Anja König

 by Anja König

SPD-Fraktion in der Kulturpartnerstadt Toblach

SPD setzt Eckpunkte in Wochenendklausur

 Am vergangenen Wochenende zog sich die SPD-Fraktion zu einer zweitägigen Klausurtagung zurück. Mit Toblach wurde der Tagungsort nicht zufällig gewählt, denn auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im April diesen Jahres zwischen der Gemeinde Toblach und der Stadt Landshut eine Kulturpartnerschaft gegründet und offiziell beurkundet.

Bürgermeister Guido Pocher begrüßte die Stadträt*innen der SPD in seiner Gemeinde persönlich und bedankte sich für den Einsatz bei der Fraktion.

Die Klausur stand ganz im Zeichen der künftigen politischen Ausrichtung und Ziele der SPD-Fraktion, die auch mit dem bald zu verabschiedenden Haushalt für das Jahr 2020 einhergehen. „Unser wichtigstes Thema wird nach wie vor die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft sein. Trotz der schwierigen finanziellen Situation der Stadt, ist für einen Großteil der Bevölkerung bezahlbares Wohnen, das dominierende Problem.“, so Fraktionsvorsitzende Anja König.

Was nütze der Einsatz für Kunst, Kultur, Sport und Einzelhandel, wenn sich die Menschen wegen stetig steigender Ausgaben für das Wohnen andere Freizeitgestaltung nicht mehr leisten können. Die Bürger*innen haben mit ihrer Unterschrift für den Bürgerentscheid „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“ ihre Stimme für den Bau von bezahlbarem Wohnraum abgegeben. Mit dem Beschluss im Stadtrat, dass je nach städtischer Haushaltslage Gelder für den Wohnungsbau in die Gesellschaft fließen, wird wohl nach den derzeitigen Finanzplanungen für die kommenden Jahre kaum mit der erwünschten Bautätigkeit zu rechnen sein. „So werden wir das nicht stehen lassen, denn eine kommunale Gesellschaft kann auch Kredite neben dem städtischen Haushalt aufnehmen. Es handelt sich ja auch um rentierliche Schulden, die einen entsprechenden Gegenwert an Immobilien haben. “

Kunst und Kultur spielten für die Landshuter SPD immer schon eine große Rolle und so wird es auch bleiben. „Ausgaben in diese Bereiche sind nicht Subventionen, sondern Investitionen. Bildung, Kunst und Kultur gehören zusammen und bilden wichtige Elemente für alle Generationen in einer Gesellschaft. Bereits im letzten OB-Wahlkampf habe ich unter dem Motto „Raus aus dem Zelt“ kundgetan, wie wichtig uns die zeitnahe Umsetzung der Sanierung des Bernlochner-Komplexes ist.“, so OB-Kandidatin Patricia Steinberger. Eine Stadt wie Landshut braucht ein anständiges Theater, in dem sich Besucher und Schauspieler wohl fühlen. „Wir sehen das Stadttheater als eine Pflichtaufgabe der Stadt und nicht als freiwillige Leistung und deshalb gibt es keine Zustimmung zu einem Haushalt 2020 ohne das Stadttheater.“

Die Finanz- und Haushaltspolitik müsse künftig anders gestaltet werden. Stadtrat Gerd Steinberger ist bereits seit vielen Jahren der Meinung, dass Überschüsse nicht vollständig in die Schuldentilgung gehörten. „Wäre man unserem Antrag gefolgt und hätte bereits in den vergangenen Jahren, in denen es Überschüsse gab, 50 Prozent für Investitionen benutzt, stünde nicht ein solch großer Investitionsstau vor uns bzw. hätte man schon in der Vergangenheit nicht so viel in die kommenden Jahre schieben müssen.“ Jetzt sei das Fass am Überlaufen und für die Stadt wichtige Projekte sollen dieser Haushaltspolitik zum Opfer fallen. Dann müsse man sich halt überlegen ob die schwarze Null über allem stehen muss. „Der Freistaat wie auch die Regierung von Niederbayern sollten einmal genau überlegen was sie mit falschen Versprechungen und vor allem mit Streichungen von Fördergeldern den Kommunen antun.“, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Robert Gewies. Der Freistaat fordert immer mehr von den Kommunen und unterstützt andererseits nicht bei der Finanzierung, sondern schiebt zugleich immer mehr Kosten auf die Kommunen ab. So könne Politik nicht betrieben werden.

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 by Anja König

Leserbrief zum Bericht „Das Einzelhandelsdilemma“ aus dem Plenum vom Montag, 21.10.2019

Schlimmer geht`s nimmer- der Stadtrat schafft Landshut ab (die Mehrheit zumindest)

Mit völligem Unverständnis sieht die SPD-Fraktion die mehrheitliche Entscheidung des Landshuter Stadtrates Decathlon im Landshut Park nicht anzusiedeln. Der Landshut Park war ursprünglich mit 46.000 m² Verkaufsfläche geplant, schon damals wurde angeführt, dass diese Größenordnung für die Innenstadt schädlich wäre. Bestimmte Sortimente wurden nicht genehmigt, letztendlich blieben 23.000 m² Verkaufsfläche übrig. Zwischenzeitlich kann man jedoch feststellen, dass entsprechende Verkaufsflächen mit Sortimenten, die nicht zugelassen wurden, sich im Umland ansiedelten. Es ist doch offensichtlich, dass es keinen Unterschied für die Innenstadt macht, ob diese innenstadtrelevanten Sortimente auf städtischem Gebiet oder in direkt verbundenen Umlandgemeinden angeboten werden. Wie verbohrt muss man sein, dass man dies nicht anerkennt und auch bei dieser mehrheitlichen Entscheidung wieder ignoriert hat. Die minimalen Einschnitte auf den Handel in der Innenstadt laut Gutachten von Herrn Dr. Holl zeigen, dass diese sich im absolut verträglichen Bereich befunden hätten. Im umgekehrten Fall würde die Abschöpfung durch die Umlandgemeinden die Innenstadt in einer wesentlich höheren Dimension belasten. Vom Internethandel wollen wir in diesem Zusammenhang gar nicht reden. Diese Erweiterung hätte keinen weiteren Flächenfraß bedeutet, die Attraktivität der Stadt Landshut wäre deutlich gesteigert worden, die Einnahmen der Stadt wären deutlich erhöht worden, für die finanziell nicht so gut ausgestatteten Teile der Bevölkerung wäre die Möglichkeit eröffnet worden auch mit dem Inhalt ihres Geldbeutels vor Ort Waren dieses Sortiments zu erwerben. Und wenn Frau März-Granda meint, man sollte sich nur Artikel kaufen, die mindestens 6 Jahre halten und viel teurer sind, dann sollte sie dies einer Familie erzählen, die mehrere Kinder hat und diese für den Sport- und Freizeitbereich einkleiden muss. Nach unserer Meinung wurde mit dieser Mehrheitsentscheidung der Stadt Landshut ein Riesenschaden zugefügt, der nicht wieder gut zu machen ist. Sämtliche Umlandgemeinden lachen sich derweil kaputt und bieten wahrscheinlich schon die ersten Grundstücke an, wenn es blöd läuft, direkt an der Grenze zu Landshut und die Stadt schaut wieder einmal in die Röhre. Schlimmer geht`s nimmer. Aufgrund der pauschalen Verurteilung des Stadtrates in der Öffentlichkeit möchten wir darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion die einzige Fraktion war, die geschlossen für die Ansiedlung im LA-Park gestimmt hat, was nur eine logische Entscheidung war, während sich andere Fraktionen durchgemogelt haben. Es wäre auch Aufgabe der Presse deutlich zu machen wer dieses Ergebnis zu verantworten hat. Mann sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt um über 10.000 Einwohner gewachsen ist und damit ist auch der Bedarf deutlich gestiegen.

Anja König, Gerd Steinberger, Robert Gewies, Patricia Steinberger, Maria Haucke

Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion

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 by Anja König

Leserbrief zum Bericht der Umweltsenatssitzung am Mittwoch „Alles bleibt im gelben Sack“

 

Wieder einmal eine Chance vertan

Bis zu 36 Tonnen Verpackungsmüll in Form der gelben Säcke pro Jahr zu vermeiden: Fehlanzeige in Landshut. Die Verwaltung will es absolut nicht, die Mehrheit der Stadtratsmitglieder im Umweltsenat inclusive der sogenannten Öko-Parteien auch nicht. Somit werden 66 % der Bevölkerung, die sich in zwei unabhängigen Online-Umfragen dafür ausgesprochen haben, ignoriert. Maßlos irritiert waren wir darüber, dass der Fachbereichsleiter Umweltschutz und Abfallwirtschaft Richard Geiger sich hauptsächlich auf die Nachteile konzentriert. Es wurde kaum versucht, der gelben Tonne anstelle der gelben Säcke etwas Positives abzugewinnen. Das Beispiel Nürnberg wurde benannt, wo es Ärger gegeben habe mit der Umstellung und die BürgerInnen angeblich wieder die gelben Säcke wollen. Verschwiegen wurde aber, dass von 18 000 bisher ausgelieferten Tonnen lediglich 217 zurückgegeben wurden. Das ist etwas mehr als 1 Prozent. Auch wurden uns in der Sitzung keine verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine Umsetzung erfolgen kann, wie man zum Beispiel dem Platzmangel zum Aufstellen für betroffene Wohnhäuser mit zentralen Aufstellplätzen entgegenwirken kann. Schließlich geht es bei den braunen Tonnen auch. Auf unseren Vorschlag einer Testphase in einigen Stadtteilen oder die Umstellung den BürgerInnen freizustellen, ging man gar nicht weiter ein. Unserem Argument, dass dadurch Plastikmüll in Form der gelben Säcke vermieden wird, wurde entgegnet, dass die BürgerInnen ihr Einkaufsverhalten ändern sollen, dann würden auch weniger gelbe Säcke gebraucht. Von einer neutralen Darstellung durch die Verwaltung kann hier keine Rede sein. Ab 2020 werden die ersten Plastikverpackungen verboten, es ist nur eine Frage der Zeit bis dies auch die gelben Säcke betrifft. Landshut hätte hier gemeinsam mit einigen anderen Kommunen eine Vorreiterrolle einnehmen können und wieder einmal wird in unseren Augen eine Chance vertan.

Anja König, SPD-Fraktionsvorsitzende

Gerd Steinberger, SPD-Stadtrat

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 by Anja König

SPD will Gesamtverkehrskonzept – Alle Verkehrsteilnehmer sollen einbezogen sein

„Landshut braucht eine Verkehrsplanung, die unsere ganze Stadt und alle Betroffenen im Blick hat.“, betont Fraktionsvorsitzende Anja König. Bisherige Planungen konzentrierten sich zu sehr auf einzelne Problembereiche und berücksichtigen nicht ausreichend das Gesamtbild der Verkehrsbelastungen. Es bestehe daher die Gefahr, dass einzelne Maßnahmen lediglich zu Verschiebungen der Probleme führen und Entlastungen an einer Stelle neue Belastungen an anderer Stelle bedeuten. Die heute vorliegenden Planungen sind teils veraltet, teils auf Einzelbereiche beschränkt und stellen insgesamt nicht die notwendigen Verknüpfungen aller Teilbereiche her. Ein Gesamtverkehrskonzept, das allgemeine Akzeptanz finden soll, sei nur vorstellbar, wenn es unter der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Landshuts erstellt wird. Deshalb habe die SPD-Fraktion nun einen Antrag gestellt, in dem es heißt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um so schnell wie möglich ein aktuelles, zukunftsorientiertes Gesamtverkehrskonzept für Landshut zu erstellen. Dieses Konzept soll insbesondere die Möglichkeiten der Verbesserungen des Fuß- und Radverkehrs, den Ausbau des ÖNPV sowie andere, innovative Verkehrsgestaltungen (z. B. Rufbusse, Shuttlekonzepte) berücksichtigen. Das Konzept soll vorhandene ältere Planungen zu Teilbereichen aufnehmen und – soweit möglich – integrieren. Die Erstellung des Konzepts soll von Beginn an unter Einbeziehung Landshuter Bürgerinnen und Bürger, z. B. in moderierten Workshops, organisiert werden. Damit soll eine größere Akzeptanz der einzelnen Verkehrsteilnehmergruppen untereinander und mehr Verständnis für einander erreicht werden. OB-Kandidatin Patricia Steinberger unterstreicht die Forderung: „Wir wollen, dass alle Verkehrsteilnehmer miteinander auskommen und gegenseitig mehr Rücksicht nehmen, deshalb ist uns die Bürgerbeteiligung ganz wichtig.“ Ein heute erstelltes Verkehrsgesamtkonzept müsse auch dem allgemein veränderten Mobilitätsbewusstsein Rechnung tragen. Demzufolge soll das zukünftige Gesamtverkehrskonzept insbesondere auf eine Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs, auf den Ausbau des ÖPNV und anderer innovativer Formen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie auf eine ökologisch verträgliche Gestaltung orientieren. Ziel soll es sein, den motorisierten Individualverkehr insgesamt zu verringern und die Gesamtstraßenfläche – mit Ausnahme von Fuß- und Radwegen – nicht zu erhöhen. Dabei müssen alle VerkehrsteilnehmerInnen berücksichtigt werden und nicht die eine Gruppe gegen die andere ausgespielt werden. Das Gesamtkonzept soll insbesondere die Möglichkeiten der Elektromobilität und anderer umweltschonenden Antriebstechnologien berücksichtigen. Alternative Mobilität zum motorisierten Individualverkehr müsse attraktiver und auch sicherer gestaltet werden, damit die Menschen es auch annehmen und aktiv ihren Beitrag zu Klima- und Umweltschutz leisten können. Dafür habe die SPD-Fraktion bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge im Stadtrat eingebracht. Der kostenfreie Schulbus würde für tausende von Kindern ein sicherer Weg zur Schule bedeuten und Entlastung würden nicht nur die Eltern spüren, sondern der gesamte Verkehr in der Stadt zu den entsprechenden Zeiten kann entlastet werden. „Gerade zur Entlastung des Verkehrs und sicheren Verkehrswegen haben wir immer wieder Anträge eingebracht, die meist abgelehnt wurden wie zum Beispiel die Sperrung der Durchfahrt in der Balsgasse zu vollziehen, die RadfahrerInnen auf der Bachstraße auf die südöstliche vom Hammerbach gelegene Straßenseite umzuleiten. Deshalb sei es längst überfällig, gemeinsam mit den BürgerInnen, gemeinsam mit allen VerkehrsteilnehmerInnen ein Gesamtkonzept zu erarbeiten.

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 by Anja König

Leserbrief zur Berichterstattung über die Debatte zur Fahrradstraße in der Papiererstraße vom Samstag, 21.09.2019

Fahrradstraße ja, dort wo es wirklich Sinn macht

Als Sozi muss man ja schon froh sein, wenn man überhaupt aus den Sitzungen in den Medien erwähnt wird. Wenn es allerdings so ausartet wie am vergangenen Samstag, dann ist es wohl besser, man wird gar nicht erwähnt. Im Zuge der Debatte wurde wie immer über die rücksichtslosen AutofahrerInnen geredet. Wir haben lediglich aus eigenen sich ständig wiederholenden Erfahrungen geäußert, dass es auch rücksichtslose RadfahrerInnen gibt und appelliert, dass einfach alle Verkehrsteilnehmer insgesamt mehr Rücksicht aufeinander nehmen sollten. Wir haben also nicht „von den rücksichtslosen RadfahrerInnen“ allgemein gesprochen. Daraus wurde dann eine Abstimmungsbegründung aus persönlicher einmaliger Erfahrung. Super aufgepasst! Es ist schon schlimm, wenn man falsch zitiert wird, indem ein Satz einfach aus dem Zusammenhang gerissen wird.

Ja, wir haben gegen die Fahrradstraße in der Papiererstraße gestimmt, aber aus dem Grund, weil es an der derzeitigen Situation, wie auch von der Verwaltung eindeutig gesagt, nichts ändern wird. Auch die Polizei hat in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind: Gemäß den Ausführungsvorschriften zu §41 StVO können Straßen als Fahrradstraßen (Z.244) ausgewiesen werden, wenn der Radverkehr dort überwiegt oder zu erwarten ist, dass er dort überwiegen wird.  1400-2000 Radfahrer stehen hier 2800-6400 Autofahrern gegenüber. Es handelt sich also auch nicht um eine knappe Unterzahl der Radfahrer. Uns konnte auch nicht die Frage beantwortet werden wie viele Radfahrer auf dem Radweg in der Luitpoldstrasse fahren und wie viele davon voraussichtlich zusätzlich die Fahrradstraße nutzen würden. Es standen dann folgende Fakten fest: Erstens werden trotzdem alle Autofahrer incl. LKW (Anlieferer) weiterhin diese Strecke nutzen, egal ob Anlieger oder nicht, denn wer kontrolliert es denn? Zweitens wird die Straße dadurch nicht breiter. Es wurde ja berichtet, dass die RadfahrerInnen sich zurecht darüber beschweren, dass die Straße zu eng ist. Drittens wird kein/e Radfahrer/in vom Radweg Luitpoldstrasse den Umweg über die Fahrradstraße nehmen, denn er/sie hat ein Ziel, welches man über die Luitpoldstrasse am schnellsten erreicht. Alle anderen fahren bereits auf dieser Strecke. Es darf auch die Frage gestellt werden ob sich das Konfliktpotential nicht gar noch erhöhen wird und die bisher von Unfällen her unauffällige Straße unsicherer wird.

Wir sind nicht gegen Fahrradstraßen, im Gegenteil, denn wir haben gerade auch einen Antrag eingebracht die südwestlich vom Roßbach gelegene Bachstraße zur Fahrradstraße umzuwidmen, weil es dort auch wirklich Sinn macht.

Anja König, SPD-Stadträtin

Gerd Steinberger, SPD-Stadtrat

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 by Anja König

Was wäre wenn…..der Weg zur Schule mit dem Bus für alle Kinder kostenfrei wäre

Am kommenden Dienstag beginnt das neue Schuljahr. Gerade die Schulanfänger freuen sich darauf, aber vielen Eltern bereitet der Schulweg große Kopfschmerzen. Damit die Kinder sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen, fahren viele Familien die Kinder mit dem Auto dort hin. Mamas, Papas, Omas und Opas fungieren hier meisterhaft als Taxi.

„Dass damit der Schulweg für die Kinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad kommen unsicherer wird, bedenken dabei die wenigsten,“ betont SPD-Vorsitzende und OB-Kandidatin Patricia Steinberger. Ein Blick auf das allmorgendliche Schauspiel vor Landshuts Schulen erklärt warum: zugeparkte Fuß- und Radwege, unübersichtliche und gefährliche Verkehrssituationen etc.

Die notwendige Schülerbeförderung wird von den Aufgabenträgern -also der Stadt- organisiert und finanziert. Die Kostenfreiheit für den Schulbus beginnt allerdings erst ab einer Wegstrecke von 3 Kilometern, gemessen vom Fußweg von der Wohnungstür bis zur Schule.

„Bis zu einer Entfernung von 2,99Kilometer müssen die Kosten für den Bus von den Familien selbst getragen werden.  Für die Familien bedeutet das eine zusätzliche finanzielle Belastung zu den ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten (Miete usw.).

„In den Sommerferien haben sich betroffene Eltern an unsere und auch an andere Fraktionen mit der Bitte um Unterstützung gewandt.“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Anja König.

Die Landshuter SPD hat dieses Problem schon lange erkannt und setzt sich deshalb in Landshut seit mehreren Jahren für einen kostenfreien Schulweg für alle ein. Könnten alle Kinder kostenfrei den Bus nutzen, wird dies nicht nur zur Sicherheit beitragen.  Gleichzeitig wird der Verkehr und damit natürlich auch die Umwelt entlastet.

In der Vergangenheit hat sich keine andere Fraktion unserem konstruktiven Vorschlag bzw. Antrag auf die Schulwegefreiheit für alle Schüler*innen angeschlossen,  bedauert OB-Kandidatin Patricia Steinberger. Es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.

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 by Anja König

ÖPNV in Landshut – flexibel, modern, neu gedacht

Außerordentlicher Unterbezirksparteitag der Landshuter SPD

Am Samstag führten die Sozialdemokrat*innen aus Stadt und des Landkreises Landshut einen außerordentlichen Parteitag im Zollhaus in Landshut durch, um Anträge der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften zu diskutieren und zu beschließen. Der Leitantrag stand ganz im Zeichen eines verbesserten öffentlichen Nahverkehrs. Die Vorsitzende des gastgebenden Ortsvereins Landshut Stadt, Stadträtin Patricia Steinberger, betonte wie wichtig solche thematischen Parteitage für eine lebendige demokratische Mitgliederpartei sind. „Wir, die Basis, sind wichtiger denn je für unsere Partei und wir wollen die SPD wieder zum Anwalt der Arbeitnehmer*innen und der Schwächeren in unserer Gesellschaft machen“

 

Unterbezirksvorsitzender Vincent Hogenkamp eröffnete den Parteitag und freute sich über die vielen Anträge, die zuvor eingegangen waren: „Dies zeigt, dass der Diskussionsbedarf groß ist und sich Ortsvereine wie auch Arbeitsgemeinschaften in die politische Arbeit einbringen wollen.“ Im Leitantrag machten die Genoss*innen ganz deutlich was sie für die Region ändern wollen: Wir müssen endlich weitgehend weg vom Individualverkehr und hin zu umweltfreundlichen Alternativen. Dies schließe weitgehende Verbesserungen des ÖPNV sowie die Förderung anderer umweltfreundlicher Alternativen ein. „Nur durch entsprechende Angebote, besseren Verbindungen zwischen Landkreisgemeinden und der Stadt, dem Ausbau der Bahnverbindungen und weiteren Knotenpunkten für den Busverkehr in den großen Umlandgemeinden könne ein Umdenken in der Bevölkerung erzeugt werden. Auf lange Sicht gesehen wollen wir einen kostenfreien ÖPNV erreichen.“, so der Vorsitzende Vincent Hogenkamp weiter.

Weiterhin wurden Satzungsanträge wie etwa die Aufstellung eines Kanzler- und Spitzenkandidaten per Mitgliedervotum eingebracht und beschlossen.

Ein großer Anteil der Anträge bezog sich auf die Sozialpolitik, Steuer- und Finanzpolitik. Die Einführung einer Bürgerversicherung in der Kranken- Pflege- und auch der Rentenversicherung, in die alle Menschen mit einbezogen werden. Nur so könne eine gute medizinische Versorgung und eine gerechte Gesundheitspolitik für alle Bürger*innen erreicht werden, begründet Stadträtin Anja König den Antrag. Ebenso wichtig sei es, dass sich am gesetzlichen Rentenversicherungssystem endlich alle Erwerbstätigen beteiligen. Nur so könne künftig das Rentenniveau wieder auf weit über 50 % erhöht werden und damit ein langfristiger Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut geleistet werden.  Hierfür brauche man nur über die Landesgrenze zu unseren Nachbarn schauen. Mehr Gerechtigkeit fordern die Genoss*innen auch in der Steuerpolitik, es sei endlich Zeit für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer auf reine Spekulationsgewinne, damit Zukunftsinvestitionen in kostenfreie Bildung und einen kostenfreien und gut ausgebauten ÖPNV gesichert sind. Die Einführung einer Digitalsteuer, damit Großkonzerne dort ihre Steuern entrichten müssen wo sie auch die Umsätze tätigen und die Abschaffung der Abgeltungssteuer, denn: „Es ist nicht mehr einzusehen, dass Großkonzernbesitzer auf Gewinne in Milliarden Höhe, für die sie keinen Finger krumm gemacht haben lediglich 25 % Kapitalertragssteuer zahlen. Kapitalerträge sind Einkünfte/Einkommen und als solche auch zu werten bzw. zu besteuern.“, fordert König weiter.

Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Bildung und Ortsvereins Tiefenbach brachte Herbert Lohmeyer den Antrag auf die Einführung von Gemeinschaftsschulen besonders in den Flächenlandkreisen Bayerns zu starten. „Während der Bestand mancher Mittelschulen in kleineren Orten mittelfristig nicht gesichert ist, sind Standorte weiterführender Schulen überlaufen, weil viele Schüler*innen teilweise lange Schulwege in Kauf nehmen.“ Die Kosten für die Schülerbeförderungen würden deshalb jährlich für die Gemeinden ansteigen und die Fahrzeiten fehlen den Kindern und Jugendlichen für das Lernen, den Erholungsschlaf und die Freizeitgestaltung. „Dies wollen wir ändern mit der Einführung von Gemeinschaftsschulen, die Ortsnah sind und in denen alle gängigen Schulabschlüsse erreicht werden können, auch das Abitur.“, so Lohmeyer weiter.

Auch die Jusos waren fleißig an der inhaltlichen Gestaltung beteiligt, so forderten sie beispielsweise eine massive Förderung von bezahlbarem Wohnraum und mehr Vielfalt bei Neubebauungen im Landkreis. „Viele junge Menschen würden sehr gerne auf dem Land bleiben. Allerdings können sich junge Familien oder Berufseinsteiger meist noch kein Haus leisten und für diese muss es bezahlbare Alternativen geben“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Kim Seibert.

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 by Anja König

Grundrente einführen – Lebensleistung anerkennen

SPD-Rentenexperte Harald Unfried informierte über das Konzept

Am vergangenen Freitag hatte die Landshuter SPD öffentlich zu einem Informationsabend zum Thema Grundrente ins Zollhaus eingeladen. Die Gäste konnten sich informieren, Fragen stellen und eigene Meinungen austauschen. Für den  Referenten, SPD-Rentenexperte Harald Unfried steht fest: „Die neue Grundrente soll Lebensleistung anerkennen und Altersarmut verhindern. Sie muss den ersten Schritt darstellen zu einem dauerhaft stabilen Rentenniveau für alle.“

Nach ihrer Begrüßung machte die Vorsitzende der Landshuter SPD, Stadträtin Patricia Steinberger deutlich, dass von Armut und Altersarmut besonders Frauen betroffen sind. Hier gelte es von Seiten der Politik endlich Initiative zu ergreifen. Nach der erfolgreichen Einführung des Mindestlohnes müsse jetzt die Grundrente folgen: „Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt oder Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, müssen in jedem Fall eine Altersrente erhalten, die spürbar über dem Sozialhilfeniveau liegt.“ Er oder sie muss bessergestellt sein als jemand, der wenig oder gar nicht gearbeitet hat und keine Beiträge zur Rentenversicherung eingezahlt hat. Die jahrzehntelange Leistung müsse sich angemessen in den Altersbezügen widerspiegeln. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie nach einem langen Arbeitsleben ordentlich abgesichert sind. „Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“

Harald Unfried ging zu Beginn seines Vortrages auf die aktuelle Situation ein. Sein Fazit über den derzeitigen Zustand lautet: „Jahrzehntelangen Beitragszahlern muss der Gang zum Sozialamt im Alter erspart bleiben. Es geht dabei durchaus um Leistungsträger dieser Gesellschaft, die unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben erledigt haben, aber etwa in den Niedriglohnbranchen nur unterdurchschnittlich verdient haben.“ Gleiches gelte natürlich auch für die Erziehung von Kindern und die Pflege anderer Menschen. Diese für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die Stabilität des Umlageverfahrens wichtigen Leistungen wurden überwiegend von Frauen erbracht, deren Erwerbsbiographien dadurch unterbrochen wurden – mit der Folge, dass ihre Renten oft geringer ausfallen. „Das muss sich ändern. Die Grundrente wird für die heutigen und die künftigen Rentner gelten.“ Für Menschen mit geringen Einkommen würde die Rente nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung und Pflege um einen Zuschlag erhöht. Von der SPD-Grundrente könnten rund 3 Millionen Menschen profitieren. Reine Minijobzeiten werden nicht aufgewertet. Nur echte Beitragszeiten und Kindererziehungs- bzw. Pflegezeiten werden aufgewertet. Die Finanzierung soll weit überwiegend aus Steuermitteln erfolgen, damit die Rentenreserve nicht angetastet wird. „Freilich kann die Einführung der Grundrente nur der erste Schritt sein.“, resümierte Unfried weiter. So müsse das derzeitige Rentenniveau dauerhaft stabilisiert und wieder angehoben werden. Das Beispiel Österreich zeige, dass ein höheres Rentenniveau ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziert werden kann. Wie eine gleichermaßen leistungsgerechte wie auch demographie- und zukunftsfeste Rentenpolitik in die Wege geleitet werden kann, hab schon vor einigen Jahren das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorgerechnet. Demnach biete sich langfristig der schrittweise und vertrauensgeschützte Übergang in eine Bürgerversicherung an, in die alle zu gleichen Bedingungen einzahlen. Denn auf diese Weise können perspektivisch zwei Ziele gleichzeitig erreicht werden: Stabile Beiträge bei wieder ansteigendem Rentenniveau.

 

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Reform der SPD konstruktiv begleiten – Neues Grundsatzprogramm erarbeiten

Anja König neu im Bundesvorstand der DL21

Am Freitag und Samstag fand die Sommertagung der DL21 (Forum Demokratische Linke) in Berlin mit Neuwahlen des Vorstandes statt.

Die DL21 Bayern schlug die Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König vor und sie wurde auch auf Anhieb als Beisitzerin gewählt. In den verschiedenen Tagungsabschnitten waren auch prominente Gäste vertreten wie Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert, der über die Perspektiven der SPD und Natascha Kohnen, die im Podium mit Vertretern der Linken und Grünen über mögliche Links-Bündnisse diskutierten.

Die DL21 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die SPD in ihrem Reformprozeß inhaltlich konstruktiv zu begleiten, betonte die Vorsitzende MdB Hilde Mattheis. Von vielen Umfragen her wissen die Genoss*innen, dass die SPD, was Antworten auf die Zukunftsfragen angeht, nur noch wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat. Dies müsse sich ändern. Ganz klar stehe die DL21 für die Formulierung eines neuen Grundsatzprogrammes mit deutlichen Inhalten, die auf der Grundlage des demokratischen Sozialismus an den Grundwerten Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und Frieden ausgerichtet sind. „Politik für die Mehrheit der Bevölkerung und nicht für die Vorteile weniger.“ Müsse das eindeutige Signal sein, so Mattheis. Kevin Kühnert schloss sich diesen Forderung uneingeschränkt an: „Und erst wenn diese eindeutigen Inhalte formuliert sind macht es Sinn einen neuen Vorstand zu wählen, denn genau daran kann die Basis die Kandidat*innen messen, sie müssen glaubwürdig unsere Politik vertreten.“ Hierfür verabschiedeten die Mitglieder ein 10-Punkte Papier, welches in die entsprechenden SPD-Untergliederungen eingebracht wird.

Natascha Kohnen betonte in der Diskussionsrunde zu linken Bündnissen, dass wir auch wieder zu einer Kultur des Miteinander zurückfinden müssen: „Zuerst einmal die Gemeinsamkeiten herausarbeiten und nicht mit den unterschiedlichen Inhalten beginnen, denn nur so kann überhaupt über Bündnisse geredet werden.“ Solange sich die linken Parteien gegenseitig das Leben schwer machen würden, sei es umso schwieriger an einen Verhandlungstisch zu kommen. Auch in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis müsse sich trotz der Gemeinsamkeiten jede Partei profilieren und von den anderen abgrenzen können. Es sei aber leichter zu verhandeln, wenn unterschiedliche Forderungen in die gleiche Richtung gingen, als mit Parteien zu verhandeln, die mit ihrer Meinung total in die andere Richtung wollten. Dies stehe fest.

In der anschließenden Mitgliederversammlung der DL21 wurde dann der Bundesvorstand neu gewählt. Die Landshuter Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Anja König kandidierte erstmals und bekam auch auf Anhieb das Vertrauen der Mitglieder im Bundesvorstand mitarbeiten zu dürfen. In ihrer kurzen Vorstellungsrede betonte König, dass sie seit vielen Jahren innerhalb der SPD für echte Sozialreformen kämpfe: „Es muss Schluss sein mit bloßen Sozialreparaturen, wir brauchen richtige Reformen wie die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung, die allen Menschen Teilhabe am medizinischen Fortschritt garantiert, die gesundheitliche Versorgung deutlich verbessert und solidarisch von allen Menschen finanziert wird. Wir brauchen endlich die Erwerbstätigenversicherung für eine gute Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert.“ Dafür müsse das Rentenniveau wieder auf deutlich über 50 % angehoben werden und die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen.

 

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 by Anja König

SPD will Straßenleuchten auf Solarenergiebasis

Aktuell hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, nachdem die Straßenleuchten nach und nach durch Solar-LED-Laternen ausgetauscht werden sollen und in Neubaugebieten von vorn hinein nur solche Straßenleuchten verwendet werden sollen.

In Zeiten der Energiewende müssen sich alle intensiv mit den Themen Energiesparen, Energieeffizienz und regernative Energieerzeugung auseinandersetzen. Solar-LED-Straßenleuchten können in diesem Zusammenhang einen nicht unerheblichen Beitrag leisten.

Die Laternen sind zusätzlich netzunabhängig, leuchten auch bei einem Stromausfall in der Gemeinde und es entfallen aufwendige Grabungs- und Verkabelungsarbeiten. Auch wenn die Sonne mal nicht scheint, wird es nicht dunkel: Langlebige spezielle Energiespeicher sorgen für das notwendige Licht entlang der Straßen.

Die Fraktionsvorsitzende Anja König begründet den Antrag so: „Die beste Energie ist die, die man erst gar nicht verbraucht. Beim Energieverbrauch der Stadt steht die Straßenbeleuchtung mit an oberster Stelle. Durch die Umrüstung können hier massive Energie- und Kosteneinsparungen erzielt werden.“ „Einige Kommunen wie zum Beispiel Ascha und Prackenbach haben dies bereits erfolgreich umgesetzt. Entsprechende Fördermöglichkeiten sind zu prüfen, es sind solche Projekte mit bis zu 75 % der förderfähigen Kosten gefördert worden.“, ergänzt Stadträtin Patricia Steinberger, die auch immer ein Auge auf die Kosten hat.

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