Infos

Pressefoto

Webauflösung

Pressefoto

Druckauflösung

Meine bundespolitischen Ziele:

• Bürgerversicherung: Herstellung einer vollen Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen, Pflegeversicherung soll in eine Vollversicherung umgewandelt werden, Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung; dann würden alle Menschen in das Gesundheitssystem einzahlen und damit wären grundsätzliche Voraussetzungen für eine Bürgerversicherung geschaffen, ohne, dass der Beitrag erhöht werden muss
• Erwerbstätigenversicherung: Mit der Erwerbstätigenversicherung wird eine individuelle Versicherungspflicht angestrebt, die sich auf die gesamte Wohnbevölkerung vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum Rentenbeginn erstreckt. Künftige Beamte, politische Mandatsträger, künftige Selbstständige und Nichterwerbstätige sollen dabei ebenfalls versicherungspflichtig. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt es bei der Beitragsberechnung nach dem paritätischen Modell auf Grundlage der versicherungspflichtigen Bruttolöhne. Für Selbständige wird der erzielte Gewinn zur Beitragsbemessungsgrundlage, wobei in der Startphase Befreiungs- und Ermässigungstatbestände greifen müssen. Der Mindestbeitrag muss der Hälfte des Betrages entsprechen, mit dem eine armutsfeste Mindestrente (derzeit ca. 850 Euro netto monatlich) erworben werden kann (Mindesteigenbeitrag). Die derzeit geltende Beitragsbemessungsgrenze soll aufgehoben werden. Für die Berechnung der Höhe der Rente gilt grundsätzlich weiterhin eine Äquivalenz von Beitrag und Rente. Allerdings nur bis zu einer Rentenhöhe, die dem 1,5-fachen der Durchschnittsrente entspricht (Höchstrente).
• Finanzierung der Mütterrente aus Steuern, Hände weg vom Rentenversicherungstopf – keine versicherungsfremden Leistungen aus dem Rententopf bezahlen, Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 %
• Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro, massive Eindämmung der Leiharbeit durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit, damit von dem erhaltenen Entgelt auch eine entsprechende Rente erarbeitet werden kann, die deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt
• Steuergerechtigkeit: Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre, sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer