März 2018

 by Anja König

Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger kämpft um das Direktmandat

Am Mittwochabend wählten die Landshuter Sozialdemokraten ihre Delegierten zur Europakonferenz des Unterbezirks in ihrer dritten Mitgliederversammlung des neuen Jahres. „Wir haben uns für dieses Jahr viel vorgenommen und der Mitgliederzuwachs von über 20 % in den vergangenen 12 Monaten gibt uns die notwendige Stärke dazu.“, so eröffnete die Partei- und Fraktionschefin Anja König die Versammlung. Stadtrat Gerd Steinberger, Direktkandidat für den Bezirkstag, machte in seiner Rede die wichtigen Aufgaben des Bezirkes deutlich und erklärte den Anwesenden seine Beweggründe für die Kandidatur.

Zu Beginn der Versammlung lobte die Vorsitzende Anja König die Diskussionskultur in den Wochen vor dem Mitgliedervotum zur Großen Koalition. „Diese offene und faire Diskussion hat gezeigt, dass Demokratie von der SPD-Basis gewünscht und gelebt wird.“ Jeder habe gute Gründe für seine Einstellung dargelegt und jetzt liege es an jedem selbst sich weiterhin einzubringen und gemeinsam die Erneuerung der SPD mitzugestalten. Im Bundestagswahlkampf habe König deutlich gespürt, dass die Bürgerinnen und Bürger das offene und direkte Gespräch suchen, deshalb sei der regelmäßige Stammtisch dienstags eingeführt worden und ein monatlicher Infostand in der Innenstadt. Im Anschluss an die Begrüßung und Eröffnung wählten die SozialdemokratInnen 11 Delegierte und 7 Ersatzdelegierte für die Europakonferenz im Unterbezirk.

Stadtrat Gerd Steinberger, der als Direktkandidat für den Bezirkstag kandidiert, machte in seiner Rede deutlich wie wichtig es ist, dass ein Bezirksrat aus der niederbayerischen Hauptstadt im Bezirk vertreten ist. „Ich bin stolz, dass ich für den Bezirkstag als Direktkandidat kandidieren darf, und ich werde alles daran setzen, dieses Direktmandat auch zu erhalten.“ Die Stadt Landshut allein bringe für den Bezirk Niederbayern 2,4 % der Gesamtausgaben in Höhe von einer Dreiviertel Milliarde Euro ein mit 18,24 Mio. Euro Bezirksumlage. „Als erfahrener Kommunalpolitiker und auch aus meiner 6-jährigen Bürgermeistertätigkeit kenne ich die Sorgen und Nöte in unserer Region und weiß worauf es ankommt. Als Sozialdemokrat setze ich mich hauptsächlich und gern für die sozialen Belange in unserer Region ein.“ Neben Gemeinden und Landkreisen sorge der Bezirk als dritte kommunale Ebene für das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wohl der Bürger. Er gliedert sich auf in Sozialverwaltung, Hauptverwaltung und verschiedene Einrichtungen, wie z. B. Bezirkskrankenhäuser, Ausbildungsbetriebe und Fachberatungen. Der Bezirk verstehe sich als Partner der Menschen und hilft in Not geratenen Bürgern, ihre Existenzgrundlagen zu sichern; die Hilfe zur Selbsthilfe steht im Vordergrund. Die Aufgaben des Bezirks Niederbayern seien sehr eng mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld verbunden.
Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unterstützt der Bezirk Pflegebedürftige, Senioren und Kranke sowie Menschen mit Behinderungen, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind. Er ist für die gesamte ambulante Eingliederungshilfe sozialhilferechtlich zuständig, und damit für die Finanzierung verantwortlich. Er ist außerdem Träger von Fach- und Sonderschulen.

Der niederbayerischen Kultur- und Heimatpflege ist der Bezirk besonders verpflichtet. Daneben verfolgt er aktiv die europäische Integration und unterhält mit dem französischen Département Oise eine Regionalpartnerschaft. In seine Zuständigkeit fällt neben einer gezielten Wirtschaftsförderung auch der Natur- und Umweltschutz. So trägt er zur Pflege und zum Schutz der heimischen Fischgewässer und Fischbestände bei und unterhält aus diesem Grund die Fischereifachberatung. Dieses ganze Aufgabengebiet sei in der Bevölkerung viel wenig bekannt und auch dafür müsse künftig Sorge getragen werden.

Für den Bezirk Niederbayern und seine Einrichtungen sind mehr als 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. In der Bezirksverwaltung sind davon rund 165 Mitarbeiter beschäftigt. Die überwiegende Mehrheit arbeitet in der Sozialverwaltung. Der Grund sei einfach nachvollziehbar, denn die soziale Sicherung der Bürger gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bezirkes und 90 % der Ausgaben würden in den sozialen Bereich fließen. „Und auch hier sehe ich uns als SozialdemokratInnen besonders in der Pflicht darauf zu achten, dass das Ansehen des Bezirkes als Arbeitgeber für diese über 2200 Beschäftigten nicht schwindet und attraktiv bleibt.“, erinnert Steinberger.
Die Sozialhilfe habe die Aufgabe, dem Hilfeempfänger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der Bezirk Niederbayern unterstützt vor allem seine alten und pflegebedürftigen Mitbürger, seelisch, geistig und körperlich behinderte Menschen sowie Kriegsbeschädigte und deren Angehörige (Witwen und Waisen). Als überörtlicher Sozialhilfeträger garantiert der Bezirk auch Beziehern geringer Einkünfte einen Altenheim- oder Pflegeplatz und fördert Werkstätten und Heime für behinderte Menschen. Gerd Steinberger verdeutlichte auch hier, dass er eng mit diesen Themen vertraut sei, denn als Vorsitzender des Kriegervereins Achdorf und in seiner 6-jährigen Bürgermeistertätigkeit habe er als Vorsitzender des Sozialausschusses mit diesen Einrichtungen einen engen Kontakt gepflegt.

Aber auch die Kultur- und Heimatpflege sei seit 1956 eine traditionelle Aufgabe, das von der Baukultur und Kulturgeschichte über die angewandte Volkskunde bis hin zur Musik, Bildenden und Darstellenden Kunst reicht. Dementsprechend umfasst der Aufgabenkatalog des Bezirkskulturreferats die Beratung und Förderung, Erforschung und Dokumentation, aber auch Gestaltung von Regionalkultur. So laufen seit Jahren sehr erfolgreich das KULTURmobil sowie verschiedene, mit Bezirksbeteiligung durchgeführte Kulturprojekte. Die zeitgenössische Bildende Kunst werde durch Aktionen und Ausstellungen gefördert – auch in Zusammenarbeit mit regionalen Künstlervertretungen. Mit Mitteln aus einer eigenen Kulturstiftung bezuschusst der Bezirkstag außerdem regelmäßig überregionale Kulturveranstaltungen und -projekte.

„Mit diesem breiten Aufgabenspektrum möchte ich mich gern auseinandersetzen, denn sie sind mir alle sehr vertraut aus meiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik.“ Er benötige hier aber vor allen Dingen die Unterstützung im Wahlkampf, sein Ziel sei es, das Direktmandat erhalten und für Niederbayern die Anzahl der Mandate zu erhöhen. Dies sei nur gemeinsam zu schaffen.

In der anschließenden Diskussion stand Gerd Steinberger Rede und Antwort. Ganz klar wurde dass die Aufgaben und Themenfelder des Bezirkes viel zu wenig in der Öffentlichkeit bekannt würden und dies solle sich künftig auch ändern.

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 by Anja König

Lohnlücke führt zu Altersarmut

 

SPD-Frauen trafen sich am Equal Pay Day

Frau, Rentnerin, arm – das ist in Bayern eine typische Kombination. „Damit muss Schluss sein“, fordern die beiden AsF-Bezirksvorstandsmitglieder Anja König und Patricia Steinberger anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am Sonntag. Ein starkes und großes Bündnis aus bayerischen Organisationen (Landesfrauenrat, DGB Bayern, Evang. Frauen, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft NGG, Kath. Frauenbund, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Sozialverband VdK, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter und ver.di Bayern) habe sich zusammengeschlossen sagt nun genau dieser Alterssicherungslücke den Kampf an, setzt sich für eine nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und hier stehen die beiden SPD-Kommunalpolitikerinnen voll und ganz dahinter.

Die Rente ist das Spiegelbild des vorherigen Erwerbslebens. Sozial ungenügend abgesicherte Jobs, die häufig von Frauen ausgeübt werden, hinterlassen gravierende Lücken bei der Alterssicherung. Für Frauen spezifische Lebensläufe, etwa unfreiwillig zu geringe Teilzeit, Minijobs, schlechter bezahlte sogenannte Frauenberufe führen zu Einkommensdifferenzen auch im Alter. Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern lag in Bayern im Jahr 2015 bei 24 Prozent. Dazu kommen noch häufige und längere Erwerbsunterbrechungen, etwa durch Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen. Mehr als Dreiviertel der Frauen in Bayern erhalten heute eine Altersrente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Der Gender Pension Gap lag im Jahr 2015 bei 53 Prozent, d.h. Männer verfügen im Schnitt über mehr als doppelt so hohe Alterssicherungseinkommen wie Frauen.

„Diese Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt werden. Nach Jahrzehnte langer Arbeit muss die Rente reichen um ein anständiges Leben zu führen und mit Würde alt werden zu können. Deshalb muss das gesetzliche Rentenniveau nicht nur stabilisiert, sondern wieder auf weit über 50 % angehoben werden.“, betont SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Anja König. Wer lange Zeit nur ein geringes Arbeitsentgelt erhält, dessen Verdienste müssen in der Rente aufgewertet werden. Das nützt vor allem Frauen. Deshalb fordere sie weiter die Fortsetzung der Rente nach Mindestentgeltpunkten.

Sie stellvertretende SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: „Wer aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung nicht mehr in der Lage ist erwerbstätig zu sein, darf im Alter nicht arm sein. Deshalb müssen die Leistungen der Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessert werden.“ Außerdem fordere sie, dass auch für Zeiten des Bezugs von Alg II wieder Rentenbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit entrichtet werden. Nur so könne ein massiver Anstieg der Altersarmut, die bekanntlich überwiegend weiblich sei, eingedämmt und verhindert werden.

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 by Anja König

Mit goldenem Berlin-Taler beschenkt

Bund der Berliner hielt seine Jahresversammlung ab und ehrte dabei langjährige Mitglieder

35 Mitglieder des gemeinnützigen Vereins Bund der Berliner, Freunde Berlins Landshut, haben sich vor Kurzem im „Michel Hotel“ zur Mitgliederversammlung getroffen. In der Begrüßung der Mitglieder erinnerte der Vorsitzende Frank Domakowski an den 5. Februar, dieser ist als sogenannter Zirkeltag in die deutsche Geschichte eingegangen. 28 Jahre, zwei Monate, 26 Tage stand die Berliner Mauer. Genau so lange war sie an diesem Tag weg.
Im Grußwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin dankte Michael Müller den Mitgliedern des Vereins für die Verbundenheit mit der Stadt Berlin. Seit bald 65 Jahren sei der Landshuter Verein der Stadt Berlin eng verbunden: „Sie nehmen regen Anteil am Wandel Berlins und engagieren sich für den Austausch insbesondere jüngerer Menschen. Dafür sei Ihnen heute erneut von Herzen gedankt. Vielleicht haben einige Vereinsmitglieder Gelegenheit, unsere Stadt am 3. Oktober mal wieder zu besuchen, wenn Berlin unter dem Motto ‚Nur mit Euch‘ die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ausrichtet.“ Anschließend überbrachte SPD- Stadtrat Gerd Steinberger, in Vertretung des OB Alexander Putz, die Grußworte der Stadt. Steinberger betonte seine Freude darüber, dass auch Berliner in Landshut ihre Heimat gefunden haben, denn Heimat sei dort wo man sich wohlfühlt. Dass ausgerechnet Horst Seehofer nun im Bundestag der neue Heimatminister sei, bezeichnete er ein wenig mißglückt. Ausgerechnet Seehofer, der gegen Menschen sei, die eine neue Heimat suchen und er sich nur mit Bayern identifiziere. Wie solle solch ein Minister für alle Menschen in Deutschland der richtige Heimatminister sein.

CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner meinte in seinem Grußwort, dass die Berliner und Schwaben wohl nicht gut so gut klar kämen, wie die Berliner mit den Niederbayern. Er sprach die Verbindung der Berliner Politik mit Landshut an, die schwierige verkehrspolitische Lage Landshuts mit den Bundesstraßen, die direkt durch die Stadt führten und persönliche Verbindung zum neuen Innenminister Horst Seehofer.

Domakowski berichtete über das abgelaufene Geschäftsjahr. Als Höhepunkt bezeichnete er die Anschaffung der vereinseigenen Drehorgel. Der Kauf konnte auch durch eine spontane Spendensammlung in der Mitgliedschaft bewerkstelligt werden. Davon profitiere der Verein zukünftig auch in der Außendarstellung und bei seinen Vereinsveranstaltungen. Bei verschiedenen Vorträgen über Besuche in Berlin erwähnte Domakowski das Energiemuseum und kulturelle Angebote Berlins. Im vergangenen Vereinsjahr sei außerdem das Druckzentrum der Landshuter Zeitung besichtigt worden und während der Landshuter Hochzeit war der befreundete Verein der Kleingartenkolonie „Birkenwäldchen“ aus Berlin Charlottenburg zu Gast. Im Rahmen des Landshuter Ferienprogramms veranstalte der Verein regelmäßig Tagesfahrten: Im vergangenen Jahr begaben sich 27 Kinder ins Legoland nach Günzburg. Die geplante Berlinfahrt für Jugendliche im Alter von zehn bis 14 Jahren musste wegen zu geringer Teilnahme abgesagt werden. Im Oktober wurde die neue Drehorgel durch den evangelischen Pfarrer Wolfgang Schmidt und dem katholischen Kaplan Philipp Werner gesegnet. Die historische Gruppe kam witterungsbedingt nur beim Dultauszug zur Bartlmädult zum Einsatz. Es wurden einige Reigentänze einstudiert, die der Öffentlichkeit demnächst auch vorgestellt werden. Im anschließenden Kassenbericht berichtete die Kassiererin Anja König von einem fast ausgeglichenen Finanzabschluss, der Jahresanfangsbestand ist fast deckungsgleich mit dem Jahresabschluss. Trotz vieler Ausgaben ist auch dank einiger Spenden wieder ein ausgeglichener Haushalt vorhanden. Die Kassenrevisorin Helga Bachmann bestätigte der Versammlung die korrekte Buchführung und konnte den Antrag auf Entlastung stellen. Fünf Mitglieder wurden für zehnjährige Mitgliedschaft geehrt. Anja König und Helga Bachmann wurden mit einer Urkunde, einem Berlin-Buch und einem goldenen Berlin-Taler beschenkt. Domakowski stellte anschließend das Jahresprogramm für 2018 vor. Als Höhepunkt des Vereinsjahres werde es eine Vereinsreise vom 5. bis 10. Juli mit der „Historischen Gruppe“ zum Internationalen Drehorgelfest nach Berlin geben. Unter anderem steht ein Besuch im Schloss Bellevue auf dem Programm. Berlinfreunde oder solche, die es noch werden möchten, auch Nichtmitglieder können sich zu dieser Reise beim Verein anmelden. Die Platzzahl ist begrenzt. Am 18. Mai wird der Fernwehpark in Hof – Oberkotzau eröffnet, in diesem sind auch die Ortsschilder von Landshut und seinen Partnerstädten. Diese wurden 2009 dem dortigen Fernwehparkverein vom Landshuter Verein überreicht. Mit einer Tagesfahrt wird der Verein an den Eröffnungsfeierlichkeiten teilnehmen. Die Mitglieder der Historischen Gruppe „Alt Berlin um 1900“ werden wieder bei den Dultauszügen in Landshut dabei sein. Im Rahmen des Landshuter Ferienprogramms wird der Verein wieder eine Reise nach Berlin für Kinder und Jugendliche im Alter von zwöfl bis 16 Jahren (auch jüngere Geschwister) mit einem jugendgerechten Programm anbieten. Das Programm dieser Reise kann telefonisch angefordert oder auf der Webseite www.bund-der-berliner.com nachgelesen werden. Eltern können ihre Kinder ab sofort beim Vereinsvorsitzenden anmelden.

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 by Anja König

Weltfrauentag – Ein Tag für Frauen

Im Rahmen der Veranstaltungen rund um den Weltfrauentag verteilten die Sozialdemokraten rote Rosen zum internationalen Frauentag in der Innenstadt und veranstalteten am Sonntag ein politisches Frauenfrühstück unter dem Motto: „Frauen in der Kommunalpolitik – Wir können es mindestens genauso gut!“

„Vielen Frauen ist selbst gar nicht bewusst, dass es diesen Feiertag gibt und wofür er steht und deshalb wollten wir mit einer roten Rose am Weltfrauentag den Frauen nicht nur eine Freude bereiten, sondern auch daran erinnern, dass auch in Deutschland eine echte Gleichberechtigung noch lange nicht hergestellt ist und es sich lohnt dafür aufzustehen und zu kämpfen.“, erklärt Bezirkstagskandidat und Stadtrat Gerd Steinberger. Auch oder gerade die Kommunalpolitik könne sich hier stark einbringen, denn wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein gutes Betreuungsangebot für Kinder gestärkt wird, ist es auch für jede Frau möglich, sich im Beruf genauso zu engagieren und weiter zu entwickeln wie ihre männlichen Kollegen.

„Das politische Frauenfrühstück am vergangenen Sonntag sollte Frauen ermutigen, sich ebenfalls in der Politik zu engagieren, denn nur auf Mißstände hinzuweisen reicht nicht aus.“, betont stellv. SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger, die das Frühstück gemeinsam mit der Vorsitzenden SPD-Fraktion Anja König organisierte. Die beiden SPD-Frauen sind der Meinung, dass am besten Frauen für Frauen Politik machen können.

Als Gast aus dem Landkreis konnte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt werden. „Seit fast 100 Jahren dürfen Frauen in politische Ämter gewählt werden, doch leider sind auch heute in den meisten Gremien die Politikerinnen – quer durch alle Fraktionen – in der Minderheit“, stellte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller beim Frauenfrühstück der SPD-Landshut fest.Müller hatte dazu auch einige Beispiele parat: Gehörten dem ersten Deutschen Bundestag nur  6,8 Prozent Frauen an, so stieg der Anteil langsam aber stetig auf 15,4 Prozent 1987 und auf 36,5 Prozent in der letzten Periode von 2013 bis 2017. Im neu gewählten Deutschen Bundestag sind nur noch 31 Prozent weibliche Abgeordnete zu finden, was auch daran liegt, dass eine neue Partei in den Bundestag Einzug gehalten hat, deren Frauenanteil bei lediglich 10,6 Prozent liegt. „Das liegt wohl auch an der rückwärtsgewandten Politik dieser Gruppierung, dass sich dort so wenige Frauen in Mandaten wiederfinden“, vermutete Müller.

Im Bayerischen Landtag liegt der Frauenanteil bei 28 Prozent. „Als SPD-Landtagsfraktion stellen wir übrigens 19 weibliche Abgeordnete von insgesamt 42 Abgeordneten“.  Anlässlich des 100jährigen Jubiläums zum Frauenwahlrecht haben wir auch ein Buch herausgegeben, dass Politik von und für Frauen beleuchtet.

Derzeit beträgt der Frauenanteil in den niederbayerischen Gemeinderäten lediglich 16,3 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2020 haben es die Frauen in der Hand, hier für weiblichere Gremien zu sorgen.

Deshalb sind sich die SPD-PolitikerInnen sich einig: „Damit auch in den Kommunen frauen- und familienfreundliche Politik gemacht werde, brauche es auch mehr Frauen, die sich in der Politik engagieren.“

 

 

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