Frau, Rentnerin, arm – das ist in Bayern eine typische Kombination. „Damit muss Schluss sein“, fordern die beiden AsF-Bezirksvorstandsmitglieder Anja König und Patricia Steinberger anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am Sonntag. Ein starkes und großes Bündnis aus bayerischen Organisationen (Landesfrauenrat, DGB Bayern, Evang. Frauen, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft NGG, Kath. Frauenbund, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Sozialverband VdK, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter und ver.di Bayern) habe sich zusammengeschlossen sagt nun genau dieser Alterssicherungslücke den Kampf an, setzt sich für eine nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und hier stehen die beiden SPD-Kommunalpolitikerinnen voll und ganz dahinter.
Die Rente ist das Spiegelbild des vorherigen Erwerbslebens. Sozial ungenügend abgesicherte Jobs, die häufig von Frauen ausgeübt werden, hinterlassen gravierende Lücken bei der Alterssicherung. Für Frauen spezifische Lebensläufe, etwa unfreiwillig zu geringe Teilzeit, Minijobs, schlechter bezahlte sogenannte Frauenberufe führen zu Einkommensdifferenzen auch im Alter. Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern lag in Bayern im Jahr 2015 bei 24 Prozent. Dazu kommen noch häufige und längere Erwerbsunterbrechungen, etwa durch Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen. Mehr als Dreiviertel der Frauen in Bayern erhalten heute eine Altersrente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Der Gender Pension Gap lag im Jahr 2015 bei 53 Prozent, d.h. Männer verfügen im Schnitt über mehr als doppelt so hohe Alterssicherungseinkommen wie Frauen.
„Diese Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt werden. Nach Jahrzehnte langer Arbeit muss die Rente reichen um ein anständiges Leben zu führen und mit Würde alt werden zu können. Deshalb muss das gesetzliche Rentenniveau nicht nur stabilisiert, sondern wieder auf weit über 50 % angehoben werden.“, betont SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Anja König. Wer lange Zeit nur ein geringes Arbeitsentgelt erhält, dessen Verdienste müssen in der Rente aufgewertet werden. Das nützt vor allem Frauen. Deshalb fordere sie weiter die Fortsetzung der Rente nach Mindestentgeltpunkten.
Sie stellvertretende SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: „Wer aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung nicht mehr in der Lage ist erwerbstätig zu sein, darf im Alter nicht arm sein. Deshalb müssen die Leistungen der Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessert werden.“ Außerdem fordere sie, dass auch für Zeiten des Bezugs von Alg II wieder Rentenbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit entrichtet werden. Nur so könne ein massiver Anstieg der Altersarmut, die bekanntlich überwiegend weiblich sei, eingedämmt und verhindert werden.
Im Rahmen der Veranstaltungen rund um den Weltfrauentag verteilten die Sozialdemokraten rote Rosen zum internationalen Frauentag in der Innenstadt und veranstalteten am Sonntag ein politisches Frauenfrühstück unter dem Motto: „Frauen in der Kommunalpolitik – Wir können es mindestens genauso gut!“
„Vielen Frauen ist selbst gar nicht bewusst, dass es diesen Feiertag gibt und wofür er steht und deshalb wollten wir mit einer roten Rose am Weltfrauentag den Frauen nicht nur eine Freude bereiten, sondern auch daran erinnern, dass auch in Deutschland eine echte Gleichberechtigung noch lange nicht hergestellt ist und es sich lohnt dafür aufzustehen und zu kämpfen.“, erklärt Bezirkstagskandidat und Stadtrat Gerd Steinberger. Auch oder gerade die Kommunalpolitik könne sich hier stark einbringen, denn wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein gutes Betreuungsangebot für Kinder gestärkt wird, ist es auch für jede Frau möglich, sich im Beruf genauso zu engagieren und weiter zu entwickeln wie ihre männlichen Kollegen.
„Das politische Frauenfrühstück am vergangenen Sonntag sollte Frauen ermutigen, sich ebenfalls in der Politik zu engagieren, denn nur auf Mißstände hinzuweisen reicht nicht aus.“, betont stellv. SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger, die das Frühstück gemeinsam mit der Vorsitzenden SPD-Fraktion Anja König organisierte. Die beiden SPD-Frauen sind der Meinung, dass am besten Frauen für Frauen Politik machen können.
Als Gast aus dem Landkreis konnte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt werden. „Seit fast 100 Jahren dürfen Frauen in politische Ämter gewählt werden, doch leider sind auch heute in den meisten Gremien die Politikerinnen – quer durch alle Fraktionen – in der Minderheit“, stellte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller beim Frauenfrühstück der SPD-Landshut fest.Müller hatte dazu auch einige Beispiele parat: Gehörten dem ersten Deutschen Bundestag nur 6,8 Prozent Frauen an, so stieg der Anteil langsam aber stetig auf 15,4 Prozent 1987 und auf 36,5 Prozent in der letzten Periode von 2013 bis 2017. Im neu gewählten Deutschen Bundestag sind nur noch 31 Prozent weibliche Abgeordnete zu finden, was auch daran liegt, dass eine neue Partei in den Bundestag Einzug gehalten hat, deren Frauenanteil bei lediglich 10,6 Prozent liegt. „Das liegt wohl auch an der rückwärtsgewandten Politik dieser Gruppierung, dass sich dort so wenige Frauen in Mandaten wiederfinden“, vermutete Müller.
Im Bayerischen Landtag liegt der Frauenanteil bei 28 Prozent. „Als SPD-Landtagsfraktion stellen wir übrigens 19 weibliche Abgeordnete von insgesamt 42 Abgeordneten“. Anlässlich des 100jährigen Jubiläums zum Frauenwahlrecht haben wir auch ein Buch herausgegeben, dass Politik von und für Frauen beleuchtet.
Derzeit beträgt der Frauenanteil in den niederbayerischen Gemeinderäten lediglich 16,3 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2020 haben es die Frauen in der Hand, hier für weiblichere Gremien zu sorgen.
Deshalb sind sich die SPD-PolitikerInnen sich einig: „Damit auch in den Kommunen frauen- und familienfreundliche Politik gemacht werde, brauche es auch mehr Frauen, die sich in der Politik engagieren.“
Am Samstag trafen sich die SPD-Frauen der Stadt Landshut und diskutierten am Aktionstag gegen Gewalt an Frauen über frauenpolitische Themen. Hier standen zwei Themen im Vordergrund: Die Unterfinanzierung der Frauenhäuser und der §219a, der untersagt, dass Schwangerschaftsabbrüche „beworben“ werden dürfen. Diese Rückständigkeit sei ein Skandal finden die beiden SPD-Frauen Anja König und Patricia Steinberger.
„Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) setzt sich schon lange für eine Reform des §219a ein und die Bundestagsfraktion hat auch schon längst einen Gesetzesentwurf eingebracht und immer noch geht es kein Stück weiter.“, erklärt Stadträtin Anja König, Landesvorstandsmitglied der AsF. Die Verurteilung der Ärztin in Gießen, die lediglich den Schwangerschaftsabbruch als eine Leistung neben vielen auf ihrer Homepage erwähnt und einen Link, über den die verschiedenen Abbruchmethoden beschrieben werden, sei ein echter Skandal. Frauen haben ein Recht darauf, sich über einen solchen Eingriff so informieren zu können wie auch wie für alle anderen Eingriffe. Schließlich sei ein Schwangerschaftsabbruch nicht verboten. „Hier werden die Rechte für Frauen mit Füßen getreten, dieser §219a ist rückständig und muss dringend geändert werden.“, so König weiter.
140.000 Frauen in Bayern werden jedes Jahr Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt. Jede vierte Frau in Deutschland wurde auch daheim schon geschlagen – die Dunkelziffer dürfte noch sehr viel höher liegen. Und die Frauenhäuser und Frauennotrufe werden dem Bedarf längst nicht gerecht. Die Mittel seien zwar über einen Nachtragshaushalt um 1 Mio. Euro erhöht worden, aber dieser Betrag reiche bei weitem nicht aus. „Die Frauenhäuser brauchen mindestens das Doppelte für Bayern.“, erklärt Patricia Steinberger, Bezirksvorstandsmitglied der AsF. Nach wie vor müsse wegen Platzmangels jede zweite Frau abgewiesen werden, die endlich den Mut aufgebracht habe, sich aus einem Martyrium zu befreien, und muss quasi wieder zurück nach Hause zu physischer und psychischer Gewalt. 1 Frauenhausplatz auf 10.000 Einwohner in Bayern sei viel zu wenig angesichts der Fakten. Hier spare die CSU an der falschen Stelle.
In Landshut würde die Lage der Frauenhäuser schon einmal entschärft werden können, wenn ein entsprechendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum vorhanden sei, da waren sich die SPD-Frauen einig. Denn dies sei nach vielen Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser immer die größte Herausforderung und deshalb müssen auch viele Frauen mit Kindern die Plätze länger in Anspruch nehmen als nötig.
Gute Arbeit, faire Bezahlung und eine gerechte Rente waren die Themen.
Die Bezirkskonferenz mit Neuwahlen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) am 1. Mai im Hotel Liebl in Plattling stand ganz im Zeichen vom Wert der Lebensarbeitsleistung. Hierzu begrüßte die Vorsitzende der AsF Katja Reitmaier unter anderem die Referentin Rita Hagel-Kehl MdB, Ruth Müller MdL, die Bundestagskandidatin Anja König, den SPD Kreisvorsitzenden von Deggendorf Ewald Straßer sowie den Bezirksvorsitzenden der SPD Senioren Hartmut Manske.
Einleitend zum Themenkomplex gute Arbeit, faire Bezahlung und eine auskömmliche Rente richtete Anja König die Forderung an die Politik, zu umfassenden Reformen in den Sozialsystemen. „Wir dürfen uns nicht mehr auf kleine Reförmchen und Änderungen einlassen”. In die Sozialsysteme müssen alle Menschen einbezahlen und zwar aus ihrem gesamten Einkommen. Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Rentenversicherung.” Gerade die Vorsorge für das Alter dürfe nicht den Menschen selbst überlassen werden, hier habe der Staat eine Führsorgepflicht”. Denn es sei bereits bekannt, dass Altersarmut hauptsächlich weiblich sei, gerade in Bayern, so Anja König in ihrem Grußwort.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL ging auf die Einkommenssituation der Frauen ein. Schon in der bayerischen Verfassung, die der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner 1946 verfasst hat, ist im Artikel 168 festgeschrieben: „Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn“, erinnerte Müller an die Grundvoraussetzungen. „Wir wollen deshalb als SPD ein Lohntransparenzgesetz, dass es Beschäftigten ermöglicht, ihr Gehalt mit männlichen Kollegen zu vergleichen. Auch bei der Rente sollte die Lebensarbeitsleistung besser bewertet werden. Während ein durchschnittlicher Bayer 1.049 Euro Rente bekommt, sind es bei einer Rentnerin in Bayern gerade einmal 616 Euro, so Ruth Müller MdL.
In ihrem Referat ging Rita Hagel-Kehl MdB auf die Themen gute Arbeit, faire Bezahlung und gerechte Rente ein. Die Koalition hat die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränkt um Auftragsspitzen zu bewältigen. Sind Leiharbeiter/innen länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt, müssen sie dort künftig eingestellt werden. Leiharbeiter haben nach neun Monaten Beschäftigung in einem Betrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Weiter dürfen sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, Arbeit darf nicht krank machen, und niemand darf trotz Arbeit arm sein, so die Referentin Rita Hagel-Kehl. Gute Arbeit und faire Bezahlung gehören natürlich zusammen. Beim Mindestlohn haben rund 4 Millionen Menschen davon profitiert.
Am meisten profitieren Beschäftigte in Branchen, in denen tarifliche Schutzstandards fehlen. Es bedarf aber noch weiterer Verbesserungen im Lohnsektor. Entsprechend dem Lohngerechtigkeitsgesetz ist das Ziel, gleiche Bezahlung durch mehr Transparenz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Recht auf Teilzeit- und Telearbeit, Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung muss verankert werden, so die Referentin Rita Hagel-Kehl. Beim Thema Rente, so die Referentin soll es weiterhin beim Eintrittsalter 63 bleiben. Außerdem muss die erarbeitete Rente für ein würdiges Leben im Alter reichen. Die Mütterrente gilt es entsprechend der Lebenshaltungskosten anzuheben. Das Gleiche auch bei der Erwerbsminderungsrente. Eine Reform der Betriebsrenten sollte für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden. Nach Meinung der Referentin Rita Hagel-Kehl ist Österreich ein Vorbild hinsichtlich der Altersversorgung seiner Bürger. Umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente muss wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge werden. Diese muss den Lebensstandard sichern und darf nicht zur Grundsicherung verkommen. Das Rentenniveau sollte deutlich oberhalb von 50%, stabilisiert werden. Wer in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss im Ruhestand mehr erhalten als dies durch die Grundsicherung der Fall wäre. Das Ziel sollte es sein, die Einführung einer Erwerbstätigenrente, in die alle Beschäftigten einzahlen müssen. Abschaffung der Riesterrente bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge.
Betriebliche Rente darf nicht zum Schwerpunkt einer künftigen Rentenreform werden, so Rita Hagel Kehl abschließend in ihrem Referat. Einig waren sich die Anwesenden in der anschließenden Diskussion, dass nur ein gesellschaftliches starkes Sozialgefüge die Demokratie stärkt.
Der Rechenschaftsbericht, vorgetragen von der AsF Vorsitzenden Katja Reitmaier beinhaltete viele frauenpolitische Themen. So wurde im Zusammenwirken mit dem ASF-Landesverband das Programm Sofia (Sozialdemokratische Frauen Interessieren und Aufbauen) durchgeführt um Frauen für Frauen für Ämter und Mandate, aber auch für das politische Ehrenamt zu gewinnen, zu qualifizieren und zu stärken. Weitere Aktionen waren, die Rosenverteilaktionen zum Internationalen Frauentag mit Postkarte mit den inhaltlichen Standpunkten der ASF, die Verleihung des Frauenpreises der NiederbayernSPD, der regelmäßige Austausch und Freundschaftstreffen mit SPÖ-Frauen aus dem Bezirk Schärding sowie die Teilnahme an Veranstaltungen anderer ASF-Gliederungen im Landesvorstand. In der Anschließenden Aussprache lobte Hartmut Manske Bezirksvorsitzender der SPD Senioren die Arbeit der sozialdemokratischen Frauen. Eine besondere Ehre befand es Ewald Straßer SPD Kreisvorsitzender aus Deggendorf als Wahleiter die Bezirksvorstandswahlen bei der SPD Frauen durchzuführen. Die Wahlen verliefen in großer Harmonie, bei denen die Vorstandsmitglieder aus den einzelnen Kreisverbänden wie folgt gewählt wurden: Vorsitzende Katja Reitmaier (Passau), stellv. Vorsitzende, Rita Hagl-Kehl MdB ( Deggendorf), Bettina Blöhm ( Freyung- Grafenau) und Inge Slowik (Deggendorf). Als Beisitzerinnen wurden gewählt, Gerlinde Saller (Passau), Anja König (Landshut), Patricia Steinberger (Landshut), Maria Manske (Dingolfing-Landau), Irma Plankl (Passau) Sabine Liebhaber (Deggendorf), Marion Winter (Rottal-Inn), Ruth Müller MdL ( Landshut ) und Anna Hagl (Dingolfing-Landau).
In Ihrem Schlusswort zu dieser Konferenz bemerkte die wiedergewählte Vorsitzende Katja Reitmaier „Wir werden uns weiterhin für die Verwirklichung des Artikel 3 des Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, in Partei und Gesellschaft engagieren“.
Bildbeschreibung: Die gewählte Bezirksvorstandschaft der sozialdemokratischen Frauen ( AsF ). v. r. Ewald Straßer Wahlleiter, Irma Plankl, Maria Manske, Ruth Müller MdL Referentin Rita Hagl-Kehl MdB, Vorsitzende Katja Reitmaier, Anna Hagl, Bettina Blöhm, Bundestagskandidatin Anja König, Inge Slowig und Hartmut Manske stellv. Wahlleiter.
