SPD-Bundestagskandidatin Anja König zu Besuch bei Leipfinger Bader
Puttenhausen. Grundstücke und Immobilien werden immer rarer und teurer. Trotzdem werden zu wenig Wohngebäude gebaut und die Zahl der Arbeitsplätze in der Baubranche sinkt. Das Thema Wohnraum hat in vielerlei Hinsicht sozialen Sprengstoff, da sind sich die Politik und die Bauwirtschaft einig. Darum hat sich am Freitag Anja König, die SPD-Direktkandidatin im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim, im Ziegelwerk von Leipfinger-Bader (LB) in Puttenhausen mit LB-Chef Thomas Bader über die Zukunft des Wohnungsbaus ausgetauscht. Dabei sprachen sich alle Beteiligten für eine stärkere finanzielle Förderung und steuerliche Entlastung von Bauherren aus.
„In Bayern wird auf zu niedrigem Niveau gebaut“, sagte Bader. In den vergangenen Jahrzehnten seien im Durchschnitt jährlich rund 60 000 Wohnungen entstanden, aktuell seien es rund 45 000. „Und auf diesem Niveau bewegen wir uns nur, weil die Zinsen für Kredite so niedrig sind. Sobald das Zinsniveau wieder steigt, bricht die Bautätigkeit sehr schnell ein.“ Damit das nicht passiert, muss die Politik laut König vor allem den sozialen Wohnungsbau stärker fördern. „Gerade für die Menschen, die stetig steigende Immobilienpreise und Mieten nicht mitgehen können, muss ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.“ Sozialwohnungsbauprojekte müssten für Kommunen und Investoren noch interessanter und leichter umzusetzen sein.
Zusätzlich müsse die Bauleitplanung vereinfacht werden, damit mehr und vor allem schneller gebaut werden könne, sagte Bader. Und immer schärfere Vorgaben zur Energieeinsparung bei Neubauten würden in erster Linie die Baukosten nach oben treiben, als den Energieverbrauch von Immobilien spürbar zu senken. „Bei der Ziegelentwicklung haben wir jedenfalls bis zu 90 Prozent Energieeinsparung erreicht. Mehr geht nicht mehr.“
Wie wichtig eine rege Bautätigkeit für das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Gefüge ist, machte Bader am Wegfall der Eigenheimzulage deutlich. Nachdem diese Förderung 2006 gestrichen worden war, habe sich die Nachfrage in der bundesweiten Baubranche halbiert. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Beschäftigten um eine Million auf nun rund 785 000 Erwerbstätige gesunken. „Allein im Landkreis Landshut gab es zwischen 2013 und 2014 einen Rückgang um zehn Prozent. Das hat der Bauwirtschaft extrem geschadet und wirkt sich noch heute aus. Darum darf sich die Lage bei der aktuellen Wohnungsnot nicht noch weiter zuspitzen. Bauen muss wieder attraktiver werden.“
Über die Leipfinger-Bader Ziegelwerke
Leipfinger-Bader ist ein in fünfter Generation produzierendes Familienunternehmen mit Sitz in Vatersdorf bei Landshut und eines der führenden Unternehmen der deutschen Baustoffindustrie. Rund 160 Mitarbeiter stellen jährlich Ziegel für etwa 6000 Wohneinheiten her. Neben dem Stammwerk in Vatersdorf und dem LB-Werk in Puttenhausen bei Mainburg gibt es ein weiteres Werk in Schönlind bei Amberg. Von den drei Standorten aus gehen innovative und ökologisch nachhaltige Produkte wie Ziegel mit integriertem Schall- und Wärmeschutz auf Baustellen in ganz Deutschland. Das Unternehmen bildet eigene Nachwuchskräfte in den Berufen Industriemechaniker, Industrieelektriker und Industriekaufmann/-frau aus. Für den Ausbildungsbeginn 2018 sind noch freie Lehrstellen zu besetzen.
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Einig für eine stärkere finanzielle Unterstützung von Bauherren: LB-Chef Thomas Bader und Anja König, SPD-Direktkandidatin im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim.
Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten stand ganz im Zeichen von Gerechtigkeitsthemen
Mit einem eindringlichen Appell, Martin Schulz zum Kanzler zu wählen und einem sozial gerechten Deutschland den Weg zu ebnen, eröffnete die Bundestagskandidatin Anja König die Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am Montag im Ergoldinger Bürgersaal. König: „Es geht um die Richtung in unserem Land. Wird mit der SPD der Weg für eine gerechte Lohn- und Rentenpolitik beschritten. Oder fallen wir zurück in die schwarz-gelbe Klientelpolitik für die oberen Zehntausend.“ Unterstützt wurde Anja König vom SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses Reinhold Strobl aus Amberg und von der örtlichen Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Reinhold Strobl und Ruth Müller betonten ihre gemeinsame Überzeugung, dass Deutschland gerade in den unsicheren Zeiten eines Trump, Erdogan oder Orban den nationalistischen Ideologien geschichtsvergessener Ewiggestriger nicht erliegen werde. Denn diese spalteten die Menschen und riefen nur die unseligen Gespenster aus der Vergangenheit auf den Plan. Die SPD stünde mit ihrer ganzen Geschichte für ein Deutschland, dass dem Rechtsextremismus die Stirn biete und indem die Würde des Menschen weiter unantastbar sei. Deutschland sei heute ein modernes und weltoffenes Land, in dem die Helden Dietrich Bonhöffer oder Sophie Scholl heissen.
Die SPD werde mit aller Kraft dafür eintreten, dass dies auch so bleibe, schloss sich Anja König den Worten der beiden Vorredner an. Grundvoraussetzung dafür sei eine umfassende Gerechtigkeitspolitik, so die Bundestagskandidatin. In der Regierungsverantwortung habe die SPD ihre Konzepte durchgesetzt. Ob Mindestlohn, Mütterrente oder abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren – überall habe die SPD dafür gesorgt, den sozialen Stillstand der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu beenden. Doch für die SPD seien diese sozialen Maßnahmen nur der Auftakt gewesen für eine umfassende Gerechtigkeitspolitik, so die Kandidatin. Weitergehende Schritte waren mit den Unionsparteien jedoch nicht machbar. Anja König verdeutlichte dies am Beispiel der Leiharbeit, die als Mittel zur Lohndrückerei missbraucht werde. Hier werde die SPD dafür sorgen, dass der von der SPD durchgesetzte Grundsatz des gleichen Lohnes für gleichwertige Arbeit von Anfang an wirksam werde. König: „Wir wollen keine gespaltenen Belegschaften, sondern mehr Kooperation und gute Löhne für alle“. Genauso werde die SPD die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen, damit wieder längerfristige Lebensplanungen ermöglicht würden. Zu einer Politik der sozialen Bürgerrechte gehöre es auch, den sozialen Mietwohnungsbau massiv anzukurbeln und gleichzeitig die Mietpreisbremse effektiv zu machen, indem die Vormiete für den Nachmieter offengelegt werden müsse. König: „Bezahlbares Wohnen ist für mich ein soziales Grundrecht und muss vom Staat für jeden Menschen in Deutschland ermöglicht werden“. Auch die Rentenpolitik stelle sich heute als eine der grossen unbeantworteten Zukunftsfragen in Deutschland dar. Das Schweigen der Kanzlerin zur Rentenpolitik bezeichnete König als vollkommen inakzeptabel und skandalös. Die SPD werde dafür sorgen, dass die jetzt im Gesetz vorgesehenen Rentenniveaukürzungen zurückgenommen würden. Zudem werde die SPD eine Mindestrente nach 35 Beitragsjahren einführen, die mindestens 10 Prozent über dem Sozialhilfeniveau liege. Denn die erbrachte Lebensleistung müsse sich in den Alterseinkünften in gerechter Weise widerspiegeln, so König. Auch in der Krankenversicherung werde die SPD dafür sorgen, dass die volle paritätische Finanzierung wiederhergestellt werde. Dies werde die Arbeitnehmer vom Zusatzbeitrag entlasten. Doch die volle Gerechtigkeit gebe es im Gesundheitswesen nur mit einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle Erwerbstätigen versichert seien. König: „Es ist höchste Zeit, die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland zu beenden und die Renditeansprüche der Pharmaindustrie wieder zu erden“, so Anja König. Auch in der Steuerpolitik werde die SPD ihrem Gerechtigkeitspfad folgen. Noch in der nächsten Legislatur werde eine SPD-geführte Bundesregierung den Solidaritätszuschlag für alle Beschäftigten abschaffen, die als Alleinstehende weniger als 52.000 Euro und als Verheiratete weniger als 104.000 Euro im Jahr zu versteuern hätten. Zur Gegenfinanzierung werde die SPD weiter auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestehen, die Sand ins Getriebe der Finanzspekulation streue und ganz erhebliche Mehreinnahmen generiere. Auch die Steuersparmodelle für multinationale Grosskonzerne müssten konsequent angegangen werden. Zeit für mehr Gerechtigkeit sei es jedoch vor allem im Bereich der Bildungschancen für die Kinder aus allen Schichten der Gesellschaft, so Anja König. Deshalb werde die SPD den Anspruch auf kostenfreie Bildung von der Kita über das Studium bis zur Meisterprüfung durchsetzen. König bezeichnete eine Politik der gleichen Bildungschancen als die denkbar beste Investition in eine Zukunft, in der die Wertschöpfung mehr und mehr vom Wissen der Menschen abhänge. „Wenn wir künftig wieder in einer Gesellschaft mit sozialer Balance leben wollen, mit guten Arbeitsbedingungen statt Leistungsdruck, mit mehr sozialem Zusammenhalt, dann brauchen wir die Unterstützung möglichst vieler Menschen in diesem Land. Weil wir mit dieser Agenda auch gegen mächtige Interessen agieren müssen. Wir haben mit Martin Schulz einen Kanzlerkandidaten, der schon aufgrund seiner Herkunft wie kein anderer das nötige Rüstzeug dafür mitbringt. Wählen Sie mehr Gerechtigkeit. Schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse“. Mit diesen Worten schloss die Kandidatin die Kundgebung.
Der aktuellen Kampagne der Arbeitgeberverbände zur angeblich nötigen Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes kann man nur ein klares „Nein!“ entgegenhalten. Interessenverbände, sowie CSU und FDP, wollen das deutsche Arbeitszeitgesetz mindestens aufweichen oder ganz abschaffen, wenn sie sich immer auf die europäische Regelung beziehen. Diese würde für bayerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschneidende Nachteile mit sich bringen.
Hierzu erklärt Anja König, Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Landshut/Kelheim:
„Mit mir ist eine Aufweichung des deutschen Arbeitszeitgesetzes nicht zu machen. Derzeit liefert dieses Gesetz einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Gesundheit der Beschäftigten. Maximal 10 Stunden am Tag sind genug, und die entsprechenden Ruhepausen müssen eingehalten werden. Aus meiner beruflichen Tätigkeit im gesetzlichen Krankenkassensystem weiß ich, dass die Arbeit immer noch ganz oben bei den Gründen steht, weshalb Beschäftigte krank werden. Deswegen werde ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen jede Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes wehren.“
Das Arbeitszeitgesetz sei vor allem auch ein Arbeitsschutzgesetz, weil die Frage der täglichen Arbeitszeiten und der Einhaltung von Pausen maßgeblichen Einfluss auf die Gesundheit, im Übrigen aber auch auf die Produktivität, von Beschäftigten hat.
Wahlkampfhöhepunkt der SPD im Labertal – Drei Kandidaten und viele aktuelle Themen
Neufahrn: (pas) Am Mittwochabend packte der SPD-Arbeitskreis Labertal im Schlosshotel Neufahrn den drei Bundestagskandidaten in der Region, Johanna Uekermann (Straubing-Regen), Anja König (Landshut-Kelheim) und Dr. Tobias Hammerl (Regensburg), viele politische Themen von der Bildungspolitik bis zur Wasserqualität in den „Koffer nach Berlin“.
Es gehört schon zur Tradition des SPD-Arbeitskreises Labertal, vor den Bundestagswahlen den regionalen Kandidaten die aktuellen Themen der ortsvereine in den Koffer nach Berlin zu packen. Ein kurzweiliges und interessantes Wahlkampfformat, das den vielen aktuellen politischen Themen aber auch den Kandidaten mehr als gerecht wird. Mit Spannung verfolgten die Teilnehmer welcher Ortsverein welches Thema aufgegriffen hat und wie es passen für den Koffer nach Berlin präsentiert wird. Abschließend hatten die Kandidaten die Möglichkeit sich kurz persönlich vorzustellen und jeweils zwei der dargebotenen Themen aufzugreifen und dazu Stellung zu nehmen.
Politische Bildung und Mobilität im ländlichen Raum
Nach der Begrüßung durch den Neufahrner Bürgermeister Peter Forstner legte AK-Sprecher Rainer Pasta mit „Informationen zur politischen Bildung“ den ersten Themenschwerpunkt in den Koffer. „Politische Bildung ist ein zentraler Punkt unserer Forderungen quer durch alle ortsvereine. Mehr und mehr fehlt den Menschen das Hintergrundwissen um politische Forderungen zu verstehen und darüber zu diskutieren“, so Pasta. Der Kandidat aus dem Landkreis Regensburg, Dr. Tobias Hammerl, beruflich u.a. zuständig für die VHS der Stadt Abensberg, nahm das Thema gerne auf. „Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass, von der Schule bis zur Universität, die Abgänger so gut wie keine Kenntnisse im Bereich Sozialkunde oder politische Bildung haben. Es ist zwingend nötig diese Kompetenzen wieder im schulischen- und universitären Unterricht zu verankern! Wer sich nicht auskennt, kann nicht mitreden und wird leicht Opfer populistischer Schlagwörter“, so Hammerl.
Das zweite Thema, das Hammerl aufgriff, war der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum und in diesem Zusammenhang auch die Barrierefreiheit des Neufahrner Bahnhofs. Präsentiert wurde das Thema „Mobilität der Zukunft im ländlichen Raum“ vom Madlen Melzer (SPD Scherling), die u.a. den Bahn-Fahrplan zum Haltepunkt Eggmühl in den Koffer packte, um zu demonstrieren, wie schlecht allein die Verbindung Eggmühl-Schierling sei. Alex Stigler (SPD Neufahrn) überreichte den Kandidaten 1200 Unterschriften zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Neufahrn, um die Forderung der Bürgerinnen und Bürger, sowie der vielen Pendler, die am Bahnhof umsteigen müssen, zu untermauern. Dr. Tobias Hammerl möchte sich für Investitionen in den „Umweltverbund“, d.h. die sinnvolle Vernetzung aller Verkehrsangebote in Berlin einsetzen.
Rente und sozialer Wohnungsbau
Einen leeren Geldbeutel packte Georg Riedl (SPD Rohr) in den Koffer nach Berlin. Der Kampf gegen Altersarmut und die damit verbundene Forderung nach einer Mindestrente von 1200 Euro, liegt dem Rentner und leidenschaftlichen Gewerkschafter am Herzen. Eine Steilvorlage für die Kandidatin Anja König, wie sich gleich herausstellte. Die Kandidatin aus Landshut arbeitet bei einer Sozialversicherung und sieht das Thema „Rente“ als entscheidend an, da es nicht nur die Rentner von heute, sondern vor allem die Rentner und Beitragszahler von morgen betrifft. König bedauerte, dass sich die SPD vor Jahren in das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge treiben hat lassen. „Aber wir haben erkannt, dass dies der falsche Weg war und steuern gegen“, so König. Jetzt seien die Weichen für die Bürgerversicherung zu stellen, so König, wenn in Zukunft eine solidarische und gerechte soziale Absicherung möglich sein solle.
Ihr zweites Thema bekam Anja König von Franz Bayern (SPD Geiselhörng) präsentiert: Bayern brach eine Lanze für den sozialen Wohnungsbau, denn gerade in Geiselhöring, wie auch in anderen ländlichen Räumen, sei ein akuter Mangel an bezahlbaren Wohnungen festzustellen. In Geiselhöring generiert sich der Mangel, speziell aus dem Umbau allen verfügbaren Wohnraums zu Wohngelegenheiten für Hunderte von Saisonarbeitern. Anja König kritisierte in diesem Zusammenhang die Praxis der Staatsregierung ihre Investitionen zurückzufahren, sobald Geld vom Bund zugeschossen werde. Damit verpuffe die gutgemeinte Wirkung und die Mieten bleiben hoch, so wie sie in ihrer Heimatstadt Landshut tagtäglich erlebe.
Bildung und gute Arbeit
Sebastian Hutzenthaler (SPD Ergoldsbach) packte einen Schülerrucksack in den Koffer für Berlin. Er steht symbolisch für eine gerechte Bildungschance für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Hutzentahler: „Die Zukunft unserer Kinder kann nicht davon abhängen, ob sie in einer reichen oder armen Gemeinde geboren werden – ob Starnberg oder Ergoldsbach, jeder muss die gleichen Voraussetzungen haben!“ Gerne griff Johanna Uekermann, Bundes-Jusovorsitzende und Kandidaten aus dem Landkreis Straubing-Bogen dieses Thema auf. Als Tochter eines Lehrerehepaars hatte sie die besten Voraussetzungen für ihre Bildungs-Karriere vom Kindergarten bis zur Universität. „Meine Cousine, deren Eltern beide hart arbeiten mussten und nur wenig Zeit und Möglichkeit hatten, ihre Tochter zu unterstützen, hatte einen weit schwierigeren, hürdenvollen weg hin zur Ausbildung und zum gelungenen Berufsabschluss“, berichtete die junge Kandidatin aus ihrem Erfahrungsschatz. Uekermann verwies auf das Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz das Kooperationsverbot zu kippen und 12 Mrd. Euro in die „Bildungsallianz“ mit den Ländern zu investieren, um die Bildungschancen für alle zu verbessern.
Das zweite Thema für die Straubinger Kandidatin präsentierte die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller (SPD Pfeffenhausen). „Digitalisierung und die Arbeitswelt der Zukunft“ verbildlichte Müller mit einer alten Schiefertafel („Die Kreidezeit ist vorbei“) in Verbindung mit einem modernem iPhone und packte beides in den Koffer nach Berlin. Müller stellte fest, dass im Schlosshotel Neufahrn „kein Netz“ vorhanden sei – „Die Welt muss warten, auf die Infos und Bilder zu unserer Veranstaltung“, so Müller. Bayern sei im ländlichen Raum übersät mit Funklöchern, „das ist ärgerlich aber auch gefährlich, sollte man gerade im Funkloch Hilfe benötigen“, so Müller. Johanna Uekermann griff die Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0 auf und forderte mehr betriebliche Mitbestimmung, mehr Tarifbindung, Lohngleichheit für Frauen und Männer, das Ende der Teilzeitfalle und eine Frauenquote bei Führungsposten um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Aber dass Frauen an der Spitze stehen, sei kein Garant für Gerechtigkeit und Erfolg, wie man an der merkelgeführten Bundesregierung sehe. Ohne die SPD gäbe es z.B. keinen Mindestlohn. Als junge Frau habe sie aber Vertrauen in Martin Schulz, der als progressiver Sozialdemokrat sich den Herausforderungen der Zukunft stelle und nicht den Kopf in den Sand steckt oder die Errungenschaften der Arbeiterschaft infrage stellt, dies sei nun mal das Alleinstellungsmerkmal der SPD.
Integration, Städtebauförderung sowie verantwortungsvolle Landwirtschaft, Direktvermarktung und Verbraucherschutz
Weitere Themen, die z.T. in der allgemeinen Gesprächsrunde vertieft wurden, waren Integration (Karin Hagendorn für die SPD Hohenthann) und Städtebauförderung (Heinrich Kaiser für die SPD Mallersdorf-Pfaffenberg). Ein breites Feld nahm das Thema verantwortungsvolle Landwirtschaft, Direktvermarktung und Verbraucherschutz ein, dass von Franz Gumplinger und Elisabeth Wimmer vorgestellt wurde. Exemplarisch für die Folgen industrieller Landwirtschaft und als Mahnung packte Franz Gumplinger eine Flasche Wasser in den Koffer nach Berlin.
…. und schließlich Europa
Bruno Dengel, stellvertretender Vorsitzender der Seliger Gemeinde-Regionalgruppe Niederbayern/Oberpfalz, die eng mit dem SPD-AK Labertal verbunden ist, packte das Thema „Europa“ in den Koffer nach Berlin. „Als gebürtiger Rumäne, der nach dem Fall des diktatorischen Regimes in Deutschland eine neue Heimat gefunden und eine eigene Familie gegründet hat, will mir unser gemeinsames und freies Europa von den Orbans, LePens und Gaulands nicht kaputt machen“. Die Seliger Gemeinde, die Nachfolgeorganisation der sudetendeutschen Sozialdemokraten, die mehrfache Verfolgung und Vertreibung erlebt haben, kämpft für ein freies, soziales und gerechtes Europa.
Bildunterschrift: Die Bundestagskandidaten Johanna Uekermann (vorne, 2.v.re.), Anja König (vorne re.) und Dr. Tobias Hammerl (vorne 2.v.li.) mit Bürgermeister Peter Forstner (re.), den Landtagsabgeordneten Ruth Müller (li) und Johanna Werner-Muggendorfer (verdeckt) sowie den Vertretern der Ortsvereine um die AK-Sprecher Rainer Pasta (Mitte) und Karin Hagendorn(2.v.li.)
