August 2018

 by Anja König

Ver.di-Ortsverein Landshut erklärt den 14. Oktober zum Mietertag!

Am Mittwoch gründete der ver.di-Ortsverein Landshut einen Arbeitskreis für die Kampagne „Ohne Moos wohnungslos!“. Auch die Gewerkschaft unterstützt den Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, den die SPD in den vergangenen Wochen durch die erfolgreiche Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren eingeleitet hat. „Wir werden mit Aktionen, Flyern und Plakaten auf die Brisanz des Themas aufmerksam machen und für ein positives Abstimmungsergebnis werben, denn schließlich sind auch viele unserer Gewerkschaftskolleg*innen aus der Stadt betroffen.“, begründet der Vorsitzende Karlheinz Unfried die Kampagne.

Die Mietpreissteigerung in Landshut beschäftigt den Ortsvereinsvorstand schon eine längere Zeit. Immerhin seien die Mieten in den vergangenen Jahren um über 50 % gestiegen und es trifft hierbei die Arbeitnehmer*innen ganz besonders hart. Denn egal wie hoch die Tarifabschlüsse gelingen, die hart erkämpft werden: Die Mietpreissteigerung könne dadurch nicht aufgefangen werden. Eines sei klar, ein Ende könne dem nur gesetzt werden, wenn mehr öffentlicher Wohnungsbau durch Freistaat und Kommune erfolgen würden, statt alles dem freien Markt zu überlassen, ist der einhellige Tenor des Vorstandes. Mit der Kampagne will die Gewerkschaft ver.di ein Zeichen setzen und Gewerkschaftsmitglieder wie auch alle anderen Landshuterinnen und Landshuter aufrufen, am 14. Oktober für bezahlbaren Wohnungsbau, für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu stimmen.

Von niedrigeren Mieten profitieren nicht nur die Mieter und Mieterinnen. Vor allem der Einzelhandel in und um Landshut würde diesen positiven Effekt zu spüren bekommen. Denn wenn Menschen mehr von ihrem Netto-Einkommen für den privaten Konsum zur Verfügung haben, anstatt für teure Mieten ausgeben zu müssen, dann würde dieses Geld zum größten Teil in den Einzelhandel fließen und nicht wie bei vielen Wohlhabenden auf irgendeinem Konto schlummern.

Das Aktionssymbol „14. Oktober ist Mietertag“ ein rotes Haus auf weißem Grund soll überall in Landshut zu sehen sein, an Fenstern, Zäunen und zu sonstigen Gelegenheiten. Damit wollen wir ein Zeichen setzten und die Verantwortlichen sollen sehen wie groß die Zustimmung der Bevölkerung ist, so Karlheinz Unfried.

Wer diese Aktion der Gewerkschaft unterstützen möchte, kann beim Vorsitzenden des ver.di-Ortsvereins Karlheinz Unfried unter der Telefonnummer: 0174-1708377 Plakate, Flyer und Buttons in vielen verschiedenen Größen anfordern. „Wir rufen auch alle anderen Gewerkschaften in Landshut zur Unterstützung dieses wichtigen Bürgerentscheides auf.“, fordern die Vorstandsmitglieder.

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 by Anja König

Gegen weitere Privatisierungen von Gesundheits-, Pflege- und Rehaeinrichtungen

Konstituierende Sitzung des Bezirksvorstandes des ver.di-Fachbereichs Sozialversicherung

In der vergangenen Woche traf sich der neu gewählte Bezirksvorstand des Fachbereichs Sozialversicherung zu seiner konstituierenden Sitzung in Plattling. Hier wurden die Aktivitäten der nächsten Monate besprochen, aktuelle Probleme der einzelnen Regionen ausgetauscht und miteinander Problemlösungen diskutiert. Gerade im Gesundheitssektor tue sich einiges, aber eben nicht das Richtige. Ver.di fordert eine gesetzliche Mindestquotenregelung von Einrichtungen im Bereich der Rehabilitation, der stationären und ambulanten Pflege sowie Akutkliniken und will damit den Privatisierungstendenzen auf diesem Sektor ein Ende setzen.

„Gerade im Gesundheitswesen hängt gute Versorgungsqualität zu großen Teilen davon ab, ob genug fachlich qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Dieser Zusammenhang ist vielfach wissenschaftlich nachgewiesen und wurde nun auch von der Expertenkommission »Pflegepersonal im Krankenhaus« anerkannt.“, betont Vorstandsmitglied Anja König, die den Landshuter ver.di-Bereich im Vorstand vertritt. Deshalb fordert ver.di sowohl für die Beschäftigten im Krankenhaus als auch in der Altenpflege eine verbindliche, bundeseinheitliche gesetzliche Personalbemessung. Doch manche Arbeitgeber missbrauchen den vermeintlichen Fachkräftemangel als Argument, um Politik vom Handeln abzuhalten oder Ausnahmeregelungen zu fordern. Sollen heute und in Zukunft genug Fachkräfte gewonnen und gehalten werden, braucht es attraktive Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung. Arbeit im Krankenhaus, in der ambulanten und stationären Pflege muss wieder Freude machen. Dafür braucht es mehr Zeit für Patientinnen und Patienten bzw. pflegebedürftige Menschen und ausreichend Personal, um fachliche Standards einhalten zu können. Der Berufsethos darf nicht länger von den Arbeitgebern ausgenutzt werden. Mit verlässlichen, planbaren Arbeitszeiten kann die Vereinbarkeit von Beruf und persönlicher Lebenssituation verbessert werden. Gesunde Arbeitsbedingungen führen dazu, dass Beschäftigte bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeiten und ihre Tätigkeit in Vollzeit ausüben können. Mehr Auszubildende können mit attraktiven Ausbildungsbedingungen gewonnen und nach ihrer Ausbildung im Beruf gehalten werden, wenn ihnen eine gute Perspektive geboten wird. Allerdings können diese geforderten Maßnahmen nur nachhaltig umgesetzt und geprüft werden, wenn die Einrichtungen in öffentlicher Hand sind und bleiben. Der Bezirksvorstand des Fachbereiches Sozialversicherung fordert deshalb die Einführung gesetzlicher Mindestquoten von öffentlich-rechtlicher Trägerschaft unter allen Einrichtungen, die Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung anbieten.  Dabei sollen die genannten Quotenregelungen für die Bereiche Rehabilitation, stationäre und ambulante Pflege sowie Akutkliniken eingeführt werden und ein regionaler Proporz Berücksichtigung finden. Ziel des Antrages sei ein Politikwechsel zum Zweck der Qualitätssicherung und Preisstabilität. Aufgrund der fortgeschrittenen Privatisierungstendenzen in den Bereichen Rehabilitation, Pflege und Akutbehandlung besteht zum einen die große Gefahr, dass sich die Preise für derartige Leistungen mittelfristig deutlich erhöhen. Haben bisher die öffentlich-rechtlichen Träger, wie Renten- und Krankenversicherung, aufgrund der eigenen Kliniken noch größere Möglichkeiten bei Preisverhandlungen mit privaten Trägern Einfluss zu nehmen, fällt diese Option durch die prognostizierte komplette Privatisierung des Marktes künftig weg.

Die Folge ist ein rein privater Markt, der von wenigen großen Konzernen dominiert wird, die durch diese monopolartige Struktur die Marktpreise faktisch diktieren können. Ein Preisanstieg und damit eine starke Verteuerung der Leistungen für die Versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist damit sehr wahrscheinlich. Eine Reduzierung des Leistungsangebotes ist die logische Konsequenz. Im Gegensatz hierzu, steht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und ein dadurch erhöhter Leistungsbedarf.

Durch den weiter steigenden Kostendruck mit der Preisfrage als einzig relevantem Kriterium und damit verbundenen weiteren Ausweichbewegungen z.B. ins europäische Ausland, ist zudem mit erheblichen Qualitätseinbußen zu rechnen.

Der bereits jetzt spürbare Druck auf das bestehende Gefüge von Tarifverträgen, Entgelten und Arbeitsbedingungen erhöhe sich dadurch und wirke dem politischen Ziel, attraktive Arbeitsplätze gerade in den betroffenen Sektoren zu schaffen, massiv entgegen. Die absehbaren weiteren großflächigen Arbeitsplatzverluste im öffentlichen Dienst, ziehen zudem eine Belastung der Zusatzversorgungskassen und damit der zukünftigen Rentengeneration nach sich.

Eine gesetzliche Mindestquote für einen öffentlich-rechtlichen Anteil unter den Anbietern der gesetzlich verankerten Sozialversicherungsleistungen könne diesen Druck insgesamt mildern und langfristig für Preis- und Qualitätsstabilität für die Versicherten sorgen.

Ein Regionalproporz sichert zudem die bisher noch vorhandenen Einrichtungen der öffentlichen Hand vor den Privatisierungstendenzen.

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 by Anja König

Aufstehen, am besten in und mit der DL21

Am Sonntag trafen sich die Sprecher*innen der DL21 Bayern, um sich über die neuesten politischen Ereignisse auszutauschen. Ein aktuelles Thema ist derzeit die Gründung der Bewegung „Aufstehen“, die in kurzer Zeit durch eine prominente Gründerin bereits einen großen Zustrom erfahren durfte. Die Sprecher*innen der DL21 diskutierten über den Sinn einer weiteren linken Bewegung, denn derer gibt es bereits viele. Diese Bewegungen haben das gleiche Ziel, müssen sich zugleich auch voneinander abgrenzen, was wiederum dazu führe, dass der Weg der einen oder anderen Bewegung zu stark vom eigentlichen Ziel abweicht.

Grundsätzlich sind sich die Sprecher*innen einig, dass eine linke, überparteiliche Sammlungsbewegung eine Ideenschmiede zur Lösung drängender politischer Fragestellungen sein und Menschen unterschiedlichen Hintergrunds zusammenführen kann. Politisch umsetzen kann sie ihre Ideen aber nur über politische Bündnispartner im konstruktiven Dialog – frei nach dem Motto „versöhnen statt spalten“. Eben für diese Intention steht das Forum Demokratische Linke 21 (Forum DL21), die linke Sammlungsbewegung innerhalb der SPD. Wer eine nachhaltige Erneuerung der SPD hin zu mehr sozialdemokratischer Politik fordert, darf nicht aus Protest einer Sammlungsbewegung beitreten, die sämtliche Parteien vor den Kopf stößt, sondern muss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands von innen heraus reaktivieren. Die hohe Resonanz, die „Aufstehen“ generiert hat, respektieren die Sprecher*innen dabei selbstverständlich, sind sie doch ein  klares Zeichen, dass mehr wirkliche sozialdemokratische Politik gefordert wird.

„Auch bei uns entspringen offene Diskussionen und Ideen aus der Mitte. Wir wirken aber zusätzlich aktiv in die Partei und ihre Gremien hinein und bringen die Ergebnisse aus unserer Bewegung durch Anträge, Aktionen und Veranstaltungen in die SPD ein, damit diese auch beschlossen und umgesetzt werden können. Über unsere SPD-Abgeordneten führen somit unsere Ideen zu konkretem politischem Handeln.“, betonen die beiden Landessprecher*innen Anja König und Herbert Lohmeyer aus Landshut.

„Wir rufen deshalb alle interessierten Sozialdemokrat*innen auf, bei uns mitzumachen. Über die Diskussion zur Idee, von der Idee ins Programm, vom Programm ins Parlament!“, sind sich die Sprecher*innen einig.

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