Hilfe in Not, Sicherheit in der Stadt und die Umwelt

 

Anträge aus dem Frauenplenum an Oberbürgermeister Übergeben

Am vergangenen Freitag Übergaben die Stadträtinnen die Anträge aus dem Frauenplenum offiziell an Oberbürgermeister Alexander Putz. Stadträtin Anja König, die seit 2014 das Frauenplenum leitet, ist erfreut darüber, dass wiederum 8 Anträge von den Bürgerinnen unserer Stadt in den Stadtrat eingebracht werden können. In diesem Jahr wurden alle Anträge einstimmig von den knapp 40 anwesenden Bürgerinnen angenommen. Dies zeigt uns wie wichtig dieses Plenum ist. Die Anträge werden im Frauenplenum vorgestellt, gemeinsam mit den anwesenden Frauen beraten und abgestimmt. Anschließend werden diese aufbereitet und von den teilnehmenden Stadträtinnen, in diesem Jahr waren es Christine Ackermann, Hedwig Borgmann, Dr. Maria Fick, Sigi Hagl, Anja König, Elke März-Granda und Ingeborg Pongratz, als fraktionsübergreifende Anträge in die Stadtratsberatungen eingebracht. 

 

Im Frauenplenum 2018 ging es hauptsächlich wieder um Hilfen für in Not geratene Frauen in der Region sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Überbelegungssituation in den Frauenhäusern, die seit 2014 mittels einer offiziellen Studie allen Verantwortlichen bekannt sein dürfte, wie auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der einen Auszug aus dem Frauenhaus weit hinauszögert, und die Betreuungszeiten für Kinder stehen immer wieder im Mittelpunkt der Anträge. Auch die Sicherheit in der Stadt, gerade für Frauen, ist ein wichtiger Punkt. Ob ein besserer Handyempfang in den Parkhäusern oder die bessere Beleuchtung auf Wegen, die nur zu Fuß benutzt werden, wie zwischen dem Martinsfriedhof und der Spiegelgasse können wichtige Beiträge zum Sicherheitsgefühl leisten.

Umweltthemen stehen auch immer wieder auf der Tagesordnung des Frauenplenums. In diesem Jahr ging es um die Vermeidung von Plastikmüll. Hier soll eine Initiative gemeinsam mit Firmen, Vereinen und Verbänden gestartet werden, die mit gutem Beispiel vorangehen. Für ein besseres Klima in der Stadt soll mit mehr Grün gesorgt werden. Dies gilt genauso für die Innenstadt. Da es sich hier aber wegen einiger Veranstaltungen schwierig gestaltet, fest mit dem Boden verbundene Bepflanzungen vorzunehmen, wird nun aus dem Frauenplenum ein wiederholter Vorstoß gemacht, viel mehr mobiles Grün in die Innenstadt zu bringen, Beispielkommunen gibt es hier genügend.

Das nächste Frauenplenum wird im März 2019 wieder stattfinden, Anträge oder Vorschläge für Themen hierfür können auch schon vorher eingereicht werden bei Stadträtin Anja König unter anja.koenig@kabelmail.de.

Beste medizinische Versorgung der Bürger steht über allem

Die SPD- Stadtratsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion waren sich nach einem gemeinsamen Informationsbesuch im Krankenhaus Vilsbiburg einig: Verstärkte Kooperationen von LAKUMED und Klinikum ja, wenn es die medizinische Versorgung der Menschen in der Stadt und im Landkreis verbessert, Fusion nein.

 

Die Geschäftsführerin von LAKUMED Frau Dr. Flieser- Hartl empfing die Fraktionen bewusst im Krankenhaus Vilsbiburg, um die Bedeutung dieses Hauses für die medizinische Versorgung im südlichen Landkreis und die Stellung innerhalb der LAKUMED-Kliniken zu verdeutlichen. Neben den Spezialbereichen wie Endoprothetik,  Schilddrüsenchirurgie und weiterer Bereiche, in denen das Haus zu den zertifizierten Spitzenkliniken in Deutschland gehört, leistet Vilsbiburg eine Notfallversorgung rund um die Uhr und eine medizinische Grundversorgung in den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Dr. Flieser-Hartl verwies darauf, dass bei der zuletzt grassierenden Influenza-Welle alle Krankenhäuer in Stadt und Landkreis und darüber hinaus völlig überlastet waren. Es dürfe daher aus Ihrer Sicht keinesfalls daran gedacht werden, Kapazitäten in der Region abzubauen, um nicht die Versorgung der Bevölkerung zu verschlechtern. „Es gibt in der akutstationären Versorgung in der Region Landshut eine hohe Bettenauslastung und keine Überkapazitäten,“ so das Fazit von Dr. Flieser-Hartl. Wenn man weiterhin bedenke, dass sowohl Stadt wie auch Landkreis eine wachsende Bevölkerung erwarten, kann in der Zukunft eher eine Ausweitung der Kapazitäten erforderlich sein, als der Abbau von Versorgungsstrukturen.

Die wohnortnahe medizinische Grundversorgung dürfe nach ihrer Meinung nicht zu Gunsten weiterer Spezialisierungen vernachlässigt werden, auch wenn diese vielleicht wirtschaftlich für Krankenhäuser attraktiver seien.

Ruth Müller, MdL die im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags tätig ist, pflichtete diesem Ansinnen bei. Zur Stärkung der Krankenhäuser insbesondere in ländlichen Regionen habe die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in die Krankenhäuser vorsieht. „In der Vergangenheit wurden die Haushaltsmittel in Bayern zurückgefahren, deshalb müssen viele Krankenhäuser aus Eigenmitteln und damit auch aus Pflegesätzen finanzieren“, so Müller.

Stadtrat Gerd Steinberger warf ein: „Der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen und die gesamten Investitionskosten als förderfähig anerkennen.“ Es sei nicht Sinn und Zweck, dass die Krankhäuser mit dem Geld, was sie für die medizinische Versorgung der Menschen erhalten, die Löcher bei den Investitionskosten stopfen.

Frau Dr. Flieser Hartl legte dar, dass aus ihrer Sicht, vor politischen Entscheidungen über eine Veränderung der Krankenhauslandschaft sich die Akteure erst gemeinsam über Ziel und Zweck der Veränderung  abstimmen müssen.

Die Fragen, gibt es Versorgungslücken, die gemeinsam geschlossen werden können, gibt es wirtschaftliche Zwänge, die sich gemeinsam auflösen lassen, müssen vorab geklärt werden, denn die Krankenhauslandschaft zeige, dass Wirtschaftlichkeit und Qualität der medizinischen Leistung nicht durch die Größe einer Klinik bestimmt werden. Sie betonte, dass alle strukturellen Entscheidungen Sache der politisch Verantwortlichen in Stadt und Landkreis seien. Diese müssten den Geschäftsführern der Kliniken deutlich vorgeben, in welche Richtung und mit welchem Ziel Kooperationen verstärkt und neu begründet werden sollten. Politische Diskussionen ohne diese klaren Vorgaben würden beiden Krankenhäusern schaden. Es sei nämlich völlig klar, dass Ärzte und Belegschaft durch ständig neue politische Auseinandersetzungen um die Krankenhäuser verunsichert würden und das die Suche nach den besten Ärzten und qualifiziertem Personal nicht gerade fördere.

Die Fraktionen aus Stadt und Landkreis waren sich über eine gemeinsame Linie einig: Eine Fusion der Häuser ist unnötig und brächte keine erkennbaren Verbesserungen. Stattdessen würde man sich auf lange Zeit damit beschäftigen, die unterschiedlichen Strukturen von Klinikum und LAKUMED in welche gemeinsame Form auch immer überzuführen, ohne Aussicht auf medizinische und wirtschaftliche Vorteile.

Eine verstärkte Kooperation sahen alle Beteiligten immer da möglich, wo echte Vorteile entstehen würden. Im Bereich Schulung, Fort- und Weiterbildung in gemeinsamen Bildungseinrichtungen könne man Kosten sparen und Qualität verbessern. Vor allem könne man kooperieren in den Bereichen Labor und Pathologie. Die Transfusionsmedizin in einer gemeinsamen Gesellschaft zu bündeln könne sehr effektiv sein hinsichtlich Kosten und Qualität.

Nach ihrem persönlichen Statement gefragt äußerte Flieser -Hartl als klaren Standpunkt: Keine voreilige öffentliche Diskussion, die die Sacharbeit nur behindert, das Festhalten an öffentlicher Trägerschaft und im Interesse der Landkreisbürger der Erhalt der Standorte Vilsbiburg und Rottenburg.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anja König und Sebastian Hutzenthaler dankten Frau Dr. Flieser-Hartl und sicherten ihr zu, alle Prozesse zu unterstützen, die der bestmöglichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis dienen würden: „Im Vordergrund steht der Mensch, nicht die Kosten oder Gewinne,“ so das gemeinsame Statement der beiden Fraktionen.

SPD-Fraktion im Gespräch mit Lebenshilfe

Martinsschule nicht um jeden Preis verkaufen

Am Dienstagabend informierten sich die SPD-StadträtInnen in der Fraktionssitzung bei Dr. Hannelore Omari über die weiteren Vorhaben der Lebenshilfe. Dabei stand die Martinsschule im Vordergrund, da am Freitag im Plenum eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen werden soll, ob das Areal veräußert wird oder nicht.

Fraktionsvorsitzende Anja König begrüßte die Geschäftsführerin der Lebenshilfe Frau Dr. Hannelore Omari in der Fraktionssitzung. Diese berichtete zu Beginn darüber, dass die Lebenshilfe das Grundstück, auf dem derzeit noch die Turnhalle und das Hausmeisterhaus der Schule stehen, mit ihrem Vorkaufsrecht erwerben und einen Anbau an das bereits genutzte Gebäude mit mehreren Büroräumen für ihre Beratungstätigkeit und die Verwaltungskräfte realisieren wollen. Bedauerlich sei bei der ganzen öffentlichen Diskussion um die Martinsschule gewesen, dass dabei nie erwähnt wurde, dass dieses Grundstück aus den möglichen Planungen herausfällt, denn durch das notariell eingetragene Vorkaufsrecht, werde die Lebenshilfe nun endlich die schon lange geplante Erweiterung in der Spiegelgasse endlich umsetzen können. „Darüber sind wir natürlich sehr froh, denn wir brauchen diesen Anbau dringend, um ein gutes Arbeitsklima für unsere Angestellten zu schaffen und den Platzmangel abzubauen.“, schloss Dr. Omari ihre Ausführungen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen das Vorhaben der Lebenshilfe und sind froh darüber, dass an diesem Vorkaufsrecht nicht gerüttelt werden kann. Anschließend kam eine rege Diskussion zum Areal der Martinsschule auf. Fraktionsvorsitzende Anja König erklärte: „Eigentlich darf die Stadt ein solches Filetstück in der Innenstadt nicht veräußern, aber eines ist auch klar: das Geld für eine Sanierung oder einen Umbau hat die Stadt nicht.“ Auch die anderen Fraktionsmitglieder schlossen sich dieser Meinung an: „Eine Weitergabe dieses Areals über Erbbaurecht sollte favorisiert werden und wenn dies nicht möglich ist, dann muss über den Kaufvertrag eindeutig ein Rückkaufsrecht durch die Stadt und zwar über Gutachterkosten geregelt werden. Damit hätten wir in der Zukunft die Möglichkeit das Grundstück doch wieder in den Besitz der Stadt zu bringen.“, betonte Stadtrat Gerd Steinberger. Dann müsse sich natürlich auch im Anschluss mit der Art der Nutzung beschäftigt werden und ein Realisierungswettbewerb stattfinden, denn es dürfe an dieser sensiblen Stelle nicht um den Meistbietenden und höchstmögliche Gewinne gehen, sondern vielmehr darum, dass die Nutzung einen Mehrwert für die Stadt und die Bevölkerung bringe.

Ver.di- Ortsverein Landshut mit geballter Kraft in die Zukunft

 

Stabwechsel an Karlheinz Unfried

 

Am vergangenen Donnerstag fanden im Gasthaus Meyer in Piflas die Organisationswahlen des ver.di-Ortsvereins Landshut-Dingolfing-Landau statt. Mit 20 gewählten Vorstandsmitgliedern starten die Gewerkschaftsmitglieder in eine neue 4-Jahres-Periode, in der sie viel bewirken wollen. Der neue Vorsitzende Karlheinz Unfried kündigte dies bereits in seiner Vorstellungsrede an. Andreas Schmal, neuer DGB-Regionssekretär, nutzte die Möglichkeit, um sich bei den anwesenden ver.di-Mitgliedern vorzustellen.

Nach der Begrüßung durch den bisherigen Vorsitzenden Achim Oberndorfer, der nach 16-jähriger Amtszeit nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, bekam der neue DGB-Regionssekretär Andreas Schmal die Möglichkeit sich und die Ziele und Vorhaben des DGB vorzustellen. Dabei betonte er, dass ihm eine gute Zusammenarbeit mit den Einzelgewerkschaften sehr am Herzen liege. Er hoffe, dass die Gewerkschaften auch wieder mehr politischen Einfluss wahrnehmen könnten, da zum Beispiel in Bayern jetzt vor den Landtagswahlen nicht mit der Regierungspartei zu reden sei. Ob die neue Bundesregierung gut für die Arbeitnehmer sei, werde sich noch zeigen, allerdings sei diese so gewählt worden. Als Antwort auf die Frage, wer denn eine Alternative zur AfD sei, antwortete er: Wir, die Gewerkschaften müssen das sein. Wir sind in den Betrieben unterwegs und reden jeden Tag mit ArbeitnehmerInnen, wir müssen ihnen klarmachen was diese Partei wirklich für uns bedeuten würde. Der DGB wolle auch die Arbeitszeitdebatte weiter anschieben, es könne nicht sein, dass junge ArbeitnehmerInnen das Arbeitszeitgesetz selbst aushöhlen wollten, hier müssen die Gespräche sensibel geführt werden. Ein Projekt wolle er ganz besonders für Bayern vorantreiben, das Tariftreuegesetz, denn Bayern sei eines von 2 Bundesländern in Deutschland, in dem noch immer der billigste Anbieter kommunale Aufträge erhalten. Unser Ziel ist es, die bayerischen Kommunen arbeitnehmerfreundlicher zu machen. Jedoch sei das Hauptthema auch in Bayern der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der angekündigte Bau von 3000 Wohnungen durch die bayerische Staatsregierung ein Tropfen auf den heißen Stein sei.

Dies war auch das Stichwort für die Versammlung, denn gerade in der Metropolregion Landshut ist auch dies das Hauptthema. Deshalb unterstütze der ver.di-Ortsverein das Bürgerbegehren für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Der Bau von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen müsse durch den Bund, die Länder und die Kommunen massiv vorangetrieben und selbst übernommen werden. Nur so könne der jetzigen Entwicklung der Gewinnmaximierung auf dem Immobilienmarkt entgegengewirkt werden.

Danach wurde der neue Vorstand gewählt und mit Karlheinz Unfried ein neuer Vorsitzender an die Spitze des ver.di-Ortsvereins. Ihm zur Seite steht weiterhin Beate Himmel als Stellvertreterin. Als Fachbereichsverantwortliche wurden wiedergewählt Robert Schanzer, Anja König, Brigitte Rieger, Wolfgang Hanitzsch, Eduard Beck, Kornelia Sagmeister und Günther Sandmeyer. Neu wurden in den Vorstand gewählt: Olaf Wenholt, Florian Kräh, Edith Riedl, Rüdiger Huber, Ralf Thannemann, Erik Sorgend, Antonio Kühn, Thoas Wiesmeyer, Thomas Gellesch, Klaus Weinzierl und Peter Hiermer.

„Krankenkasse der Rentner“

SPD-Arbeitskreis Labertal präsentierte wichtige gesetzliche Neuerungen

Geiselhöring (pas): Der SPD-Arbeitskreis Labertal informierte vergangenen Freitag im Gasthaus Hagn in Sallach über die Wechselmöglichkeiten in die Krankenkasse der Rentner. AK-Sprecher Rainer Pasta und Ortsvorsitzender Michael Wittmann freuten sich über die vielen Zuhörer, die bestens von Referentin Anja König über die gesetzlichen Neuerungen  informiert wurden.

Referentin Anja König, SPD-Stadträtin in Landshut und Leiterin der Servicecenter der Betriebskrankenkasse Verkehrsbauunion (BKK-VBU) für Niederbayern, stellte anfangs den Unterschied zwischen der pflichtigen und freiwilligen Krankenversicherung für Rentner dar, ebenso die Vor- und Nachteile der Privaten Krankenversicherung insbesondere im Alter. „Wer sich Gedanken um Rente und Altersvorsorge macht, sollte auch unbedingt an die Beiträge für die Krankenversicherung im Alter denken. Denn die Unterschiede in der Beitragshöhe sind je nach Krankenversicherungsstatus zum Teil enorm“, empfahl Michael Wittmann allen jüngeren Zuhörern.

„Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist gar keine Krankenkasse, sondern ein Status: KVdR-Versicherte gelten als pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“, wechselte Anja König zum Thema des Abends. Der entscheidende Vorteil für Pflichtversicherte in der KVdR sei, dass auf private Einkünfte wie Mieteinnahmen, Privatrenten oder Zinsen keine Krankenkassenbeiträge zu zahlen sind. Im Übrigen könnten auch Rentner, die in der KVdR versichert sind, ihre Krankenkasse frei wählen und gegebenenfalls wechseln.

Was besagt die 9/10-Regelung?

„In die Krankenversicherung der Rentner darf, wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens zu 90 Prozent gesetzlich versichert war (9/10-Regelung, § 5 Abs. 1.11 SGB V). Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie während Ihrer Erwerbstätigkeit in der GKV pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert waren – es genügt, dass Sie überhaupt in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren“, so König weiter. Die Zeit des Erwerbslebens reiche dabei vom Beginn der ersten Erwerbstätigkeit, einschließlich Berufsausbildung und Selbstständigkeit, bis zum Zeitpunkt des Antrags auf gesetzliche Rente. Wer nicht berufstätig war, bei dem gelte der Termin der Heirat oder der 18. Geburtstag.

Gesetzliche Neuerung: „Jeder Elternteil erhält drei Jahre pro Kind angerechnet.“

„Mit der Reform des Heil- und Hilfsmittelgesetzes gilt seit 1. August 2017 eine neue Regelung zur Vorversicherungszeit“, so Anja König. Jeder Versicherte erhalte pauschal pro Kind drei Jahre als Vorversicherungszeit für die 2. Hälfte des Erwerbslebens angerechnet, unabhängig von der Krankenversicherung des Ehe- oder Lebenspartners (§5 Abs. 2 Satz 3 SGB V). Dabei komme es nicht darauf an, ob das Kind tatsächlich von der Person betreut wurde. Zu den Kindern zählten auch Adoptivkinder, Pflegekinder und Stiefkinder.

„Besonders für Partner von privat Krankenversicherten ist dies eine Verbesserung. Es profitieren vor allem Frauen von Beamten, Richtern oder Selbstständigen. Denn viele von ihnen waren während der Erziehungszeit nicht gesetzlich krankenversichert und erfüllten mitunter deswegen nicht die erforderliche Vorversicherungszeit. Das neue Gesetz schließt diese Lücke“, so König.

Was ist zu tun?

Anja König empfahl den Zuhörern, sollten sie noch nicht Rentner sein, sich möglichst vor dem 40. Lebensjahr zu entscheiden, ob sie langfristig gesetzlich oder privat versichert sein wollen. Alle angehenden Rentner sollten zum Rentenbeginn von der Krankenkasse prüfen lassen, ob Sie in die Krankenversicherung der Rentner dürfen. Alle, die bereits in Rente sind, könnten durch die neue Regelung möglicherweise nachträglich in die KVdR wechseln. „Stellen Sie bei Ihrer Krankenkasse einen Antrag, um die Vorversicherungszeit unter den neuen Voraussetzungen prüfen zu lassen“, so Anja König weiter. Abschließend stand die Referentin für spezielle Fragen zur Verfügung und nahm sich allen Fragen persönlich an.

Bildunterschrift: Freuen sich über eine gelungene Veranstaltung: Referentin Anja König (Mitte), AK-Sprecher Rainer Pasta (2.v.re.), Ortsvorsitzender Michael Wittmann (2.v.re.), Helga Janker und Ralf Neiser

 

Es verbleibt mit freundlichen Grüßen

Rainer Pasta

Erfolgreicher Start der Unterschriftensammlung

Am vergangenen Samstag fand die erste Infostandaktion der Sozialdemokraten in Landshut zum Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft statt. Fast 300 Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt nutzten die Gelegenheit, um ihre Unterschrift zu leisten. Aber auch die BewohnerInnen vom unmittelbaren Umland sind sehr sensibilisiert für das Thema und unterstützen dieses Vorhaben. In vielen Gesprächen wurde deutlich, dass es fast unmöglich ist, eine passende Wohnung zu seinem Einkommen zu finden, denn wird eine Wohnung frei, dann stehen die Interessenten quasi Schlange. “Das macht wirklich keinen Spass mehr, entweder ich bekomme eine unsanierte Wohnung, die unter meinem Niveau liegt, oder ich muss 60-70 % meines Einkommens monatlich auf den Tisch legen und kann mir und meinen Kindern dann sonst kaum mehr etwas leisten.”, sagt ein junger Familienvater, der mit seinen Zwillingen unterwegs war. Solche und ähnliche Botschaften gab es viele zu hören. “Deshalb werden wir nicht aufgeben. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Stadt mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft in den Markt eingreifen und der Mietpreissteigerung entgegenwirken kann.”, betont Stadtrat und Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger. Dafür kämpfen die SozialdemokratInnen in Landshut schon seit vielen Jahren.

Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger kämpft um das Direktmandat

Am Mittwochabend wählten die Landshuter Sozialdemokraten ihre Delegierten zur Europakonferenz des Unterbezirks in ihrer dritten Mitgliederversammlung des neuen Jahres. „Wir haben uns für dieses Jahr viel vorgenommen und der Mitgliederzuwachs von über 20 % in den vergangenen 12 Monaten gibt uns die notwendige Stärke dazu.“, so eröffnete die Partei- und Fraktionschefin Anja König die Versammlung. Stadtrat Gerd Steinberger, Direktkandidat für den Bezirkstag, machte in seiner Rede die wichtigen Aufgaben des Bezirkes deutlich und erklärte den Anwesenden seine Beweggründe für die Kandidatur.

Zu Beginn der Versammlung lobte die Vorsitzende Anja König die Diskussionskultur in den Wochen vor dem Mitgliedervotum zur Großen Koalition. „Diese offene und faire Diskussion hat gezeigt, dass Demokratie von der SPD-Basis gewünscht und gelebt wird.“ Jeder habe gute Gründe für seine Einstellung dargelegt und jetzt liege es an jedem selbst sich weiterhin einzubringen und gemeinsam die Erneuerung der SPD mitzugestalten. Im Bundestagswahlkampf habe König deutlich gespürt, dass die Bürgerinnen und Bürger das offene und direkte Gespräch suchen, deshalb sei der regelmäßige Stammtisch dienstags eingeführt worden und ein monatlicher Infostand in der Innenstadt. Im Anschluss an die Begrüßung und Eröffnung wählten die SozialdemokratInnen 11 Delegierte und 7 Ersatzdelegierte für die Europakonferenz im Unterbezirk.

Stadtrat Gerd Steinberger, der als Direktkandidat für den Bezirkstag kandidiert, machte in seiner Rede deutlich wie wichtig es ist, dass ein Bezirksrat aus der niederbayerischen Hauptstadt im Bezirk vertreten ist. „Ich bin stolz, dass ich für den Bezirkstag als Direktkandidat kandidieren darf, und ich werde alles daran setzen, dieses Direktmandat auch zu erhalten.“ Die Stadt Landshut allein bringe für den Bezirk Niederbayern 2,4 % der Gesamtausgaben in Höhe von einer Dreiviertel Milliarde Euro ein mit 18,24 Mio. Euro Bezirksumlage. „Als erfahrener Kommunalpolitiker und auch aus meiner 6-jährigen Bürgermeistertätigkeit kenne ich die Sorgen und Nöte in unserer Region und weiß worauf es ankommt. Als Sozialdemokrat setze ich mich hauptsächlich und gern für die sozialen Belange in unserer Region ein.“ Neben Gemeinden und Landkreisen sorge der Bezirk als dritte kommunale Ebene für das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wohl der Bürger. Er gliedert sich auf in Sozialverwaltung, Hauptverwaltung und verschiedene Einrichtungen, wie z. B. Bezirkskrankenhäuser, Ausbildungsbetriebe und Fachberatungen. Der Bezirk verstehe sich als Partner der Menschen und hilft in Not geratenen Bürgern, ihre Existenzgrundlagen zu sichern; die Hilfe zur Selbsthilfe steht im Vordergrund. Die Aufgaben des Bezirks Niederbayern seien sehr eng mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld verbunden.
Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unterstützt der Bezirk Pflegebedürftige, Senioren und Kranke sowie Menschen mit Behinderungen, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind. Er ist für die gesamte ambulante Eingliederungshilfe sozialhilferechtlich zuständig, und damit für die Finanzierung verantwortlich. Er ist außerdem Träger von Fach- und Sonderschulen.

Der niederbayerischen Kultur- und Heimatpflege ist der Bezirk besonders verpflichtet. Daneben verfolgt er aktiv die europäische Integration und unterhält mit dem französischen Département Oise eine Regionalpartnerschaft. In seine Zuständigkeit fällt neben einer gezielten Wirtschaftsförderung auch der Natur- und Umweltschutz. So trägt er zur Pflege und zum Schutz der heimischen Fischgewässer und Fischbestände bei und unterhält aus diesem Grund die Fischereifachberatung. Dieses ganze Aufgabengebiet sei in der Bevölkerung viel wenig bekannt und auch dafür müsse künftig Sorge getragen werden.

Für den Bezirk Niederbayern und seine Einrichtungen sind mehr als 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. In der Bezirksverwaltung sind davon rund 165 Mitarbeiter beschäftigt. Die überwiegende Mehrheit arbeitet in der Sozialverwaltung. Der Grund sei einfach nachvollziehbar, denn die soziale Sicherung der Bürger gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bezirkes und 90 % der Ausgaben würden in den sozialen Bereich fließen. „Und auch hier sehe ich uns als SozialdemokratInnen besonders in der Pflicht darauf zu achten, dass das Ansehen des Bezirkes als Arbeitgeber für diese über 2200 Beschäftigten nicht schwindet und attraktiv bleibt.“, erinnert Steinberger.
Die Sozialhilfe habe die Aufgabe, dem Hilfeempfänger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der Bezirk Niederbayern unterstützt vor allem seine alten und pflegebedürftigen Mitbürger, seelisch, geistig und körperlich behinderte Menschen sowie Kriegsbeschädigte und deren Angehörige (Witwen und Waisen). Als überörtlicher Sozialhilfeträger garantiert der Bezirk auch Beziehern geringer Einkünfte einen Altenheim- oder Pflegeplatz und fördert Werkstätten und Heime für behinderte Menschen. Gerd Steinberger verdeutlichte auch hier, dass er eng mit diesen Themen vertraut sei, denn als Vorsitzender des Kriegervereins Achdorf und in seiner 6-jährigen Bürgermeistertätigkeit habe er als Vorsitzender des Sozialausschusses mit diesen Einrichtungen einen engen Kontakt gepflegt.

Aber auch die Kultur- und Heimatpflege sei seit 1956 eine traditionelle Aufgabe, das von der Baukultur und Kulturgeschichte über die angewandte Volkskunde bis hin zur Musik, Bildenden und Darstellenden Kunst reicht. Dementsprechend umfasst der Aufgabenkatalog des Bezirkskulturreferats die Beratung und Förderung, Erforschung und Dokumentation, aber auch Gestaltung von Regionalkultur. So laufen seit Jahren sehr erfolgreich das KULTURmobil sowie verschiedene, mit Bezirksbeteiligung durchgeführte Kulturprojekte. Die zeitgenössische Bildende Kunst werde durch Aktionen und Ausstellungen gefördert – auch in Zusammenarbeit mit regionalen Künstlervertretungen. Mit Mitteln aus einer eigenen Kulturstiftung bezuschusst der Bezirkstag außerdem regelmäßig überregionale Kulturveranstaltungen und -projekte.

„Mit diesem breiten Aufgabenspektrum möchte ich mich gern auseinandersetzen, denn sie sind mir alle sehr vertraut aus meiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik.“ Er benötige hier aber vor allen Dingen die Unterstützung im Wahlkampf, sein Ziel sei es, das Direktmandat erhalten und für Niederbayern die Anzahl der Mandate zu erhöhen. Dies sei nur gemeinsam zu schaffen.

In der anschließenden Diskussion stand Gerd Steinberger Rede und Antwort. Ganz klar wurde dass die Aufgaben und Themenfelder des Bezirkes viel zu wenig in der Öffentlichkeit bekannt würden und dies solle sich künftig auch ändern.

Lohnlücke führt zu Altersarmut

 

SPD-Frauen trafen sich am Equal Pay Day

Frau, Rentnerin, arm – das ist in Bayern eine typische Kombination. „Damit muss Schluss sein“, fordern die beiden AsF-Bezirksvorstandsmitglieder Anja König und Patricia Steinberger anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am Sonntag. Ein starkes und großes Bündnis aus bayerischen Organisationen (Landesfrauenrat, DGB Bayern, Evang. Frauen, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft NGG, Kath. Frauenbund, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Sozialverband VdK, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter und ver.di Bayern) habe sich zusammengeschlossen sagt nun genau dieser Alterssicherungslücke den Kampf an, setzt sich für eine nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und hier stehen die beiden SPD-Kommunalpolitikerinnen voll und ganz dahinter.

Die Rente ist das Spiegelbild des vorherigen Erwerbslebens. Sozial ungenügend abgesicherte Jobs, die häufig von Frauen ausgeübt werden, hinterlassen gravierende Lücken bei der Alterssicherung. Für Frauen spezifische Lebensläufe, etwa unfreiwillig zu geringe Teilzeit, Minijobs, schlechter bezahlte sogenannte Frauenberufe führen zu Einkommensdifferenzen auch im Alter. Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern lag in Bayern im Jahr 2015 bei 24 Prozent. Dazu kommen noch häufige und längere Erwerbsunterbrechungen, etwa durch Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen. Mehr als Dreiviertel der Frauen in Bayern erhalten heute eine Altersrente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Der Gender Pension Gap lag im Jahr 2015 bei 53 Prozent, d.h. Männer verfügen im Schnitt über mehr als doppelt so hohe Alterssicherungseinkommen wie Frauen.

„Diese Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt werden. Nach Jahrzehnte langer Arbeit muss die Rente reichen um ein anständiges Leben zu führen und mit Würde alt werden zu können. Deshalb muss das gesetzliche Rentenniveau nicht nur stabilisiert, sondern wieder auf weit über 50 % angehoben werden.“, betont SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Anja König. Wer lange Zeit nur ein geringes Arbeitsentgelt erhält, dessen Verdienste müssen in der Rente aufgewertet werden. Das nützt vor allem Frauen. Deshalb fordere sie weiter die Fortsetzung der Rente nach Mindestentgeltpunkten.

Sie stellvertretende SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: „Wer aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung nicht mehr in der Lage ist erwerbstätig zu sein, darf im Alter nicht arm sein. Deshalb müssen die Leistungen der Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessert werden.“ Außerdem fordere sie, dass auch für Zeiten des Bezugs von Alg II wieder Rentenbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit entrichtet werden. Nur so könne ein massiver Anstieg der Altersarmut, die bekanntlich überwiegend weiblich sei, eingedämmt und verhindert werden.

Mit goldenem Berlin-Taler beschenkt

Bund der Berliner hielt seine Jahresversammlung ab und ehrte dabei langjährige Mitglieder

35 Mitglieder des gemeinnützigen Vereins Bund der Berliner, Freunde Berlins Landshut, haben sich vor Kurzem im „Michel Hotel“ zur Mitgliederversammlung getroffen. In der Begrüßung der Mitglieder erinnerte der Vorsitzende Frank Domakowski an den 5. Februar, dieser ist als sogenannter Zirkeltag in die deutsche Geschichte eingegangen. 28 Jahre, zwei Monate, 26 Tage stand die Berliner Mauer. Genau so lange war sie an diesem Tag weg.
Im Grußwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin dankte Michael Müller den Mitgliedern des Vereins für die Verbundenheit mit der Stadt Berlin. Seit bald 65 Jahren sei der Landshuter Verein der Stadt Berlin eng verbunden: „Sie nehmen regen Anteil am Wandel Berlins und engagieren sich für den Austausch insbesondere jüngerer Menschen. Dafür sei Ihnen heute erneut von Herzen gedankt. Vielleicht haben einige Vereinsmitglieder Gelegenheit, unsere Stadt am 3. Oktober mal wieder zu besuchen, wenn Berlin unter dem Motto ‚Nur mit Euch‘ die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ausrichtet.“ Anschließend überbrachte SPD- Stadtrat Gerd Steinberger, in Vertretung des OB Alexander Putz, die Grußworte der Stadt. Steinberger betonte seine Freude darüber, dass auch Berliner in Landshut ihre Heimat gefunden haben, denn Heimat sei dort wo man sich wohlfühlt. Dass ausgerechnet Horst Seehofer nun im Bundestag der neue Heimatminister sei, bezeichnete er ein wenig mißglückt. Ausgerechnet Seehofer, der gegen Menschen sei, die eine neue Heimat suchen und er sich nur mit Bayern identifiziere. Wie solle solch ein Minister für alle Menschen in Deutschland der richtige Heimatminister sein.

CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner meinte in seinem Grußwort, dass die Berliner und Schwaben wohl nicht gut so gut klar kämen, wie die Berliner mit den Niederbayern. Er sprach die Verbindung der Berliner Politik mit Landshut an, die schwierige verkehrspolitische Lage Landshuts mit den Bundesstraßen, die direkt durch die Stadt führten und persönliche Verbindung zum neuen Innenminister Horst Seehofer.

Domakowski berichtete über das abgelaufene Geschäftsjahr. Als Höhepunkt bezeichnete er die Anschaffung der vereinseigenen Drehorgel. Der Kauf konnte auch durch eine spontane Spendensammlung in der Mitgliedschaft bewerkstelligt werden. Davon profitiere der Verein zukünftig auch in der Außendarstellung und bei seinen Vereinsveranstaltungen. Bei verschiedenen Vorträgen über Besuche in Berlin erwähnte Domakowski das Energiemuseum und kulturelle Angebote Berlins. Im vergangenen Vereinsjahr sei außerdem das Druckzentrum der Landshuter Zeitung besichtigt worden und während der Landshuter Hochzeit war der befreundete Verein der Kleingartenkolonie „Birkenwäldchen“ aus Berlin Charlottenburg zu Gast. Im Rahmen des Landshuter Ferienprogramms veranstalte der Verein regelmäßig Tagesfahrten: Im vergangenen Jahr begaben sich 27 Kinder ins Legoland nach Günzburg. Die geplante Berlinfahrt für Jugendliche im Alter von zehn bis 14 Jahren musste wegen zu geringer Teilnahme abgesagt werden. Im Oktober wurde die neue Drehorgel durch den evangelischen Pfarrer Wolfgang Schmidt und dem katholischen Kaplan Philipp Werner gesegnet. Die historische Gruppe kam witterungsbedingt nur beim Dultauszug zur Bartlmädult zum Einsatz. Es wurden einige Reigentänze einstudiert, die der Öffentlichkeit demnächst auch vorgestellt werden. Im anschließenden Kassenbericht berichtete die Kassiererin Anja König von einem fast ausgeglichenen Finanzabschluss, der Jahresanfangsbestand ist fast deckungsgleich mit dem Jahresabschluss. Trotz vieler Ausgaben ist auch dank einiger Spenden wieder ein ausgeglichener Haushalt vorhanden. Die Kassenrevisorin Helga Bachmann bestätigte der Versammlung die korrekte Buchführung und konnte den Antrag auf Entlastung stellen. Fünf Mitglieder wurden für zehnjährige Mitgliedschaft geehrt. Anja König und Helga Bachmann wurden mit einer Urkunde, einem Berlin-Buch und einem goldenen Berlin-Taler beschenkt. Domakowski stellte anschließend das Jahresprogramm für 2018 vor. Als Höhepunkt des Vereinsjahres werde es eine Vereinsreise vom 5. bis 10. Juli mit der „Historischen Gruppe“ zum Internationalen Drehorgelfest nach Berlin geben. Unter anderem steht ein Besuch im Schloss Bellevue auf dem Programm. Berlinfreunde oder solche, die es noch werden möchten, auch Nichtmitglieder können sich zu dieser Reise beim Verein anmelden. Die Platzzahl ist begrenzt. Am 18. Mai wird der Fernwehpark in Hof – Oberkotzau eröffnet, in diesem sind auch die Ortsschilder von Landshut und seinen Partnerstädten. Diese wurden 2009 dem dortigen Fernwehparkverein vom Landshuter Verein überreicht. Mit einer Tagesfahrt wird der Verein an den Eröffnungsfeierlichkeiten teilnehmen. Die Mitglieder der Historischen Gruppe „Alt Berlin um 1900“ werden wieder bei den Dultauszügen in Landshut dabei sein. Im Rahmen des Landshuter Ferienprogramms wird der Verein wieder eine Reise nach Berlin für Kinder und Jugendliche im Alter von zwöfl bis 16 Jahren (auch jüngere Geschwister) mit einem jugendgerechten Programm anbieten. Das Programm dieser Reise kann telefonisch angefordert oder auf der Webseite www.bund-der-berliner.com nachgelesen werden. Eltern können ihre Kinder ab sofort beim Vereinsvorsitzenden anmelden.

Weltfrauentag – Ein Tag für Frauen

Im Rahmen der Veranstaltungen rund um den Weltfrauentag verteilten die Sozialdemokraten rote Rosen zum internationalen Frauentag in der Innenstadt und veranstalteten am Sonntag ein politisches Frauenfrühstück unter dem Motto: „Frauen in der Kommunalpolitik – Wir können es mindestens genauso gut!“

„Vielen Frauen ist selbst gar nicht bewusst, dass es diesen Feiertag gibt und wofür er steht und deshalb wollten wir mit einer roten Rose am Weltfrauentag den Frauen nicht nur eine Freude bereiten, sondern auch daran erinnern, dass auch in Deutschland eine echte Gleichberechtigung noch lange nicht hergestellt ist und es sich lohnt dafür aufzustehen und zu kämpfen.“, erklärt Bezirkstagskandidat und Stadtrat Gerd Steinberger. Auch oder gerade die Kommunalpolitik könne sich hier stark einbringen, denn wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein gutes Betreuungsangebot für Kinder gestärkt wird, ist es auch für jede Frau möglich, sich im Beruf genauso zu engagieren und weiter zu entwickeln wie ihre männlichen Kollegen.

„Das politische Frauenfrühstück am vergangenen Sonntag sollte Frauen ermutigen, sich ebenfalls in der Politik zu engagieren, denn nur auf Mißstände hinzuweisen reicht nicht aus.“, betont stellv. SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger, die das Frühstück gemeinsam mit der Vorsitzenden SPD-Fraktion Anja König organisierte. Die beiden SPD-Frauen sind der Meinung, dass am besten Frauen für Frauen Politik machen können.

Als Gast aus dem Landkreis konnte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt werden. „Seit fast 100 Jahren dürfen Frauen in politische Ämter gewählt werden, doch leider sind auch heute in den meisten Gremien die Politikerinnen – quer durch alle Fraktionen – in der Minderheit“, stellte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller beim Frauenfrühstück der SPD-Landshut fest.Müller hatte dazu auch einige Beispiele parat: Gehörten dem ersten Deutschen Bundestag nur  6,8 Prozent Frauen an, so stieg der Anteil langsam aber stetig auf 15,4 Prozent 1987 und auf 36,5 Prozent in der letzten Periode von 2013 bis 2017. Im neu gewählten Deutschen Bundestag sind nur noch 31 Prozent weibliche Abgeordnete zu finden, was auch daran liegt, dass eine neue Partei in den Bundestag Einzug gehalten hat, deren Frauenanteil bei lediglich 10,6 Prozent liegt. „Das liegt wohl auch an der rückwärtsgewandten Politik dieser Gruppierung, dass sich dort so wenige Frauen in Mandaten wiederfinden“, vermutete Müller.

Im Bayerischen Landtag liegt der Frauenanteil bei 28 Prozent. „Als SPD-Landtagsfraktion stellen wir übrigens 19 weibliche Abgeordnete von insgesamt 42 Abgeordneten“.  Anlässlich des 100jährigen Jubiläums zum Frauenwahlrecht haben wir auch ein Buch herausgegeben, dass Politik von und für Frauen beleuchtet.

Derzeit beträgt der Frauenanteil in den niederbayerischen Gemeinderäten lediglich 16,3 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2020 haben es die Frauen in der Hand, hier für weiblichere Gremien zu sorgen.

Deshalb sind sich die SPD-PolitikerInnen sich einig: „Damit auch in den Kommunen frauen- und familienfreundliche Politik gemacht werde, brauche es auch mehr Frauen, die sich in der Politik engagieren.“

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