Franz Dinnebier für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt

 

Am vergangenen Samstag besuchten und ehrten Mitglieder des SPD-Stadtverbandsvorstandes und der SPD-Stadtratsfraktion Franz Dinnebier im Beisein seiner Familie für seine 60-jährige Treue zur Partei. Der 91-jährige Achdorfer lebt seit über 2 Jahren im BRK-Seniorenheim und fühlt sich dort auch sehr wohl. Besonders freute er sich darüber, dass unter den Gratulanten sein früherer Ortsvereinsvorsitzender und derzeitiger Direktkandidat für den Bezirkstag, Stadtrat Gerd Steinberger, befand. Gemeinsam tauschten sie Erinnerungen aus der aktiven Zeit Dinnebiers, der unter anderem auch einige Jahre Kassierer des Ortsvereins war, aus. Steinberger lobte vor allem die Verlässlichkeit, mit der Franz Dinnebier seine Vorstandstätigkeit ausübte: „Wenn man dich gebraucht hat, warst du immer da, auf Versammlungen, in Sitzungen, in Wahlkämpfen.“ Es sei immer eine Freude gewesen, mit solchen Mitstreitern politisch zu arbeiten und zu diskutieren, so Steinberger.

Partei- und Fraktionsvorsitzende Anja König bedankte sich insbesondere im Namen der Partei für eine solch langjährige Treue zur Sozialdemokratie und ihren Grundwerten. König ging in ihrer Ansprache und Dankesrede auf Ereignisse des Jahres 1957 ein, in dem der Jubilar in die SPD eingetreten ist: „In Deutschland erblühte das Wirtschaftswunder, die Preise stiegen ebenso wie die Löhne und der millionste Fernsehzuschauer konnte von den wenigen TV-Stationen begrüßt werden. Die Gesamtdeutsche Volkspartei hatte auf einem außerordentlichem Parteitag ihre Auflösung beschlossen und den Mitgliedern empfohlen, sich der SPD anzuschließen. Und das beste Ereignis aus diesem Jahr war sicherlich die Wahl Willy Brandts zum neuen Bürgermeister Westberlins.“, so König. Gerade an die Wahl Willy Brandts zum Berliner Bürgermeister konnte sich Franz Dinnebier gut erinnern: „Die SPD war damals sehr stolz darauf.“ Neben einer Urkunde mit den Unterschriften des Bundesvorsitzenden, der Landesvorsitzenden und der Ortsvereinsvorsitzenden überreichte König dem Jubilar auch eine goldene Ehrennadel, die er nun mit Stolz trägt.

Fairness und Respekt stehen im Vordergrund

 

Traditionelles Fischessen der Landshuter Sozialdemokraten

 

Am Freitag fand im Saal des Gasthauses Zollhaus das traditionelle Fischessen der Landshuter SPD statt. Bezirkstagskandidat und Stadtrat Gerd Steinberger und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller gingen in ihren Reden auf die kommunal-, landes- und bundespolitische Themen ein. Die innerparteiliche Diskussion um das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag spielten eine große Rolle.

Harald Unfried äußerte sich im Rahmen seiner Begrüßung zum bevorstehenden Mitgliedervotum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Partei werde den Vertrag im Rahmen mehrerer Info-Veranstaltungen und im Rahmen einer Bundeswahlkreiskonferenz auf Herz und Nieren prüfen und über das Für und Wider eine offene Diskussion führen. Unfried, der wie die Stadtvorsitzende Anja König als Delegierter auf dem SPD-Parteitag in Bonn teilnahm, bezeichnete diesen als stilbildend dafür, wie die Diskussion auch vor Ort zu führen sei. Nämlich mit Respekt vor dem Argument der jeweils anderen Sichtweise. “Für beide Sichtweisen gibt es gute Argumente und alle wollen schließlich das Beste für das Land und die Sozialdemokratie.“, so Unfried. Als ganz und gar nicht stilbildend bewerteten Unfried und König hingegen die jüngsten Querelen der unmittelbaren Parteispitze, die der Glaubwürdigkeit nicht zuträglich gewesen seien. Das müsse aufhören. Viel wichtiger sei es, die inhaltliche Erneuerung der SPD in die Wege zu leiten. Denn unabhängig davon, ob die Große Koalition zustande komme, müsse die Politik nachhaltige Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen etwa bei der Alterssicherung oder der digitalen Arbeitswelt von morgen entwickeln.

Gerd Steinberger machte deutlich, dass er eine große Koalition nicht befürworten könne. „Mir fehlen hier zukunftsgewandte Reformen wie etwa die solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege und Erwerbstätigenversicherung für die Rente, in die alle Menschen mit einbezogen werden.“ Gerade unsere Sozialsysteme müssten zukunftssicher gemacht werden und vor den neoliberalen Tendenzen in Richtung „jeder soll für sich selber sorgen“ geschützt werden. Dies funktioniere aber nur mit echten Reformen und nicht durch einzelne Sozialreparaturen. Eine SPD-geführte Regierung sei hierfür die Alternative und dafür müsse die älteste Volkspartei sich erneuern und ihr klares Profil nach außen hin deutlich machen. Dass die SPD in der Stadtpolitik ebenfalls eine Alternative ist, machte Steinberger an den vielen bürgernahen und sozialen Anträgen deutlich, die die SPD-Fraktion gerade in jüngster Vergangenheit gestellt hat. „Landshut könnte eine moderne und bürgerfreundliche Stadt sein,“, so Steinberger. Das Ergebnis von jahrzehntelanger konservativer Mehrheit im Landshuter Stadtrat sei ein Bürgerbegehren Westanbindung ohne Sicherstellung der Weiterführung durch die Landkreisgemeinden, keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die schon seit vielen Jahren hätte bezahlbaren Wohnraum schaffen können, keine Machbarkeitsstudie zur Auslagerung der Sportstätten West, keine zeitnahe Erschließung von kostbarem Wohnbauland in der Ochsenau, eine vom Gericht gekänzelte Dultvergabe, kein Lehrschwimmbecken mehr in der Woflgangsschule, keine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler, wo in anderen Kommunen über vollkommen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr nachgedacht wird und auch keinen Zuschussfond für Schulessen für bedürftige Familien in Höhe von maximal 4000 Euro pro Jahr und diese Liste könnte man noch fortsetzen. Für viele freiwillige Leistungen sei kein Geld im Haushalt, dagegen stehe jetzt der Antrag auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die StadträtInnen in Höhe von 125.000 Euro jährlich, die dem Bürger gegenüber nicht vermittelbar sei. „Ich habe den Amtseid so verstanden, dass wir der Stadt und den Bürgern dienen und nicht an Ihnen verdienen und deshalb lehnt die SPD-Fraktion diesen Antrag auch ab.“

Landtagsabgeordnete Ruth Müller verdeutlichte einmal mehr, dass auch beim Koalitionsvertrag die SPD wieder die Arbeit gemacht habe und ca. 70 % aus der Feder der Sozialdemokraten geschrieben sei und die SPD-Führung hier hart verhandelt habe. Für alle politischen Themen konnten positive Aspekte in den Vertrag aufgenommen werden wie etwa Verbesserungen in der Pflege mit 8000 zusätzlichen Stellen und besserer Bezahlung, Verbesserungen für unsere Rentnerinnen und Rentner mit der Einführung der Solidarrente nach 35 Beitragsjahren oder der Aufhebung des Kooperationsverbotes, dadurch sei nun endlich finanzielle Unterstützung der Schulen durch den Bund möglich. „Leider, das gehört beim Ehrlichmachen dazu, konnten wir Vieles, was die Menschen brauchen, mit den Konservativen und Rechts-Konservativen nicht vereinbaren. Das gilt zum Beispiel für die Einführung der Bürgerversicherung. Völlig klar, dass auch mir ein ebensolcher großer sozialdemokratischer Wurf wesentlich lieber gewesen wäre. Für ein Zweckbündnis ist der Koalitionsvertrag aber dennoch eine ordentliche Basis auf dessen Grundlage ich persönlich sage: Damit lässt sich erst mal arbeiten.“

SPD ehrte langjährige Mitglieder und freut sich über massive Neueintritte

 

Kürzlich ehrte die Landshuter SPD im Clubzimmer des Bernlochner-Restaurants einige Genossinnen und Genossen für ihre langjährige Treue zur Sozialdemokratie. „Gerade in dieser Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich trotz enormen Wirtschaftswachstum immer weiter auseinanderklafft, braucht es in unserem Land und in ganz Europa eine starke und beständige Sozialdemokratie.“, so die stellvertretende Vorsitzende Patricia Steinberger bei ihrer Begrüßung. Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Ruth Müller ging in ihrem Grußwort auf das 100-jährige Jubiläum des Freistaates Bayern ein, der durch einen Sozialdemokraten, Kurt Eisner, ausgerufen wurde.

Die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Patricia Steinberger und Gerhard Wick konnten sich am vergangenen Sonntag bei einigen SozialdemokratInnen ganz persönlich für ihre Treue zur Sozialdemokratie bedanken: „Uns sind die passiven Mitglieder dabei genauso wichtig wie die Aktiven, denn auch sie stützen die Sozialdemokratie und das ist ganz wichtig.“ Die Gründe für eine Mitgliedschaft vor 50, 40, 30 oder 25 Jahren seien sicher unterschiedlich gewesen, aber die Gründe dabeizubleiben, die Grundwerte der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, würde alle vereinen.

Gerhard Wick ergänzte noch: „Wir freuen uns aber nicht nur über langjährige Treue, sondern auch über viele Neumitglieder seit Januar 2017, denn als Stadt-SPD können wir einen Mitgliederzuwachs von ca. 20 % verzeichnen. Dies geht sicherlich in unsere Geschichte ein.“

Passend zur Jubilarehrung ging die Landtagsabgeordnete Ruth Müller in ihrer Rede auf ein besonderes Jubiläum ein: „Bayern befindet sich in einem Jubiläumsjahr, denn am 7. November jährt sich die Ausrufung des Freistaats durch den Sozialdemokraten Kurt Eisner zum 100. Mal“, so Müller. In einem atemberaubenden Tempo seien damals wesentliche Veränderungen eingeleitet worden, erinnerte Müller beispielsweise an die Einführung des „allgemeinen, direkten und geheimen Wahlrechts“, an die Einführung des Frauenwahlrechts und an die Einführung des Acht-Stunden-Tags am 11. November 1918. „Wir Sozialdemokraten waren in den 100 Jahren immer das Bollwerk der Demokratie und der Freiheit, wenn es darum ging, Menschenrechte zu verteidigen und soziale Verbesserungen zu erstreiten“, erinnerte Müller auch an die Standhaftigkeit der Sozialdemokratie beim Ermächtigungsgesetz 1933. In dieser Tradition stehe man noch heute und werde dafür kämpfen, beispielsweise ein Bildungsfreistellungsgesetz zu erreichen, dass es auch den bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, sich fortzubilden. „Wir wollen den Wandel gestalten, ob in der digitalen Arbeitswelt oder in Fragen der Integration“, so Müller. Ganz im Sinne Willy Brandts werde man dafür kämpfen, dass in Bayern die Uhren nicht nur anders gehen, sondern auf der Höhe der Zeit sind.

Geehrt wurden:

Hedi Pable und Heinz Lackermeier für 50 Jahre Mitgliedschaft

Ursula Kalbhenn-Hofmann, Irmtraud Goller und Gerhard Goller für 40 Jahre Mitgliedschaft

Eveline Wimberger und Andreas Weinmann für 30 Jahre Mitgliedschaft

Sandra Köninger, Lucie Pable, Elfriede Steinberger und Gerd Steinberger für 25 Jahre Mitgliedschaft

Anja König führt künftig die SPD-Fraktion an

Neuwahl der Fraktionsspitze der SPD-Stadtratsfraktion

Die SPD-Fraktion wählte in dieser Woche die Fraktionsspitze neu. Robert Gewies, bisheriger Fraktionsvorsitzender gab das Amt aus beruflichen und terminlichen Gründen ab und schlug seine Stellvertreterin Anja König als Nachfolgerin vor. Gewies begründete seinen Vorschlag: „Sie hat sich bestens in den knapp 4 Jahren eingearbeitet und für die SPD-Fraktion bereits als stellvertretende Fraktionssprecherin Verantwortung übernommen. Für unsere Ziele und Ideen setzt sie sich vehement ein.“. Die Fraktionsmitglieder folgten dem Vorschlag zustimmend und wählten die Anja König einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Fraktion. König bedankte sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen: „Die großen Themen bezahlbarer Wohnraum, die Verkehrsprobleme und auch der große Investitionsstau unserer Stadt werden weiterhin im Fokus der SPD-Fraktion stehen. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem geplanten Bürgerbegehren eines unserer langjährigen Themen aus der Vergangenheit und der Gegenwart, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, verwirklichen werden.“ Die SPD-Fraktion werde auch künftig Politik für die Menschen in der Stadt vorantreiben und als Partei- und Fraktionsvorsitzende werde sie weiterhin die ausgezeichnete Zusammenarbeit von Partei und Fraktion in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Robert Gewies wird als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Rat und Tat zur Seite stehen weiterhin Verantwortung für die SPD-Fraktion übernehmen.