Reform der SPD konstruktiv begleiten – Neues Grundsatzprogramm erarbeiten
Anja König neu im Bundesvorstand der DL21
Am Freitag und Samstag fand die Sommertagung der DL21 (Forum Demokratische Linke) in Berlin mit Neuwahlen des Vorstandes statt.
Die DL21 Bayern schlug die Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König vor und sie wurde auch auf Anhieb als Beisitzerin gewählt. In den verschiedenen Tagungsabschnitten waren auch prominente Gäste vertreten wie Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert, der über die Perspektiven der SPD und Natascha Kohnen, die im Podium mit Vertretern der Linken und Grünen über mögliche Links-Bündnisse diskutierten.
Die DL21 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die SPD in ihrem Reformprozeß inhaltlich konstruktiv zu begleiten, betonte die Vorsitzende MdB Hilde Mattheis. Von vielen Umfragen her wissen die Genoss*innen, dass die SPD, was Antworten auf die Zukunftsfragen angeht, nur noch wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat. Dies müsse sich ändern. Ganz klar stehe die DL21 für die Formulierung eines neuen Grundsatzprogrammes mit deutlichen Inhalten, die auf der Grundlage des demokratischen Sozialismus an den Grundwerten Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und Frieden ausgerichtet sind. „Politik für die Mehrheit der Bevölkerung und nicht für die Vorteile weniger.“ Müsse das eindeutige Signal sein, so Mattheis. Kevin Kühnert schloss sich diesen Forderung uneingeschränkt an: „Und erst wenn diese eindeutigen Inhalte formuliert sind macht es Sinn einen neuen Vorstand zu wählen, denn genau daran kann die Basis die Kandidat*innen messen, sie müssen glaubwürdig unsere Politik vertreten.“ Hierfür verabschiedeten die Mitglieder ein 10-Punkte Papier, welches in die entsprechenden SPD-Untergliederungen eingebracht wird.
Natascha Kohnen betonte in der Diskussionsrunde zu linken Bündnissen, dass wir auch wieder zu einer Kultur des Miteinander zurückfinden müssen: „Zuerst einmal die Gemeinsamkeiten herausarbeiten und nicht mit den unterschiedlichen Inhalten beginnen, denn nur so kann überhaupt über Bündnisse geredet werden.“ Solange sich die linken Parteien gegenseitig das Leben schwer machen würden, sei es umso schwieriger an einen Verhandlungstisch zu kommen. Auch in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis müsse sich trotz der Gemeinsamkeiten jede Partei profilieren und von den anderen abgrenzen können. Es sei aber leichter zu verhandeln, wenn unterschiedliche Forderungen in die gleiche Richtung gingen, als mit Parteien zu verhandeln, die mit ihrer Meinung total in die andere Richtung wollten. Dies stehe fest.
In der anschließenden Mitgliederversammlung der DL21 wurde dann der Bundesvorstand neu gewählt. Die Landshuter Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Anja König kandidierte erstmals und bekam auch auf Anhieb das Vertrauen der Mitglieder im Bundesvorstand mitarbeiten zu dürfen. In ihrer kurzen Vorstellungsrede betonte König, dass sie seit vielen Jahren innerhalb der SPD für echte Sozialreformen kämpfe: „Es muss Schluss sein mit bloßen Sozialreparaturen, wir brauchen richtige Reformen wie die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung, die allen Menschen Teilhabe am medizinischen Fortschritt garantiert, die gesundheitliche Versorgung deutlich verbessert und solidarisch von allen Menschen finanziert wird. Wir brauchen endlich die Erwerbstätigenversicherung für eine gute Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert.“ Dafür müsse das Rentenniveau wieder auf deutlich über 50 % angehoben werden und die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen.
