurückbleiben der Löhne gelungen ist, seine Spitzenposition in Europa zu erreichen. Welche Gefahren durch eine sinkende Lohnquote, extrem steigende Exportüberschüsse und einer Politik der Schwarzen-Null entstehen und dass die Politik sich einer entsprechenden Diskussion verweigert, wurde durch entsprechende Auswertungen und Analysen sehr deutlich. Dass diese Diskussion aber endlich einmal stattfinden muss, obwohl das Zeitfenster zum Handeln fast geschlossen ist, darin bestand bei allen Anwesenden Einigkeit.

Denn die Lunte von dem Pulverfass auf dem wir sitzen ist bereits am Glühen.

Eine äußerst interessante und lange Diskussion folgte im Anschluss.

 

Das Publikum war begeistert und bedankte sich mit ausgiebigen Applaus beim Professor für den engagierten, leidenschaftlichen und emotionalen Vortrag sowie der DL21 Niederbayern für die Organisation der Veranstaltung.

 

Bei einem gemütlichen Essen und einem Glas Wein konnte das interessierte Publikum weitere Fragen stellen. Ein gelungener Donnerstagabend ging gegen 23:00 Uhr im Zollhaus in Landshut zu Ende und man kann gespannt sein, mit welchen Referenten die DL21 Niederbayern demnächst wieder zu einem spannenden Abend einlädt.

 

in Arbeit / arbeitsgemeinschaften / Bundespolitik / Politik / Soziales / SPD Stadtverband Landshut / Vereine & Interessensgemeinschaften / Wirtschaft 0 comments
 by Anja König

Die Sprecher*innen der DL21-Forum Demokratische Linke Niederbayern entrüstet: Beförderung von Maaßen beschädigt Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat

Nach der Ankündigung der Versetzung Hans Georg Maaßens vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium äußern sich die Sprecher*innen des Forums Demokratische Linke 21 und stützen die Forderungen der Bayerischen SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen:
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer, Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in sein Ministerium zu holen, verhöhne die Forderung der SPD nach Entlassung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten. Sie werde zwar formal erfüllt, de facto aber ins Gegenteil verkehrt. Herr Maaßen habe nicht erst mit den Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz, sondern mit einer ganzen Reihe anderer Vorfälle, vom Fall Kurnaz, über die Ermittlungen gegen den NSU bis hin zum Berliner Anschlag vor fast 2 Jahren so stark an seiner Eignung zweifeln lassen, dass das Vertrauen nun endgültig aufgebraucht ist. „Deshalb ist dies keine normale Personalentscheidung, die lediglich den Minister betrifft, sondern die gesamte Koalition angeht. Wir fordern deshalb diese Entscheidung zurückzunehmen und Maaßen an eine Stelle zu versetzen, in der er keinerlei Befugnisse oder Führungsaufgaben mehr hat. Wir fordern weiterhin von der Kanzlerin, dass sie Horst Seehofer sofort aus seinem Amt entlässt und diese Forderung von der SPD-Spitze durchgesetzt wird.“, führt Herbert Lohmeyer, Sprecher der DL21 Niederbayern, aus. In dieser Hinsicht stehe die DL21 voll und ganz hinter den Forderungen der Bayerischen SPD-Vorsitzenden Natascha Kohnen.
Stadträtin Anja König, ebenfalls Sprecherin der DL21, mahnt an: „Es geht um das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat. Und es geht um das Vertrauen in Beamtinnen und Beamte sowie in das Vertrauen in politische Akteurinnen und Akteure. Dieses Vertrauen zerstören wir weiter, wenn wir die Entscheidung so stehen lassen, wenn die SPD jetzt einfach sagt, dann machen wir weiter, als sei nichts gewesen. Deshalb darf die SPD keine Angst vor dem Bruch der Großen Koalition haben. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen und darauf hoffen, dass Horst Seehofer im Oktober von den eigenen Leuten abgesetzt wird.“ Dass für Maaßen nun auch noch ausgerechnet ein SPD-Staatssekretär, der für das Ressort Bauen zuständig ist, seinen Platz räumen soll und dies von der Parteispitze toleriert werde, sei ein Affront gegen die eigene Partei. „Die SPD-Basis wird solche Fehlentscheidungen nicht mehr einfach hinnehmen und zusehen wie die jahrelange Arbeit, die wir vor Ort leisten durch einen sogenannten GroKo-Kompromiss zunichte gemacht wird. Wir fordern deshalb: Setzt diesem Theater ein Ende und kündigt die Große Koalition auf, damit wir endlich mit einer echten Erneuerung beginnen können und für die Bevölkerung wieder zu einer Regierungspartei werden, die ohne oder mit dem richtigen Koalitionspartner und ohne Kompromiss mit einer CSU Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen können.“

 

in arbeitsgemeinschaften / Bundespolitik / Internes / Politik / SPD Stadtverband Landshut / Vereine & Interessensgemeinschaften 0 comments
 by Anja König

Aufstehen, am besten in und mit der DL21

Am Sonntag trafen sich die Sprecher*innen der DL21 Bayern, um sich über die neuesten politischen Ereignisse auszutauschen. Ein aktuelles Thema ist derzeit die Gründung der Bewegung „Aufstehen“, die in kurzer Zeit durch eine prominente Gründerin bereits einen großen Zustrom erfahren durfte. Die Sprecher*innen der DL21 diskutierten über den Sinn einer weiteren linken Bewegung, denn derer gibt es bereits viele. Diese Bewegungen haben das gleiche Ziel, müssen sich zugleich auch voneinander abgrenzen, was wiederum dazu führe, dass der Weg der einen oder anderen Bewegung zu stark vom eigentlichen Ziel abweicht.

Grundsätzlich sind sich die Sprecher*innen einig, dass eine linke, überparteiliche Sammlungsbewegung eine Ideenschmiede zur Lösung drängender politischer Fragestellungen sein und Menschen unterschiedlichen Hintergrunds zusammenführen kann. Politisch umsetzen kann sie ihre Ideen aber nur über politische Bündnispartner im konstruktiven Dialog – frei nach dem Motto „versöhnen statt spalten“. Eben für diese Intention steht das Forum Demokratische Linke 21 (Forum DL21), die linke Sammlungsbewegung innerhalb der SPD. Wer eine nachhaltige Erneuerung der SPD hin zu mehr sozialdemokratischer Politik fordert, darf nicht aus Protest einer Sammlungsbewegung beitreten, die sämtliche Parteien vor den Kopf stößt, sondern muss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands von innen heraus reaktivieren. Die hohe Resonanz, die „Aufstehen“ generiert hat, respektieren die Sprecher*innen dabei selbstverständlich, sind sie doch ein  klares Zeichen, dass mehr wirkliche sozialdemokratische Politik gefordert wird.

„Auch bei uns entspringen offene Diskussionen und Ideen aus der Mitte. Wir wirken aber zusätzlich aktiv in die Partei und ihre Gremien hinein und bringen die Ergebnisse aus unserer Bewegung durch Anträge, Aktionen und Veranstaltungen in die SPD ein, damit diese auch beschlossen und umgesetzt werden können. Über unsere SPD-Abgeordneten führen somit unsere Ideen zu konkretem politischem Handeln.“, betonen die beiden Landessprecher*innen Anja König und Herbert Lohmeyer aus Landshut.

„Wir rufen deshalb alle interessierten Sozialdemokrat*innen auf, bei uns mitzumachen. Über die Diskussion zur Idee, von der Idee ins Programm, vom Programm ins Parlament!“, sind sich die Sprecher*innen einig.

in arbeitsgemeinschaften / Autoren & Gastautoren / Bundespolitik / Landshuter Stadtgucker / Politik / SPD Stadtverband Landshut / Vereine & Interessensgemeinschaften 0 comments
 by Anja König

Vier niederbayerische Sozialdemokrat*innen im Sprecherteam der DL21 Bayern

Am Sonntag trafen sich die bayerischen Mitglieder des Forum Demokratische Linke – DL21 zu ihrer Jahreshauptversammlung im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg. Neben vielen politischen Themen wurden auch die 10 Sprecher für ganz Bayern gewählt. Mit Herbert Lohmeyer aus Tiefenbach, Anja König aus Landshut, Hugo Steiner aus Reisbach und Benjamin Lettl aus Eggenfelden ist Niederbayern breit aufgestellt. „Die Mitglieder der DL21 wollen die SPD politisch in ihrem Erneuerungsprozess von der Basis aus unterstützen, daran werden wir uns mit all unserer Kraft beteiligen.“, versprach die Landshuter Parteivorsitzende Anja König.

Zu Beginn der Versammlung konnten die Genoss*innen die Bundesvorsitzende der DL21, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, begrüßen, die in ihrem Impulsreferat nochmals verdeutlichte: „Die SPD im Bund darf sich jetzt nicht aus dem Unionsstreit in der Asylpolitik heraushalten. Ganz unmissverständlich muss Andrea Nahles zu verstehen geben, dass die SPD sich umgehend aus der großen Koalition verabschiedet, wenn der Streit nicht beigelegt wird.“ Auf keinen Fall dürfe hier von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag abgewichen werden, denn das seien bereits maximale Kompromisse, auf die sich die SPD eingelassen habe. Außerdem waren sich die Anwesenden einig, dass die Asylpolitik nicht die wirklichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger überschatten dürfe.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der bayerischen Jungsozialisten Julia Rothmayer machte in ihrem Grußwort deutlich: „Die Fragen, die mir die jungen Menschen stellen, lauten: Bekomme ich später eine Rente von der ich leben kann? Kann ich mir eine eigene Wohnung nach der Ausbildung oder dem Studium leisten? Kann ich mir Kinder leisten, wenn ich ihnen alle Möglichkeiten bieten will? Wie sieht die Arbeitswelt von morgen aus? Und genau auf diese Fragen müssen wir eine Antwort und vor allem eine Vision bieten.“ Die Forderung nach kostenfreien Kita-Plätzen in Bayern sei eine solche Vision, denn Bildung von der Kita an, müsse kostenfrei sein. Nur so habe jedes Kind die gleichen Chancen in Bayern.

Darüber waren sich auch die Anwesenden einig. Aus der derzeitigen Krise der Unionsparteien leiteten die anwesenden Mitglieder zwei Anträge ab. Als erstes fordern sie die Bayerische SPD-Führung auf, eine mögliche Koalition mit der nach rechts gerückten und koalitionsbrüchigen CSU in Bayern öffentlich auszuschließen. Denn nur so könne die SPD in Bayern in den Augen der Wählerinnen und Wähler die einzige echte alternative Regierungspartei darstellen. Weiterhin fordern die Genoss*innen von der Bundes-Führung, dass der Kanzlerin unmissverständlich zu verstehen gegeben wird: Sollte sie den Streit mit der CSU nicht sofort beenden bzw. auch nur den geringsten Kompromiss mit ihr eingehen, ein sofortiger Ausstieg aus der großen Koalition erfolge, weil eine solche Politik sozialdemokratischen Grundwerten widerspricht.

in AntiFa/Migration / arbeitsgemeinschaften / Bundespolitik / Politik / Soziales / SPD Stadtverband Landshut / Vereine & Interessensgemeinschaften 0 comments
 by Anja König

SPD erneuern geht nur mit klarer Haltung und einer standhaften Politik

Parteilinke gründen eine regionale DL21 für Niederbayern

Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden des Forum Demokratische Linke DL21, der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis, gründeten niederbayerische SPD-Mitglieder am Donnerstag im Zollhaus in Landshut eine regionale Gruppe für Niederbayern und wählten hierfür ein 10-köpfiges Sprecherteam von namhaften Sozialdemokrat_innen. „Eine echte Erneuerung der SPD geht nur von der Basis aus und mit einer klaren und standhaften Politik für die Menschen in unserem Land.“, ist eine der Hauptbotschaften, die Mattheis den Anwesenden mit auf den Weg gibt.

Herbert Lohmeyer, der Hauptinitiator für diese Neugründung, begrüßte die DL21-Mitglieder, die aus ganz Niederbayern in die Regierungshauptstadt angereist waren und freute sich über das rege Interesse. „Wir wollen gemeinsam die SPD unterstützen im Erneuerungsprozess, damit unsere Volkspartei für die Mitglieder und unsere Bevölkerung echte Verbesserungen umsetzen kann.“

In ihrem Impulsreferat sprach MdB Hilde Mattheis den Anwesenden aus dem Herzen, denn nur mit einer klaren und standhaften politischen Haltung könne die SPD wieder Vertrauen zurückgewinnen. Gerade bei den Themen, die wirklich wichtig für die Menschen sind, wie zum Beispiel die marode Infrastruktur, unsere Krankenhäuser, die Bildungseinrichtungen und die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen keine Kompromisse eingegangen werden, es muss in Zeiten guter wirtschaftlicher Lage und sprudelnder Steuereinnahmen viel mehr investiert werden und für wirtschaftlich schlechtere Zeiten vorgesorgt werden. „Die geplanten Investitionshilfen für Länder und Kommunen in den sozialen Wohnungsbau und Bildung sind richtig, aber die Bunderegierung agiert hier nach wie vor zu vorsichtig. Angesichts des zum Teil wie auch hier in Landshut dramatisch steigenden Mietniveaus und Wohnungsmangel, müssen stärkere Anreize von der Bundesregierung kommen.“, so Mattheis. Das Festhalten an der schwarzen Null sei hierbei der größte Fehler, ein Wechsel von der „Schwäbischen Hausfrau“ nur zum „Schwäbischen Hausmann“ stehe nicht für Zukunft und Erneuerung.

Die SPD müsse auch im Machtkampf zwischen den beiden Unionsparteien klar Stellung beziehen. „Wir dürfen keine weiteren Zugeständnisse in der Asylpolitik über den Koalitionsvertrag hinaus machen. Schon dabei haben wir schmerzhafte Zugeständnisse vereinbart.“, so Mattheis weiter. Eine weitere Verschärfung in der Asylpolitik diene letztlich nur dem rechten Rand. Wer wie die CSU so Stimmen fangen will, stärke nur das rechtspopulistische Original.

Im Anschluss führte Johannes Lanig, Sprecher der DL21 Bayern, die Wahlen des Sprecherteams durch. Einstimmig sprach sich dabei die Versammlung für Herbert Lohmeyer (Tiefenbach), Anja König (Landshut), Maximilian Ditmer (Eching), Vincent Hogenkamp (Landshut), Kim Seibert (Eching), Benjamin Lettl (Eggenfelden), Marvin Kliem (Mitterfels), Marco Wachs (Landshut), Martin Hobmeier (Tiefenbach) und Valentin Kuby (Arnstorf) aus.

in arbeitsgemeinschaften / Autoren & Gastautoren / Bundespolitik / Internes / Landshuter Stadtgucker / Politik / SPD Stadtverband Landshut / Vereine & Interessensgemeinschaften 0 comments