Reformen statt Sozialreparaturen
Bezirkskonferenz der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen
Am vergangenen Samstag hielten die Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen (ASG) ihre jährliche Bezirkskonferenz in der Bezirkshauptstadt Landshut ab. Turnusgemäß wurde auch der Vorstand neu gewählt, Gerhard Kellner als Vorsitzender und Anja König als seine Stellvertreterin im Amt bestätig und einstimmig wiedergewählt. Zwei Anträge zur Reformierung des Sozialversicherungssystems wurden nach einhelliger Diskussion einstimmig beschlossen. „Wir brauchen endlich Reformen und dürfen uns nicht länger mit kleineren Sozialreparaturen zufrieden geben. Außerdem muss die Gesundheitsfürsorge in öffentlicher Hand liegen. Schluss mit der Privatisierungswelle bei den medizinischen, Reha-, Pflegeeinrichtungen!“, war die Botschaft, die die beiden Vorsitzenden den anwesenden Mitgliedern mit auf den Weg gaben.
In ihrem Grußwort betonte Parteivorsitzende Patricia Steinberger wie wichtig die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD ist: „Hier sitzt die geballte fachliche Kompetenz, deren Arbeit unerlässlich für die Partei ist.“ Zur Lage der SPD betonte Steinberger nochmals, dass es jetzt an der Partei selbst liege mit den großen sozialen Themen unserer Zeit und einer mutigen neuen Mannschaft in der Bundesführung sich so aufzustellen: „…dass wir für die Menschen wieder glaubwürdig und wählbar werden.“
Hartmut Manske, Bezirksvorsitzender der AG 60Plus, schloss sich diesen Worten an: „Gerade für die AG 60Plus ist Gesundheitspolitik natürlich sehr wichtig, aber auch für alle anderen Menschen, denn jeder ist irgendwann damit konfrontiert.“
Bei der anschließenden Wahl wurden Gerhard Kellner, Pflegedirektor im Bezirkskrankenhaus Mainkofen, als Vorsitzender, Stadträtin Anja König, Leiterin einer Betriebskrankenkasse in Landshut als stellvertretende Vorsitzende und Dr. med. Jürgen Rampmaier, Dr. med. Monika Müller-Rampmaier, Allgemeinärzte in Pfarrkirchen und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier als Beisitzer*innen einstimmig für den neuen Vorstand gewählt.
Gerhard Kellner kündigte an, dass ihm vor allen Dingen darum ginge, dem Pflegeberuf wieder zu mehr Anerkennung und Attraktivität zu verhelfen, um auch für die Patienten eine bessere und krankheitsgerechte Behandlung zu gewährleisten: „Es ist nicht damit abgetan, dass eine Mindestbemessung an Pflegepersonal festgesetzt wird und die Bezahlung verbessert wir. Uns fehlt einfach Zeit für die Patienten, mit ihnen auch einmal zu reden und uns wirklich zu kümmern. Die Beschäftigten brauchen klare Dienstzeiten und festgesetzte freie Zeiten.“ Die Pflege von kranken und pflegebedürftigen Menschen sei eine wichtige Aufgabe von Menschen für den Menschen und jeden könne es treffen. Deshalb sei es unerlässlich das Personal vor Überarbeitung und Stress zu schützen.
Anja König untermauerte dies mit der erneuten Forderung nach einer Bürgerversicherung für die Kranken- und Pflegeversicherung und damit auch die Umwandlung der Pflegeversicherung von der heutigen Teilkosten- in eine Vollversicherung. „Wir brauchen hier endlich die große Reform, denn gerade der gewünschte Erfolg durch Wettbewerb der gesetzlichen Kassen blieb aus. Dieser nützt den Versicherten gar nichts, im Gegenteil, für Marketing und Vertrieb werden mehrere Hundert Millionen Euro jährlich an Versichertenbeiträgen ausgegeben, die bei den Kosten für die Gesundheitsversorgung fehlen.“
