Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Gestern hatte ich die Ehre, die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion zu halten. Diese Chance nutzte ich, um unsere Politischen Ziele ganz deutlich zu machen.

 

Haushaltsrede der SPD-Fraktion am 08.12.2017 gehalten von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja König

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn wir in diesem Jahr von einem Rekordhaushaushalt reden, dann ist dies dem Tatbestand geschuldet, dass jahrzehntelang ein Investitionsstau aufgebaut wurde, der kaum noch aufzuholen ist.                                                                                           

Die Stadt Landshut steht mit dem Rücken zur Wand:

  • seit vielen Jahren ist der Schulbetrieb nur noch mithilfe von Containern aufrecht zu erhalten, sie platzen aus allen Nähten und auch diese Container haben nur eine bestimmte Lebensdauer
  • das Eisstadion wird geschlossen, wenn nicht im nächsten Jahr mit der Sanierung begonnen wird
  • das Interimstheaterzelt fängt an zusätzlich Geld zu kosten, also geht es jetzt auch langsam mit der Sanierung des Bernlochnerkomplexes los.

In beiden Fällen wird erst reagiert, nachdem die Gebäude fast zusammenfallen, es stellt sich die Frage, wer dies zu verschulden hat? Wer also in diesen Jahren die politische Mehrheit hatte.

  • Und nicht zuletzt, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der unserer Meinung und der Meinung des größten Teils der Bevölkerung nach das größte Problem in Landshut darstellt und deren Beseitigung allererste Priorität haben muss. Und auch hier zeigt sich, dass die drei Fraktionen, die hauptsächlich mit CSU-Mitgliedern bestückt sind mit ihren konservativen Satelliten die Augen verschließen, den Missstand zwar langsam erkennen, aber um Gottes Willen bloß nichts Nachhaltiges dagegen tun wollen.

Apropos drei CSU-Fraktionen, Herr CSU-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der Jungen Liste-Fraktion, Ihre Landtägler wollen dieses System der Tarnlisten auch noch lockern und damit die Wählerinnen und Wähler noch mehr täuschen, na super. Das gibt auch in Landshut noch ein Politikum und so leicht werden Sie es beim nächsten Mal nicht haben.

Wir blicken in Landshut auf eine jahrzehntelange konservative Politik des Abwartens, Reagierens und Verwaltens zurück. Es wurde und wird nicht konsequent in die Zukunft geschaut und nachhaltig gewirtschaftet. Das erinnert mich stark an unsere Bundeskanzlerin, die auch immer abwartet und erst reagiert, wenn das Problem uns bereits erreicht hat.

Der Mangel an Wohnraum und vor allem an bezahlbarem Wohnraum besteht bundesweit nicht erst seit gestern. Das Problem der Mietpreissteigerung vor allem in Ballungsgebieten ist seit vielen Jahren bekannt und auch ihre Folgen.

Die SPD hat im Bund, im Freistaat und in der Stadt Landshut immer wieder mit Initiativen darauf hingewiesen, was aber von den konservativen Mehrheitsparteien auf allen drei Ebenen ignoriert und vorgeschlagene Gegenmaßnahmen immer wieder blockiert wurden.

In der großen Koalition hat die SPD beispielsweise die Verdreifachung der Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen an die Länder durchgesetzt, das war nicht leicht und nur durch Hartnäckigkeit zu erreichen. Und was macht die Bayerische Staatsregierung? In gleichem Atemzug reduziert die CSU-Regierung ihre Fördermittel im Freistaat um fast exakt den gleichen Betrag, so dass von der Erhöhung genau Nullkommanix bei den bayerischen Kommunen ankommt. Zudem hat die Bayerische CSU-Staatsregierung zugelassen, dass 32.000 GBW-Wohnungen an eine Heuschrecke verkauft wurden statt selbst zuzugreifen, hat den Landtag und die bayerische Bevölkerung belogen mit dem Argument, dass der Freistaat einen solchen Kauf nicht tätigen darf, weil eine schwarze Null im Haushalt wichtiger war als 85.000 Mieter und Mieterinnen zu schützen.

Christian Ude bezeichnete diesen Tag nicht umsonst als schwarzen Tag für die Wohnungspolitik in Bayern, einen schwarzen Tag für den Mieterschutz.

In der Stadt Landshut betraf dies 1000 bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen und hat die ganze Lage natürlich noch verschärft.

Ja, die Stadt fängt jetzt einmal im bescheidenen Stil an, sozialen Wohnraum zu schaffen, gedrängt von SPD, Grünen und breiten Teilen der Bevölkerung. Wenn wir bedenken wie lange schon kein eigener Wohnungsbau mehr betrieben wurde, ist dies zumindest ein Anfang.

Ebenso sieht sich auf einmal die Sparkasse in der Pflicht, auch ein bisschen Wohnraum zu schaffen. Ob das daran liegt, dass sie das Problem erkannt hat oder weil sie Strafzinsen für gebunkertes Geld zahlen muss oder weil wir die Stadt und dieses Gremium aufgefordert haben, sich für Gewinnausschüttungen einzusetzen und diese dann für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zu nutzen? Hier kann man nur spekulieren.

Es ist jedenfalls bedauerlich, dass erst so viel und so lange geredet werden muss bis sich endlich in unserer Stadt etwas tut.

 Aber wie sieht das denn wirklich in Zahlen aus: 1 Wohnhaus mit 12-15 Wohneinheiten auf dem ehemaligen Bahngelände westlich des Hauptbahnhofes, an der Breslauer Straße/Isarweg durch Neubau und Nachverdichtung wird der derzeitige Wohnungsbestand von 48 Wohneinheiten auf 107 erhöht, macht in Summe 71 bis 74 Wohneinheiten, die gerade in Planung und Umsetzung sind. Bravo, das deckt nicht einmal ein sechstel eines jährlichen Zuzuges, der im Moment bei 1000 bis 1500 Einwohnern liegt. Damit ist natürlich die Verwaltung über mehrere Jahre ausgelastet, sie kann gar nicht mehr schaffen mit der Personalausstattung und den gleichzeitig anstehenden Sanierungsaufgaben der Bestandswohnungen und Schulen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren wird sich auch durch eine zusätzliche Teilzeitkraft, die im letzten Plenum mehrheitlich beschlossen wurde, nicht ändern. Und nach diesen Projekten wird es ganz sicher erneut einen Stillstand geben, spätestens dann, wenn der Wohnungspakt Bayern bzw. dessen Säule 2 endet oder kein Geld mehr im Topf ist.

Vielmehr freut man sich über jeden privaten Investor, der im Moment baut und nach Vorgaben der Stadt 20 % sozialen Wohnungsbau umsetzen muss. Den Anstoß zu dieser Regelung gab übrigens die SPD-Fraktion. Desgleichen möchte ich auch darauf hinweisen, dass auch die Folgekostenregelung auf einen SPD-Antrag zurückgeht und der Stadt somit einiges an finanziellen Mitteln einspart.

Diese privat geschaffenen sozialen Wohnungen gehören der Stadt nicht!!! Sie fallen nach 20 Jahren wieder aus der Bindung und damit fehlen wieder Sozialwohnungen in unserer Stadt. Wir drehen uns also wieder für die Zukunft nur im Kreise.

Sind wir doch einmal ehrlich und legen die Fakten auf den Tisch, die Stadt selbst darf aufgrund ihrer finanziellen Lage und kann aufgrund der personellen Lage maximal ein paar Sozialwohnungen im Jahr bauen. Hierfür lässt die Regierung sogar Kreditaufnahmen zu. Aber ändert dies etwas an der prekären Lage, in der wir uns in Landshut seit Jahren befinden? Nein!

Was wirklich fehlt sind Sozialwohnungen und vor allen Dingen bezahlbarer Wohnraum bis in die Mittelschicht unserer Bevölkerung und genau hier hört es nämlich für ein Wohnungsamt der Stadt auf. Zudem hat die Stadt als öffentlicher Investor Ausschreibungsvorgaben zu beachten. Da können die regionalen Baufirmen zum Beispiel nicht bevorzugt werden.

Ganz anders wäre es mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die völlig andere Möglichkeiten hat, es gilt eigentlich nur, diese auch auszunutzen.

Und, Herr Oberbürgermeister, Sie wissen genau, dass es Wege gibt, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft auch die Förderungen aus der Säule 2 des Bayernpaktes erhalten kann, wenn sie im Auftrag der Stadt baut.

Eine Wohnungsbaugesellschaft ist in allen Dingen viel flexibler und kann auch wirtschaftlich ganz anders handeln, sie kann für finanziell durchmischten neuen Wohnraum, der soziale Brennpunkte vermeidet, sorgen. Mit hochpreisigen Wohnungen können niedrigpreisige Wohnungen subventioniert werden.

Wenn eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft nur etwas kreativ arbeitet und wirtschaftet, dann ist das Ganze eine runde Sache.

Sie brauchen das Rad nicht einmal neu zu erfinden. Wir brauchen hier nur das Beispiel Bamberg anschauen. Die Stadtbau GmbH Bamberg ist der größte Wohnungsanbieter dort und verwaltet ca. 4000 Wohnungen, was auch das Kerngeschäft darstellt. Aber sie ist auch gleichzeitig Bauträger, Projektentwickler und Sanierungsträger und mit dem ständigen Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen erfüllt die Stadt Bamberg den gesellschaftlichen Auftrag, der aus dem Artikel 106 der bayerischen Verfassung hervorgeht. Die Stadt Landshut nicht!

Wenn wir uns dazu noch die Bilanzsummen von 2015 und 2016 anschauen, nämlich 157 Mio. und 166 Mio. Euro, dann können wir nur erahnen wie viel Bautätigkeit sich hier tut. Aber sie erwirtschaftet auch Gewinn zwischen 1,2 und knapp 3 Mio. Euro und dieses Geld wird schließlich wieder in Bautätigkeiten gesteckt. So kann eine Durchschnittsmiete von 5,15 Euro je Quadratmeter gehalten werden. Da muss mir erst einmal einer erklären, warum das in Landshut nicht möglich sein soll!

Gerade in den vergangenen Jahren hat die Stadtbau GmbH Bamberg in mehrere Großbauprojekte investiert, denn je größer die Baumaßnahme, um so effizienter kann gebaut werden, und so haben sie zusätzlich noch die Niedrigzinsphase für die Finanzierung ausgenutzt.

Diese Chance, dass sich eine Landshuter kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit einem Großprojekt verwirklichen und entwickeln kann, wird gerade jetzt wieder vertan. Mit dem 20 Hektar großen Grundstück in der Ochsenau könnte genau jetzt diese 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadt den Grundstock an kommunalem bezahlbaren Wohnraum massiv aufstocken, anstatt Grundstücke für das Grüne Zentrum an den Freistaat herzuschenken.

Aber Mehrheiten dieses Gremiums wollen es einfach nicht. Der freie Markt wird es schon richten, der freie Markt hat bereits über Landshut gerichtet und als Strafe überdimensionale Mietpreissteigerungen und Wohnraumpreise gebracht. Und wir wissen doch alle, dass die Durchschnittsrechnung des Herrn Oberbürgermeisters nicht aufgeht (zum Argument, dass die Landshuter nur im Durchschnitt 25 % ihres Einkommens für eine 94 m²-Wohnung ausgeben müssten), denn der größte Teil der Bevölkerung muss weit über die Hälfte des Einkommens für`s Wohnen ausgeben. Familien wohnen sich arm!

Und einen hätte ich noch zum Thema Wohnraum. Da gibt es Stadträte, die meinen ganz besonders sozial zu sein, wenn pressewirksam die Wohnumstände in der so genannten „Drachenburg“ vermarktet werden und angeblicher Sozialbetrug unterstellt wird. Und, hat sich dadurch irgendetwas geändert? Zum Beispiel für die Menschen, die dort wohnen müssen? Den eigentlichen Betrug begehen hier doch die Vermieter, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir alle hier kennen die Ausstellung „My home is my Castle“ von Peter Litvai. Unzählige Wohnungen und Wohnumstände werden hier gezeigt, die alle aus unserer Stadt stammen. Jeder steht vor den Bildern und schüttelt den Kopf: dass man so heutzutage noch wohnen muss!? Aber wird hiergegen etwas unternommen? In diesem Gremium war man ja nicht einmal dazu bereit auch nur ein Zeichen zu setzen als unsere Fraktion den Antrag stellte, eine Resolution zur Neuauflage eines Wohnraumaufsichtsgesetzes für Bayern zu verabschieden. Das hätte nix gekostet, aber ein Zeichen Richtung bayerische Staatsregierung gesetzt, dass wir in Landshut solche Wohnumstände nicht länger dulden wollen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht aus, Missstände aufzuzeigen und mit dem Finger darauf zu zeigen, man muss auch die Instrumentarien dafür zur Verfügung stellen, um diese beseitigen zu können.

Es reicht nicht aus das Schwein nur zu wiegen, um es schlachtreif zu bekommen!

Mit dem enormen Zuzug kommen auch viele Kinder nach Landshut, die zur Schule gehen wollen und sollen. Die geplanten Schulbaumaßnahmen sind daher dringend notwendig und löblich und zumindest Mittel für Planungen sind im Haushalt eingestellt. Aber wenn man über viele Jahre die Augen verschließt und nicht erkennt, dass alle Schulen wie zum Beispiel auch die Carl-Heiss-Schule einer dringenden Sanierung und Erweiterung bedürfen, die Schülerzahlen beweisen dies, so ist das nicht unbedingt eine vorausschauende, gerechte und reale Bestandsaufnahme. Der Haushaltsansatz für Planungen in 2018 ist notiert, aber wo bleiben die Finanzmittel für die kommenden Jahre?

Ich darf daran erinnern, dass es einer Initiative der SPD Landshut zu verdanken ist, dass auch Teilsanierungen vom Freistaat gefördert werden. Dies zeigt, dass das häufig hier wie auch in vielen anderen Fällen gehörte Argument „geht nicht“ durch eine einfache Maßnahme, eine Resolution nach München widerlegt werden konnte.

Es ist schon sehr bedauerlich, dass eine Politik des mangelnden Willens immer wieder zukunftsorientierte und nachhaltige Vorschläge der SPD-Fraktion ablehnt, dass man zum Beispiel bei dem Vorschlag für ein Sport- und Freizeitzentrum West auf der grünen Wiese nicht einmal bereit war eine Machbarkeitsstudie zu machen. Da wird lieber ins Ungewisse saniert und hier ein paar Millionen Euro hineingesteckt und noch ein paar Millionen in die TG und dann noch einmal und noch einmal.

Dass notwendige Investitionen immer wieder mit wenig stichhaltigen Argumenten geschoben werden, lässt den Verdacht aufkommen, dass bewusst verzögert wird.

Manchmal kann man auch den Eindruck gewinnen, dass parteipolitsche und eigennützige Präferenzen hier mit im Spiel sind, wie soll man sich denn sonst so manchen Beschluss erklären …im Bausenat….im Dultsenat…?

Beim TV 64 habe ich hier ganz besonders den Eindruck gewonnen.

Bei anderen Vereinen geht man mit viel größeren Summen viel großzügiger um.

Dieser TV 64 wartet nun seit geschlagenen 14 Jahren auf die Umsetzung eines in diesem Hause gefassten Beschlusses und jetzt heißt es wieder im übernächsten Jahr. Dazu finde ich keine Worte mehr.

Und überhaupt schlägt man auch gern einmal gute Förderprojekte aus, die die Stadt gar nichts kosten und stockt dann später lieber das Personal auf für die gleichen Aufgaben, denken wir an den Bildungskoordinator!

Wenn der Antrag von der SPD kommt, dann muss dieser abgelehnt werden…

An anderer Stelle wird solange nichts investiert bis alles zu spät ist!

Ein Lehrschwimmbecken in einer Grundschule als Luxus zu bezeichnen, weil diese Kinder nicht erst zum nächsten Schwimmbad transportiert werden müssen, ist eine absolute und unnötige Übertreibung. Eigentlich müsste es als Segen gesehen werden, dass wenigstens eine Schule in der Bezirkshauptstadt von Niederbayern ihren Schützlingen direkt im Hause das Schwimmen beibringen kann. Aber da werden lieber Neiddebatten geführt, was die einen nicht haben können, dürfen die anderen auch nicht haben. Was für eine tolle Haltung!

Und wenn wir gerade bei den Schulkindern sind! Jeder regt sich über den Hol- und Bringdienst der Eltern an den Schulen auf und dann lehnen genau die Fraktionen die Schulbusfreiheit ab dem ersten km ab, die sich am meisten über den zunehmenden Verkehr empören. Dabei könnte man damit eine absolute Halteverbotszone begründen und den Verkehr an diesen Stellen sicherlich mindern und entzerren.

Anders bei der Sanierung des Bernlochnerkomplexes, hier wird sogar so lange geschoben und abgewartet, bis die ersten und nicht gerade billigen Gutachten und Machbarkeitsstudien verstaubt und überholt sind, so dass man wieder von vorne anfangen muss, nun ja, dann brauchen wir im kommenden Haushalt ja wieder nur Planungskosten einstellen und keine Sanierungskosten.

Es wird interessant sein, wie teuer uns das Theaterzelt insgesamt zu stehen kommt, denn einen hohen Verkaufswert wie uns vorgegaukelt wurde, wird es wohl nach der endgültigen Fertigstellung des Bernlochnerkomplexes, ich schätze mal in 7-10 Jahren, nicht mehr haben.

Da wird Geld verbrannt, was nicht so schlimm ist, denn wir wissen doch alle, auch wenn wir noch so viele Kostenkalkulationen einholen, ein paar Milliönchen haben wir bisher immer noch oben drauf packen müssen.

Und das Geld war auch dann immer da, denn wir haben in den vergangenen Jahren Überschüsse eingenommen, die wir der guten wirtschaftlichen Lage verdanken. Jedoch sind die Haushalte trotzdem sehr zurückhaltend und konservativ aufgestellt worden. Dabei wissen wir doch alle, dass diese Überschüsse laut der Regierung von Niederbayern in die Schuldentilgung gesteckt werden müssen, diese Überschüsse sind also dann auch gleich wieder weg, anstatt das eine oder andere Projekt von vornherein im Haushalt mit einzuplanen. Unser Vorschlag 50% solcher Überschüsse in Investitionen zu stecken und 50% in die Schuldentilgung wurde auch von diesem Gremium abgelehnt, dabei wären so manche Projekte nebenbei mit finanzierbar gewesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben zwar einen neuen Oberbürgermeister, wir können aber keine Unterschiede in der Politik erkennen, eher, dass eine noch neoliberalere Richtung eingeschlagen wurde, wie das Beispiel der Wohnungspolitik zeigt. Dort wo wirklich Klärungsbedarf notwendig gewesen wäre, sehr geehrte Befürworter der Westumfahrung, nämlich vor dem Bürgerbegehren die umliegenden und betroffenen Gemeinden zu befragen und die Einwilligung einzuholen, war der Wille wohl nicht vorhanden. Was wollen Sie dann den Landshuter BürgerInnen erzählen, wenn die Straße nicht weitergebaut wird, wofür dann Millionen von Steuergeldern ausgegeben wurden!

Die SPD-Fraktion sieht nach wie vor nicht, dass ein Wille hier vorhanden ist, die wirklichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zügig und nachhaltig zu lösen. Die Argumente gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft haben wir und auch andere in der Vergangenheit klar widerlegt. Und trotzdem wird dagegen gestimmt. Für bestehende Beschlüsse werden die Mittel und Instrumentarien für eine konsequente Umsetzung nicht bewilligt, ich denke hier insbesondere an die energetische Sanierung des TV 64, an die Sperrung der Balsgasse und an die Grünverordnung für Neubaugebiete. Diese Inkonsequenz hat sich bereits zum Teil auf die Verwaltung übertragen und suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, dass diejenigen, die sich daran halten, selbst Schuld sind.

Wir werden uns dadurch nicht beirren lassen und als SPD-Fraktion weiterhin unsere Arbeit auf nachhaltige und zukunftsorientierte Politik ausrichten, unsere Beharrlichkeit nicht verlieren.

In der Kommunalpolitik muss man oft dicke Bretter bohren.

Wir werden auch in diesem Jahr aus den vorgenannten Gründen den Haushalt ablehnen.

Der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann hat einmal gesagt:

„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Weihnachts-Wunschbaum-Aktion der Nachbarschaftshilfe eröffnet

 

Viele Kinder wünschen sich eine vernünftige Wohnung

Auch in diesem Jahr erfüllt die Nachbarschaftshilfe Landshut wieder die Weihnachtswünsche bedürftiger Kinder aus Landshut und Umgebung sowie drei Familien, die von der Hochwasserkatastrophe in Simbach betroffen sind. Am 25.11.2017 wurde im Bariva Computerladen am Sonnenring 14 in Altdorf der Weihnachts-Wunschbaum aufgestellt.

SPD-Stadträtin Anja König übernahm auch in diesem Jahr wieder Schirmherrschaft für die Wunschbaum-Aktion der Nachbarschaftshilfe: “Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass ich auch in diesem Jahr wieder als Schirmherrin den Startschuss für diese tolle Aktion geben darf. Ich tue dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge”, so König. Es stimme zwar alle Beteiligten froh, dass es viele Menschen gibt, die sich an dieser Spendenaktion beteiligen, andererseits sei sie sehr in Sorge, weil die Zahl der Kinder, die betroffen seien, stetig ansteigt. “In einem reichen Land wie Deutschland darf es keine bedürftigen Kinder geben.” König eröffnete die Spendenaktion mit einer ersten Spende in Höhe von 100 Euro, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger übernahm die ersten zwei Geschenkpatenschaften.

Auch Alexander Wiesner, der Geschäftsführer von Bariva Computer, steuerte 100 € für die Spenden-Aktion bei. Das Rathaus Landshut unterstützt die Weihnachts-Wunschbaum-Aktion mit 500 €.

Es liegen bereits 45 Wünsche vor, größtenteils ganz einfache Dinge, die jedoch für viele Kinder unerschwinglich sind, wie Spielsachen, ein Malbuch mit Buntstiften, ein Ausflug in den Bayernpark
oder ein Besuch im Deutschen Museum.

Auffallend ist der hohe Anteil an Wünschen, die auf gravierende Notfälle und Missstände schließen lassen. Ganz oben auf der Wunschliste vieler Kinder steht bezahlbarer Wohnraum. Vier Kinder, die bald ein neues Geschwisterchen bekommen, wünschen sich eine „bezahlbare Wohnung, in die es nicht rein regnet“.

Auch im 21. Jahrhundert suchen Familien und werdende Mütter (vergeblich) eine Herberge und sind von Obdachlosigkeit bedroht. Und so steht auch in der Vorweihnachtszeit bei der Nachbarschaftshilfe das Problem der gravierenden Wohnungsnot im Mittelpunkt.

Um den betroffenen Familien wenigstens frohe Weihnachten zu ermöglichen, nimmt der Leiter der Nachbarschaftshilfe, Hans-Peter Brunnhuber noch bis 02.12.2017 ihre Wünsche entgegen
(Tel. 0871 /14 27 42 37).

Bar- und Sachspenden für die Weihnachts-Wunschbaum-Aktion nimmt auch der Bariva Computerladen in Altdorf entgegen. Als kleines Dankeschön erhält jeder Spender ein selbstgemachtes Herz aus Ton und auf Wunsch auch eine Spendenquittung.

Spenden können auch auf folgendes Konto eingezahlt werden:

Ostbayerisches Kulturforum

Sparda Bank Ostbayern

IBAN: DE18 750 905 00 0000 450 750

BIC:GENODEF1S05

Verwendungszweck: Nachbarschaftshilfe

Wir danken dem Rathaus Landshut, Anja König und Patricia Steinmeier, Alexander Wiesner von Bariva Computer, der Therme Erding, dem Kinopolis, Lothar Reichwein und allen anderen Sponsorinnen und Sponsoren für Ihre Unterstützung.

Denn nur mit Ihrer Hilfe können wir sozial benachteiligten Menschen helfen und Kinderaugen zum Leuchten bringen.

Treffen der SPD-Frauen am Aktionstag gegen Gewalt an Frauen – § 219a muss reformiert werden

Patricia Steinberger und Anja König

Am Samstag trafen sich die SPD-Frauen der Stadt Landshut und diskutierten am Aktionstag gegen Gewalt an Frauen über frauenpolitische Themen. Hier standen zwei Themen im Vordergrund: Die Unterfinanzierung der Frauenhäuser und der §219a, der untersagt, dass Schwangerschaftsabbrüche „beworben“ werden dürfen. Diese Rückständigkeit sei ein Skandal finden die beiden SPD-Frauen Anja König und Patricia Steinberger.

„Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) setzt sich schon lange für eine Reform des §219a ein und die Bundestagsfraktion hat auch schon längst einen Gesetzesentwurf eingebracht und immer noch geht es kein Stück weiter.“, erklärt Stadträtin Anja König, Landesvorstandsmitglied der AsF. Die Verurteilung der Ärztin in Gießen, die lediglich den Schwangerschaftsabbruch als eine Leistung neben vielen auf ihrer Homepage erwähnt und einen Link, über den die verschiedenen Abbruchmethoden beschrieben werden, sei ein echter Skandal. Frauen haben ein Recht darauf, sich über einen solchen Eingriff so informieren zu können wie auch wie für alle anderen Eingriffe. Schließlich sei ein Schwangerschaftsabbruch nicht verboten. „Hier werden die Rechte für Frauen mit Füßen getreten, dieser §219a ist rückständig und muss dringend geändert werden.“, so König weiter.

140.000 Frauen in Bayern werden jedes Jahr Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt. Jede vierte Frau in Deutschland wurde auch daheim schon geschlagen – die Dunkelziffer dürfte noch sehr viel höher liegen. Und die Frauenhäuser und Frauennotrufe werden dem Bedarf längst nicht gerecht. Die Mittel seien zwar über einen Nachtragshaushalt um 1 Mio. Euro erhöht worden, aber dieser Betrag reiche bei weitem nicht aus. „Die Frauenhäuser brauchen mindestens das Doppelte für Bayern.“, erklärt Patricia Steinberger, Bezirksvorstandsmitglied der AsF. Nach wie vor müsse wegen Platzmangels jede zweite Frau abgewiesen werden, die endlich den Mut aufgebracht habe, sich aus einem Martyrium zu befreien, und muss quasi wieder zurück nach Hause zu physischer und psychischer Gewalt. 1 Frauenhausplatz auf 10.000 Einwohner in Bayern sei viel zu wenig angesichts der Fakten. Hier spare die CSU an der falschen Stelle.

In Landshut würde die Lage der Frauenhäuser schon einmal entschärft werden können, wenn  ein entsprechendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum vorhanden sei, da waren sich die SPD-Frauen einig. Denn dies sei nach vielen Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser immer die größte Herausforderung und deshalb müssen auch viele Frauen mit Kindern die Plätze länger in Anspruch nehmen als nötig.

Zwei Direktkandidaten aus der Stadt

Stadt-SPD gratuliert Gerd Steinberger und Harald Unfried

 

Am vergangenen Samstag wurden Stadtrat und ehemaliger Bürgermeister Gerd Steinberger zum Bezirkstagskandidaten im Stimmkreis Landshut und der Vorsitzende des Unterbezirks und stellvertretende Vorsitzende der Stadt-SPD Harald Unfried zum Landtagskandidaten für den Stimmkreis Kelheim nominiert. „Damit stellt die Stadt-SPD gleich zwei Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagwahl 2018. Die Landshuter SPD ist hoch erfreut über dieses Ergebnis am Wochenende und gratuliert den beiden langjährigen Politikern zu ihrer Nominierung.“, erklärt Parteichefin Anja König.

Gerd Steinberger ist gebürtiger Landshuter und aus seiner beruflichen Tätigkeit als selbständiger Malermeister wie auch aus seiner 25-jährigen Stadtratstätigkeit in der Region Landshut wohl bekannt. 1998 und 2004 kandidierte er für das Amt des Oberbürgermeisters und hat es nach über 38 Jahren von 2008 bis 2014 erstmals wieder geschafft, dass die SPD einen Bürgermeister in Landshut stellte. In dieser Funktion berief er auch 5 Runde Tische ein, zum Beispiel zum Thema bezahlbarer Wohnraum und einem Ausbildungspakt der Kommune. „Diese Themen bestimmen heute noch unsere politischen Ziele und daran kann man gut erkennen wie vorausschauend und nachhaltig das politische Handeln seit jeher ist.“, begründete Anja König ihren Vorschlag. Gerd Steinberger ist seit 1996 Mitglied des Stadtrates und führte die SPD-Fraktion von 1998 bis 2008 mit viel Sachkenntnis und klarer politischer Kante an. Durch seine beiden sozialdemokratischen Großväter bekam er die Grundwerte eines aufrechten Sozialdemokraten praktisch in die Wiege gelegt und hat diese innerhalb der eigenen Familie auch gelebt und weitergegeben. Steinberger habe auch in der Partei Verantwortung übernommen, war über viele Jahre hinweg Vorsitzender des Ortsvereins Achdorf und ist seit fast zehn Jahren ein aktives und zuverlässiges Mitglied des Stadtverbandsvorstandes.

Seit 2 Jahrzehnten ist er im Beirat der AOK tätig. Als Innungsobermeister gehörte er zu den führenden Handwerksvertretern des Innungsbezirkes Landshut. 10 Jahre war er Bezirksobermeister für Niederbayern und 10 Jahre bestimmte er die Geschicke als Vorstandsmitglied des Landesinnungsverbandes Bayern mit und war dort auch in der Sozialkommission tätig. Er ist erster Vorsitzender von 4 Landshuter Vereinen, unter anderem auch vom Förderverein des Sonderpädagogischen Zentrums Landshut.

Steinberger ist damit hervorragend für die Arbeit in der dritten kommunalpolitischen Ebene gerüstet, denn im Bezirkstag geht es hauptsächlich um Sozialpolitik.

Harald Unfried ist seit seiner Jugend politisch aktiv, führte über viele Jahre den Stadtverband wie auch den Unterbezirk und kandidierte auch für den Bundestag im Wahlkreis Landshut-Kelheim. Die Ära Seehofer liege erkennbar in den letzten Zügen., beginnt er seine Bewerbungsrede. Bald werde ein neues Kapitel in der bayerischen Landespolitik aufgeschlagen. „Die Chancen stehen gut, die Alleinherrschaft der CSU im Herbst nächsten Jahres zu beenden. Das ist auch eine neue Chance für die bayerische Sozialdemokratie.“ Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung müsse vor allem dem permanenten Verlust sozialgebundenen Wohnraums in Bayern ein Ende bereiten und mit einer großangelegten Wohnbauoffensive gegensteuern. Denn die CSU-Staatsregierung habe zugelassen, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen beinahe halbiert hat. Eine SPD-geführte Landesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass Bayern nicht mehr länger das bundesweite Schlusslicht bei den Ganztagsschulplätzen bildet wie dies jüngst wieder die Bertelsmann-Stiftung festgestellt hat.

„Es muss Schluss sein mit der Vergabe von Bildungschancen nach Herkunft. Das ist nicht nur ein Gebot der Bildungsgerechtigkeit. Es ist vielmehr zwingend, um die soziale Spaltung schon im Ansatz zu bekämpfen und alle Talente zur Entfaltung zu bringen. Kostenfreie Bildung von der frühkindlichen Betreuung über die Meisterprüfung bis zur Universität ist und bleibt das bildungspolitische Credo der Sozialdemokratie.“, betont Unfried.

Anja König neu in den Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (ASG) gewählt

Am vergangenen Samstag fand in Nürnberg die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen mit Neuwahlen statt. Die Landshuter SPD-Vorsitzende und Stadträtin Anja König, die seit über 26 Jahren im gesetzlichen Krankenkassensystem arbeitet und seit über 10 Jahren eine Betriebskrankenkasse in der Region Niederbayern leitet, wurde in den neuen Landesvorstand gewählt.

„Die Arbeitsgemeinschaften in der SPD machen die eigentliche fachliche Arbeit und Vorarbeit für politische Forderungen und Gesetzesentwürfe, denn hier sind die Fachleute versammelt, die entweder aus ihrer beruflichen und/oder politischen Erfahrung viel Kompetenz einbringen können.“, betonte König am Anfang ihrer Bewerbungsrede. Gesundheit und Pflege würden jeden Menschen betreffen und genau deshalb sei diese Arbeitsgemeinschaft eine der wichtigsten. Gleichen Zugang zu Gesundheitsversorgung auf medizinisch hohem Niveau für alle Menschen könne nur durch eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung und durch eine grundlegende Reform der Gesundheitspolitik erreicht werden. Nur so könne der Zwei-Klassen-Medizin ein Ende gesetzt werden. „Es kann nicht sein, dass die untersten Einkommensschichten weiterhin eine bis zu 10 Jahre niedrigere Lebenserwartung haben, hier haben wir noch viel zu tun. Bei der Krankenhausfinanzierung müssen die Kommunen entlastet werden, indem die Kosten für das Personal und Investitionen zum Beispiel ausgegliedert werden und nicht mit den medizinischen Leistungen in einen Haushalt geworfen werden. Diese Kosten sollten steuerfinanziert werden, denn es handelt sich um Leistungen, die für alle Menschen erbracht werden.“, erklärt König. Für die Pflege sei es wichtig in einem ersten Schritt die Finanzierung zu sichern und zu erweitern. „Die derzeitige Teilversicherung muss in eine Vollversicherung umgewandelt werden, um auch hier die Menschen davor zu schützen, dass lebenslang mühselig zusammengehaltene Ersparnisse im Falle einer Pflegebedürftigkeit vollständig aufgebraucht werden müssen.“, fordert König. Laut einem Gutachten des DGB sei für diesen Fall nur eine geringe Beitragsanhebung notwendig, die aber eine große Absicherung zur Folge hätte. Greift die solidarische Bürgerversicherung auch hier und alle Menschen zahlen aus allen Einkünften mit ein, könnte der Beitrag noch niedriger gehalten werden.

König wurde anschließend mit einem überwältigenden Ergebnis in den Landesvorstand gewählt und versprach zugleich ihren Überzeugungen treu zu bleiben und sich dafür mit all ihrer Kompetenz einzusetzen.

SPD-Ball “Tanz in die fünfte Jahreszeit” ein voller Erfolg

Im fast ausverkauften Saal der Tanzschule “Tanzländ” tanzten viele begeisterte HobbytänzerInnen die fünfte Jahreszeit ein. Die SPD-Vorsitzende und Stadträtin Anja König eröffnete den dritten Ball mit einer kurzen Ansprache und wünschte den Gästen einen vergnüglichen Tanzabend. Mit einem ersten Walzer tanzten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Patricia Steinberger und Gerhard Wick den Abend ein. Danach füllte sich die Tanzfläche schnell, die meisten Gäste ließen keinen Tanz aus.

Gegen 21.00 Uhr unterbrach die Narrhalla mit ihrem ersten offiziellen Auftritt den Tanzabend mit einem sensationellen Showprogramm. Der Auftritt von Prinzessin Isabella I. & Ulrich I. und ihrem Gefolge war der Höhepunkt des Abends. Die Ordensverleihung startete mit dem Senator und Stadtrat Gerd Steinberger und den OrganisatorInnen des Balls, an Stadträtin und Parteivorsitzende Anja König und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Patricia Steinberger und Gerhard Wick. Danach bekam der allseits bekannte Hobbyfotograf Benny den beliebten Orden verliehen, worüber er sichtlich gerührt war. Weiterhin bekamen Robert May, Kameramann vom Isar-TV den Orden verliehen und die ehemalige Stadträtin Ute Kubatschka, die sich immer noch sehr in die Stadtpolitik einbringt.

Am reichhaltigen Buffet, welches von der Bäckerei Gebel ausgerichtet wurde, ließen es sich die Gäste zwischendurch immer wieder schmecken. Mit der Musik der Isar-Sax-Band kamen die Gäste für mehrere Stunden voll auf ihre Kosten und tanzten bis in die Nacht hinein.

“Der SPD-Ball “Tanz in die fünfte Jahreszeit” am 11.11. ist mittlerweile ein fester Bestandteil für die narrische Zeit geworden und erfreut sich großer Beliebtheit. Wir freuen uns schon auf den nächsten Ball im kommenden Jahr.” resümiert SPD-Vorsitzende Anja König am Ende des Abends.

ANTRAG: Abbruch der Verhandlungen mit dem Freistaat

Die Stadt Landshut bricht die Verhandlungen über einen
Grundstücksverkauf in der Ochsenau für das „Grüne Zentrum“ mit dem
Freistaat ab, damit die Beplanung für Wohnungsbau und ein
vorgeschalteter Wettbewerb zügig beginnen können.
Begründung:
Wie im Stadtrat berichtet wurde, bietet der Freistaat für den
Quadratmeter 75,00 Euro. Das Angebot der Stadt mit 170,00 Euro, was
eh schon ein Verlustgeschäft wäre, wurde vom Freistaat abgelehnt. Als
Kommune sind wir angehalten, alle möglichen Einnahmen zu generieren,
damit unsere ständige Leistungsfähigkeit gegeben bleibt. Deshalb werden
auch viele Gebühren und Abgaben von der Landshuter Bevölkerung
abverlangt. Wir sehen uns daher in der Pflicht dem gegenüber auch für
Baugrundstücke, wenn wir diese schon verkaufen, zum höchstmöglichen
Preis zu verkaufen. Noch besser wäre es in unseren Augen, wenn die
Stadt selbst über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft hier auf dem
Areal der Ochsenau Wohnraum schafft, ein entsprechender Antrag liegt vor.

Robert Gewies Dietmar Franzke Maria Haucke

Anja König Gerd Steinberger

Grundstücke nicht unterm Wert an den Freistaat verkaufen

SPD-Fraktion fordert den Abbruch der Grundstücksverhandlungen zum grünen Zentrum

 

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag bereits Ende Oktober den sofortigen Abbruch der Grundstücksverhandlungen mit dem Freistaat für das Grüne Zentrum in der Ochsenau. Das gesamte Grundstück soll beplant und für die Schaffung von Wohnraum benutzt werden. Hier setzen die SozialdemokratInnen nach wie vor auf eine städtische Wohnungsbaugesellschaft.

 

„Dieses Thema wurde kürzlich in der Presse groß präsentiert und veröffentlicht. Schade nur, dass die Landshuter SPD-Fraktion mit ihrem Vorschlag und Antrag nicht vorgekommen ist. Deshalb wollen wir mit diesem Bericht die Öffentlichkeit nochmals aufklären.“, erklärt Pressesprecherin Anja König.

Das Grundstück ist ca. 20 Hektar groß und wurde vor 20 Jahren für einen symbolischen Preis von 2,56 DM je m² erworben, da es über 20 Jahre nicht bebaut werden sollte. Nun ist dieser Zeitraum vergangen und ab dem kommenden Jahr hätte die Stadt Landshut die Chance ein neues großes Wohngebiet zu verwirklichen. „Deshalb können wir es nicht zulassen, dass ein großer Teil davon weit unter dem aktuellen Marktwert an den Freistaat veräußert werden, der uns auch nicht ein bisschen entgegen kommt.“ Der Freistaat würde nicht einmal auf das Angebot der Stadt von 170 Euro je m² annähern eingehen, das ja auch schon weit unter dem Marktwert liege, betont stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König.

Der bereits vor Jahren eingebrachte Vorschlag der SozialdemokratInnen in Verbindung mit der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft lautet: Das Grundstück solle an die Wohnungsbaugesellschaft übertragen werden, einen Teil könnte dann auf dem freien Markt zum üblichen Marktpreis veräußert werden und mit dem Gewinn aus dem Verkauf könne auf dem restlichen Grund mit dem Bau von Wohnraum zu bezahlbaren Preisen begonnen werden. „Damit wiederlegen wir ganz klar das Argument der Gegner einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, dass die Stadt hier Startkapital zur Verfügung stellen müsse, das sie nicht hat. Mit der Übertragung des Grundstückes hätte die Stadt keinen monitären Verlust und der größte Teil des Grundes würde über die 100 %-ige Tochtergesellschaft in städtischer Hand bleiben.“, ergänzt Stadtrat Gerd Steinberger.  Es sei unverständlich und der Landshuter Bevölkerung gegenüber unverantwortlich auf eine solche Chance zu verzichten.

Der Schlusssatz der Vorstellung der Ergebnisse des Wettbewerbes für das neue Wohngebiet am Bahnhof durch Prof. Sophie Wolfrum mache es ganz deutlich, der nämlich lautete: „Und dieses Projekt wird wohl durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft umgesetzt.“, ergänzte Fraktionsvorsitzender Robert Gewies.

Die SozialdemokratInnen setzen sich weiterhin dafür ein, dass die Stadt Verantwortung zeigt und übernimmt und selbst so viel Wohnraum schafft, dass der ständigen Mietpreissteigerung entgegengewirkt werden kann.

Leserbrief zum Artikel „Beispiel Bamberg“ vom 20.10. und dem Leserbrief der Fraktion JL/BfL vom 28.10. „Politische Veranstaltung ohne Einladung an Stadtrat“

Wer richtig und intensiv liest und Prioritäten setzt, ist im Vorteil!

Uns wundert es gar nicht, dass sich ausgerechnet die CSU-Fraktion (Junge Liste) von der Redakteurin angesprochen fühlt, die sich am hämischsten und mit größtem Nachdruck gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft stellt. Wenn sich nämlich die StadträtInnen einmal genauer mit dem Thema beschäftigen würden und vor allen Dingen damit wie erfolgreiche Gesellschaften arbeiten, dann müssten sie vielleicht zugeben, dass dies die beste und in die Zukunft gerichtet nachhaltigste Chance für Landshut ist, dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum und der ständig steigenden Wohnkosten entgegen zu treten. Seit vielen Jahren greifen auch soziale (nicht politische) Organisationen dieses Thema richtiger Weise immer wieder auf, denn längst weiß auch die Bevölkerung, dass hier endlich die Stadt und die politischen Entscheidungsträger Verantwortung übernehmen müssen. Die Veranstaltung vom Stadtforum am 18.10.2017 (gemeinsames Projekt des EBW und CBW) war bereits im Jahresprogramm enthalten und auch in der LZ angekündigt. Dem Veranstalter jetzt erstens vorzuwerfen, eine politische Veranstaltung durchgeführt zu haben und zweitens, „den Stadtrat“ nicht noch einmal extra einzuladen, ist schon ein starkes Stück, denn die Organisationen wollen und sollen sich politisch neutral verhalten. Auch wir SPD-StadträtInnen sind erst mit der Ankündigung in der Landshuter Zeitung nochmals darauf aufmerksam geworden, haben uns aber dann wegen der Brisanz des Themas kurzfristig für diesen Abend Zeit genommen, um uns die Arbeit und Ideen der Bamberger Stadtbau GmbH neben den vielen anderen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die wir uns bereits angesehen haben, aufzeigen zu lassen. Wer die Zeitung intensiv liest und Prioritäten setzt, ist hier im Vorteil. Diese Möglichkeit hat auch jede andere Fraktion gehabt, wenigstens einen Vertreter oder eine Vertreterin in diese Veranstaltung zu entsenden. Vielleicht wäre es auch einmal interessanter nicht nur die eigenen Artikel zu lesen und Bilder anzuschauen, sondern auch was sonst noch in der Zeitung steht. Vielleicht sind aber auch andere StadträtInnen ferngeblieben, weil man Angst hat, dass durch positive Beispiele die Mauer, die von konservativer Seite gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft aufgebaut wurde, so langsam pulverisiert wird?

 

Anja König

Gerd Steinberger

SPD-Stadtratsfraktion

SPD Senioren für die Beibehaltung des Kurs von sozialer Gerechtigkeit

Anja König hält Wahlnachlese und gibt einen Ausblick

 

Für Donnerstagnachmittag hatte Hartmut Manske aus Frontenhausen, Bezirksvorsitzender der SPD-Senioren “60plus” Niederbayern zu einer Vorstandssitzung  nach Plattling in das Gasthaus “Fischerstubn” eingeladen. Thema der Sitzung war, die Beibehaltung des Weges von sozialer Gerechtigkeit, trotz der  Niederlage bei den Bundestagswahlen. Begrüßen konnte der Vorsitzende unter anderem die Referentin Anja König, Vorsitzende der Landshuter SPD und Bundestagskandidatin des Wahlkreises Landshut/Kelheim.

In seinem Vorwort sprach sich H. Manske weiterhin für eine verstärkte Sensibilisierung der Bürger zu den Themen, Bildung, Arbeit, Gesundheit und Pflege aus. In den kommenden vier Jahren muss es der SPD gelingen sich in den Systemen, Soziales, Wirtschaft, und Umwelt neu aufzustellen.
Bei personellen Veränderungen sollte die Devise sein, nicht Alt gegen Jung, sondern Achtung und Respekt vor der Leistung des Einzelnen.  Machtbesessenheit sollte keinen Vorrang haben vor Qualifikation und Erfahrung, so Vorsitzender Hartmut Manske.

Auch die Referentin Anja König zeigte sich enttäuscht über das Wahlergebnis. Daher war es auch ihr Anliegen mit den Genossinnen und Genossen über den Ausgang der Bundestagswahl zu diskutieren und einen Ausblick für die Zukunft zu geben. Sie machte deutlich, dass der mit der Nominierung und dem Wahlprogramm eingeschlagene Kurs unbedingt beibehalten werden müsse, denn die Menschen erwarten von der SPD auch sozialdemokratische Politik, die die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. Der Gerechtigkeitssinn präge die Menschen in unserem Land sehr, das habe der Hype nach der Nominierung und der Rede von Martin Schulz auf dem Parteitag im Januar gezeigt. „Nur haben wir es in den wenigen Monaten bis zur Wahl nicht geschafft, den Menschen glaubhaft rüber zu bringen, dass dies unsere künftige Politik sein wird.“, erklärt König. Auch nach der Wahlniederlage müsse die SPD auf Kurs bleiben und tiefgreifende Gerechtigkeitsreformen anstoßen statt bloße Sozialreparatur durchzuführen. Die SPD könne erst dann wieder wachsen, wenn sie die Hoffnungen der Menschen auf eine gerechte
Gesellschaft aufgreife und glaubhaft und authentisch verkörpere.

„Es reicht nicht aus, die eine oder andere Gerechtigkeitslücke zu schließen, wir sehen ja jetzt bei den Koalitionsverhandlungen wie schnell solche Korrekturen auch wieder von den anderen zurückgenommen werden können.“   Die SPD müsse vielmehr ihre Wurzeln wiederentdecken und nachhaltige Antworten auf die großen Fragen der Zeit erarbeiten. Hierfür habe es im Wahlkampf den Startschuss gegeben, den Einfluss von großen Lobbyverbänden eindämmen und dem Finanzkapitalismus ein Ende setzen. Die Arbeit und die Leistung müssen im Vordergrund stehen, damit jeder Mensch spürt, dass sich Leistung lohnt.

Ganz entscheidend komme aber bei den Gerechtigkeitsreformen auf die Glaubwürdigkeit an. Denn viele richtige SPD-Forderungen aus dem Wahlprogramm beinhalteten schließlich die Korrekturen einer Politik, die von früheren sozialdemokratischen Regierungen selbst eingeführt wurden wie etwa bei der Abgeltungssteuer oder der Abkehr von der Parität im Gesundheitswesen. Viel zu stark hätte sich die Führungsriege der SPD nach der Jahrtausendwende in den damals vorherrschenden neoliberalen Mainstream einbinden lassen und diesem teilweise auch zu echten politischen Durchbrüchen verholfen. So etwa beim Rückbau der gesetzlichen Rente. Daraus entstand ein großes Problem für die Authentizität und Glaubwürdigkeit der SPD. Und es sei für viele Menschen auch nicht glaubwürdig, wenn wichtige Forderungen wie etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus erst kurz vor der Wahl aufgestellt würden. Dies werde von den Menschen unter Wahlkampf verbucht. Gerechtigkeitsreformen müssten deshalb mit langem Atem und im Zweifel auch gegen den Widerstand mächtiger Lobbyverbände durchgefochten werden, so König abschließend.

 

Bildbeschreibung:
1.v.l. Bezirksvorsitzender der SPD Senioren Hartmut Manske und 4.v.l. Referentin Anja König Vorsitzende der Landshuter SPD mit den Vorstandsmitgliedern.

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