Übergabe der Karten zur Aktion „Perspektiven für Alle“ an Bundestagskandidatin Anja König

Anja König und Ute Kubatschka besuchten am 25.07. das Gebrauchtwarenhaus „Hab & Gut“ in Altdorf. Frau König wurde – wie alle BundestagskandidatInnen – vom Diakonischen Werk Bayern vorab informiert, dass vom 26.06. – 21.07.2017 Langzeitarbeitslose und Menschen in prekären Lebenslagen mit der Aktion „Perspektiven für Alle“ motiviert werden, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen und an der Bundestagswahl teilzunehmen. In den Gebrauchtwarenhäusern nahmen 30 TeilnehmerInnen der Arbeitsprojekte an der Aktion teil und füllten die Forderungskarten an die BundestagskandidaInnen aus.

Frau König nahm diesen Termin zum Anlass, sich über die Arbeit der Arbeitsprojekte vor Ort zu informieren und die Karten mit den Forderungen an ihr mögliches Mandat persönlich vom Leiter der Arbeitsprojekte, Jan Ritzer, entgegen- und mitzunehmen. Inklusion (Wertschätzung statt Ausgrenzung) und bezahlbarer Wohnraum sind die meist genannten Forderungen der TeilnehmerInnen an Frau König und die Politik generell. Die Situation von Langzeitarbeitslosen und Menschen in prekären Lebenssituationen ist geprägt von Ausgrenzung, bezahlbaren Wohnraum zu finden ist in unserer Region fast ausweglos.

Die Arbeitsprojekte des Diakonischen Werks bieten Einstiegsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose, schwerbehinderte und psychisch erkrankte Menschen in sinnvolle Beschäftigung. Hier erleben viele die seit langem vermisste Zugehörigkeit und Wertschätzung. Die Arbeitsprojekte beschäftigen 30 Personen sozialversicherungspflichtig, die über sog. „Ein-Euro-Jobs“  zum Arbeitsvertag kamen.

Hilfreich bei der Eingliederung ins Berufsleben sind Programme wie das ESF-Bundesprogramm, das in Kooperation mit den Jobcentern hilft, Langzeitarbeitslose ins Berufsleben zurückzuführen.

Frau König zeigte sich beeindruckt, über die Fülle des Warenangebots und vor allem über die Erfolge der Arbeitsprojekte bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, die im letzten Jahr 20 % betragen hat. „Solche Projekte sind nach wie vor sehr wertvoll und wichtig für eine erfolgreiche Integration und Inklusion. Deutschland hat sich 2009 mit der Unterschrift unter die UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet alles Mögliche dafür zu tun, dass alle Menschen, egal mit welchem Handicap, Behinderung oder Erkrankung ihren Platz in unserer Gesellschaft finden. Davon sind wir zwar noch weit entfernt, aber viele solcher Projekte führen uns Schritt für Schritt weiter. Dafür bin ich sehr dankbar und ich werde mich immer dafür einsetzen.“

Führungswechsel bei den Landshuter Jusos

Am vergangenen Sonntag führten die JungsozialistInnen im Unterbezirk Landshut im Gasthaus Weihenstephaner Stuben ihre turnusgemäßen Neuwahlen durch. Dabei übergab der bisherige Vorsitzende Ugur Sahin den Führungsstab an Vincent Hogenkamp weiter, der auch einstimmig für dieses Amt gewählt wurde. Als Gast und Wahlleiterin konnten die jungen GenossInnen die Vorsitzende der Landshuter SPD und Stadträtin Anja König begrüßen.

In ihrem Grußwort betonte König, die auch Bundestagskandidatin ist, wie wichtig es sei, dass gerade junge Menschen sich für Politik interessieren und sich persönlich engagieren. „Ihr wisst am besten was junge Menschen bewegt und wie ihr euch ein zukünftiges Deutschland vorstellt.“ Junge Menschen brauchten vor allem Sicherheit, damit eine längerfristige Lebensplanung möglich sei. Der Wert der Arbeit müsse an erster Stelle stehen. „Der verbreitete Missbrauch der Leiharbeit muss endlich beendet werden. Deshalb fordern wir: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit von Anfang an.“, so König weiter. Sie setze sich ebenso für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein. „Ich will keine gespaltenen Belegschaften, ich will, dass Kooperation und ein faires Miteinander unsere Arbeitswelt prägen und nicht Ellenbogeneinsatz und Dauerstreß.“

 

Der bisherige Vorsitzende der Jusos Ugur Sahin berichtete danach von den Aktivitäten der Jusos. In der darauffolgenden Aussprache ging es hauptsächlich um das Einbinden der neu eingetretenen jungen Menschen: „Mit regelmäßigen monatlichen Treffs können wir erreichen, dass sich viele mit einbringen und so von den Ideen profitieren.“, schlägt Ugur Sahin vor. Anschließend fanden die Neuwahlen statt. Vincent Hogenkamp (3.von links) erhielt dabei das vollste Vertrauen der Versammlung geschenkt und wurde einstimmig zum Vorsitzenden der Jusos für die Stadt und den Landkreis Landshut gewählt. Ugur Sahin stellte sich für die weitere Arbeit im Vorstand als Stellvertreter zur Verfügung und wurde ebenfalls ohne Gegenstimme gewählt. Andreas Friedrich wird als Beisitzer die Arbeit des Vorstandes unterstützen.

In seinem Schlußwort betonte der neue Vorsitzende Vincent Hogenkamp: „Wir werden jetzt gerade im Bundestagswahlkampf richtig Gas geben und bei den jungen Menschen unsere sozialdemokratischen Konzepte im Hinblick auf unsere Zukunft verbreiten. Ich bin mir sicher, dass nur unter einer SPD-Regierung und einem Kanzler Martin Schulz für die junge Generation mehr Gerechtigkeit und Sicherheit für unsere Lebensplanung hergestellt wird.“

Faires Frühstück mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Bärbel Kofler

Zu einem Frühstück mit Produkten aus der Region und fair gehandelten Waren aus dem Weltladen hatte die örtliche SPD Landtagsabgeordneter Ruth Müller die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler MdB nach Landshut ins Haus International eingeladen. Sie hatte den Termin gemeinsam mit Dekan Siegfried Stelzner und Kurt Büttler vom Arbeitskreis Partnerschaft mit der Dritten Welt organisiert. In Ihrem kurzen Eingangsstatement hatte sich Bärbel Kofler deutlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. „Aus menschlicher Sicht ist das nicht vertretbar“ sagte sie. Unter dem Beifall der Anwesenden kritisierte sie auch die Haltung Bayerns, die das Bundesgesetz konterkariere, eine Ausbildung in Deutschland absolvieren und danach zwei Jahre im Beruf arbeiten können.

Mit dem hier in Deutschland erlernten Beruf und der gemachten  Berufserfahrung könnten die Rückkehrer in ihr Heimatland dann sich eine eigene Existenz aufbauen und ihr Wissen an andere weitergeben. In Bezug auf das Faire Frühstück sagte Bärbel Kofler es sei erwiesen, dass durch fairen Handel Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden können und die nachhaltige Entwicklung gefördert werde.

Andererseits könne die Stadt Landshut mit Stolz darauf verweisen, dass sie vor 2 Jahren die Auszeichnung als Fair-Trade-Stadt erhalten habe. Diese Auszeichnung sei auf die Arbeit der vor vielen Jahren auf Initiative der damaligen SPD  Stadträtin Ute Kubatschka gegründeten städtischen Arbeitsgruppe gegen ausbeuterische Kinderarbeit

zurückzuführen. Landshut habe mit dieser Arbeitsgruppe eine Vorreiterrolle unter den Städten Bayern eingenommen. und wertvolle Arbeit geleistet. Noch heute arbeiten in dieser Arbeitsgruppe alle an Entwicklungspolitik interessierten Organisationen von Amnesty International bis zum Gymnasium Seligental miteinander. Richard Geiger, der Leiter dieser Arbeitsgruppe wies darauf hin, dass man den Schwerpunkt auf nachhaltige Beschaffung lege. Dies bedeute, dass die Stadt z.B. keine Produkte kauft, die durch Kinderarbeit entstanden sind. Dabei sei das Vergaberecht der Stadt ein bewährtes Instrument.

Bärbel Kofler berichtete, dass der von ihr initiierte nationale Aktionsplan für Menschenrechte vom  Parlament weitgehend beschlossen wurde. Grundsätzlich gehe es darum, die Entwicklungspolitik aus ihrem Nischendasein zu befreien und enger mit anderen Politikfeldern, besonders der Wirtschaftspolitik zu verzahnen, denn Wirtschaftspolitik und Menschenrechte sind zwei Seiten einer Medaille“.

Als Vorsitzende des SPD Stadtverbandes Landshut möchte ich mich bei MdL Ruth Müller und Herrn Dekan Stelzner für die Organisation dieses Gesprächstermins ganz herzlich bedanken. Als Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim kann ich der Menschenrechtsbeauftragten nur voll zustimmen.

Entwicklungspolitik ist und muss  für die SPD-Bundestagsfraktion elementarer Teil einer Strategie für Frieden, Demokratie und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung sein und bleiben.. Wir verstehen Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik. Sie unterstützt nachhaltige Entwicklung als Strategie gegen Hunger und Armut, gegen Umweltzerstörung, Migration und Vertreibung, gegen Staatszerfall, bewaffnete Konflikte, Gewalt, Krieg und Terrorismus. Sie leistet einen Beitrag zu politischer, ökonomischer, ökologischer und sozialer Stabilität in unseren Partnerländern.

 

Die SPD trauert um Peter Matzeder

Die Landshuter SPD trauert um ihr  langjähriges Mitglied Peter Matzeder, der am vergangenen Freitag im Achdorfer Friedhof zu Ruhe gebettet wurde. Peter Matzeder, 1924 in die Not- und Hungerjahre zwischen den beiden Weltkriegen hineingeboren, hat früh gelernt was es heißt „den Gürtel enger zu schnallen“  und im wahrsten Sinne des Wortes von der Hand in den Mund zu leben. Der Lohn des Vaters reichte kaum aus, um die Familie zu ernähren. Diese Erfahrung prägte sein ganzes Leben. Als er nach dem 2. Weltkrieg seinen ersten Arbeitsplatz antrat wurde er Mitglied der Gewerkschaft, erhielt aufgrund seines Engagements eine Ausbildung bei der Akademie für Arbeit und war anschließend über 30 Jahre Leiter der Landshuter Geschäftstelle der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten. Der Einsatz für die Arbeitnehmer für bessere Löhne, Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen zu schaffen war sein großes Credo. Er wollte sich aber auch außerhalb der Gewerkschaften auf der politischen Ebene dafür einsetzen. So trat er 1952 der SPD bei und wäre in diesem Jahr für 65 Jahre Mitgliedschaft geehrt worden. Bis ins hohe Alter hat er sich innerhalb der SPD oft und nachdrücklich zu Wort gemeldet und an den Veranstaltungen teilgenommen, er war ein kritischer Geist der stets das Wohl der Menschen im Auge hatte. Wir Landshuter SozialdemokratInnen werden ihn vermissen und in guter Erinnerung behalten.