HAUSHALTSANTRAG: Sperrvermerk für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aufheben
Politik bedeutet oft das Bohren dicker Bretter. Wenn es sich aber um Themen handelt, die die Mehrheit unserer Bevölkerung betreffen, sind wir gern bereit diese Bretter zu bohren. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir nachhaltig nur mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf die Entwicklungen des Wohnungsmarktes Einfluss nehmen können. Seit 2009 haben wir den Stadtrat und auch die Öffentlichkeit massiv darauf hingewiesen wie sich der freie Wohnungsmarkt entwickeln wird, wenn wir als Kommune nicht dagegen steuern. Die in den vergangenen Jahren und derzeit geplanten und durchgeführten Maßnahmen reichen nach wie vor nicht aus.
Wir beantragen deshalb erneut die Aufhebung des Sperrverkes für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
Robert Gewies Dietmar Franzke Maria Haucke
Anja König Gerd Steinberger