Am Samstag trafen sich die SPD-Frauen der Stadt Landshut und diskutierten am Aktionstag gegen Gewalt an Frauen über frauenpolitische Themen. Hier standen zwei Themen im Vordergrund: Die Unterfinanzierung der Frauenhäuser und der §219a, der untersagt, dass Schwangerschaftsabbrüche „beworben“ werden dürfen. Diese Rückständigkeit sei ein Skandal finden die beiden SPD-Frauen Anja König und Patricia Steinberger.
„Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) setzt sich schon lange für eine Reform des §219a ein und die Bundestagsfraktion hat auch schon längst einen Gesetzesentwurf eingebracht und immer noch geht es kein Stück weiter.“, erklärt Stadträtin Anja König, Landesvorstandsmitglied der AsF. Die Verurteilung der Ärztin in Gießen, die lediglich den Schwangerschaftsabbruch als eine Leistung neben vielen auf ihrer Homepage erwähnt und einen Link, über den die verschiedenen Abbruchmethoden beschrieben werden, sei ein echter Skandal. Frauen haben ein Recht darauf, sich über einen solchen Eingriff so informieren zu können wie auch wie für alle anderen Eingriffe. Schließlich sei ein Schwangerschaftsabbruch nicht verboten. „Hier werden die Rechte für Frauen mit Füßen getreten, dieser §219a ist rückständig und muss dringend geändert werden.“, so König weiter.
140.000 Frauen in Bayern werden jedes Jahr Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt. Jede vierte Frau in Deutschland wurde auch daheim schon geschlagen – die Dunkelziffer dürfte noch sehr viel höher liegen. Und die Frauenhäuser und Frauennotrufe werden dem Bedarf längst nicht gerecht. Die Mittel seien zwar über einen Nachtragshaushalt um 1 Mio. Euro erhöht worden, aber dieser Betrag reiche bei weitem nicht aus. „Die Frauenhäuser brauchen mindestens das Doppelte für Bayern.“, erklärt Patricia Steinberger, Bezirksvorstandsmitglied der AsF. Nach wie vor müsse wegen Platzmangels jede zweite Frau abgewiesen werden, die endlich den Mut aufgebracht habe, sich aus einem Martyrium zu befreien, und muss quasi wieder zurück nach Hause zu physischer und psychischer Gewalt. 1 Frauenhausplatz auf 10.000 Einwohner in Bayern sei viel zu wenig angesichts der Fakten. Hier spare die CSU an der falschen Stelle.
In Landshut würde die Lage der Frauenhäuser schon einmal entschärft werden können, wenn ein entsprechendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum vorhanden sei, da waren sich die SPD-Frauen einig. Denn dies sei nach vielen Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser immer die größte Herausforderung und deshalb müssen auch viele Frauen mit Kindern die Plätze länger in Anspruch nehmen als nötig.
Am vergangenen Samstag fand in Nürnberg die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen mit Neuwahlen statt. Die Landshuter SPD-Vorsitzende und Stadträtin Anja König, die seit über 26 Jahren im gesetzlichen Krankenkassensystem arbeitet und seit über 10 Jahren eine Betriebskrankenkasse in der Region Niederbayern leitet, wurde in den neuen Landesvorstand gewählt.
„Die Arbeitsgemeinschaften in der SPD machen die eigentliche fachliche Arbeit und Vorarbeit für politische Forderungen und Gesetzesentwürfe, denn hier sind die Fachleute versammelt, die entweder aus ihrer beruflichen und/oder politischen Erfahrung viel Kompetenz einbringen können.“, betonte König am Anfang ihrer Bewerbungsrede. Gesundheit und Pflege würden jeden Menschen betreffen und genau deshalb sei diese Arbeitsgemeinschaft eine der wichtigsten. Gleichen Zugang zu Gesundheitsversorgung auf medizinisch hohem Niveau für alle Menschen könne nur durch eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung und durch eine grundlegende Reform der Gesundheitspolitik erreicht werden. Nur so könne der Zwei-Klassen-Medizin ein Ende gesetzt werden. „Es kann nicht sein, dass die untersten Einkommensschichten weiterhin eine bis zu 10 Jahre niedrigere Lebenserwartung haben, hier haben wir noch viel zu tun. Bei der Krankenhausfinanzierung müssen die Kommunen entlastet werden, indem die Kosten für das Personal und Investitionen zum Beispiel ausgegliedert werden und nicht mit den medizinischen Leistungen in einen Haushalt geworfen werden. Diese Kosten sollten steuerfinanziert werden, denn es handelt sich um Leistungen, die für alle Menschen erbracht werden.“, erklärt König. Für die Pflege sei es wichtig in einem ersten Schritt die Finanzierung zu sichern und zu erweitern. „Die derzeitige Teilversicherung muss in eine Vollversicherung umgewandelt werden, um auch hier die Menschen davor zu schützen, dass lebenslang mühselig zusammengehaltene Ersparnisse im Falle einer Pflegebedürftigkeit vollständig aufgebraucht werden müssen.“, fordert König. Laut einem Gutachten des DGB sei für diesen Fall nur eine geringe Beitragsanhebung notwendig, die aber eine große Absicherung zur Folge hätte. Greift die solidarische Bürgerversicherung auch hier und alle Menschen zahlen aus allen Einkünften mit ein, könnte der Beitrag noch niedriger gehalten werden.
König wurde anschließend mit einem überwältigenden Ergebnis in den Landesvorstand gewählt und versprach zugleich ihren Überzeugungen treu zu bleiben und sich dafür mit all ihrer Kompetenz einzusetzen.
Anja König hält Wahlnachlese und gibt einen Ausblick
Für Donnerstagnachmittag hatte Hartmut Manske aus Frontenhausen, Bezirksvorsitzender der SPD-Senioren “60plus” Niederbayern zu einer Vorstandssitzung nach Plattling in das Gasthaus “Fischerstubn” eingeladen. Thema der Sitzung war, die Beibehaltung des Weges von sozialer Gerechtigkeit, trotz der Niederlage bei den Bundestagswahlen. Begrüßen konnte der Vorsitzende unter anderem die Referentin Anja König, Vorsitzende der Landshuter SPD und Bundestagskandidatin des Wahlkreises Landshut/Kelheim.
In seinem Vorwort sprach sich H. Manske weiterhin für eine verstärkte Sensibilisierung der Bürger zu den Themen, Bildung, Arbeit, Gesundheit und Pflege aus. In den kommenden vier Jahren muss es der SPD gelingen sich in den Systemen, Soziales, Wirtschaft, und Umwelt neu aufzustellen. Bei personellen Veränderungen sollte die Devise sein, nicht Alt gegen Jung, sondern Achtung und Respekt vor der Leistung des Einzelnen. Machtbesessenheit sollte keinen Vorrang haben vor Qualifikation und Erfahrung, so Vorsitzender Hartmut Manske.
Auch die Referentin Anja König zeigte sich enttäuscht über das Wahlergebnis. Daher war es auch ihr Anliegen mit den Genossinnen und Genossen über den Ausgang der Bundestagswahl zu diskutieren und einen Ausblick für die Zukunft zu geben. Sie machte deutlich, dass der mit der Nominierung und dem Wahlprogramm eingeschlagene Kurs unbedingt beibehalten werden müsse, denn die Menschen erwarten von der SPD auch sozialdemokratische Politik, die die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. Der Gerechtigkeitssinn präge die Menschen in unserem Land sehr, das habe der Hype nach der Nominierung und der Rede von Martin Schulz auf dem Parteitag im Januar gezeigt. „Nur haben wir es in den wenigen Monaten bis zur Wahl nicht geschafft, den Menschen glaubhaft rüber zu bringen, dass dies unsere künftige Politik sein wird.“, erklärt König. Auch nach der Wahlniederlage müsse die SPD auf Kurs bleiben und tiefgreifende Gerechtigkeitsreformen anstoßen statt bloße Sozialreparatur durchzuführen. Die SPD könne erst dann wieder wachsen, wenn sie die Hoffnungen der Menschen auf eine gerechte Gesellschaft aufgreife und glaubhaft und authentisch verkörpere.
„Es reicht nicht aus, die eine oder andere Gerechtigkeitslücke zu schließen, wir sehen ja jetzt bei den Koalitionsverhandlungen wie schnell solche Korrekturen auch wieder von den anderen zurückgenommen werden können.“ Die SPD müsse vielmehr ihre Wurzeln wiederentdecken und nachhaltige Antworten auf die großen Fragen der Zeit erarbeiten. Hierfür habe es im Wahlkampf den Startschuss gegeben, den Einfluss von großen Lobbyverbänden eindämmen und dem Finanzkapitalismus ein Ende setzen. Die Arbeit und die Leistung müssen im Vordergrund stehen, damit jeder Mensch spürt, dass sich Leistung lohnt.
Ganz entscheidend komme aber bei den Gerechtigkeitsreformen auf die Glaubwürdigkeit an. Denn viele richtige SPD-Forderungen aus dem Wahlprogramm beinhalteten schließlich die Korrekturen einer Politik, die von früheren sozialdemokratischen Regierungen selbst eingeführt wurden wie etwa bei der Abgeltungssteuer oder der Abkehr von der Parität im Gesundheitswesen. Viel zu stark hätte sich die Führungsriege der SPD nach der Jahrtausendwende in den damals vorherrschenden neoliberalen Mainstream einbinden lassen und diesem teilweise auch zu echten politischen Durchbrüchen verholfen. So etwa beim Rückbau der gesetzlichen Rente. Daraus entstand ein großes Problem für die Authentizität und Glaubwürdigkeit der SPD. Und es sei für viele Menschen auch nicht glaubwürdig, wenn wichtige Forderungen wie etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus erst kurz vor der Wahl aufgestellt würden. Dies werde von den Menschen unter Wahlkampf verbucht. Gerechtigkeitsreformen müssten deshalb mit langem Atem und im Zweifel auch gegen den Widerstand mächtiger Lobbyverbände durchgefochten werden, so König abschließend.
Bildbeschreibung: 1.v.l. Bezirksvorsitzender der SPD Senioren Hartmut Manske und 4.v.l. Referentin Anja König Vorsitzende der Landshuter SPD mit den Vorstandsmitgliedern.
Am vergangenen Sonntag führten die JungsozialistInnen im Unterbezirk Landshut im Gasthaus Weihenstephaner Stuben ihre turnusgemäßen Neuwahlen durch. Dabei übergab der bisherige Vorsitzende Ugur Sahin den Führungsstab an Vincent Hogenkamp weiter, der auch einstimmig für dieses Amt gewählt wurde. Als Gast und Wahlleiterin konnten die jungen GenossInnen die Vorsitzende der Landshuter SPD und Stadträtin Anja König begrüßen.
In ihrem Grußwort betonte König, die auch Bundestagskandidatin ist, wie wichtig es sei, dass gerade junge Menschen sich für Politik interessieren und sich persönlich engagieren. „Ihr wisst am besten was junge Menschen bewegt und wie ihr euch ein zukünftiges Deutschland vorstellt.“ Junge Menschen brauchten vor allem Sicherheit, damit eine längerfristige Lebensplanung möglich sei. Der Wert der Arbeit müsse an erster Stelle stehen. „Der verbreitete Missbrauch der Leiharbeit muss endlich beendet werden. Deshalb fordern wir: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit von Anfang an.“, so König weiter. Sie setze sich ebenso für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein. „Ich will keine gespaltenen Belegschaften, ich will, dass Kooperation und ein faires Miteinander unsere Arbeitswelt prägen und nicht Ellenbogeneinsatz und Dauerstreß.“
Der bisherige Vorsitzende der Jusos Ugur Sahin berichtete danach von den Aktivitäten der Jusos. In der darauffolgenden Aussprache ging es hauptsächlich um das Einbinden der neu eingetretenen jungen Menschen: „Mit regelmäßigen monatlichen Treffs können wir erreichen, dass sich viele mit einbringen und so von den Ideen profitieren.“, schlägt Ugur Sahin vor. Anschließend fanden die Neuwahlen statt. Vincent Hogenkamp (3.von links) erhielt dabei das vollste Vertrauen der Versammlung geschenkt und wurde einstimmig zum Vorsitzenden der Jusos für die Stadt und den Landkreis Landshut gewählt. Ugur Sahin stellte sich für die weitere Arbeit im Vorstand als Stellvertreter zur Verfügung und wurde ebenfalls ohne Gegenstimme gewählt. Andreas Friedrich wird als Beisitzer die Arbeit des Vorstandes unterstützen.
In seinem Schlußwort betonte der neue Vorsitzende Vincent Hogenkamp: „Wir werden jetzt gerade im Bundestagswahlkampf richtig Gas geben und bei den jungen Menschen unsere sozialdemokratischen Konzepte im Hinblick auf unsere Zukunft verbreiten. Ich bin mir sicher, dass nur unter einer SPD-Regierung und einem Kanzler Martin Schulz für die junge Generation mehr Gerechtigkeit und Sicherheit für unsere Lebensplanung hergestellt wird.“
Treffen der Jungsozialisten mit der Bundestagskandidatin der SPD Anja König
Am vergangenen Sonntag hatten die Jusos der Stadt und des Landkreises Landshut zu ihrer Sitzung im Gasthaus „Zum Kraxn Wirt“ in Ergolding auch die Bundestagskandidatin Anja König eingeladen. Gemeinsam diskutierten sie über die Rentenreformpläne der SPD. „Gerade für uns junge Menschen ist die Rentenpolitik ein sehr wichtiges Thema, denn schließlich zahlen wir noch lange in die Rentenkasse ein und sind gleichzeitig die Rentenbezieher von Übermorgen.“, betonte der Unterbezirksvorsitzende der Jusos Ugur Sahin. Ebenso in der Diskussion durfte Sahin die Bezirksvorsitzende Luisa Haag und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Tobias Hartl begrüßen.
Die SPD-Direktkandidatin Anja König gab zunächst einen Überblick über das von Andrea Nahles und Martin Schulz veröffentlichte Rentenpaket. Die SPD wolle in diesem ersten Konzept zunächst einmal eine doppelte Haltelinie einbringen: „Das heißt nichts weiter als das Rentenniveau bei den jetzigen 48% stabilisieren und gleichzeitig die Beiträge bei maximal 22% bis 2013 festschreiben. Das bringt Stabilität und eine gewisse Sicherheit für künftige Rentenbezieher wie auch für die Beitragszahler.“ Hier sollen auch die 3 Mio. Selbstständigen mit einbezogen werden, die derzeit keine Absicherung für das Alter haben und ansonsten im Ruhestand vom Staat abhängig werden würden. Nach dem derzeitigen Stand und der Beschlusslage würde das Rentenniveau in den kommenden Jahren bis auf 42% absinken bei steigenden Beiträgen. Außerdem forderten gewisse politische Mitbewerber eine Erhöhung des Renteneintrittsalters: „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben!“, betont König. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt sei in Königs Augen die Einführung einer Solidarrente nach 35 Beitragsjahren, die mindestens 10% über der Grundsicherung liegen soll. Der stellvertretende Landesvorsitzende, der Jusos Tobias Hartl begrüßt diesen Punkt sehr: „Damit erzielen wir eine klare leistungsbezogene Trennung zwischen den Menschen, die nicht gearbeitet haben und den Menschen, sich wegen ihrer Erwerbsbiographie und der Höhe ihres Einkommens keine höhere Rente erarbeiten konnten.“ Die Bezirksvorsitzende der Jusos Luisa Haag schließt sich dem an: „Das sind wichtige erste Schritte, die einer Verschlechterung der Situation entgegenwirken. Jedoch kann das nur der Anfang sein, wir müssen noch viel mehr erreichen und umsetzen.“ Klar sei doch, dass ein Rentenniveau von 48% nicht das Ende der Fahnenstange sein könne. Dies bestätigte auch die Bundestagskandidatin Anja König so: „Wir sind allerdings eine Regierungspartei und müssen solide und finanzierbare Forderungen auf den Tisch legen.“ Dieses Paket sei so wie vorgeschlagen auch derzeit finanzierbar, für weitere Verbesserungen müssten andere Forderungen auch in der Steuerpolitik zunächst umgesetzt werden wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine massive Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Damit könnte der Staat bis zu 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen und dieses Geld würde für viele soziale Verbesserungen reichen.
Die Sitzung des Bezirksvorstandes der niederbayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in dieser Woche in der Bezirkshauptstadt Landshut bot eine willkommene Gelegenheit für ein Treffen mit der lokalen SPD-Kandidatin für den Bundestag Anja König.Währ
end dieses Treffens stellte König zunächst ihre Pläne für den Wahlkampf sowie ihre inhaltlichen Schwerpunkte vor. Diese fanden bei den anwesenden jungen Genossinnen und Genossen großen Anklang, dabei wurden von der Vorsitzenden der Jusos-Niederbayern Luisa Haag und dem stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Tobias Hartl insbesondere Königs Bekenntnis zur Besteuerung extrem hoher Vermögen und der Beendigung der sozial ungerechten Trennung in privat und gesetzlich Versicherte mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran fand zwischen der Kandidatin und der Parteijugend eine angeregte Diskussion über die aktuellen Umbrüche innerhalb der Bayern-SPD und die aktuelle Tagespolitik statt. Im Verlauf dieser Diskussion fand sich bei nahezu allen Fragen ein großer Konsens zwischen Anja König und den Jusos, vor allem in Bezug auf die rechtspopulistischen Ausfälle der CSU und deren Versagen bei der Umsetzung der PKW-Maut fanden beide Seiten scharfe Worte. Die Vertiefung der Zusammenarbeit und die größtmögliche Unterstützung Königs im Wahlkampf durch die Jusos standen am Ende als Ergebnis des Treffens fest. Neben dem Treffen standen für den Bez
irksvorstand auch noch andere organisatorische und politische Punkte auf der Tagesordnung. Hierbei lag der Fokus auf der Unterstützung der Landshuter Jusos beim Wiederaufbau ihrer lokalen Strukturen, der Verbesserung der Webpräsenz der Jusos-Niederbayern und der Gestaltung der Sozialistisch-emanzipatorischen Positionspapier (SEPP), der Publikation des Bezirksvorstandes.
Gute Arbeit, faire Bezahlung und eine gerechte Rente waren die Themen.
Die Bezirkskonferenz mit Neuwahlen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) am 1. Mai im Hotel Liebl in Plattling stand ganz im Zeichen vom Wert der Lebensarbeitsleistung. Hierzu begrüßte die Vorsitzende der AsF Katja Reitmaier unter anderem die Referentin Rita Hagel-Kehl MdB, Ruth Müller MdL, die Bundestagskandidatin Anja König, den SPD Kreisvorsitzenden von Deggendorf Ewald Straßer sowie den Bezirksvorsitzenden der SPD Senioren Hartmut Manske.
Einleitend zum Themenkomplex gute Arbeit, faire Bezahlung und eine auskömmliche Rente richtete Anja König die Forderung an die Politik, zu umfassenden Reformen in den Sozialsystemen. „Wir dürfen uns nicht mehr auf kleine Reförmchen und Änderungen einlassen”. In die Sozialsysteme müssen alle Menschen einbezahlen und zwar aus ihrem gesamten Einkommen. Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Rentenversicherung.” Gerade die Vorsorge für das Alter dürfe nicht den Menschen selbst überlassen werden, hier habe der Staat eine Führsorgepflicht”. Denn es sei bereits bekannt, dass Altersarmut hauptsächlich weiblich sei, gerade in Bayern, so Anja König in ihrem Grußwort.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL ging auf die Einkommenssituation der Frauen ein. Schon in der bayerischen Verfassung, die der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner 1946 verfasst hat, ist im Artikel 168 festgeschrieben: „Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn“, erinnerte Müller an die Grundvoraussetzungen. „Wir wollen deshalb als SPD ein Lohntransparenzgesetz, dass es Beschäftigten ermöglicht, ihr Gehalt mit männlichen Kollegen zu vergleichen. Auch bei der Rente sollte die Lebensarbeitsleistung besser bewertet werden. Während ein durchschnittlicher Bayer 1.049 Euro Rente bekommt, sind es bei einer Rentnerin in Bayern gerade einmal 616 Euro, so Ruth Müller MdL.
In ihrem Referat ging Rita Hagel-Kehl MdB auf die Themen gute Arbeit, faire Bezahlung und gerechte Rente ein. Die Koalition hat die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränkt um Auftragsspitzen zu bewältigen. Sind Leiharbeiter/innen länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt, müssen sie dort künftig eingestellt werden. Leiharbeiter haben nach neun Monaten Beschäftigung in einem Betrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Weiter dürfen sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, Arbeit darf nicht krank machen, und niemand darf trotz Arbeit arm sein, so die Referentin Rita Hagel-Kehl. Gute Arbeit und faire Bezahlung gehören natürlich zusammen. Beim Mindestlohn haben rund 4 Millionen Menschen davon profitiert.
Am meisten profitieren Beschäftigte in Branchen, in denen tarifliche Schutzstandards fehlen. Es bedarf aber noch weiterer Verbesserungen im Lohnsektor. Entsprechend dem Lohngerechtigkeitsgesetz ist das Ziel, gleiche Bezahlung durch mehr Transparenz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Recht auf Teilzeit- und Telearbeit, Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung muss verankert werden, so die Referentin Rita Hagel-Kehl. Beim Thema Rente, so die Referentin soll es weiterhin beim Eintrittsalter 63 bleiben. Außerdem muss die erarbeitete Rente für ein würdiges Leben im Alter reichen. Die Mütterrente gilt es entsprechend der Lebenshaltungskosten anzuheben. Das Gleiche auch bei der Erwerbsminderungsrente. Eine Reform der Betriebsrenten sollte für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden. Nach Meinung der Referentin Rita Hagel-Kehl ist Österreich ein Vorbild hinsichtlich der Altersversorgung seiner Bürger. Umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente muss wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge werden. Diese muss den Lebensstandard sichern und darf nicht zur Grundsicherung verkommen. Das Rentenniveau sollte deutlich oberhalb von 50%, stabilisiert werden. Wer in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss im Ruhestand mehr erhalten als dies durch die Grundsicherung der Fall wäre. Das Ziel sollte es sein, die Einführung einer Erwerbstätigenrente, in die alle Beschäftigten einzahlen müssen. Abschaffung der Riesterrente bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge.
Betriebliche Rente darf nicht zum Schwerpunkt einer künftigen Rentenreform werden, so Rita Hagel Kehl abschließend in ihrem Referat. Einig waren sich die Anwesenden in der anschließenden Diskussion, dass nur ein gesellschaftliches starkes Sozialgefüge die Demokratie stärkt.
Der Rechenschaftsbericht, vorgetragen von der AsF Vorsitzenden Katja Reitmaier beinhaltete viele frauenpolitische Themen. So wurde im Zusammenwirken mit dem ASF-Landesverband das Programm Sofia (Sozialdemokratische Frauen Interessieren und Aufbauen) durchgeführt um Frauen für Frauen für Ämter und Mandate, aber auch für das politische Ehrenamt zu gewinnen, zu qualifizieren und zu stärken. Weitere Aktionen waren, die Rosenverteilaktionen zum Internationalen Frauentag mit Postkarte mit den inhaltlichen Standpunkten der ASF, die Verleihung des Frauenpreises der NiederbayernSPD, der regelmäßige Austausch und Freundschaftstreffen mit SPÖ-Frauen aus dem Bezirk Schärding sowie die Teilnahme an Veranstaltungen anderer ASF-Gliederungen im Landesvorstand. In der Anschließenden Aussprache lobte Hartmut Manske Bezirksvorsitzender der SPD Senioren die Arbeit der sozialdemokratischen Frauen. Eine besondere Ehre befand es Ewald Straßer SPD Kreisvorsitzender aus Deggendorf als Wahleiter die Bezirksvorstandswahlen bei der SPD Frauen durchzuführen. Die Wahlen verliefen in großer Harmonie, bei denen die Vorstandsmitglieder aus den einzelnen Kreisverbänden wie folgt gewählt wurden: Vorsitzende Katja Reitmaier (Passau), stellv. Vorsitzende, Rita Hagl-Kehl MdB ( Deggendorf), Bettina Blöhm ( Freyung- Grafenau) und Inge Slowik (Deggendorf). Als Beisitzerinnen wurden gewählt, Gerlinde Saller (Passau), Anja König (Landshut), Patricia Steinberger (Landshut), Maria Manske (Dingolfing-Landau), Irma Plankl (Passau) Sabine Liebhaber (Deggendorf), Marion Winter (Rottal-Inn), Ruth Müller MdL ( Landshut ) und Anna Hagl (Dingolfing-Landau).
In Ihrem Schlusswort zu dieser Konferenz bemerkte die wiedergewählte Vorsitzende Katja Reitmaier „Wir werden uns weiterhin für die Verwirklichung des Artikel 3 des Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, in Partei und Gesellschaft engagieren“.
Bildbeschreibung: Die gewählte Bezirksvorstandschaft der sozialdemokratischen Frauen ( AsF ). v. r. Ewald Straßer Wahlleiter, Irma Plankl, Maria Manske, Ruth Müller MdL Referentin Rita Hagl-Kehl MdB, Vorsitzende Katja Reitmaier, Anna Hagl, Bettina Blöhm, Bundestagskandidatin Anja König, Inge Slowig und Hartmut Manske stellv. Wahlleiter.
In der Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen wurde am Montagabend das weibliche Parteispitzenduo der Landshuter SPD, Anja König und Patricia Steinberger, einstimmig in den Bezirksvorstand gewählt. Die beiden SPD-Frauen, die sich seit vielen Jahren vehement für Frauenrechte einsetzen, wurden somit zum wiederholten Male im Amt bestätigt. “Gleichstellung kommt nicht von selbst, leider. Und dass Altersarmut meist weiblich ist, dürfte jedem bekannt sein. Dagegen müssen wir unverzüglich etwas tun.” betont Parteichefin Anja König. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei ein wichtiger Schritt dahin, der aber bei weitem nicht ausreiche, um Lücken für Kindererziehungszeiten oder Pflegezeiten für Familienangehörige in der Rentenkasse für Frauen auszugleichen. Familienarbeitszeitmodelle, ein Rückkehrrecht in die Vollzeit aus der Teilzeit und ausreichende Kinderbetreuungsplätze, die kostenfrei sind, können die jetzt berufstätigen Frauen für ihre Altersversorgung stärken, so König weiter. Da aber viele Frauen schon vorhandene Lücken in ihrer Erwerbsbiografie nicht mehr schließen können, brauchen sie einen Nachteilsausgleich für die Vergangenheit, so König weiter. Patricia Steinberger fügt hinzu: “Wir wollen uns weiterhin für eine geschlechtergerechte Gesellschaft einsetzen und für den Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffen sind.” Hier müsse endlich die Verantwortung und damit auch die Finanzierung für die Einrichtungen von den Ländern übernommen werden. “Es kann nicht sein, dass die Anzahl der Plätze, der Zustand der Unterkünfte und die Anzahl des dafür benötigten Fachpersonals vom Kassenstand der Kommunen abhängt.” Es sei wichtig, dass diese meist letzten Zufluchtsstellen für betroffene Frauen und ihre Kinder in ausreichender und vor allem benötigter Anzahl zur Verfügung stehen.
Rentenexperte Harald Unfried sprach auf Bezirksversammlung der AG SPD 60plus
Auf dem Bild von links: MdB a.D. Horst Kubatschka, Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber, Bundestagskandidatin Anja König, Bundeswahlkreisvorsitzender und Rentenexperte Harald Unfried und Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60Plus Hartmut Manske
Plattlinger Anzeiger:
Plattling. (hk) Die Lebensarbeitszeit muss mit einer auskömmlichen Altersversorgung auch für künftige Generationen belohnt werden. Über das Thema Rente sprach am Mittwochnachmittag SPD-Sozial- und Rentenexperte Harald Unfried im Gasthaus Fischerstub’n. Eingeladen hatte Hartmut Manske, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus für den Bezirk Niederbayern.
Als Ehrengäste konnte Manske die SPD-Bundestagskandidatin Anja König und den Juso-Bezirksvorsitzenden für Niederbayern, Florian Huber, begrüßen. Ein besonderer Willkommensgruß galt dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Ehrenvorsitzenden von 60plus, Horst Kubatschka.
Anja König, die in ihrem Grußwort an ihr eigenes Referat über die Bürgerversicherung mit der Feststellung erinnerte, dass diese anzustrebende Rentenversicherung für alle kein Jobkiller sein muss, schilderte Fälle von neuer Altersarmut, die durch eine Solidarrente vermieden werden könnten. Bei allen Rentenüberlegungen, so die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Landshut, müsse man jedoch immer auch die Jungen im Auge behalten und ihnen aufzeigen, dass Geringverdiener-Jobs keine Vorsorge für das Alter sein können.
Mietpreisbremse wirkungslos
Die Mietpreisbremse wurde von König, wie mittlerweile erwiesen, als wirkungslos bezeichnet. Deshalb forderte die Bundestagskandidatin von der Politik, dass Vermieter an Nachmieter die Höhe der Vormiete bekannt geben müssten. Hartmut Manske ging diesbezüglich auf ermittelte 15 000 Münchener Rentner ein, die wegen der hohen Mieten nur noch das Nötigste zum Leben haben und nannte die Situation beschämend für ein so reiches Land wie Deutschland. „Denn“, so Manske, „das Thema Renten wird wahlentscheidend sein. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit seinen sozialpolitischen Themen bisher alles richtig gemacht, besonders was die Verdoppelung des Schonvermögens und den längeren Bezug von Arbeitslosengeld angeht.“
Rentensystem auf Prüfstand gestellt
Um die Lage der Rentner auf lange Sicht gesehen zu verbessern, hatte Gastreferent Harald Unfried das deutsche Rentensystem auf den Prüfstand gestellt und dabei auch einen Vergleich mit dem Nachbarland Österreich gezogen, das in der Lage ist, bei geringeren Beiträgen nicht nur erheblich höhere Renten im Vergleich zu Deutschland zu zahlen, sondern darüber hinaus auch noch eine Urlaubs- und eine Weihnachtsrente zusätzlich zu gewähren. Unfried verurteilte die Aufweichung des alten Rentensystems zugunsten privater Vorsorgeversicherungen wie die Riester-Rente, die total gescheitert sei und monierte, dass man die sozialpolitischen Fehler, die vor 15 Jahren unter ganz anderen Gesichtspunkten gemacht worden seien, nicht nur revidieren, sondern durch ein neues Rentensystem ersetzen müsse.
Die Annahme, dass sich zum Beispiel die Riester-Rente durch Zinserträge finanzieren könne, seien damals schon illusionär gewesen, was in diesem Kontext auch für Lebensversicherungen gegolten habe. Zudem hätten sich die meisten oder zumindest viele diese Zusatzversicherungen von ihrem Einkommen gar nicht leisten können, um dadurch die immer größer klaffende Lücke zwischen dem vorherigen Einkommen und einer stetig sinkenden Nettorente ausgleichen zu können. „Das Rentenniveau soll aber weiter gekürzt werden auf derzeit 43 Prozent und“ so Unfried weiter, „zum Problem wird es werden, dass schon heute ein Durchschnittsverdiener mit etwa 37 000 Euro Jahreseinkommen 29 Jahre lang vollzeiterwerbstätig sein muss nur um einen Rentenanspruch zu erwerben, den auch einer mit der Grundsicherung bekommt, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat.“ In den sogenannten Niedriglohnsektoren müssten Arbeitnehmer dafür schon 35 bis 40 Jahre lang arbeiten.
Weiter rechnete Unfried vor, dass noch im Jahr 2002 ein Durchschnittsverdiener nach 24 Arbeitsjahren bereits eine Rente oberhalb der Sozialhilfe habe erwirtschaften können. Der Referent zur derzeit gültigen Sachlage: „Das geltende Rentenrecht wird nach Berechnungen des Arbeitsministeriums zu einer weiteren Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus auf unter 42 Prozent im Jahr 2045 führen bei einem steigenden Beitragssatz auf 23,6 Prozent. Niedriglöhner werden dann überhaupt keinen gesetzlichen Rentenanspruch mehr erarbeiten können der sich oberhalb des Sozialhilfeanspruchs bewegt.“
Altersarmut großen Stils drohe
Künftig drohe somit Altersarmut großen Stils. Als Alternative nannte Unfried die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung und führte dazu aus: „Wir Sozialdemokraten plädieren dafür, die bisherigen Systeme der Alterssicherung wie gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenpensionen, berufsständische Versorgungseinrichtungen, Abgeordnetenpensionen und andere langfristig unter Beachtung des Vertrauens- und Bestandschutzes in eine Bürgerversicherung umzuwandeln, in der alle erwachsenen Bürger pflichtversichert sind. Eine Bürgerversicherung“, rechnete Unfried vor, „bietet perspektivisch die Chance, das gesetzliche Rentenniveau wieder zu erhöhen, den sich abzeichnenden Anstieg der Altersarmut von Geringverdienern zu vermeiden und die bestehenden Ungerechtigkeiten in den derzeitigen Alterssicherungssystemen zu überwinden.“
Als Zauberformel nannte der Sozialexperte die Versicherungspflicht für alle Bürger, nicht nur für abhängig Beschäftigte bis zur Beitragsbemessungsgrenze, den schrittweisen Übergang mit Bestandsschutz und Stichtagregelung, das Rentenniveau stabilisieren und anheben und die Mindestsicherung steuerfinanziert zu inkludieren. Weiter sollen die Aufhebung der Bemessungsgrenze und die Deckelung von Höchstrenten eingeführt werden und die Beitragsbelastung durch Steuerfinanzierung begrenzt werden.
„Es wäre ein Treppenwitz der Wirtschaftsgeschichte, wenn es in einem der produktivsten Länder der Welt es nicht möglich sein sollte, Altersarmut zu vermeiden“, meinte der Sozialexperte, der vorschlug, schon heute mit der Schaffung einer sogenannten Demographiereserve zu beginnen, um schon in den Jahren ab 2030 zu einem stabilen Rentenniveau zu kommen. Kurzfristige Beitragssenkungen hielt Unfried deshalb für äußerst kontraproduktiv.
Dass das alles möglich sei, begründete der Referent mit den Erfolgen Österreich, das schon seit 30 Jahren mit 22,8 Prozent stabile Beitragssätze habe, (12,8 Prozent Arbeitgeber, zehn Prozent Arbeitnehmer) 400 bis 500 Euro höhere monatliche Renten zahle und das 14-mal im Jahr. Möglich mache das eine Bürgerversicherung für alle zu gleichen Konditionen ohne Beitragsbemessungsgrenze.
Im Rahmen der Veranstaltungen rund um den internationalen Frauentag haben die Landshuter SPD-Frauen Anja König und Patricia Steinberger am Sonntag zu einem Frauenfrühstück ins Mehrgenerationenhaus der AWO eingeladen, um andere Frauen zu ermutigen, sich in die Politik mit einzumischen, Probleme anzusprechen und sich mit um deren Lösungen zu kümmern. Zahlreiche Frauen verschiedener Nationalitäten waren der Einladung gefolgt. Frauen, die bereits Erfahrung hatten und auch einige Frauen, die sich vorgenommen haben, gegen Mißstände aktiv etwas zu unternehmen. So erklärten die Politikerinnen, die auch unterstützt wurden von der früheren langjährigen Stadträtin Ute Kubatschka, der stellvertretenden Landrätin Christel Engelhard und der Gemeinderätin Franziska Gruber-Schmid aus Ergoldsbach, dass auch Frauen, die Kinder erziehen und einer Beschäftigung nachgehen, sich gut und gerade deshalb in die Gestaltung unserer Gesellschaft mit einbringen können. Eine Teilnehmerin erzählte, dass sie sich bisher nur für Probleme und Themen engagiere, die sie persönlich und direkt betreffen würden. Daraufhin erklärte König: “Genauso haben wir auch angefangen, denn genau bei diesen Themen haben wir doch das beste Wissen und die eigene Erfahrung. Und wenn wir uns für eine Beseitigung solcher Probleme einsetzen, hilft das auch anderen Betroffenen.” Auch die Integration und Unterstützung von Migrantinnen wurde bei der Veranstaltung angesprochen. Hier erklärte König: “Mich ärgert sehr, wenn einfach so dahingesagt wird, die sollen da bleiben wo sie herkommen oder alle sollten zurückgeschickt werden. Niemand von uns hatte Einfluss darauf, wo oder in welchem politischen System er geboren wurde. Jeder von uns hätte auch in einem dieser Länder zur Welt kommen können. Und gerade die jungen Familien mit Kindern wollen für ihre Kinder nur das Beste, genau wie es deutsche Familien auch wollen.” Es würde auf der einen Seite viel Geld gespendet für vom Aussterben bedrohte Tiere und das sei auch gut so, aber auf der anderen Seite würde zugelassen, dass tausende Menschen und darunter auch viele Kinder, auf der Flucht im Meer ertrinken bzw. dass derzeit auf der Welt 20 Millionen Menschen der Hungertod droht. Es gehe hier um Menschen: “Eine solch dramatische gefühlslose Entwicklung dürfen wir in unserer Gesellschaft nicht zulassen.” An den Tischen wurde rege diskutiert und gegenseitig Erfahrungen und Ideen ausgetauscht. Am reichhaltigen Buffet, welches aus den mitgebrachten Speisen der Teilnehmerinnen zusammengestellt wurde, konnte sich jeder Gast satt essen und die Kinder verschiedener Nationalität spielten gemeinsam in der Spielecke und machten damit sehr deutlich wie einfach ein Zusammenleben sein kann, wenn der Mensch im Vordergrund steht und nicht die Herkunft.
