Februar 2018

Traditionelles Fischessen der Landshuter Sozialdemokraten

Am Freitag fand im Saal des Gasthauses Zollhaus das traditionelle Fischessen der Landshuter SPD statt. Bezirkstagskandidat und Stadtrat Gerd Steinberger und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller gingen in ihren Reden auf die kommunal-, landes- und bundespolitische Themen ein. Die innerparteiliche Diskussion um das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag spielten eine große Rolle.

Harald Unfried äußerte sich im Rahmen seiner Begrüßung zum bevorstehenden Mitgliedervotum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Partei werde den Vertrag im Rahmen mehrerer Info-Veranstaltungen und im Rahmen einer Bundeswahlkreiskonferenz auf Herz und Nieren prüfen und über das Für und Wider eine offene Diskussion führen. Unfried, der wie die Stadtvorsitzende Anja König als Delegierter auf dem SPD-Parteitag in Bonn teilnahm, bezeichnete diesen als stilbildend dafür, wie die Diskussion auch vor Ort zu führen sei. Nämlich mit Respekt vor dem Argument der jeweils anderen Sichtweise. “Für beide Sichtweisen gibt es gute Argumente und alle wollen schließlich das Beste für das Land und die Sozialdemokratie.“, so Unfried. Als ganz und gar nicht stilbildend bewerteten Unfried und König hingegen die jüngsten Querelen der unmittelbaren Parteispitze, die der Glaubwürdigkeit nicht zuträglich gewesen seien. Das müsse aufhören. Viel wichtiger sei es, die inhaltliche Erneuerung der SPD in die Wege zu leiten. Denn unabhängig davon, ob die Große Koalition zustande komme, müsse die Politik nachhaltige Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen etwa bei der Alterssicherung oder der digitalen Arbeitswelt von morgen entwickeln.

Gerd Steinberger machte deutlich, dass er eine große Koalition nicht befürworten könne. „Mir fehlen hier zukunftsgewandte Reformen wie etwa die solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege und Erwerbstätigenversicherung für die Rente, in die alle Menschen mit einbezogen werden.“ Gerade unsere Sozialsysteme müssten zukunftssicher gemacht werden und vor den neoliberalen Tendenzen in Richtung „jeder soll für sich selber sorgen“ geschützt werden. Dies funktioniere aber nur mit echten Reformen und nicht durch einzelne Sozialreparaturen. Eine SPD-geführte Regierung sei hierfür die Alternative und dafür müsse die älteste Volkspartei sich erneuern und ihr klares Profil nach außen hin deutlich machen. Dass die SPD in der Stadtpolitik ebenfalls eine Alternative ist, machte Steinberger an den vielen bürgernahen und sozialen Anträgen deutlich, die die SPD-Fraktion gerade in jüngster Vergangenheit gestellt hat. „Landshut könnte eine moderne und bürgerfreundliche Stadt sein,“, so Steinberger. Das Ergebnis von jahrzehntelanger konservativer Mehrheit im Landshuter Stadtrat sei ein Bürgerbegehren Westanbindung ohne Sicherstellung der Weiterführung durch die Landkreisgemeinden, keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die schon seit vielen Jahren hätte bezahlbaren Wohnraum schaffen können, keine Machbarkeitsstudie zur Auslagerung der Sportstätten West, keine zeitnahe Erschließung von kostbarem Wohnbauland in der Ochsenau, eine vom Gericht gekänzelte Dultvergabe, kein Lehrschwimmbecken mehr in der Woflgangsschule, keine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler, wo in anderen Kommunen über vollkommen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr nachgedacht wird und auch keinen Zuschussfond für Schulessen für bedürftige Familien in Höhe von maximal 4000 Euro pro Jahr und diese Liste könnte man noch fortsetzen. Für viele freiwillige Leistungen sei kein Geld im Haushalt, dagegen stehe jetzt der Antrag auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die StadträtInnen in Höhe von 125.000 Euro jährlich, die dem Bürger gegenüber nicht vermittelbar sei. „Ich habe den Amtseid so verstanden, dass wir der Stadt und den Bürgern dienen und nicht an Ihnen verdienen und deshalb lehnt die SPD-Fraktion diesen Antrag auch ab.“

Landtagsabgeordnete Ruth Müller verdeutlichte einmal mehr, dass auch beim Koalitionsvertrag die SPD wieder die Arbeit gemacht habe und ca. 70 % aus der Feder der Sozialdemokraten geschrieben sei und die SPD-Führung hier hart verhandelt habe. Für alle politischen Themen konnten positive Aspekte in den Vertrag aufgenommen werden wie etwa Verbesserungen in der Pflege mit 8000 zusätzlichen Stellen und besserer Bezahlung, Verbesserungen für unsere Rentnerinnen und Rentner mit der Einführung der Solidarrente nach 35 Beitragsjahren oder der Aufhebung des Kooperationsverbotes, dadurch sei nun endlich finanzielle Unterstützung der Schulen durch den Bund möglich. „Leider, das gehört beim Ehrlichmachen dazu, konnten wir Vieles, was die Menschen brauchen, mit den Konservativen und Rechts-Konservativen nicht vereinbaren. Das gilt zum Beispiel für die Einführung der Bürgerversicherung. Völlig klar, dass auch mir ein ebensolcher großer sozialdemokratischer Wurf wesentlich lieber gewesen wäre. Für ein Zweckbündnis ist der Koalitionsvertrag aber dennoch eine ordentliche Basis auf dessen Grundlage ich persönlich sage: Damit lässt sich erst mal arbeiten.“