Nachdem auf der östl. Bachstraße eine latente Gefährdung der FahrradfahrerInnen real vorhanden ist, besonders während des Hol- und Bringverkehrs für den Kindergarten, während der Arztöffnungszeiten und zu Berufsverkehrszeiten, wäre es dringend notwendig, um die Situation zu entschärfen, die westl. Bachstrasse als Fahrradstrasse auszuweisen. Tatsache ist, dass der Fahrradverkehr auf der westlichen Bachstrasse bereits jetzt deutlich überwiegt und damit die wichtigste Voraussetzung für eine Fahrradstrasse eindeutig erfüllt ist. Kaum eine Strasse im Stadtgebiet ist wohl besser geeignet.
Deshalb ist es sehr verwunderlich, dass diejenigen, die permanent Fahrradstrassen fordern und andere an den Pranger stellen, hier ihre Zustimmung verweigert haben. Ebenso verwunderlich ist es, dass Rechtsdirektor Harald Hohn die Breite der Strasse als Grund für eine Ablehnung anführt, aber an anderer Stelle für einen schmaleren Abschnitt die Prüfung einer Umwidmung in eine Fahrradstrasse vorschlägt.
Uns stellt sich wieder einmal die Frage um was es geht: Parteipolitik oder sachliche, realistische, zielorientierte und nachhaltige Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt.
SPD-StadträtInnen: Anja König, Patricia Steinberger, Maria Haucke, Gerd Steinberger, Robert Gewies
Wir bedauern, dass sich einige Stadtratsmitglieder nicht an die in der Klausur vereinbarte Nichtöffentlichkeitsverabredung gehalten haben und wieder einmal mit Profilneurose vorpreschen mussten. Die SPD-Fraktion steht mit ihrer Meinung nach wie vor hinter der seit so vielen Jahren geplanten Sanierung und dem Neubau des Stadttheaters.
„Mit der SPD-Fraktion wird es keinen Haushalt 2020 ohne die Sanierung des Bernlochner-Komplexes geben. An unserer jahrelangen Position halten wir fest und stimmen einer weiteren Verzögerung nicht zu.“, lautet der Ruf der Fraktionsvorsitzenden Anja König. Allerdings hatte die SPD-Fraktion nach den Haushalten der vergangenen Jahre bereits die Befürchtung, dass dieses Projekt immer an erster Stelle stehen würde, wenn das Geld nicht ausreicht.
„Es kann nicht sein, dass das Stadttheater in Landshut dem Rotstift zum Opfer fällt. Damit würde auch der Zweckverband Landestheater Niederbayern, der 1952, in Zeiten großen Mangels, von den Städten Landshut, Passau und Straubing gegründet wurde, grob fahrlässig auf`s Spiel gesetzt und eine exzellente, aber auch bezahlbare Theaterkultur für gesamt Niederbayern zerstört.“, so Maria Haucke, Verwaltungsbeirätin für das Stadttheater.
„Die Sanierung wie auch der Neubau sind mit 43 Mio. Euro über mehrere Bauabschnitte veranschlagt. Der Freistaat hat uns eine 75 %-ige Förderung zugesagt, dann verbleiben für die Stadt selbst rund 11 Mio. Euro. Aufgeteilt auf 4 Jahre bedeuten 2,7 Mio. Euro pro Jahr.“, rechnet OB-Kandidatin Patricia Steinberger vor. Diese Summen sollten in den Haushalten darstellbar sein. Das Argument, dass der Freistaat nicht 75 % fördern, sondern wieder einmal dieses und jenes als nicht förderfähig herunterrechnen würde, lassen die SozialdemokratInnen nicht stehen. Schließlich habe die CSU ihren Minister im Wahlkampf in mehreren Presseberichten als Wahlkampfgeschenk eine 75 %-ige Förderung verkünden lassen.
Auch Kammerschauspielerin Ursula Erb und Regisseur Oliver Karbus sind empört über diesen Vorschlag einer Haushaltssanierung. „Ein Theater dient nicht nur der Unterhaltung, sondern ist auch wichtig für die Bildung von Jung und Alt.“ Außerdem sei unser Theater auch ein weicher Standortfaktor für Gewerbeansiedlungen und ist Arbeitgeber für ca. 250 Beschäftigte. Weiterhin gehe es auch darum, dass das Gebäude, der städtebaulich wertvolle Bernlochner-Komplex, nicht weiter leer steht und verfällt, sondern endlich wieder niveauvoller Nutzung zugeführt wird.
Die SPD-Fraktion wird die Zeit bis zum 13.11.2019 nutzen und einen Lösungsvorschlag erarbeiten.
Schlimmer geht`s nimmer- der Stadtrat schafft Landshut ab (die Mehrheit zumindest)
Mit völligem Unverständnis sieht die SPD-Fraktion die mehrheitliche Entscheidung des Landshuter Stadtrates Decathlon im Landshut Park nicht anzusiedeln. Der Landshut Park war ursprünglich mit 46.000 m² Verkaufsfläche geplant, schon damals wurde angeführt, dass diese Größenordnung für die Innenstadt schädlich wäre. Bestimmte Sortimente wurden nicht genehmigt, letztendlich blieben 23.000 m² Verkaufsfläche übrig. Zwischenzeitlich kann man jedoch feststellen, dass entsprechende Verkaufsflächen mit Sortimenten, die nicht zugelassen wurden, sich im Umland ansiedelten. Es ist doch offensichtlich, dass es keinen Unterschied für die Innenstadt macht, ob diese innenstadtrelevanten Sortimente auf städtischem Gebiet oder in direkt verbundenen Umlandgemeinden angeboten werden. Wie verbohrt muss man sein, dass man dies nicht anerkennt und auch bei dieser mehrheitlichen Entscheidung wieder ignoriert hat. Die minimalen Einschnitte auf den Handel in der Innenstadt laut Gutachten von Herrn Dr. Holl zeigen, dass diese sich im absolut verträglichen Bereich befunden hätten. Im umgekehrten Fall würde die Abschöpfung durch die Umlandgemeinden die Innenstadt in einer wesentlich höheren Dimension belasten. Vom Internethandel wollen wir in diesem Zusammenhang gar nicht reden. Diese Erweiterung hätte keinen weiteren Flächenfraß bedeutet, die Attraktivität der Stadt Landshut wäre deutlich gesteigert worden, die Einnahmen der Stadt wären deutlich erhöht worden, für die finanziell nicht so gut ausgestatteten Teile der Bevölkerung wäre die Möglichkeit eröffnet worden auch mit dem Inhalt ihres Geldbeutels vor Ort Waren dieses Sortiments zu erwerben. Und wenn Frau März-Granda meint, man sollte sich nur Artikel kaufen, die mindestens 6 Jahre halten und viel teurer sind, dann sollte sie dies einer Familie erzählen, die mehrere Kinder hat und diese für den Sport- und Freizeitbereich einkleiden muss. Nach unserer Meinung wurde mit dieser Mehrheitsentscheidung der Stadt Landshut ein Riesenschaden zugefügt, der nicht wieder gut zu machen ist. Sämtliche Umlandgemeinden lachen sich derweil kaputt und bieten wahrscheinlich schon die ersten Grundstücke an, wenn es blöd läuft, direkt an der Grenze zu Landshut und die Stadt schaut wieder einmal in die Röhre. Schlimmer geht`s nimmer. Aufgrund der pauschalen Verurteilung des Stadtrates in der Öffentlichkeit möchten wir darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion die einzige Fraktion war, die geschlossen für die Ansiedlung im LA-Park gestimmt hat, was nur eine logische Entscheidung war, während sich andere Fraktionen durchgemogelt haben. Es wäre auch Aufgabe der Presse deutlich zu machen wer dieses Ergebnis zu verantworten hat. Mann sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt um über 10.000 Einwohner gewachsen ist und damit ist auch der Bedarf deutlich gestiegen.
Anja König, Gerd Steinberger, Robert Gewies, Patricia Steinberger, Maria Haucke
„Landshut braucht eine Verkehrsplanung, die unsere ganze Stadt und alle Betroffenen im Blick hat.“, betont Fraktionsvorsitzende Anja König. Bisherige Planungen konzentrierten sich zu sehr auf einzelne Problembereiche und berücksichtigen nicht ausreichend das Gesamtbild der Verkehrsbelastungen. Es bestehe daher die Gefahr, dass einzelne Maßnahmen lediglich zu Verschiebungen der Probleme führen und Entlastungen an einer Stelle neue Belastungen an anderer Stelle bedeuten. Die heute vorliegenden Planungen sind teils veraltet, teils auf Einzelbereiche beschränkt und stellen insgesamt nicht die notwendigen Verknüpfungen aller Teilbereiche her. Ein Gesamtverkehrskonzept, das allgemeine Akzeptanz finden soll, sei nur vorstellbar, wenn es unter der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Landshuts erstellt wird. Deshalb habe die SPD-Fraktion nun einen Antrag gestellt, in dem es heißt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um so schnell wie möglich ein aktuelles, zukunftsorientiertes Gesamtverkehrskonzept für Landshut zu erstellen. Dieses Konzept soll insbesondere die Möglichkeiten der Verbesserungen des Fuß- und Radverkehrs, den Ausbau des ÖNPV sowie andere, innovative Verkehrsgestaltungen (z. B. Rufbusse, Shuttlekonzepte) berücksichtigen. Das Konzept soll vorhandene ältere Planungen zu Teilbereichen aufnehmen und – soweit möglich – integrieren. Die Erstellung des Konzepts soll von Beginn an unter Einbeziehung Landshuter Bürgerinnen und Bürger, z. B. in moderierten Workshops, organisiert werden. Damit soll eine größere Akzeptanz der einzelnen Verkehrsteilnehmergruppen untereinander und mehr Verständnis für einander erreicht werden. OB-Kandidatin Patricia Steinberger unterstreicht die Forderung: „Wir wollen, dass alle Verkehrsteilnehmer miteinander auskommen und gegenseitig mehr Rücksicht nehmen, deshalb ist uns die Bürgerbeteiligung ganz wichtig.“ Ein heute erstelltes Verkehrsgesamtkonzept müsse auch dem allgemein veränderten Mobilitätsbewusstsein Rechnung tragen. Demzufolge soll das zukünftige Gesamtverkehrskonzept insbesondere auf eine Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs, auf den Ausbau des ÖPNV und anderer innovativer Formen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie auf eine ökologisch verträgliche Gestaltung orientieren. Ziel soll es sein, den motorisierten Individualverkehr insgesamt zu verringern und die Gesamtstraßenfläche – mit Ausnahme von Fuß- und Radwegen – nicht zu erhöhen. Dabei müssen alle VerkehrsteilnehmerInnen berücksichtigt werden und nicht die eine Gruppe gegen die andere ausgespielt werden. Das Gesamtkonzept soll insbesondere die Möglichkeiten der Elektromobilität und anderer umweltschonenden Antriebstechnologien berücksichtigen. Alternative Mobilität zum motorisierten Individualverkehr müsse attraktiver und auch sicherer gestaltet werden, damit die Menschen es auch annehmen und aktiv ihren Beitrag zu Klima- und Umweltschutz leisten können. Dafür habe die SPD-Fraktion bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge im Stadtrat eingebracht. Der kostenfreie Schulbus würde für tausende von Kindern ein sicherer Weg zur Schule bedeuten und Entlastung würden nicht nur die Eltern spüren, sondern der gesamte Verkehr in der Stadt zu den entsprechenden Zeiten kann entlastet werden. „Gerade zur Entlastung des Verkehrs und sicheren Verkehrswegen haben wir immer wieder Anträge eingebracht, die meist abgelehnt wurden wie zum Beispiel die Sperrung der Durchfahrt in der Balsgasse zu vollziehen, die RadfahrerInnen auf der Bachstraße auf die südöstliche vom Hammerbach gelegene Straßenseite umzuleiten. Deshalb sei es längst überfällig, gemeinsam mit den BürgerInnen, gemeinsam mit allen VerkehrsteilnehmerInnen ein Gesamtkonzept zu erarbeiten.
Am kommenden Dienstag beginnt das neue Schuljahr. Gerade die Schulanfänger freuen sich darauf, aber vielen Eltern bereitet der Schulweg große Kopfschmerzen. Damit die Kinder sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen, fahren viele Familien die Kinder mit dem Auto dort hin. Mamas, Papas, Omas und Opas fungieren hier meisterhaft als Taxi.
„Dass damit der Schulweg für die Kinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad kommen unsicherer wird, bedenken dabei die wenigsten,“ betont SPD-Vorsitzende und OB-Kandidatin Patricia Steinberger. Ein Blick auf das allmorgendliche Schauspiel vor Landshuts Schulen erklärt warum: zugeparkte Fuß- und Radwege, unübersichtliche und gefährliche Verkehrssituationen etc.
Die notwendige Schülerbeförderung wird von den Aufgabenträgern -also der Stadt- organisiert und finanziert. Die Kostenfreiheit für den Schulbus beginnt allerdings erst ab einer Wegstrecke von 3 Kilometern, gemessen vom Fußweg von der Wohnungstür bis zur Schule.
„Bis zu einer Entfernung von 2,99Kilometer müssen die Kosten für den Bus von den Familien selbst getragen werden. Für die Familien bedeutet das eine zusätzliche finanzielle Belastung zu den ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten (Miete usw.).
„In den Sommerferien haben sich betroffene Eltern an unsere und auch an andere Fraktionen mit der Bitte um Unterstützung gewandt.“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Anja König.
Die Landshuter SPD hat dieses Problem schon lange erkannt und setzt sich deshalb in Landshut seit mehreren Jahren für einen kostenfreien Schulweg für alle ein. Könnten alle Kinder kostenfrei den Bus nutzen, wird dies nicht nur zur Sicherheit beitragen. Gleichzeitig wird der Verkehr und damit natürlich auch die Umwelt entlastet.
In der Vergangenheit hat sich keine andere Fraktion unserem konstruktiven Vorschlag bzw. Antrag auf die Schulwegefreiheit für alle Schüler*innen angeschlossen, bedauert OB-Kandidatin Patricia Steinberger. Es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.
Aktuell hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, nachdem die Straßenleuchten nach und nach durch Solar-LED-Laternen ausgetauscht werden sollen und in Neubaugebieten von vorn hinein nur solche Straßenleuchten verwendet werden sollen.
In Zeiten der Energiewende müssen sich alle intensiv mit den Themen Energiesparen, Energieeffizienz und regernative Energieerzeugung auseinandersetzen. Solar-LED-Straßenleuchten können in diesem Zusammenhang einen nicht unerheblichen Beitrag leisten.
Die Laternen sind zusätzlich netzunabhängig, leuchten auch bei einem Stromausfall in der Gemeinde und es entfallen aufwendige Grabungs- und Verkabelungsarbeiten. Auch wenn die Sonne mal nicht scheint, wird es nicht dunkel: Langlebige spezielle Energiespeicher sorgen für das notwendige Licht entlang der Straßen.
Die Fraktionsvorsitzende Anja König begründet den Antrag so: „Die beste Energie ist die, die man erst gar nicht verbraucht. Beim Energieverbrauch der Stadt steht die Straßenbeleuchtung mit an oberster Stelle. Durch die Umrüstung können hier massive Energie- und Kosteneinsparungen erzielt werden.“ „Einige Kommunen wie zum Beispiel Ascha und Prackenbach haben dies bereits erfolgreich umgesetzt. Entsprechende Fördermöglichkeiten sind zu prüfen, es sind solche Projekte mit bis zu 75 % der förderfähigen Kosten gefördert worden.“, ergänzt Stadträtin Patricia Steinberger, die auch immer ein Auge auf die Kosten hat.
Leserbrief zu den Leserbriefen „Ochsenau heißt eben nicht Wirhabenkeinelobbyau“ und „Es ist angeraten, genauer hinzuhören“ vom Samstag, 01.06.2019
Diesen hat die LZ nicht veröffentlicht mit der Begründung, dass er zu lang sei. Wir haben aber zu fünft eine Stellungnahme abgegeben und diese populistischen Äußerungen müssen einfach widerlegt werden.
Zu diesen von purer Ideologie und fern von aller Realität und Vernunft geprägten Leserbriefen nehmen wir als SPD-Fraktion wie folgt Stellung:
Zu der Bestandsaufnahme vor 20 Jahren haben sich kaum Veränderungen ergeben. Bekanntlich wurde damals vereinbart, den oberen Standortübungsplatz mit 280 ha der Natur zu überlassen, lediglich 20 ha am unteren Standortübungsplatz nach 20 Jahren einer Bebauung zuzuführen. 20 Jahre hat sich augenscheinlich niemand bemüht, die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten zu begutachten bzw. umzusiedeln.
Dem Verkauf von ca. 7 ha in der Ochsenau an den Freistaat Bayern zum Zwecke der Errichtung eines Grünen Zentrums haben außer der SPD-Fraktion und der ÖDP alle im Stadtrat vertretenen Parteien, also auch die Grünen, ohne Bedenken zugestimmt. Seltsam, dass jetzt bei den verbleibenden 13 ha für Wohnbebauung andere Kriterien gelten sollen. Und seltsam, dass es dort gleich im angrenzenden Gebiet wohl keine schützenswerten Tier- und Pflanzenarten geben soll. Zugegebenermaßen hat die SPD-Fraktion aus ökonomischen Gründen nicht zugestimmt. Der Verkauf zu einem Preis von 150 Euro ist eher als Geschenk oder als Subvention für den Freistaat zu werten als ein regulärer Verkauf. Vor dem finanziellen Hintergrund der Stadt kritisieren wir die Verkaufspreise für ein Grünes Zentrum und Hotels vor allem im Vergleich dazu was junge Familien für ein Wohnbaugrundstück zu bezahlen haben. Unserer Meinung nach müssten Wohnbaugrundstücke günstiger sein, als Grundstücke für Hotels oder für den Freistaat. Auch kaufmännische Gesichtspunkte sind hier wichtig. Bedenkt man, dass vor über 20 Jahren ca. 2,50 DM je m² bezahlt wurden, wäre dies eine einmalige Chance für unsere Wohnungsbaugesellschaft, schnell in die Gänge zu kommen. Aber lieber kauft man dann teure Flächen an anderer Stelle und macht so das Bauen wesentlich teurer. Aus ideologischen Gründen wird bei vielen Nachverdichtungsmaßnahmen bzw. Neubebauungen von Flächen nahezu in jeder Sitzung ein Veto eingelegt und endlos diskutiert.
Frage: Wo waren die Kritiker beim Bau der Sparkassenakademie, die sich im Gebiet mit wohl der gleichen geologischen/ökologischen Formation befindet?
Für uns ist und bleibt die Stadt Siedlungsraum, wer glaubt den Zuzug verhindern zu können, ist ein Träumer. Drosselt man den Zuzug in der Stadt, so wird er im Landkreis stattfinden, in kleinen Dörfern werden dann neue Baugebiete ausgewiesen. Wo ist hier der Widerstand der Öko-Parteien und Naturschützer? Um die Natur zu erhalten ist es wichtiger die Landschaft großflächig im Umland zu schützen.
Landshut bietet sämtliche Vorteile, ist Schulstadt, Behördenstadt, Einkaufsstadt, Kulturstadt, medizinischer Versorger, die geballte Infrastruktur befindet sich in der Stadt und ist hier auf kurzem Wege zu erreichen. Die Bebauung auf dem Land erzeugt zusätzlich zum Flächenverbrauch viel mehr Ein- und Auspendelverkehr mit der entsprechenden Umweltverschmutzung.
Der Ortsteil Auloh ist wohl der Ortsteil in Landshut, der die meisten Natur- und Landschaftsgebiete in seiner unmittelbaren Nähe hat (Übungsplatz, Gretlmühle, Stauseenlandschaft). Natürlich muss gleichlautend auch der ÖPNV ausgebaut werden, alternative Mobilitätskonzepte angeboten werden, damit die Mehrbelastung durch den motorisierten Verkehr minimiert wird.
Die Landshuter SPD setzt sich für Umweltschutz ein, aber sozial verträglich. Wird der Zuzug absichtlich gedrosselt, bedeutet dies weitere Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt und genau das wollen wir nicht, denn das würde die Mehrheit der Landshuter*innen zu spüren bekommen.
19092 Landshuter*innen haben beim Bürgerentscheid für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verbunden mit dem Wunsch auf die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in Landshut ihre Stimme gegeben und wir ihnen ein Versprechen, welches wir auch halten wollen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss auch bezahlbar gebaut werden können und dies gelingt nur in mittelgroßen bis großen Baugebieten.
Die Öko-Parteien reden darüber und hauen die Parolen raus, die SPD handelt! Unsere Anträge in den vergangenen Monaten: Wildblumenwiesen im Stadtpark umsetzen, Schottergärten verhindern, Wildblumenwiesen auf privaten Grundstücken fördern, städtische Grundstücke zu Wildblumenwiesen umwandeln, kostenfreien Schulbusverkehr zur Vermeidung des Hol- und Bringverkehrs an den Schulen, Einführung des 365-Euro-Jahres-Tickets, um nur die letzten zu benennen.
Wer in seinem eigenen Häuschen mit Garten sitzt und keine Mietwohnung sucht oder braucht, kann leicht gegen weitere Baugebiete schreien, aber die vielen Menschen, die ihr hart erarbeitetes Geld zum größten Teil fürs Wohnen hergeben müssen, denken ganz bestimmt anders.
Gerd Steinberger, SPD-Stadtrat, Mitglied des Bausenates
Anja König, SPD-Fraktionsvorsitzende, Mitglied des Umweltsenates
SPD-Fraktion gratuliert Gerd Steinberger zum runden Geburtstag
Am Montag gratulierten die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion ihrem Kollegen und früheren Bürgermeister Gerd Steinberger zu seinem runden Geburtstag. „Man kann es kaum glauben, denn wenn man sich ansieht, was Gerd Steinberger alles noch leistet, dann fragt man sich schon ob die Geburtsurkunde richtig gedruckt wurde.“ Fraktionsvorsitzende Anja König übermittelte die herzlichsten Glückwünsche, verbunden mit großem Dank über die bisher geleistete Arbeit für die Landshuter Sozialdemokratie. „Wir bauen auch weiter auf dich, denn dass es im Hause Steinberger ruhiger wird, glaubt eh keiner.“ Gerd Steinberger hatte die Gäste auf seinen denkmalsgeschützten Dreiseit-Bauernhof nach Hundspoint eingeladen, wo er jede freie Minute verbringt.
Die Stadtkapelle Landshut, der Bürgerverein Achdorf und der Kriegerverein Achdorf gratulierten ihrem 1. Vorsitzenden und die Malerinnung ihrem Ehrenobermeister persönlich zu diesem Jubiläum. Abordnungen des Siedlerbundes, des Gartenbauvereins und des Krankenunterstützungsvereins Vinzenzius Achdorf überbrachten ebenfalls ihrem Mitglied Gerd Steinberger die besten Wünsche und Grüße seiner Vereinskolleg*innen.
Gut vorbereitet auf das Fest waren die Familie, Freunde und Vereinskolleg*innen. Es gab ein buntes Überraschungsprogramm mit vielen schlauen Ratschlägen für und Rückblicken auf Steinbergers Leben. Gleich zu Beginn bekam er von seinem Neffen ein Gstanzl gesungen und ein eigens für ihn gebrautes Bier mit dem treffenden Namen: „Hundspointer Freiheit – ein Geburtstags-Märzen“ geschenkt. Seine VereinskollegInnen aus dem Kriegerverein Achdorf und dem Bürgerverein Achdorf warteten mit lustigen Sketschen auf und die Stadtkapelle spielte mit voller Besetzung im Hof ein buntes Repertoire an Musikstücken.
Von allen gemeinsam finanziert, freute sich Gerd Steinberger ganz besonders über eine menschengroße Ritterrüstung für seinen Stadl. Ehefrau Elfriede hatte die Idee und schlug vor, dass sich alle gemeinsam „..an dem Freund, der auch nie widerspricht“ beteiligen können: „Ich denke, damit sind wir für die kommende Zeit gut gerüstet.“, kommentierte Gerd Steinberger das Geschenk lustig.
SPD fordert weiterhin Hebesatzrecht für die Kommunen und sozial gerechte Lösungen
Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag auf den Erhalt der Grundsteuer mit Hebesatzrecht der Kommunen gestellt. Der Stadtrat soll sich dafür aussprechen, dass einer bundesweit einheitlichen Bemessungsgrundlage festzuhalten ist, die sich wie bisher am Grundstückswert und nicht alleine an der Fläche orientiert. Die von der CSU für Bayern geforderte Bemessung allein nach der Grundstücksgröße, egal in welcher Region das Grundstück liegt, soll somit abgelehnt werden. Außerdem soll sich der Stadtrat dazu bekennen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter aus der Betriebskostenverordnung zu streichen.
„Die CSU spielt hier falsch, indem sie behauptet, dass ein wertunabhängiges Flächenmodell gerechter ist. Mit diesem Modell würden Immobilien, die zwar ähnliche Flächen aufweisen, sich aber im Wert deutlich unterscheiden wie zum Beispiel ein Penthouse in der Innenstadt und eine Wohnung am Stadtrand, gleich bewertet würden. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern widerspricht auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.“, begründet Fraktionsvorsitzende Anja König den Antrag. Außerdem riskiere die Staatsregierung mit ihrem nicht verfassungskonformen Flächenmodell und ihrer bisherigen Blockadehaltung, dass es bis Ende 2019 keine Einigung bei der Grundsteuerreform gibt.
„Dann könnten den Kommunen insgesamt über 14 Mio. Euro an Einnahmen verloren gehen, dabei ist die Grundsteuer die zweitwichtigste Einnahmequelle.“, betont Stadträtin Patricia Steinberger. Für diesen Fall notwendige Kompensationen aus dem bayerischen Staatshaushalt oder dem Bundeshaushalt können nicht zuletzt wegen der Schwankungen von Bundes- und Landessteuern als nicht gesichert angesehen werden und würden zudem die Abhängigkeit der Kommunen vom Freistaat Bayern und vom Bund massiv verstärken. „Das würde wiederum bedeuten, dass weniger Investitionen in Kitas, Schulen, ÖPNV oder Senioreneinrichtungen fließen und dass höhere Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger anfallen. Für die Kommunen und die Bürger*innen muss deshalb umgehend Sicherheit geschaffen werden, indem eine sozial gerechte Reform der Grundsteuer auf Bundesebene gemeinsam mit den 16 Bundesländern erreicht wird.“, fordert Patricia Steinberger.
Stadtrat Gerd Steinberger ergänzt: „15 von 16 Bundesländer haben dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der eine verfassungskonforme Lösung enthält, die durch die Beibehaltung des Hebesatzrechtes für die Kommunen eine aufkommensneutrale Gestaltung möglich macht.“ Der Entwurf sei ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzbar und gewährleistet die vom Bundesverfassungsgericht geforderte „realitätsgerechte Bewertung in Relation der Wirtschaftsgüter zueinander“. „Er spiegelt also die realen Werte wider und somit gerecht.“, so Steinberger.
„Außerdem fordern wir den Stadtrat auf, sich für eine Streichung der Umlagefähigkeit auf die Mieter aus der Betriebskostenverordnung auszusprechen, denn es ist nicht einzusehen, dass weiterhin die Mieter damit belastet werden.“
Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat den Antrag gestellt, die Staatsregierung aufzufordern, in unserer Stadt / unserem Verkehrsverbund ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sollen sich dafür schriftlich gegenüber der Staatsregierung einsetzen.
“Angesichts des Klimawandels sei eine nachhaltige Mobilitätspolitik dringend notwendig, um den Individualverkehr zu reduzieren. Nur so lassen sich die gesteckten Klimaziele erreichen und unsere Artenvielfalt erhalten.”, begründet Fraktionsvorsitzende Anja König den Antrag.
Die Koalition aus CSU und Freien Wähler habe in ihrem Koalitionsvertrag folgendes festgelegt: „Für die großen Städte München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg wollen wir auf Dauer ein 365-Euro-Jahresticket einführen.“ (S. 48)
Stadträtin und SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: “Es ist nicht nachvollziehbar, warum – wie bereits bisher mit massiven Förderungen des Münchner Verkehrsverbunds – nur die großen Städte in Bayern bei einer aktiven Klimaschutzpolitik und einer attraktiveren Gestaltung des Nahverkehrs unterstützt werden. Auch in unserer Stadt ist es notwendig und sinnvoll, dass möglichst viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Ein attraktiver Preis für ein Jahresticket ist daher nicht nur in den Großstädten, sondern auch bei uns ein vernünftiger erster Schritt hin zu einem kostenlosen, leistungsstarken Nahverkehr mit einer guten Abdeckung.”
