In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen Bewegungsparcours entlang des Fuß- und Radweges an der Isar vom Eisstadion bis zum Isarspitz zu errichten.
Begründung:
Dieser Weg wird sehr rege von Jung und Alt genutzt, um sich an der frischen Luft zu bewegen. An wetterfesten Geräten könnten Pausen für das Trainieren von Geschicklichkeit, Gleichgewicht und Muskeln genutzt werden. Neben den einfachen Geräten stehen Tafeln mit Erklärungen, damit auch jeder die Geräte optimal und seinem Trainingsstand entsprechend nutzen kann. Ein Bewegungsparcours wäre auch ein erstes konkretes umzusetzendes Projekt für das Förderprogramm „Gesundheitsregion plus“, Handlungsfeld „Gesundheitsförderung und Prävention“, für welches wir gerade einen Förderantrag gemeinsam mit dem Landkreis gestellt haben. Für den ländlichen Raum gibt es Fördermöglichkeiten über das Kooperationsprojekt „Bewegtes Niederbayern“ über das EU-Förderprogramm LEADER. Hier sollte geprüft werden ob die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis gemeinsam antragsberechtigt ist. Andere Kommunen haben sich Stiftungspartner gesucht, zum Beispiel die Sparkassenstiftung, ansässige Firmen oder Krankenkassen.
Politik bedeutet oft das Bohren dicker Bretter. Wenn es sich aber um Themen handelt, die die Mehrheit unserer Bevölkerung betreffen, sind wir gern bereit diese Bretter zu bohren. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir nachhaltig nur mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf die Entwicklungen des Wohnungsmarktes Einfluss nehmen können. Seit 2009 haben wir den Stadtrat und auch die Öffentlichkeit massiv darauf hingewiesen wie sich der freie Wohnungsmarkt entwickeln wird, wenn wir als Kommune nicht dagegen steuern. Die in den vergangenen Jahren und derzeit geplanten und durchgeführten Maßnahmen reichen nach wie vor nicht aus.
Wir beantragen deshalb erneut die Aufhebung des Sperrverkes für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
Nachdem im Plenum vom 22.09.2017 die Beschlüsse des Plenums vom 20.07.2012 aufgehoben und die Beendigung des Vergabeverfahrens von 2012 für die Planungsleistungen beschlossen wurde, fangen wir jetzt mit der Sanierung des Landshuter Stadttheaters gezwungenermaßen wieder von vorne an.
Wir beantragen deshalb im Haushalt 2018 ausreichende Planungsmittel für das neu notwendig gewordene VgV-Verfahren, denkmalpflegerische Befunde und Planungen einzusetzen. Außerdem sollen im Investitionsprogramm ab 2019 so viele Mittel eingestellt werden, damit der 2. Anlauf zügiger und nachhaltiger begonnen und durchgeführt werden kann und nicht wieder durch Versäumnis von Fristen etc. scheitert.
Begründung:
Mittlerweise ist das Stadttheater die vierte Spielzeit im Theaterzelt. Das gebraucht gekaufte Zelt hat schon einige Jahre auf dem Buckel und über kurz oder lang wird es auch Kosten verursachen, die nicht notwendig wären und das Geld sinnvoller in die Sanierung des Bernlochnertheaters gesteckt werden könnte.
Das Theaterpublikum will sein Theater endlich wieder in der Stadt haben.
In der Fraktionssitzung am Dienstagabend ließen die Mitglieder der SPD-Fraktion das Sonderplenum Wohnungsbau, dessen Ergebnisse und die Berichterstattung Revue passieren. „Wir haben die Berichte im Sonderplenum über den aktuellen Stand zur Kenntnis genommen, aber ein wirklicher Lösungsansatz, der Mietpreissteigerung entgegen zu wirken, ist nicht zu sehen.“, so Pressesprecherin Anja König. Weiterhin werde der größte Anteil im Wohnungsbau von privaten Bauherren umgesetzt, Grundstücke würden eher verkauft, als dass die Stadt selbst Wohnraum schafft. „Das ist in unseren Augen auch weiterhin nicht zielführend und ist auch im Hinblick auf den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau viel zu kurzfristig gedacht.“ Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft werde hauptsächlich deshalb abgelehnt, weil die Förderungen aus dem Wohnungspakt Bayern nur in maximalem Maße ausgeschöpft werden könnten, wenn die Stadt selbst den Bau übernimmt. Dass dies nicht stimmen kann, beweisen etliche Kommunen im Landkreis, wo die kommunalen Wohnbaugesellschaften den Wohnungsbau im Auftrag der Kommune ausgeführt haben und somit die vollen Fördermittel erhalten haben. Auch die Tatsache, dass die Stadt Kelheim erst zu Beginn dieses Jahres eine kommunale Wohnungsbau GmbH gegründet hat, um massiver sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der im Besitz der Stadt bleibt, darf hier nicht unerwähnt bleiben. Die Schaffung eines eigenen Wohnungsamtes bringe nicht den gewünschten Erfolg, denn diese wäre auch nur solange an Wohnungsbau interessiert wie die Förderungen fließen würden. Die SPD habe schon seit vielen Jahren davor gewarnt, den Wohnungsbau dem freien Markt zu überlassen, doch das scheint mit der neuen liberal geführten Stadt einmal mehr der politische Wille zu sein. „Die Aussage des Oberbürgermeisters, dass erst für die Infrastruktur wie Schulen und Kitas gesorgt werden muss und danach gebaut wird, lässt doch sehr erahnen, dass die Nachfolgekosten der Allgemeinheit statt den Bauherren auferlegt werden sollen.“, betont Stadtrat Gerd Steinberger. Die SPD habe schließlich mit einem Antrag dafür gesorgt, dass diese Nachfolgekosten auf die Grundstückspreise aufgeschlagen werden und somit die Stadt erheblich entlastet würde. Steht die Infrastruktur bereits vor der Bebauung, können diese Kosten nicht mehr umgelegt werden. Für das ab 16.12.2017 zur Verfügung stehende ca. 20 Hektar große Baugebiet in der Ochsenau habe die SPD-Fraktion bereits vor Jahren vorgeschlagen, dass dieses Grundstück, welches damals für 2,54 DM/m² erworben wurde, als Startkapital in die städtische Wohnungsbaugesellschaft eingebracht werden könnte, die dann einen Teil nach heutigen Baulandpreisen an private Bauherren verkaufen und mit diesen Einnahmen auf dem anderen Teil bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte. Es sei auch zu überlegen ob die Stadt überhaupt weitere Verhandlungen mit dem Freistaat wegen eines Teils des Grundstückes für das Grüne Zentrum führen solle, wenn hier Preise von maximal 75 Euro je m² geboten würden und das Angebot der Stadt mit 170 Euro je m², was eh weit unter dem Marktpreis liege, abgelehnt wird. Dabei ist die Stadt wegen der hohen Verschuldung angewiesen, keine Verkäufe unter dem Wert zu tätigen. Aber selbst der Antrag der SPD, dass dieses Grundstück nun schnellstens beplant wird, damit keine Zeit bis zur Wohnbebauung verloren geht, wird mit einer aus den Fingern gesogenen Begründung mehrheitlich im Bausenat abgelehnt. Bereits die Einstellung des Geldes für einen städtebaulichen Wettbewerb in den Haushalt 2018 würde in ein Abkommen eingreifen, dass besagt, dass vor dem 16.12.2017 nicht gebaut werden darf. Selbst die Auskunft des Liegenschaftsamtes, dass dies kein Eingriff in das Abkommen ist, reichte der ablehnenden Mehrheit nicht aus. „Wir haben jetzt ein Schreiben an die Regierung von Niederbayern gerichtet, um diesen Sachverhalt zu klären.“, so Steinberger weiter. Die SPD-Fraktion will hier unnötige Verzögerungen vermeiden, denn der Druck und auch die Preise auf dem Wohnungsmarkt in Landshut steigen weiterhin rasant mit dem Zuzug an.
Gemeinsame Sitzung der SPD-Fraktionen aus Landshut und Kelheim
Auf Einladung des Kelheimer 1. Bürgermeisters Horst Hartmann trafen sich die beiden SPD-Stadtratsfraktionen aus Kelheim und Landshut zu einer gemeinsamen Sitzung und einem Erfahrungsaustausch. Hauptthema war die erst kürzlich neu gegründete Wohnungsbau GmbH der Stadt Kelheim, der die Mehrheit der 24 StadträtInnen dort ihre Zustimmung gaben.
Bürgermeister Horst Hartmann begrüßte alle StadträtInnen und freute sich über diesen von den beiden Fraktionssprechern Claus Hackelperger und Robert Gewies initiierten kommunalen Erfahrungsaustausch. Die Stadt Kelheim hat derzeit knapp 17.000 Einwohner, von der Größe her also nicht vergleichbar mit Landshut. Aber auch hier sei in den letzten Jahren ein ansteigender Zuzug zu verzeichnen und der Wohnraum, insbesondere der bezahlbare Wohnraum, sei knapp, da auch in Kelheim die Mieten steigen. Diese Tendenz verbinde die beiden Städte, berichtet 1. Bürgermeister Horst Hartmann. Deshalb habe sich der Stadtrat Gedanken gemacht, wie die Stadt selbst hier eingreifen könne und Wohnraum geschaffen werden könne. Im Stadtrat war fraktionsübergreifend schnell klar, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft die geeignetste Form für den eigenen Bau von Wohnungen sei. Es wurden Gutachten erstellt, welche ergaben, dass eine GmbH als 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadt die meisten Vorteile bringt. Diese brauche keine europaweiten Ausschreibungen und könne viel freier agieren. Die Gesellschaft wurde zum 01.01.2017 gegründet und der Wohnungsbestand der Stadt (ca. 40 Wohnungen) an die Wohnungsbau GmbH übertragen. Somit vielen Sanierungen der Bestandswohnungen und auch die Kosten für den Bau neuer Wohnungen nicht im städtischen Haushalt und die Kommunalaufsicht müsse diese nicht genehmigen. Die Gesellschaft müsse nicht gewinnorientiert arbeiten und somit wirke sich die seit Jahren bestehende Niedrigzinspolitik bei Krediten positiv auf die Mietentwicklung aus.
Vorteile, die die Landshuter SPD-Fraktion auch in den vergangenen 8 Jahren immer wieder ins Gespräch brachte. „Wir setzen uns in Landshut schon seit mehreren Jahrzehnten dafür ein und seit 2009 sehr intensiv, aber wir bekommen leider keine Mehrheiten.“, berichtet Fraktionssprecher Robert Gewies. Die Lage in Landshut sei prekär und die Wohnungsnot erkenne der Stadtrat wohl an, aber die Meinungen über die Wege der Beseitigung des Problems seien zu verschieden. „Begründungen wie: Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften der anderen Städte bestehen schon lange in gewachsenen Strukturen, bekommen wir immer wieder zu hören. Das können wir nun mit Kelheim ganz klar widerlegen. Es muss halt einmal begonnen werden, dann können die Strukturen wachsen.“, ergänzt stellvertretende Fraktionssprecherin Anja König. Die langjährige Ignoranz der konservativen Gruppierungen habe die Situation zunehmend verschärft und nun sei Landshut deutschlandweit bei den Spitzenreitern der Mietpreissteigerung. Als weitere Begründung sei auch immer wieder benannt, dass die Stadt kein Geld habe für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft. Bürgermeister Horst Hartmann antwortete darafhin mit einer Gegenfrage: Was für Geld? Die Stadt Kelheim brauche in die Gesellschaft kein Geld einzubringen, die Gesellschaft arbeite auf eigene Rechnung. Nun könne die Stadt Landshut von Kelheims Erfahrungen und den zuvor erstellten Gutachten profitieren und müsse diese nicht selbst erstellen, das würde Geld und Zeit sparen. „Wir unterstützen Landshut gern bei der Umsetzung.“, so Hartmann abschließend.
Neuwahl der Fraktionsspitze der SPD-Stadtratsfraktion
Die SPD-Fraktion wählte in dieser Woche satzungsgemäß die Fraktionsspitze neu. Dabei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Robert Gewies wiedergewählt. Als seine Stellvertreterin bestätigten die Fraktionsmitglieder Anja König weiter im Amt. „Wir werden gern in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weiterhin für die SPD-Fraktion die Verantwortung übernehmen und uns für unsere Ziele einsetzen.“, bedankt sich der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Robert Gewies. Die Themen bezahlbarer Wohnraum, die Verkehrsprobleme und auch der große Investitionsstau unserer Stadt stünden weiterhin im Fokus der SPD-Fraktion. „Mit einer Umsetzung unserer Vorschläge aus der Vergangenheit wie zum Beispiel der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der inneren Westanbindung und dem Fifty-Fifty-Investitionskonzept von Steuermehreinnahmen würde es den Menschen in Landshut bessergehen und das allein beweist, dass wir Politik für die Menschen machen und auf dem richtigen Weg sind.“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König. In ihrer Funktion als Parteivorsitzende liege ihr vor allem eine gute Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion am Herzen wie sie auch in der Vergangenheit sehr gut umgesetzt wurde.
Die Landshuter SPD sieht in der endgültigen Ablehnung der inneren Westtangente einen Wiederholungsfehler, den die Landshuterinnen und Landshuter einmal bereuen könnten. „Viele kennen die Fakten nicht genau, weil sich solche umfangreichen Themen in Landshut fast immer über mehrere Jahrzehnte hinziehen.“, stellt die Vorsitzende der Landshuter SPD, Anja König fest. Deshalb sei es notwendig, echte Aufklärung über alle Fakten zu geben. Die innere Westtangente sei als Quartiersanbindung mit einer weiteren Isarquerung geplant für eine Optimierung der Verkehrsflüsse.
Die Innere Westtangente wurde bereits vor über 50 Jahren erstmals in die Planungen der Verkehrswege der Stadt Landshut aufgenommen und bei der Erschließung des Klötzlmüllerviertels wurde auch immer wieder von der Stadt die Absicht erklärt, das Viertel durch eine Isarbrücke an die B11 anzuschließen. Dementsprechend wurde auch die Klötzlmüllerstraße in der Breite und die bis dato durchgeführte Bebauung mit entsprechenden Maßnahmen zur Lärmemissionseindämmung bedacht. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Anbindung West 2011 wurde die innere Westangente, die hier von der Kreuzung Klötzlmüllerstrasse/Obere Liebenau aus dem Siedlungsbereich heraus den Hammerbach und die Isar querend auf Höhe des Klausenberges auf die B11 treffen soll, mit untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass sich ein großer Teil der Verkehre aus der Klötzlmüllerstraße und der Schwimmschulstraße in die Sylvensteinstraße, Obere Liebenau und Querstraße verteilen würden. Auch die Luitpoldstraße würde eine große Entlastung erfahren, 5000 Kfz pro Tag. Das sind 1100 Kfz pro Tag mehr als die Variante der äußeren Tangente, die weiterverfolgt werden soll. Auch naturschutzfachlich schneidet diese innere Westanbindung gegenüber den äußeren Varianten am besten ab.
Eine äußere Westtangente hingegen macht nur Sinn, wenn die Weiterführung über die B11 garantiert werden kann, das heißt, wenn diese durch den Landkreis bis Hachelstuhl gebaut wird. Auch dies ging bereits aus der Machbarkeitsstudie hervor. „Dafür brauchen wir vorher die Zusicherung aus dem Kreistag und den betroffenen Gemeinden mit entsprechend verbindlichen Zusagen bzw. Beschlüssen, ansonsten wird der Bau ein Millionengrab.“, macht Stadtrat Gerd Steinberger deutlich. Deshalb sei auch der jetzige Vorstoß zu einem Bürgerbegehren eine Augenwischerei für die Bevölkerung. Die Fragestellung „Westumfahrung ja oder nein“ sei hingegen nicht ehrlich, weil nicht ausreichend aufgeklärt würde. Hier sollten auch die Meinungen der betroffenen Gemeinden eingeholt werden, die bekanntlich nicht bereit sind für eine Weiterführung ihre Zustimmung zu geben. „Sollte dieses Bürgerbegehren wie beim letzten Mal wieder negativ durch die Bevölkerung beschieden werden, hat der Stadtrat mit der endgültigen Ablehnung der inneren Westanbindung den letzten Weg für eine zusätzliche innerstädtische Isarquerung und Anbindung des Klötzlmüllerviertels beerdigt.“, betont Steinberger. Die Stadt sei einfach nicht mutig genug, Maßnahme, die für eine bessere Verteilung der Verkehre angedacht seien auch bis zum letzten Schritt umzusetzen. Als weitere Beispiele seien an dieser Stelle auch der Felix-Meindl-Weg, der als Verbindung der beiden innerstädtischen Bundesstraßen 15 und 299 angedacht war oder die Fortführung der Wilhelm-Hauff-Straße zur B299, was deutlich an der Straßenbreite zu erkennen ist. Auch seien die Edelweißstraße und die Sylvensteinstraße bereits für die ehemalige innere Westanbindung vorbereitend breiter ausgebaut worden.
Bei einer konsequenten Weiterverfolgung dieser innerstädtischen Verkehrsplanung hätte es die Stadt noch selbst in der Hand gehabt, die Verkehrsprobleme zu lösen. Eine nach der anderen Variante wurde aber durch entsprechende Mehrheitsverhältnisse im Landshuter Stadtrat verzögert bis sie nicht mehr umsetzbar waren oder gleich abgelehnt.
Die Quittung zahlen immer die Bürgerinnen und Bürger mit hohem Verkehrsaufkommen auf den aktuellen Hauptverkehrsstraßen, Schleichverkehre, Lärmbelastung und nicht zu vergessen die Mehrkosten, die natürlich nach so vielen Jahren ebenso wieder anstehen.
Bei der nun im Raum stehenden äußeren Westumfahrung muss auch die Frage nach der Effizienz und dem Kostenverhältnis hinterfragt werden und ob die Zerstörung der Natur das alles wirklich Wert ist, wenn ein Weiterbau über die B11 hinaus quasi in den Sternen steht.
Dem Stadtrat wird die Prüfung einer Machbarkeit für einen Neubau eines Sport- und Freizeitzentrums inkl. Eisstadion auf der grünen Wiese (zum Beispiel Münchnerau) vorgelegt.
Begründung:
Die veranschlagten Kosten für die Generalsanierung des Eisstadions laufen bereits während der Planungen aus dem Ruder. Das Sportzentrum West klagt über Platzmangel. Daher ist zu überlegen, ob der Bau eines Sport- und Freizeitzentrums, in dem alle Sport- und Freizeitangebote, die es bisher in beiden Einrichtungen gibt, für alle Seiten eine nachhaltige Lösung ist und ob dies auf mittel- bis langfristige Sicht auch eine kostengünstigere Lösung ist. Die frei werdenden Grundstücke am Gutenbergweg und an der Sandnerstraße könnten zum Beispiel für städtischen Wohnungsbau genutzt werden.
„Nachhaltigkeit ist die Tugend von morgen! Wie so oft geht es um Geld, um viel Geld. Wir alle kennen die Eissporthalle und wir alle wissen, da muss einiges gemacht werden. Nachdem bekannt geworden ist, dass uns eine Sanierung teurer, als ein Neubau finanziell kommen würde, schlägt der Gong zur neuen Diskusionsrunde. Sanieren oder Neubau, dass ist nun die Frage oder doch ganz wo anders? Wir möchten auch über eine dritte Möglichkeit nachdenken, ein Sport- und Freizeitzentrum auf der grünen Wiese. Dies hätte nicht nur den Vorteil, einer besseren und großzügigeren Bauweise, auch für genügend Parkraum könnte dadurch gesorgt werden. Schließlich möchte man sich ja nicht jedes Mal ärgern, wenn man wieder einmal Schwierigkeiten beim parken bekommt. Und seien wir einmal ehrlich, dass ganze kostet die Stadt ja sowieso Millionen von Euro, Geld, dass die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben, warum also nicht gleich so umsetzen, dass es für eine breite Schicht der Bevölkerung einen Nutzen bringt.“
Jahreshauptversammlung der Stadt-SPD mit Delegiertenwahlen
Am vergangenen Freitag fand im Gasthaus Zollhaus die Jahreshauptversammlung der Landshuter SPD mit den Delegiertenwahlen für die Stimmkreiskonferenz zur Aufstellung der KandidatInnen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 statt. Außerdem wählte die Mitgliederversammlung einstimmig Vincent Hogenkamp in die Vorstandschaft nach: „Ich bin froh, dass wir unter den in den vergangenen Wochen neu eingetretenen GenossInnen auch viele begrüßen dürfen, die sich aktiv beteiligen wollen.“, freut sich die Vorsitzende und Bundestagskandidatin Anja König. Diese GenossInnen müssen auch gefördert und eingebunden werden.
Der Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden war zunächst geprägt von den vielen Aktivitäten im Oberbürgermeisterwahlkampf mit der Kandidatin Patricia Steinberger. Bei ihr bedankte sich König nochmals für ihren Einsatz und betonte: „Dieses Ergebnis von 17% konnten wir nur erreichen, weil unsere Kandidatin mit größtem Engagement und Einsatz diesen Wahlkampf geführt hat. Keiner unserer Mitbewerber hat uns dieses Ergebnis zugetraut und wir können das 2020 noch ausbauen.“ Gerade mit den Themen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, dem Ausbau der Kindertagesstätten, dem Einsatz für das Lehrschwimmbecken in der Wolfgangschule und der Verkehrsproblematik habe sie den Menschen aus der Seele gesprochen. Das Thema bezahlbarer Wohnraum wird ein Dauerbrenner bleiben, so König weiter, denn es sei in ganz Bayern in den Metropolregionen ein riesiges Problem. Auch die bayerische Staatsregierung, die tausende GBW-Wohnungen privatisiert habe, um den Haushalt zu sanieren, stehe in der Pflicht. „Es werden zwar derzeit in Bayern jährlich 2600 Sozialwohnungen geschaffen, aber gleichzeitig fallen ca. 7000 aus der Bindung, ein Ausgleich findet also bei Weitem nicht statt.“ So verschärfe sich das Problem Jahr für Jahr. Die SPD auf Bayern-Ebene fordere deshalb die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die diese Regionen unterstützen solle und höhere Förderungen für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, was der Stadt-SPD und ihrer Forderung nach der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Nachdruck verleiht.
Der Kassierer Wolfgang Mürdter konnte der Mitgliederversammlung einen soliden Kassenbericht liefern und damit die Entlastung der Vorstandschaft empfehlen.
Im Anschluss daran fanden die Wahlen der Delegierten statt, sowie eine notwendig gewordene Nachwahl für die Vorstandschaft.
Vincent Hogenkamp (2. Von rechts, hinten) stellte sich der Versammlung kurz vor. In seiner Funktion als derzeitiger Sprecher der Juso-Hochschul-Gruppe ist er an der Hochschule in Passau aktiv. Er arbeite bereits seit vielen Monaten in der Arbeitsgemeinschaft für Bildung mit und wolle sich nun auch in die Arbeit der SPD vor Ort mit einbringen. Einstimmig wählte die Mitgliederversammlung das junge Parteimitglied als Beisitzer für ihre Vorstandschaft nach.
BU (von links): Regierungspräsident Rainer Haselbeck (links) trifft Staatssekretär Florian Pronold (rechts), die Abgeordneten Ruth Müller und Rita Hagl-Kehl sowie die Landshuter Stadträtin Anja König. Foto: Regierung von Niederbayern
Regierungspräsident Rainer Haselbeck hat sich heute mit Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, MdB, sowie den Abgeordneten Rita Hagl-Kehl, MdB, Ruth Müller, MdL, und der Landshuter Stadträtin Anja König zu einem Meinungsaustausch über den Regierungsbezirk Niederbayern getroffen.
Themen waren unter anderem die Chancen der Städtebauförderung für Kommunen ab 2.000 Einwohnern, die Herausforderungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für eine weitere gute Entwicklung Niederbayerns. Breiten Raum nahm im Gespräch darüber hinaus die aktuelle Flüchtlingssituation ein. Außerdem tauschten sich die Gesprächsteilnehmer intensiv darüber aus, wie die Umbrüche der Digitalisierung für Niederbayern positiv gestaltet werden können.
In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen Bewegungsparcours entlang des Fuß- und Radweges an der Isar vom Eisstadion bis zum Isarspitz zu errichten.
