Treffen der SPD-Frauen am Aktionstag gegen Gewalt an Frauen – § 219a muss reformiert werden
Patricia Steinberger und Anja König
Am Samstag trafen sich die SPD-Frauen der Stadt Landshut und diskutierten am Aktionstag gegen Gewalt an Frauen über frauenpolitische Themen. Hier standen zwei Themen im Vordergrund: Die Unterfinanzierung der Frauenhäuser und der §219a, der untersagt, dass Schwangerschaftsabbrüche „beworben“ werden dürfen. Diese Rückständigkeit sei ein Skandal finden die beiden SPD-Frauen Anja König und Patricia Steinberger.
„Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) setzt sich schon lange für eine Reform des §219a ein und die Bundestagsfraktion hat auch schon längst einen Gesetzesentwurf eingebracht und immer noch geht es kein Stück weiter.“, erklärt Stadträtin Anja König, Landesvorstandsmitglied der AsF. Die Verurteilung der Ärztin in Gießen, die lediglich den Schwangerschaftsabbruch als eine Leistung neben vielen auf ihrer Homepage erwähnt und einen Link, über den die verschiedenen Abbruchmethoden beschrieben werden, sei ein echter Skandal. Frauen haben ein Recht darauf, sich über einen solchen Eingriff so informieren zu können wie auch wie für alle anderen Eingriffe. Schließlich sei ein Schwangerschaftsabbruch nicht verboten. „Hier werden die Rechte für Frauen mit Füßen getreten, dieser §219a ist rückständig und muss dringend geändert werden.“, so König weiter.
140.000 Frauen in Bayern werden jedes Jahr Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt. Jede vierte Frau in Deutschland wurde auch daheim schon geschlagen – die Dunkelziffer dürfte noch sehr viel höher liegen. Und die Frauenhäuser und Frauennotrufe werden dem Bedarf längst nicht gerecht. Die Mittel seien zwar über einen Nachtragshaushalt um 1 Mio. Euro erhöht worden, aber dieser Betrag reiche bei weitem nicht aus. „Die Frauenhäuser brauchen mindestens das Doppelte für Bayern.“, erklärt Patricia Steinberger, Bezirksvorstandsmitglied der AsF. Nach wie vor müsse wegen Platzmangels jede zweite Frau abgewiesen werden, die endlich den Mut aufgebracht habe, sich aus einem Martyrium zu befreien, und muss quasi wieder zurück nach Hause zu physischer und psychischer Gewalt. 1 Frauenhausplatz auf 10.000 Einwohner in Bayern sei viel zu wenig angesichts der Fakten. Hier spare die CSU an der falschen Stelle.
In Landshut würde die Lage der Frauenhäuser schon einmal entschärft werden können, wenn ein entsprechendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum vorhanden sei, da waren sich die SPD-Frauen einig. Denn dies sei nach vielen Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser immer die größte Herausforderung und deshalb müssen auch viele Frauen mit Kindern die Plätze länger in Anspruch nehmen als nötig.
