Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Fokus der Sozialdemokratie

Jahreshauptversammlung der Stadt-SPD mit Delegiertenwahlen

 Am vergangenen Freitag fand im Gasthaus Zollhaus die Jahreshauptversammlung der Landshuter SPD mit den Delegiertenwahlen für die Stimmkreiskonferenz zur Aufstellung der KandidatInnen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 statt. Außerdem wählte die Mitgliederversammlung einstimmig Vincent Hogenkamp in die Vorstandschaft nach: „Ich bin froh, dass wir unter den in den vergangenen Wochen neu eingetretenen GenossInnen auch viele begrüßen dürfen, die sich aktiv beteiligen wollen.“, freut sich die Vorsitzende und Bundestagskandidatin Anja König. Diese GenossInnen müssen auch gefördert und eingebunden werden.

 Der Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden war zunächst geprägt von den vielen Aktivitäten im Oberbürgermeisterwahlkampf mit der Kandidatin Patricia Steinberger. Bei ihr bedankte sich König nochmals für ihren Einsatz und betonte: „Dieses Ergebnis von 17% konnten wir nur erreichen, weil unsere Kandidatin mit größtem Engagement und Einsatz diesen Wahlkampf geführt hat. Keiner unserer Mitbewerber hat uns dieses Ergebnis zugetraut und wir können das 2020 noch ausbauen.“ Gerade mit den Themen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, dem Ausbau der Kindertagesstätten, dem Einsatz für das Lehrschwimmbecken in der Wolfgangschule und der Verkehrsproblematik habe sie den Menschen aus der Seele gesprochen. Das Thema bezahlbarer Wohnraum wird ein Dauerbrenner bleiben, so König weiter, denn es sei in ganz Bayern in den Metropolregionen ein riesiges Problem. Auch die bayerische Staatsregierung, die tausende GBW-Wohnungen privatisiert habe, um den Haushalt zu sanieren, stehe in der Pflicht. „Es werden zwar derzeit in Bayern jährlich 2600 Sozialwohnungen geschaffen, aber gleichzeitig fallen ca. 7000 aus der Bindung, ein Ausgleich findet also bei Weitem nicht statt.“ So verschärfe sich das Problem Jahr für Jahr. Die SPD auf Bayern-Ebene fordere deshalb die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die diese Regionen unterstützen solle und höhere Förderungen für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, was der Stadt-SPD und ihrer Forderung nach der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Nachdruck verleiht.

Der Kassierer Wolfgang Mürdter konnte der Mitgliederversammlung einen soliden Kassenbericht liefern und damit die Entlastung der Vorstandschaft empfehlen.

Im Anschluss daran fanden die Wahlen der Delegierten statt, sowie eine notwendig gewordene Nachwahl für die Vorstandschaft.

Vincent Hogenkamp (2. Von rechts, hinten) stellte sich der Versammlung kurz vor. In seiner Funktion als derzeitiger Sprecher der Juso-Hochschul-Gruppe ist er an der Hochschule in Passau aktiv. Er arbeite bereits seit vielen Monaten in der Arbeitsgemeinschaft für Bildung mit und wolle sich nun auch in die Arbeit der SPD vor Ort mit einbringen. Einstimmig wählte die Mitgliederversammlung das junge Parteimitglied als Beisitzer für ihre Vorstandschaft nach.

 

TV 64 setzt Zeichen gegen Rassismus

Schilder „Respekt! Kein Platz für Rassismus!“ angebracht

 

Am vergangenen Freitag enthüllten der 1. Vorsitzende des TV 64 Wolfgang Mürdter und der Vorsitzende des Ältestenrates Rolf Haucke gemeinsam mit der Stadträtin Anja König und dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Landshut Robert Grashei die angebrachten Schilder „Respekt! Kein Platz für Rassismus“.  „Wir wollen damit ein Zeichen setzen und auch andere Sportvereine aufrufen, dieses zu tun“, begründet Wolfgang Mürdter die Aktion.

„Die Initiative „Respekt!“ setzt deutliche Zeichen gegen Rassismus und für Menschlichkeit. Die IG Metall unterstützt die Initiative maßgeblich – schon seit mehreren Jahren. Inzwischen steht sie komplett unter dem Dach der IG Metall. In den Betrieben arbeiten Beschäftigte ganz unterschiedlicher Herkunft zusammen und streiten gemeinsam erfolgreich für gute Arbeit. Integration geht am besten durch Ausbildung und Arbeit.“, erklärt Robert Grashei, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Landshut. Mit der Initiative soll sichtbar gemacht werden, dass Respekt, Solidarität und Zusammenhalt der Kitt in dieser Gesellschaft sind. Viele Metallerinnen und Metaller erfüllen die Initiative „Respekt!“ vor Ort mit Leben. Respekt!-Schilder als sichtbare Erkennungszeichen der Initiative in und an Betrieben, Fußballturniere, Bildungsveranstaltungen oder Kulturfeste stehen beispielhaft für dieses Engagement. Gerade in Zeiten wachsender Gewalt von Rechtsaußen sei das Engagement gegen Rassismus und für Respekt und Vielfalt unabdingbar.

Und genau da setzt der erste Vorsitzende des TV 64 Wolfgang Mürdter an: „Wir haben in unserer Satzung stehen, dass es in unserem Verein keine Ausgrenzung gibt. Und es steht da weiter: „der Verein wirkt rassistischen Bestrebungen entgegen.“ Wie schnell es aber gehen kann, dass auf einmal Veranstaltungen im Vereinslokal stattfinden, bei denen rassistische Äußerungen an der Tagesordnung stehen, haben wir vor einigen Monaten erleben müssen. Deshalb ist es uns umso wichtiger, dass wir jetzt mit den Respekt-Schildern am Verein auch nach außen hin deutlich machen: Bei uns gibt es keine Ausländer, im Sport wird nicht ausgegrenzt, es zählen die Gemeinschaft, der Sportsgeist und der soziale Zusammenhalt.“

Stadträtin Anja König, die auch langjähriges Mitglied im TV 64 ist und auch die Initiative Respekt! der IG Metall seit vielen Jahren verfolgt zeigt sich hocherfreut über diese Aktion: „Ich setze mich schon immer für Inklusion und Integration ein, deshalb ist es mir ein großes Anliegen Rassismus und antisemitisches Gedankengut zu bekämpfen. Gerade hier in Landshut stellen wir immer wieder Versuche rechtsgerichteter Gruppierungen fest, die hier Fuß fassen wollen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.“. Im Artikel 2 unseres Grundgesetzes stehe nicht umsonst, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien und niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt und niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Der Vorsitzende des Ältestenrates des TV 64 Rolf Haucke ergänzt: „Unsere Sportvereine bieten Breitensport für alle Menschen, das war schon immer so und wird auch so bleiben und dazu gehört auch unser Vereinslokal, welches von einem griechischen Wirt gepachtet ist.“ Gemeinsam waren sich alle einig: Dieses Zeichen sollten auch andere Sportvereine setzen und diese Schilder anbringen.

„Ein Land kämpft wirtschaftlich ums Überleben“

Bild: Gerhard Wick (links), hier mit der Stadtverbandsvorsitzenden Anja König, Kreisrat Gerhard Babl und Arge-Vorsitzendem Rolf Haucke, referierte über Tunesien

 

Gerhard Wick referierte bei SPD-Arge über Tunesien und seine Demokratie

Auch Arbeitnehmer sollten „über den eigenen Tellerrand hinausschauen“ und den Blick für die Verhältnisse im Ausland schärfen. Mit diesen Worten stimmte Rolf Haucke, Vorsitzender der SPD-Arge „60 plus“, auf den Vortrag von Gerhard Wick ein, der über den sozialen Dialog in Tunesien referierte. Und dabei gab er deutlich zu verstehen, dass in diesem Land das duale Ausbildungssystem erst geschaffen und auch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgeber erst erlernt werden müssen.

Diese Versammlung der Senioren im Landshuter AWO-Saal eröffnete die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja König. Sie appellierte an die Anwesenden, für eine Politik von mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland einzutreten. Nach ihrer Auffassung ist die SPD als Partei wieder eine feste Größe. Dazu hat im wesentlichen auch die Bereitschaft von Martin Schulz beigetragen, als Kanzlerkandidat anzutreten. Damit hat er viele Mitbürger begeistert. Weiter prangerte Anja König auch die Verwerfungen im Niedriglohnbereich und die teils zu niedrigen Renten an, deren Höhe oft nicht zum Leben reichen würde.

Mit einigen Daten verglich Gerhard Wick, einst 1.Bevollmächtigter der IG Metall, zunächst die Struktur und Wirtschaft Tunesiens und Deutschlands. Das Land habe etwa so viel Einwohner wie Bayern. Ein duales Ausbildungssystem wie hier in Deutschland fehle. Angesichts der dort verschulten Ausbildung bestehe in Tunesien ein großer Mangel an gut ausgebildeten Handwerkern.

Die Revolution 2011 hat zwar mehr Demokratie gebracht, aber inzwischen auch zu einem personell aufgeblähten Staatsapparat mit annähernd 700 000 Bediensteten geführt. Die Wirtschaftslage ist äußerst prekär. Jeder Zweite der unter 30jährigen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, ist arbeitslos. Notwendig wäre deshalb in diesem Land auch eine Veränderung der Strukturen. Das scheitert aber schon daran, dass rund 40 Prozent der Staatsausgaben für den Schuldendienst erforderlich sind. Dazu ist auch noch eine „Schattenwirtschaft“ von annähernd 50 Prozent vorhanden.

Erst im Jahre 2014 konnte eine demokratische Verfassung in Kraft treten. Besondere Anerkennung verdient hier das gemeinsame Bemühen der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Liga für Menschenrechte und des Anwaltsvereins für den Erhalt des inneren Friedens. Deshalb wurde der Dialog dieses Quartetts auch mit der Verleihung des Friedensnobelpreises belohnt.

Ein Arbeitsgesetzbuch und landesweit geltende Tarifverträge regeln – zumindest auf dem Papier – die Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer. Trotzdem ist das Lohnniveau recht niedrig, da das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner nur etwa ein Zehntel des deutschen Wertes beträgt. Deutsche Firmen, wie beispielsweise Dräxlmeier, beschäftigen in Tunesien rund 60 000 Arbeitnehmer. Und hier konnte Kreisrat Gerhard Babl auch über seine Erfahrungen aus seinen früheren beruflichen Aufenthalten in Tunesien berichten. Schließlich stellte Gerhard Wick auch eines klar: Eine weltweite Verbesserung der Arbeitsbedingungen sichert auch die in Deutschland vorhandenen Arbeitsplätze.

Nach Überzeugung von Gerhard Wick, der öfters beratend für die IG Metall in Tunesien weilt, muss dieses Land seinen eigenen Weg finden. Dazu seien aber strategische Ziele notwendig. Eines davon ist der Aufbau einer verantwortungsvollen Arbeitnehmervertretung. Nicht die Konfrontation, sondern die Sozialpartnerschaft wie in Deutschland muss erst erlernt werden. Dazu gehöre nun einmal auch das Verhandeln von Gewerkschaften und Arbeitgeber. Unabhängig davon verwies Gerhard Wick auch auf die Arbeit der Stiftungen deutscher Parteien in Tunesien, die in diesem Land mithelfen würden, den demokratischen Weg zu stärken.