Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht ein Gespenst um in Deutschland, die Rot-Rot-Grüne Regierung und geschaffen wurde dieses Gespenst wie schon zwei davor, nämlich die Ausländer, die keine Maut bei uns zahlen und dann die Ausländer überhaupt, die uns nur Böses wollen, hauptsächlich von der CSU. Und das jetzige Gespenst wird Deutschland in den Ruin treiben, in den wirtschaftlichen Bankrott, heißt es teilweise. Ja, was soll man dazu noch sagen. Mit Angstschürerei und dem Verbreiten von Unwahrheiten und Drehhoferei, kennt sich die CSU ja aus.
Wir konnten dies am Freitag erst vor Ort bei dem ehemaligen CSU-OB-Kandidaten sehen, wie er gekonnt den Schlenkerer machte:
im OB-Wahlkampf hieß es noch eindeutig: „Wir brauchen das Lehrschwimmbecken in der Wolfgangsschule unbedingt, das muss schnellstens saniert werden.“ Und letzten Freitag hieß es dann: „Das habe ich so nicht gemeint…“ Wenn ich eine Büttenrede halten würde, dann hätte diese ganz bestimmt den Passus:
Wenn dir ein Schwarzer im Wahlkampf was verspricht
und er lächelt dir noch ins Gesicht,
dann mache keinen Fehler mehr und glaube ihm das nicht.
Seit zu vielen Jahren wird in Deutschland liberal und konservativ regiert und die Wirtschaftsinteressen haben einseitig Vorrang.
Es wurden Bankenrettungspakete und Konjunkturprogramme geschnürt, der Arbeitgeberbeitrag in der Krankenversicherung wurde eingefroren, die Steuerpolitik zum Positiven für die Reichen und Großunternehmer gesteuert.
Und alles zu Lasten der breiten Bevölkerung, der unteren bis mittleren Einkommensschichten, der Kleinunternehmer.
Hat die Union wirklich geglaubt, dass die sich das auf ewig gefallen lassen?
Längst ist den Menschen aufgefallen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, dass die Gefahr in Armut zu rutschen bis in die Mittelschicht unserer Gesellschaft aufgestiegen ist.
Längst hat die Bevölkerung gemerkt, dass wir jetzt noch das Ruder herumreißen können und müssen und dass für eine solche Politik die Sozialdemokratie regieren muss.
Klar, dass Frau Merkel nicht gefällt, dass wir Korrekturen an der Agenda 2010 vornehmen wollen, die längst überfällig sind, meine lieben Freunde!
Sie hat sich ja gesonnt in dem wirtschaftlichen Aufschwung und hat die Lorbeeren dafür einkassiert, die wir verloren haben. Wahrscheinlich war auch deshalb eine ihrer Lieblingsfarben rot…..Jetzt sieht Frau Merkel so aus, denn sie hat der breiten Bevölkerung nichts anzubieten.
Es ist ja bekannt, dass die Schönen und Reichen stark in der Unterzahl sind…
Stattdessen bemerkt die Union, dass Martin Schulz und unsere Politik kein Strohfeuer sind. Man gibt sich öffentlich Ratschläge, von ruhig bleiben bis zum Schießen unter der Gürtellinie. Aber da bleibt Martin ganz cool und reagiert überhaupt nicht, denn: nur getroffene Hund bellen. Und da hat er einfach recht, meine lieben Freunde.
Was jetzt in unserem Land benötigt wird, dass ist soziale Gerechtigkeit durch Solidarität und zwar durch politisch gewollte und geschaffene Solidarität. Die Starken müssen für die Schwachen einstehen, meine lieben Freunde.
Wir brauchen Solidarität in unseren Sozialsystemen für eine Rente, von der jeder gut leben kann und das setzt voraus, dass die Arbeit für die Menschen so sicher ist, dass jeder auch für die Zukunft planen kann. Das heißt Minimierung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse, massive Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen und mehr Mitbestimmung in den Betrieben, meine lieben Freunde.
Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau, auf die jeder gleichermaßen Anspruch hat und eine gute Pflege im Alter.
Das schaffen wir aber nur durch eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung. Alle Menschen müssen einbezogen werden und entsprechend ihrem Einkommen ihren Beitrag leisten, genau wie die Arbeitgeber. Der Preistreiberei im Gesundheitswesen muss endlich ein Ende gesetzt werden. Die Arbeitgeber haben ja derzeit überhaupt kein Interesse an einer Kostensenkung, weil jede Kostensteigerung derzeit allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Rentnerinnen und Rentnern getragen wird. Erst wenn alle Menschen aus ihrem gesamten Einkommen und hälftig die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten, können wir wieder von einem solidarischen System reden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir brauchen Solidarität in der Steuerpolitik. Menschen, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen, müssen mehr Steuern zahlen, als die hart arbeitende Bevölkerung. Hier sei nur einmal erwähnt, dass der Nominalwert aller in Deutschland gehandelten Aktien mittlerweile wieder bei rund 275 Billionen Euro liegt und noch immer gibt es keine Finanztransaktionssteuer. Diese würde nur den Bruchteil von 0,05 bis 0,1 Prozent ausmachen. Kennt oder zahlt einer von euch für irgendetwas eine so geringe Steuer?
Dabei würde diese Steuer 17 bis 88 Milliarden Euro für den deutschen Haushalt einbringen. Und mit der Reichensteuer weitere 10 bis 15 Milliarden Euro. Was könnte mit diesem Geld alles umgesetzt werden…
Aber was soll es, der Schäuble weiß ja jetzt schon nicht wohin mit den vielen Milliarden an Überschuss…Und, wir wissen ja wo Steuergeschenke von der Union hauptsächlich landen… Hey, geht`s noch? Die Kommunen sind so klamm wie schon lange nicht mehr, die lechzen nach mehr Unterstützung, das wissen wir doch in Landshut am allerbesten. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Kostenfreie Kinderbetreuung, die vielen freiwilligen Leistungen, die wir uns leisten wollen und müssen, also ich wüsste wie ich das Geld verwenden würde und das würde die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger und die Kassen der Kommunen wirklich entlasten, liebe Freunde.
Solidarität ist das Stichwort, denn Keiner wohnt auf der Insel der Glückseligen. Keinem reichen Menschen geht es gut, wenn um ihn herum Armut herrscht, keinem Bundesland geht es gut, wenn die Kommunen überschuldet sind und ihre Pflichtaufgaben geschweige denn die freiwilligen Leistungen schultern können und zudem noch einen riesigen Investitionsstau aufbauen, und Deutschland geht es nicht gut, wenn weiterhin nur die reichsten zehn Prozent, die eh schon über 60 Prozent des Vermögens besitzen, immer reicher werden und die restlichen 90 % weiter dafür sorgen sollen, also brauchen wir eine gerechtere Verteilung.
Und was wir noch brauchen, ist echte Chancengleichheit in der Bildung und Ausbildung. Noch immer hängt gute Bildung viel zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab und das in einem reichen und wirtschaftsstarken Deutschland, in einem Deutschland, das Fachkräftemangel beklagt. Und wir verschenken hier so viel eigenes Potential, wenn jeder von Anfang an die gleiche Chance hätte. So viel Kraft und auch Geld muss zum Teil in zweite oder dritte Bildungswege gesteckt werden. Wir brauchen dringend Krankenpflege- und Pflegekräfte, aber diese Schulen müssen bezahlt werden. Und wie viele junge Menschen gehen uns dabei verloren, weil sie auch später nie die Chance haben etwas nach- oder aufzuholen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren geht mir wirklich auf den Senkel. Bildung muss kostenfrei sein und das fängt in der Kindertagesstätte an, geht über den Schulweg bis zu Nachhilfe, wenn mal etwas nicht gleich kapiert wird und betrifft auch die Ausbildung für alle gleichermaßen. Es wird immer von unserer Leistungsgesellschaft geredet, aber mit Leistung ist hier wohl eher die Leistungsfähigkeit des Gelbeutels der Eltern gemeint. Und dabei müssen wir auch über alternative Schulformen nachdenken, die sich in anderen Ländern bereits bewährt haben. Jedes Kind soll die Chance bekommen, sich nach seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln zu können, dann macht das Lernen doppelt Spaß, damit jeder Jungendliche den Beruf erlernen kann, mit dem er sich identifizieren kann, damit jeder seinen Platz in unserer Gesellschaft findet. Kein Kind darf uns verloren gehen, meine lieben Freunde.
Und bevor wieder jemand wissen will wie wir das finanzieren wollen, ich verweise auf die vorherigen Aussagen….
Und jetzt seid mal ehrlich:
Ist es nicht endlich an der Zeit, dass diejenigen, die den Banken und der Wirtschaft aus dem selbst eingebrockten Schlamassel der Krise geholfen haben, jetzt auch wieder etwas zurückbekommen? Ist es nicht wirklich Zeit für mehr Gerechtigkeit in unserem Land?
Es gilt das gesprochene Wort!