Reformen statt Sozialreparaturen

Bezirkskonferenz der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen

Am vergangenen Samstag hielten die Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen (ASG) ihre jährliche Bezirkskonferenz in der Bezirkshauptstadt Landshut ab. Turnusgemäß wurde auch der Vorstand neu gewählt, Gerhard Kellner als Vorsitzender und Anja König als seine Stellvertreterin im Amt bestätig und einstimmig wiedergewählt. Zwei Anträge zur Reformierung des Sozialversicherungssystems wurden nach einhelliger Diskussion einstimmig beschlossen. „Wir brauchen endlich Reformen und dürfen uns nicht länger mit kleineren Sozialreparaturen zufrieden geben. Außerdem muss die Gesundheitsfürsorge in öffentlicher Hand liegen. Schluss mit der Privatisierungswelle bei den medizinischen, Reha-, Pflegeeinrichtungen!“, war die Botschaft, die die beiden Vorsitzenden den anwesenden Mitgliedern mit auf den Weg gaben.

In ihrem Grußwort betonte Parteivorsitzende Patricia Steinberger wie wichtig die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD ist: „Hier sitzt die geballte fachliche Kompetenz, deren Arbeit unerlässlich für die Partei ist.“ Zur Lage der SPD betonte Steinberger nochmals, dass es jetzt an der Partei selbst liege mit den großen sozialen Themen unserer Zeit und einer mutigen neuen Mannschaft in der Bundesführung sich so aufzustellen: „…dass wir für die Menschen wieder glaubwürdig und wählbar werden.“

Hartmut Manske, Bezirksvorsitzender der AG 60Plus, schloss sich diesen Worten an: „Gerade für die AG 60Plus ist Gesundheitspolitik natürlich sehr wichtig, aber auch für alle anderen Menschen, denn jeder ist irgendwann damit konfrontiert.“

Bei der anschließenden Wahl wurden Gerhard Kellner, Pflegedirektor im Bezirkskrankenhaus Mainkofen, als Vorsitzender, Stadträtin Anja König, Leiterin einer Betriebskrankenkasse in Landshut als stellvertretende Vorsitzende und Dr. med. Jürgen Rampmaier, Dr. med. Monika Müller-Rampmaier, Allgemeinärzte in Pfarrkirchen und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier als Beisitzer*innen einstimmig für den neuen Vorstand gewählt.

Gerhard Kellner kündigte an, dass ihm vor allen Dingen darum ginge, dem Pflegeberuf wieder zu mehr Anerkennung und Attraktivität zu verhelfen, um auch für die Patienten eine bessere und krankheitsgerechte Behandlung zu gewährleisten: „Es ist nicht damit abgetan, dass eine Mindestbemessung an Pflegepersonal festgesetzt wird und die Bezahlung verbessert wir. Uns fehlt einfach Zeit für die Patienten, mit ihnen auch einmal zu reden und uns wirklich zu kümmern. Die Beschäftigten brauchen klare Dienstzeiten und festgesetzte freie Zeiten.“ Die Pflege von kranken und pflegebedürftigen Menschen sei eine wichtige Aufgabe von Menschen für den Menschen und jeden könne es treffen. Deshalb sei es unerlässlich das Personal vor Überarbeitung und Stress zu schützen.

Anja König untermauerte dies mit der erneuten Forderung nach einer Bürgerversicherung für die Kranken- und Pflegeversicherung und damit auch die Umwandlung der Pflegeversicherung von der heutigen Teilkosten- in eine Vollversicherung. „Wir brauchen hier endlich die große Reform, denn gerade der gewünschte Erfolg durch Wettbewerb der gesetzlichen Kassen blieb aus. Dieser nützt den Versicherten gar nichts, im Gegenteil, für Marketing und Vertrieb werden mehrere Hundert Millionen Euro jährlich an Versichertenbeiträgen ausgegeben, die bei den Kosten für die Gesundheitsversorgung fehlen.“

Siedlungsdruck auf das Umland schieben und mehr Ein- und Auspendelverkehr erzeugen?

Leserbrief zu den Leserbriefen „Ochsenau heißt eben nicht Wirhabenkeinelobbyau“ und „Es ist angeraten, genauer hinzuhören“ vom Samstag, 01.06.2019

Diesen hat die LZ nicht veröffentlicht mit der Begründung, dass er zu lang sei. Wir haben aber zu fünft eine Stellungnahme abgegeben und diese populistischen Äußerungen müssen einfach widerlegt werden.

       

Zu diesen von purer Ideologie und fern von aller Realität und Vernunft geprägten Leserbriefen nehmen wir als SPD-Fraktion wie folgt Stellung:

  1. Zu der Bestandsaufnahme vor 20 Jahren haben sich kaum Veränderungen ergeben. Bekanntlich wurde damals vereinbart, den oberen Standortübungsplatz mit 280 ha der Natur zu überlassen, lediglich 20 ha am unteren Standortübungsplatz nach 20 Jahren einer Bebauung zuzuführen. 20 Jahre hat sich augenscheinlich niemand bemüht, die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten zu begutachten bzw. umzusiedeln.
  2. Dem Verkauf von ca. 7 ha in der Ochsenau an den Freistaat Bayern zum Zwecke der Errichtung eines Grünen Zentrums haben außer der SPD-Fraktion und der ÖDP alle im Stadtrat vertretenen Parteien, also auch die Grünen, ohne Bedenken zugestimmt. Seltsam, dass jetzt bei den verbleibenden 13 ha für Wohnbebauung andere Kriterien gelten sollen. Und seltsam, dass es dort gleich im angrenzenden Gebiet wohl keine schützenswerten Tier- und Pflanzenarten geben soll. Zugegebenermaßen hat die SPD-Fraktion aus ökonomischen Gründen nicht zugestimmt. Der Verkauf zu einem Preis von 150 Euro ist eher als Geschenk oder als Subvention für den Freistaat zu werten als ein regulärer Verkauf. Vor dem finanziellen Hintergrund der Stadt kritisieren wir die Verkaufspreise für ein Grünes Zentrum und Hotels vor allem im Vergleich dazu was junge Familien für ein Wohnbaugrundstück zu bezahlen haben. Unserer Meinung nach müssten Wohnbaugrundstücke günstiger sein, als Grundstücke für Hotels oder für den Freistaat. Auch kaufmännische Gesichtspunkte sind hier wichtig. Bedenkt man, dass vor über 20 Jahren ca. 2,50 DM je m² bezahlt wurden, wäre dies eine einmalige Chance für unsere Wohnungsbaugesellschaft, schnell in die Gänge zu kommen. Aber lieber kauft man dann teure Flächen an anderer Stelle und macht so das Bauen wesentlich teurer. Aus ideologischen Gründen wird bei vielen Nachverdichtungsmaßnahmen bzw. Neubebauungen von Flächen nahezu in jeder Sitzung ein Veto eingelegt und endlos diskutiert.

Frage: Wo waren die Kritiker beim Bau der Sparkassenakademie, die sich im Gebiet mit wohl der gleichen geologischen/ökologischen Formation befindet?

Für uns ist und bleibt die Stadt Siedlungsraum, wer glaubt den Zuzug verhindern zu können, ist ein Träumer. Drosselt man den Zuzug in der Stadt, so wird er im Landkreis stattfinden, in kleinen Dörfern werden dann neue Baugebiete ausgewiesen. Wo ist hier der Widerstand der Öko-Parteien und Naturschützer? Um die Natur zu erhalten ist es wichtiger die Landschaft großflächig im Umland zu schützen.

Landshut bietet sämtliche Vorteile, ist Schulstadt, Behördenstadt, Einkaufsstadt, Kulturstadt, medizinischer Versorger, die geballte Infrastruktur befindet sich in der Stadt und ist hier auf kurzem Wege zu erreichen. Die Bebauung auf dem Land erzeugt zusätzlich zum Flächenverbrauch viel mehr Ein- und Auspendelverkehr mit der entsprechenden Umweltverschmutzung.

Der Ortsteil Auloh ist wohl der Ortsteil in Landshut, der die meisten Natur- und Landschaftsgebiete in seiner unmittelbaren Nähe hat (Übungsplatz, Gretlmühle, Stauseenlandschaft). Natürlich muss gleichlautend auch der ÖPNV ausgebaut werden, alternative Mobilitätskonzepte angeboten werden, damit die Mehrbelastung durch den motorisierten Verkehr minimiert wird.

  1. Die Landshuter SPD setzt sich für Umweltschutz ein, aber sozial verträglich. Wird der Zuzug absichtlich gedrosselt, bedeutet dies weitere Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt und genau das wollen wir nicht, denn das würde die Mehrheit der Landshuter*innen zu spüren bekommen.

19092 Landshuter*innen haben beim Bürgerentscheid für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verbunden mit dem Wunsch auf die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in Landshut ihre Stimme gegeben und wir ihnen ein Versprechen, welches wir auch halten wollen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss auch bezahlbar gebaut werden können und dies gelingt nur in mittelgroßen bis großen Baugebieten.

Die Öko-Parteien reden darüber und hauen die Parolen raus, die SPD handelt! Unsere Anträge in den vergangenen Monaten: Wildblumenwiesen im Stadtpark umsetzen, Schottergärten verhindern, Wildblumenwiesen auf privaten Grundstücken fördern, städtische Grundstücke zu Wildblumenwiesen umwandeln, kostenfreien Schulbusverkehr zur Vermeidung des Hol- und Bringverkehrs an den Schulen, Einführung des 365-Euro-Jahres-Tickets, um nur die letzten zu benennen.

Wer in seinem eigenen Häuschen mit Garten sitzt und keine Mietwohnung sucht oder braucht, kann  leicht gegen weitere Baugebiete schreien, aber die vielen Menschen, die ihr hart erarbeitetes Geld zum größten Teil fürs Wohnen hergeben müssen, denken ganz bestimmt anders.

 

Gerd Steinberger, SPD-Stadtrat, Mitglied des Bausenates

Anja König, SPD-Fraktionsvorsitzende, Mitglied des Umweltsenates

Maria Haucke, SPD-Stadträtin

Patricia Steinberger, SPD-Stadträtin

Robert Gewies, stellv. Fraktionsvorsitzender