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 by Anja König

Ver.di-Ortsverein Landshut erklärt den 14. Oktober zum Mietertag!

Am Mittwoch gründete der ver.di-Ortsverein Landshut einen Arbeitskreis für die Kampagne „Ohne Moos wohnungslos!“. Auch die Gewerkschaft unterstützt den Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, den die SPD in den vergangenen Wochen durch die erfolgreiche Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren eingeleitet hat. „Wir werden mit Aktionen, Flyern und Plakaten auf die Brisanz des Themas aufmerksam machen und für ein positives Abstimmungsergebnis werben, denn schließlich sind auch viele unserer Gewerkschaftskolleg*innen aus der Stadt betroffen.“, begründet der Vorsitzende Karlheinz Unfried die Kampagne.

Die Mietpreissteigerung in Landshut beschäftigt den Ortsvereinsvorstand schon eine längere Zeit. Immerhin seien die Mieten in den vergangenen Jahren um über 50 % gestiegen und es trifft hierbei die Arbeitnehmer*innen ganz besonders hart. Denn egal wie hoch die Tarifabschlüsse gelingen, die hart erkämpft werden: Die Mietpreissteigerung könne dadurch nicht aufgefangen werden. Eines sei klar, ein Ende könne dem nur gesetzt werden, wenn mehr öffentlicher Wohnungsbau durch Freistaat und Kommune erfolgen würden, statt alles dem freien Markt zu überlassen, ist der einhellige Tenor des Vorstandes. Mit der Kampagne will die Gewerkschaft ver.di ein Zeichen setzen und Gewerkschaftsmitglieder wie auch alle anderen Landshuterinnen und Landshuter aufrufen, am 14. Oktober für bezahlbaren Wohnungsbau, für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu stimmen.

Von niedrigeren Mieten profitieren nicht nur die Mieter und Mieterinnen. Vor allem der Einzelhandel in und um Landshut würde diesen positiven Effekt zu spüren bekommen. Denn wenn Menschen mehr von ihrem Netto-Einkommen für den privaten Konsum zur Verfügung haben, anstatt für teure Mieten ausgeben zu müssen, dann würde dieses Geld zum größten Teil in den Einzelhandel fließen und nicht wie bei vielen Wohlhabenden auf irgendeinem Konto schlummern.

Das Aktionssymbol „14. Oktober ist Mietertag“ ein rotes Haus auf weißem Grund soll überall in Landshut zu sehen sein, an Fenstern, Zäunen und zu sonstigen Gelegenheiten. Damit wollen wir ein Zeichen setzten und die Verantwortlichen sollen sehen wie groß die Zustimmung der Bevölkerung ist, so Karlheinz Unfried.

Wer diese Aktion der Gewerkschaft unterstützen möchte, kann beim Vorsitzenden des ver.di-Ortsvereins Karlheinz Unfried unter der Telefonnummer: 0174-1708377 Plakate, Flyer und Buttons in vielen verschiedenen Größen anfordern. „Wir rufen auch alle anderen Gewerkschaften in Landshut zur Unterstützung dieses wichtigen Bürgerentscheides auf.“, fordern die Vorstandsmitglieder.

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 by Anja König

Gegen weitere Privatisierungen von Gesundheits-, Pflege- und Rehaeinrichtungen

Konstituierende Sitzung des Bezirksvorstandes des ver.di-Fachbereichs Sozialversicherung

In der vergangenen Woche traf sich der neu gewählte Bezirksvorstand des Fachbereichs Sozialversicherung zu seiner konstituierenden Sitzung in Plattling. Hier wurden die Aktivitäten der nächsten Monate besprochen, aktuelle Probleme der einzelnen Regionen ausgetauscht und miteinander Problemlösungen diskutiert. Gerade im Gesundheitssektor tue sich einiges, aber eben nicht das Richtige. Ver.di fordert eine gesetzliche Mindestquotenregelung von Einrichtungen im Bereich der Rehabilitation, der stationären und ambulanten Pflege sowie Akutkliniken und will damit den Privatisierungstendenzen auf diesem Sektor ein Ende setzen.

„Gerade im Gesundheitswesen hängt gute Versorgungsqualität zu großen Teilen davon ab, ob genug fachlich qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Dieser Zusammenhang ist vielfach wissenschaftlich nachgewiesen und wurde nun auch von der Expertenkommission »Pflegepersonal im Krankenhaus« anerkannt.“, betont Vorstandsmitglied Anja König, die den Landshuter ver.di-Bereich im Vorstand vertritt. Deshalb fordert ver.di sowohl für die Beschäftigten im Krankenhaus als auch in der Altenpflege eine verbindliche, bundeseinheitliche gesetzliche Personalbemessung. Doch manche Arbeitgeber missbrauchen den vermeintlichen Fachkräftemangel als Argument, um Politik vom Handeln abzuhalten oder Ausnahmeregelungen zu fordern. Sollen heute und in Zukunft genug Fachkräfte gewonnen und gehalten werden, braucht es attraktive Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung. Arbeit im Krankenhaus, in der ambulanten und stationären Pflege muss wieder Freude machen. Dafür braucht es mehr Zeit für Patientinnen und Patienten bzw. pflegebedürftige Menschen und ausreichend Personal, um fachliche Standards einhalten zu können. Der Berufsethos darf nicht länger von den Arbeitgebern ausgenutzt werden. Mit verlässlichen, planbaren Arbeitszeiten kann die Vereinbarkeit von Beruf und persönlicher Lebenssituation verbessert werden. Gesunde Arbeitsbedingungen führen dazu, dass Beschäftigte bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeiten und ihre Tätigkeit in Vollzeit ausüben können. Mehr Auszubildende können mit attraktiven Ausbildungsbedingungen gewonnen und nach ihrer Ausbildung im Beruf gehalten werden, wenn ihnen eine gute Perspektive geboten wird. Allerdings können diese geforderten Maßnahmen nur nachhaltig umgesetzt und geprüft werden, wenn die Einrichtungen in öffentlicher Hand sind und bleiben. Der Bezirksvorstand des Fachbereiches Sozialversicherung fordert deshalb die Einführung gesetzlicher Mindestquoten von öffentlich-rechtlicher Trägerschaft unter allen Einrichtungen, die Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung anbieten.  Dabei sollen die genannten Quotenregelungen für die Bereiche Rehabilitation, stationäre und ambulante Pflege sowie Akutkliniken eingeführt werden und ein regionaler Proporz Berücksichtigung finden. Ziel des Antrages sei ein Politikwechsel zum Zweck der Qualitätssicherung und Preisstabilität. Aufgrund der fortgeschrittenen Privatisierungstendenzen in den Bereichen Rehabilitation, Pflege und Akutbehandlung besteht zum einen die große Gefahr, dass sich die Preise für derartige Leistungen mittelfristig deutlich erhöhen. Haben bisher die öffentlich-rechtlichen Träger, wie Renten- und Krankenversicherung, aufgrund der eigenen Kliniken noch größere Möglichkeiten bei Preisverhandlungen mit privaten Trägern Einfluss zu nehmen, fällt diese Option durch die prognostizierte komplette Privatisierung des Marktes künftig weg.

Die Folge ist ein rein privater Markt, der von wenigen großen Konzernen dominiert wird, die durch diese monopolartige Struktur die Marktpreise faktisch diktieren können. Ein Preisanstieg und damit eine starke Verteuerung der Leistungen für die Versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist damit sehr wahrscheinlich. Eine Reduzierung des Leistungsangebotes ist die logische Konsequenz. Im Gegensatz hierzu, steht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und ein dadurch erhöhter Leistungsbedarf.

Durch den weiter steigenden Kostendruck mit der Preisfrage als einzig relevantem Kriterium und damit verbundenen weiteren Ausweichbewegungen z.B. ins europäische Ausland, ist zudem mit erheblichen Qualitätseinbußen zu rechnen.

Der bereits jetzt spürbare Druck auf das bestehende Gefüge von Tarifverträgen, Entgelten und Arbeitsbedingungen erhöhe sich dadurch und wirke dem politischen Ziel, attraktive Arbeitsplätze gerade in den betroffenen Sektoren zu schaffen, massiv entgegen. Die absehbaren weiteren großflächigen Arbeitsplatzverluste im öffentlichen Dienst, ziehen zudem eine Belastung der Zusatzversorgungskassen und damit der zukünftigen Rentengeneration nach sich.

Eine gesetzliche Mindestquote für einen öffentlich-rechtlichen Anteil unter den Anbietern der gesetzlich verankerten Sozialversicherungsleistungen könne diesen Druck insgesamt mildern und langfristig für Preis- und Qualitätsstabilität für die Versicherten sorgen.

Ein Regionalproporz sichert zudem die bisher noch vorhandenen Einrichtungen der öffentlichen Hand vor den Privatisierungstendenzen.

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 by Anja König

Wohnungsmieten fressen Tariferhöhungen auf!

Ver.di-Ortsverein Landshut/Dingolfing/Landau ging in Klausur

Am vergangenen Samstag trafen sich die Ortsvereinsmitglieder des ver.di-Ortsvereins Landshut/Dingolfing/Landau zu ihrer ersten Klausurtagung im Gewerkschaftshaus in Landshut. Der neue Vorsitzende Karlheinz Unfried hatte die Vorstandschaft geladen, um die Themen und Aktionen für die kommenden Jahre zu erarbeiten. „Die Gewerkschaften müssen in der Bevölkerung wieder präsenter sein und sich auch zu den politischen Fragen unserer Zeit klar äußern.“

Neben terminlichen und organisatorischen Punkten stellten die Anwesenden einen ganzen Themenkatalog zusammen, den sie aus Gesprächen mit den Arbeitskolleg*innen mitgebracht haben. Eines der brennendsten Themen seien hierbei die drastisch ansteigenden Mieten im Raum Landshut. Der Tenor sei hierbei immer wieder: Was bringen die hart erkämpften Tariferhöhungen durch die Gewerkschaften, wenn diese für Mieterhöhungen ausgegeben werden müssten, die oftmals höher seien, als die Netto-Tariferhöhung. Deshalb müsse auch die Gewerkschaft die Politik in die Pflicht nehmen und von Staat und Kommunen einfordern, sich um Lösungen zu kümmern, die den Spekulationen mit Wohnraum und Maximalgewinnorientierung auf dem Wohnungsmarkt ein Ende setzen sollten. Schließlich sei wohnen ein Grundrecht und an der Miethöhe dürfe sich nicht der Rest des Lebensniveaus der hart arbeitenden Bevölkerung ausrichten. Deshalb unterstütze der Ortsverein auch das Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft, das von der Kollegin Anja König mit initiiert wurde und fordere die Landshuter Bevölkerung auf, sich daran zu beteiligen, denn die Stadt Landshut kann mehr tun!

Die Arbeit von Morgen mit der Digitalisierung, flexiblere Arbeitszeitgestaltung ohne dass an den Arbeitnehmerrechten gerüttelt werde, Sonntagsarbeit und Mindestlohn beschäftige die Arbeitnehmerschaft genauso. Zu diesen Themen werde der Ortsverein Aktionen bzw. Veranstaltungen durchführen und somit seinen Beitrag zur Aufklärung und Lösungsfindung leisten.

Der Mitgliederschwund in den Gewerkschaften nahm ebenfalls einen großen Raum der Diskussion ein. Dabei betonten mehrere Vorstandsmitglieder, dass die jungen Menschen zum größten Teil gar nicht wissen warum und wofür es die Gewerkschaften gibt, was diese für eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft haben. Deshalb fordere man die Bildungspolitiker auf, politischer Bildung in den Lehrplänen mehr Platz einzuräumen, da auch in den Elternhäusern dieses Wissen nicht mehr selbstverständlich von einer Generation in die nächste getragen würde. Dies sei ebenfalls eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn Demokratie könne nur leben, wenn jeder informiert ist.

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 by Anja König

Ver.di- Ortsverein Landshut mit geballter Kraft in die Zukunft

 

Stabwechsel an Karlheinz Unfried

 

Am vergangenen Donnerstag fanden im Gasthaus Meyer in Piflas die Organisationswahlen des ver.di-Ortsvereins Landshut-Dingolfing-Landau statt. Mit 20 gewählten Vorstandsmitgliedern starten die Gewerkschaftsmitglieder in eine neue 4-Jahres-Periode, in der sie viel bewirken wollen. Der neue Vorsitzende Karlheinz Unfried kündigte dies bereits in seiner Vorstellungsrede an. Andreas Schmal, neuer DGB-Regionssekretär, nutzte die Möglichkeit, um sich bei den anwesenden ver.di-Mitgliedern vorzustellen.

Nach der Begrüßung durch den bisherigen Vorsitzenden Achim Oberndorfer, der nach 16-jähriger Amtszeit nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, bekam der neue DGB-Regionssekretär Andreas Schmal die Möglichkeit sich und die Ziele und Vorhaben des DGB vorzustellen. Dabei betonte er, dass ihm eine gute Zusammenarbeit mit den Einzelgewerkschaften sehr am Herzen liege. Er hoffe, dass die Gewerkschaften auch wieder mehr politischen Einfluss wahrnehmen könnten, da zum Beispiel in Bayern jetzt vor den Landtagswahlen nicht mit der Regierungspartei zu reden sei. Ob die neue Bundesregierung gut für die Arbeitnehmer sei, werde sich noch zeigen, allerdings sei diese so gewählt worden. Als Antwort auf die Frage, wer denn eine Alternative zur AfD sei, antwortete er: Wir, die Gewerkschaften müssen das sein. Wir sind in den Betrieben unterwegs und reden jeden Tag mit ArbeitnehmerInnen, wir müssen ihnen klarmachen was diese Partei wirklich für uns bedeuten würde. Der DGB wolle auch die Arbeitszeitdebatte weiter anschieben, es könne nicht sein, dass junge ArbeitnehmerInnen das Arbeitszeitgesetz selbst aushöhlen wollten, hier müssen die Gespräche sensibel geführt werden. Ein Projekt wolle er ganz besonders für Bayern vorantreiben, das Tariftreuegesetz, denn Bayern sei eines von 2 Bundesländern in Deutschland, in dem noch immer der billigste Anbieter kommunale Aufträge erhalten. Unser Ziel ist es, die bayerischen Kommunen arbeitnehmerfreundlicher zu machen. Jedoch sei das Hauptthema auch in Bayern der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der angekündigte Bau von 3000 Wohnungen durch die bayerische Staatsregierung ein Tropfen auf den heißen Stein sei.

Dies war auch das Stichwort für die Versammlung, denn gerade in der Metropolregion Landshut ist auch dies das Hauptthema. Deshalb unterstütze der ver.di-Ortsverein das Bürgerbegehren für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Der Bau von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen müsse durch den Bund, die Länder und die Kommunen massiv vorangetrieben und selbst übernommen werden. Nur so könne der jetzigen Entwicklung der Gewinnmaximierung auf dem Immobilienmarkt entgegengewirkt werden.

Danach wurde der neue Vorstand gewählt und mit Karlheinz Unfried ein neuer Vorsitzender an die Spitze des ver.di-Ortsvereins. Ihm zur Seite steht weiterhin Beate Himmel als Stellvertreterin. Als Fachbereichsverantwortliche wurden wiedergewählt Robert Schanzer, Anja König, Brigitte Rieger, Wolfgang Hanitzsch, Eduard Beck, Kornelia Sagmeister und Günther Sandmeyer. Neu wurden in den Vorstand gewählt: Olaf Wenholt, Florian Kräh, Edith Riedl, Rüdiger Huber, Ralf Thannemann, Erik Sorgend, Antonio Kühn, Thoas Wiesmeyer, Thomas Gellesch, Klaus Weinzierl und Peter Hiermer.

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