Wahlkampfauftakt in Landshut für die Region Landshut

Mit einem Interview auf dem roten Sofa stimmten die OB-Kandidatin und stellvertretende Parteivorsitzende Patricia Steinberger mit der Bundestagskandidatin Anja König die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Viele SPD-Vertreter, Bürgermeister aus dem Landkreis (Franz Göbl, Sebastian Hutzenthaler) und Altbürgermeister Gerhard Babl und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller wie auch die gesamte SPD-Stadtratsfraktion und natürlich auch einige VertreterInnen der Stadt und Landkreis-Jusos waren gekommen, um ihrer Bundestagskandidatin zu zeigen, dass sie gesammelt mit voller Power den Wahlkampf begleiten werden. Harald Unfried, der Vorsitzende des Unterbezirks Landshut und der Bundeswahlkreisorganisation eröffnete die Veranstaltung und begrüßte alle Anwesenden.

Patricia Steinberger und Anja König

Hier die Interviewfragen und die Antworten der Kandidatin:

1. Anja, im vergangenen Jahr der monatelange Oberbürgermeisterwahlkampf an meiner Seite, eine Woche später deine Nominierung und wenn ich deinen Terminplan richtig angeschaut habe, bist du bereits seit Januar im gesamten Wahlkreis unterwegs und hast schon weit über 120 Termine neben deinem Vollzeitberuf wahrgenommen, woher nimmst du die Energie, dich so für die SPD einzusetzen? Hast du überhaupt noch Zeit für deine Familie?

• Familie, wegen ihr und für sie bin ich politisch aktiv
• Entwicklung unserer Gesellschaft zur Ellenbogengesellschaft
• Grundwerte der Sozialdemokratie bedeutsamer, denn je (Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität)
• Gemeinsam und füreinander einsetzen, keine gespaltene Gesellschaft oder Belegschaften, dafür lohnt es sich meiner Meinung nach zu kämpfen und sich einzusetzen, da ist keine Minute verschenkt

2. Wir hören ständig wie gut es Deutschland wirtschaftlich geht, warum soll oder muss sich deiner Meinung nach was ändern?

• Wirtschaftskrise, besser als andere bewältig

Mutiges sozialdemokratisches Konjunkturpaket 2009

Kurzarbeitergeld, Abwrakprämie zum Beispiel Konjunktur gestützt und viele Arbeitsplätze gesichert (Scholz und Steinbrück)

• Soziale Errungenschaften der vergangenen 4 Jahre

Viel Gutes erreicht: Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die Mütterrente für die vor 1992 geborenen Kinder und mehr Mittel für den Wohnungsbau

Größter Erfolg war sicherlich die Einführung des gesetzlichen Mindeslohnes, führte nicht nur zu höheren Löhnen, sondern auch zu einem Rentenanstieg

• Jetzt: Das kann aber nur der Beginn einer modernen und gerechten Politik gewesen sein. Der Mensch muss im Vordergrund stehen, diejenigen, die diesen wirtschaftlichen Aufschwung erwirtschaftet haben, sollen nun auch davon profitieren
• Fairness, Leistungs- und Chancengerechtigkeit: Thema, das bis weit in die Mittelschicht der Bevölkerung reicht und hier gibt es einiges zu tun

Zwischenfrage: Die meisten Menschen sind derzeit zufrieden, aber sehr viele haben Zukunftsangst für das Rentenalter!

• Rentenkonzept, Stärkung der gesetzlichen Rente

Kein Wunder bei den derzeitigen Aussichten: Sinken des Rentenniveaus, Erhöhung des Renteneintrittsalters, weiterhin massive prekäre Beschäftigung und damit massiver Anstieg der Altersarmut

=) CDU/CSU/FDP Studie: über 50 % der jetzt Beschäftigten, das sind fast 20 Mio Menschen, droht die Altersarmut!

Mit uns keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wir werden das Rentenniveau sichern und perspektivisch erhöhen und die Rentenbeiträge dabei nicht ausufern lassen

Vor allem: Respekt vor Lebensleistung zeigen, durch eine Mindestrente, die weit über dem Grundsicherungsniveau liegt für Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet

Die Rente muss für ein gutes und menschenwürdiges Leben reichen und nicht nur zum Überleben, das haben sich die Menschen in unserem Land verdient!

• Pflege im Alter

Auch eine gute Versorgung sprich Pflege ist hier ein wichtiges Thema, wir wissen nicht erst seit gestern, dass es durch demographischen Wandel bis 2030 ca. 3,5 Mio Pflegebedürftige gibt, die ambulant wie auch stationär versorgt werden müssen. Natürlich gilt hier ambulant in der häuslichen Umgebung vor stationär.

Ambulant: Da müssen wir aber dafür sorgen, dass die Angehörigen dies leisten können, und nicht so belastet werden, dass sie selber krank werden. Mit der Familienarbeitszeit wird dies möglich sein, seine Arbeitsstunden bis zu 24 Monate lang verringern und einen Ausgleich in Höhe von 150 Euro monatlich erhalten. Wir werden mehr für behinderten- und seniorengerechten Wohnungsbau investieren, damit die Menschen sich so lange wie möglich zu Hause aufhalten können.

Stationär: wir brauchen mehr Pflegepersonal

Pflegeberuf attraktiver gestalten, Schulgeld abschaffen (7 Bundesländer haben das noch), wesentlich bessere tarifgebundene Bezahlung; es kann nicht sein, dass eine Pflegefachkraft ein niedrigeres Einkommen hat als eine Angestellte bei der Krankenversicherung! Da fragt man sich, wer mehr Verantwortung den Menschen gegenüber trägt!

3. Du arbeitest ja seit vielen Jahren im gesetzlichen Krankenkassensystem und bist daher immer nah an den Menschen jeder Generation. Was nimmst du aus deiner beruflichen Erfahrung mit in die Politik?

• Bürgerversicherung in der Krankenversicherung:

Über 26 Jahre Erfahrung, Reformen der Vergangenheit haben nicht den Erfolg gebracht, vor allem nicht für die betroffenen Menschen

Hohe Eigenbeteiligungen bei steigenden Beiträgen

Größte Ungerechtigkeit: alle Kostensteigerungen werden derzeit durch den Zusatzbeitrag den Beschäftigten und den RentnerInnen aufgebürdet, das kann einfach nicht so weitergehen

Wir schaffen Gerechtigkeit in der Finanzierung und stellen die volle Parität wieder her, Arbeitgeber tragen wieder den gleichen Anteil wie die Arbeitnehmer! Für mehr Verantwortung der Arbeitgeber ihren MitarbeiterInnen gegenüber was Gesundheit und damit auch die auch Lebensqualität im Ruhestand betrifft.

Zweite Seite: 113 verschiedene gesetzliche Krankenkassen (Körperschaften des öffentlichen Rechts), Finanzhoheit liegt beim Staat, aber: knallharter Wettbewerb um möglichst viele Versicherte mit möglichst wenig Ausgaben, Mitarbeiter der Kassenwerden werden nicht mehr nach ihrem Dienst am Menschen beurteilt und bezahlt, sondern nach Vertriebszahlen. Millionen von Euro aus Versichertenbeiträgen fließen so in Vertrieb und Werbung, was für ein Irrsinn.

Perspektivisch kann es darauf nur eine Antwort geben: eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung, in die alle Menschen aus ihrem gesamten Einkommen einzahlen.

Mit der einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und späteren Abschaffung wird eine vollständige Solidarität hergestellt. Nur so ist für die Zukunft gesichert, dass jeder Mensch eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau erhält, die gerade braucht und zwar unabhängig von seiner persönlich finanziellen Lage.

• Gute Arbeit, Missbrauch von Leiharbeit eindämmen und sachgrundlose Befristungen abschaffen

Junge Menschen und auch ältere, die von einem Leiharbeitsverhältnis ins andere geschoben werden oder von einer Befristung in die nächste können keine mittel- oder längerfristige Perspektive haben. Dass diese Menschen ihr Leben wieder planen können, dafür steht die SPD.

Deutschlandweit 40% der Beschäftigten, in Bayern alleine sind es 2,3 Millionen Menschen

Wir werden dem Missbrauch von Leiharbeit ein Ende setzen, wir werden sachgrundlose Befristungen verbieten

Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und zwar von Anfang an!

• Ältere Arbeitslose brauchen ein höheres Schonvermögen und einen längeren Arbeitslosengeldbezug, damit sie eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen

4. Du hast vorher erwähnt, dass es den Menschen um Leistungsgerechtigkeit geht, was will die SPD dafür tun, dass mehr Netto vom Brutto bleibt?

• Steuerkonzept (80 % aller Einkommen profitieren)

Familien und Alleinerziehende werden hauptsächlich entlastet

Mit dem modifizierten Ehegattensplitting (20.000 Euro kann ein Ehepartner auf den anderen übertragen)

Mit dem Kinderbonus von 150 Euro je Elternteil und Kind auch für unverheiratete Eltern und Alleinerziehende

Mit uns wird es keine Steuersenkung nach dem Gießkannenprinzip geben, mit uns gibt es keine Steuersparmodelle für Großkonzerne, im Gegenteil, diese sollten mal ihre Steuern da bezahlen wo sie auch den Umsatz machen. Vermögende und Großverdiener müssen mehr Verantwortung übernehmen.

Steuerflucht werden wir massiv bekämpfen und auch härter bestrafen

Einkommen, für das kein Finger krumm gemacht wird, werden wir die Steuern erhöhen oder einführen. (Erbschaftssteuer derzeit 2 %, Vermögenssteuer und vor allem die Finanztransaktionssteuer einführen) Mehreinnahmen von bis zu 100 Mrd. Euro möglich

• Abgaben und Ausgaben senken

Kitagebühren abschaffen

Zusatzbeitrag bei der Krankenversicherung abschaffen

Solidaritätszuschlag bereits ab 2020 für geringe bis mittlere Einkommen abschaffen, nicht wie die Union für alle ab 2030

Spitzensteuersatz auf 45 % anheben, aber erst ab Einkommen von 76.000 Euro anheben, damit nicht der Facharbeiter den gleichen Steuersatz wie der Konzernchef hat

• Mehr Investitionen in den Wohnungsbau, Mietwucher stoppen, damit verringern sich die Ausgaben
• Mit unseren Entlastungen wird zum Beispiel eine Familie mit zwei Kinder, die Eltern verdienen im Monat 2700 und 2900 Euro brutto im Jahr um bis zu 4660 Euro jährlich entlastet oder die alleinerziehende Mutter, die ein monatliches Einkommen von 1700 Euro hat, mit einem Kind um bis zu 1810 Euro
• Mit uns bleibt wirklich was im Geldbeutel hängen, liebe Freunde!

5. Die CDU/CSU hat vor ein paar Wochen das Wahlprogramm der Unionsparteien vereint vorgestellt. Kurz darauf kam Horst Seehofer mit seinem Bayernplan. Was sagst du zu dieser Vorgehensweise?

• Längst geschiedene Leute
• Traumwahlprogramm der CDU und trotzige Reaktion Seehofers auf 75 Seiten alle Punkte, die er bei Frau Merkel nicht unterbringen konnte

6. Warum soll man am 24.09. Dir und der SPD die Stimme geben, was unterscheidet dich von den anderen Kandidaten?

• Stamme aus der ehemaligen DDR und weiß was zu viel Überwachung bedeutet und natürlich Diktatur, die ich niemals wieder erleben möchte; ich weiß also warum wir uns für ein starkes Europa einsetzen müssen und Kräfte wie Trump oder Erdogan bekämpfen müssen
• Habe meine Kinder allein großgezogen, weiß also was es heißt als Alleinerziehende einen Kinderbetreuungsplatz zu suchen oder etwa gar eine bezahlbare Wohnung zu finden
• bin einfache Angestellte gewesen und jetzt in leitender Funktion
• ich habe mich mein ganzes Leben lang um meinen behinderten Bruder gekümmert
• ich habe 9 Jahre lang meine Schwiegermutter gepflegt neben Beruf und Kindererziehung
• ich arbeite seit über 26 Jahren im gesetzlichen Krankenkassensystem und treffe jeden Tag auf Menschen jeder Generation und Einkommensschicht und bin schon viele Jahre in der Kommunalpolitik unterwegs.
• Ich bringe also viel Erfahrung aus allen Lebensbereichen mit, ich kann deshalb nicht nur die Sorgen und Nöte teilen, ich habe die meisten auch selbst erlebt oder erlebe sie bei den Menschen hautnah mit.
• Im Falle einer Abgeordnetentätigkeit werde ich nicht am runden Tisch fordern oder entscheiden, was ich vom Hörensagen weiß, sondern aus meiner Erfahrung heraus.
• Und ich weiß, dass es nur mit einer SPD-geführten Regierung wirkliche Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung geben wird. Ein weiter so! können und dürfen wir uns einfach nicht leisten!

Wer die SPD wählt bekommt ein Zukunftsprogramm mit Investitionen, die unser Land voranbringen. Der bekommt Chancengleichheit für unsere Kinder durch kostenfreie Bildung, der bekommt sichere Renten und einen wohlverdienten Ruhestand, der bekommt eine gut Gute Gesundheitsversorgung unabhängig vom Geldbeutel, der bekommt Entlastungen bei den Steuern, der bekommt Abrüstungs- statt Aufrüstung, der bekommt sichere und gute Arbeit, der bekommt Einsatz für Frieden und Stabilität in Europa und in der Welt, der bekommt, Investitionen in Forschung und Innovation. Der bekommt vor allem das Versprechen, dass wir unsere Ziele auch umsetzen, denn wir haben kein Traumwahlprogramm plus Bayernplan, sondern einen Zukunftsplan und ein Regierungsprogramm als Wahlprogramm, liebe Genossinnen und Genossen!

7. Wenn du Angela Merkel heute treffen würdest, was würdest du sie fragen?

• Frau Merkel, wären Sie bereit, einen Monat lang in die Rolle einer Mutter mit zwei minderjährigen Kindern zu schlüpfen, die neben ihrer Teilzeitarbeit und den Kindern kranke Eltern oder Schwiegereltern mitversorgt, die von der Grundsicherung abhängig sind. Das Geld am Ende des Monats meist nicht ausreicht und wegen des geringen Einkommens nicht einmal ein Überziehungskredit gewährt wird. Die wegen ihrer Wohnanschrift auch keine andere und besser bezahlte Arbeit findet, die ihren Kindern keinen Urlaub leisten kann, weil der Ehemann auch nur in einer Leiharbeitsfirma angestellt ist, der jederzeit kündbar ist? Und wären Sie danach bereit, noch einmal darüber nachzudenken, ob es trotzdem weiter so gehen soll?

    8. Was würdest du auf eine einsame Insel mitnehmen?