Un­heil­bar kran­ken Kin­dern hel­fen

Hans Seidl spen­de­te 1000 Eu­ro für Kin­der-Pal­lia­tiv-Hil­fe

Hans Seidl (2.v.l.) überreichte an Manfred Hölzlein eine 1000-Euro-Spende im Beisein der Landtagsabgeordneten Ruth Müller und der Stadträtin Anja König.

Altdorf. „Unheilbar kranke Kinder brauchen unsere Hilfe“. Mit dieser grundsätzlichen Aussage beschrieb Manfred Hölzlein, Vorsitzender der „Kinder-Palliativ-Hilfe Niederbayern“, die Ausrichtung dieses Vereins bei der Entgegennahme einer 1000-Euro-Spende von Hans Seidl. Damit hat der Altdorfer Marktgemeinderat seine Ankündigung, zu seinem unlängst gefeierten „runden Geburtstag“ einigen gemeinnützigen Organisationen auch viel Geld zukommen zu lassen, nun schon zum dritten Mal umgesetzt.
Nach Angaben von Manfred Hölzlein, ehemaliger Bezirkstagspräsident, will die erst vor fünf Jahren gegründete „Kinder-Palliativ-Hilfe Niederbayern“ vorwiegend Maßnahmen und Einrichtungen fördern, die geeignet sind, die Situation palliativ kranker Kinder und deren Familien in Niederbayern zu erleichtern. Durch Spendengelder und Mitgliedsbeiträge wird unheilbar kranken Kindern vorrangig ein Verbleiben im Kreise ihrer Familie ermöglicht. „Diese Betreuung ist sehr komplex“, betonte der Vereinsvorsitzende, wobei er auch anmerkte, dass die herkömmlichen Pflegesätze für eine solche Hilfe nicht ausreichen würden. Deshalb verringert oder schließt der gemeinnützige Verein diese finanzielle Lücke. Gerade die Kinder, die zumeist unter einer seltenen Stoffwechselkrankheit leiden, haben es in ihrem kurzen Leben nicht leicht. Auch deren Eltern sind oft überfordert. In Niederbayern besteht derzeit nur ein Krankenhaus, das eine Palliativ-Station für diese Kinder hat. Und das ist das Kinderkrankenhaus „St. Marien“ in Landshut, das aber in dieser Abteilung ein jährliches Defizit von rund 100 000 Euro verzeichnet, berichtete Manfred Hölzlein bei der Spendenübergabe. Mit den Spenden werden auch ambulante Teams unterstützt, die den erkrankten Kindern einen Daueraufenthalt im Krankenhaus ermöglichen. Dabei verdeutlichte Manfred Hölzlein, dass sich die Palliativ-Hilfe für Kinder grundsätzlich von der für Erwachsene unterscheiden würde. Oft fehle hierfür auch das nötige Fach- und Pflegepersonal. Deshalb sei diese Palliativ-Arbeit erst im Kommen. Auch die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die bei der Spendenübergabe zugegen war, sieht einen großen Nachholbedarf bei der Palliativ-Hilfe für Kinder. Die Politikerin, die im Landtag dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege angehört, will sich weiterhin für den Ausbau der staatlichen Hospiz- und Palliativ-Versorgung engagieren. Ähnlich äußerte sich die Landshuter Stadträtin Anja König, die schon aus ihrer beruflichen Tätigkeit als Leiterin einer Betriebskrankenkasse gelegentlich mit diesen familiär schwierigen Fällen zu tun hat. „Oft betrifft es gerade finanziell benachteiligte Familien oder Familien, die wegen dieser Situation finanziell schwach dastehen. Die Grenzen der gesetzlich zustehenden Hilfen spüre ich immer wieder in meinem Beruf und dies schafft jedes Mal ein ungutes Gefühl in mir.“, so König. Deshalb sei sie sehr froh, dass es Vereine gibt, die diese Lücken versuchen zu schließen und damit etwas Entlastung für diese Familien schaffen.

Eine Demographiereserve schaffen

Rentenexperte Harald Unfried sprach auf Bezirksversammlung der AG SPD 60plus

Auf dem Bild von links: MdB a.D. Horst Kubatschka, Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber, Bundestagskandidatin Anja König, Bundeswahlkreisvorsitzender und Rentenexperte Harald Unfried und Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60Plus Hartmut Manske

Plattlinger Anzeiger:

Plattling. (hk) Die Lebensarbeitszeit muss mit einer auskömmlichen Altersversorgung auch für künftige Generationen belohnt werden. Über das Thema Rente sprach am Mittwochnachmittag SPD-Sozial- und Rentenexperte Harald Unfried im Gasthaus Fischerstub’n. Eingeladen hatte Hartmut Manske, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus für den Bezirk Niederbayern.

Als Ehrengäste konnte Manske die SPD-Bundestagskandidatin Anja König und den Juso-Bezirksvorsitzenden für Niederbayern, Florian Huber, begrüßen. Ein besonderer Willkommensgruß galt dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Ehrenvorsitzenden von 60plus, Horst Kubatschka.

Anja König, die in ihrem Grußwort an ihr eigenes Referat über die Bürgerversicherung mit der Feststellung erinnerte, dass diese anzustrebende Rentenversicherung für alle kein Jobkiller sein muss, schilderte Fälle von neuer Altersarmut, die durch eine Solidarrente vermieden werden könnten. Bei allen Rentenüberlegungen, so die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Landshut, müsse man jedoch immer auch die Jungen im Auge behalten und ihnen aufzeigen, dass Geringverdiener-Jobs keine Vorsorge für das Alter sein können.

Mietpreisbremse wirkungslos

Die Mietpreisbremse wurde von König, wie mittlerweile erwiesen, als wirkungslos bezeichnet. Deshalb forderte die Bundestagskandidatin von der Politik, dass Vermieter an Nachmieter die Höhe der Vormiete bekannt geben müssten. Hartmut Manske ging diesbezüglich auf ermittelte 15 000 Münchener Rentner ein, die wegen der hohen Mieten nur noch das Nötigste zum Leben haben und nannte die Situation beschämend für ein so reiches Land wie Deutschland. „Denn“, so Manske, „das Thema Renten wird wahlentscheidend sein. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit seinen sozialpolitischen Themen bisher alles richtig gemacht, besonders was die Verdoppelung des Schonvermögens und den längeren Bezug von Arbeitslosengeld angeht.“

Rentensystem auf Prüfstand gestellt

Um die Lage der Rentner auf lange Sicht gesehen zu verbessern, hatte Gastreferent Harald Unfried das deutsche Rentensystem auf den Prüfstand gestellt und dabei auch einen Vergleich mit dem Nachbarland Österreich gezogen, das in der Lage ist, bei geringeren Beiträgen nicht nur erheblich höhere Renten im Vergleich zu Deutschland zu zahlen, sondern darüber hinaus auch noch eine Urlaubs- und eine Weihnachtsrente zusätzlich zu gewähren. Unfried verurteilte die Aufweichung des alten Rentensystems zugunsten privater Vorsorgeversicherungen wie die Riester-Rente, die total gescheitert sei und monierte, dass man die sozialpolitischen Fehler, die vor 15 Jahren unter ganz anderen Gesichtspunkten gemacht worden seien, nicht nur revidieren, sondern durch ein neues Rentensystem ersetzen müsse.

Die Annahme, dass sich zum Beispiel die Riester-Rente durch Zinserträge finanzieren könne, seien damals schon illusionär gewesen, was in diesem Kontext auch für Lebensversicherungen gegolten habe. Zudem hätten sich die meisten oder zumindest viele diese Zusatzversicherungen von ihrem Einkommen gar nicht leisten können, um dadurch die immer größer klaffende Lücke zwischen dem vorherigen Einkommen und einer stetig sinkenden Nettorente ausgleichen zu können. „Das Rentenniveau soll aber weiter gekürzt werden auf derzeit 43 Prozent und“ so Unfried weiter, „zum Problem wird es werden, dass schon heute ein Durchschnittsverdiener mit etwa 37  000 Euro Jahreseinkommen 29 Jahre lang vollzeiterwerbstätig sein muss nur um einen Rentenanspruch zu erwerben, den auch einer mit der Grundsicherung bekommt, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat.“ In den sogenannten Niedriglohnsektoren müssten Arbeitnehmer dafür schon 35 bis 40 Jahre lang arbeiten.

Weiter rechnete Unfried vor, dass noch im Jahr 2002 ein Durchschnittsverdiener nach 24 Arbeitsjahren bereits eine Rente oberhalb der Sozialhilfe habe erwirtschaften können. Der Referent zur derzeit gültigen Sachlage: „Das geltende Rentenrecht wird nach Berechnungen des Arbeitsministeriums zu einer weiteren Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus auf unter 42 Prozent im Jahr 2045 führen bei einem steigenden Beitragssatz auf 23,6 Prozent. Niedriglöhner werden dann überhaupt keinen gesetzlichen Rentenanspruch mehr erarbeiten können der sich oberhalb des Sozialhilfeanspruchs bewegt.“

Altersarmut großen Stils drohe

Künftig drohe somit Altersarmut großen Stils. Als Alternative nannte Unfried die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung und führte dazu aus: „Wir Sozialdemokraten plädieren dafür, die bisherigen Systeme der Alterssicherung wie gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenpensionen, berufsständische Versorgungseinrichtungen, Abgeordnetenpensionen und andere langfristig unter Beachtung des Vertrauens- und Bestandschutzes in eine Bürgerversicherung umzuwandeln, in der alle erwachsenen Bürger pflichtversichert sind. Eine Bürgerversicherung“, rechnete Unfried vor, „bietet perspektivisch die Chance, das gesetzliche Rentenniveau wieder zu erhöhen, den sich abzeichnenden Anstieg der Altersarmut von Geringverdienern zu vermeiden und die bestehenden Ungerechtigkeiten in den derzeitigen Alterssicherungssystemen zu überwinden.“

Als Zauberformel nannte der Sozialexperte die Versicherungspflicht für alle Bürger, nicht nur für abhängig Beschäftigte bis zur Beitragsbemessungsgrenze, den schrittweisen Übergang mit Bestandsschutz und Stichtagregelung, das Rentenniveau stabilisieren und anheben und die Mindestsicherung steuerfinanziert zu inkludieren. Weiter sollen die Aufhebung der Bemessungsgrenze und die Deckelung von Höchstrenten eingeführt werden und die Beitragsbelastung durch Steuerfinanzierung begrenzt werden.

„Es wäre ein Treppenwitz der Wirtschaftsgeschichte, wenn es in einem der produktivsten Länder der Welt es nicht möglich sein sollte, Altersarmut zu vermeiden“, meinte der Sozialexperte, der vorschlug, schon heute mit der Schaffung einer sogenannten Demographiereserve zu beginnen, um schon in den Jahren ab 2030 zu einem stabilen Rentenniveau zu kommen. Kurzfristige Beitragssenkungen hielt Unfried deshalb für äußerst kontraproduktiv.

Dass das alles möglich sei, begründete der Referent mit den Erfolgen Österreich, das schon seit 30 Jahren mit 22,8 Prozent stabile Beitragssätze habe, (12,8 Prozent Arbeitgeber, zehn Prozent Arbeitnehmer) 400 bis 500 Euro höhere monatliche Renten zahle und das 14-mal im Jahr. Möglich mache das eine Bürgerversicherung für alle zu gleichen Konditionen ohne Beitragsbemessungsgrenze.

LandshuterInnen besuchen Deutschen Bundestag

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl besuchten 14 LandshuterInnen für 4 Tage die Hauptstadt Berlin. Die Landshuter SPD-Vorsitzende Anja König und ihre Stellvertreterin Patricia Steinberger waren auch unter der Besuchergruppe. Organisiert wurden unter anderem eine ausfühliche Stadtrundfahrt, der Besuch der ägyptischen Botschaft und der Internationalen Grünen Woche. Ein Höhepunkt war die Besichtigung des Deutschen Bundestages und die Teilnahme an einer Plenarsitzung. Die LandshuterInnen durften somit der Sitzung beiwohnen, in der die Zulassung von Cannabis als Medikament in Deutschland abschließend beraten wurde.  Dies war insofern interessant und auch wichtig, weil betroffene Patienten künftig getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte auf ärztliche Verschreibung in Apotheken erhalten. Dies sei ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Palliativversorgung, so SPD-Vorsitzende Anja König, die in ihrem Beruf als Angestellte einer Betriebskrankenkasse häufig mit betroffenen Menschen zu tun hat. Menschen mit chronischen Schmerzen und nicht heilbaren Krankheiten werde somit eine weitere Möglichkeit auf Linderung der Schmerzen ermöglicht, ohne, dass erst die Schulmedizin komplett durchlaufen werden müsse und der Patient als austerapiert gelte. Die Verantwortung werde somit dem behandelnden Arzt übertragen.