Der DGB erwartet klare Aussagen

SPD-Delegierte im Gespräch mit DGB-Vorsitzenden Hoffmann

Dortmund.

„Der DGB begrüßt die Absicht der SPD, das Rentenniveau umgehend auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren. Das fordern die DGB-Gewerkschaften in ihrer Kampagne als ersten sofort umzusetzenden Schritt, dem in einem weiteren Schritt, wenn es nach den Gewerkschaften geht, eine Anhebung folgen soll, etwa auf 50 Prozent“, so der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann im Gespräch mit niederbayerischen SPD-Delegierten beim SPD-Parteitag gestern in Dortmund, darunter die Stadtverbandsvorsitzende aus Landshut Anja König, die SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock aus Straubing, der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Harald Unfried aus Landshut und der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau.

 

Schon mit der sofortigen Stabilisierung des Niveaus wird die Leistungsfähigkeit der Rente wieder in den Mittelpunkt gestellt. Das ist dringend notwendig, um gerade das Vertrauen der jungen Generation in die gesetzliche Rente wieder zu stärken, so Harald Unfried. Auch diejenigen, die sich viele Jahre mit niedrigen Einkommen durchschlagen mussten und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen nicht in die Grundsicherung abrutschen, sondern eine Rente bekommen, die spürbar über der Grundsicherung liegt. Dass die SPD an diesem Punkt handeln will, unterstützen die Gewerkschaften ausdrücklich, bekräftigt Hoffmann.

 

Die Gewerkschaften und die SPD stellen sich entschieden gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters, wie sie immer wieder innerhalb der CDU/CSU gefordert wird. „Daher ist es gut, wenn sich die SPD hier ganz klar positioniert“, so DGB-Vorsitzender Hoffmann, „eine solch klare Aussage erwarten wir auch von allen anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen!“

Bildunterschrift: Datei „BPT-Ndb_170625“

Der DGB begrüßt die klare Positionierung der SPD in der Rente: (v.li.) Dr. Bernd Vilsmeier, Anja König, DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, Christine Schrock und Harald Unfried.

Mobilität als Schlüsselthema

Auto-Club-Europa (ACE) übergibt verkehrspolitischen Forderungskatalog

Landshut.

Mobilität wird immer mehr zum politischen Schlüsselthema. Deshalb übergaben der Vorsitzende des Auto-Club-Europa (ACE), Stefan Heimlich, und der ACE-Kreisvorsitzende im Kreis Landshut-Erding, Dr. Bernd Vilsmeier, den „Verkehrspolitischen Forderungskatalog“ des bayerischen ACE-Regionalvorstandes an die Stadträtin und Bundestagskandidatin Anja König aus Landshut. Mit dem neu erstellten Analysen- und Diskussionspapier speziell für Bayern will der bayerische ACE-Regionalvorstand die Verkehrspolitik begleiten und für bessere, sichere und umweltverträglichere Mobilitätskonzepte werben, so der stellvertretende bayerische ACE-Regionalvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier.

Bayern mit 70.550 Quadratkilometern das größte Flächenland und mit 12,8 Millionen Einwohnern das zweitgrößte Land in Deutschland stellt besondere Anforderungen an Mobilität. Chronisch überlasteten Verkehrstrukturen in Ballungsräumen wie München stehen dünn besiedelten ländlichen Räume gegenüber. Dazu kommen die Herausforderungen des demografischen Wandels durch immer mehr ältere Verkehrsteilnehmer. Nach Berechnungen von Experten wird der Kfz-Verkehr in Bayern bis 2025 um ca. 20 Prozent wachsen. Damit wir in Bayern auf diese Herausforderungen vorbereitet sind, will der ACE, der zweitgrößte Verkehrsclub in Deutschland, die Politik für dieses Thema noch mehr sensibilisieren, so ACE-Vorsitzender Heimlich, und wann sind die politischen Handlungsträger am zugänglichsten, natürlich in Wahljahren!

Der bayerische ACE-Regionalvorstand sieht sich daher als Mobilitätsclub, denn als reinen Autoclub, so Vilsmeier. Deshalb fordern wir, insbesondere in Bayern, bei der Infrastrukturfinanzierung das Ziel Erhalt vor Neubau, um unsere Landesvermögen nachhaltig zu erhalten. Wir brauchen innovative Konzepte für einen sozial- und umweltverträglichen Personen- und Gütertransport, eine Stärkung und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und intelligente Mobilität auch in den ländlichen Räumen.

Wie die aktuellen Diskussionen über Dieselfahrverbote zeigen, brauchen wir mehr Mobilitätsmanagement, auch mit mehr Elektromobilität. Ohne eine bessere Bürgerbeteiligung wird dies aber nicht funktionieren. Dabei darf aber die weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit nicht vergessen werden. Dazu begrüßt der ACE eine nutzerfinanzierte Bundesfernstraßengesellschaft, die im öffentlichen Eigentum verbleiben muss, damit haushaltsunabhängiger und effizienter am Erhalt der Fernstraßen gearbeitet werden kann. Wobei der ACE klar eine Autofahrermaut ablehnt, dagegen eine Einbeziehung der Fernbusse in die Lkw-Maut fordert.

Bildunterschrift: „ACE-LA“

Der Bundesvorsitzende des Auto-Club-Europa (ACE) Stefan Heimlich (re.) und der örtliche ACE-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier (li.) übergaben den „Verkehrspolitischen Forderungskatalog“ des ACE in Bayern an die Stadträtin und Bundestagskandidatin Anja König (mi.).